- Bulletin 83-87
- 10. September 1987
der generalsekretaer des zentralkomitees der
sozialistischen einheitspartei deutschlands und vorsitzende
des staatsrates der deutschen demokratischen republik,
erich honecker, stattet vom 7. bis 11. september 1987
der bundesrepublik deutschland einen offiziellen besuch
ab.
empfang in der redoute
bundeskanzler dr. helmut kohl, hielt bei einem
abendessen zu ehren von generalsekretaer erich honecker am
7. september 1987 in der redoute in bonn-bad
godesberg folgende ansprache:
herr generalsekretaer,
meine damen und herren!
ich heisse sie, herr generalsekretaer, hier in bonn
willkommen. es ist richtig, dass wir zusammenkommen und
miteinander sprechen.
auf ihren besuch in der bundesrepublik deutschland und
auf unsere begegnung richten sich die blicke von millionen
deutschen zwischen stralsund und konstanz, zwischen
flensburg und dresden - und in berlin. viele befinden sich
in einem zwiespalt widerstreitender gefuehle: die menschen
in deutschland wissen, dass hier zwei staaten bestehen, die
viele praktische fragen miteinander regeln muessen. aber
sie wissen auch: dieser besuch hat eine besondere
menschliche und politische dimension. er unterscheidet
sich von den ueblichen begegnungen in ost und west.
das bewusstsein fuer die einheit der nation ist wach wie eh
und je, und ungebrochen ist der wille, sie zu bewahren.
diese einheit findet ausdruck in gemeinsamer sprache, im
gemeinsamen kulturellen erbe, in einer langen,
fortdauernden gemeinsamen geschichte. so tut sich heute mancher
schwer mit seinen empfindungen und mit der ueberlegung,
wie sich dieses treffen in die kontinuitaet deutscher
geschichte einfuege. unser zusammentreffen in bonn ist
aber weder schlussstrich noch neubeginn. es ist ein schritt
auf dem weg einer schon lange waehrenden entwicklung.
sie ist gekennzeichnet durch das bemuehen um ein
geregeltes miteinander.
vor fast fuenfzehn jahren haben die bundesrepublik
deutschland und die deutsche demokratische republik den
vertrag ueber die grundlagen ihrer beziehungen unterzeichnet.
dieser vertrag zeigt grenzen und moeglichkeiten auf.
moeglichkeiten eroeffnen sich dort, wo praktische fragen zum
wohle der menschen in beiden staaten geloest werden
koennen, damit es zu einem verhaeltnis guter nachbarschaft
kommt.
im rahmen dieses vertrages steht auch ihr besuch, herr
generalsekretaer. vor fast sechs jahren, im dezember 1981,
sind sie mit meinem amtsvorgaenger bundeskanzler helmut
schmidt am werbellinsee zusammengekommen. damals
haben sie seine einladung in die bundesrepublik
deutschland angenommen. ich habe diese einladung nach meiner
amtsuebernahme aufrechterhalten und bekraeftigt. in der
zwischenzeit haben wir bei mehreren gelegenheiten lange
miteinander gesprochen. so wissen wir beide, wo die
chancen dieses besuchs liegen und bei welchen fragen wir uns
nicht naeherkommen werden. dazu gibt es ja auch im
grundlagenvertrag deutliche hinweise.
an den unterschiedlichen auffassungen der beiden staaten
zu grundsaetzlichen fragen, darunter zur nationalen frage,
kann und wird dieser besuch nichts aendern. fuer die
bundesregierung wiederhole ich: die praeambel unseres
grundgesetzes steht nicht zur disposition, weil sie unserer
ueberzeugung entspricht. sie will das vereinte europa, und
sie fordert
das gesamte deutsche volk auf, in freier selbstbestimmung
die einheit und freiheit deutschlands zu vollenden.
das ist unser ziel. wir stehen zu diesem
verfassungsauftrag, und wir haben keinen zweifel, dass dies dem
wunsch und willen, ja der sehnsucht der menschen in deutschland
entspricht.
