der bundesminister fuer wirtschaftliche zusammenarbeit, carl-dieter
spranger, hielt vor dem nord-sued-forum in bonn am 17. april 1991 zum
thema "neue herausforderungen fuer die deutsche entwicklungspolitik"
folgende rede:

ihre einladung zu dieser veranstaltung habe ich gerne angenommen, weil
das nord-sued-forum weithin fuer einen offenen meinungsaustausch ueber
aktuelle entwicklungspolitische fragen bekannt ist. ihr leitmotiv - die
voelkerverstaendigung durch einen echten dialog zwischen dem "norden"
und dem "sueden" zu foerdern - hat auch meine volle unterstuetzung.
entwicklungspolitik lebt vom verstaendnis der menschen fuereinander,
erst der staendige gegenseitige austausch schafft die grundlage fuer
eine enge zusammenarbeit zwischen nord und sued. schon in den ersten
begegnungen waehrend meiner amtszeit erfuhr ich von den sorgen vieler
menschen in den entwicklungslaendern. sie fuerchteten, die
wiedervereinigung deutschlands und die wende in osteuropa koennten zu
kuerzungen unserer hilfe fuer die dritte welt fuehren. diese
befuerchtungen nehme ich ernst, sie sind aber unbegruendet.
bundeskanzler kohl hat verschiedentlich bekraeftigt, dass die
entwicklungshilfe kein steinbruch fuer die finanzierung der deutschen
einheit sein wird. er hat in seiner regierungserklaerung vom 30. januar
woertlich hinzugefuegt: "wir werden als vereintes deutschland unsere
entwicklungshilfe auch in zukunft steigern." unser haushaltsentwurf fuer
das haushaltsjahr 1991 belegt: auch in diesem jahr will die
bundesregierung, ungeachtet der angespannten finanzlage, die mittel fuer
die dritte welt erhoehen. mit einem vorgesehenen gesamtumfang von fast
acht milliarden dm fuer die entwicklungspolitische zusammenarbeit ergibt
sich gegenueber dem haushalt 1990 ein zuwachs von rund acht prozent -
bei weitem mehr als die durchschnittliche steigerungsrate des gesamten
bundeshaushalts. so erfreulich und wichtig diese haushaltssteigerungen
sind wir alle wissen: geld ist zwar eine notwendige, aber keine
hinreichende bedingung fuer entwicklung. der mensch selbst ist der
entscheidende motor von entwicklung. hilfe zur selbsthilfe und die
foerderung der privat initiative der menschen in der dritten welt sind
deshalb die wesentlichen grundlagen der entwicklungspolitik.
entwicklungshilfe von aussen kann nur wirksam werden, wenn die
entwicklungslaender selbst entwicklungsfoerdernde politische,
wirtschaftliche und soziale rahmenbedingungen schaffen. die ereignisse
im osten europas und auch die eigenen erfahrungen in der dritten welt
haben weltweit zu der erkenntnis gefuehrt: wachstum und wohlstand sind
nur zu erreichen, wenn der staat eine sozial und oekologisch
verantwortliche politik verfolgt, die die leistung des einzelnen
anerkennt, den aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher
regierungsformen foerdert, die beteiligung aller bevoelkerungsgruppen am
entwicklungsprozess zulaesst und die menschenrechte achtet. meine damen,
meine herren, auch mit meiner reise nach tansania, kenia und simbabwe
vom 6. bis 14. april 1991 wurde ein signal gesetzt, dass das vereinte
deutschland die verbundenheit mit afrika weiter festigt, einem
kontinent, der auf internationale solidaritaet in besonderem masse
angewiesen ist. afrika bleibt auch in zukunft schwerpunkt deutscher
entwicklungshilfe. 40 prozent unserer hilfe entfaellt auf diesen
kontinent. meine gespraeche mit den praesidenten mwinyi, moi und mugabe,
mit zahlreichen ministern und hohen vertretern der kirchen sowie der
besuch von entwicklungsprojekten haben mich in der auffassung
bestaetigt, dass wir mit der entwicklungspolitischen zusammenarbeit auf
dem richtigen weg sind. armutsbekaempfung, bildung und umweltschutz
