- Bulletin 101-97
- 16. Dezember 1997
Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hielt bei der Festveranstaltung zur Eröffnung
des Leipziger Hauptbahnhofs am 12. November 1997 folgende Ansprache:
Herr Ministerpräsident, Herr Landtagspräsident,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
lieber Herr Dr. Otto,
lieber Herr Dr. Enders,
lieber Herr Ludewig,
meine Damen und Herren,
ich begrüße vor allem auch die Investoren, die hier zugegen sind. Meine große
Hoffnung ist, daß Sie sich in den neuen Bundesländern weiter engagieren wie
schon hier, denn es gibt noch viel zu tun!
Erst vor wenigen Wochen begingen wir den siebten Jahrestag der
Wiedervereinigung Deutschlands. Leipzig ist wie kaum eine andere Stadt mit den
bewegenden Ereignissen der Herbstes 1989 verbunden. Es war hier in dieser
Stadt – ganz in der Nähe dieses Gebäudes –, wo der Ruf erklang: "Wir sind das
Volk!" Wenig später hieß es dann: "Wir sind ein Volk!" Es war der Ruf nach
Freiheit und Selbstbestimmung.
Am 3. Oktober 1990 hat sich dieser Ruf erfüllt, und die Deutsche Einheit ist
Wirklichkeit geworden. Man kann gar nicht oft genug an jene tapferen Frauen
und Männer erinnern, die sich nicht angepaßt hatten, an jene, die damals mit
viel Mut und Zivilcourage aufstanden und der Sehnsucht nach Freiheit weltweit
Gehör verschafften. Meine Damen und Herren, bei allen großen Sorgen, die wir
ganz gewiß haben, ist die Deutsche Einheit für mich nach wie vor das Geschenk
der Geschichte an unser Volk am Ende dieses Jahrhunderts. Sie ist jeden Tag
erneut ein Grund zur Dankbarkeit.
In den vergangenen sieben Jahren sind wir – trotz aller Mühsal und mancher
Schwierigkeiten – in den neuen Ländern ein großes Stück vorangekommen. Das ist
eine großartige Leistung all jener Menschen, die in Ost und West zu diesem
Aufbauwerk beitragen. Das entscheidende Verdienst gebührt dabei den Menschen
in den neuen Ländern. Ihre harte Arbeit, ihre Einsatzbereitschaft, nicht
zuletzt ihre Fähigkeit, sich auf völlig veränderte Bedingungen einzustellen,
haben die Erfolge beim Aufbau Ost erst möglich gemacht. Dafür gebührt ihnen
höchster Respekt und größte Anerkennung. Sie können sich weiter auf die
Solidarität der Menschen in den alten Ländern verlassen. Der Kapitaltransfer
von West nach Ost – einzigartig in der Welt – beweist, daß wir Deutschen
gemeinsam die Lasten der Vergangenheit tragen und die Zukunft miteinander
gestalten wollen.
Leipzig – und insbesondere dieser Bahnhof – ist in besonderer Weise auch ein
Symbol dafür, was hier in den neuen Ländern bereits erreicht worden ist. Hier
ist der Wille zum Aufbau und zur Gestaltung der Zukunft förmlich mit Händen zu
greifen. Überall in dieser Stadt ist Aufbruchstimmung zu spüren. Wer wie ich –
und ich tue dies gerne – regelmäßig hierher kommt, kann wie im Zeitraffer
beobachten, welche ungeheure Dynamik hier am Werk ist – natürlich auch, mit
welchen Schwierigkeiten solche Umbrüche verbunden sind.
Meine Damen und Herren, bereits bei seiner Errichtung zu Anfang dieses
Jahrhunderts wurde der Leipziger Bahnhof als das schönste und größte Bauwerk
seiner Art in Europa gepriesen. "Licht und Luft" – wie es damals hieß –
Helligkeit und Weite zeichneten dieses Gebäude aus. Die Architektur des 19.
und beginnenden 20. Jahrhunderts zeugt von einem ungebrochenen
Fortschrittsoptimismus. Diesen Optimismus haben wir heute – nach den bitteren
Erfahrungen dieses Jahrhun-derts – so nicht mehr. Aber etwas von der Weite des
damaligen Denkens paßt durchaus in unsere Zeit. Ich bin froh, Herr Dr.
