Ludwig Erhard 1897-1997 - 100. Geburtstag des zweiten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland (5) - Symposion "Mit der Sozialen Marktwirtschaft in das 21. Jahrhundert" (1) - Rede von Bundesminister Dr. Waigel

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Ludwig Erhard 1897-1997 - 100. Geburtstag des zweiten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland (5) - Symposion "Mit der Sozialen Marktwirtschaft in das 21. Jahrhundert" (1) - Rede von Bundesminister Dr. Waigel

  • Bulletin 13-97
  • 12. Februar 1997

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel, hielt bei dem Symposion, zu
dem die Bundesregierung anläßlich des 100. Geburtstages von Prof. Dr. Ludwig
Erhard eingeladen hatte, im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
in Bonn am 29. Januar 1997 folgende Rede:

Sehr geehrter Herr Dr. Stoltenberg,
sehr geehrter Kollege Dr. Rexrodt,
sehr geehrter Herr Präsident Prof. Tietmeyer,
sehr geehrter Herr Prof. Schlecht,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages,
sehr verehrte Gäste,
meine geehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie herzlich zum Symposion der Bundesregierung anläßlich des 100.
Geburtstags von Ludwig Erhard. Es steht unter dem Motto "Mit der Sozialen
Marktwirtschaft in das 21. Jahrhundert".

Heute vormittag hat der Bundeskanzler den großen Sohn Deutschlands, Ludwig
Erhard, gewürdigt. Heute nachmittag kommen nach dem faszinierenden Referat von
Ihnen, Herr Professor Hellwig, das Sie heute vormittag in einer unglaublich
beeindruckenden und faszinierenden Form gegeben haben, Wegbegleiter und
Zeitzeugen zu Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 4. Februar 1997 wäre der in Fürth
geborene Franke Ludwig Erhard 100 Jahre alt geworden. Das sage ich natürlich
schon deswegen, weil ich als Bayer dies ganz besonders zum Ausdruck bringen
möchte – wobei ich allerdings der Meinung bin, seine große Zeit erfolgte nach
seiner Zeit als bayerischer Wirtschaftsminister. Das steht auf einem anderen
Blatt, aber da ich selber einmal dem bayerischen Wirtschaftsministerium
angehört habe, weiß ich auch noch um diese Ereignisse.

Mit ihm, mit Ludwig Erhard, ehren wir einen der Väter der Bundesrepublik
Deutschland. Sein Name steht als Synonym für das in aller Welt bis heute
bewunderte und als Fremdwort in viele Sprachen eingegangene
"Wirtschaftswunder".

Erhard selbst hat den Begriff "Wirtschaftswunder" eigentlich nicht gemocht.
Für Ludwig Erhard, der Zeit seines Lebens an die Kraft guter Argumente
glaubte, war der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland nach dem Krieg keine
unerklärbare "wunderbare" Erscheinung, sondern das folgerichtige Ergebnis
einer konsequent marktwirtschaftlichen Politik. Dennoch ist es verständlich,
wenn in der öffentlichen Meinung von einem Wunder die Rede war und noch heute
ist.

1948 tat Erhard in den Augen der Bevölkerung, die sich seit 1939 an
Bewirtschaftungsmaßnahmen gewöhnt hatte, etwas Undenkbares. Im März 1948 war
Ludwig Erhard zum Direktor der Verwaltung für Wirtschaft gewählt worden. Am
20. Juni 1948 hob er die meisten Preis- und Bewirtschaftungsvorschriften
einfach auf. Für eine Änderung der Vorschriften hätte er die Zustimmung der
Alliierten gebraucht. Für die Aufhebung gab es keine klare Regelung.

Ähnlich haben wir es mit der Abschaffung der privaten Vermögensteuer gemacht.
Eine gesetzliche Mehrheit hätten wir dafür im Bundesrat kaum bekommen. Aber
die Güte und Voraussicht des Bundesverfassungsgerichts hat es uns dann
ermöglicht, diese falsche Substanzsteuer zum 1. Januar 1997 wegfallen zu
lassen. – Da hätte der Beifall ruhig ein bißchen stärker sein können.

