bundeskanzler dr. helmut kohl hielt in der 58. sitzung
des deutschen bundestages am 4. februar 1988
anlaesslich der aktuellen stunde zur suedafrika-politik folgende
rede:

herr praesident,
meine sehr verehrten damen und herren!

die bundesregierung verfolgt im suedlichen afrika eine
friedenpolitik, mit der sie dazu beitragen will, die konflikte
zu entschaerfen und voraussetzungen fuer eine gerechte und
dauerhafte ordnung zu schaffen.
dazu gehoert vor allem die ueberwindung der apartheid, weil
sie freiheitlich-demokratischen wertvorstellungen
widerspricht.
obwohl niemand fuer sich in anspruch nehmen kann, ueber
patentrezepte zur loesung der probleme im suedlichen afrika
zu verfuegen, werden sie immer haeufiger zum
schlagabtausch zwischen politischen gegnern missbraucht. das
schicksal der betroffenen menschen im suedlichen afrika
geraet dabei immer haeufiger in den hintergrund.
die gespraeche von ministerpraesident strauss in der republik
suedafrika und in mosambik sollten zu allem dazu dienen,
erneut die moeglichkeiten friedlicher konfliktueberwindung zu
pruefen. mein vorschlag, zu sondierungen nach suedafrika
und mosambik zu reisen, ging auf meinen eigenen besuch
im suedlichen afrika im vergangenen november zurueck
(vgl. bulletin nr. 132 vom 24. november 1987).
meine dortigen gespraeche hatten mich in drei
grundauffassungen bestaetigt:
erstens: sanktionen sind als druckmittel zur
ueberwindung vom konflikten ungeeignet. sie erhoehen nur die
leiden derjenigen, denen wir helfen wollen, in suedafrika
ebenso wie in den nachbarstaaten.
zweitens: zur ueberwindung des konflikts zwischen der
republik suedafrika und den nachbarstaaten kommt es
darauf an, den dialog zwischen den politisch verantwortlichen
beider seiten in gang zu bringen, und beide seiten muessen
die vorteile laufender gespraechskontakte begreifen.
drittens: fuer den zentralen rassenkonflikt in suedafrika
selbst bedarf es vermehrter anstoesse von aussen, um die
verfeindeten gruppen zum gespraech zusammenzubringen.
vor diesem hintergrund bot es sich an, ministerpraesident
strauss, der ein angesehener gespraechspartner fuer weisse
und viele schwarze politische fuehrer im suedlichen afrika ist,
mit informellen gespraechen in mosambik und suedafrika zu
betrauen, zumal der praesident mosambiks mir gegenueber
ausdruecklich eine bereits vorliegende einladung an den
bayerischen ministerpraesidenten erneuerte und den besuch
als dringend erwuenscht bezeichnete.
zweck dieser reise war es nicht, regierungsverhandlungen
zu fuehren, auch nicht, die grundelemente der politik der
bundesregierung im suedlichen afrika zu veraendern.
ziel der reise war es, gespraeche vor allem mit den
regierungen mosambiks und der republik suedafrika zu fuehren,
um aussichten auf eine friedliche entwicklung der region zu
erkunden und dazu einen beitrag zu leisten. dies galt
vorrangig fuer das verhaeltnis mosambik/suedafrika, aber es galt
auch fuer den zentralen konflikt dieser region selbst.
bei seinen gespraechen in maputo mit staatspraesident
chissano hat ministerpraesident strauss sich umfassend ueber
die buergerkriegssituation unterrichtet und die moeglichkeiten
der hilfe eroertert. er hat ferner die voraussetzungen
fuer einen direkten dialog zwischen den politischen fuehrern
mosambiks und suedafrikas im interesse einer verbesserung
der bilateralen beziehungen in der region
abgesprochen.
er hat schliesslich in mosambik die von mir bereits in
aussicht gestellten moeglichkeiten deutscher entwicklungshilfe
fuer infrastrukturprojekte diskutiert, die fuer die gesundung
dieses landes von vitaler bedeutung sind. ich nenne den
ausbau des hafens maputo, die wiederherstellung der
eisenbahnlinie maputo-johannisburg und die reparatur der
zerstoerten ueberlandleitungen zum kraftwerk cabora bassa.
in suedafrika hat sich ministerpraesident strauss bei seinen
gespraechen mit der regierung, insbesondere mit praesident
botha, an die leitlinien der politik der bundesregierung
gehalten.
