bundeskanzler dr. helmut kohl hielt vor dem world
economic forum am 27. januar 1994 in davos folgende
rede:

i.
sehr geehrter herr bundesrat delamuraz,
lieber herr professor schwab,
meine damen und herren,

vor vier jahren habe ich an dieser stelle ueber den
weg deutschlands zur staatlichen einheit in frieden
und freiheit gesprochen. seither ist viel geschehen:
- der ost-west-gegensatz, dessen aufloesung damals
schon sichtbar wurde, ist ueberwunden,
- die politische und wirtschaftliche integration
europas ist deutlich vorangekommen,
- vor allem aber: die staatliche einheit deutschlands
ist in frieden und freiheit vollendet. dass dies
mit zustimmung all unserer nachbarn, freunde und
partner in ost und west geschehen konnte, ist ein
einmaliger vorgang in der geschichte. dafuer schulden
wir ihnen bleibenden dank.
meine damen und herren, der zusammenbruch des sowjet-kommunismus
und die aufloesung des warschauer paktes haben die
jahrzehntelange bedrohung des weltfriedens
deutlich vermindert. die bipolare welt und der damit
verbundene vorrang fuer den gedanken der militaerischen
sicherheit und abschreckung ist von der geschichte ueberholt
worden. diese neue weltlage hat jedoch fuer uns europaeer
auch voellig neue herausforderungen und gefaehrdungen
mit sich gebracht.
vor allem an der peripherie europas erleben wir
das aufflammen alter und neuer spannungsherde bis
hin zu offenen blutigen konflikten. alte, frueher
vom ost-west-gegensatz ueberlagerte feindbilder beleben
sich. ethnische und religioese spannungen eskalieren.
vielvoelker-staaten zerfallen in buergerkriegen.
fluechtlingsstroeme und grosses menschliches leid entstehen
in unserer unmittelbaren naehe. in bosnien-herzegowina
spielt sich vor unseren augen eine menschliche tragoedie ab.
die gegner fuehren einen kampf, der an grausamkeit und
heftigkeit das schlimmste ist, was europa seit dem
ende des zweiten weltkrieges erlebt hat.
dass eine solche brutale auseinandersetzung in europa
stattfinden kann, haette vor wenigen jahren - etwa
bei unterzeichnung der charta von paris im herbst
1990 - wohl niemand fuer moeglich gehalten. wie in
vielen laendern - und nicht zuletzt in deutschland
- werden die bemuehungen um eine beendigung des konflikts
von vielen menschen als nicht ausreichend empfunden.
dafuer habe ich viel verstaendnis.
aber ich moechte darauf hinweisen, dass oft vergessen
wird, wie sehr dieser krieg durch hass und irrationalitaet
gepraegt wird, durch entwicklungen, die nicht ueber
nacht entstanden, sondern in jahrzehnten, ja in
jahrhunderten gewachsen sind.
ich moechte ferner darauf hinweisen, dass alle militaerischen
experten uebereinstimmend der ansicht sind, dass eine
umfassende, den krieg beendende intervention mit
bodentruppen viele hunderttausende soldaten erfordern wuerde.
eine solche aktion waere mit grossen opfern, auch unter
der zivilbevoelkerung, verbunden. es bleibt auch dann die
frage offen, ob auf diese weise ein dauerhafter friede
geschaffen werden koennte.
die wahrheit ist - man kann dies mit zorn und verbitterung
sagen, es bleibt die wahrheit -, dass es kein patentrezept
zur loesung dieses konfliktes gibt. es bleibt unser
vorrangiges ziel, die humanitaere versorgung der
menschen in bosnien-herzegowina zu gewaehrleisten.
der erbittert gefuehrte konflikt im ehemaligen jugoslawien
liefert den beweis, dass der krieg aus europa nicht
ein fuer allemal verbannt ist. deshalb muss die europaeische
union alles daransetzen, eine wirksame und glaubwuerdige
gemeinsame aussen- und sicherheitspolitik zu entwickeln.
diese muss uns ermoeglichen, zu einer dauerhaften
sicherheitsordnung fuer ganz europa beizutragen.

