Das Bundesministerium für Wirtschaft teilt mit:

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 14. Januar 1987 den Jahreswirtschaftsbericht 1987 verabschiedet. Teil A „Ausgangslage und wirtschaftliche Perspektiven für 1987" und Teil B „Die Zukunft gestalten durch Soziale Marktwirtschaft" haben folgenden Wortlaut:

A. Ausgangslage und wirtschaftliche Perspektiven für 1987

I. Wirtschaftspolitische Ausgangslage

1.
Der wirtschaftliche Aufschwung in der Bundesrepublik Deutschland tritt in sein fünftes Jahr ein. Anhaltendes Wachstum bei wiederhergestellter Stabilität des Preisniveaus und deutlich steigende Beschäftigung sind seine herausragenden Kennzeichen. Gesamtwirtschaftliche Verspannungen, die den Keim für Rückschläge in sich tragen könnten, sind anders als früher vermieden worden. Berücksichtigt man die beträchtlichen Belastungen, die in den letzten Jahren auf Grund der strukturellen Anpassungserfordernisse, zum Beispiel in der Bauwirtschaft, zu verkraften waren, und darüber hinaus die neuen Herausforderungen, welche die drastische Veränderung des Wechselkurses der D-Mark - insbesondere gegenüber dem US-Dollar - mit sich bringt, so erwies sich der Aufschwung bisher als robust. Dies ist auch das Urteil des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist damit auf dem richtigen Weg. Für die Zukunft sind die Weichen - auch nach Ansicht internationaler Organisationen - richtig gestellt. Die seit dem Regierungswechsel vollzogene marktwirtschaftliche Neubesinnung und finanzpolitische Neuorientierung tragen Früchte.

2.
Ende 1982 übernahm die Bundesregierung ein schweres Erbe. Es war gekennzeichnet durch eine schrumpfende Wirtschaft, sinkende Beschäftigung, ausufernde Staatsdefizite, anhaltende Geldentwertung und zu schwache Investitionstätigkeit. Der Staat hatte seine finanzpolitische Handlungsfähigkeit verloren. Pessimismus und Resignation breiteten sich aus. Der Sachverständigenrat sprach damals von einer Krise, bei der die wirtschaftlichen Erwartungen in der Bundesrepublik Deutschland noch schlechter als in anderen Ländern erschienen (Vorwort Jahresgutachten 1982/83). Die zum Teil schon lange angelegten gravierenden Fehlentwicklungen verringerten die Anpassungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und schwächten entscheidend ihre Konstitution. Sie war zu Beginn der achtziger Jahre immer weniger in der Lage, von außen kommende Einwirkungen und Belastungen, zum Beispiel auf Grund der sich verändernden weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder der drastischen Energieverteuerung, aufzufangen und auf die neuen weltwirtschaftlichen Herausforderungen flexibel zu antworten.

Die Bundesregierung setzte sich angesichts dieser Probleme zu Beginn der Legislaturperiode als vordringliches Ziel die Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Rückkehr zu einem dynamischen, sich selbst tragenden Wirtschaftswachstum unter folgenden Leitgedanken (vgl. Jahreswirtschaftsbericht 1984, Ziffer 2; BULLETIN Nr. 14 vom 4. Februar 1984, S. 121):

- ordnungspolitische Neubesinnung auf die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft, insbesondere verläßliche und widerspruchsfreie wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, Stärkung der Leistungs- und Risikobereitschaft, Sicherung des Wettbewerbs und Verringerung bürokratischer Hemmnisse;

- Wiederherstellung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit des Staates, Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, Rückführung des Staatsanteils, qualitative Verbesserung der Ausgabenstruktur und eine leistungsfreundlichere Besteuerung;

- eine Sozialpolitik, die sich von den Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Subsidiarität leiten läßt und die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme dauerhaft gewährleistet; sowie

- intensives Bemühen um europäische und weltwirtschaftliche Konzertierung und Kooperation zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine Ausweitung des Welthandels und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

3.
Das inzwischen Erreichte bestätigt die Richtigkeit des wirtschaftspolitischen Kurses. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wurde gestärkt. Die deutsche Wirtschaft ist seit vier Jahren auf Wachstumskurs. Die Beschäftigung steigt. Geldwertstabilität ist erreicht. Die Lage der öffentlichen Haushalte hat sich deutlich verbessert. Der Freiheitsraum für die wirtschaftliche Betätigung ist größer geworden. Die Bereitschaft zu beruflicher Selbständigkeit ist gewachsen. Investieren ist wieder sinnvoll und rentabel geworden. Wichtigstes Ergebnis ist indes: Die Menschen setzen wieder auf die Zukunft. Sie sind stärker bereit, in eigener Verantwortung zu planen, statt auf den Staat zu warten. Sie können dabei auf eine Politik der Klarheit, Verläßlichkeit und Kontinuität vertrauen.

4.
Die wirtschaftliche Bilanz der abgelaufenen Legislaturperiode unterstreicht diesen Erfolg - vor allem wenn man die Ausgangslage im Blick behält, welche die Bundesregierung bei ihrem Amtsantritt vorfand.

Während das Bruttosozialprodukt von Anfang 1980 bis Ende 1982 preis- und saisonbereinigt um rd. 2 1/2 v. H. zurückgegangen war, stieg es seitdem real um fast 12 v. H. Entgegen häufig geäußerten Vorstellungen wurde der gesamtwirtschaftliche Wachstumsprozeß keineswegs hauptsächlich vom Auslandsgeschäft getragen. Vielmehr nahm die Inlandsnachfrage ebenso schnell zu wie das Sozialprodukt insgesamt. Die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen, die in den Jahren 1981 und 1982 um rd. 10v. H. gesunken waren, nahmen real um 20 v. H. zu. Die Modernisierung der Produktionsanlagen ist voll in Gang gekommen. Dadurch wurden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt, Arbeitsplätze sicherer und neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen. Angesichts des gestiegenen Auslastungsgrades spielen Kapazitätserweiterungen als Investitionsmotiv eine wachsende Rolle. Die Modernisierung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gehen so Hand in Hand.

5.
Der Aufschwung hat zu einer deutlichen Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt geführt:

- Nach der schwerwiegenden Verschlechterung der Beschäftigungssituation zu Beginn der achtziger Jahre - von Ende 1980 bis Ende 1983 war die Zahl der Erwerbstätigen um über eine Million zurückgegangen - nehmen die Beschäftigungsmöglichkeiten seit nunmehr drei Jahren wieder zu. Zuletzt belief sich die Zahl der besetzten Arbeitsplätze saisonbereinigt auf 25,90 Millionen. Seit dem Tiefpunkt im Herbst 1983 haben damit rd. 600 000 Menschen zusätzlich einen Arbeitsplatz gefunden. Alles spricht dafür, daß diese deutliche Aufwärtstendenz auch in diesem Jahr andauern wird.

- Die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten kam besonders Frauen zugute. In den letzten zwei Jahren waren rund drei Viertel des Zuganges an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Frauen. Der Anteil der Frauen, die am Erwerbsleben teilnehmen, hat sich so spürbar erhöht. Verbesserte rechtliche Möglichkeiten für Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge durch das neue Beschäftigungsförderungsgesetz haben dies begünstigt.

- In den Jahren 1983 bis 1986 haben etwa 2,8 Millionen Jugendliche Ausbildungsverträge neu abgeschlossen; das sind rd. 240 000 mehr als in den vier Jahren zuvor. Die Jugendarbeitslosigkeit nimmt nunmehr schon seit drei Jahren ab. Der Arbeitslosenanteil liegt bei den Jugendlichen unter 20 Jahren deutlich niedriger als bei den abhängigen Erwerbspersonen insgesamt. Auch im Vergleich zu den USA, Japan und den anderen EG-Ländern steht die Bundesrepublik Deutschland bei der Jugendarbeitslosigkeit am günstigsten da.

- Die Zahl der Kurzarbeiter, die Anfang 1983 bei fast 1,2 Millionen lag, hat sich bis Ende 1986 nachhaltig - auf knapp 250 000-verringert. Nach Schätzungen der Deutschen Bundesbank entspricht die Rückkehr von 1 Million Kurzarbeitern zur normalen Arbeitszeit einem zusätzlichen Anstieg der Zahl von Vollbeschäftigten um etwa 300 000.

- Der Bestand an offenen Stellen hat sich von Anfang 1983 bis Ende letzten Jahres - bei gestiegener Beschäftigung - um 100 000 erhöht.

- Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Nachdem die Zahl der Arbeitslosen zu Beginn der achtziger Jahre dramatisch zugenommen hatte - allein von Ende 1979 bis Ende 1982 um 1,2 Millionen -‚ konnte der Anstieg bereits im Frühsommer 1983 praktisch zum Stillstand gebracht werden. Seit Frühjahr 1986 nimmt die Arbeitslosigkeit ab; Ende 1986 waren rd. 130 000 Personen weniger arbeitslos als zwölf Monate zuvor. So sehr die Bundesregierung die Zahl der Arbeitslosen von durchschnittlich knapp 2,23 Millionen im Jahre 1986 mit Sorge erfüllt, so ist doch zu berücksichtigen, daß es sich dabei nicht um einen festgefügten Block handelt. Einerseits schieden 1986 rd. 3,77 Millionen Personen aus dem Kreis der Arbeitslosen aus, andererseits wurden rd. 3,64 Millionen Personen neu als arbeitslos registriert.

Mehrere Gründe waren entscheidend dafür, daß sich der wieder in Gang gekommene gesamtwirtschaftliche Expansionsprozeß nicht früher und stärker in einem Rückgang der Arbeitslosigkeit niedergeschlagen hat. Zum einen kamen mit den geburtenstarken Jahrgängen ständig mehr Menschen ins arbeitsfähige Alter als ältere Personen. sich aus dem Erwerbsleben zurückzogen. Zum anderen nahm das Interesse an einer Erwerbstätigkeit bei einer wachsenden Zahl von Männern und vor allem Frauen zu, die vorher nicht erwerbstätig waren. Insgesamt hat sich von 1982 bis 1986 die Zahl der an einer Beschäftigung interessierten Personen (Erwerbspersonen) um rd. 500 000 erhöht.