bilden die eckpfeiler der deutschen entwicklungspolitik. ich habe
waehrend meiner reise elf projekte besucht, projekte sowohl der
staatlichen entwicklungszusammenarbeit, aber auch vorhaben der kirchen
und der politischen stiftungen. dabei hat sich bestaetigt, dass unsere
schwerpunktbildung richtig ist. die projekte tragen dazu bei, hunger,
armut und unwissenheit zu verringern. meine reise hat mich aber auch in
der erkenntnis bestaerkt, dass sich entwicklungshilfe nur voll entfalten
kann, wenn die empfaengerlaender die richtigen politischen und
wirtschaftlichen rahmenbedingungen setzen. alle meine gespraechspartner
haben die notwendigkeit weiterer politischer und wirtschaftlicher
reformen unterstrichen. in tansania wurde besonders die positive
vermittlungsrolle der bundesrepublik gewuerdigt, die entschieden dazu
beigetragen hat, dass der mit unterstuetzung des iwf eingeleitete
reformprozess zu mehr marktwirtschaftlicher orientierung erste erfolge
zeigt. in kenia habe ich die beachtung der menschenrechte angemahnt.
laut "sunday news" (tansania) vom 15. april 1991 wurde charles rubia,
frueherer minister und buergermeister von nairobi, am 12. april aus
der haft entlassen. in simbabwe habe ich mich von dem
wirtschaftsreformprogramm ueberzeugen koennen, das die regierung
ausgearbeitet hat. zur zuegigen umsetzung dieser initiative werden auch
wir unseren beitrag leisten. zwei allgemeine schlussfolgerungen draengen
sich auf: erstens: die weitere liberalisierung der wirtschaft, die
festigung der privatwirtschaftlichen ausrichtung, der abbau von
staatsbetrieben und eine weitere marktwirtschaftliche entfaltung ist
auch fuer afrika unabdingbar. stabilisierungsprogramme des iwf und
strukturanpassungsprogramme der weltbank sind wichtige voraussetzungen
fuer die wirksamkeit unserer bilateralen hilfe. die bilaterale und die
multilaterale hilfe sind eng miteinander verflochten. zweitens: die
afrikanischen laender muessen fortschreiten auf dem weg zu mehr
demokratie, meinungsvielfalt und meinungsfreiheit sowie zu mehr
beachtung der menschenrechte, einer universellen forderung, die vor
keiner laendergrenze haltmachen kann. der verantwortung der
entwicklungslaender fuer entwicklungsfoerderliche rahmenbedingungen und
achtung der menschenrechte steht die verpflichtung der industriestaaten
gegenueber, in der weltwirtschaft die voraussetzungen dafuer zu
schaffen, die auch den entwicklungslaendern wirtschaftswachstum
ermoeglichen. diese verpflichtung meint eine politik, die - und das ist
vor allem fuer die entwicklungslaender in der mittleren einkommensgruppe
wichtig - ihre maerkte oeffnet und den internationalen wettbewerb
zulaesst. es ist ein unding, dass die volkswirtschaftlichen verluste der
entwicklungslaender durch die handelsbeschraenkungen der
industriestaaten jaehrlich doppelt so hoch sind wie die offizielle
entwicklungshilfe aller geberlaender zusammen. handel ist fuer viele
entwicklungslaender die wirksamste form von entwicklungshilfe. es ist
die aufgabe der entwicklungspolitiker, immer wieder auf diesen
zusammenhang hinzuweisen, insbesondere auf die auswirkungen von
wirtschafts- und agrarpolitischen entscheidungen auf die
entwicklungslaender. auch die ausgestaltung des europaeischen
binnenmarktes ab 1992 wird deutlich machen muessen, dass das europa der
zukunft keine handelspolitische festung, sondern ein eckpfeiler des
freien welthandels und des internationalen wettbewerbs sein will. nicht
zuletzt vor diesem hintergrund ist der erfolgreiche abschluss der
gatt-uruguay-runde fuer alle beteiligten, industrie- wie
entwicklungslaender, besonders wichtig. so wie offene maerkte und freier
welthandel fuer viele entwicklungslaender wie fuer uns selbst als