ii.
meine damen und herren, die politischen umbrueche
gehen einher mit dramatischen veraenderungen in der
weltwirtschaftlichen arbeitsteilung. in der welt
entstehen neue wachstumszentren. die internationalen
handelsstroeme folgen dem neuen muster in der arbeitsteilung.
investoren stossen sich immer weniger an nationalen
grenzen. sie suchen sich weltweit den fuer sie besten
standort.
in den neu entstandenen demokratien mittel-, ost-
und suedosteuropas sowie in den nachfolgestaaten
der ehemaligen sowjetunion haben die menschen die
fesseln der planwirtschaft abgeschuettelt. sie unternehmen
grosse und teilweise schmerzhafte anstrengungen,
ihre wirtschaft zu reformieren. sie sind bereit,
fuer loehne zu arbeiten, die weit unter dem niveau
der westeuropaeischen nachbarn liegen. dies fuehrt
dazu, dass manche investoren standortentscheidungen
ueberdenken, dass die verlagerung von kapital und
arbeitsplaetzen nach osteuropa zu einer echten alternative
wird.
die aufstrebenden jungen laender asiens sind fuer
uns zu leistungsstarken wettbewerbern auf den weltmaerkten
geworden. in europa und in nord-amerika haben sie
mit hochwertigen produkten bedeutende marktanteile
errungen.
diesen weltwirtschaftlichen herausforderungen muessen
wir uns stellen, auch wenn das mit grossen, zum teil
auch schmerzhaften strukturanpassungen verbunden
ist. dieser strukturwandel ist jedoch nicht zu vermeiden.
wer ihn aufzuhalten oder zu bremsen versucht, schadet
sich letztlich selbst. denn er verpasst den anschluss
an die sich abzeichnenden zukunftsentwicklungen.
mittel- und langfristig liegen fuer uns alle enorme
chancen in den weltwirtschaftlichen veraenderungen,
wenn wir sie fuer den aufbau neuer strukturen und
die schaffung neuer beschaeftigungsmoeglichkeiten
nutzen.
die entwicklung in der weltwirtschaft ist mittlerweile
wieder aufwaerts gerichtet. die oecd erwartet, dass
sich das wachstum in den industrielaendern 1994 beschleunigen
wird. dennoch werden im gesamten oecd-raum 1994 nahezu
35 millionen menschen arbeitslos sein. dies ist
eine der grossen herausforderungen fuer uns alle.
deutschland hat 1992/93
- spaeter als andere laender - die wucht der weltweiten
rezession voll zu spueren bekommen. inzwischen mehren
sich jedoch die anzeichen dafuer, dass die deutsche
wirtschaft ihr tief ueberwunden hat.
unbestritten ist, dass wir es nicht mit einer "normalen"
rezession zu tun haben - in deutschland ebensowenig
wie in anderen laendern. seit langem haben sich bei
uns allen strukturprobleme in wirtschaft und gesellschaft
aufgestaut. der handlungsbedarf fuer reformen ist
in vielen laendern gross. er betrifft viele bereiche,
vom zurueckschneiden auswuchernder staatstaetigkeit
ueber effizienzverbesserungen in staat, wirtschaft
und gesellschaft bis hin zu anpassungen in der lohn-
und arbeitsmarktpolitik.
auch im bereich von forschung und entwicklung muessen
insbesondere wir europaeer verstaerkte anstrengungen
unternehmen, um unsere gute position in der welt
zu behaupten und auszubauen. alle gemeinsam muessen
wir uns auch fragen, wie wir dem wachsenden einwanderungsdruck
begegnen wollen.
die hohe arbeitslosigkeit und die neuen weltwirtschaftlichen
herausforderungen erfordern von uns heute mehr denn
je die bereitschaft zum umdenken und zum handeln. wir
werden im internationalen wettbewerb nur bestehen koennen,
wenn wir ausgetretene pfade verlassen, alte gewohnheiten
aufgeben, neues denken und wagen.
umdenken, meine damen und herren, beginnt zu hause.
jedes land hat es zuallererst selbst in der hand,
mit den richtigen weichenstellungen die grundlagen
fuer wachstum und beschaeftigung zu schaffen.