Viele Menschen, die zuvor die Hoffnung auf einen Arbeitsplatz aufgegeben hatten, sahen mit der sich wieder bessernden Beschäftigungslage - unterstützt durch die Maßnahmen zugunsten größerer Beweglichkeit am Arbeitsmarkt - neue Chancen für eine Anstellung. Im übrigen spiegeln sich in der Entwicklung von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit von Region zu Region und von Branche zu Branche erhebliche Unterschiede wider.

6.
Zur Wiederbelebung der Wachstumskräfte hat die grundlegende Neuorientierung der Finanzpolitik entscheidend beigetragen. Der Anspruch der öffentlichen Hand an das Sozialprodukt wurde spürbar eingeschränkt. Nachdem sich im Zeitraum 1970 bis 1982 die Staatsquote, d. h. der Anteil aller öffentlichen Ausgaben (einschließlich der Leistungen der Sozialversicherung), am Bruttosozialprodukt von 39 v. H. auf rd. 50 v. H. erhöht hatte, wurde sie bis 1986 auf rd. 46 1/2 v. H. abgesenkt. Im einzelnen wurde erreicht:

- Der Bund begrenzte den jährlichen Anstieg seiner Ausgaben seit 1982 auf weniger als 2 v. H. im Durchschnitt, während sie in den siebziger Jahren um über 9 v. H. pro Jahr gestiegen waren.

- Die Finanzierungsdefizite der Gebietskörperschaften wurden von fast 5 v. H. des Bruttosozialproduktes im Jahre 1981 auf unter 2 1/2 v. H. im Jahre 1986 zurückgeführt.

- Wiedergewonnener Spielraum wurde vor allem für deutliche Steuersenkungen zugunsten von mehr Investitionen und Innovationen genutzt. Die Lohn- und Einkommensteuer wurde durch Abflachung des Steuertarifs, Anhebung des Grundfreibetrages und Erhöhung der Kinderfreibeträge leistungsfördernder und familienfreundlicher gestaltet.

- Die Entlastung der Kapitalmärkte durch die Finanzpolitik und die Stabilisierung des Preisniveaus schafften die Voraussetzung für niedrigere Zinsen. Der langfristige Kapitalmarktzins, der im Jahre 1981 zeitweilig bei 11 1/2 v. H. gelegen hatte, konnte bis zum Jahre 1986 nahezu halbiert werden. Die Anlageinvestitionen der Unternehmen wurden davon ebenso begünstigt wie von der inzwischen deutlich verbesserten Ertragslage.

- Die finanzielle Tragfähigkeit der Sozialversicherung wurde gestärkt. 1982 schrumpften die Rentenrücklagen in besorgniserregendem Tempo, 1986 nahmen sie wieder zu. Die Arbeitslosenversicherung kam seit 1984 ohne Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt aus; gleichzeitig konnten die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit beträchtlich verbessert und die Beiträge leicht gesenkt werden. Erste Maßnahmen zur Dämpfung des erneuten Kostenanstiegs im Gesundheitswesen wurden im Rahmen der Konzertierten Aktion mit den Beteiligten eingeleitet.

Dies hat gezeigt, daß dauerhaftes Wirtschaftswachstum durchaus mit einer gleichzeitigen Konsolidierung der Öffentlichen Finanzen Hand in Hand geht und durch sie sogar gefördert wird. Wichtig ist, daß mit der Solidität der öffentlichen Finanzen das Vertrauen in die Verläßlichkeit der Politik steigt. Gesunde öffentliche Haushalte gehören zu den ordnungspolitischen Grundlagen einer leistungsfähigen Marktwirtschaft.

Die Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung haben es ermöglicht, neue Schwerpunkte im Sozialbereich zu setzen, insbesondere in der Familien- und Arbeitsmarktpolitik. Dazu zählen u. a:

- die Aufstockung der Ausgaben im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen von 6,9 Mrd. DM im Jahre 1982 auf 11,5 Mrd. DM im Jahre 1986;

- die zweimalige Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes:

- die Wiedereinführung des Kindergeldes für arbeitslose Jugendliche;

- die Erhöhung des Wohngeldes;

- die Einführung eines Erziehungsgeldes;

- die Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht;

- eine deutliche, familienfreundliche Komponente bei der Lohn- und Einkommensteuersenkung zu Beginn des vergangenen Jahres.

Insgesamt wurden zugunsten der Familie zusätzlich rd. 10 Mrd. DM bereitgestellt.

7.
Anders als früher konnte im derzeitigen Wachstumsprozeß die Stabilität des Geldwertes wiedergewonnen werden. Der Anstieg der Verbraucherpreise hat sich von Jahr zu Jahr verringert. Während die Preissteigerungsrate 1982 noch über sv. H. betragen hatte, war der Preisindex für die Lebenshaltung Ende 1986 sogar um rd. 1 v. H. niedriger als zwölf Monate zuvor.

Zwar wurde die Entwicklung der Verbraucherpreise im letzten Jahr durch den starken Rückgang der Energiepreise begünstigt; aber auch ohne die Preise für Energie ist das Preisniveau im Verlauf des letzten Jahres um nicht mehr als 1 1/2 v. H. gestiegen. Die Wohnungsmieten verzeichneten dabei mit knapp 2 v. H. die geringste Erhöhung seit nahezu 30 Jahren. Insgesamt nimmt die Bundesrepublik Deutschland in bezug auf die Stabilität des Preisniveaus unter den westlichen Industriestaaten den Spitzenplatz ein. Was ein stabiler Geldwert für Haushalte und Unternehmungen, aber auch für die sozialen Sicherungssysteme bedeutet, hat die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht 1986 ausführlich dargelegt (Ziffer 3): Ein stabiler Geldwert macht langfristige Entscheidungen wieder berechenbar und ist ein wesentliches Element zur Stärkung des Vertrauens und zur Steigerung der Realeinkommen. Geldwertstabilität schafft Sicherheit, daß das Ergebnis der Leistung von heute auch morgen noch seinen Wert behält.

Stabilitätspolitik ist vor allem aber auch soziale Politik. Sie verhindert inflationäre Einkommens- und Vermögensumverteilungen, die primär die sozial Schwächeren belasten. Den Lohn- und Gehaltsbeziehern werden auch bei moderaten Nominallohnsteigerungen Realeinkommenszuwächse zuteil. Ebenso werden Anhebungen von Renten und Sozialleistungen nicht mehr durch Preissteigerungen aufgezehrt, sondern führen zu einer Steigerung der Kaufkraft. Neben diesen positiven Wirkungen für Arbeitnehmer, Rentner und Sparer fördern stabile Preise vor allem entscheidend das Wachstum der Wirtschaft und verbessern die Chancen für mehr Beschäftigung. So kommt es nicht zu wachstumshemmenden Fehlinvestitionen der Unternehmen auf Grund verzerrter Preisstrukturen oder wegen einer Flucht in Sachwerte zum Schutz vor Inflation, wie sie in den siebziger Jahren beobachtet wurden. Gleichzeitig haben Unternehmen und Sparer für ihre langfristigen Dispositionen eine solide Entscheidungsgrundlage.

Wichtig ist auch, daß ein inflationsfrei verlaufender Aufschwung Fehlallokationen von Ressourcen verhindert und kein Gegensteuern durch eine restriktive Geld- und Finanzpolitik erforderlich macht. Leitvorstellung muß deshalb - wie der Rat betont - ein Wachstumsprozeß sein, der weiter frei von Verspannungen verläuft, angetrieben durch die Marktkräfte selbst (Ziffer 189 JG).

8.
Im Vertrauen auf Eigenverantwortung der Bürger und auf unternehmerische Entscheidungskompetenz wurden Staatlicher Einfluß und gesetzliche Regelungen dort zurückgenommen, wo sie private Betätigung unnötig einengten. Die statistischen Meldepflichten wurden erleichtert. Die städtebaulichen Vorschriften wurden vereinfacht und im Baugesetzbuchs zusammengefaßt. Mit zwei Rechtsbereinigungsgesetzen wurden zahlreiche überflüssige Rechtsvorschriften beseitigt.

Damit wurden Anreize und Freiräume für die Entfaltung privater Initiative geschaffen. Für die Privatisierung staatlicher Unternehmen hat die Bundesregierung ein Gesamtkonzept entwickelt. Als erste Schritte wurden Anteile an VEBA, IVG und VIAG einem breiten Publikum angeboten. Die breitgestreute Bildung von Produktivvermögen in privater Hand, insbesondere die stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital von Unternehmen, erhielt neue Impulse. Gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis für mittelständische Unternehmen zeigen Erfolg. Die Zahl der Selbständigen nimmt zu.

9.
Die wirtschaftliche Entwicklung an der Jahreswende 1986/87 ist dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebskräfte von der Auslands- zur Binnennachfrage übergegangen sind. Privater Verbrauch und Unternehmensinvestitionen sind Motor der gesamtwirtschaftlichen Expansion. Nach Einschätzung des Rates hat sich die Dynamik des wirtschaftlichen Wachstums mit diesem Wechsel in den Auftriebskräften nicht vermindert; auch 1987 wird sich der Expansionsprozeß in ähnlichem Tempo wie bisher fortsetzen (vgl. Ziffern 186 und 188 JG).

Ein beträchtlicher Teil der im Jahre 1986 angelegten expansiven Impulse wird sich dabei erst in diesem Jahr in einem Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage auswirken. Erst dann wird sich zum Beispiel für viele Haushalte die Ermäßigung der Heizkosten in beachtlichen Rückzahlungen und niedrigeren Vorauszahlungen bemerkbar machen und so die anderweitig verfügbare Kaufkraft zusätzlich stärken. Die insgesamt verbesserten Rahmenbedingungen, die inzwischen hohe Kapazitätsauslastung, eine günstige Ertragslage und nach wie vor gute Absatz- und Ertragsaussichten regen die Investitionstätigkeit der Unternehmen an. Zu Recht bemerkt der Rat, daß sich insbesondere in der derzeitigen Situation die Exportkraft auf Dauer nur mit Investitionen erhalten und stärken läßt (Ziffer 170 JG). Auf Grund der Beschleunigung der privaten Konsumnachfrage steigern nunmehr vor allem auch die verbrauchsnäheren Industriezweige sowie Handel und Dienstleistungsgewerbe ihre Investitionsausgaben stärker. Der Investitionsaufschwung gewinnt dadurch an Breite. Darüber hinaus nimmt in der Bauwirtschaft, die in den letzten Jahren einen schmerzlichen strukturellen Anpassungsprozeß zu durchlaufen hatte, die Nachfrage wieder zu.