fuehrende exportnation die entscheidende grundlage fuer wachstum und
wohlstand sind, so liegt auch die foerderung von entwicklung in der
dritten welt in beiderseitigem wirtschaftlichen interesse. die
entwicklungslaender mit ihren grossen bevoelkerungen und riesigen
ressourcen werden morgen und uebermorgen immer wichtigere handelspartner
sein. bei dieser gelegenheit moechte ich noch einmal darauf hinweisen:
entwicklungspolitik darf nicht mit exportfoerderungspolitik verwechselt
werden. ich sehe meine aufgabe zuallererst darin, die zukunftschancen
der menschen in der dritten welt zu verbessern. das hat vorrang vor
allen anderen erwaegungen. meine damen und herren, oeffentlichkeit und
bevoelkerung in unserem land erkennen zunehmend die unmittelbaren
rueckwirkungen der globalen entwicklungspolitischen herausforderungen
der neunziger jahre auf uns in den industrielaendern. als stichworte
nenne ich hier nur armutsbekaempfung, umweltschutz und die eindaemmung
des bevoelkerungswachstums. die einsicht waechst: es gibt nur eine welt,
die wir nur gemeinsam fuer die zukuenftigen generationen erhalten
koennen. die entspannung zwischen ost und west eroeffnet neue chancen
fuer die zusammenarbeit mit den entwicklungslaendern. die
industrielaender koennen ihre politische aufmerksamkeit staerker dem
ausgleich zwischen nord und sued widmen. zugleich belegen mehr als drei
dekaden entwicklungszusammenarbeit mit den laendern der dritten welt:
fortschritten auf der einen seite stehen nach wie vor schwerwiegende
ungeloeste probleme in den entwicklunaslaendern gegenueber. dies, ebenso
wie die schwierige haushaltslage, erhoeht unsere verpflichtung, die
entwicklungshilfe noch wirksamer fuer die bekaempfung der armut und
ihrer ursachen einzusetzen. die bekaempfung der armut in den
entwicklungslaendern wird in den naechsten jahren im mittelpunkt der
deutschen entwicklungspolitik stehen. dies bedeutet sowohl die sicherung
der ernaehrungsbasis der bevoelkerung und die foerderung laendlicher
raeume, als auch hilfe bei der loesung der entwicklungsprobleme der
explodierenden millionen-staedte in der dritten welt. dies bedeutet
weiterhin, die schoepferischen faehigkeiten der menschen in der dritten
welt verstaerkt zu entfalten. ich habe es schon zu beginn meiner
ausfuehrungen erwaehnt: die foerderung der privatinitiative ist ein
besonders wichtiger grundsatz unserer hilfe. ein dynamischer
entwicklungsprozess ist nur bei aktiver beteiligung der breiten
bevoelkerung zu erreichen. eine wichtige aufgabe der zusammenarbeit ist
deshalb die armutsbekaempfung durch hilfe zur selbsthilfe. hier muessen
wir den grundsatz der subsidiaritaet beachten. voraussetzung fuer hilfe
von aussen ist, dass die entwicklungslaender auf allen ebenen die
vorhandenen moeglichkeiten zur eigenverantwortlichen selbsthilfe
ausschoepfen. zusammen mit nicht-staatlichen deutschen
entwicklungsorganisationen hat die bundesregierung ein konzept zur
armutsbekaempfung durch hilfe zur selbsthilfe erarbeitet und mit seiner
umsetzung begonnen. kerngedanke des konzeptes ist es, die bevoelkerung
in den partnerlaendern nicht nur an der planung und durchfuehrung von
staatlichen massnahmen zu beteiligen, sondern die eigenen initiativen
armer bevoelkerungsgruppen tatkraeftig zu unterstuetzen insbesondere im
informellen sektor. dabei kommt es auch darauf an, auf die politischen,
sozialen und wirtschaftlichen rahmenbedingungen einzuwirken, damit sich
das selbsthilfe-potential wirksam entfalten kann. besonderes augenmerk
bei der bekaempfung der ursachen der armut muessen wir auch auf die
eindaemmung des bevoelkerungswachstums legen, das in vielen
entwicklungslaendern massiv dazu beitraegt, die umwelt zu zerstoeren und
den sozialen und wirtschaftlichen fortschritt zu behindern. in den
