der bundesminister des innern, dr. friedrich
zimmermann, erklaerte am 20. november 1988 zur
aktuellen situation der rauschgiftbekaempfung:

die rauschgiftlage hat sich im laufe dieses jahres noch
weiter zugespitzt. 1988 werden wir voraussichtlich den
traurigen hoechststand von 1979 mit damals 623 opfern
deutlich uebertreffen.
in den ersten zehn monaten dieses jahres wurden in der
bundesrepublik deutschland mehr drogen sichergestellt als
je zuvor. der starke anstieg der kokainsicherstellung 1987
wurde mit inzwischen 413 kilogramm um nochmals 70
prozent ueberschritten. bei heroin sind mit 353 kilogramm
78 prozent und bei den amphetaminen mit 81 kilogramm
sogar 80 prozent mehr als im vorjahr konfisziert worden.
infolge mehrerer grosssicherstellungen vervierfachte sich
1988 die menge der beschlagnahmten cannabis-produkte
auf ueber 10 tonnen.
die zahl der polizeilich festgestellten erstkonsumenten
harter drogen ist gegenueber dem vorjahreszeitraum um
66 prozent auf 4710 angestiegen.
diese zahlen sind ein beleg fuer den verschaerften
angebotsdruck der internationalen rauschgiftkartelle und
-gruppierungen wie auch fuer die ungebrochene nachfrage
auf hohem niveau. sie sind anlass zur mahnung und warnung.
verharmlosung wie die unterscheidung zwischen
sogenannten "weichen" drogen und "harten" drogen ist
daher voellig unangebracht. jeder drogentote hat mit
einer sogenannten "weichen droge" wie haschisch begonnen.
die freigabe oder die strafrechtliche duldung des konsums
von sogenannten weichen drogen - wie haschisch und
marihuana - waere angesichts dieser entwicklung ein
falscher weg. diese massnahme wuerde weder zu einer
reduzierung des drogenangebots noch zu einer verringerung
der nachfrage fuehren. im gegenteil: der einstieg von
jugendlichen in das drogenmilieu wuerde gefoerdert.
kleindealer koennten sich leichter unter dem deckmantel
des eigenkomsums tarnen.
von ganz entscheidender bedeutung fuer die zukuenftige
entwicklung auf dem rauschgiftsektor ist die verhinderung
des einstiegs von jugendlichen in den drogenkonsum.
hierzu bedarf es eines wirksamen vorbeugungskonzepts.
praevention durch bewusstmachung, erziehung und
eine konsequente drogenbekaempfungspolitik ist von
fundamentaler bedeutung, wenn drogenmissbrauch und
drogenbezogene kriminalitaet nachhaltig eingedaemmt
werden sollen.
die erfolge von polizei und zoll bei den sicherstellungen
und bei der zerschlagung einer vielzahl von
haendlerorganisationen zeigen, dass die
die staatlichen bekaempfungskonzepte
greifen. der kampf muss sich deshalb vor allem gegen die
grossen internationalen organisationen des illegalen
drogengeschaefts richten.
der illegale rauschgifthandel ist das klassische
betaetigungsfeld der organisierten kriminalitaet. es handelt
sich um komplex organisierte kriminelle gruppierungen, die
ueber unerschoepfliche finanzmittel verfuegen und
milliardengewinne aus dem geschaeft ziehen.
die staatlichen bekaempfungsstrategien sind hierauf
auszurichten. ihre schwerpunkte sind

- die internationale zusammenarbeit auf politischer und
polizeilicher ebene,

- die vorverlagerung der strategischen abwehrlinie in die
erzeuger- und transitlaender,

- die verstaerkung der kontrollen an den aussengrenzen
europas,

- die bekaempfung der rauschgiftherstellung innerhalb
europas,

- die schaffung effektiver
gewinnabschoepfungsmoeglichkeiten und

- die verbesserung der polizeilichen
ermittlungsinstrumente.

auf internationaler ebene konzentriert sich die
multinationale zusammenarbeit derzeit auf die beratung einer
weltdrogenkonvention, mit deren verabschiedung noch 1988 zu
rechnen ist.
westeuropa ist unabhaengig von dem geplanten abbau der
grenzkontrollen fuer die internationalen
haendlerorganisationen schon heute ein einheitlicher absatzmarkt.
deshalb muessen wir innerhalb europas zu einer einheitlichen
betaeubungsmittelpolitik und zu einer noch engeren polizeilichen
kooperation bei der rauschgiftbekaempfung kommen.
hierauf arbeitet die bundesregierung in den verhandlungen
mit den schengener vertragsstaten sowie in der trevi-
kooperation und den gremien des europarates hin.
die bundesregierung hat ausserdem initiativen zur
zusammenarbeit bei der rauschgiftbekaempfung mit mehreren
osteuropaeischen laendern ergriffen.
die drogenbekaempfung muss bereits in den erzeuger- und
transitlaendern beginnen. zu diesem zweck ist das netz der
rauschgiftverbindungsbeamten weiter auszubauen. derzeit
sind achtzehn beamte im ausland taetig. durch ihre
informationen konnten im ausland teilweise groessere mengen an
rauschgiften sichergestellt werden als im gesamten inland.
innerhalb der naechsten monate werden sechs weitere
rauschgiftexperten in das ausland entsandt.
zur rauschgiftbekaempfung im inland muessen polizei und
zoll instrumente an die hand gegeben werden, die die
bekaempfung der spezifischen strukturen der organisierten
rauschgiftkriminalitaet erleichtern.
hierzu gehoeren der einsatz von verdeckten ermittlern und
v-leuten, die observation, die polizeiliche beobachtung,
die rasterfahndung und der einsatz technischer mittel auch
bereits im vorfeld. nur so ist es moeglich, die ausbreitung
von rauschgiftorganisationen fruehzeitig zu verhindern bzw.
in die organisationen einzudringen und die abgeschottet
operierenden hintermaenner zur verantwortung zu ziehen.
die erfahrung zeigt, dass die verhaengung von strafen nicht
ausreicht, um potentielle straftaeter von dem lukrativen
geschaeft mit dem rauschgift abzuhalten. erforderlich sind
daher bessere moeglichkeiten zur abschoepfung der
immensen profite aus dem rauschgiftschmuggel und -handel, die
die haupttriebfeder fuer die internationalen
rauschgiftorganisationen sind.
hierfuer muessen die beweisanforderungen an
die herkunft von vermoegensgewinnen aus drogenstraftaten
erleichtert werden. der bundesinnenminister hat hierzu
den zustaendigen ressorts einen gesetzgebungsvorschlag
zugeleitet.