bundeskanzler dr. helmut kohl gab vor der
bundespressekonferenz in bonn am 21. juli 1988 folgende
einleitende erklaerung ab:

herr vorsitzender,
meine damen und herren!

zunaechst danke ich ihnen fuer die chance, vor meinem
sommerurlaub noch einmal mit ihnen zu diskutieren. ich
bin sicher, sie finden in bonn auch waehrend meiner
abwesenheit eine hinreichend grosse zahl von akteuren, mit
denen sie sich beschaeftigen koennen.

i.
ich bin zu diesem gespraech aber vor allem deshalb
gekommen, weil ich glaube, dass wir uns gegenwaertig
in einer phase wichtiger aussenpolitischer
weichenstellungen befinden:
- auf dem wirtschaftsgipfel in toronto wurden wege zu
einem stabilen weltweiten wachstum und zur erleichterung
der schuldenlast der dritten welt verabredet. soweit
das moeglich war, hat die bundesregierung entsprechende
entscheidungen bereits getroffen.
- der europaeische rat in hannover hat der europa-politik
neue schwungkraft verliehen und konkrete ziele
gewiesen. ich jedenfalls habe jetzt keinen zweifel
daran, dass wir das datum fuer die vollendung des
europaeischen binnenmarktes - ende 1992 - werden einhalten
koennen.
- die 19. allunions-konferenz der kpdsu hat den kurs
generalsekretaers gorbatschow bestaetigt, staat und
wirtschaft seines landes zu reformieren und dabei mehr
offenheit nach innen und aussen zu ermoeglichen. wir
begruessen dies sehr.
- der kuerzliche gipfel des warschauer paktes hat weitere
annaeherungen in den positionen von west und ost
erbracht.
einige haben diesen gipfel so kommentiert, dass die
sowjetunion wieder einmal gegenueber dem westen die
initiative ergriffen habe und dass der westen sich nicht
zu einer einheitlichen, geschweige denn schnellen antwort
entschliessen koenne.

diese sicht ist falsch. richtig ist vielmehr, dass der westen
in den letzten monaten unuebersehbare positive signale
gesetzt hat, und wir verzeichnen mit genugtuung, dass der
warschauer pakt jetzt auf sie eingeht.
wir sind entschlossen, auf diese entwicklung positiv
einzugehen und den konstruktiven dialog und die
breitgefaecherte zusammenarbeit zu verstaerken.
- der nato-gipfel hat konventionelle stabilitaet zwischen
atlantik und ural als schluesselproblem der europaeischen
- und damit auch der deutschen - sicherheit
hervorgehoben und auf verhandlungen, wenn irgend
moeglich noch in diesem jahr, gedraengt.
wir begruessen ausdruecklich, dass dies jetzt auch der
warschauer pakt in einem gipfeldokument bekraeftigt. die
bundesregierung hat ihr konzept und ihre
verhandlungsvorschlaege bereits im februar im bundessicherheitsrat
beschlossen und in die buendnisberatungen eingefuehrt.
- gemeinsames ziel der bundesregierung und ihrer
verbuendeten ist es auch, das wiener ksze-folgetreffen
baldmoeglichst mit einem substantiellen und
ausgewogenen ergebnis abzuschliessen.
ich begruesse ausdruecklich, dass die staaten des warschauer
paktes sich jetzt zu einem "maximum an konstruktiven
anstrengungen" bereit erklaeren. ihr wort muss sich jetzt
am wiener verhandlungstisch bewaehren, auf beiden seiten
muessen den worten taten folgen.
ich begruesse auch, dass der warschauer pakt sich dem
umwelt-thema jetzt auf hoechster politischer ebene stellt.
ich habe gerade hier immer wieder zusammenarbeit
angeboten - nicht zuletzt auf grund der erfahrungen nach
tschernobyl.
ich begruesse ferner, dass auf grund meiner initiative
gegenueber generalsekretaer andropow im sommer 1984
mittlerweile eine gesamteuropaeische umweltkonferenz
stattgefunden hat. die bundesregierung hat inzwischen auch
mit fast allen warschauer-pakt-staaten zweiseitige
umweltschutzabkommen abgeschlossen oder vorbereitet.
wenn das warschauer gipfel-kommunique davon spricht,
die menschenrechte zu gewaehrleisten "bei achtung der
souveraenitaet der staaten und der nichteinmischung in ihre
inneren angelegenheiten", so kann dies fuer uns deutsche
nicht heissen, dass wir fuer die achtung der menschenrechte
ueberall in der welt - und selbstverstaendlich auch im
bereich des warschauer paktes - nicht mehr eintreten:
menschenrechte sind legitimes thema der internationalen
politik.
ich begruesse es deshalb, dass sich die ungarische fuehrung
dieses themas in besonderer weise annehmen will.
gerade im blick auf den 40. jahrestag der allgemeinen
erklaerung der menschenrechte der vereinten nationen am
10. dezember dieses jahres kommt dieser absicht
besondere bedeutung zu.

