der bundesminister der verteidigung, dr. manfred
woerner, hielt auf der 29. kommandeurtagung der
bundeswehr in oldenburg am 3. juni 1987 zum thema
"herausforderungen der zukunft" folgende rede:

politische entwicklungen in ost und west

wir stehen in einer ebenso interessanten wie kritischen
phase der sicherheits- und verteidigungspolitik - nach
innen wie nach aussen, national wie international. vieles ist
in bewegung gekommen. in einer solchen lage gibt es
chancen und risiken. unsere aufgabe ist es, die
bewegungen fuer unsere interessen zu nutzen, die chancen
entschlossen wahrzunehmen und die risiken zu meiden oder
zumindest einzugrenzen.
dies ist nicht die stunde der taktiker. die oeffentliche
meinung ist nicht der beste ratgeber in solchen situationen.
von uns ist mut, auch zur unpopularitaet, gefordert. wir
muessen notfalls gegen den strom schwimmen. dabei gibt
es keinen grund zum pessimismus oder zur resignation.
alles haengt von unserer tatkraft und vom vertrauen in
unsere eigenen faehigkeiten ab.
was sind die herausforderungen, die wir in den
kommenden vier jahren zu bestehen haben?
nach aussen:
erstens: wichtigste aufgabe ist es, das atlantische
buendnis intakt und geschlossen zu halten und seine
verteidigungskraft, insbesondere auf konventionellem gebiet, zu
staerken.
zweitens: es gilt, die europaeischen verteidigungskraefte
staerker zu buendeln, rolle und einfluss der europaeer im
buendnis zu kraeftigen und die bundesrepublik deutschland
und frankreich schrittweise zu einer
verteidigungsgemeinschaft zusammenzuschmieden.
drittens: wir muessen den weiteren fortgang des
abruestungsprozesses so steuern, dass er in einklang mit
unseren sicherheitsinteressen steht. unser ziel ist ein stabileres
europa mit weniger waffen.
viertens: es gilt, unsere strategie der
kriegsverhinderung wirksam zu halten und den neuen gegebenheiten
anzupassen.
fuenftens: auf der grundlage gesicherter verteidigung
muessen wir zu einem besseren verhaeltnis zwischen ost und
west finden.
nach innen:
erstens: wir muessen die bundeswehr einsatzfaehig
halten, und das heisst, die personellen und materiellen
engpaesse ueberwinden.
zweitens: es gilt, die struktur der bundeswehr den sich
wandelnden umstaenden anzupassen und sie auf den
uebergang in die neunziger jahre vorzubereiten.
drittens: wir werden die attraktivitaet des soldatenberufes
aufrechterhalten und - wo noetig - verbessern muessen. viertens:
wir werden die qualitaet der fuehrung -
insbesondere der menschenfuehrung - und der ausbildung weiter
zu steigern haben.
fuenftens: es gilt, freiheitswillen und
verteidigungsbereitschaft in unserem volk und seiner jungen generation
lebendig zu erhalten.
i. das atlantische buendnis
nach wie vor gilt: ohne dieses buendnis haben wir keine
chance, sicherheit und freiheit zu bewahren. wir bleiben
auf die atlantische allianz angewiesen. jeder deutsche
sonderweg waere ein irrweg. die neutralisierung
deutschlands wuerde unter die herrschaft der sowjetunion fuehren.
wer dieses buendnis verlaesst, verlaesst die freiheit.
unser platz ist an der seite der freien welt - ein fuer allemal.
wer das buendnis schwaecht, schwaecht den frieden und
vereitelt jede chance zu wirklicher entspannung und
abruestung.
es gibt keine ausreichende verteidigung europas ohne die
enge und partnerschaftliche zusammenarbeit mit den usa
und ohne ihre starke praesenz in europa. daher gilt es, den
tendenzen zum unilateralismus oder gar isolationismus in
den usa ebenso entgegenzutreten wie jenen gefaehrlichen
thesen von der europaeisierung der sicherheitspolitik.
es gibt keinen weg an der auch heute noch gueltigen
erkenntnis vorbei, dass sich eine supermacht nur durch
die andere balancieren laesst - und dass der amerikanische
nuklearschirm durch nichts und niemanden zu ersetzen ist.
ii. der europaeische pfeiler
ebenso klar ist allerdings, dass die interessen der
transatlantischen supermacht nicht immer und hundertprozentig
identisch sind mit denen der europaeischen mittelmaechte, zumal
der nicht-nuklearen, zu denen unser land zaehlt. das haben
wir gerade in den letzten wochen gespuert. dies
auszusprechen, hat nichts mit misstrauen gegenueber den amerikanern
zu tun. die schlussfolgerung daraus kann nur lauten: die
eigenen interessen im buendnis klar zu definieren und
energisch zu vertreten sowie den europaeischen pfeiler zu
kraeftigen. allerdings: die europaeer werden ihren einfluss nicht
durch rhetorische kraftakte, sondern nur durch einigkeit
und mehr leistung im buendnis steigern. wie muehsam das
ist - wer wuesste das nicht?
gleichwohl gibt es grund zu zuversicht. nach reykjavik hat
die westeuropaeische union einen aufschwung genommen,
der nicht erlahmen darf. motor der europaeischen einigung
bleibt die deutsch-franzoesische zusammenarbeit. wir
muessen frankreich und die bundesrepublik deutschland schritt
fuer schritt zu einer verteidigungsgemeinschaft
zusammenschmieden.