10.
Die Weltwirtschaft befindet sich um die Jahreswende 1986/87 in einer anhaltenden Expansion. Nach den Vorausschätzungen aller wichtigen internationalen Organisationen wird der Welthandel 1987 mindestens ebenso stark, wenn nicht sogar stärker als im vergangenen Jahr wachsen. Viele Industrie- und Entwicklungsländer konnten beachtliche Fortschritte bei der Bereinigung wirtschaftlicher Fehlentwicklungen erzielen. In den Industriestaaten ist die Inflation besser unter Kontrolle. Niedrigere Zinsen fördern die wirtschaftliche Aufwärtsbewegung. Sie erleichtern zugleich den Schuldendienst der Entwicklungsländer.

Der Rückgang der Ölpreise begünstigt auch noch 1987 das Wirtschaftswachstum in den meisten Staaten, da sich dessen positive Wirkungen auf Binnennachfrage und Produktion erfahrungsgemäß teilweise erst mit zeitlicher Verzögerung einstellen. Die inzwischen eingetretene Veränderung der Wechselkursstruktur hat die gewünschte Verringerung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte eingeleitet. Die realen Warenströme reagieren bereits deutlich darauf, was allerdings auch Belastungen für die deutschen Unternehmen bedeutet. Auch sind weitere Risiken zu beachten. So gibt es vor allem neue Unsicherheiten über die künftige Entwicklung der Wechselkurse. Eine Reihe von Entwicklungsländern steht weiterhin vor akuten Verschuldungsproblemen. Sie bleiben auf ein anhaltendes Wachstum und eine Öffnung der Märkte in den Industrieländern angewiesen. Es gibt immer noch Industriestaaten mit gravierenden internen und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten. Vor allem dort, wo Handelsbilanzdefizite ein beträchtliches Ausmaß angenommen haben, mehren sich die Rufe nach Protektionismus.

Die enge Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Industriestaaten und in der Europäischen Gemeinschaft, die in den vergangenen Jahren zu einer weitgehenden Übereinstimmung über die grundsätzliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik geführt hat, bleibt deshalb weiter gefordert.

II. Gesamtwirtschaftliche Eckwerte

11.
Für die wirtschaftliche Entwicklung im Jahre 1987 kann mit berechtigter Zuversicht davon ausgegangen werden, daß bei dem Ziel der Bundesregierung, durch eine lang anhaltende Verstetigung des wirtschaftlichen Aufschwungs die Beschäftigungslage nachhaltig zu verbessern, weitere substantielle Fortschritte erreicht werden.

Auf der Grundlage des derzeitigen Informationsstandes und unter Berücksichtigung der Ausgangslage strebt die Bundesregierung für 1987 eine gesamtwirtschaftliche Entwicklung an, bei der

- das Wirtschaftswachstum kräftig bleibt, so daß das Bruttosozialprodukt im Jahresdurchschnitt sein Vorjahresniveau real um rd. 2 1/2 v. H. oder mehr übertreffen und die Inlandsnachfrage gleichzeitig um 3 1/2 bis 4 v. H. steigen wird;

- der Beschäftigungsanstieg sich fortsetzt und die Zahl der Erwerbstätigen im Jahresdurchschnitt um rd. 1 v. H. zunimmt; die Arbeitslosenquote dürfte sich damit weiter auf rd. 8 1/2 v. H. der unselbständigen bzw. rd. 7 1/2 v. H. aller Erwerbspersonen verringern;

- die Stabilität des Preisniveaus gesichert bleibt und der Anstieg des Verbraucherpreisniveaus im Jahresdurchschnitt auf deutlich unter 1 v. H. begrenzt werden kann;

- Fortschritte beim Abbau des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts sichtbar werden und sich der nominale Außenbeitrag auf rd. 4 1/2 v. H. und der Leistungsbilanzüberschuß auf rd. 3v. H. des Bruttosozialprodukts zurückbildet.

Diese gesamtwirtschaftliche Jahresprojektion bietet Orientierungsgrößen, die bei gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten erreicht werden können und vielleicht sogar noch günstiger ausfallen. Damit wird entsprechend dem Anspruch des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ein weiteres Stück Weg zu einer besseren Kombination der gesamtwirtschaftlichen Ziele zurückgelegt (Ziffer 188 JG). Dabei ist zu berücksichtigen, daß in einem marktwirtschaftlichen System in erster Linie die privaten Akteure mit ihren angebots-, nachfrage-, preis- und einkommenspolitischen Entscheidungen weitgehend bestimmen, welche Ergebnisse innerhalb des wirtschaftlichen Ordnungsrahmens erreicht werden. Die Prognosen des Sachverständigenrates, anderer nationaler Institutionen und der internationalen Organisationen zeigen diesmal für das Wirtschaftswachstum mit rd. 1 1/2 v. H. bis gut 3 v. H. ein breiteres Spektrum als üblich. Allen Prognosen ist gemeinsam, daß mit einer Fortsetzung des wirtschaftlichen Wachstums und weiter zunehmender Beschäftigung gerechnet wird. In der Bandbreite der Prognose für 1987 kommen nicht nur unterschiedliche Auffassungen über die erwartete Dynamik der weiteren Aufwärtsentwicklung und voneinander abweichende Wertungen über die auch von der Bundesregierung insbesondere im außenwirtschaftlichen Bereich gesehenen Risiken zum Ausdruck, sondern es spiegeln sich darin großenteils auch die Unsicherheit über die statistisch meßbare Ausgangslage wider. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Jahresprojektion der Bundesregierung auf den Anfang Januar vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten ersten vorläufigen Sozialproduktsergebnissen für das Jahr 1986 beruht. Zu Recht weist das Statistische Bundesamt darauf hin, daß diesmal wegen des frühen Termins für diese Sozialproduktsberechnung noch wesentlich mehr als früher auf Schätzungen zurückgegriffen werden mußte. Schon in den früheren Jahren hatte sich dabei ein erheblicher Korrekturbedarf herausgestellt, der in der vergangenen Legislaturperiode in der Regel ein günstigeres gesamtwirtschaftliches Ergebnis aufwies, als es kurz nach Jahresende angenommen wurde.

Wirtschaftswachstum

12.
Bei der Jahresproduktion für das Wirtschaftswachstum von rd. 2 1/2 v. H. ist mehr die Unsicherheit über die statistische Ausgangslage als über Richtung und Intensität der weiteren Aufwärtsentwicklung zu berücksichtigen. Die Bundesregierung stimmt mit dem Sachverständigen überein, daß mit einer deutlichen Verstärkung der gesamtwirtschaftlichen Aktivität gerechnet werden kann (Ziffer 186 JG). Sie hält es bei konsequenter Fortsetzung des eingeschlagenen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurses für möglich, daß das Wachstum im Jahre 1987 eher noch etwas höher als die genannten rd. 2 1/2 v. H. ausfällt. Dabei ist allerdings nach Auffassung der Bundesregierung entscheidender als das mögliche quantitative Ergebnis für ein Kalenderjahr, daß die deutsche Wirtschaft über 1987 hinaus auf Expansionskurs bleibt. Dafür hält auch der Sachverständigenrat die Chance für gut (Ziffer 187 JG).

Die Bedingungen sind hierfür durchaus gegeben, auch wenn wie immer Risiken für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht ausgeschlossen werden können. Diese Risiken liegen in erster Linie im außenwirtschaftlichen Bereich. Da jedoch die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung wie bereits im Vorjahr von einer überproportionalen Zunahme der Inlandsnachfrage, also Verbrauch und Investitionen, getragen sein wird, halten sich diese außenwirtschaftlichen Risiken in Grenzen. Lediglich bei einer ausgeprägten und länger anhaltenden Schwächephase der Auslandsnachfrage, von der aber bei den derzeitigen weltwirtschaftlichen Perspektiven und den gegenwärtigen Wechselkursrelationen nicht ausgegangen wird, wären stärkere Rückwirkungen auf die Inlandsnachfrage möglich.

Sollte sich eine solche Entwicklung ernsthaft abzeichnen, so wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer in den folgenden Abschnitten näher präzisierten mittelfristig ausgerichteten Wirtschaftspolitik mit ihren rechtlichen Möglichkeiten angemessen handeln und auf ein situationsgerechtes Timing der jeweiligen Maßnahmen achten.

Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang auf die im Steuersenkungsgesetz vom 26. Juni 1985 vorgesehene Senkung der Lohn- und Einkommensteuer in zwei Stufen und ihre im folgenden Abschnitt dargelegten Steuerreformvorhaben hin.

Angesichts der erwarteten weltwirtschaftlichen Bedingungen wird für den Verlauf dieses Jahres wieder mit einem Anstieg der Exporttätigkeit gerechnet, ihre Ausweitung dürfte aber angesichts der fühlbar verschobenen internationalen Wettbewerbsverhältnisse stark unterdurchschnittlich sein und damit das Wirtschaftswachstum für sich gesehen dämpfen.

Trotz dieser voraussichtlich relativ verhaltenen Exportentwicklung wird sich nach Auffassung aller Beobachter die Expansion der Inlandsnachfrage fortsetzen. Starke Impulse werden wiederum vom Privaten Verbrauch ausgehen, der den höchsten Anteil am Bruttosozialprodukt hat. Hinter dem Bestreben von Selbständigen und Arbeitnehmern, den eigenen Arbeitsplatz zu sichern oder einen neuen zu erhalten und daraus Einkommen zu erzielen, steht letztlich der Wunsch, für sich und seine Angehörigen Güter zu kaufen und Dienstleistungen zu beanspruchen.