Ludewig, daß die Bahn sich jetzt gezielt der Renovierung und dem Ausbau von
Bahnhöfen zuwendet. Wenn der Bahnhof ein Platz des Willkommens für die
Reisenden ist, dann ist er wieder das, was er in seiner besten Zeit war: eine
gute Visitenkarte der Bahn.
Beim Umbau dieses Bahnhofs wurde alles darangesetzt, um Traditionen zu
bewahren. So präsentiert sich dieser Bahnhof als ein Monument von
kulturgeschichtlichem Rang. Die Symmetrie der Anlage erinnert an eine
historische Besonderheit, an die Demarkationslinie zwischen der preußischen
und der sächsischen Eisenbahn.
In den beiden vergangenen Jahren ist der Geschichte dieses Bahnhofs ein
besonderes eindrucksvolles Kapitel hinzugefügt worden: Der Umbau erfolgte in
Rekordzeit unter Aufrechterhaltung des vollen Bahnbetriebs. Diese kurze
Bauzeit ist beispielhaft. Sie zeigt, daß man bei gutem Willen aller
Beteiligten bis hin zur öffentlichen Verwaltung Vorhaben in einer Zeit
verwirklichen kann, die viele für undenkbar halten. Was wir in Deutschland
brauchen, ist ein solcher Durchbruch auf allen Gebieten. Der Umbau dieses
Bahnhofs in Leipzig ist ein großartiges Beispiel für diese Gesinnung.
Die Renaissance der Bahnhöfe in unserem Land ist vor allem auch Ausdruck der
Ranaissance der Bahn. Das, was wir mit der Bahnreform auf den Weg gebracht
haben, ist ein strategisches Jahrhundertwerk. Die Bahn wurde von staatlichen
Fesseln befreit, von öffentlichem Dienst- und Haushaltsrecht. Hinzu kam die
Übernahme von Altlasten durch den Bund in beträchtlicher Höhe.
Was im Unternehmen Deutsche Bahn – vor allem seit der Wiedervereinigung –
geleistet worden ist, wird im In- und Ausland zu Recht als vorbildlich
angesehen. Ich bin überzeugt davon, daß die Deutsche Bahn in den nächsten
Jahren mit großem Enthusiasmus zeigen wird, daß sie zu den großen Gestaltern
in unserem Land und auch in Europa gehört. Das entspricht dem Pioniergeist,
der die Eisenbahn von jeher ausgezeichnet hat.
Ziel des neu gegründeten Unternehmens – das ist auch ein Ziel der Bahnreform –
ist eine Steigerung der Effizienz. Das bedeutet Reduzierung der Kosten bei
gleichzeitig erheblicher Verbesserung des Dienstleistungsangebots für die
Kunden. Nicht zuletzt deshalb ist die Bahn bestrebt, vorhandene Flächen und
Gebäude optimal zu nutzen. Daß sich die Attraktivität der Bahnhöfe für die
Bahnkunden erhöht, ist – ungeachtet aller Kritik – mehr als nur ein positiver
Nebeneffekt.
Die Bahn steht in einem harten Wettbewerb mit anderen Verkehrsmitteln,
insbesondere mit dem Auto und mit dem Flugzeug. Wir sagen "Ja" zum Auto – als
ein Stück gelebter Freiheit –, aber wir müssen auch umweltpolitischen Zielen
Rechnung tragen. Es ist unbestritten, daß die Bahn in ökologischer Hinsicht
entscheidende Vorteile bietet – geringen Energieeinsatz und niedrige
Schadstoffemissionen. In diesen Tagen vor der Konferenz in Kyoto wird
deutlich, wie vor allem die Industrienationen ihre Verantwortung erkennen.
Natürlich brauchen wir auch das Flugzeug. Aber ich bin zutiefst davon
überzeugt, daß die Bahn eine große Zukunft haben wird, wenn sie konsequent
ihre Leistungen weiter ausbaut, das bestehende Angebot verbessert und neue
Angebote auf den Markt bringt.
Meine Damen und Herren, in Leipzig wird auf exemplarische Weise sichtbar, wie
alte Bahnhofskultur und moderne Kundenorientierung eine überzeugende
Verbindung eingehen können. Herr Oberbürgermeister, ich bin davon überzeugt,
daß hier ein Beispiel dafür geschaffen wurde, wie die Situation der
Innenstädte verbessert werden kann. Es kann nicht unser Interesse sein, daß
die Innenstädte veröden. Das wäre ein Verlust an Kultur und an Menschlichkeit.