neunziger jahren wird die bevoelkerung in den entwicklungslaendern um
rund 850 millionen menschen wachsen. diese zunahme ist groesser als die
gegenwaertige gesamtbevoelkerung der westlichen industrielaender. die
entwicklungslaender werden mit ihren schwierigen sozialen,
wirtschaftlichen und oekologischen problemen nur dann fertig werden,
wenn die menschen die fuer die westlichen industriestaaten heute
selbstverstaendliche moeglichkeit erhalten, ihre familiengroesse zu
planen. es ist aufgabe der entwicklungspolitik, den laendern der dritten
welt bei der konzeption, finanzierung und umsetzung wirksamer
bevoelkerungsstrategien und -programme zu helfen. massnahmen der
familienplanung sollen soweit wie moeglich von integrierten programmen
in den bereichen gesundheit, bildung und verbesserung der sozialen
stellung der frau unterstuetzt werden. voraussetzung einer foerderung
ist die freiwillige durchfuehrung von massnahmen, die die jeweiligen
kulturellen und religioesen traditionen beruecksichtigen. armut ist fuer
millionen von menschen in der dritten welt fluchtursache und
fluchtfolge. die weltweiten fluechtlingsbewegungen stellen die
entwicklungshilfe vor grosse herausforderungen. schon vor dem golfkrieg
befanden sich rund 15 millionen menschen auf der flucht, davon 80
prozent aus entwicklungslaendern. die industrielaender muessen mit einer
armutswanderung nach norden von bisher unbekanntem ausmass rechnen.
die bekaempfung der fluchtursachen in den herkunftslaendern der
fluechtlinge ist ein gebot der humanitaet und politischen weitsicht
zugleich. der bundestag hat die bundesregierung aufgefordert, mit
entwicklungshilfe die fluchtursachen in der dritten welt zu bekaempfen.
ich werde die dringlichkeit der fluechtlingsproblematik im gespraech mit
dem entwicklungsausschuss der oecd, der weltbank und den regionalen
entwicklungsbanken und nicht zuletzt mit der eg verdeutlichen - hier
geht es insbesondere um die mittelmeerpolitik der gemeinschaft. ich
werde auch gespraeche mit den kirchen und stiftungen ueber die
durchfuehrung zusaetzlicher projekte in diesem bereich fuehren. die
bundesregierung wird sowohl ihr bilaterales als auch multilaterales
engagement in der fluechtlingshilfe und bei der bekaempfung der
fluchtursachen verstaerken. die laender, die in der dritten welt derzeit
hauptsaechlich fluechtlinge aufnehmen, gehoeren haeufig selbst zu den
aermsten der erde. ihnen hilfeleistung bei der ueberwindung der mit der
massenhaften aufnahme von menschen verbundenen probleme zu geben, ist
vordringlich. mit ihrer soforthilfe traegt die bundesregierung
gleichzeitig zur linderung der unmittelbaren not der fluechtlinge in den
lagern bei und hilft bei der rueckfuehrung und wiedereingliederung von
fluechtlingen in ihre heimatlaender, wo dies auf grund der verhaeltnisse
moeglich ist. wir werden auch analysieren, aus welchen laendern
fluechtlinge hauptsaechlich kommen, und konsequenzen fuer um fang und
inhalt der deutschen entwicklungszusammenarbeit mit diesen laendern
ziehen. die bundesregierung hat noch am wochenende ihre hilfe fuer die
kurdischen fluechtlinge in der tuerkei und im iran erhoeht, die zu
tausenden vor der brutalitaet und menschenverachtung saddam husseins aus
dem irak fliehen, wir lassen seitdem ueber eine luftbruecke
nahrungsmittel und hilfsgueter im grossen umfang in diese laender
fliegen. so wichtig im augenblick auch die humanitaere hilfe der
internationalen gemeinschaft fuer die kurdischen fluechtlinge ist, meine
damen und herren, unser ziel lautet: wir muessen weltweit erreichen,
dass menschen kuenftig weder aus politischen, ethnischen, religioesen
gruenden noch aus wirtschaftlichen gruenden oder aus hunger fliehen.