iii.
meine damen und herren, es besteht aber auch die
notwendigkeit, gemeinsam zu handeln, um die arbeitslosigkeit
zu bekaempfen, die chancen der neuen weltwirtschaftlichen
herausforderungen entschlossen zu nutzen und die
zukunft europas stabil und sicher zu gestalten.
ich sehe hierfuer vier schwerpunkte.
erstens: wir muessen die politische und wirtschaftliche
integration in europa mit hochdruck vorantreiben.
die erweiterung der europaeischen union um oesterreich,
finnland, schweden und norwegen zum 1. januar 1995
wird europa weiter staerken.
ein stillstand bei der weiteren integration der
europaeischen union birgt dagegen das risiko, in
machtpolitische rivalitaeten und den nationalstaatlichen
egoismus frueherer zeiten zurueckgeworfen zu werden.
durch einen rueckfall in kleinstaaterei wuerden wir
auch im globalen wettbewerb der standorte zurueckfallen.
wir muessen in europa kraefte buendeln und die strukturprobleme
gemeinsam loesen, vor denen wir alle in gleicher
weise stehen.
wichtige gemeinsame orientierungen hierfuer hat die
europaeische kommission mit ihrem weissbuch ueber "wachstum,
wettbewerbsfaehigkeit und beschaeftigung" vorgelegt.
die staats- und regierungschefs der europaeischen
union haben bei ihrer tagung im dezember 1993 erste
konkrete schlussfolgerungen gezogen. ich nenne als
beispiel den ausbau der transeuropaeischen netze
zur verbesserung der europaeischen infrastruktur.
die zunehmende europaeische integration eroeffnet
durch den immer staerkeren austausch von waren und
dienstleistungen allen mitgliedern verbesserte wachstumschancen
und die aussicht auf neue arbeitsplaetze. jetzt muessen
wir unsere anstrengungen darauf konzentrieren, diese
vorteile durch fortschritte auf dem weg zu einer
echten wirtschafts- und waehrungsunion abzusichern
und auszubauen. dafuer haben wir im vertrag von maastricht
die fundamente gelegt.
die entscheidung des europaeischen rates ende letzten
jahres fuer frankfurt am main als sitz des europaeischen
waehrungsinstituts und spaeter der europaeischen zentralbank
ist ein grosser vertrauensbeweis fuer deutschland.
unsere europaeischen partner haben damit zugleich
die seit jahrzehnten am ziel der geldwertstabilitaet
ausgerichtete waehrungspolitik der deutschen bundesbank
gewuerdigt.
eine stabile waehrung ist und bleibt unverzichtbare
voraussetzung fuer wirtschaftlichen erfolg. stabiles
geld ist vor allem aber auch die grundlage fuer das
vertrauen der menschen. europa hat aus den erfahrungen
der vergangenheit gelernt. das beweist die feste
verankerung der strikten stabilitaetskriterien im
vertrag von maastricht.
unverzichtbare voraussetzung fuer die einfuehrung
der gemeinsamen europaeischen waehrung ist, dass diese
stabilitaetskriterien
ohne abstriche beibehalten und erfuellt werden. deshalb
auch konnten die deutschen dem vertrag von maastricht
zustimmen. denn sie haben in diesem jahrhundert
zweimal den zusammenbruch ihrer waehrung erlebt.
breite schichten der bevoelkerung haben ihr vermoegen
verloren.
voraussetzung dafuer, dass wir alle die vorteile einer
echten wirtschafts- und waehrungsunion auch verwirklichen
koennen, ist eine moeglichst grosse annaeherung unserer
nationalen volkswirtschaften.
wie wichtig hierauf gerichtete anstrengungen sind,
haben die spannungen im europaeischen waehrungssystem
deutlich gemacht, zu denen es seit dem sommer 1992
wiederholt gekommen war. mit der entscheidung vom
vergangenen august, die leitkurse im ews unveraendert
zu lassen und die bandbreiten auszuweiten, ist es
gelungen, das ews in seinem kern zu erhalten und
der spekulation den boden zu entziehen.
es ist interessant, dass die meisten ews-waehrungen
mittlerweile wieder in ihren frueheren schwankungsbereich
zurueckgekehrt sind. das ist auch ein erfolg der
konvergenzanstrengungen in europa. diese gilt es
jetzt entschlossen fortzusetzen. die zweite stufe
auf dem weg zur wirtschafts- und waehrungsunion,
die zu beginn dieses jahres in kraft getreten ist,
gibt hierfuer neue, zusaetzliche anstoesse. wir werden
diesen weg konsequent weitergehen.