dieses bestreben steht im einklang mit dem
grundlagenvertrag und dem brief zur deutschen einheit. wir haben
dort auch den gewaltverzicht bekraeftigt. auch dieser ist nicht
allein verfassungsgebot, sondern zentraler bestandteil der
politik der bundesrepublik deutschland von anfang an.
krieg und gewalt duerfen nie wieder mittel deutscher politik
sein. wir achten die bestehenden grenzen, doch die
teilung wollen wir ueberwinden: auf dem weg friedlicher
verstaendigung und in freiheit. die deutsche frage bleibt offen,
doch ihre loesung steht zur zeit nicht auf der tagesordnung
der weltgeschichte, und wir werden dazu auch das
einverstaendnis unserer nachbarn brauchen.
wie im zusammenhang mit dem abschluss des grundlagenvertrages
ausdruecklich festgestellt worden ist, bestehen die
rechte und verantwortlichkeiten der vier maechte fuer
deutschland als ganzes und fuer berlin unveraendert fort.
gerade in berlin kommt das deutlich zum ausdruck, wo die
berliner in diesem jahr den 750. geburtstag ihrer stadt
feiern.
die erfahrung lehrt, dass die gegensaetzlichen positionen in
grundsatzfragen die praktische zusammenarbeit zwischen
den beiden staaten in deutschland nicht behindern muessen.
so ist in den vergangenen jahren vieles gut geregelt
worden, manches wird verhandelt, anderes laesst noch auf sich
warten. doch die tendenz ist insgesamt positiv - und soweit
es an der bundesrepublik deutschland liegt, soll es dabei
bleiben.
bei unserer begegnung in moskau vor zweieinhalb jahren
haben wir uns eingehend darueber unterhalten, inwieweit
besonders juengere menschen in der ddr mehr reisemoeglichkeiten
erhalten koennten. bis anfang der achtziger jahre
kamen jaehrlich - neben rentnern - nur einige zehntausend
besucher. 1986 dagegen konnten wir hier in der
bundesrepublik deutschland etwa eine million rentner und ueber
550 000 besucher unterhalb des rentenalters begruessen.
ich wuensche sehr, dass 1987 tatsaechlich - wie es den
anschein hat - sowohl bei den rentnern als auch bei den
besuchern unterhalb des rentenalters jeweils die
millionengrenze ueberschritten wird. das waeren rund zwei millionen
besucher allein in diesem jahr. und nach unserem heutigen
gespraech, nach den von ihnen vorgelegten zahlen, ist diese
zahl zum heutigen datum bereits weit ueberschritten.
aus zahlreichen gespraechen weiss ich, wie viel das fuer die
menschen in deutschland bedeutet. gerade dieses beispiel
unterstreicht, dass sich die beziehungen zwischen den
beiden staaten in deutschland in den letzten jahren insgesamt
guenstig entwickelt haben.
konzentrieren wir uns in diesen tagen auf das machbare,
und bleiben wir uns auch einig, die zur zeit unloesbaren
fragen nicht in den vordergrund zu stellen. mit unserer
praktischen zusammenarbeit trotz aller gegensaetze haben
wir ein beispiel gegeben - zum wohle der menschen, und
im interesse des friedens. auch die uebrigen voelker europas
wuenschen, dass sich die deutschen in ost und west
vertragen und im gegenseitigen umgang jene humanitaet
erkennen lassen, die dem volk lessings, schillers und goethes
wohl ansteht.
zu werken des friedens sind wir um so mehr verpflichtet,
als in diesem jahrhundert von deutschem boden
entsetzliches unheil und leid ausgegangen ist. auch daher ist
es aufgabe beider staaten in deutschland, durch den ausbau
ihrer zusammenarbeit zur verbesserung des politischen
klimas und zur vertrauensbildung in den west-ost-
beziehungen beizutragen.
das unsere regierungen ruestungskontrolle und abruestung
im rahmen der uebergreifenden ost-west-verhandlungen
jeweils zu foerdern haben, scheint mir selbstverstaendlich.
friedenssicherung und gewaltverzicht sind zwingende
erfordernisse der vernunft und der moral.
