Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl gab vor der Bundespressekonferenz am 13. Januar 1987 in Bonn folgende einleitende Erklärung ab:

Vor etwa einem Jahr habe ich hier in der Bundespressekonferenz den Stand und die Perspektiven unserer Außenpolitik, unserer Deutschland- und Europapolitik umrissen. Wenn ich heute dieses Thema wieder aufnehme, ist das für mich kein Zufall des Kalenders, sondern ist ein bewußtes Zeichen für die Kontinuität unserer Politik, gerade auch im Wahljahr 1987.

Wenn ich von Kontinuität spreche, beziehe ich mich vor allem auch auf die Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland, die bereits in der Zeit Konrad Adenauers getroffen wurden:

- für das Bündnis mit den Demokratien Europas und Nordamerikas, die unsere Sicherheit verbürgen;

- für die Einigungspolitik in Europa,. für die wir uns auch stets mit Blick auf das ganze Europa einsetzen;

- für die Versöhnung und Zusammenarbeit mit Frankreich, die uns Vorbild für die Zukunft ist;

- und - verankert im Westen - für eine langfristig angelegte Politik des Dialogs und der Zusammenarbeit mit unseren östlichen und südöstlichen Nachbarn.

Jenseits aller parteipolitischen Auseinandersetzung gilt: Wir schulden unseren Freunden und Verbündeten und allen unseren Nachbarn eine klare, beständige und berechenbare Politik.

Mit dieser Friedenspolitik wahren wir auch unsere nationalen Belange. Ich betone dies ganz besonders auch zu Beginn des Jahres 1987, in dem wir den 750. Geburtstag Berlins begehen.

Wir wollen mit diesem Jahrestag unseren Zusammenhalt dokumentieren im Bewußtsein des gemeinsamen geschichtlichen und kulturellen Erbes, der menschlichen Zusammengehörigkeit und der besonderen Verantwortung aller Deutschen für eine friedliche Zukunft auf unserem Kontinent.

Die 750-Jahr-Feier Berlins wird der Welt die Lebenskraft und die Erneuerungsfähigkeit dieser Metropole vor Augen führen.

Unsere wichtigsten und engsten Verbündeten sind mit dieser Zielsetzung solidarisch. Dies wird symbolisch bekräftigt: Berlin erwartet zu diesem Jubiläum Königin Elizabeth, Präsident Reagan und Präsident Mitterrand.

Unsere Politik in Deutschland bleibt darauf angelegt, die Einheit der Nation zu wahren und Schritt für Schritt Erleichterungen für die Menschen in unserem geteilten Land zu erreichen. Wir halten - und dies sage ich besonders nachdrücklich auch als Vorsitzender der CDU Deutschlands - am Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes fest. Wenn die SPD und ihr Kanzlerkandidat sich darin nicht wiederfinden können, geben sie damit einen Konsens auf, der vierzig Jahre zwischen allen demokratischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland bestanden hat.

Die Bundesregierung hat in der Deutschlandpolitik der zu Ende gehenden Legislaturperiode viel erreicht:

- Die Zahl der Reisen in dringenden Familienangelegenheiten hat sich 1986 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht.

- Hinzukommen noch mehr als 1,6 Millionen Rentnerreisen.

- Der Jugendaustausch konnte erhöht werden.

- Erste partnerschaftliche Verbindungen zwischen Städten in beiden Teilen Deutschlands sind geknüpft worden.

- Am 6. Mai des vergangenen Jahres haben wir nach langjährigen Verhandlungen ein Kulturabkommen mit der DDR unterzeichnet.

Wir - und vor allem auch ich selbst - haben bei dieser Politik keine Illusionen. Wir denken nicht daran, grundsätzliche Positionen aufzugeben oder grundsätzliche Fragen zu verschweigen. Aber wir halten es für notwendig, daß wir gerade aus unserem Willen zur Einheit der Nation und dem Ja auch zur Präambel des Grundgesetzes eine pragmatische Politik der Zusammenarbeit pflegen.

Dabei sind wir uns selbstverständlich bewußt: Unsere Politik für Deutschland ist und bleibt eingebettet in das Ost-West-Verhältnis. Eine Schlüsselrolle spielen unsere Beziehungen zur Sowjetunion. Ihr und allen unseren östlichen und südöstlichen Nachbarn gilt unser Angebot, auf der Grundlage der Verträge sowie der Schlußakte von Helsinki zukunftsgewandt zusammenzuarbeiten:

- Wir wollen den politischen Dialog kontinuierlich fortsetzen.

- Wir wollen, wenn möglich, neue Wege der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit erschließen.