zweitens: wir muessen die neu entstandenen demokratien
in mittel-, ost- und suedosteuropa auf ihrem weg
zu demokratie und marktwirtschaft weiter unterstuetzen.
ein scheitern der reformanstrengungen in diesen
laendern, in denen rund 380 millionen menschen leben,
waere gerade fuer westeuropa, aber auch fuer die westliche
welt insgesamt, verhaengnisvoll. dies wuerde die gefahr
heraufbeschwoeren, dass viele in ihren hoffnungen
enttaeuschte sich von ihrer heimat abwenden und ihr
glueck im westen suchen - nicht nur wie bisher vor
allem in deutschland, sondern auch in anderen staaten
westeuropas.
ein erfolg der reformpolitik dagegen eroeffnet allen
laendern die einmalige chance dauerhaften friedens
und wohlstandes. dem dient auch die "partnerschaft
fuer den frieden" fuer noch engere politische und
militaerische zusammenarbeit, die die nato jetzt
den staaten mittel-, ost- und suedosteuropas sowie
den nachfolgestaaten der sowjetunion angeboten hat.
die buendelung der kraefte der allianz und der europaeischen
union mit dem ziel, diese laender immer naeher an
die gemeinschaft der westlichen demokratien heranzufuehren,
war von anfang an ein anliegen deutscher aussenpolitik.
der westen muss darueber hinaus seine wirtschaftlichen
anstrengungen aufrechterhalten und den aufbau der
marktwirtschaft in den reformstaaten nach kraeften
foerdern. deutschland hat es dabei nicht bei guten
worten bewenden lassen. wir haben von anfang an
weit ueber das normale hinaus verantwortung uebernommen.
so haben wir zur unterstuetzung des reformprozesses
in russland bei weitem die groessten finanziellen leistungen
unter den g 7-staaten erbracht.
insgesamt beliefen sich ende des vergangenen jahres
unsere bilateralen leistungen und zusagen an die
nachfolgestaaten der sowjetunion auf einen wert
von knapp 90 milliarden d-mark. hinzu kommen rund
37 milliarden d-mark fuer die staaten in mittel-,
ost- und suedosteuropa.
klar ist aber auch, dass der westen hier nur hilfe
zur selbsthilfe leisten kann. wirtschaftshilfe,
kredite und beratung
allein koennen nicht den gewuenschten erfolg bringen.
mit der konsequenten fortsetzung der begonnenen
marktwirtschaftlichen reformen haben diese laender
den schluessel fuer die schrittweise loesung ihrer
wirtschaftlichen probleme selbst
in der hand. niemand kann ihnen diese verantwortung
abnehmen.
richtig ist aber auch, dass die reformstaaten weiter
auf hilfe von aussen angewiesen sind. insbesondere
muessen wir es diesen laendern ermoeglichen, die von
ihnen dringend benoetigten devisen durch exporte
selbst zu verdienen. fuer sie ist die europaeische
union zwar bereits der mit abstand wichtigste handelspartner.
aber das reicht nicht aus, um sie in die lage zu
versetzen, sich selbst zu helfen. deshalb muessen
wir unsere maerkte fuer ihre produkte noch weiter
oeffnen.
wir setzen uns fuer die heranfuehrung und spaetere
einbeziehung der reformstaaten in die europaeische
union ein. eine konsequente europapolitik laesst es
nicht zu, dass die deutsch-polnische grenze auf dauer
die ostgrenze der europaeischen union bleibt.
drittens: wir muessen unsere wirtschaftlichen verbindungen
zu den wachstumsmaerkten asiens ausbauen und intensivieren.
die dynamischen volkswirtschaften dieser region
haben in den letzten jahren weit ueberdurchschnittliche
wachstumsraten erzielt. bei meiner asien-reise durch
fuenf laender im fruehjahr und meinem besuch in der
volksrepublik china im herbst des vergangenen jahres
habe ich mich von der entschlossenheit und dem leistungswillen
ueberzeugen koennen, mit dem die unternehmen dort
kurs auf die weltmaerkte nehmen.
