der bundesminister fuer das post- und fernmeldewesen,
dr. christian schwarz-schilling, erklaerte anlaesslich
der uebergabe des abschlussberichts der
regierungskommission fernmeldewesen zur neuordnung der
telekommunikation an den bundeskanzler am 16. september
1987 in bonn:

herzlichen dank an sie, herr professor witte, und an alle
mitglieder der kommission, fuer einen bericht, der sicherlich
fuer die bundesregierung wichtige erkenntnisse bei der
neustrukturierung des post- und fernmeldewesens liefern wird.
der bericht muss jetzt gruendlich analysiert und ausgewertet
werden. deshalb will ich heute noch keine inhaltliche
stellungnahme fuer die bundesregierung abgeben, sondern
aussagen zu einigen zentralen punkten machen, die schon jetzt
als leitlinien fuer eine in die zukunft gerichtete reform des
post- und fernmeldewesens erkennbar sind.
ich freue mich, dass die kommission bei einer reihe von
themenbereichen zu empfehlungen gelangt ist, die sich
weitgehend mit meiner auffassung decken.
1. festhalten am netzmonopol
dass grundsaetzlich am netzmonopol festgehalten werden
soll, halte ich fuer vernuenftig. die forderung nach voelliger
freizuegigkeit im netzbereich hat zum gegenwaertigen
zeitpunkt keinerlei aussicht auf erfolg. die ueberpruefung der
frage des netzmonopols halte ich erst nach einem
angemessenen zeitpunkt nach inkrafttreten der
neustrukturierung fuer sinnvoll.
ich halte jedoch ausnahmen beim allgemeinen
netzmonopol dort fuer vertretbar, wo neue technische systeme
ergaenzungsfunktionen zu den drahtgebundenen netzen bilden.
hier muessen wir insbesondere ueberpruefen, ob wir
innovativen anwendungen nicht dadurch auf die spruenge helfen
koennen, indem wir das monopol bei bestimmten "drahtlosen"
netzen fuer individualkommunikation lockern. dies gilt
insbesondere fuer die zulassung privater
dienstleistungsanbieter fuer die satellitenkommunikation und die
zulassung weiterer netztraeger im begrenzten feld des mobilfunks.
2. telefondienstmonopol - andere dienste im wettbewerb
im bereich der telekommunikationsdienste soll die
deutsche bundespost das monopol am telefondienst zunaechst
behalten. alle anderen dienste und anwendungen sollen
unter wettbewerbsbedingungen auch von der post
angeboten werden koennen. ich teile jedoch die ansicht der
kommission, dass das monopol beim telefondienst im zeitalter des
isdn durch integration mit anderen diensten entgleiten
kann. hier sind weitergehende entscheidungen erst auf der
basis von konkreten erfahrungen mit der ausbreitung von
isdn-diensten moeglich. diese frage sollte also fruehestens
dann diskutiert werden, wenn neue erkenntnisse auch die
ueberpruefung des netzmonopols der deutschen bundespost
rechtfertigen.
3. liberalisierung durch andere preispolitik bei mietleitungen
da das netzmonopol der deutschen bundespost weiterhin
erhalten bleibt, kommt der kuenftigen gebuehrenpolitik bei
mietleitungen eine zentrale bedeutung zu. liberalisierung
und preispolitik der deutschen bundespost sind untrennbar
miteinander verknuepft. nur bei einer deutlichen senkung
der heutigen nutzungszeitabhaengigen tarifierung fuer
mietleitungen mit der perspektive, zumindest mittelfristig auf ein
anderes gebuehrenprinzip ueberzugehen, werden die
liberalisierungsschritte im fernmeldewesen auch wirklich zu
neuen innovativen dienstleistungen weiterer anbieter
fuehren. auch die kommission weist in der empfehlung deutlich
auf diese notwendigkeit hin.
die deutsche bundespost hat meines erachtens hieraus
keine schaedlichen auswirkungen auf ihre ertragskraft zu
befuerchten, da das telefondienstmonopol weiterhin
aufrechterhalten bleibt.