dabei wissen wir sehr wohl, dass die hauptverantwortung fuer
einen ertragreichen ost-west-dialog auf diesem gebiet bei
den vereinigten staaten und der sowjetunion liegt.
die deutschen haben gelernt, ihre moeglichkeiten und deren
grenzen realistisch einzuschaetzen. diese werden durch die
unvereinbarkeit der politischen ordnungen beider staaten
und die verschiedene buendniszugehoerigkeit bestimmt. fuer
die bundesrepublik deutschland bleibt die werte- und
sicherheitsgemeinschaft in der atlantischen allianz
unverzichtbares und unveraenderliches fundament ihrer politik,
die den frieden in freiheit festigen will.
wir wollen ueberall weniger waffenarsenale und ueberall mehr
sicherheit - gerade auch fuer die deutschen im herzen
europas. erste konkrete vereinbarungen erscheinen jetzt
greifbar nahe. die von mir gefuehrte bundesregierung hat
ihren beitrag dazu geleistet.
ein sicherer und gerechter friede wird aber nie allein das
werk von ruestungskontrolle und abruestung sein. wir sind
aufgerufen, an einer grossen aufgabe mitzuwirken: der
aufgabe, eine europaeische friedensordnung zu gestalten, die
die spaltung europas ueberwindet, voelker und staaten
zusammenfuehrt und fuer die menschen die grenzen oeffnet.
die gemeinsame geschichte, die uns deutsche im guten
wie im boesen unentrinnbar miteinander verbindet, hat uns
eine weitere zentrale lehre vermittelt: niemals wieder darf
der mensch als blosses mittel fuer politische zwecke
missbraucht werden. friede beginnt mit der achtung der
unbedingten und absoluten wuerde des einzelnen menschen in
allen bereichen seines lebens. jeder mensch muss ueber
und fuer sich selbst bestimmen koennen.
deshalb wurde in der schlussakte der ksze ausdruecklich
anerkannt: die achtung der menschenrechte und
grundfreiheiten ist "ein wesentlicher faktor fuer den frieden,
die gerechtigkeit und das wohlergehen".
wir wollen friede in deutschland, und dazu gehoert auch,
dass an der grenze waffen auf dauer zum schweigen
gebracht werde. gerade gewalt, die den wehrlosen trifft,
schaedigt den frieden.
versaeumen wir es nicht, massnahmen zu treffen, die auch
von mensch zu mensch ein stueck frieden stiften, indem sie
mehr naehe, miteinander und freiheit schaffen.
die menschen in deutschland leiden unter der trennung.
sie leiden an einer mauer, die ihnen buchstaeblich im wege
steht und die sie abstoesst. wenn wir abbauen, was
menschen trennt, tragen wir dem unueberhoerbaren verlangen der
deutschen rechnung: sie wollen zueinander kommen
koennen, weil sie zusammengehoeren.
daher muessen hindernisse jedweder art abgeraeumt
werden. die menschen in deutschland erwarten, dass nicht
barrieren aufgetuermt werden. sie wollen, dass wir - gerade
auch in diesen tagen - neue bruecken bauen.
auch deswegen sollten wir uns noch intensiver darum
bemuehen, fuer die deutschen ein maximum an miteinander
und begegnungen, an reisen und austausch zu ermoeglichen.
wir wuenschen das vor allem fuer die juengere generation.
ich befuerworte auch mehr staedtepartnerschaften - fuege
allerdings hinzu: die neuen moeglichkeiten, die sie fuer
persoenliche, sportliche und kulturelle begegnungen bieten,
sollten nicht vorwiegend funktionstraegern zugute kommen.
zu einem freieren austausch muessen buecher gehoeren,
zeitungen, filme, auch das wort des wissenschaftlers und das
werk des kuenstlers. dafuer wollen wir das kulturabkommen
mit leben erfuellen.
das abkommen ueber wissenschaftlich-technische
zusammenarbeit, das morgen unterzeichnet werden wird, kann
weitere gute impulse ausloesen. in diese vereinbarungen ist
selbstverstaendlich auch berlin voll einbezogen. berlin ist ein
zentraler punkt in unseren beziehungen. wenn wir sie
konstruktiv weiterentwickeln wollen, darf dieser prozess
keinen bogen um berlin schlagen. berlin muss in vollem
umfang an der zusammenarbeit teiaben.
