Der Bundesminister für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit,
Carl-Dieter Spranger, hielt anläßlich der Gründungsversammlung des
"Verbandes Entwicklungspolitik deutscher
Nichtregierungsorganisationen e.V." am 19. Dezember 1995 in Bonn
folgende Rede:

I.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dieckmann,
sehr geehrter Herr Dr. Hermle,
sehr geehrter Herr Professor Molt,
sehr geehrte Vorsitzende der entwicklungspolitischen Netzwerke und der
Nichtregierungsorganisationen,
meine Damen und Herren,

Ihre Einladung zur Teilnahme an der Gründungsversammlung für den
Aufbau eines "Verbandes Entwicklungspolitik deutscher
Nichtregierungsorganisationen" (VENRO) habe ich sehr gerne
angenommen. Überschattet wird diese Veranstaltung durch den
plötzlichen Tod von Frau Dr. Helga Henselder-Barzel, die am
vergangenen Freitag bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam. Sie
starb auf einer Dienstfahrt in Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Elf Jahre hat Frau Henselder-Barzel an der Spitze der Deutschen
Welthungerhilfe gestanden. Sie hat nicht nur diese große, wichtige
und weit über Deutschland hinaus angesehene
Entwicklungsorganisation geleitet. Mit ihren ungezählten Kontakten
und ihrem langjährigen persönlichen Einsatz für die Menschen in den
Entwicklungsländern hat sie der gesamten deutschen
Entwicklungszusammenarbeit Profil gegeben. Sie hat deutlich und
unüberhörbar Akzente gesetzt und konzeptionelle Anstöße gegeben.
Hilfe zur Selbstentwicklung und Frauenförderung sind nur zwei ihrer
Schwerpunkte, um die sie sich mit all ihrer Kraft gekümmert hat. Frau
Henselder-Barzel war nicht immer bequem, im Ringen um den nach
ihrer Auffassung besseren Weg hat sie stets Position bezogen. Das
hat ihr Respekt verschafft in Deutschland und besonders auch im
Ausland. Hier, im Kreis der entwicklungspolitischen
Nichtregierungsorganisationen, wo sie jeder kannte, empfinden
wir ihren Verlust besonders schmerzlich. Die Entwicklungspolitiker
und alle Mitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit werden
Frau Henselder-Barzel stets ein ehrendes Andenken bewahren.

II.

Die heutige Veranstaltung sehe ich im direkten Zusammenhang mit
der entwicklungspolitischen Gesprächsrunde mit führenden
Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, der verfaßten
Wirtschaft und Einrichtungen der entwicklungspolitischen
Zusammenarbeit, zu der ich am 23.Januar 1995 eingeladen hatte.
Außerdem knüpft sie an unsere Zusammenkunft am 15.März 1995 in
Königswinter an, bei der ich Ihnen die Entwicklungspolitik der
Bundesregierung in der 13.Legislaturperiode vorgestellt und auf die
wachsende Bedeutung der Zusammenarbeit mit den
Nichtregierungsorganisationen hingewiesen habe. Ich freue mich,
daß die lange gehegten Pläne und Überlegungen zur Gründung eines
Verbandes Entwicklungspolitik deutscher
Nichtregierungsorganisationen jetzt erfolgreich in die Tat umgesetzt
wurden.

III.