Dieser neue Hauptbahnhof steht auch beispielhaft dafür, wie ein solcher
öffentlicher Komplex in Zusammenarbeit mit privaten Investoren umgestaltet
werden kann. Auch dies ist in der Geschichte der Bahn eine Premiere: Erstmals
ist der Bund nicht Hauptinvestor – auch wenn er mit 140 Millionen
D-Mark für die technische Ausstattung beiträgt. Die Finanzierung der
Einkaufs-, Dienstleistungs- und Gastronomiemeile erfolgte vollständig durch
privates Kapital – zu 75 Prozent über einen geschlossenen Immobilienfonds und
zu 25 Prozent durch Mittel der Entwicklungs- und Managementgruppe ECE Hamburg.
Die Deutsche Bank hat über ihr Tochterunternehmen, die Deutsche Immobilien
Anlagengesellschaft, einen Fonds aufgelegt, für den 2600 Anleger gewonnen
werden konnten. Dadurch wurde ein großer Teil der Finanzierung ermöglicht. Das
erinnert mich an die Zeit des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg: Die
Banken hatten als Partner der Industrie wesentlichen Anteil am
wirtschaftlichen Neubeginn jener Zeit. Heute werden sie als Partner in den
neuen Ländern gebraucht, um unternehmerischen Wagemut zu fördern und
Innovationen zu finanzieren.
Der Bahnhof der Zukunft muß sich selbst finanzieren können. Auf Dauer wird er
nur profitabel sein, wenn er sich durch Kundenorientierung auszeichnet. Dazu
gehören interessante Zusatzangebote, die ihn zu einem Anziehungspunkt gerade
auch für Reisende machen.
Meine Damen und Herren, die Bahn leistet einen wichtigen Beitrag, um urbane
Zentren wieder mehr zu Orten des Wohnens werden zu lassen. Damit wird auch
etwas von der Stadtkultur alter Zeiten wieder lebendig. Der Hauptbahnhof
Leipzig wird heute im Tagesdurchschnitt von über 100000 Personen als
Umsteigebahnhof genutzt. Es halten hier Hunderte von Fernzügen und S-Bahnen.
Zahlreiche Parkplätze erleichtern das Umsteigen vom Auto auf den Zug. Ohne
eine Vernetzung des Schienenverkehrs mit anderen Verkehrsträgern kann die Bahn
nicht jene Rolle erfüllen, die ihr zugedacht ist: viele Menschen
umweltfreundlich zu befördern.
Aus der bitteren Zeit der Teilung unseres Vaterlandes ist uns noch in
Erinnerung, was es bedeutet, wenn das Menschenrecht auf Freizügigkeit
systematisch mißachtet wird. Man kann sich gut vorstellen, wie viele Menschen
in den Jahrzehnten der SED-Herrschaft allein in diesen Bahnhof kamen und sich
danach sehnten, eine Fahrkarte nach London, Paris oder Rom lösen zu können.
Die Verkehrswege in unserem Land verlaufen heute nicht mehr nur von Nord nach
Süd, sie gehen auch wieder von Ost nach West. Mit den Verkehrsprojekten
Deutsche Einheit haben wir nach der Wiedervereinigung Zeichen gesetzt. Es geht
dabei um die Hauptverbindungen zwischen den alten und neuen Ländern, und sie
behalten Vorrang. Diese Priorität ist nicht nur ein Zeichen gelebter
Solidarität, es ist auch ein Akt einfachster Vernunft. Neue Verkehrswege sind
ein wesentlicher Teil der notwendigen Infrastruktur, damit sich Betriebe hier
ansiedeln und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, unser wiedervereinigtes Vaterland steht heute vor
neuen Herausforderungen. Unsere eigene Gesellschaft und die Welt um uns herum
haben sich dramatisch verändert, und diese Umbrüche sind längst noch nicht
abgeschlossen. Ich nenne nur das Stichwort Globalisierung. Darauf müssen wir
uns einstellen, wenn wir unserem Land eine gute Zukunft sichern wollen. Wenn
wir die Weichen heute richtig stellen – davon bin ich fest überzeugt –, dann
haben wir Deutsche alle Chancen im 21. Jahrhundert.