ich begruesse es, dass wir uns auf einen informations- und
erfahrungsaustausch beim strahlenschutz verstaendigt
haben. ein besonders wichtiger fortschritt ist die
umweltschutz-vereinbarung. denn wir haben eine gemeinsame
verantwortung fuer die natuerlichen lebensgrundlagen der
nachwachsenden generationen in deutschland.
wie so viele orte in deutschland erinnert auch die redoute
in bad godesberg, wo wir jetzt zusammen sind, an die
kontinuitaet der deutschen geschichte. hier in diesem haus
traf ludwig van beethoven im jahr 1792 erstmals mit
joseph haydn zusammen. beethoven ist dann nach wien
gezogen, seine musik gehoert nicht diesem oder jenem
staat, sondern allen deutschen und der ganzen welt.
wir duerfen uns auch an einem abend wie dem heutigen
daran erinnern, dass deutschland und die deutschen der
welt auf den feldern der kunst, der literatur, der
philosophie, der technik, der naturwissenschaften werke
geschenkt haben, auf die wir gemeinsam stolz sein koennen.
so moechte ich dazu ermuntern, unsere fragen auch in den
weiteren zusammenhaengen der wechselvollen deutschen
geschichte zu sehen. niemand von uns weiss, was der
bestaendige wandel der zeit und der umstaende uns und den
nachfolgenden generationen bringen wird. aber eines ist
sicher: solchen wandel wird es auch in deutschland weiter
geben.
kuenftige generationen der deutschen werden uns danach
beurteilen, wie wir unter schwierigen gegebenheiten mit
den praktischen und den moralischen aufgaben
fertig
geworden sind, die uns die teilung und die sorge um den
frieden stellen.
gewiss, der handlungsspielraum des politikers ist beschraenkt.
wer kennt besser die sachzwaenge unserer zeit als wir
deutscheue dennoch: guter wille, dies glaube ich, kann viel
gutes bewirken - im dienst an den deutschen und fuer den
frieden in europa und in der welt. darauf, und auf ihr
persoenliches wohl, herr generalsekretaer, erhebe ich mein
glas.
der generalsekretaer des zentralkomitees der
sozialistischen einheitspartei deutschlands und vorsitzender des
staatsrates der deutschen demokratischen republik,
erich honecker, erwiderte mit der nachstehenden
ansprache:
sehr geehrter herr bundeskanzler,
meine damen und herren,
werte freunde und genossen,
ich danke ihnen, herr bundeskanzler, fuer die einladung in
die bundesrepublik deutschland und fuer den
freundschaftlichen empfang. die gespraeche, die wir begonnen haben,
bestaetigen den positiven einfluss unserer unmittelbaren
kontakte auf die entwicklung der beziehungen zwischen beiden
deutschen staaten, die nicht zufaellig grosse internationale
beachtung findet. angesichts der lage der deutschen
demokratischen republik und der bundesrepublik
deutschland im zentrum europas und der lehren der geschichte
reicht die bedeutung ihres verhaeltnisses weit ueber ihre
grenzen hinaus. die entwicklung unserer beziehungen, der
beziehungen zwischen der deutschen demokratischen
republik und der bundesrepublik deutschland, dessen sind
wir uns bewusst, ist von den realitaeten dieser welt
gekennzeichnet, und sie bedeuten, dass sozialismus und
kapitalismus sich ebensowenig vereinigen lassen wie feuer und
wasser.
bei alledem gehen wir davon aus, dass beiden deutschen
staaten, fest eingefuegt in die maechtigsten militaerkoalitionen
dieser zeit, die verpflichtung zukommt, besonders aktiv zu
frieden, abruestung und entspannung beizutragen. wir
stimmen, trotz aller unterschiede in der bewertung aktueller
politischer fragen, darin ueberein, dass es in einem nuklearen
krieg weder sieger noch besiegte geben wuerde. in unserer
gemeinsamen erklaerung vom 12. maerz 1985 haben wir
festgestellt und jetzt erneut bekraeftigt, dass alles getan
werden muss, damit von deutschem boden nie wieder krieg,
sondern stets nur frieden ausgeht.