ii.
abruestung, wirtschaft, umwelt und die gesamtpalette
der deutsch-sowjetischen beziehungen stehen auf der
tagesordnung meines besuches in der sowjetunion
im herbst. ich reise mit der absicht,
- an die zeiten konstruktiver zusammenarbeit in der langen
geschichte beider voelker anzuknuepfen: einer geschichte
die - was oft vergessen wird - zum weitaus ueberwiegenden
teil gepraegt war vom geist des miteinander, des
austauschs und der zusammenarbeit,
- eine neue phase dauerhafter und zukunftsorientierter
zusammenarbeit einzuleiten und, wenn irgend moeglich,
- dazu beizutragen, die guenstigen tendenzen, die wir
heute zu recht zwischen west und ost feststellen,
unumkehrbar zu machen.
in diesem sinn wuerdige ich,
- dass die sowjetunion ihre aussenpolitik gegenueber
wichtigen westlichen partnern, nicht zuletzt gegenueber
der bundesrepublik deutschland, neu bestimmt und
- dass die sowjetische bereitschaft zu humanitaeren
fortschritten deutlich waechst: die zahl der
ausreisegenehmigungen steuert in diesem jahr einem neuen
rekord entgegen. bereits zur jahresmitte haben wir mit
16468 ausreisen die zahl des vorjahres - 14500 -
uebertroffen.
bundesaussenminister hans-dietrich genscher wird am
1. und 2. august in moskau mit seinem sowjetischen
kollegen, aussenminister schewardnadse, meine begegnung mit
generalsekretaer gorbatschow eingehend vorbereiten.
bei alledem gilt, dass das gewicht unseres landes um so
groesser ist, je fester wir in der westlichen wertegemeinschaft
- im nordatlantischen buendnis und in der europaeischen
gemeinschaft - verankert sind.

iii.
meine damen und herren, auf wirtschaftlichem gebiet koennen
wir zur jahresmitte feststellen, dass sich die konjunktur
nicht nur voruebergehend gefestigt hat. vielmehr deuten
alle indikatoren darauf hin, dass wir auch in den kommenden
monaten mit einer guten wirtschaftsentwicklung
rechnen koennen:
- so lagen die auftragseingaenge in der industrie im mai
real um gut 10 prozent ueber dem stand des vorjahres.
- bei den einzelhandelsumsaetzen belief sich die
steigerung im mai auf ueber 6 prozent.
- selbst in der bauwirtschaft, die mit erheblichen
anpassungsproblemen fertig werden muss, konnten zuletzt rund
5 prozent mehr auftraege als im vorjahr hereingenommen
werden.
- und - um ein weiteres beispiel zu nennen -: die deutsche
automobilindustrie meldet gerade eine glaenzende
halbzeitbilanz fuer das laufende jahr - mit 2,5 millionen
produzierten fahrzeugen.
wenn sie dann noch hinzunehmen, dass die verbraucherpreise
nahezu stabil und die unternehmensinsolvenzen in
den ersten fuenf monaten dieses jahres um mehr als 12
prozent zurueckgegangen sind, dann zeigt sich sehr deutlich,
dass der konjunkturtrend klar nach oben gerichtet ist.
diese positive wirtschaftsentwicklung wirkt sich auch auf
den arbeitsmarkt aus: so ist die zahl der
sozialversicherungspflichtig beschaeftigten seit 1983 um rund
eine million gestiegen, davon sind uebrigens 660000 frauen,
die einen neuen arbeitsplatz gefunden haben.
wirtschaftswissenschaftliche forschungsinstitute und
internationale organisationen wie die oecd haben auf grund
dieser veraenderungen ihre prognosen erkennbar nach oben
revidiert. aus heutiger sicht kann fuer 1988 mit einem
wachstum des realen bruttosozialprodukts von gut 2 bis
2,5 prozent gerechnet werden.
dass diese positive entwicklung alles andere als
selbstverstaendlich ist, zeigt die rueckblende auf die sich
gegenseitig ueberbietenden negativ-prognosen zur jahreswende
1987/1988, ich brauche nur an die fehleinschaetzungen der
spd zu erinnern.
die einschaetzung der bundesregierung im
jahreswirtschaftsbericht vom januar dieses jahres mit plus
1,5 bis plus 2 prozent fuer 1988 ist damals von vielen als
blosse propaganda abgetan worden. heute kann ich feststellen,
dass die im jahreswirtschaftsbericht dargestellte politik -
insbesondere die voruebergehende inkaufnahme hoeherer
haushaltsdefizite und die steuersenkung 1988 - wesentlich
zur positiven entwicklung in diesem jahr beigetragen hat.