Für eine deutliche Ausweitung des Privaten Verbrauchs spricht, daß der Einkommens- und Beschäftigungsanstieg anhält und die Kauf kraft der Einkommen dank nahezu stabiler Verbraucherpreise weiter wächst. Im übrigen haben sich noch nicht alle bereits im vergangenen Jahr verzeichneten ölpreis- und aufwertungsbedingten Kaufkraftgewinne in effektiver Nachfrage niedergeschlagen. Die im Vorjahr gestiegene Sparquote dürfte 1987 wieder abnehmen. Insgesamt ist damit abermals mit einer kräftigen realen Verbrauchszunahme zu rechnen.

Die steigende Verbrauchsnachfrage, die zunehmende Kapazitätsauslastung und der zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hohe Modernisierungsbedarf unterstreichen von den Marktchancen her die Notwendigkeit weiter wachsender Unternehmensinvestitionen. Diese schaffen ihrerseits neue Arbeitsplätze, wodurch wieder Einkommen und Nachfrage im Inland entstehen. Von seiten der Ertrags-, Kosten- und Zinsentwicklung bestehen hierfür weiterhin günstige Bedingungen.

Die terms-of-trade-Verbesserung hat dazu geführt, daß sich die Finanzierungslage der Unternehmen insgesamt deutlich verbessert hat; viele Unternehmen verfügen über reichlich Liquidität und Kreditspielräume, die auch für künftig verstärkte Investitionsaktivitäten zur Verfügung stehen. Entsprechend der gewandelten Wachstumskräfte werden sich die Investitionsschwerpunkte in der Wirtschaft hin zu den mehr binnenmarktorientierten Bereichen - wie den Verbrauchsgüterindustrien, der Bauwirtschaft und dem Dienstleistungssektor - verschieben.

Die staatliche Nachfrage, insbesondere die öffentlichen Investitionen, werden in einem ähnlichen Ausmaß wie im Vorjahr zum Wirtschaftswachstum beitragen; vom Wohnungsbau dürften zumindest keine kontraktiven Wirkungen mehr ausgehen.

Beschäftigung

13.
In einem marktwirtschaftlichen, weltwirtschaftlich integrierten Wirtschaftssystem sind bei den bestehenden Einkommenswünschen und anhaltendem technischem Fortschritt Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsausweitung untrennbar miteinander verbunden. Bei einem Wirtschaftswachstum in der erwarteten Größenordnung sind die Chancen für einen anhaltenden Beschäftigungsanstieg gut. Das Ausmaß des Beschäftigungsanstiegs hängt allerdings nicht nur von der Höhe des Wirtschaftswachstums ab; vielmehr können die jeweiligen Arbeitsbedingungen - auch kurzfristig - die Arbeitsmarktentwicklung fühlbar mitbestimmen. Da die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sich verstärkt auf Bereiche mit bisher eher unterdurchschnittlicher Kapazitätsauslastung verlagern wird, können hier zum Teil noch Produktivitätsreserven mobilisiert werden. Bereiche mit 1985/86 starker Beschäftigungsausweitung, wie z. B. das Investitionsgütergewerbe, können auf Grund schwächerer Auslandsnachfrage die Beschäftigung vermutlich nicht mehr im bisherigen Ausmaß steigern. Insgesamt könnte das dazu führen, daß der Beschäftigungszuwachs nicht ganz an das Ergebnis des Vorjahres heranreicht.

Aus demographischen Gründen schwächt sich andererseits jetzt die Zunahme der Erwerbspersonenzahl leicht ab. Nachdem in den beiden letzten Jahren mehr Personen im erwerbsfähigen Alter eine Berufstätigkeit wünschten und einen Arbeitsplatz gefunden haben, ist kaum damit zu rechnen, daß sich diese Entwicklung auch 1987 in gleichem Ausmaß fortsetzt. Das Erwerbspersonenangebot auf dem Arbeitsmarkt dürfte daher nicht mehr so stark wie in den letzten Jahren steigen.

Der 1986 erfreulicherweise zu verzeichnende Rückgang der Arbeitslosigkeit wird sich daher fortsetzen. Im Jahresdurchschnitt könnte die Arbeitslosenzahl auf ein Niveau von rd. 2,15 Millionen zurückgehen. Die Zahl der Erwerbstätigen könnte im Jahresdurchschnitt rd. 26 Millionen betragen und so dem Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes näherkommen.

Bei der von der Bundesregierung angestrebten Verstetigung des Produktions- und Beschäftigungsanstiegs und der sich abzeichnenden demographischen Entwicklung können mittelfristig Beschäftigungswünsche und Beschäftigungsmöglichkeiten besser in Einklang gebracht werden.

Preisentwicklung

14.
Auch 1987 wird ein Jahr hoher Preisstabilität bleiben. Obwohl nicht mehr mit einem so starken Rückgang der Einfuhrpreise wie im Vorjahr gerechnet werden kann, werden die Vorteile eines stabilen Geldwertes auch in diesem Jahr fortbestehen. Dem Sachverständigenrat ist dabei zuzustimmen, daß es in diesem Jahr größere Eigenbeiträge erfordert, den Geldwert stabil zu halten (Ziffer 188 JG). Preissteigerungen sind kein unabänderliches Schicksal, sie sind vielmehr das Ergebnis von Marktprozessen und daher bei Ausbleiben exogener Ereignisse weitgehend gestaltbar. Die größeren Eigenbeiträge sind in erster Linie von der Einkommenspolitik der Tarifparteien und der Preispolitik der Unternehmen zu erbringen (s. Ziffer 15). Dazu gehört einmal, daß sich die Lohnstückkostenentwicklung möglichst nicht beschleunigt; dazu gehört aber auch, daß die im Vorjahr als Folge der Einfuhrverbilligung in den inländischen Endpreisen noch nicht niedergeschlagenen gesamtwirtschaftlichen Kostenentlastungen weitergegeben werden. Ein Teil des Einfuhrpreisrückgangs würde sich dann erst in diesem Jahr in den Verbraucherpreisen preisdämpfend bemerkbar machen. Wenn auch bei den bestehenden Marktunvollkommenheiten ein leichter Preisanstieg im Jahresverlauf kaum vermeidbar zu sein scheint, kann der Anstieg der Verbraucherpreise im Jahresdurchschnitt angesichts der günstigen Ausgangslage zwischen 0 und 1 v. H. begrenzt werden.

Außenwirtschaftilches Gleichgewicht

15.
Es besteht Einigkeit zwischen allen Beobachtern, daß auch in diesem Jahr in der Bundesrepublik Deutschland der reale Anstieg der Binnennachfrage und der Gesamtnachfrage die Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Produktion deutlich übertreffen wird. Ein wachsender Teil des Nachfrageanstiegs schlägt sich in überproportional steigenden Importen nieder. Die Tendenz zum außenwirtschaftlichen Gleichgewicht, die sich bei den realen Größen bereits im Vorjahr abzeichnete, hält bei den realen Güter- und Dienstleistungsströmen im Außenhandel an.

Da die Einfuhrpreise seit Mitte 1985 erheblich stärker als die Ausfuhrpreise gesunken sind, ist im Jahresdurchschnitt 1987 noch mit einer terms-of-trade-Verbesserung zu rechnen, selbst wenn die Einfuhrpreise im Jahresverlauf deutlicher als die Ausfuhrpreise anziehen sollten. Daher wird die Rückbildung der nominalen außenwirtschaftlichen Überschüsse erst allmählich, im Verlauf aber mit sich beschleunigender Tendenz vonstatten gehen. Die Korrektur des nominalen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts, dessen Ursachen nicht im Inland liegen, ist unterwegs (Ziffer 188 JG). Hiermit leistet die Bundesrepublik Deutschland, wie der Sachverständigenrat zu Recht betont, einen Beitrag zur schrittweisen Beseitigung der weltweiten Ungleichgewichte im Außenhandel und damit zur Verhinderung protektionistischer Tendenzen, die der deutschen Wirtschaft abträglich wären (Ziffer 152 JG).

Einkommensentwicklung

16.
Zur Erreichung der gesamtwirtschaftlichen Eckwerte kommt es 1987 insbesondere darauf an, daß die Tarifvertragsparteien bei ihren autonomen einkommenspolitischen Entscheidungen den Verteilungsspielraum nicht überschätzen. Im Vorjahr war der reale Verteilungsspielraum durch unerwartete terms-of-trade-Gewinne zusätzlich deutlich erhöht worden; er kann insofern keine Orientierungsgröße für die diesjährigen Tarifverhandlungen darstellen.

Dem Sachverständigenrat ist zuzustimmen, wenn er die Gefahr unterstreicht, daß ein in die Lohnabschlüsse einkalkulierter Preisanstieg diesen überhaupt erst bewirkt (Ziffer 182 JG). Immer gilt es abzuwägen, in welcher Form der Verteilungsspielraum genutzt werden soll. Je stabiler die Lohnstückkosten bleiben, desto größer ist die Chance, daß mehr rentable Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Bundesregierung erwartet, daß der Produktivitätszuwachs sich in erster Linie in nominalen Einkommensverbesserungen niederschlägt, die eine Beschleunigung des Lohnstückkostenanstiegs vermeiden. Damit würden auch die realen Einkommenssteigerungen kaum hinter den nominalen zurückbleiben.

Je beschäftigten Arbeitnehmer gerechnet wäre dies mit einem Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter um effektiv 3 bis 3 1/2 v. H. vereinbar; diese Zahl ist nicht mit den jeweiligen Tariflohnabschlüssen gleichzusetzen. Unter Einschluß des zu erwartenden Beschäftigungsanstiegs und der Sozialbeiträge würde dies für die Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit eine Zunahme von 4 bis 4 1/2 v. H. bedeuten. Aufbauend auf der sehr starken Verbesserung der Ertragslage in den letzten fünf Jahren würde dies mit einer nahezu parallelen Zunahme der Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen von 3 bis 5 v. H. einhergehen. Der gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum würde unter solchen Bedingungen in etwa proportional, d. h. ohne weitere Anteilsverschiebung genutzt werden.

Dies dient gleichzeitig einer Verstärkung des Verbrauchs- und Investitionswachstums, gibt Raum für einen weiteren Beschäftigungsanstieg und hält den Geldwert stabil.