hier haben wir in den letzten jahren bedeutende
fortschritte erreicht: von der belebung der vierer-gespraeche,
ueber den beginn gemeinsamer ausbildung von
generalstabsoffizieren, ueber die zusagen nuklearer konsultationen
fuer die praestrategischen systeme, bis hin zu gemeinsamen
manoevern, die dieses jahr im groessten gemeinsamen
deutsch-franzoesischen manoever der geschichte, "kecker
spatz", gipfeln. frankreich hat seine vorstellung von der
bundesrepublik deutschland als einem "glacis" seiner
eigenen verteidigung aufgegeben.
es ist bereit, sich in der vorneverteidigung staerker zu
engagieren. wir muessen den entwicklungsprozess im
franzoesischen sicherheitspolitischen denken, der sich gegenwaertig
vollzieht, nutzen und unsere zusammenarbeit auf allen
feldern verstaerken, einschliesslich der ruestungskooperation
und der zusammenarbeit bei anspruchsvollen
technologischen projekten. auch koennte ich mir die bildung eines
gemischten deutsch-franzoesischen verbandes vorstellen,
wie das mein frueherer franzoesischer kollege hernu unlaengst
vorgeschlagen hat.
iii. abruestung mit sicherheit
in das verhaeltnis der beiden supermaechte ist bewegung
gekommen, dies vor allem auf dem feld der abruestung. wir
haben keine angst vor abruestung. wir wollen weniger
wafnruestung. wir wollen weniger waffen und nicht mehr, auf
beiden seiten - gleichgewichtig und kontrolliert. unsere
politik hat die abruestung erst eigentlich ermoeglicht. ohne
die nachruestung haette es kein sowjetisches angebot einer
nullloesung gegeben.
wir werden daher jede chance zu wirklicher abruestung und
entspannung nutzen. allerdings darf dabei unsere
sicherheit nicht leiden. abruestung ist kein selbstzweck, sie
taugt nur dann, wenn sie die sicherheit und stabilitaet
europas foerdert und nicht unterminiert.
zur debatte steht nicht das ob der abruestung, sondern das
wie. die entscheidende frage lautet: wie und in welcher
reihenfolge muss abruestung geschehen, damit europa
sicherer und stabiler wird? was sind die besonderen
deutschen und europaeischen sicherheitsinteressen?
wichtig ist zunaechst eine nuechterne einschaetzung der
sowjetischen politik.
seit der uebernahme der fuehrung durch michail
gorbatschow im maerz 1985 ist die unterscheidung
zwischen schein und wirklichkeit dieses geschlossenen
gesellschaftssystems ueberaus schwierig geworden.
nach jahren der stagnation und der selbst gewaehlten
isolation - gromyko sprach von der politik des "steinernen
gesichts" - ist mit michail gorbatschow ein politiker an die
spitze der sowjetunion gelangt, der mit seiner dynamik,
seinem ideenreichtum und seiner rhetorik beeindruckt. mit
seiner persoenlichkeit sowie seinen vortraegen und reden
hat er einen vorgang beschleunigt und verschaerft, den wir
seit jahren mit sorge betrachten: den dramatischen
bewusstseinswandel besonders unserer bevoelkerung in der
wahrnehmung der nach wie vor bestehenden bedrohung.
weit weniger als 50 prozent unserer bevoelkerung fuehlen
sich durch die politik der sowjetunion bedroht. die
ueberwiegende mehrheit unterstellt gorbatschow einen ernsthafteren
entspannungswillen als dem amerikanischen praesidenten.
die tatsache, dass die sowjetunion eine diktatur ist - mit all
den daraus resultierenden konsequenzen - ist weitgehend
aus dem oeffentlichen bewusstsein verschwunden. begriffe
wie "glasnost" und "perestrojka" sind aus dem politischen
sprachgebrauch kaum noch wegzudenken.
aufgabe der politisch verantwortlichen bleibt es, zwischen
worten und taten zu unterscheiden. wir muessen fragen, ob
es sich bei dem, was wir in der sowjetischen politik sehen,
um eine aenderung der verpackung oder wirklich um ein
"neues denken" handelt, welches zu substantiellen
aenderungen der sowjetischen politik fuehren wird. wer genau
hinschaut, erkennt widersprueche:
die vielen vorschlaege zur ruestungskontrolle und abruestung
haben bislang zu keiner aenderung der sowjetischen
aufruestung gefuehrt. die freilassung von ca. 60 dissidenten
hat die lage in den psychiatrischen kliniken nicht veraendert.
die worte ueber die sinnlosigkeit von kriegen haben nicht zu
einer einschraenkung oder beendigung des voelkermordes in
afghanistan gefuehrt.
wir muessen uns hueten, aus einem verstaendlichen
harmoniebeduerfnis heraus nur die schokoladenseite der
sowjetischen politik zu betrachten. genauso muessen wir uns
aber davor hueten, positive erscheinungsformen nicht zur
kenntnis zu nehmen. alles das, was das leben der menschen in
der sowjetunion verbessert - sei es in der wirtschaft oder in
der kultur, sei es im zivilrecht oder in den
reisemoeglichkeiten -, wird von uns begruesst. allerdings duerfen
die erwartungen nicht zu hoch geschraubt werden. die reden von
gorbatschow oder dem zweiten mann, ligatschow, machen
eines deutlich: eine liberalisierung oder demokratisierung
in unserem westlichen sinn kann und wird es nicht geben,
weil eine derartige entwicklung mit der selbstaufgabe des
systems gleichzusetzen waere.
gorbatschow hat seit jahren erkannt, dass die sowjetunion
den anspruch auf gleichen rang mit der weltmacht usa auf
dauer nicht halten kann, wenn sie ihre wirtschaftliche
leistungsfaehigkeit nicht steigern kann. gorbatschow braucht
und sucht die wirtschaftliche zusammenarbeit mit dem
westen. dazu braucht er ruhe an der aussenfront.