Staatliche und private Entwicklungszusammenarbeit ergänzen sich:
Für viele Entwicklungsprobleme bietet das bilaterale staatliche
Instrumentarium erfolgversprechende Lösungen, für viele andere
Situationen wiederum haben die nichtstaatlichen Organisationen die
geeigneteren Instrumente und Vorgehensweisen. Beide sind wir, um
unserer internationalen Verantwortung nachkommen und zur
Sicherung der Zukunft nachfolgender Generationen beitragen zu
können, von der Zuweisung ausreichender finanzieller Mittel
abhängig. Hier gibt es - wenn auch noch bescheidene -
Erfolgsmeldungen. Der Haushalt des BMZ für das Jahr 1996 ist zwar
nicht - wie geplant und erhofft - um 1,7Prozent gestiegen. Aber wir
konnten eine Steigerung um 0,5Prozent auf 8,145 Milliarden DM
verbuchen. Unsere politischen Zielsetzungen wurden in den
parlamentarischen Beratungen weitgehend bestätigt. Die Kürzungen
von multilateralen Ansätzen sind lediglich wechselkursbedingt und
bedeuten keine Programmeinbußen. Zwar ist diese Steigerung
äußerst maßvoll und kann sicherlich nicht alle Erwartungen und
Wünsche erfüllen. Angesichts der angespannten Situation und eines
zurückgehenden Gesamthaushalts ist sie dennoch ein erfreuliches
politisches Signal.

Dies ist auch ein Verdienst der deutschen
Nichtregierungsorganisationen,
was ich hier ganz deutlich herausstellen möchte. So hat der
gemeinsame Appell der rund 500 Nichtregierungsorganisationen
in der Sommerpause seine Wirkung nicht verfehlt. Er war für die
Bekräftigung des Stellenwertes der deutschen Entwicklungspolitik
und der Notwendigkeit, die Mittel im Haushalt 1996 zu steigern,
wichtig und hilfreich. Er hat zugleich verdeutlicht, daß sich in
Deutschland eine große, zunehmend einflußreiche
entwicklungspolitische Lobby gebildet hat, die, was die Ziele der
Entwicklungspolitik angeht, die Gemeinsamkeit mit der
Bundesregierung sucht. Dies ist - im Vergleich zu dem, was wir noch
vor zehn oder gar fünf Jahren hatten - neu, meine Damen und
Herren, und kann nicht genug anerkannt werden. Gemeinsam sind
wir in der Entwicklungspolitik stärker. Und dies ist es doch, was wir
alle wollen. Ich bedanke mich jedenfalls noch einmal ganz herzlich für
Ihre Unterstützung in der Haushaltsdebatte. In drei wichtigen
Bereichen erhalten wir im Haushalt 1996 zusätzlichen
Handlungsspielraum.

Erstens: Das Volumen für die Umwandlung von
Schulden ärmerer Entwicklungsländer in Umweltschutzprojekte
wurde von 110 Millionen DM auf 200 Millionen DM erhöht und auf
Projekte der Armutsbekämpfung erweitert. Damit hat das BMZ
deutlich an Flexibilität bei der Lösung der Schuldenprobleme
gewonnen.

Zweitens: Mit dem neuen Titel "Nahrungsmittel-, Not- und
Flüchtlingshilfe" wird es leichter, die verschiedenen, auch über die
Nahrungsmittelhilfe hinausgehenden Elemente der Not- und
Flüchtlingshilfe schnell und dem jeweiligen Bedarf entsprechend zu
einem integrierten Hilfsprogramm zu verknüpfen. Gleichzeitig wird
die Bedeutung der Zusammenarbeit im Kontinuum zwischen
humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
unterstrichen, ein Bereich, der auch für viele Nichtregierungsorganis
ationen von großem Interesse ist.

Drittens: Insbesondere in der
Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen
um insgesamt 4,3 Prozent für die Finanzielle und Technische
Zusammenarbeit kommt die Trendwende zugunsten künftiger
Steigerungen der bilateralen Zusammenarbeit zum Ausdruck.

Bemerkenswert ist auch, daß der Haushaltstitel für die "Vorhaben
privater deutscher Träger" für 1996 um im Baransatz 2 Millionen DM
auf nunmehr 32 Millionen DM angehoben worden ist. Das bedeutet
eine Steigerung um rund 6,7Prozent. Wir werden uns weiterhin mit
aller Kraft dafür einsetzen, daß dieser Titel in den nächsten Jahren
um 10 Prozent pro Jahr erhöht wird. Die diesjährige Steigerung
betrachte ich dennoch als ein gutes Omen für den heutigen Tag!