B. Die Zukunft gestalten durch Soziale Marktwirtschaft

I. Fortführung geradliniger Wirtschaftspolitik

für anstehende Reformen

1. Auf solider Grundlage aufbauen

17.
Die Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1987 bietet gute Chancen, Konstitution und Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter zu stärken. Voraussetzung dafür ist ein auf Stabilität, Wachstum und mehr Beschäftigung gerichtetes Verhalten aller Beteiligten. Damit ist eine gute Basis gegeben, die Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben zu lösen. Die größte Herausforderung für die Wirtschaftspolitik liegt darin, die Beschäftigungsmöglichkeiten durch Sicherung und Festigung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums weiter zu verbessern. Zugleich können auf einer soliden Grundlage die Reformvorhaben auf den Weg gebracht werden, die im Bereich der Umwelt, der Steuerpolitik, der Altersversorgung und des Gesundheitswesens, der Bewältigung des technischen und wirtschaftlichen Wandels, der europäischen Integration sowie der Liberalisierung des internationalen Handels für die Zukunftsvorsorge notwendig sind. Die Neubesinnung auf die Grundwerte der Sozialen Marktwirtschaft hat sich bewährt. Die stetige, klare und verläßliche Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Jahre hat den Bürgern und der Wirtschaft das Vertrauen zurückgegeben, daß auch morgen noch gilt, was heute gesagt wird. Sie können ihre Entscheidungen auf berechenbare und in sich konsistente Rahmenbedingungen gründen. Eigeninitiative, Leistung, Übernahme von Verantwortung und Kreativität lohnen sich wieder.

Die erfolgreiche Politik der Bundesregierung, die national und international immer mehr Zustimmung und Unterstützung findet, wird beharrlich fortgesetzt.

Bundesregierung und Sachverständigenrat sind sich dann einig, daß die Leitvorstellung eines möglichst lang dauernden Aufschwungs eine nach vorne gerichtete Wirtschaftspolitik erfordert. Zu einer solchen offensiven Strategie gehören eine innovationsfördernde Wirtschaftspolitik, eine Besteuerung, die den Investitionsrisiken angemessen Rechnung trägt und Leistungshemmnisse abbaut, eine Lohnpolitik, welche die Rentabilität nicht von den Kosten her gefährdet, und eine Geldpolitik, die bei stabilem Preisniveau dem Wachstum der Produktionsmöglichkeiten Raum gibt (Ziffer 201 JG).

Die Bundesregierung teilt auch das Urteil der Mehrheit des Rates, daß „defensive Strategien" wie Subventionen, Außenschutz, staatliche Beschäftigungsprogramme oder eine staatlich forcierte Nachfrageexpansion mit höheren Haushaltsdefiziten sich nicht eignen, das Angebot an rentablen Arbeitsplätzen auszuweiten (Ziffer 202). Das Versprechen, die erforderlichen staatlichen Arbeitsplätze und die Masse rentabler Arbeitsplätze noch um weitere dauerhafte Arbeitsplätze mit Hilfe eines angeblich die Wachstumskräfte stützenden größeren Staatsbudgets aufstocken zu wollen, weckt - so der Rat - nicht erfüllbare Hoffnungen (Ziffer 211 JO).

Wachstum durch mehr Investitionen

18.
Eine nachhaltige Verstärkung der privaten Investitionstätigkeit ist ein Schlüssel für die Lösung der gegenwärtigen Beschäftigungsprobleme. Der Mangel an wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen ist nicht von heute auf morgen entstanden. Er resultiert aus der gravierenden Investitionsschwäche in den siebziger und zu Beginn der achtziger Jahre. Bei der inzwischen wieder erreichten Belebung der Investitionstätigkeit ist auch mittel- und längerfristig eine kräftige Zunahme der Unternehmensinvestitionen nötig, um die dringend notwendigen neuen Arbeitsplätze zu schaffen. Der jährliche Zuwachs des gesamtwirtschaftlichen Produktionsspielraums bleibt zur Zeit nach wie vor hinter dem tatsächlichen Wirtschaftswachstum zurück. Bei der derzeitigen hohen Kapazitätsauslastung könnte das angestrebte stärkere Wachstum schon bald auf Engpässe stoßen und damit die Gefahr neuer inflationärer Spannungen hervorrufen.

Um dem vorzubeugen, ist es wichtig, das Produktionspotential über eine langanhaltende Investitionsdynamik schrittweise auszudehnen und durch eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten besser zu nutzen, um so einen größeren Raum für ein weiterhin spannungsfreies Wachstum mit positiven Beschäftigungswirkungen zu gewinnen (vgl. Ziffer 198 JG). Dabei ist angesichts des Umfangs des Kapitalgüterbestandes zu berücksichtigen, daß selbst bei einer verhältnismäßig großen Ausweitung der Investitionstätigkeit der Kapazitätszuwachs sich nur langsam erhöht. Außerdem ist der Wachstumsprozeß durch verstärkte Aus- und Fortbildung der Arbeitnehmer zu fördern.

Den Staat weiter auf den Kern seiner Aufgaben zurückführen

19.
Die Bundesregierung hat bei ihrem Amtsantritt darauf hingewiesen, daß eine Wirtschaftsordnung um so erfolgreicher ist, je mehr sich der Staat zurückhält und dem einzelnen Freiheit läßt. Die Soziale Marktwirtschaft ist wie keine andere Ordnung geeignet, wirtschaftliche Freiheit, Gleichheit der Chancen, Eigentum, Wohlstand und sozialen Fortschritt zu verwirklichen.

Die Bundesregierung will nicht mehr Staat, sondern weniger; sie will nicht weniger, sondern mehr persönliche Freiheit (Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 4. Mai 1983). Daher ist es folgerichtig, den Staat weiter auf den Kern seiner Aufgaben zurückzuführen, die er dann um so zuverlässiger erfüllen kann.

Die Bundesregierung hat unter anderem mit der Rückführung des Anteils der öffentlichen Aufgaben am Sozialprodukt (Staatsquote), der Senkung der Steuern für Unternehmen und private Haushalte, der eingeleiteten Privatisierung von Unternehmen in Bundesbesitz sowie den Rechtsbereinigungsgesetzen gezeigt, daß dieser Weg richtig und erfolgreich ist. Sie ist entschlossen, ihn fortzusetzen. Durch die Verringerung des staatlichen Zugriffs auf die gesamtwirtschaftlichen Ressourcen wird ein größerer Teil der wirtschaftlichen Aktivitäten den Regeln des Wettbewerbs unterworfen. Die Signal- und Lenkungsfunktionen der Preisbildung auf dem Markt werden verbessert. Flexibilität und Anpassungsfähigkeit werden gestärkt. Mehr Ressourcen als vorher stehen für private Verwendung zur Verfügung.

Die Bundesregierung sieht - wie der Sachverständigenrat - im dynamischen Wettbewerb das Leitbild einer nach vorne gerichteten Wirtschaftspolitik für Wachstum und Beschäftigung. Sie will dabei den Wettbewerb nicht ans Gängelband nehmen, sondern hält ihm mit ihren ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, insbesondere dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, den Weg offen, damit er sich selbst entfalten kann auf der Suche nach neuen und besseren Märkten, Produkten und Produktionsverfahren (vgl. Ziffer 209 JG).

Mit dem Abbau bürokratischer Regulierungen und Eingriffe, die vielfältig auf den Ablauf des privaten und wirtschaftlichen Lebens störend einwirken, sollen mehr Freiräume für eigenverantwortliches Handeln geschaffen werden. Der Marktzutritt für Existenzgründungen von Selbständigen und Unternehmen soll erleichtert und unnötige Einschränkungen der Gewerbe- und Vertragsfreiheit müssen beseitigt werden. Wo der Marktzugang versperrt oder erschwert wird, wo der Staat das Marktgeschehen im Übermaß reguliert und dadurch überhöhte Kosten für die Betroffenen verursacht - so zu Recht der Sachverständigenrat-, kann dynamischer Wettbewerb sich nicht voll entfalten, bleiben die Kräfte des Marktes ungenutzt (vgl. Ziffer 212 JG). Die Verbraucher und die Wirtschaft als Ganzes wären dann die Leidtragenden. Die Bundesregierung weist darauf hin, daß die Erfahrungen im Ausland mit mehr Wettbewerb durch Deregulierung in der Regel positiv waren.

Entbürokratisierung und Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind Ausdruck einer bürgernahen und wirtschaftsfördernden Politik. Das Bekenntnis zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung würde zu einem Lippenbekenntnis, wenn gesetzgeberischer Perfektionismus und überbordende Bürokratie sich gegenseitig verstärkten und die Entscheidungsfreiheit der Bürger und Wirtschaft einschränkten.

Die Preisstabilität erhalten

20.
Geldwertstabilität ist ein hohes Gut, das gewahrt werden muß. Sie ist ein wesentliches Element in dem Bemühen der Bundesregierung um eine größere Konstanz der Wirtschaftspolitik. Sie verbessert die Transparenz der wirtschaftlichen Dispositionen und erlaubt sowohl eine bessere Planung unternehmerischer Entscheidungen als auch der Anlagedispositionen der Sparer. Sie stärkt die reale Kaufkraft der Einkommen der Rentenbezieher und der Arbeitnehmer; diese brauchen keine Entwertung ihrer Ersparnisse zu befürchten und müssen ihre Kaufentscheidungen nicht mit Rücksicht auf zu erwartende Geldentwertung treffen. Geldwertstabilität ist damit zugleich Ausdruck einer verantwortungsvollen sozialen Politik.

Geld-, Finanz- und Wettbewerbspolitik sowie die Einkommensentscheidungen der Tarifparteien müssen bei der Sicherung der Preisstabilität eng zusammenwirken. Wird dies von den Beteiligten nicht genügend berücksichtigt, so ergeben sich negative Folgen für die Dynamik der Wirtschaft, für Wachstum und für Beschäftigung.

Zusammenwirken zwischen Tarifparteien und Staat

21.
Zu Recht unterstreicht der Sachverständigenrat, daß Harmonie im Zusammenspiel der Politikbereiche den Gesamterfolg fördert und deshalb jeder Bereich seinen Part übernehmen muß (Ziffer 205 JG). Das gilt vor allem auch für den Bereich der Qualifikation der Arbeitskräfte, die Flexibilität in den Arbeitsbeziehungen sowie die Einkommensentwicklung. Die Bundesregierung bekennt sich dabei ausdrücklich zur Tarifautonomie.