die deutsche demokratische republik wuenscht nichts
dringlicher, als den frieden. frieden ist das hoechste gut der
menschheit. im zeitalter schrecklicher nuklearer
massenvernichtungswaffen darf niemand mit dem gedanken
spielen, die weltprobleme, auch die der auseinandersetzung
zwischen sozialismus und kapitalismus, mit militaerischen
mitteln loesen zu wollen. heute gibt es nichts wichtigeres, als
ueber alle gegensaetze von weltanschauungen, ideologien
und politischen zielen hinweg den frieden zu bewahren.
weithin in der welt hat die erkenntnis an boden gewonnen,
dass zur friedlichenkoexistenz von staaten
unterschiedlicher sozialer ordnung keine vertretbare alternative
besteht. die loesung strittiger fragen in den internationalen
beziehungen mit friedlichen mitteln bleibt die grundlage
menschlichen ueberlebens. die welt steht an einem
wendepunkt, was von allen, die politische verantwortung tragen,
neues denken und handeln verlangt. ideologische und
soziale gegensaetze duerfen nicht auf die
zwischenstaatlichen beziehungen uebertragen und schon gar nicht
mit militaerischen mitteln ausgetragen werden. wir tun am
meisten fuer die menschen, wenn wir den frieden sicherer
machen und ihnen die angst vor einem krieg nehmen.
angesichts der unveraendert komplizierten internationalen
lage ist die deutsche demokratische republik bestrebt,
dazu beizutragen, dass vernunft und guter wille zu
bestimmenden faktoren der weltpolitik werden, kooperation an
die stelle von konfrontation tritt und mehr vertrauen in den
internationalen beziehungen geschaffen wird. es geht um
die rueckkehr auf den weg der entspannung, der in den
siebziger jahren zu guten ergebnissen fuer die staaten, fuer
die menschen gefuehrt hat, nicht zuletzt fuer die beiden
deutschen staaten und ihre buerger.
alle, die den frieden aufrichtig wollen, sind aufgerufen,
entsprechend zu handeln. in diesem sinne erstrebt die
deutsche demokratische republik eine breite koalition der
vernunft und des realismus und misst dem politischen
dialog grossen wert bei. er ist durch nichts zu ersetzen.
auch davon liessen wir uns leiten, als wir ihrer einladung,
herr bundeskanzler, zum besuch der bundesrepublik
deutschland folgten.
die bewahrung des militaerischen gleichgewichts hat
selbstverstaendlich weiterhin entscheidende bedeutung fuer die
erhaltung des friedens. dabei sind wir keine verfechter
eines gleichgewichtes des schreckens und damit der
anhaeufung immer neuer vernichtungswaffen, im gegenteil,
wir wollen, dass das militaerische gleichgewicht auf immer
niedrigerer stufe gewahrt wird. wir sind dafuer, die these
"frieden schaffen mit immer weniger waffen" zu
verwirklichen. deswegen setzen wir uns fuer die radikalste
abruestung entsprechend dem grundsatz der gleichheit und
der gleichen sicherheit auf nuklearem wie auf konventionellem
gebiet ein, eine effektive kontrolle selbstverstaendlich
inbegriffen. der menschheit kann es nur zum wohle
gereichen, wenn das wettruesten auf der erde beendet und nicht
in den weltraum ausgedehnt wird. die welt braucht frieden
auf erden und keinen krieg der sterne, sondern frieden der
sterne.
gegenwaertig erweist sich das abkommen ueber die
beseitigung aller mittelstreckenraketen als die schluesselfrage,
um einen ersten tatsaechlichen schritt zur abruestung, zur
reduzierung der kernwaffen zu tun. wir haben erneut mit
befriedigung uebereinstimmung hierin bei unseren heutigen
gespraechen festgestellt. in der tat bietet ein solches
abkommen eine grosse chance, die genutzt werden muss.