die eigentlich entscheidende frage allerdings ist die, ob
gorbatschow die sowjetische aussen- und sicherheitspolitik
durchgreifend aendern wird. niemand kann das gegenwaertig
mit sicherheit sagen. noch gibt es dafuer keinen
durchschlagenden beweis in der wirklichkeit und in den fakten.
und nur die fakten zaehlen hier. eines ist klar: wenn
gorbatschow die sowjetische aussenpolitik wirklich und
einschneidend aendern will, dann kann er nicht nur unserer
sympathie, sondern auch unserer unterstuetzung sicher
sein. unsere politik ist auf zusammenarbeit, auf
verstaendigung und dialog gerichtet. konfrontation betreiben
andere wir haben der gewalt als mittel der politik abgeschworen.
wir bedrohen niemand. wir wollen, dass alle menschen und
voelker in frieden leben und sich an der freiheit erfreuen
koennen.
wenn gorbatschow den weg zu einer friedlicheren und
freiheitlicheren welt gehen will, wenn er dem sowjetischen
expansionismus abschwoert und die sowjetunion oeffnen will,
findet er in uns partner, die zur zusammenarbeit auf allen
gebieten bereit sind und ihm diesen weg erleichtern
werden.
verhandelt wird gegenwaertig mit vorrang ueber die
beseitigung der lrinf. die bundesregierung unterstuetzt dieses
ziel. sie wuenscht ein abkommen noch in diesem jahr. auch
ich habe diese null-loesung - moeglichst global - von anfang
an unterstuetzt. natuerlich kenne ich die strategischen
nachteile. wir verzichten auf einen grossteil der wirksamsten,
in europa stationierten waffen, die sowjetisches territorium
erreichen koennen. andererseits fuehrt die beseitigung der
sowjetischen ss 20 zu einer betraechtlichen verminderung
der bedrohung. die sowjetunion wuerde durch das
erstrebte abkommen verpflichtet, wenigstens 382
mittelstreckenraketen, davon 270 ss 20, zu demontieren, und
mit ihnen rund 922 nukleare sprengkoepfe, die derzeit
einsatzfaehig gegen westeuropa gerichtet sind. fuer mich
ist ein weiterer gesichtspunkt von entscheidender bedeutung:
der der glaubwuerdigkeit.
wir haben beim vollzug des doppelbeschlusses erklaert, dass
wir unsere raketen und marschflugkoerper abziehen
wuerden, wenn die udssr die ss 20 beseitigt. nun, da diese
chance besteht, stehe ich zu diesem wort. dies um so
mehr, als zum ersten mal eine gesamte kategorie von
waffen verschwinden wuerde.
nun zu dem vorschlag, auch die raketen im bereich von
500 bis 1 000 km reichweite auf null herunterzufahren. im
buendnis zeichnet sich einverstaendnis ueber diese loesung
wie auch darueber ab, dass die deutsche pershing 1 a nicht
verhandlungsgegenstand ist. es ist kein geheimnis, dass ich
die reduzierung der kuerzeren mittelstreckenraketen auf
eine sehr niedrige gemeinsame obergrenze vorgezogen
haette. ich dachte an eine zahl von ca. 80 systemen, auf der
seite der sowjets wie des westens - damit haetten wir dem
rational unserer strategie besser entsprochen.
dass die pershing 1 a nicht verhandlungsgegenstand ist,
entspricht nicht nur der position der usa und der anderen
buendnispartner, sondern auch deutschen
sicherheitsinteressen. oberstes
deutsches interesse ist es, eine sicherheitslandschaft
aufrechtzuerhalten, die kriege verhindert, nukleare
wie konventionelle.
30 jahre und laenger haben deutsche regierungen dafuer
gekaempft, dass niemand glauben koenne, kriege in europa
koennten gefuehrt und auf europa begrenzt werden. dabei
muss es bleiben. das aber ist nur solange ausgeschlossen,
wie ein potentieller angreifer nicht davon ausgehen kann,
dass sein territorium verschont bleiben, also zum
sanktuarium werden koenne.
es ist unser ureigenstes interesse, dass nicht nur raketen
oder waffen uebrigbleiben, die deutsche und nur deutsche
treffen. die nukleare bewaffnung der nato in europa darf
nicht auf gefechtsfeldwaffen beschraenkt werden.
schliesslich ist es unser interesse, den anreiz fuer die sowjets
zu erhalten, ihre konventionelle ueberlegenheit und ihre
ueberlegenheit im bereich der kuerzeren nuklearwaffen (0 bis
500 km) abzubauen. wie anders wollen wir mit aussicht auf
erfolg verhandeln, wenn wir nichts mehr anzubieten haben?
es hat also keineswegs nur formale gruende, wenn die p l a
aus den verhandlungen der beiden supermaechte
ausgeklammert bleiben soll. solange es ueberlegenheit der
sowjetunion im konventionellen bereich gibt, solange den
oestlichen rund 1 365 taktisch-operativen raketen scud b,
frog und ss 21, die alle die bundesrepublik deutschland
bedrohen, abgesehen von 88 lance-raketen nichts auf
unserer seite gegenuebersteht, muss das buendnis ueber
waffen verfuegen, die das risiko auch ins hinterland eines
angreifers tragen, so dass sich keiner einen gewinn
versprechen kann von einem angriff, dass er also das risiko
eines angriffs nur auf den schultern des angegriffenen
austragen austragen
dann.
die ruestungskontrollpolitik des westens muss auf der basis
der militaerischen und geographischen realitaeten europas
konzipiert werden.