armutsbekaempfung in der dritten welt umfasst auch den kampf gegen das
rauschgift. die entwicklungshilfe wird verstaerkt dazu beitragen, dass
bauernfamilien, die heute vom rauschgiftanbau abhaengig sind,
wirtschaftliche alternativen in der landwirtschaftlichen produktion
erhalten. dazu gehoert, dass wir uns dafuer einsetzen, dass gerade diese
laender fuer ihre agrarprodukte besseren zugang zu den weltmaerkten
erhalten. hilfe, die den menschen direkt erreicht, ist mir besonders
wichtig. das bedeutet jedoch nicht, dass andere bereiche der
enwicklungshilfe voellig in den hintergrund treten. "schwerpunkt
armutsbekaempfung" heisst, dass grundsaetzlich alle arbeitsfelder der
entwicklungspolitik mehr als bisher daran zu messen sind, inwieweit sie
dem uebergeordneten ziel dienen, die wirtschaftliche und soziale lage
der armen zu verbessern. die bundesregierung wird die foerderung der
privatwirtschaft unvermindert fortsetzen, zum beispiel mit ihren
partnerschaftsprogrammen. sie wird sich aber auf initiativen
konzentrieren, die sich direkt an arme richten. insbesondere der
foerderung kleiner und mittlerer unternehmen - auch im informellen
sektor - kommt dabei eine tragende rolle zu. um diese unternehmen in
zukunft noch besser zu erreichen, wird das bundesministerium fuer
wirtschaftliche zusammenarbeit neue wege der zusammenarbeit gehen und
die produktiven kraefte der armen ueber privatwirtschaftliche strukturen
foerdern. armutsbekaempfung bedeutet nicht zuletzt: verstaerkt in den
menschen investieren. bildung ist das wichtigste kapital. der
ausbildungsstand der menschen, vor allem der jungen menschen, ist fuer
die zukunftschancen einer gesellschaft von ausschlaggebender bedeutung.
ausbildung und fortbildung werden herausragende elemente deutscher
entwicklungshilfe sein. wir werden innerhalb dieses arbeitsfeldes auch
die berufliche bildung, mit besonderem akzent auf dem dualen system, als
schwerpunkt erhalten und ausbauen. der bundestag hat in seinem beschluss
vom oktober vergangenen jahres bekraeftigt: die grundbildung der breiten
bevoelkerung ist eine entscheidende voraussetzung fuer entwicklung. ihr
muss ein hoeherer stellenwert zuteil werden. das bundesministerium fuer
wirtschaftliche zusammenarbeit wird dementsprechend nicht nur die
bildungshilfe insgesamt, sondern besonders die beitraege im bereich der
grundbildung steigern. in besonders benachteiligten laendern wie etwa im
sahel, in denen der staat die grundversorgung der bevoelkerung immer
schlechter gewaehrleistet, kann die entwicklungshilfe auch im wege der
finanziellen zusammenarbeit die grundbildung laengerfristig
unterstuetzen. wir sind uns indessen bewusst, dass dieses
finanzierungsangebot nicht fuer alle entwicklungslaender gleichermassen
gelten kann. im grundbildungsbereich muss es vorrangig darum gehen,
soweit wie moeglich eigene ressourcen der laender zu entwickeln. denn
die grundbildungsversorgung gehoert zu den ureigensten aufgaben der
partnerlaender selbst, sie ist eine aufgabe, die kulturfremde experten
auf dauer nicht uebernehmen koennen. entwicklungspolitik ist teil der
internationalen zusammenarbeit zur bewaeltigung der globalen
herausforderungen in den neunziger jahren - dies wird besonders deutlich
im globalen umweltschutz. die weltweiten umweltprobleme werden die
internationale zusammenarbeit in den kommenden jahren praegen.