beide deutsche staaten stehen in der verantwortung,
seinen abschluss zu beschleunigen, ihn nicht zu verzoegern. die
sprengkoepfe der pershing i a duerfen unseres erachtens
kein hindernis sein, zu einer vereinbarung zu gelangen.
ueberdies ist die deutsche demokratische republik der
auffassung, dass regionale loesungen, wie die schaffung eines
atomwaffenfreien korridors oder einer chemiewaffenfreien
zone, weitergehende regelungen erleichtern und
beguenstigen. sie haelt es fuer wichtig, dass in der suche nach
uebereinkuenften zu einer substantiellen verringerung und
schliesslichen beseitigung der strategischen ruestungen nicht
nachgelassen wird und jegliche waffenstationierung im
weltraum unterbleibt. dafuer ist auch die strikte einhaltung des
abm-vertrages sehr wesentlich.
in diesem zusammenhang sehen wir auch das gewicht der
wiener ksze-konferenz, die zugleich ein geeignetes
forum bietet, um mehr vertrauen zu schaffen. politische
vernunft und erfahrungen fuehren zu dem schluss, dass es
keinen anderen weg gibt als die entwicklung friedlicher,
stabiler politischer und wirtschaftlicher beziehungen
zwischen den staaten.
dabei messen wir den humanitaeren fragen und den
menschenrechten, die in ihrer gesamtheit von politischen,
zivilen, oekonomischen und sozialen rechten in der deutschen
demokratischen republik im praktischen leben ihre
taegliche verwirklichung finden, keine geringe bedeutung bei.
damit die internationale lage gesundet, muss auch
friedensgefaehrdenden entwicklungen im nahen osten, im sueden
afrikas und in mittelamerika einhalt geboten werden. dazu
gehoert, dass einmischungen von aussen unterbleiben, alle
internationalen streitfragen mit friedlichen mitteln geloest und
konfliktherde beseitigt werden.
herr bundeskanzler, meine sehr verehrten damen und
herren, bilaterale fragen haben in unseren gespraechen
natuerlich keinen geringen raum eingenommen. wir hoffen und
erwarten, dass sie die normalisierung der beziehungen
zwischen der deutschen demokratischen republik und der
bundesrepublik deutschland voranbringen werden. die
deutsche demokratische republik haelt an den bekannten
grundlagen einschliesslich der vertragspolitik mit der
bundesrepublik deutschland fest. in diesem sinne begruesse ich
mit genugtuung, dass im verlauf meines besuches eine
reihe von vereinbarungen unterzeichnet und damit die
vertraglichen grundlagen der beziehungen erweitert
werden. ohne zweifel ist dies zugleich ein beitrag, den beide
staaten zur belebung des entspannungsprozesses und zur
gesundung der internationalen lage leisten koennen.
entsprechend unserer gemeinsamen erklaerung vom 12. maerz
1985 geht die deutsche demokratische republik
unveraendert davon aus, dass die unverletzlichkeit der grenzen und
die achtung der territorialen integritaet und souveraenitaet aller
staaten in europa in ihren gegenwaertigen grenzen eine
grundlegende bedingung fuer den frieden sind.
ausgangspunkt fuer eine konstruktive, nicht nur beiden staaten
nuetzliche politik koennen nur die realitaeten sein, die existenz
von zwei voneinander unabhaengigen souveraenen deutschen
staaten mit unterschiedlicher sozialer ordnung und
buendniszugehoerigkeit. ausgehend vom abgeschlossenen
vertragswerk wollen wir nichts unversucht lassen, um weitere
schritte in den beziehungen zwischen der deutschen
demokratischen republik und der bundesrepublik
deutschland zu tun, die den interessen des friedens, der
entspannung, einer gegenseitig vorteiaften zusammenarbeit und
damit der menschheit dienen.
meine verehrten damen und herren, werte freunde und
genossen, ich bitte sie, mit mir das glas zu erheben und zu
trinken auf eine gedeihliche entwicklung der beziehungen
zwischen der deutschen demokratischen republik und der
bundesrepublik deutschland, auf eine zukunft in
gesichertem frieden, auf das wohl und die gesundheit des herrn
bundeskanzlers, auf das wohl aller hier anwesenden.