die erste und dominierende dieser realitaeten ist der
geostrategische vorteil der zentralen machtstellung der
sowjetunion auf dem kontinent gegenueber dem rest europas.
dies setzt der ruestungskontrolle die grenzen, die massstaebe
und die orientierung. gleiche streitkraefteverringerungen auf
beiden seiten in europa wuerden diese realitaet unberuehrt
lassen, selbst ungleiche, das heisst groessere abstriche an der
truppenstaerke des warschauer pakts wuerden fuer sich allein
diese geostrategische asymmetrie nur kompensieren
koennen, wenn sie mit strukturveraenderungen in der aufstellung,
gliederung und unterstuetzung der wp-streitkraefte
einhergehen. so wird die invasionsfaehigkeit gegen westeuropa
die allzulange ueberwiegende beschaeftigung mit den
kernwaffen hat das strategisch wie sicherheitspolitisch zentrale
thema der konventionellen ueberlegenheit des warschauer
pakts ueber die nato in europa und der beherrschenden
militaermachtstellung der sowjetunion auf dem europaeischen
kontinent aus dem blickfeld des westens, vom horizont der
oeffentlichen diskussion ueber sicherheit und aus dem
zentrum des politischen denkens verdraengt.
die historische und fortdauernde ursache der regionalen
nuklearbewaffnung der nato in europa ist diese
konventionelle ueberlegenheit des warschauer pakts. die
sowjetunion verfuegt im bereich konventioneller waffen ueber
ein erdrueckendes uebergewicht. allein in mitteleuropa
(ddr, cssr, polen und die drei westlichen militaerbezirke
der su) hat der warschauer pakt einen ueberhang von
16 000 panzern, 29 000 gepanzerten kampffahrzeugen,
15 000 geschuetzen, 1 500 flugzeugen und 870
kampfhubschraubern.
in diesen zahlen sind die verfuegbaren und kurzfristig
heranfuehrbaren reserven im militaerbezirk moskau, die als
verstaerkungskraefte fuer mitteleuropa dienen koennen, nicht
enthalten. entsprechend sind auf westlicher seite bei dem
kraeftevergleich die reserven der nato, die aus
nordamerika herangefuehrt werden koennen, nicht beruecksichtigt.
dagegen sind auch die truppen in grossbritannien und
frankreich mit ihren waffen eingerechnet.
fuer das gesamte europa vom atlantik bis zum ural und
kaukasus veraendert sich das ost-west-kraefteverhaeltnis
natuerlich weiter. was die zahlen der verfuegbaren
hauptwaffensysteme angeht, so wirkt diese veraenderung
zuungunsten des westens, denn die zahlen z. b. fuer die panzer,
kampfflugzeuge und geschuetze des warschauer pakts in
ganz europa sind bei weitem groesser als die der nato. sie
wiegen schwerer als personalstaerken, die vom osten gerne
als beweis fuer ein angeblich ausgewogenes kraefteverhaeltnis
herangezogen werden. ausserdem ist festzustellen, dass wir
die eingelagerten depotbestaende an waffen nicht
mitzaehlen.
in der verhandlung ueber konventionelle ruestungskontrolle
in europa vom atlantik zum ural, fuer die ein mandat in wien
gegenstand von vorverhandlungen zwischen den
buendnismitgliedern beider pakte ist, geht es um ein noch weiteres
gebiet und noch groessere streitkraefte. doch was im rahmen
der sowjetischen kriegsschauplatzorganisation mittel-west-
europa, deren zielgebiet westeuropa ist, steht, ist das gros
der sowjetischen kraefte in europa und die angriffskraft-
konzentration, die unmittelbar gegen uns gerichtet ist.
bevor wir uns auf weitere verhandlungen ueber eine moegliche
reduzierung von kernwaffen in europa einlassen, muss
diese konventionelle ueberlegenheit des warschauer pakts,
muss der darin liegende kern der zum angriff besonders
befaehigten sowjetischen grossverbaende mit seiner
panzermasse und seiner artilleriemasse beseitigt werden.
iv. fortentwicklung der strategie
wir bleiben davon abhaengig, dass unsere rein defensive auf
verteidigung abgestellte strategie der flexiblen antwort
wirksam bleibt. sie dient der kriegsverhinderung. ihr ist es
zu danken, dass wir zwei jahrzehnte des friedens und der
gesicherten freiheit hinter uns haben. zu ihr gibt es, nach
uebereinstimmender auffassung aller verbuendeten, keine
alternative. wer sie aufgibt, gefaehrdet den frieden und gibt
unsere sicherheit auf. nicht die abschreckungsdoktrin ist
ins abseits geraten (brandt), ins abseits geraten ist
allenfalls eine politik, die wunsch und wirklichkeit
verwechselt und gefaehrlichen illusionen nachlaeuft.
noch stehen wir einem waffenstarrenden imperium gegenueber,
das einen blutigen krieg in afghanistan fuehrt, das die
freiheit der voelker und menschen unterdrueckt - auch eines
teils des deutschen volkes - und das die menschenrechte
missachtet. das hat mit feindbild nichts zu tun. das ist
leider die brutale wirklichkeit.
die militaerdoktrin der sowjetunion ist bis zum heutigen tag
offensiv. allerdings - und hier zeigt sich ein wandel in der
sowjetischen militaerstrategie - wird der krieg immer mehr
als konventioneller krieg gesehen. insofern ist heute nicht
mehr sokolowski wegweisend, sondern ogarkow und der
stellvertretende generalstabschef garejew.