Als Tarifpartner sind starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände in unserer Gesellschaftsordnung wichtig. Sie müssen ihre Funktionen voll erfüllen können. Dabei tragen die Tarifpartner erhebliche gesamtwirtschaftliche Verantwortung. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit müssen vor allem auch die Interessen der Arbeitslosen berücksichtigt und ein möglichst günstiges Umfeld für ihre Integration in den Arbeitsprozeß geschaffen werden. Das gilt nicht nur für die Gestaltung der unmittelbaren Arbeits- und Einkommensbedingungen, sondern auch für Fragen der Ausbildung und der weiteren beruflichen Qualifikation.

Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die großen Ausbildungsanstrengungen, die in den letzten Jahren gemeinsam unternommen worden sind. Die Wahrung und Nutzung der Chancen des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts setzen eine hohe Beweglichkeit am Arbeitsmarkt voraus. In der heutigen Zeit schneller technischer Entwicklungen steht jedes Unternehmen und jeder einzelne Arbeitnehmer vor der Aufgabe, berufliche Qualifikation und Anforderungen moderner Technik miteinander zu verbinden. Nur auf diese Weise ist es möglich, die Chancen des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts zu verwirklichen und gleichzeitig die Arbeitswelt human zu gestalten.

Berufliche Fort- und Weiterbildung, der künftig immer mehr Bedeutung zukommt, ist dabei in erster Linie Aufgabe der Wirtschaft selbst und der Tarifparteien.

Die Bundesregierung hält für die Wahrung eines weitgehenden Grundkonsenses über die wirtschaftliche Ordnung und die Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik den Dialog mit den Vertretern der Gewerkschaften und der Unternehmen für sehr wichtig. Sie wird weiterhin das Gespräch mit ihnen suchen, um gemeinsam vorbedingungslos und konstruktiv die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Probleme und Möglichkeiten zu fördern. Dabei sieht sie sich in Übereinstimmung mit der Aufforderung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten, den Dialog mit den Sozialpartnern zu vertiefen.

Internationale Verantwortung der Wirtschaftspolitik

22.
Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß sie angesichts der hohen Integration der deutschen Wirtschaft in die Weltwirtschaft und wegen ihrer Bedeutung als Welthandelsnation Mitverantwortung für eine gedeihliche Entwicklung der Weltwirtschaft trägt. Jedes Land muß nach den internen Erfordernissen einer wachstums- und stabilitätsgerechten Politik handeln; dadurch wird gleichzeitig der Weltwirtschaft am besten gedient.

In der gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Konstellation werden zuweilen Forderungen nach einer kurzfristig stärker expansiven Politik als Beitrag zur schnelleren Reduzierung der internationalen Ungleichgewichte und zur Stärkung des Wachstumsprozesses in der Welt laut. Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, daß das beachtliche Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland robust ist, es inzwischen eine gute binnenwirtschaftliche Basis hat und von der hohen Importneigung positive Wachstums- und Beschäftigungswirkungen für die Partnerländer ausgehen.

Eine forcierte expansive Geld- und Finanzpolitik würde in der jetzigen Situation der Bundesrepublik Deutschland längerfristig keine weiteren Wachstumserfolge bringen, sondern - wie die Erfahrungen gezeigt haben - mit der Gefahr eines neuen Konjunktureinbruchs verbunden sein. Die erreichte Stabilität würde aufs Spiel gesetzt, der weitere Wachstumsprozeß gefährdet und dadurch die wirtschaftliche Expansion in den Partnerländern belastet. Es entspricht der weltwirtschaftlichen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland, die eingeschlagene mittelfristige, marktwirtschaftlich orientierte Wachstumsstrategie weiter zu verfolgen und damit auch den Beitrag der deutschen Wirtschaft für ein längerfristig besseres und ausgewogeneres Wachstum der Weltwirtschaft zu verstärken. Zu Recht weist der Sachverständigenrat darauf hin, daß mit einer solchen Politik dem Ausland mehr gedient ist (Ziffer 228 JG). Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft mit allem Nachdruck für die Offenhaltung der deutschen Märkte nach außen, die Verwirklichung des Binnenmarktes in der Europäischen Gemeinschaft und eine bessere Funktionsweise des internationalen Handels- und Währungssystems einsetzen. Sie wird insbesondere den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika ihre volle Aufmerksamkeit widmen.

2. Offensiv für beständiges Wachstum, mehr Beschäftigung und Stabilität

23.
Die Fortführung einer stetigen, verläßlichen und glaubwürdigen Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist Voraussetzung für eine weitere Entfaltung der wirtschaftlichen Auftriebskräfte. Die Bundesregierung unterstreicht in diesem Zusammenhang das Urteil des Sachverständigenrates, daß eine offensive Strategie gefordert ist, die die Wachstumskräfte stärkt und die Flexibilität der Wirtschaft erhöht, um so neue Möglichkeiten für rentable Produktion und für zusätzliche Arbeitsplätze zu eröffnen (Ziffer 201 JG). Damit wird am besten der Leitvorstellung eines lang anhaltenden Aufschwungs entsprochen.

Wachstums- und beschäftigungsfördernde Steuerpolitik

24.
Wesentliches Kernstück einer offensiven Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung ist die für die kommende Legislaturperiode geplante Steuerreform. Die Bundesrepublik Deutschland braucht ein Steuersystem, das die Leistung von Arbeitnehmern, freien Berufen und Unternehmern stärker honoriert und mit dem sie im internationalen Wettbewerb um knappes Kapital bestehen kann. Dafür bedarf es einer weiteren kräftigen Steuerentlastung sowie einer nachhaltigen Verbesserung und Vereinfachung der Steuerstruktur. Leitgedanke für diese Reform ist: Besser niedrige Steuersätze mit weniger Ausnahmen als hohe Steuersätze mit vielen Ausnahmen.

25.
Die Bundesregierung hat mit ihren steuerpolitischen Maßnahmen zugunsten von Unternehmen und privaten Haushalten seit Ende 1982 die Weichen in Richtung auf eine leistungs-, innovations- und investitionsfreundliche Besteuerung gestellt. Durch eine konsequente Stabilitätspolitik wurde das Problem der inflationsbedingten „heimlichen" Steuererhöhungen beseitigt.

Die generellen Zielvorstellungen für die kommende Steuerreform hat die Bundesregierung bereits frühzeitig im Jahreswirtschaftsbericht 1986 (Ziffer 26) dargelegt. Im Mittelpunkt der Reformüberlegungen steht die Neugestaltung des Lohn- und Einkommensteuertarifs. Vor allem muß die immer noch zu scharfe Progression bei der Einkommensteuer zurückgeführt werden. Mit dem Steuersenkungsgesetz 1986/88 wurde ein richtungweisender Schritt zu einem leistungs- und familienfreundlichen Einkommensteuertarif getan. Eine dauerhafte Lösung soll die Einführung eines geradlinig progressiven Tarifs bringen, bei dem die Grenzbelastung sanft und gleichmäßig ansteigt. Dazu gehört eine erneute Anhebung des Grundfreibetrages zur Entlastung der unteren Einkommen und eine Anhebung der Kinderfreibeträge. Der geradlinig progressive Tarif entfaltet seine stärkste Entlastungswirkung im mittleren Einkommensbereich. Er sichert Steuergerechtigkeit auch in der zeitlichen Perspektive wachsender Löhne und Gehälter, bei Beförderung und beruflichem Aufstieg. Da neun von zehn Unternehmen als Personen- oder Einzelunternehmen der Einkommensteuer unterliegen, muß die Steuerpolitik der nächsten Legislaturperiode die nach wie vor unzureichende Eigenkapitalausstattung der Unternehmen des Mittelstandes verbessern.

26.
Die Steuerpolitik muß dem zunehmend wichtiger werdenden internationalen Wettbewerb der Steuersysteme Rechnung tragen. In den Vereinigten Staaten ist der Körperschaftsteuersatz gerade erst drastisch zurückgenommen worden. Absenkungen wurden oder werden in naher Zukunft bei anderen wichtigen Ländern vorgenommen.

Die Bundesregierung strebt daher eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes an. Wegen der Wettbewerbsneutralität bei der Besteuerung von Personengesellschaften und Einzelunternehmen einerseits und Kapitalgesellschaften andererseits müssen der Körperschaftsteuersatz und der Einkommensteuerspitzensatz im Zusammenhang gesehen werden. Dies bedeutet nicht zwangsläufig das Erfordernis einer völligen Gleichheit von Einkommen- und Körperschaftsteuersatz.

Bei der Steuerreform müssen auch die Belange des Mittelstandes berücksichtigt werden.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode den gesetzgebenden Körperschaften die Abschaffung der Gesellschafts- und Börsenumsatzsteuer vorschlagen. Außerdem wird sie eine weitere Rückführung der die Betriebe besonders belastenden Vermögensteuer in ihre steuerpolitischen Überlegungen einbeziehen. Die dargelegten Ziele der Steuerreform dürften ein Finanzvolumen in der Größenordnung von 40 Mrd. DM erfordern. Davon muß der größere Teil in einer echten Steuerentlastung bestehen. Die Finanzierung des verbleibenden Teils soll durch Abbau von finanziellen Vergünstigungen ermöglicht werden. Damit wird zugleich ein eigenständiges Ziel der Steuerreform erreicht: Weniger Steuervergünstigungen sind ein wichtiger Schritt in Richtung auf die dringend notwendige Vereinfachung des Steuerrechts und ein volkswirtschaftlich insgesamt effizienteres Steuersystem. Je weiter die Rückführung steuerlicher Ausnahmetatbestände gelingt, desto weniger braucht die vom Rat befürwortete Anhebung einzelner Verbrauchsteuern in die Überlegungen einbezogen werden (Ziffer 280 JG). Ziel ist eine möglichst hohe Nettoentlastung, ohne daß dabei die erreichte Gesundung der Öffentlichen Finanzen gefährdet wird.