europa muss die grossen chancen nutzen, die mit dem
wirtschaftlichen aufbruch vieler staaten in asien,
aber auch in lateinamerika, verbunden sind. deshalb
werden wir uns nicht in eine festung europa zurueckziehen.
dazu besteht auch ueberhaupt kein anlass. wichtig
ist allerdings, dass auch wir bei unseren handelspartnern
offene maerkte vorfinden.
viertens: wir muessen das welthandelssystem noch
weiter oeffnen.
der ende letzten jahres erzielte, erfolgreiche abschluss
der gatt-verhandlungen ist ein grosser schritt in
diese richtung. zugleich ist er auch ein deutliches
bekenntnis der europaeischen union zur weltoffenheit
des gemeinsamen marktes. wir deutsche sind mit einer
klaren zielsetzung in die gatt-verhandlungen gegangen
und mit dem erreichten ergebnis zufrieden.
wir haben das umfassendste liberalisierungspaket
seit bestehen des gatt vereinbart. erstmals werden
jetzt auch solche bereiche in die welthandelsordnung
einbezogen, die bisher bevorzugte tummelplaetze fuer
protektionismus und unfaire handelspraktiken waren.
hierbei denke ich besonders an den verbesserten
schutz des geistigen eigentums sowie an die einbeziehung
des handels mit dienstleistungen und agrarprodukten
in die gatt-disziplin.
besondere bedeutung kommt der vereinbarung eines
verbindlichen und gestaerkten multilateralen schlichtungssystems
zu. damit wird bilateralen handelspolitischen drohgebaerden
und gegenseitigen handelsbeschraenkungen weitgehend
der boden entzogen. kuenftig gibt es gute chancen,
dass bei streitfragen im internationalen handelsrecht
nicht mehr das faustrecht des wirtschaftlich staerkeren
dominiert, sondern ein von allen
anerkanntes schlichtungsverfahren. dieses schuetzt
die schwachen und zwingt die starken zu groesserer
ruecksichtnahme.
der gatt-erfolg vermindert zugleich die gefahr,
dass sich regionale handelsbloecke bilden, die auf
abschottung ausgerichtet sind. vielmehr besteht
nun die chance, dass sich die regionalen zusammenschluesse
unter dem dach des gatt-abkommens in die weltweite
arbeitsteilung einfuegen.
studien der oecd und der weltbank haben jaehrliche
weltwirtschaftliche wohlfahrtsgewinne auf grund
des neuen gatt-abkommens von bis zu 300 milliarden
us-dollar errechnet. wichtiger als solche zahlen
ist jedoch der politische wille, die verabredungen
der gatt-runde mit leben zu erfuellen.
die umsetzung der erzielten ergebnisse eroeffnet
ganz ohne zweifel reale chancen fuer mehr wachstum und
beschaeftigung - auch und gerade in den entwicklungslaendern.
hier liegt eine besondere bedeutung der uruguay-runde,
fuer deren erfolgreichen abschluss ich mich persoenlich
immer wieder eingesetzt habe. ich nutze die gelegenheit,
allen zu danken, die zu diesem wichtigen ergebnis
aktiv beigetragen haben.

iv.
meine damen und herren, beim wirtschaftlichen aufbau
in den neuen bundeslaendern und der vollendung der
inneren einheit deutschlands sind wir in den vergangenen
jahren ein gutes stueck vorangekommen - auch wenn
es noch viel zu tun gibt.
einige fakten zeigen, was in wenig mehr als drei
jahren an aufbauarbeit in ostdeutschland geleistet
wurde:
- mehr als 600000 neue unternehmen, vor allem kleine
und mittlere betriebe, sind neu gegruendet worden.
- nach 40 jahren ddr gab es gerade 1,8 millionen
telefon-anschluesse. nach gut drei jahren deutscher
einheit sind es heute 4,1 millionen anschluesse.