der auftrag der streitkraefte lautet: sieg im krieg. die form
des angriffs ist die "strategische operation", die von beginn
an weite teile europas umfassen wuerde. ziel dieses angriffs
waere der militaerische erfolg, bevor sich die nato zum
einsatz nuklearer waffen entschliessen wuerde und bevor
amerikanische verstaerkungskraefte in europa eingesetzt
werden koennten. die faehigkeit der streitkraefte zum "sieg
im krieg" soll bereits im frieden und in einer krise
psychopolitische wirkung erzielen. militaerische macht ist
damit grundlage fuer eine politik der einschuechterung und
erpressung.
wir stehen nicht vor den truemmern unserer nuklearen
strategie, wie das eine der fuehrenden zeitungen unseres
landes dieser tage schrieb. richtig ist, dass die mittel zur
vorbedachten flexiblen reaktion beschnitten werden. daher
werden wir kuenftig als ersatz fuer die landgestuetzten
mittelstreckenflugkoerper groesserer reichweite, auf die wir als
preis fuer eine beseitigung der sowjetischen mittelstreckenwaffen
verzichten, eine angemessene zahl an luft- und
seegestuetzten waffen zur verfuegung haben.
es wird keine neue nato-strategie geben, wie viele schon
behaupten, sondern allenfalls eine modifizierte. wesentliche
grundsaetze bleiben erhalten: die faehigkeit zur flexiblen,
angemessenen reaktion, das prinzip der vorneverteidigung,
die politische solidaritaet. ebenso bleiben erhalten: alle
reaktionsarten, allerdings koennten sich hier die gewichte
etwas verschieben: die konventionelle direktverteidigung
wird wichtiger. die nukleare schwelle zur kriegsverhinderung
wird bleiben, und wir werden dafuer zu sorgen haben,
dass sie nach wie vor vom gegner nicht auszurechnen ist.
die nato wird nuklearwaffen in und fuer europa benoetigen
und bereithalten.
v. ost-west-verhaeltnis
abruestung und ruestung koennen das problem unserer
sicherheit nicht allein und grundsaetzlich loesen. lassen wir
also das ost-west-verhaeltnis nicht auf fragen der waffen
und soldaten reduzieren. sie sind nicht die ursache, sie
sind viel eher die folge von spannungen.
die spannungen ruehren her von der verletzung der
menschenrechte, von der widernatuerlichen teilung europas,
von der verweigerung des selbstbestimmungsrechts.
daher brauchen wir ein umfassendes konzept fuer die
gestaltung der ost-west-beziehungen, das mehr freiheit,
durchlaessigkeit und menschenrechte ermoeglicht, das von
aussenpolitischer zurueckhaltung beider supermaechte
ausgeht, das die krisenherde dieser welt einzudaemmen und
nicht auszubeuten versucht, und das friedlicher
konfliktschlichtung den vorzug vor militaerischer gewaltanwendung
oder der drohung mit militaerischer gewalt gibt.
gorbatschow koennte europa dauerhaft von spannungen
befreien. er koennte seinem eigenen land enorme
entwicklungschancen eroeffnen. er koennte in einem
freien und selbstbestimmten europa einen dauerhaften,
freundschaftlich verbundenen, auf zusammenarbeit ausgerichteten
partner finden, wenn er bereit waere, freiheit und
menschenrechte, selbstbestimmung und austausch einzuraeumen.
dann traete die bedeutung der waffenarsenale zurueck.
unser ziel ist eine ordnung des friedens, sie ist untrennbar
verbunden mit einer ordnung der freiheit.

herausforderungen fuer die bundeswehr

i. struktur und ruestungsplanung
wir muessen die bundeswehr trotz schwierigster personeller
und finanzieller rahmenbedingungen einsatzfaehig halten.
dies ist unsere wichtigste aufgabe. die staerke der
bundeswehr bestimmt ganz entscheidend mit ueber unseren einfluss
in west und ost. ihre staerke ist massgeblich auch fuer das
verbleiben der usa in europa. und schliesslich ist die staerke
der bundeswehr fuer die verteidigung europas, und das heisst
fuer unsere sicherheit, unersetzlich.
es gilt, die bundeswehr auf die neunziger jahre
einzustellen.
die planung fuer die kuenftige struktur der deutschen
streitkraefte muss in einklang gebracht werden mit den
erfordernissen der ausruestungsplanung und mit den
herausforderungen, die sich aus der absehbaren entwicklung des
fuer die bundeswehr zur verfuegung stehenden personals ergeben.
wir muessen dies auch als chance begreifen, entstandene
verkrustungen abzubauen und neue loesungsansaetze fuer
die gestaltung der zukunft zu finden - kreativitaet und
realitaetssinn sind gefragt. der generalinspekteur hat ihnen
in seiner einfuehrungsrede bereits den rahmen aufgezeigt.
das grundproblem, dem wir uns stellen und das wir
bewaeltigen muessen, lautet: wir muessen uns auf die aufnahme
und ausbildung von erheblich mehr reservisten vorbereiten -
und dies bei einem auf 456 000 reduzierten bestand an
aktiven soldaten.
wichtige fundamente sind gelegt. seit 1984 haben wir
wieder eine langfristige, systematische und auf den
unaufloeslichen zusammenhang von personal, struktur und
ruestung ausgerichtete planung der streitkraefte.
-um den personalbedarf langfristig zu decken, hat die
bundesregierung im herbst 1984 die notwendigen,
politisch teilweise umstrittenen entscheidungen getroffen.