Mit dem Wegfall der Preis- und Bewirtschaftungsvorschriften wurde von vielen
sogenannten "Experten" ein wirtschaftliches Fiasko erwartet – das Gegenteil
trat ein. Mit einer "Kopfquote" von 40 D-Mark fing es an. Im Anschluß an die
Wirtschafts- und Währungsreform setzte ab dem Juni 1948 ein beispielloser
Wachstumsprozeß ein. Die Geschäfte füllten sich über Nacht mit Waren,
Schiebern und Schwarzhändlern wurde der Boden entzogen, unternehmerische
Initiative begann sich in D-Mark und Pfennig auszuzahlen.

Dabei verfolgte Ludwig Erhard eine klare Maxime, die noch heute ihre
Berechtigung hat. Oft betonte er in Reden, daß es nicht darum gehe, "den
Mangel gleichmäßig zu verteilen, sondern ein Mehr an Gütern zu schaffen".
Diesen Satz möchte ich auch heute all den Kleinmütigen zurufen, die
beispielsweise behaupten, unserer Gesellschaft ginge die Arbeit aus.

Der Wachstumsprozeß der Nachkriegszeit hatte einen klaren ordnungspolitischen
Rahmen: die Soziale Marktwirtschaft. Zu keinem Zeitpunkt ging es um einen
ungezügelten Kapitalismus – wie ihn das 19. Jahrhundert kannte –, sondern um
"Wohlstand für Alle" im Zeichen der Sozialpartnerschaft. Jeder, der ehrlich
ist, wird zugeben müssen: Die Soziale Marktwirtschaft hat diesen Anspruch
eingelöst. Ludwig Erhard hat Karl Marx besiegt, und zwar nicht nur in
Deutschland.

Wenn wir "sein" Konzept für den Wohlstand deshalb auch in den neuen Ländern
nach der Deutschen Einheit eingesetzt haben, war das nur folgerichtig. Auch in
den neuen Ländern ist der Erfolg – trotz aller noch verbleibenden Probleme –
schon heute mit den Händen zu greifen.

Meine Damen und Herren, der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft entstand in
engem Bezug zur ordoliberalen Schule der Nationalökonomie. Mit dieser Schule
sind Namen wie Wilhelm Röpke und Walter Eucken verbunden. Alfred Müller-Armack
prägte schließlich den Begriff.

Wissenschaft und Politik haben in Ludwig Erhards beruflichem Leben die
Hauptrolle gespielt. Die Ideen der Nationalökonomie hat der
Wirtschaftswissenschaftler der Vorkriegszeit Ludwig Erhard in seinem späteren
Leben als Wirtschaftspolitiker in die praktische Politik umsetzen können. Vielleicht
war Erhard als "Quereinsteiger" in die Politik aufgeschlossener für die Idee der Sozialen
Marktwirtschaft als mancher Berufspolitiker.

Soziale Marktwirtschaft bedeutet die Einbindung einer Marktökonomie in einen
ordnungspolitischen Rahmen. Dieser Rahmen sichert – auch durch Rechtssetzungen
– das Funktionieren der Marktwirtschaft. Er definiert und schützt das Eigentum, er
verbietet Kartelle und Wettbewerbsbeschränkungen, beschreibt die
Tarifautonomie und anderes mehr.

Allgemeiner formuliert finden sich in diesem ordnungspolitischen Rahmen auch
die Normen und Werte, zu denen sich eine Gesellschaft bekennt. Eine
Marktwirtschaft schwebt nicht im luftleeren Raum. Markt und Moral gehören
zusammen. Ludwig Erhard selbst hat gesagt: "In meinem Blickfeld stellen
politische Freiheit, wirtschaftliche und menschliche Freiheit eine komplexe
Einheit dar. Es ist nicht möglich, hier einen Teil herauszureißen, ohne nicht
das Ganze einstürzen zu lassen." Das ist ein Blickwinkel, wie wir ihn in der
offenen Gesellschaft im Sinne Karl Poppers wiederfinden.