IV.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sind hier
zusammengekommen, um die Gründung des "Verbandes deutscher
Nichtregierungsorganisationen" (VENRO) zu beschließen. Damit
findet eine Entwicklung ihren krönenden Abschluß, deren Wurzeln
weit in die Vergangenheit zurückreichen. Im Laufe der vergangenen
Jahre ist wiederholt ernsthaft darüber nachgedacht und lebhaft
diskutiert worden, eine gemeinsame zentrale Dachorganisation der
entwicklungspolitischen Institutionen aus dem nichtstaatlichen
Bereich zu schaffen. Alle bisherigen Versuche waren aus
verschiedenen Gründen gescheitert. Die jetzige Gründung kommt
zwar spät, aber nicht zu spät. Die internationalen Entwicklungen
zeigen vielmehr, daß wir auch in Deutschland noch rechtzeitig auf
den Zug aufgesprungen sind.

Die UN-Konferenz "Umwelt und
Entwicklung" 1992 in Rio hat mit der AGENDA 21 auch für
Nichtregierungsorganisationen neue Zeichen gesetzt: Sie gehören zu
den international anerkannten Trägern des Konzepts der
nachhaltigen Entwicklung. Sie wirken entscheidend an der
Ausformung und Umsetzung einer teilhabenden Demokratie in
unseren Partnerländern mit. Sie sind zu Partnern der Regierungen
und der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in den
Entwicklungsländern geworden und haben dort maßgeblichen Anteil
am Aufbau der Zivilgesellschaft.

Ihr Schritt zur Gründung eines
Dachverbandes entwicklungspolitischer
Nichtregierungsorganisationen ist auch im internationalen
Zusammenhang zu sehen. Denn um international zu bestehen und
wirksam zu handeln, müssen die Nichtregierungsorganisationen
ihre Kräfte bündeln. Für das BMZ begrüße ich, daß wir einen
repräsentativen Gesprächspartner gewonnen haben. Der
Dachverband wird Nichtregierungsorganisationen und
Aktionsgruppen hoffentlich eine kräftige und konstruktive
entwicklungspolitische Stimme verleihen, die in der Öffentlichkeit
gehört wird. Ich bin sicher, daß mit der besseren Koordinierung aller
Aktivitäten noch mehr Wirkung erzielt wird als es durch die isolierte
Arbeit der einzelnen Organisationen, die den Verband tragen,
möglich wäre.

Das BMZ braucht starke Partner und Verbündete. Nur
so sind die Durchsetzung entwicklungspolitischer Ziele und eine
erfolgreiche Politik der globalen Zukunftssicherung möglich. Eine
solche Politik muß sowohl in unseren Partnerländern als auch in
unserem eigenen Land und im Bewußtsein der Öffentlichkeit
gleichermaßen verankert werden. Aber auch bei den internationalen
Organisationen sollten wir eine gemeinsame entwicklungspolitische
Linie verfolgen. Der Zusammenschluß aller in der deutschen
Entwicklungspolitik aktiven Institutionen wird nicht zuletzt neue
Impulse für die Entwicklungsländer mit sich bringen. Wenn auch die
einzelnen Nichtregierungsorganisationen kontinuierlich weiter daran
arbeiten, ihre Leistungsfähigkeit und Professionalität auszubauen,
wird das internationale Gewicht der deutschen
Nichtregierungsorganisationen mit der Arbeitsaufnahme von VENRO
weiter zunehmen und eine neue Qualität erhalten.

V.

Meine Damen und Herren, in seiner Zusammenarbeit mit VENRO wird
sich das BMZ vom Grundsatz der Autonomie des Partners und dem
Respekt vor seiner Kompetenz leiten lassen. Bei aller Gemeinsamkeit
sollte stets auch eine kritische Distanz zueinander gewahrt bleiben,
die für eine arbeitsteilige Wahrnehmung entwicklungspolitischer
Aufgaben belebend und unverzichtbar ist.