internationaler umweltschutz verlangt, dass die industrielaender ordnung
ins eigene haus bringen und auf dem begonnenen weg des umweltschutzes
und der vermeidung von umweltschaeden konsequent fortschreiten. denn
nach wie vor produziert das eine viertel der weltbevoelkerung, das in
den industrielaendern lebt, drei viertel der schadstoffemissionen der
welt. in den entwicklungslaendern ist die umweltzerstoerung auch folge
der armut. arme menschen zerstoeren haeufig ihre umwelt, um zu
ueberleben. beispiele dafuer sind brandrodung, abholzen der waelder fuer
brennholz oder erosion durch ueberweidung. es ist deshalb auch die
aufgabe der entwicklungshilfe, die spirale "armut -
bevoelkerungswachstum - zunehmender druck auf die natuerlichen
ressourcen - groessere armut" an vielen stellen gleichzeitig
aufzubrechen. armutsbekaempfung als ein kernanliegen deutscher
entwicklungshilfe in den letzten 20 jahren wird im zeichen des
weltweiten zusammenhangs von umwelt und entwicklung deshalb in den
neunziger jahren noch wichtiger. aus der gemeinsamen verantwortung, den
kommenden generationen die natuerlichen grundlagen dieser erde zu
erhalten, sind wir dazu aufgerufen, die staaten der dritten welt mit rat
und tat, das heisst auch mit finanziellen leistungen, bei ihren
bemuehungen um die erhaltung der umwelt partnerschaftlich zu
unterstuetzen. die bundesregierung hat den umwelt- und ressourcenschutz
in der dritten welt bereits seit langem zu einem beherrschenden
schwerpunkt der deutschen entwicklungspolitik gemacht, allein im
zeitraum 1989/90 wurden rund 1,4 mrd. dm fuer diesen bereich zugesagt.
meine damen und herren, alle unsere bemuehungen, die lage der menschen
in den laendern der dritten welt zu verbessern, haben das soziale und
kulturelle umfeld der entwicklungsvorhaben zu beruecksichtigen. muss man
nationale und religioese tabus akzeptieren, oder darf man auf ihre
veraenderung dringen? dieses geradezu klassische dilemma fast jedes
entwicklungshelfers kann nur zusammen mit den menschen geloest werden,
die wir mit den entwicklungsvorhaben erreichen wollen. es kann und darf
nicht darum gehen, unkritisch unser entwicklungsmodell und die
strukturen von industriegesellschaften auf die partnerlaender zu
uebertragen. vielmehr muessen wir uns immer schon bei der planung
unserer vorhaben nach den wuenschen und den faehigkeiten der zielgruppen
fragen. nur so koennen wir eine erfolgreiche und nachhaltige entwicklung
erreichen, die von der bevoelkerung getragen wird. zu den wesentlichen
voraussetzungen fuer eine nachhaltige entwicklung gehoert der frieden,
nach innen wie nach aussen. politische, wirtschaftliche und soziale
fortschritte benoetigen einen stabilen rahmen, dessen wichtigstes
teilstueck der frieden ist. frieden in freiheit ist der beste
entwicklungshelfer. der golfkrieg, die fortwaehrenden
auseinandersetzungen zwischen ethnischen gruppen im suedlichen afrika
wie auch die buergerkriege im sudan, am horn von afrika und in anderen
teilen der dritten welt verdeutlichen: zunehmend wird entwicklung
verhindert durch konflikte, die nicht in erster linie armutsbedingt
sind. sie zwingen der entwicklungshilfe die rolle kurzfristiger
humanitaerer nothilfe zur bewaeltigung von kriegsfolgen auf.