1999 wird unsere Bundesrepublik Deutschland 50 Jahre alt. In weniger als einem
Jahr begehen wir den 50. Geburtstag der
D-Mark. Die Reihenfolge dieser Ereignisse hat Symbolcharakter. Allein die
Tatsache, daß Sie mit dem ersten Zehn-D-Mark-Schein, den man damals bekommen
hat, heute noch zahlen können, macht diese Einzigartigkeit in der deutschen
Geschichte deutlich. Wenn wir die vergangenen fünf Jahrzehnte überblicken, so
ist vieles sehr gut gelungen. Ich sage das voller Dankbarkeit auch gegenüber
der Gründergeneration.
Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß wir angesichts des veränderten
Umfelds heute vieles verändern müssen, sonst werden wir dem härter gewordenen
internationalen Wettbewerb nicht standhalten können. Die deutsche Wirtschaft
ist nicht schlechter geworden; aber andere holen kräftig auf. Wir werden
unsere Position als Vizeweltmeister im Export nur halten können, wenn wir
konsequent auf unsere Stärken setzen, Kosten reduzieren und in vielen
Bereichen auf Erneuerung setzen.
Wir alle – Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und alle, die Verantwortung
tragen, stehen in der Pflicht, zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland
unseren Teil beizutragen. In Sachen Flexibilisierung haben wir schon viel
erreicht. Aber wir brauchen darüber hinaus den Abbau weiterer Regulierungen
– ich nenne das Stichwort "schlanker Staat" – und den Umbau des
Sozialstaates. Dabei werden wir unser Sozialsystem nur halten können, wenn es
auch in Zukunft bezahlbar ist. In einem Land, das ein Drittel seines
Bruttosozialprodukts für soziale Zwecke ausgibt, stellt sich die dringende
Frage, ob dieses Geld wirklich gezielt die richtigen Adressaten erreicht. Wir
müssen Front machen gegen Trittbrettfahrer. Das gilt für Steuerhinterziehung
und Subventionsbetrug genauso wie für Sozialbetrug!
Um unser Land zukunftsfähig zu machen, brauchen wir die große Steuerreform.
Sie ist ein Schlüsselprojekt für mehr wirtschaftliche Dynamik, zusätzliche
Investitionen und neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze. Ohne diese Reform, die
unsere Steuersätze auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau absenkt,
werden ausländische Investoren kaum in ausreichendem Maße nach Deutschland
kommen. Auch die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung bestätigen erneut die
Dringlichkeit dieser Reform.
Wir können nicht den Weg des geringsten Widerstandes gehen und die Lösung der
Probleme auf morgen verschieben. Das wäre unverantwortlich gegenüber denen,
die heute Arbeit suchen – und auch gegenüber künftigen Generationen. So ist
etwa die Reform der Alterssicherung unabweisbar angesichts der gewaltigen
Verschiebungen im Altersaufbau unserer Bevölkerung. Diese Entwicklung hat mit
Politik nichts zu tun, sondern die Deutschen haben sie in freier Entscheidung
herbeigeführt: Mit den Italienern und Spaniern sind wir das Land mit der
niedrigsten Geburtenrate in Europa geworden.
Gleichzeitig werden die Menschen erfreulicherweise immer älter. Das hat aber
natürlich enorme Konsequenzen beispielsweise für die Rentenversicherung,
ebenso für das Gesundheitssystem. Auch hier sind Reformen unvermeidlich. Aber
eins steht dabei für mich fest: Alter kann kein Argument sein, wenn es um
medizinisch notwendige Hilfe geht. Das gilt genauso für den sozialen Status.
So kann ich mich nicht mit einem Gedanken anfreunden, daß – wie in einem
anderen europäischen Land geschehen – bei einem Lebensalter über 65 Jahren
Bypaß-, Hüft- und andere Operationen nicht mehr von der Allgemeinen
Ortskrankenkasse bezahlt werden.
Die Rentenstrukturreform haben wir im Bundestag bereits verabschiedet. Die
Erhöhung des Beitragssatzes auf 21 Prozent, die wir hoffentlich noch vermeiden
können, macht mehr als deutlich, wie notwendig es ist zu handeln. Es ist wahr,
daß auch die maßvollere Tarifpolitik zu dieser Entwicklung beigetragen hat.