diese leitlinien sind von der bundesregierung in ihren
antworten auf grosse parlamentarische anfragen der
opposition 1983 und 1986 mit zustimmung aller fraktionen der
regierungsparteien definiert und durch weitere im
europaeischen rahmen getroffene entscheidungen ergaenzt worden.
ich verweise hier besonders auf die erklaerung des
europaeischen rates in den haag vom juni 1986 (vgl. bulletin
nr. 79 vom 1. juli 1986, s. 668) und auf die erklaerung der
epz-aussenminister in luxemburg vom september 1986
(vgl. bulletin nr. 105 vom 19. september 1986, s. 8932f.).
meine damen und herren, dementsprechend hat
ministerpraesident strauss in seinen gespraechen mit der
suedafrikanischen regierung den baldigen beginn eines umfassenden
politischen dialogs unter einbeziehung aller politischen
parteien und gruppen angemahnt. er hat die freilassung aller
politischen gefangenen, insbesondere die freilassung von
nelson mandela gefordert. er hat auf aufhebung
bestehender verbote politischer parteien und organisationen
gedrungen, und hat auf die einhaltung der menschenrechte
bestanden sowie auf die notwendigkeit des abbaus und der
abschaffung der apartheid hingewiesen.
ich halte es fuer richtig, dass ministerpraesident strauss diese
gespraeche mit der regierung dort gefuehrt hat, denn es muss
vor allem mit denen gesprochen werden, die ihre politik
veraendern sollen.
ich habe es bedauert - das fuege ich hinzu -, dass die
politische opposition in suedafrika, einschliesslich der
gewerkschaften und kirchen, nicht breiter in die gespraeche
einbezogen war.
wir als bundesregierung suchen moeglichst viele kontakte
mit allen politisch relevanten gruppen.
ministerpraesident strauss hat das deutsche engagement fuer
einen baldigen und umfassenden politischen dialog unter
einbeziehung aller kraefte, einschliesslich des anc, deutlich
gemacht.
er hat sich mit grosser ntschiedenheit fuer eine freilassung
der politischen gefangenen eingesetzt. wenn es ihm auch
jetzt nicht gelungen ist, die freilassung mandelas zu erreichen,
so hat er doch die zusage - ich wuerdige das dankbar -
der alsbaldigen freilassung von 113 politischen haeftlingen
erhalten.
die gespraeche in dem "homeland" bophuthatswana und in
namibia sowie das zusammentreffen mit dem fuehrer der
angolanischen widerstandsbewegung unita, savimbi, hat
ministerpraesident strauss in eigener verantwortung und
ausserhalb meines auftrags wahrgenommen.
meine damen und herren, mit diesen gespraechen wurde
die politik der bundesregierung im suedlichen afrika nicht
veraendert. die sogenannten homelands sind und bleiben
teile suedafrikas. ihre haltung dazu hat die
bundesregierung in der beantwortung der grossen anfrage vom
21. dezember 1983 klargemacht.
zur ueberfuehrung namibias in die staatliche unabhaengigkeit
sind die resolution 435 und der loesungsplan der vereinten
nationen weiterhin selbstverstaendlich unverzichtbar. die
von suedafrika eingesetzte uebergangsregierung wird von der
bundesregierung nicht anerkannt. eine staatliche
entwicklungshilfe fuer namibia gibt es vor dem zeitpunkt der
unabhaengigkeit nicht.
zur vorbereitung der bevoelkerung auf unabhaengigkeit
gewaehrt die bundesregierung hilfe nach der definition, die
wir in der antwort auf die grosse anfrage zur namibia-politik
im jahre 1986 gegeben haben.
im uebrigen wissen sie alle - ich will es noch einmal
bestaetigen -: die bundesregierung unterhaelt politische
beziehungen zur regierung angolas, sie unterhaelt keine zu
angolanischen widerstandsbewegungen.
meine damen und herren, erlauben sie mir zum abschluss
noch eine kurze bemerkung:
als vorsitzender der christlich-sozialen union kann
ministerpraesident strauss selbstverstaendlich wie alle
mitglieder dieses hauses und alle fuehrungsmitglieder
demokratischer parteien in der bundesrepublik im ausland mit
regierungsvertretern aussenpolitische fragen ansprechen.
ich finde, wir sollten kuenftig versuchen, die deutsche politik
gegenueber suedafrika staerker aus dem parteienstreit
herauszuhalten. diese art der auseinandersetzung bewirkt nichts,
und sie dient am allerwenigsten jenen, denen wir helfen
wollen.