entwicklungshilfe kann politische loesungen nicht ersetzen. sie kann die
folgen kriegerischer auseinandersetzungen bestenfalls kurzfristig
lindern. nachhaltig wirksam werden kann sie - gerade auch im nahen osten
- nur auf der grundlage tragfaehiger friedensloesungen. gerade der
golfkrieg hat uns besonders drastisch die folgen von ueberruestung in
der dritten welt vor augen gefuehrt. leider muessen wir jetzt
feststellen, dass eine reihe von laendern asiens und des nahen ostens,
etwa syrien, pakistan, indien und china, auf den golfkrieg mit einer
neuen aufruestungswelle reagieren. wir pruefen bereits, in welchem
umfang die zusammenarbeit mit laendern aufrechterhalten werden kann, die
ungerechtfertigt hohe ruestungsausgaben taetigen. damit befinden wir uns
auf einer linie mit anderen bilateralen gebern, zum beispiel mit japan.
ministerpraesident kaifu erklaerte in der vergangenen woche, dass seine
regierung kuenftig entwicklungshilfe von ruestungsausgaben abhaengig
machen werde ebenso wie vom politischen und wirtschaftlichen system des
empfaengerlandes. dieses komplexe thema muss auf jeden fall
international abgestimmt werden. ich habe es in gespraechen mit meinen
britischen und franzoesischen kollegen schon intensiv behandelt und
werde es auch bei der weltbank-tagung in washington eroertern. daher
begruesse ich auch die japanische initiative, die ruestung in der
dritten welt im entwicklungshilfeausschuss der oecd auf die tagesordnung
zu setzen. wir werden kuenftig bei unseren entscheidungen ueber die
zusammenarbeit beruecksichtigen, ob die regierungen der
entwicklungslaender bereit sind, sich an internationalen und regionalen
vereinbarungen ueber ruestungskontrolle und ruestungsbegrenzung und
insbesondere ueber abbau von und verzicht auf massenvernichtungswaffen
zu beteiligen. doch auch wir muessen uns pruefen: die industrielaender
koennen zur erhaltung des friedens beitragen - und damit zur
langfristigen wirksamkeit der entwicklungszusammenarbeit -, indem sie in
den eigenen laendern rigorose waffenexportkontrollen sicherstellen.
meine damen und herren, die bundesregierung hat die entsprechenden
gesetze zur kontrolle deutscher ruestungsexporte verabschiedet. ich
glaube nicht, dass weitergehende vorschriften notwendig sind, zumal die
bundesrepublik schon in der vergangenheit nur in sehr geringem umfang
waffen in entwicklungslaender exportiert hat. das problem ist vielmehr,
die erlassenen gesetze, die im internationalen vergleich zu den
strengsten gehoeren, auch durchzusetzen. daher sind jetzt internationale
vereinbarungen gefordert. dazu gehoeren auch aeltere plaene, etwa der,
unter unoaufsicht die kontrolle von waffenexporten und deren transparenz
zu verbessern und bei der uno ein entsprechendes register einzufuehren.
uns ist bewusst, dass auch entwicklungslaender legitime
sicherheitsinteressen haben und dass die jeweilige sicherheitspolitische
lage des landes und der region beachtet werden muss. dennoch gilt: wer
von uns solidaritaet in der entwicklungszusammenarbeit fordert, von dem
erwarten wir solidaritaet bei der erhaltung des friedens. der golfkrieg
hat uns drastisch demonstriert: sicherheit und frieden haben globale
dimensionen. ohne abruestung der dritten welt ist die sicherheitspolitik
via abruestung der grossmaechte nur ein torso und bleibt weltweiter
frieden ein utopischer wunschtraum. wir muessen jedoch bedenken, dass
gerade in entwicklungslaendern die wirtschaftlichen probleme und
sozialen gegensaetze oftmals der eigentliche naehrboden fuer gewalt und
krieg sind. wir muessen daher auch kuenftig mit unserer
entwicklungspolitik dabei helfen, spannungen abzubauen und potentielle
krisen zu entschaerfen, um so einen friedlichen entwicklungsprozess in
der dritten welt zu foerdern.