-schwierige entscheidungen ueber die kuenftigen strukturen
der streitkraefte stehen uns noch bevor. dabei wird es
ohne eingriffe in planungen und ohne nachsteuerung von
vorhaben nicht abgehen. auch das verhaeltnis von
feldheer und territoriaeer muss neu bestimmt werden. in
seiner jetzigen struktur und personellen auffuellung ist
das territoriaeer nicht in der lage, mehr reservisten
sinnvoll auszubilden. leitlinie dabei wird sein, dass
die bundeswehr dem buendnis ein moeglichst hohes
verteidigungspotential zur verfuegung stellt - auf der
basis lebensfaehiger strukturen im frieden. dabei sind
allerdings nicht nur intern-organisatorische, sondern auch
politische bedingungen massgebend fuer die
strukturplanung. so koennten wir zum beispiel durchaus von
einer staerkung vertrauensbildender massnahmen in europa
profitieren, wenn diese den regierungen mehr zeit geben, in
einer politischen krise das gesamte spektrum politischer
und - wenn noetig - militaerischer reaktionsformen zu
nutzen.
-unsere ruestungsplanung wird die balance zu beachten
haben zwischen der notwendigen foerderung und
umsetzung moderner technologie einerseits und der
realistischen, zeitgerechten beschaffung rasch verfuegbarer
waffen andererseits. dabei wird es immer wieder notwendig
sein, auch einmal auf hundertprozentige loesungen zu
verzichten, denn ueber den traum der perfekten systeme
des jahres 2001 sollte nicht der erreichbare fortschritt
der naechsten fuenf jahre aus dem auge verloren werden.
gemeinsamer nenner aller planungen sind und bleiben die
bedrohung und der verfuegbare finanzrahmen. bei der
jaehrlichen haushaltsaufstellung und auch in der
mittelfristigen finanzplanung bleibt der einzelplan 14, der
verteidigungshaushalt, ein schwerpunkt, auch wenn sich die
gesamtkonsolidierung des staatshaushalts aus uebergreifendem
interesse auswirken wird. aus meiner erfahrung der letzten
jahre aber unterstreiche ich: der verteidigungshaushalt
taugt nicht als sparkasse, die anforderungen bleiben
hoch.
voraussetzungen fuer die berechtigten forderungen nach
einem angemessenen hohen verteidigungshaushalt sind
unter anderem
-das oeffentliche bewusstsein der bedrohung und der
notwendigen verteidigungsbereitschaft,
-eine doppelarbeit vermeidende gesamtplanung,
-ein durchrationalisierter betrieb der bundeswehr,
-ealistische haushaltsreife beschaffungsplanungen.
hier kann und wird die militaerische seite mitwirken, um den
forderungen mehr durchschlagskraft zu geben.
eine andere funktion als haushaltsgestaltung und
mittelfristige finanzplanung hat allerdings der langfristige
finanzrahmen, den wir der bundeswehrplanung zugrunde legen.
kein finanzminister unterschreibt wechsel auf jene zeit.
der finanzrahmen muss daher insbesondere gewaehrleisten,
dass berechtigte forderungen, zum beispiel der
ausruestungsbedarf der teilstreitkraefte, in einem realistischen
rahmen gehalten werden. damit kann auch vorsorge dafuer
getroffen werden, dass die ohnehin immer notwendigen
umplanungen, die von jahr zu jahr in der bundeswehr-
planung ausgewiesen werden, die kontinuitaet der
entwicklung der bundeswehr nicht beeintraechtigen.
ii. sicherstellung des personalbedarfs
wichtigste aufgabe der langfristplanung bleibt es, auch in
zukunft den personalbedarf der streitkraefte sicherzustellen.
in den vergangenen jahren haben wir wesentliche
voraussetzungen dafuer geschaffen. es ist gelungen
-die anzahl der gruppen- und zugfuehrer in der truppe zu
erhoehen,
-die ueberalterung in wichtigen fuehrungsverwendungen
abzubauen,
-die ausbildung mehr an der praxis zu orientieren und den
schwerpunkt auf die menschenfuehrung zu legen,
-durch die verpflichtung von 40 000 saz im vergangenen
jahr und durch die verlaengeung des grundwehrdienstes
ab 1989 fuer die zukunft vorzusorgen.
mit dem bis heute erreichten ergebnis koennen wir zufrieden
sein. die bundeswehr hat die beste personallage seit ihrem
bestehen. dieses ergebnis verdanken wir dem guten
zusammenspiel zwischen politischer fuehrung, parlament,
militaerischer fuehrung und der truppe. in bonn wurden die
voraussetzungen geschaffen, die truppe hat die chancen
voll genutzt. ich erkenne insbesondere die leistung der
truppe an. sie verdient meinen dank. die erfahrungen der
letzten vier jahre bestaerken mich in der ueberzeugung, dass
wir auch die schwierigen vor uns liegenden probleme loesen
koennen.
1987 ueberschreiten wir eine schwelle: es kommt nun
darauf an, die langfristplanung schrittweise zu realisieren.
die rahmenbedingungen verschlechtern sich dabei fuer uns
von jahr zu jahr. die jahrgangsstaerken sinken drastisch.
die erstverpflichtungen sind zwar hoch, aber unsere
weiterverpflichtungen bleiben hinter dem notwendigen zurueck.
wir duerfen also in unseren anstrengungen nicht nachlassen.
iii. attraktivitaet
eine besondere herausforderung ist es, die attraktivitaet der
streitkraefte auch in den kommenden jahren zu erhalten.
attraktivitaet entscheidet sich an drei faktoren:
-erstens dem ansehen der streitkraefte,
-weitens dem klima in den streitkraeften und
-drittens den materiellen bedingungen (aufstieg,
befoerderung, dienstzeit, soziale bedingungen).