- Wir wollen die Zusammenarbeit im Bereich des kulturellen Lebens und in den Fragen des Umweltschutzes, im Gesundheitswesen und nicht zuletzt auf humanitärem Gebiet voranbringen.

Im Interesse der Menschen wollen wir diesen Weg weiter begehen.

Ich begrüße die Rückkehr Andrej Sacharows nach Moskau. Nachdem noch Anfang Dezember Anatol Martschenko in Strafhaft starb, hoffe ich, daß der Name Andrej Sacharow mit einer Wende zum Besseren in der sowjetischen Menschenrechtspolitik verbunden bleibt. Diese Hoffnung hege ich auch und vor allem für die vielen Tausenden von deutschstämmigen Sowjetbürgern, die zu uns in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen wollen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat vor wenigen Tagen eine Operation glücklich überstanden. Ich habe ihm meine guten Wünsche für eine rasche und vollständige Genesung übersandt. Ich habe dies mit dem Wunsch und der Hoffnung verbunden, daß es in diesem Jahr gelingen möge, vor allem in dem für das Ost-West-Verhältnis so wichtigen Bereich von Abrüstung und Entspannung zu greifbaren Ergebnissen zu kommen.

Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow haben beide mehrfach festgestellt, daß in Reykjavik Fortschritte erzielt wurden und daß der Dialog auf der Grundlage des Erreichten weitergehen solle.

Ich denke, 1987 sollte das Jahr des dritten Gipfeltreffens nach sorgfältiger Vorbereitung werden.

Am 15. Januar wird in Genf die 7. Verhandlungsrunde eröffnet. Dabei können die Vereinigten Staaten auf die geschlossene Unterstützung durch die NATO-Partner zählen, wie es gerade die Herbsttagungen der NATO erneut in aller Klarheit bestätigt haben.

Die Bundesregierung erwartet, daß die in Reykjavik erreichten Annäherungen jetzt rasch in möglichst konkrete Abkommen umgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere:

- Die Verminderung der strategischen Nuklearwaffen um die Hälfte;

- die Nullösung in Europa im Bereich der Mittelstreckenraketen längerer Reichweite mit einer Weiterverhandlungsverpflichtung für die Mittelstreckensysteme kürzerer Reichweite.

Und ich sage in diesem Zusammenhang klar und deutlich: Wer das Ja der Bundesregierung ständig - wie es jetzt in der Opposition geschieht - in Zweifel zieht, schadet dem nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Auf diesen beiden Gebieten sind Verhandlungslösungen in Reichweite. Sie dürfen nicht im Sinne eines „Alles oder Nichts" von einer Einigung im Bereich der strategischen Defensivwaffen abhängig gemacht werden.

Vor einem Jahr nannte ich noch als einen besonderen lnteressenschwerpunkt im Bereich der Rüstungskontrolle: das weltweite Verbot chemischer Waffen und den atomaren Teststopp.

Mit Befriedigung stelle ich fest, daß auf diesem Gebiet Fortschritte erzielt wurden.

Zur Frage des Teststopps begrüße ich, daß die Administratation der Vereinigten Staaten die sogenannten Schwellenverträge von 1974 und 1976 dem Senat zur Ratifizierung zuleiten will. Bei den Genfer Verhandlungen über die chemischen Waffen liegt zu den offenen Verifikationsfragen ein britischer Vermittlungsvorschlag auf dem Tisch. Es ist ermutigend, daß auch die sowjetische Führung einen Verhandlungsabschluß 1987 für möglich hält.

Die Herbsttagungen der NATO haben die hohe Übereinstimmung der 16 Allianzpartner auch bei der konventionellen Abrüstung in Europa bewiesen. Unsere Allianz

- schlägt erstens eine Fortsetzung der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa vor und

- regt zweitens gegenüber den Staaten des Warschauer Paktes Verhandlungen über einen konventionellen Rüstungsabbau zwischen Atlantik und Ural an. Diese Initiative hat eine weitreichende Bedeutung für das Bündnis, aber auch für Europa und die gesamteuropälsche Entwicklung in den nächsten Jahren.

Die Initiative steht unter dem Vorzeichen des erfolgreichen Abschlusses der Stockholmer Konferenz über Vertrauensbildung und Sicherheit im letzten Jahr. Die hohe Zahl von Manöverankündigungen auch der östlichen Seite für 1987 bestätigt dies.

Enge europäische Abstimmung und einheitliches Auftreten auf den verschiedenen Feldern der Sicherheitspolitik werden immer dringender. Wir haben dafür mit unseren französischen Freunden gemeinsam den Grund gelegt. Spezifische europäische Interessen, die durch den Dialog der Großmächte berührt sind, fordern darüber hinaus eine institutionell verankerte Koordination.