Wirtschaftspolitik und ethisch-geistige Werte gehörten für Ludwig Erhard
immer zusammen. Wilhelm Röpke wandte sich gleichermaßen gegen einen
"national-ökonomisch dilettantischen Moralismus" und einen "moralisch
abgestumpften Ökonomismus".

Das Subsidiaritätsprinzip spielte für Erhard eine besondere Rolle.
Selbsthilfe und Eigenverantwortung standen für ihn im Mittelpunkt. Die beste
Sozialpolitik war eine gute Wirtschaftspolitik, viel Wachstum und wenig
Inflation. Bei einer so verstandenen Sozialpolitik ging es im Prinzip weniger
um die Formulierung von Rechtsansprüchen gegen den Staat, sondern darum, jedem
die Chance zu geben, zu Wohlstand zu kommen.

Wenn wir jetzt zum 1. Januar 1999 eine große Steuerreform umsetzen, um auch
künftig Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, ist das in
diesem Erhardschen Sinne auch "Sozialpolitik". Ich habe heute einen
hervorragenden Steuerrechtler getroffen und gefragt: "Warum haben Sie sich
denn in Ihrer Region zu dieser Steuerreform nicht geäußert?" Er sagte: "Ich
habe alle Zeitungen angerufen. Die haben
mich immer nur gefragt, ob ich mich kritisch äußere. Ich sagte: ,Nein,
zunächst positiv.' Die Antwort war: ,Dann sind Sie für uns nicht
interessant.' " – Das nur als kleine Randerscheinung auch heute. Ich hoffe,
Sie verzeihen mir das. Ich meine die anwesenden Journalisten als Anhänger
Ludwig Erhards nicht, sondern die abwesenden, die natürlich anders denken.

Offensichtlich hat die deutsche Politik es nach Erhard nicht immer
verstanden, sich an diese Maxime zu halten. Ludwig Erhard hat die
Anspruchsgesellschaft, die wir heute in vielen Industrieländern finden, sicher
nicht zu verantworten. "Maßhalten" war sein geflügeltes Wort, um den Bogen bei
staatlichen Wohltaten oder bei Tarifverhandlungen nicht zu überspannen.

Meine Damen und Herren, brauchen wir ein neues "Wirtschaftswunder"? Über vier
Millionen Arbeitslose sind eine bedrückende Last. Diese Last wiegt schon für
die öffentlichen Haushalte schwer. Noch schwerer aber wiegt sie für jeden, der
selbst von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht ist.

Am 100. Geburtstag Ludwig Erhards steht Deutschland vor einer Zeitenwende.
Das neue Jahrtausend wirft schon seine Schatten voraus. Vieles spricht dafür,
daß wir uns heute am Beginn einer neuen technologischen und industriellen
Revolution befinden, wie wir sie aus der Wirtschaftsgeschichte kennen. Diese
Revolution steht im Zeichen der Bio- und Informationstechnik. Das volle Ausmaß
dieser Revolution ist noch gar nicht zu erkennen. Das Stichwort für diese
Entwicklung, die sich an vielen Ecken und Enden unserer Wirtschaft und unserer
Gesellschaft zeigt, ist "Globalisierung".

Der Strukturwandel beschleunigt sich, die internationale Konkurrenz nimmt zu.
Die Finanzmärkte sind weltweit vernetzt und reagieren sofort auf
unternehmerische oder politische Fehler. Wir können diesen Prozeß nicht
stoppen oder von Deutschland fernhalten. Wir müssen vielmehr die Dynamik
dieses Prozesses für unser Vaterland nutzen.