lassen sie mich mit dem letzten beginnen. stichworte
hierzu: laufbahnen, die gute leistung mit guten
aufstiegsmoeglichkeiten honorieren, finanzielle anreize fuer
die verpflichtung als soldat auf zeit, sozialleistungen und eine
gute zivilberuflich nutzbare ausbildung. hier ist vor allem das
bmvg gefordert. sie, die kommandeure, koennen von mir
erwarten, dass ich trotz des angespannten haushalts fuer die
erforderlichen mittel kaempfen werde. wir muessen die
schere zwischen dienstposten und planstellen schrittweise
schliessen. dies ist besonders wichtig fuer die offiziere des
militaerfachlichen dienstes. auch suche ich nach loesungen
fuer das problem der aelteren hauptleute.
ein wichtiges feld ist die dienstzeitbelastung. wir werden
die attraktivitaet der soldatischen laufbahn nur dann
erhalten, wenn wir die dienstzeit noch mehr senken und die
hoehere dienstzeitbelastung besser und gerechter
entlohnen. 50, 60 und mehr stunden dienstzeit sind zuviel. nun
weiss ich sehr genau, dass sich auf diesem feld einiges getan
hat. viele kommandeure haben sich etwas einfallen lassen.
allerdings gibt es auch hier grosse unterschiede. insgesamt
genuegen mir die anstrengungen noch nicht.
ich erwarte, dass auch die kleinste chance zur dienstzeit-
reduzierung genutzt wird. sicher: wir werden nicht auf
40 stunden kommen, aber wir muessen eine deutliche
verringerung erreichen. dabei kommt es vor allem auf die
planbarkeit der freizeit an.
ich hoffe, dass wir sehr bald die individuelle verguetung von
spitzendienstzeiten durch- und umsetzen koennen.
der schluessel fuer die attraktivitaet der streitkraefte
liegt vor allem im bereich des menschlichen klimas.
das klima wird im wesentlichen bestimmt:
-einmal von der dienstgestaltung,
-um anderen von der qualitaet der menschenfuehrung, von
der zuwendung des vorgesetzten den ihm untergebenen
soldaten gegenueber.
die soldaten selbst und die reservisten sind die besten
multiplikatoren der streitkraefte. jaehrlich entlassen wir
in den neunziger jahren ueber 150 000 soldaten aus den
streitkraeften. jaehrlich werden zigtausende von reservisten
in den streitkraeften dienen. wir wissen, dass soldaten und
reservisten die hauptinformationsquelle ueber die bundeswehr fuer
junge menschen sind. das, was soldaten und wehruebende
in ihrer zeit bei der bundeswehr erleben, entscheidet ueber
ihre einschaetzung der bundeswehr und damit auch ueber die
einschaetzung potentieller bewerber. weit wichtiger als
werbebroschueren ist das erlebnis des taeglichen dienstes in den
streitkraeften. er muss interessant sein, er muss dem soldaten
moeglichkeiten geben sich zu entfalten.
nun weiss ich auch, wie schwer das ist. ich weiss auch, wie
viele vorgesetzte sich mit grosser hingabe dieser aufgabe
widmen. und ich kenne das problem der zu geringen
fuehrerdichte in den streitkraeften. dies ist ein misslicher
zustand wenn wir neben dem kompaniechef nur noch einen einzigen
offizier in der kompanie haben, der haeufig genug aus den
unterschiedlichsten gruenden (kommandierung,
offizierschule) fehlt. dennoch: auch in der dienstgestaltung
gibt es noch einiges zu verbessern.
nun hoeren wir in letzter zeit urteile, es herrsche merkliche
kuehle in den streitkraeften. karrierestreben und
ellbogenmentalitaet sei ausgepraegt oder die bevormundung
trete anstelle des selbstaendigen handelns.
dies ist insgesamt nicht das wirkliche bild der bundeswehr.
solche feststellungen treffen nur einen teil. sie greifen
ganz bewusst missstaende auf und erlauben keinen
rueckschluss auf die generelle situation in unserer truppe.
das hat gerade der wehrbeauftragte wieder und wieder
unterstrichen.
ausserdem: auch andere bereiche unserer gesellschaft
wuerden ein aehnliches bild abgeben, wenn es fuer sie einen
beauftragten gaebe, der sie aehnlich kritisch durchleuchten
wuerde. zudem wird dabei oft genug uebersehen, dass wir es,
auch bei den wehrpflichtigen, nicht nur mit idealen,
muendigen und entsprechend vorgebildeten und motivierten
staatsbuergern zu tun haben. fuer sie ist und bleibt die
bundeswehr oft eine fremde, von anderen prinzipien
gepraegte welt, die von allem abweicht, was sie bis dato
gewoehnt waren.
dennoch duerfen wir diese urteile nicht auf die leichte
schulter nehmen, dazu sind sie zu weit verbreitet. sie
koennen sie hoeren, wenn sie am wochenende mit der bundesbahn
fahren. vaeter hoeren sie von ihren soehnen. es sind leider
nicht nur einzelfaelle. auch hier also ist uns eine wichtige
aufgabe gestellt.
der junge mann, der zu uns kommt, muss als person
ernstgenommen werden. er hat anspruch auf die menschliche
ansprache durch den vorgesetzten. daher muessen wir
unsere vorgesetzten bei der ausbildung und dann auch von
der ersten stunde ihrer taetigkeit zur bewussten
menschenfuehrung erziehen und anhalten.
wir muessen noch mehr sorgfalt auf die auswahl der
richtigen fuehrer verwenden. charaktereinstellung und eignung
zur menschenfuehrung muessen dabei eine noch staerkere
rolle spielen. die neuen beurteilungsbestimmungen und
auswahlverfahren werden uns hier weiterhelfen, wenn wir
sie richtig anwenden. hierzu treten noch eine reihe von
problemen, die ich kurz in frageform ansprechen will.