4. vollkommene liberalisierung des endgeraetemarktes
auch im bereich der telekommunikationsendgeraete
stimmen die empfehlungen der kommission vollstaendig mit
meiner immer schon vertretenen auffassung ueberein. wir
brauchen den freien wettbewerb bei allen endgeraeten,
selbstverstaendlich unter beteiligung der deutschen bundespost
nach eigener unternehmerischer entscheidung. die
zulassung aller endgeraete sollte bei einer selbstaendigen und
unabhaengigen zulassungsbehoerde erfolgen.
5. flankierende strukturelle massnahmen
ich teile die auffassung der kommission, dass die im
ordnungspolitischen bereich einzuleitenden
liberalisierungsschritte im fernmeldewesen durch eine reihe von
strukturellen massnahmen bei der deutschen bundespost flankiert
werden muessen. nur dann kann die deutsche bundespost
in einem umfeld verstaerkten wettbewerbs flexibel handeln,
aber auch weiterhin die notwendigen infrastrukturaufgaben
wahrnehmen.
neben organisatorischen anpassungen, die ich heute nicht
im einzelnen bewerten kann, ist hier vor allem an
massnahmen im bereich steuerrecht, des personalwesens und an
massnahmen zur steigerung der unternehmerischen
handlungsfaehigkeit, insbesondere in den betriebsbereichen, zu
denken.
-steuerrecht
aus der empfehlung der eg, das fernmeldewesen
generell in die umsatzsteuer einzubeziehen, ergibt sich
gespraechsbedarf mit dem finanzminister.
-personalwesen
um im umfeld des wettbewerbs den kuenftigen aufgaben
esser gerecht werden zu koennen, braucht die post mehr
freiheitsgrade und handlungsspielraum im
personalwesen. dies hat im uebrigen auch die kommission
empfohlen. auch bei der gewinnung von qualifiziertem personal
muss die post mehr flexibilitaet erhalten. das gleiche gilt
fuer leistungsfoerdernde steuerungselemente (finanzielle
anreize) zur wuerdigung ueberdurchschnittlicher
leistungen.
-beziehung zum kunden
der umstellung der rechtsbeziehungen zwischen post
und kunden kommt kuenftig eine grosse bedeutung zu.
-quersubventionierung
grundsaetzlich erkenne ich die empfehlung der
kommission an, die quersubventionierung abzubauen. mehr
transparenz, klarheit und wahrheit in diesem bereich
wird hoffentlich mit dazu beitragen, dass wir auch mehr
effizienz erreichen.
-subventionsleistungen
ausserdem plaediere ich dafuer - und dies steht nicht im
bericht der regierungskommission -, dass alle politisch
gewollten subventionsleistungen des post- und
fernmeldewesens periodisch im rahmen der haushaltsverhandlungen
ueberprueft und damit der besonderen politischen
verantwortung unterstellt werden.
ich bin zuversichtlich, dass wir auf dieser grundlage
innerhalb der regierungskoalition eine zukunftsorientierte
kabinettvorlage erarbeiten koennen.
der bundeskanzler hat mir soeben die federfuehrung fuer die
erstellung einer kabinettsvorlage uebertragen. wir werden
diesen auftrag in enger abstimmung mit den betroffenen
ressorts, also dem finanz-, wirtschafts-, justiz- und
innenminister, schnellstmoeglich erfuellen. zunaechst werden wir den
bericht gruendlich analysieren und auswerten. mit der
erstellung der regierungsvorlage ist dann ende 1987/anfang
1988 zu rechnen. bis zum sommer 1988 sollten die
parlamentarischen beratungen abgeschlossen sein. fuer die
umsetzung der neustrukturierung des post- und
fernmeldewesens haben wir uns das datum anfang 1989
vorgenommen.