Nach Überzeugung der Bundesregierung könnte die WEU dafür ein geeignetes Instrument sein, Ich stimme in diesem Zusammenhang den Überzeugungen und Vorschlägen des französischen Premierministers Chirac ausdrücklich zu.

- Wir müssen die WEU in die Lage versetzen, diese Aufgabe organisatorisch zu bewältigen. Hierzu sind erste Schritte unternommen worden.

- Wir müssen darüber hinaus der WEU politische Impulse geben, damit sie mit Autorität die sicherheitspolitischen Interessen Europas auch inhaltlich zur Geltung bringen kann. Eine solche Entwicklung in der WEU würde das europäische Widerlager des Nordatlantischen Bündnisses stärken. Diese Entwicklung richtet sich gegen niemanden.

Auch im Jahre 1987 bleibt es eine wichtige Aufgabe deutscher Politik, die Europäische Gemeinschaft zu stärken. Dies erfordert zunächst eine baldige und konstruktive Lösung der Probleme im Bereich der Agrarpolitik und der Gemeinschaftsfinanzen.

Der Präsident der Kommission, Jacques Delors, hat auf dem Europäischen Rat in London Anfang Dezember angekündigt, daß er in den ersten Wochen dieses Jahres eine Rundreise durch die europäischen Hauptstädte der Mitgliedstaaten machen wird, um die Vorstellungen der Kommission zu erläutern und die Auffassung der Mitgliedstaaten hierzu einzuholen. Erwird im Laufe des Monats Februar in Bonn sein. Wir werden alles versuchen - wenn ich das in diesem Zusammenhang sagen darf -‚ um 1987 in den wichtigen Bereichen der Budgetpolitik der Gemeinschaft, der Kohäsion und des Binnenmarkts voranzukommen und natürlich auch in der Agrarpolitik, denn der zeitliche Ablauf stellt sich so dar, daß jetzt der belgische Vorsitz bis Mitte 1987 währt, daß dann die Kollegen aus Kopenhagen den Vorsitz übernehmen und mit dem Beginn des Jahres 1988 der Vorsitz wieder hierher nach Bonn kommt.

Nach meinen Erfahrungen unmittelbar nach meiner Wahl zum Kanzler zu Beginn des Jahres 1983 weiß ich, daß es sehr nützlich ist, möglichst hilfreich zu sein, damit möglichst vieles von dem, was auf der Agenda steht, schon in der Amtszeit der Kollegen zuvor erledigt wird oder so auf den Weg gebracht wird, daß man es jedenfalls leichter befördern kann.

Ich darf übrigens in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß wir auf dem Frankfurter Gipfel mit unseren französischen Freunden vereinbart haben, im bilateralen Gespräch grundätzliche Positionen in diesen wichtigen Details abzustimmen. Die Gespräche sind in der Zwischenzeit in Gang gekommen.

Ich will noch einmal unterstreichen, daß es aus meiner Sicht unerläßlich ist, Beschlüsse bald zu treffen, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, daß durch den Ablauf der Zeit und eine Problemverschärfung die Gemeinschaft gelähmt wird. Wir wollen die mit der Einheitlichen Europäischen Akte begonnene innere Festigung der Gemeinschaft vor allem auch durch den Ausbau des Binnenmarktes energisch fortführen: Die Zeit ist nicht mehr allzu üppig bemessen, wenn wir unseren Beschluß von Luxemburg aus dem vorletzten Jahr im Blick auf die neunziger Jahre realisieren wollen. Wir bekennen uns zur Solidarität unter den Mitgliedern der Gemeinschaft. Dies entbindet uns überhaupt nicht davon, im eigenen Haus eine zielstrebige, leistungsorieritierte Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben.

Aber es genügt uns eben nicht, wenn sich die Gemeinschaft nur - wobei dieses „nur" schon sehr viel ist und bedeutet - auf dem Felde der Wirtschafts- und Sozialpolitik und der Agrarpolitik weiterentwickelt.

Wir hoffen, daß das neugeschaffene EPZ-Sektretariat in Brüssel die Chancen verstärkt, um zu gemeinsamem politischen Handeln vor allem im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu kommen.

Eine aktive internationale Politik wird auch im außereuropäischen Zusammenhang in diesem Jahr von uns erwartet. Seit dem 1. Januar 1987 sind wir als Bundesrepublik Deutschland erneut Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Der Sicherheitsrat trägt die „Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit".

Wir wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten unseren Beitrag leisten für die Sicherung des Friedens, für den Verzicht auf Gewalt als Mittel der Politik, für die friedliche Lösung von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Konflikten.