Dies mußten wir in Kauf nehmen, um Verbesserungen für die Wirtschaft zu
erreichen und Arbeitsplätze zu sichern. Aber es ist auch zutreffend, daß
normale Arbeitsplätze mehr und mehr in nicht sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Trotzdem warne ich davor, die
Nutzung dieser Möglichkeit in Bausch und Bogen zu verdammen. Wir müssen sehr
genau hinschauen und überlegen, was im Hinblick auf die 610-Mark-Jobs zu
geschehen hat.
Nach wie vor dauert auch die Belastung der Rentenversicherung mit
Frühverrentungsfällen an. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben die
Vertrauensschutzregelung im Gesetz zur Förderung des gleitenden Übergangs in
den Ruhestand vehement gefordert. Und sie wird kräftig genutzt. In diesem Jahr
haben wir voraussichtlich 240000 Fälle gegenüber 224000 Fällen im Jahr zuvor.
Das entspricht Rentenausgaben von zusätzlich 5,4 Milliarden D-Mark. Dies alles
muß man bedenken, wenn man über die Höhe des Beitragssatzes zur
Rentenversicherung spricht.
Meine Damen und Herren, an der Schwelle zum neuen Jahrhundert müssen wir
unsere Chancen ergreifen und dürfen – bei allem notwendigen Streit um den
richtigen Weg – die Fähigkeit zum Miteinander nicht verlieren. Wir müssen
aufeinander zugehen – das gilt nicht nur für Parteien, das gilt genauso für
die Gewerkschaften und Wirtschaft, das gilt für die Kirchen, das gilt für die
Generationen. Wenn wir das
tun, haben wir überhaupt keinen Grund, an unserer Zukunft zu zweifeln. Ich bin
ganz sicher, daß wir Deutsche die Kraft und die Fähigkeit besitzen, die uns
gestellten Aufgaben zu lösen.
Es gibt dafür ermutigende Beispiele. Herr Ministerpräsident Stolpe, wir beide
waren im Sommer während der Flutkatastrophe am Oderbruch. Wir haben dort junge
Soldaten aus ganz Deutschland gesehen. Es gab nicht "Ost", es gab nicht
"West". Junge Rekruten, viele erst 18 Wochen beim Bund, haben sich dort bis an
den Rand der Erschöpfung eingesetzt. Sie ließen sich nicht ablösen. Sie haben
ihre Pflicht in vorbildlicher Weise erfüllt, und sie haben uns gezeigt, daß
das Gerede von der "Null-Bock-Generation" nicht stimmt.
Wenn wir die Zukunft in Frieden und Freiheit für diese jungen Menschen sichern
wollen, müssen wir das europäische Einigungswerk mit ganzer Kraft fortsetzen.
Der Bau des Hauses Europa ist für die Völker unseres Kontinents von
schicksalhafter Bedeutung. Letztlich können wir nur auf diese Weise Frieden
und Freiheit, aber auch Wohlstand und soziale Stabilität in unseren Ländern
gewährleisten.
Wir müssen unsere Kräfte bündeln und auch unseren Nachbarn im Osten auf ihrem
Weg nach Europa helfen. Die Osterweiterung von Europäischer Union und der NATO
sind gerade für uns Deutsche von besonderer Bedeutung. Wir sind das Land mit
den meisten Nachbarn in Europa, und wir haben ein elementares Interesse daran,
von verbündeten Demokratien umgeben zu sein.
Als vor dem Ersten Weltkrieg und in der Zwischenkriegszeit Persönlichkeiten
wie Romain Rolland – ich nenne ihn für viele andere – zum Bau Europas
aufriefen, galten sie als Visionäre. Die Visionäre sind die wahren Realisten
unserer Zeit geworden. Nun steht die Einführung des Euro kurz bevor. Durch ihn
wird die Europäische Union als Friedens- und Freiheitsordnung für das 21.
Jahrhundert noch enger zusammengebunden.
Wir sind unterwegs in ein neues Jahrhundert, in ein neues Jahrtausend. Dieser
Bahnhof wird viele Millionen Menschen auf diesem Weg sehen. Er ist ein Tor zur
Stadt Leipzig, ein Tor zu diesem schönen Land Sachsen, ein Tor zu unserem
deutschen Vaterland, aber auch ein Tor zu einer weiten,
offenen Welt. In diesem Sinne wünsche ich allen, die hier leben und arbeiten,
viel Glück, Erfolg und Segen. Hiermit erkläre ich den umgebauten Leipziger
Hauptbahnhof für eröffnet!