Die Wirtschaft und die Politik müssen sich deshalb auf eine neue Sicht der
Dinge einstellen. Auch die Europäische Währungsunion steht vor der Tür. Viele
Rezepte von gestern haben ausgedient. Der Standort Deutschland braucht eine
"Fitneßkur" für das 21. Jahrhundert, eine niedrigere Staatsquote, niedrigere
öffentliche Defizite, niedrigere Steuern und Lohnnebenkosten. Wir brauchen den
niedrigen Zukunftstarif bei der Einkommensbesteuerung und eine breite
Bemessungsgrundlage.

Wir dürfen nicht auf ein "Wunder" hoffen. Wir müssen handeln – ich bin
sicher, Ludwig Erhard sähe es genauso. Davor stehen harte Arbeit, Kreativität,
Flexibilität und Mut zu Innovation in der Wirtschaft, in der Politik, in der
Gesellschaft. Ökonomisch bedeutet das vor allem, einen entschiedenen
Wachstumskurs zu steuern – mit der Finanz- und mit der Wirtschaftspolitik. Das
Eindämmen des Wohlfahrts- und Steuerstaats steht oben auf der politischen
Agenda.

Diese Aufgabe ist keine Abkehr von den Prinzipien der Sozialen
Marktwirtschaft. Ludwig Erhard würde solchen Vorwürfen wohl am entschiedensten
widersprechen. Wir halten am Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft fest. Ich
bin der festen Überzeugung, es taugt auch für die Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts.

Wir wissen aber seit Ludwig Erhard: Die Basis eines gesunden Sozialstaats ist
eben nicht ein möglichst hohes Maß an individuellen Ansprüchen, sondern eine
florierende Wirtschaft. Soziale Marktwirtschaft war eben deshalb so
erfolgreich, weil sie selbst "Maß gehalten" hat.

Das richtige Maß zwischen Markt und Staat neu zu bestimmen, ist denn auch die
eigentliche Aufgabe, die hinter allen Entscheidungen der Tagespolitik
angegangen werden muß. Zeitenwenden waren in der Geschichte oft mit
Unsicherheit und Pessimismus verbunden. Neben der richtigen Politik geht es
vor allem darum, Zuversicht und Optimismus zu vermitteln. Ludwig Erhard hat
sehr wohl gewußt, wie wichtig die Hoffnungen oder Befürchtungen der Menschen
für die wirtschaftliche Entwicklung sind. Auch eine noch so richtige Politik
muß die Köpfe und Herzen der Menschen erst erreichen.

Ich denke, es gibt eine ganze Menge guter Gründe, warum wir mit Optimismus in
das neue Jahrtausend gehen können.

Meine Damen und Herren, ich freue mich, daß wichtige Wegbegleiter Ludwig
Erhards und Zeitzeugen sich bereitgefunden haben, an unserem heutigen
Symposion mitzuwirken. Zunächst wird Ihnen Professor Schlecht, langjähriger
Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Mitarbeiter Ludwig
Erhards, einige Anmerkungen zur Person vortragen.

Kollege Bundesminister Dr. Stoltenberg – außer Dienst – wird Rückschau auf
die Nachkriegszeit und den wirtschaftlichen Neuaufbau in Deutschland halten.
Als ein Mitglied des Kabinetts Erhards kann er uns aus erster Hand auch über
die damalige Zeit berichten.

Nach einer Kaffeepause um 15.50 Uhr wird dann gegen
16.20 Uhr Bundesminister Rexrodt den aktuellen Bezug der Ideen Ludwig Erhards
für die vor uns liegenden Herausforderungen noch einmal verdeutlichen.
Abschließend wird uns der Präsident der Deutschen Bundesbank, Professor
Tietmeyer, auch noch ein Wegbegleiter Ludwig Erhards im
Bundeswirtschaftsministerium, die internationalen Aspekte der
wirtschaftspolitischen Konzeption Ludwig Erhards erläutern.

Wenn das heutige Symposion dazu beiträgt, die Ideen, für die der Name Ludwig
Erhard bis heute steht, für das 21. Jahrhundert fruchtbar zu machen, dann wäre
das ein wichtiger Beitrag.

Hiermit eröffne ich das Symposion und gebe das Wort weiter an Herrn Professor
Schlecht.

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