Der Sachverständigenrat hat festgestellt, daß auch die Gewerbesteuer große Mängel hat und wettbewerbsverzerrend wirkt (Ziffer 287 JG). Für eine Reform bedarf es jedoch einer befriedigenden Alternative, die von allen Beteiligten mitgetragen wird und den Gemeinden einen entsprechenden finanziellen Ausgleich bei Wahrung ihrer Autonomie sichert.

Verläßliche Haushaltspolitik

27.
Die Steuerreform wird nur finanzierbar sein und ihren Beitrag zur Verstetigung und Festigung des Wachstumsprozesses erbringen können, wenn sie sich in eine auch weiterhin verläßliche Haushaltspolitik einpaßt. Der Sachverständigenrat stellt ausdrücklich fest, daß zur Erzielung von Wachstumsimpulsen die Steuerentlastung von einer deutlichen Rückführung des Zuwachses der öffentlichen Ausgaben begleitet werden muß (Ziffer 275 JG).

Für die Haushaltspolitik ergeben sich deshalb vorrangig folgende Aufgaben:

a) Im Bundeshaushalt 1987 wird der Anstieg der Ausgaben gegenüber dem Soll des Jahres 1986 erneut auf unter 2 Prozent begrenzt. Für die Jahre danach ist in der mittelfristigen Finanzplanung ein Ausgabenwachstum von 3 Prozent vorgesehen. Der Bund setzt damit die bisherige Ausgabendisziplin fort. Der Finanzplanungsrat hat in seiner Sitzung am 21. November 1986 erneut seine Empfehlung bekräftigt, das Ausgabenwachstum der öffentlichen Haushalte weiter auf eine Größenordnung von durchschnittlich jährlich 3 Prozent zu begrenzen und es damit deutlich unter dem Zuwachs des nominalen Bruttosozialprodukts zu halten. Die Bundesregierung erwartet von Ländern und Gemeinden, daß auch sie schon 1987 alle Anstrengungen unternehmen, um auf diese Ausgabenlinie zurückzufinden. Auch der Sachverständigenrat hält einen solchen Ausgabenanstieg für vernünftig und unterstreicht zu Recht, daß die Finanzpolitik der Eigendynamik in der öffentlichen Ausgabenentwicklung wirksam entgegentreten muß (Ziffer 268 JG).

b) Strenge Ausgabendisziplin auf allen staatlichen Ebenen schließt eine investitions- und wachstumsorientierte Umschichtung der Staatsausgaben nicht aus. In diesem Zusammenhang sind die wieder positiven Zuwachsraten bei den öffentlichen Investitionen, insbesondere bei den Kommunen, hervorzuheben. Wünschenswert ist eine Verstetigung der öffentlichen Investitionstätigkeit.

c) Ein Abbau von Subventionen - Steuervergünstigungen und Finanzhilfen - ist nicht nur haushaltspolitisch geboten, sondern auch ordnungspolitisch notwendig. Er ist ein wichtiger Schritt auf dem Wege zu mehr Markt und weniger Staat. Zwar können in bestimmten Fällen Subventionen den Strukturwandel vorübergehend fördern und erleichtern; der Sachverständigenrat weist aber zu Recht darauf hin, daß die Subventionsentwicklung nicht einem Besitzstandsdenken überantwortet werden darf (Ziffer 271 JG).

d) Die Empfehlung des Sachverständigenrats, die Haushalts- und Ausgabenstruktur der Gebietskörperschaften daraufhin zu überprüfen, ob nicht manche Aufgabe, die der Staat heute erfüllt, entfallen oder von nichtstaatlichen Stellen übernommen werden kann (Ziffer 272 JG), entspricht voll den Vorstellungen der Bundesregierung. Sie hält es, wie der Rat, für eine Aufgabe aller öffentlichen Gebietskörperschaften, Personalverstärkungen für neue Aufgabenfelder möglichst durch Einsparungen bei weniger wichtigen oder wegfallenden Aufgabenbereichen auszugleichen (Ziffer 272 JG).

e) Die Bundesregierung wird die notwendigen Schritte einleiten, daß die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs bereits in diesem Jahr erfolgen kann. Auch der Sachverständigenrat unterstreicht, daß es eine wichtige Aufgabe für die nächste Legislaturperiode ist, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu zu ordnen und den Gemeinden eine verläßliche Einnahmenbasis zu verschaffen.

Stärkung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen

28.
Die seit 1982 beschlossenen steuerlichen Entlastungen haben einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Erträge und zur Stärkung der Eigenfinanzierungskraft der Unternehmen geleistet. Die in der nächsten Legislaturperiode geplante große Steuerreform wird hierzu einen zusätzlichen Anstoß geben. Erstmals seit 1967 hat sich die Eigenkapitalquote im Jahre 1985 wieder leicht erhöht. Die Bundesregierung unterstreicht die Notwendigkeit, die Bedingungen für die Ausstattung der deutschen Wirtschaft mit Eigenmitteln im Hinblick auf mehr Wachstum und Beschäftigung weiter günstiger zu gestalten. Auf Initiative der Bundesregierung sind zu Beginn dieses Jahres die Zugangsvoraussetzungen zum Aktienmarkt verbessert und die Rahmenbedingungen für Beteiligungen an mittelständischen Unternehmen günstiger gestaltet worden:

a) Das Börsenzulassungsgesetz sieht die Einrichtung eines neuen Marktabschnittes mit geringeren Zulassungs- und Publizitätsanforderungen sowie der Möglichkeit einer Erweiterung des Kreises der Antragsberechtigten bei der Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel vor. Die Börsenvorstände werden die Börsenordnungen entsprechend ändern und den Bewerbern bei Erfüllung der Voraussetzungen die Antragsberechtigung zuerkennen. Die Bundesregierung hofft, daß sich eine größere Zahl qualifizierter Unternehmen um die Antragsberechtigung bei der Zulassung neuer Wertpapiere zum geregelten Markt bewirbt.

b) Das Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften zielt darauf ab, durch die Einschaltung solcher Gesellschaften Risikokapital für mittelständische Unternehmen zu mobilisieren.

c) Das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für institutionelle Anleger erleichtert die Außenfinanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen durch erweiterte Anlagemöglichkeiten für Versicherungsunternehmen und Kapitalanlagegesellschaften.

Es ist jetzt Sache der Wirtschaft, diese neuen Möglichkeiten zu nutzen.

Verbesserte Förderung der Vermögensbildung

29.
Die Bundesregierung mißt der Vermögensbildung durch verstärkte Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital hohe gesellschafts- und wirtschaftspolitische Bedeutung bei. Sie hat durch das Anfang 1987 in Kraft getretene Zweite Vermögensbeteiligungsgesetz insbesondere die steuerliche Förderung von Kapitalbeteiligungen der Arbeitnehmer weiter ausgebaut und im Rahmen des Investmentrechts neue Wege der indirekten außerbetrieblichen Beteiligung an mittelständischen, nicht emissionsfähigen Unternehmen eröffnet. Durch das Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften werden zusätzliche Möglichkeiten für die Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen geboten. Die vermehrte Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital stärkt zugleich die Kapitalausstattung und Investitionskraft der Unternehmen. Die Bundesregierung erwartet, daß die Tarifvertragsparteien den neu geschaffenen Rahmen der Vermögenspolitik nutzen werden. Die Konzentration der Förderung auf das Produktivkapital wird in den nächsten Jahren fortgesetzt.

Fortsetzung der Privatisierung öffentlicher Beteiligungen

30.
Die Politik der Bundesregierung bei der weiteren Privatisierung öffentlicher Beteiligungen wird bestimmt durch ihr zentrales Anliegen, den Staat auf den Kern seiner Aufgaben zurückzuführen. Dies wird nicht kurzatmig, sondern sachgerecht und stetig verfolgt.

Die Bundesregierung wird auf der Grundlage ihres bereits im Frühjahr 1985 verabschiedeten Gesamtkonzepts ihre Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen weiter zurückführen. In diesem Jahr werden die noch im Bundesbesitz befindlichen Aktien der Veba AG und der Volkswagen AG an private Erwerber veräußert. Darüber hinaus werden insbesondere die Vorbereitungen für eine Privatisierung der Deutschen Pfandbriefanstalt sowie der Teilprivatisierung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank fortgeführt.

Geldpolitik

31.
Geldwertstabilität ist eine wichtige Voraussetzung für dauerhaftes Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung ist mit dem Sachverständigenrat der Auffassung, daß die erreichte Geldwertstabilität durch die expansive Geldmengenentwicklung bisher nicht beeinträchtigt wurde. Für die Zukunft kann allerdings darin ein Risikopotential bei wiederauflebenden Inflationstendenzen bestehen, worauf der Sachverständigenrat zu Recht hinweist (Ziffer 263 JG). Um solche Gefahren einzudämmen, erscheint es erforderlich, daß die Geldpolitik ihre mittelfristige Orientierung grundsätzlich beibehält.

Außerdem hält die Bundesregierung ein stabilitätsgerechtes Verhalten aller Beteiligten für notwendig, damit die Chancen für einen weiterhin spannungs- und inflationsfreien Aufschwung genutzt werden können.

Die Deutsche Bundesbank hat den Korridor für die Entwicklung der Zentralbankgeldmenge vom vierten Quartal 1986 bis zum vierten Quartal 1987 auf 3 bis 6 v. H. festgelegt. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Bundesbank, daß dieses Geldmengenziel ein kräftiges, den längerfristigen Produktionsmöglichkeiten entsprechendes Wachstum der Wirtschaft bei stabilem Preisniveau erlaubt.

Verantwortung der Tarifparteien für mehr Beschäftigung

32.
Die Tarifparteien haben mit den insgesamt maßvollen Lohnabschlüssen der letzten Jahre einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Wirtschaftslage und der Beschäftigungssituation sowie für die Rückkehr zu einem stabilen Preisniveau geleistet. Dies kam allen zugute, namentlich auch den Arbeitnehmern. 1986 erhöhten sich - auch begünstigt durch die Steuersenkung - die Nettoreallöhne je Beschäftigten um 4,5 v. H.; dies ist der stärkste Anstieg seit 16 Jahren. Um den Erfolg für Beschäftigung und Stabilität zu sichern und fortzusetzen, muß - wie der Sachverständigenrat zu Recht betont - bei der Lohnrunde 1987 in Rechnung gestellt werden, daß der reale Verteilungsspielraum geringer ist als im Vorjahr, weil der Effekt der Importpreissenkung sich nicht wiederholen dürfte (vgl. Ziffer 300 JG). Je stabiler die Lohnstückkosten bleiben, desto größer ist die Chance, daß mehr rentable Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Lage am Arbeitsmarkt würde darüber hinaus erleichtert, wenn die Lohnabschlüsse stärker den Unterschieden in den Qualifikationen sowie den unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Regionen, Branchen und Unternehmen Rechnung tragen würden.