- die umweltsituation hat sich deutlich verbessert.
so ist zum beispiel die luftbelastung durch schadstoffe
in einigen besonders betroffenen regionen um mehr
als ein drittel zurueckgegangen.
die entwicklung der ostdeutschen wirtschaft ist
weiter aufwaerts gerichtet. 1994 erwarten wir mit
plus 6 bis 8 prozent im dritten jahr hintereinander
ein kraeftiges reales wachstum. gut drei jahre nach
der vollendung der staatlichen einheit deutschlands
ist der aufbau einer modernen marktwirtschaft in
vielen bereichen bereits deutlich sichtbar. besonders
erfreulich ist die anhaltend rege investitionstaetigkeit
in ostdeutschland - trotz konjunkturschwaeche im
westen. hier wird deutlich spuerbar, dass der aufholprozess
der neuen laender fahrt aufgenommen hat.
die infrastruktur wird weiter zuegig ausgebaut. die
privatisierung der ehemals staatlichen industrie
ist zu ueber 90 prozent abgeschlossen. auslaendische
investoren haben mittlerweile ueber 800 unternehmen
von der treuhandanstalt erworben. jede zehnte d-mark,
die fuer investitionen zugesagt ist, stammt von auslaendischen
kapitalgebern. die entwicklung von handel und dienstleistungen
ist deutlich aufwaerts gerichtet. wohnungsbau und
wohnungsmodernisierung laufen auf hochtouren.
noch ist der umfassende strukturwandel in vollem
gang - mit all seinen haerten, die das fuer die betroffenen
menschen mit sich bringt. die menschen muessen sich in einem
atemberaubend hohen tempo auf voellig veraenderte
lebensumstaende einstellen. wer beobachtet hat, wie selbst
kleinste veraenderungen und anpassungszwaenge in westlichen
gesellschaften bereits heftige kontroversen und
widerstaende ausloesen, kann ermessen, welch enorme
leistung die menschen in ostdeutschland heute vollbringen.
vier jahrzehnte der trennung mit so unterschiedlichen
lebensbedingungen haben tiefe spuren hinterlassen.
in der geschichte eines volkes sind vierzig jahre
eine kurze zeit. fuer millionen von menschen bedeutet
diese zeitspanne jedoch einen wesentlichen teil
- oft die besten jahre - des eigenen lebens. um
so wichtiger ist es heute, den menschen eine konkrete
zukunftsperspektive zu geben.
deshalb ist es gut, dass es zunehmend gelingt, wegfallende
alte arbeitsplaetze durch neue, wettbewerbsfaehige
arbeitsplaetze zu ersetzen. bei allen schwierigkeiten
koennen wir heute aus ueberzeugung sagen: es geht
aufwaerts in den neuen bundeslaendern.
die ungewoehnliche wirtschaftliche dynamik im gefolge
der deutschen einheit hat sich auch fuer unsere nachbarn
positiv ausgewirkt. viele konnten bis 1992 bei ihren
exporten nach deutschland zweistellige zuwachsraten
verzeichnen. unser hoher exportueberschuss, den in
der vergangenheit manche zum anlass fuer kritik genommen
haben, ist deutlich zurueckgegangen.
meine damen und herren, neben dem weiteren aufbau
ost geht es uns jetzt vor allem darum, das wiedervereinigte
deutschland auf die herausforderungen in der zukunft
vorzubereiten. dazu hat die bundesregierung im letzten
september mit ihrem bericht zur zukunftssicherung des
standortes deutschland ein umfangreiches handlungsprogramm
vorgelegt. unser klares ziel ist, die grundlagen
fuer mehr wachstum und beschaeftigung in ganz deutschland
nachhaltig und umfassend zu verbessern.
die fortsetzung unserer konsequenten politik der
konsolidierung der staatsfinanzen bildet dabei die
grundlage fuer alles andere. durch entschlossene
sparmassnahmen wird der bundeshaushalt in diesem
jahr um deutlich ueber 25 milliarden d-mark entlastet.
die deutsche finanzpolitik kann sich trotz der erheblichen
finanziellen folgen der deutschen einheit und trotz
unserer weit ueberdurchschnittlichen unterstuetzung
des reformprozesses im osten europas international
sehen lassen. die jaehrliche neuverschuldung liegt
in deutschland noch unter dem durchschnitt der westlichen
industrielaender. der internationale waehrungsfonds
hat uns - gemessen an der neuverschuldung in relation
zum bruttosozialprodukt - fuer das vergangene
jahr einen vergleichsweise guten dritten platz im
kreis der g7-staaten bescheinigt.