iv.
meine damen und herren, auf der politischen
tagesordnung dieser legislaturperiode stehen ausserordentlich
wichtige und weitreichende reformvorhaben:
- die grosse steuerreform, die jetzt verabschiedet worden
ist,
- die gesundheitsreform und die postreform, die sich in der
parlamentarischen beratung befinden,
- und die rentenreform, ueber deren eckpunkte wir nach der
sommerpause sehr bald entscheiden werden.
ich bin fest entschlossen, diese reformwerke - so wie
angekuendigt - in dieser legislaturperiode anzugehen und
das gesetzgebungsverfahren abzuschliessen. natuerlich
weiss ich, dass das nicht ohne schwierigkeiten geht.
eine der schwierigkeiten besteht einfach darin, dass diese
legislaturperiode durch das wahljahr 1990 ausserordentlich
belastet ist. wir werden im jahre 1990 acht wahlen haben:
die bundestagswahl, die landtagswahlen in bayern, in
niedersachsen, an der saar und in nordrhein-westfalen und
drei kommunalwahlen. fuer die arbeit des parlaments ist
dies eine ungeheure belastung, und ich muss alles
daransetzen, um alle geplanten reformen noch vorher
durchzusetzen.
ich will bei dieser gelegenheit betonen, dass diese projekte
auch deshalb unaufschiebbar sind, weil uns nicht mehr viel
zeit bis zur vollendung des europaeischen binnenmarktes
bleibt. wir muessen die zeit zwischen ende 1990 und ende
1992 nutzen, um das, was noch zu tun ist - und es wird eine
menge schwieriger fragen geben -, zu erledigen, ich
erwaehne hier nur das thema unternehmensbesteuerung.
dass die erheblichen veraenderungen bei steuern und
sozialversicherung keinen politischen spaziergang bedeuten
wuerden, war angesichts der vielfalt der betroffenen interessen
zu erwarten. gerade der zu befuerchtende massive
widerstand war fuer die heutige opposition waehrend ihrer
regierungszeit offenbar grund genug, beispielsweise die
notwendige reform unserer sozialversicherung nicht anzugehen.
eine fruehere loesung dieser probleme waere ohne zweifel
einfacher und finanziell leichter gewesen.
fast ueberall da, wo reformbedarf bestand, ist die
vorgaengerregierung untaetig geblieben. dass wir jetzt in vielen
bereichen - gerade auch im blick auf den europaeischen
binnenmarkt - unter zeitdruck geraten sind, hat genau damit zu
tun, dass die notwendigen entscheidungen nicht frueher
eingeleitet wurden.
genauso unbestritten ist, dass - wie es eine gewiss nicht
regierungsfreundliche grosse wochenzeitung treffend
formuliert - die spd in der steuerpolitik "kritik ohne
eigenes konzept betreibt".
auch wenn manche bewusst davon ablenken wollen - die
tatsachen lassen sich auf dauer nicht verdrehen. denn
trotz der massvollen anhebung einiger verbrauchssteuern
wird die entlastung fuer die arbeitnehmer 1990 im schnitt
unter dem strich dreimal hoeher sein als die belastung.
ueber den produktionsstandort bundesrepublik deutschland
ist bei uns in den letzten monaten viel geredet, bisweilen
auch lamentiert worden. viele im ausland verstehen diese
eher "typisch deutsche" diskussion nicht, weil sie den
internationalen vergleich vor augen haben. dabei werden
fuer die bundesrepublik deutschland stets
- die hohe ausbildungsqualitaet,
- die breite qualifizierung der arbeitnehmer,
- die erhebliche forschungsintensitaet,
- die hervorragende infrastruktur
- und vor allem die soziale und politische stabilitaet
als unbestreitbar wichtige standortvorteile fuer alle, die
hier investieren wollen, hervorgehoben.
klar ist natuerlich auch, dass wir die wettbewerbsfaehigkeit
unserer wirtschaft staendig verbessern muessen, damit die
hohe standortqualitaet der bundesrepublik aufrechterhalten
bleibt - insbesondere mit blick auf die schaerfer werdende
internationale konkurrenz.
wir tun dies auf vielfaeltige weise, unter anderem durch die
genannten reformen der steuern und der
sozialversicherung sowie durch unsere politik fuer europa.