33.
Die Chancen für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und der Arbeitszeitgestaltung sollten noch konsequenter für mehr Beschäftigung genutzt werden. Die weitere Entkoppelung von Betriebs- und Arbeitszeiten macht neue Beschäftigungschancen und Produktivitätsreserven verfügbar und bringt - bei entsprechend gestalteter flexibler Arbeitsorganisation - betriebliche Notwendigkeiten und Arbeitszeitwünsche der Arbeitnehmer in bessere Übereinstimmung. Die Ausweitung der Teilzeitarbeit trägt insbesondere dem Wunsch der Frauen nach mehr Erwerbstätigkeit Rechnung. Wo immer möglich, gilt es, Überstunden weiterhin zugunsten zusätzlicher Einstellungen abzubauen. Die Möglichkeit befristeter Arbeitsverträge erlaubt die noch raschere Umsetzung von zusätzlicher Arbeit in Mehrbeschäftigung.

34.
Gesamtwirtschaftlich verantwortungsbewußte Lohn- und Gehaltsabschlüsse dürfen nicht durch den Verlauf der Lohnnebenkosten konterkariert werden. Diesem Ziel müssen nicht nur die Tarifpartner bei ihren Entscheidungen über die Gestaltung der Arbeitsbedingungen Rechnung tragen. Es muß auch Richtschnur für anstehende Entscheidungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme sein. Im Gesundheitswesen ist durch die Ausgabenentwicklung des vergangenen Jahres erneut deutlich geworden, wie notwendig eine Strukturreform in der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Die Bundesregierung stimmt mit dem Rat auch überein, daß es Bedarf für eine Reform der Alterssicherung gibt (vgl. Ziffern 310 ff. JG). Sie wird - nachdem sie durch entschlossenes Handeln zunächst die finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung gefestigt und damit eine solide Basis für die Reform geschaffen hat - das gegliederte System der Alterssicherung in der kommenden Legislaturperiode auf die Anforderungen in den nächsten Jahrzehnten ausrichten.

Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik

35.
Die Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik wird auch weiterhin ihren notwendigen und wirksamen Beitrag zür Ergänzung und Unterstützung der Wachstums- und Beschäftigungspolitik der Bundesregierung leisten. Es geht insbesondere darum, das Qualifikationsniveau der Arbeitnehmer an die steigenden Anforderungen von Wirtschaft und Technik anzupassen, damit Arbeitsplätze sicherer werden. Zugleich muß den von Arbeitslosigkeit Betroffenen wirksame Hilfe zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben gegeben werden. Damit soll der Verfestigung der Arbeitslosigkeit bei bestimmten Personengruppen, insbesondere bei den längerfristig Arbeitslosen, entgegengewirkt werden.

Entsprechend diesen Zielvorstellungen sieht der Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit für 1987 eine weitere Steigerung der Mittelansätze für aktive Arbeitsmarktpolitik - für Maßnahmen der beruflichen Bildung und Rehabilitation, für Arbeitsbeschaffung sowie für die Förderung der Arbeitsaufnahme und für den Vorruhestand - um fast 8 v. H. gegenüber dem Vorjahr auf 12,4 Mrd. DM vor.

a) In den Jahren 1983 bis 1986 haben rd. 2,8 Millionen Jugendliche eine betriebliche Ausbildung begonnen. Anstelle der von einigen befürchteten „Ausbildungskatastrophe" gelang es damit weitgehend - dank der Anstrengungen aller Beteiligten, namentlich auch des Handwerks - den ausbildungsbereiten jungen Menschen ein Lehrverhältnis zu vermitteln. Das duale Berufsbildungssystem mit seiner vorrangigen Verantwortung der Wirtschaft für die Heranbildung eigener Nachwuchskräfte hat sich bewährt. Es ist die beste Form für eine bedarfsgerechte Qualifizierung. Sie trägt gleichzeitig auch zur Persönlichkeitsentfaltung junger Bürger bei.

b) Die Bundesregierung wird die Ausbildungsordnungen wie bisher zügig an die modernen Erfordernisse des Arbeitslebens anpassen. Die im letzten Jahr erfolgreich abgeschlossene umfassende Neuordnung in den Bereichen Metall- und Elektroindustrie, Einzelhandel sowie Chemie, von denen rd. 360 000 Ausbildungsplätze betroffen sind, wird am 1. August 1987 in Kraft treten. Im Mittelpunkt der Vorhaben des Jahres 1987 stehen insbesondere die Berufe des Elektro- und Metallhandwerks, von denen mehr als 200 000 Lehrstellen erfaßt werden. Die Bundesregierung geht davon aus, daß bis Ende 1987 für etwa 90 v. H. aller Auszubildenden in rd. 225 Ausbildungsberufen moderne Ausbildungsordnungen vorliegen werden. Die Bundesregierung anerkennt die fachkundige Mitwirkung einer großen Anzahl von Sachverständigen aus den Betrieben, die für jedes Projekt von den Sozialpartnern benannt werden.

c) Für die Ausbildung benachteiligter Jugendlicher wird die Bundesregierung 1987 für das Benachteiligtenprogramm mit 407 Mill. DM über 70 Mill. DM mehr aufwenden als im Vorjahr. Dabei geht es darum, Sonderschulabsolventen, Hauptschulabgängern ohne Abschluß und bestimmten Gruppen von jungen Ausländern einen Lehrvertrag zu ermöglichen. Die Aufstockung der Mittel 1987 soll vor allem Mädchen zugute kommen. Auch sollen Regionen mit sehr schwieriger Ausbildungsplatzsituation besonders berücksichtigt werden.

d) Bei zunehmendem Einsatz neuer Techniken und sich rasch wandelnden beruflichen Anforderungen auf allen Ebenen der Qualifikation reicht das in der Berufsbildung einmal erworbene Wissen für eine lebenslange Berufstätigkeit nicht aus. Deshalb wird die berufliche Weiterbildung immer wichtiger. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß dabei die Eigenverantwortlichkeit des einzelnen, die Vielfalt der privaten und öffentlichen Angebote sowie die Pluralität der Träger erhalten bleiben müssen; denn damit wird am besten den unterschiedlichen Bedürfnissen der Arbeitnehmer entsprochen. Beim Ausbau der beruflichen Weiterbildung geht die Bundesregierung wie bisher vom Grundsatz der Subsidiarität staatlichen Handelns aus.

e) Nach Verbesserung des gesetzlichen Instrumentariums zur Förderung beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen durch die 7. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz wird im Rahmen der von der Bundesregierung initiierten und von der Bundesanstalt für Arbeit zusammen mit Unternehmen und Gewerkschaften durchgeführten Qualifizierungsoffensive das Förderangebot praxisnah verbessert. Die Zahl der Teilnehmer steigt kontinuierlich. Um den größtmöglichen Erfolg zu gewährleisten, sind Arbeitsverwaltung, Unternehmensverbände und Gewerkschaften zu verstärkter Kooperation bei der Ermittlung des Bedarfs, der Bereitstellung der notwendigen Bildungseinrichtungen und der Motivation der Teilnehmer aufgerufen. Die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit zur Förderung der beruflichen Weiterbildung (ohne Leistungen zur Rehabilitation) haben von 1982 bis 1986 insgesamt um über 35v. H. zugenommen. Für 1987 werden insgesamt 5,7 Mrd. DM - das sind 10,6 v. H. mehr als im Vorjahr - bereitgestellt. Die Bundesregierung appelliert an die Unternehmen, mehr betriebliche Fortbildungsund Umschulungsplätze für Arbeitslose in den Betrieben verfügbar zu machen, in denen auf Grund rückläufiger Zahlen an Auszubildenden Kapazitäten frei werden.

f) Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben sich vor allem zur Wiedereingliederung von schwer vermittelbaren und längerfristig Arbeitslosen bewährt. Die Förderung von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung ist in den letzten Jahren beachtlich ausgeweitet worden. Im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit sind 1987 mit 3,2 Mrd. DM für 110 000 Teilnehmer in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 225 Mill. DM mehr Mittel als im Vorjahr vorgesehen. Die Mittelverteilung berücksichtigt dabei die Höhe der Arbeitslosigkeit und die Zahl der längerfristig Arbeitslosen in den verschiedenen Regionen.

g) Die Bundesanstalt für Arbeit wird zur Förderung der Arbeitsaufnahme, der Mobilität und der Eingliederung schwer vermittelbarer Arbeitsloser vermehrt Mittel - für 500 000 Leistungsfälle - einsetzen. Auch die Mittel zur beruflichen Rehabilitation Behinderter werden erhöht.

h) Die Beratung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch die Arbeitsämter wird weiter intensiviert; die Effizienz der Vermittlung auf Arbeits- und Ausbildungsplätze wird durch zunehmenden Einsatz von Computem verbessert, die innerhalb der nächsten drei Jahre in allen Arbeitsämtern zur Anwendung kommen sollen.

i) Die Bundesregierung wird im Hinblick auf Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Erfordernisse der Ausländerintegration den Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer aus Nicht-EG-Staaten uneingeschränkt aufrechterhalten. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben der Türkei ein Angebot für eine abschließende Regelung der Freizügigkeit im Rahmen der Assoziation EG-Türkei unterbreitet, mit der die Rechtsstellung der hier lebenden türkischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen verbessert, jedoch ein Neuzugang türkischer Arbeitnehmer von einer entsprechenden Entscheidung der hiervon betroffenen Aufnahmestaaten abhängig gemacht würde. Im übrigen wurden bei der Integration der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, die eine wichtige Aufgabe bleibt, mit der Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung weitere Fortschritte erzielt.