unsere spar- und wachstumspolitik zeigt positive
wirkungen. bei der inflationsrate haben wir eine
drei vor dem komma. bis ende dieses jahres wollen
und koennen wir wieder eine zwei vor dem komma erreichen.
die bundesbank hat ihre leitzinsen im vergangenen
jahr in mehreren schritten spuerbar
gesenkt. die langfristigen zinsen liegen inzwischen
in deutschland in der naehe des historisch niedrigsten
standes.
in diesen tagen haben wir darueber hinaus ein aktionsprogramm
fuer mehr wachstum und beschaeftigung auf den weg
gebracht. es bekraeftigt unseren willen, die staatstaetigkeit
zurueckzudraengen und schritt fuer schritt den anteil
der staatsausgaben am sozialprodukt wieder zu senken.

mit diesem programm ergreifen wir massnahmen
- zur staerkung der wirtschaftlichen auftriebskraefte,
- zur entlastung des arbeitsmarktes und verbesserung
der beschaeftigungssituation
- sowie zur laengerfristigen kraeftigung der wachstumsgrundlagen
durch deregulierung und privatisierung.
meine damen und herren, bei der zukunftssicherung
des standorts deutschland ist in unserem land in
den letzten monaten vieles in bewegung geraten.
auch bei den tarifpartnern ist ein umdenken erkennbar.
sie gestalten im rahmen der tarifautonomie in allererster
linie die voraussetzungen fuer arbeit und beschaeftigung.
der vor gut zwei wochen fuer die beschaeftigten in
der chemieindustrie vereinbarte erste tarifabschluss
fuer das jahr 1994 hat hier ein wichtiges positives
signal gesetzt.
die bundesregierung ihrerseits unterstuetzt mehr
flexibilitaet auf dem arbeitsmarkt durch ein gesetz,
mit dem die moeglichkeiten fuer flexiblere arbeits-
und maschinenlaufzeiten wesentlich verbessert werden.
auch in vielen anderen bereichen haben wir auf dem
weg zur standortsicherung deutschlands substantielle
fortschritte erreicht. ich moechte hier nur die bahnreform
und die bevorstehende reform von post und telekommunikation
als beispiele nennen. diesen weg der reformen fuer
mehr wachstum und beschaeftigung werden wir in deutschland
- auch in einem jahr mit vielen wahlen - konsequent
fortsetzen.

v.
meine damen und herren, die meisten der genannten
herausforderungen betreffen uns alle. aber deutschland
muss sich nicht nur den konjunktur- und strukturproblemen
stellen. wir sind darueber hinaus in besonderer weise
durch unsere nationale aufgabe gefordert, die innere
einheit unseres vaterlandes zu vollenden. ausserdem
tragen wir mehr als andere durch finanzielle unterstuetzung
zum erfolg des reformprozesses im osten europas
bei. wir haben auch ueberdurchschnittlich viele zuwanderer,
darunter viele fluechtlinge, in unserem land aufgenommen.
trotz dieser besonderen lasten ist es uns gelungen,
die staatsfinanzen solide zu halten und unsere wirtschaft
nicht zu ueberfordern. die positive entwicklung der
aktien- und kapitalmaerkte in deutschland hat das
gerade im vergangenen jahr eindrucksvoll bestaetigt.
wir deutschen leben jetzt seit 49 jahren in frieden,
und die westdeutschen auch schon genauso lange in
freiheit. vor uns liegt eine zeit, in der alle deutschen
und die meisten europaeer weiter in frieden und freiheit
leben werden. dies ist am ende eines so schrecklichen
jahrhunderts mit krieg, vertreibung und teilung
ein grund zur dankbarkeit und zu realistischem optimismus.
wir deutschen stellen uns jetzt in der vereinten
republik zum zweiten mal der aufgabe, eine aufbauleistung
zu vollbringen, wie wir sie in westdeutschland mit
hilfe unserer freunde nach dem zweiten weltkrieg
geschafft haben. ich versichere all unseren freunden
und partnern in der welt, dass wir es schaffen werden,
unser land auf die aufgaben der zukunft vorzubereiten
und zugleich die innere einheit unseres vaterlandes
zu vollenden.
wir deutschen werden auch kuenftig - wie in der vergangenheit
- an unserer gradlinigen politik festhalten und
ein verlaesslicher und stabiler partner in der welt
sein.