v.
der europaeische binnenmarkt, dem wir unter der
deutschen praesidentschaft ein gutes stueck naeher gekommen
sind, ist auch ein entscheidender beitrag zur sicherung
unserer internationalen wettbewerbsfaehigkeit und damit
zur sicherung unserer zukunft. er wird wachstumsimpulse
ausloesen und neue arbeitsplaetze schaffen, darauf hat
jacques delors in hannover noch einmal nachdruecklich
hingewiesen.
die herausforderung binnenmarkt werden wir dann gut
bestehen koennen, wenn alle gesellschaftlichen kraefte -
die repraesentanten der wirtschaft ebenso wie die
gewerkschaften - an dieser aufgabe mitwirken. der soziale
dialog ist fuer mich daher - wie ich schon in hannover
hervorgehoben habe - ein unverzichtbarer begleiter auf
dem weg nach europa.
deshalb werde ich im herbst wirtschaftsverbaende und
gewerkschaften zu einer "nationalen europa-konferenz"
einladen. mit dieser staendigen einrichtung moechte ich ein
nationales forum schaffen, auf dem zentrale europaeische
fragen im lichte deutscher interessen gemeinsam beraten
werden sollen, um so den uebergang in den grossen
europaeischen binnenmarkt 1992 zu erleichtern - fuer unsere
unternehmen, fuer unsere arbeitnehmer und fuer unsere
verbraucher.

vi.
lassen sie mich zum schluss noch ein thema kurz
ansprechen, das mir besonders am herzen liegt.
die zahl der aussiedler, vor allem aus der sowjetunion,
polen und rumaenien, ist seit mitte 1987 sprunghaft
angestiegen: kamen 1986 noch ca. 42000 und 1987 noch rd.
86000, so werden es in diesem jahr ueber 160000 personen
sein. diese entwicklung markiert den erfolg der
nachdruecklichen und bestaendigen anstrengungen der
bundesregierung, den deutschen in den aussiedlungsgebieten zu
helfen. die eingliederung der aussiedler ist eine nationale
aufgabe. wir duerfen nicht vergessen, dass aussiedler deutsche
sind - und zwar deutsche, die unter den folgen des zweiten
weltkrieges besonders stark und besonders lang zu leiden
hatten und heute noch leiden.
zur aufnahme und eingliederung der aussiedler steht ein
gut eingespieltes verfahren zur verfuegung, in dem
massnahmen des bundes, der laender, gemeinden, verbaende
und kirchen ineinandergreifen.
die bundesregierung hat im rahmen ihrer zustaendigkeit
besondere anstrengungen unternommen. so hat sie 1987
und 1988 bereits ca. 150 mill. dm ueberplanmaessig fuer
eingliederungszwecke zur verfuegung gestellt. sie hat auf
meine anregung hin am 8. juni 1988 erklaert, gemeinsam mit
den laendern alle zur dauerhaften gewaehrleistung der
eingliederung erforderlichen massnahmen zu ergreifen.
die von der bundesregierung eingesetzte interministerielle
arbeitsgruppe "sonderprogramm aussiedler" hat am
14. juli 1988 ihre arbeit mit dem ziel aufgenommen, im
zusammenwirken mit den laendern, gemeinden und verbaenden
in kurzer zeit ein sonderprogramm zur eingliederung
der aussiedler zu entwickeln. das bundeskabinett wird
bereits im september 1988 die ergebnisse der
arbeitsgruppe beraten.
weiterhin werde ich in einer gespraechsrunde mit den
laendern und anderen beteiligten, wie kommunalen
spitzenbaenden, karitativen organisationen,
landsmannschaften und gewerkschaften, diese frage eroertern.
ziel muss sein, dass die aussiedler, die zu uns kommen,
moeglichst bald eine neue heimat finden, und dass die hierfuer
notwendigen wirtschaftlich-finanziellen und
verwaltungsmaessigen voraussetzungen geschaffen werden. fuer
mich ist jedoch entscheidend, dass die buerger unseres
landes sich dieser landsleute mit offenem herzen und mit
bereitschaft zur taetigen mithilfe annehmen.
die meisten von uns haben ja noch irgendeine erinnerung,
zumindest aus der erzaehlung anderer, an die ungeheuren
lasten, die die gruendergeneration unserer bundesrepublik
mit der eingliederung der fluechtlinge auf sich genommen hat.
ich weiss, dass eine beachtliche zahl von leuten heute fragt:
was sollen wir mit all den menschen, die jetzt zu uns
kommen? ich kann dazu nur sagen: ich habe nicht das
geringste verstaendnis fuer diesen mangel an solidaritaet.
in der nachkriegszeit, also unter weitaus schwierigeren
umstaenden als heute, war eine solche eingliederung moeglich.
in diesem sinne bitte ich sie um ihre unterstuetzung. wenn
wir uns gemeinsam dieser nationalen aufgabe stellen, dann
koennen wir die probleme, die auf uns zukommen, sehr rasch
und unbuerokratisch bewaeltigen.