Vor uns liegen viele
Aufgaben, die von den NRO und dem BMZ gemeinsam zu bewältigen
sind. Sicherlich muß das künftige Zusammenspiel zwischen Ihrem
neuen Verband und dem BMZ noch strukturiert und eingeübt werden.
Dabei können wir zwar auf einige Mechanismen aus der
Vergangenheit zurückgreifen. Aber vieles muß eben erst noch im
einzelnen erarbeitet werden. Ich bin überzeugt davon, daß wir mit
einem hohen Grad an beiderseitiger Kooperation und Beteiligung zu
einer konstruktiven und erfolgreichen Zusammenarbeit gelangen
werden. Schließlich sollte das, was wir von unseren Partnerländern
immer wieder fordern, auch bei uns selbst als Grundregel für eine
erfolgreiche Zusammenarbeit und Entscheidungsfindung gelten.

VI.

In letzter Zeit haben wir intensiv über die Zusammenarbeit mit den
NRO, insbesondere aber den privaten Trägern, nachgedacht. Dabei
sind die Ergebnisse der Rio-Konferenz für uns ein wichtiger
Orientierungspunkt gewesen. Denn Rio bedeutet auch für die
beteiligten Regierungen eine neue Verantwortung in bezug auf die
NRO. Die festgeschriebene, wichtige Rolle der NRO gilt es jetzt mit
Leben zu erfüllen. Die Richtung dahin möchte in Ihnen kurz
aufzeigen:

- VENRO wird als zentraler Ansprechpartner zum Beispiel
in die Vorbereitung internationaler Konferenzen einbezogen, bei
denen das BMZ die Federführung hat. Über den Verlauf und die
Ergebnisse soll es einen intensiven Dialog mit Ihnen geben.

- Ich setze mich dafür ein, daß in begrenztem Umfang Verwaltungskosten
im Rahmen von Zuwendungen für Vorhaben privater Träger mit einer
haushaltsneutralen Lösung gewährt werden.

- Die Zusammenarbeit und Arbeitsteilung zwischen dem BMZ, den NRO und den
Durchführungsorganisationen soll unter Mitarbeit von VENRO
verbessert und effizienter gestaltet werden.

Zu unseren künftigen gemeinsamen Arbeitsfeldern wird weiterhin gehören:

- die noch stärkere Einbeziehung der NRO in Länderplanungen und
Ländergespräche - auch im Hinblick auf Katastrophen wie Ruanda
und auf die Prävention von Krisen durch die Förderung der
Menschenrechte -

- eine stärkere politische Flankierung beim Zugang
der NRO zu Fonds der Europäischen Kommission und

- die Fortschreibung der Richtlinien für die Förderung von Vorhaben der
privaten Träger.

Ich bin sicher, daß wir Lösungen finden werden, die
für beide Seiten befriedigend sind. Ich biete VENRO die Hand für
einen partnerschaftlichen Meinungsaustausch über alle zentralen
Fragen der Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen
und darüber hinaus. Unsere Zusammenarbeit sollten wir mit dem
Vorsatz führen, einen hohen Grad an Verbindlichkeit zu erreichen.
VENRO wird nach dem Entwurf der Satzung seinen Sitz und seine
Geschäftsstelle in Bonn haben. Sehr geehrte Frau
Oberbürgermeisterin, dies ist ein weiterer Mosaikstein im Ausbau der
Bundesstadt Bonn zum Nord-Süd-Zentrum für Entwicklungspolitik.
Auch auf diesem Gebiet können wir bereits eine erfreulich positive
Bilanz vorweisen. Heute ist die "Geburtsstunde" von VENRO. Ich
wünsche Ihrem "Kind" eine glückliche Geburt und eine gedeihliche
Zukunft!