ist es unbedingt erforderlich, dass alle offiziere eine
truppenverwendung durchlaufen muessen, die fuer hoehere
fuehrungsverwendungen aufgebaut werden sollen?
ist es richtig, offiziere als fuehrer in der truppe nur
deswegen einzusetzen, weil sie fuer eine befoerderung
heranstehen?
muss es sein, dass offiziere fuer fuehrungsverwendungen in
der truppe auch dann ausgewaehlt werden, wenn sicher ist,
dass sie nur kurze zeit dort verwendet werden koennen?
ich weiss um die personalplanerischen gruende fuer eine
solche verfahrensweise. dennoch frage ich erneut mich selbst
und sie: beruecksichtigen wir die auswirkungen dieser
personalentscheidungen auf die truppe wirklich in
ausreichendem masse? muessen wir nicht die selbstbindungen
reduzieren, foerdermoeglichkeiten auch ausserhalb der truppe
schaffen, verwendungsaufbau aendern, auswahlentscheidungen
konsequent auf die belange der truppe ausrichten?
muessen wir uns nicht staerker an nicht zahlenmaessig
messbaren leistungen orientieren?
die messbaren leistungen unserer truppe sind gut. wir
wissen das aus schiessergebnissen, wettbewerben,
besichtigungen und taktischen ueberpruefungen. ein vorgesetzter
darf nicht nur beurteilt werden nach dem ergebnis dieser
messbaren daten. es darf einfach nicht sein, dass soldaten
ihre vorgesetzten nur alle zwei monate einmal bei einer
besichtigung oder bei einem appell sehen. vorgesetzte, die
die null-fehlerleistung als form haben, ziehen wenig
risikobereite, aber absicherungsorientierte untergebene heran,
die mit grossem aufwand auf kosten ihrer untergebenen
versuchen, die wuensche ihrer vorgesetzten perfekt zu
erfuellen. sie haben keine zeit, schoepferisch taetig zu werden
und selbstaendig zu handeln. auch ueber diese frage lohnt es
nachzudenken. vorgesetzte aller ebenen - vom minister bis
zum unteroffizier - sind hier gefordert.
dies sind nur einige fragen, denen wir uns stellen muessen,
wenn wir erreichen wollen, dass vor allem der taegliche dienst
in der truppe attraktiv ist. es wird weitere fragen geben. ich
erwarte von ihnen als militaerische fuehrer, dass auch sie sich
fragen stellen und mit nach antworten suchen. eine
aenderung ist nur von oben moeglich. es ist die verantwortung der
militaerischen fuehrer, dass dort, wo notwendig, korrekturen
eingeleitet werden. das zentrale mittel fuer vorgesetzte ist
die dienstaufsicht. die art und weise, wie dienstaufsicht
ausgeuebt wird, entscheidet ueber das verhalten der
untergebenen. dienstaufsicht ist mehr als das abhaken von
leistungsstatistiken oder das durchfuehren einer besichtigung.
richtig durchgefuehrte dienstaufsicht kann zeigen, ob der
weg zum erreichen des ausbildungszieles sinnvoll und
richtig ist. sie kann feststellen, ob das fuehren durch
auftraege auf allen ebenen tatsaechlich praktiziert wird.
fuehren durch auftraege ist nicht nur militaerisch sinnvoll.
diese art der fuehrung entspricht dem menschenbild des
grundgesetzes, weil sie auf vertrauen setzt, verantwortung
zuweist und freiraum zum handeln laesst. richtige dienstaufsicht
bedeutet vor allem, dass vorgesetzte viel zeit direkt mit
den soldaten verbringen, mit ihnen leben, sich ihren fragen
stellen und ernsthafte antworten auf diese fragen geben.
nur wenn die soldaten im taeglichen dienst gefordert
werden, wenn ihre leistungsfaehigkeit und ihr wissen genutzt
werden, sie nicht bevormundet, sondern als erwachsene
buerger behandelt werden, koennen wir positive
multiplikatoren gewinnen. und die sind die basis fuer die
langfristige sicherung des personalbestandes.
iv. bundeswehr und oeffentlichkeit
der letzte punkt "ansehen der bundeswehr" haengt aufs
engste zusammen mit der einstellung zur sicherheitspolitik.
wir befinden uns zur zeit in einer phase, in der fragen
unserer sicherheit in der oeffentlichkeit sehr intensiv und
auch sehr kontrovers diskutiert werden, in den schulen, in
den kirchen, in verbaenden und im privaten bereich.
die hohe akzeptanz, die unsere bundeswehr und das
nato-buendnis bei dieser diskussion in der bevoelkerung
geniessen, darf uns aber nicht darueber hinwegtaeuschen,
dass das persoenliche engagement fuer die sache, die
bereitschaft, einen persoenlichen beitrag zu leisten,
nicht in gleicher weise ausgepraegt ist.
sie haben heute und in den vergangenen tagen erfahren,
wo sich unsere problemfelder auftun, worauf wir unsere
anstrengungen in der nahen zukunft konzentrieren muessen.
ich bitte gerade sie, die kommandeure, um ihre persoenliche
mitgestaltung der oeffentlichkeitsarbeit, wie sie es bisher
immer getan haben, um in unserer bevoelkerung das
verstaendnis fuer unsere sicherheitspolitik zu staerken:
-fuer die notwendigkeit gesicherter verteidigungsfaehigkeit
-fuer eine glaubhafte abschreckung auch mit nuklearwaffen
-fuer einen verlaengerten grundwehrdienst und
-fuer das verstaerkte heranziehen von reservisten
mich besorgt das abnehmende bedrohungsbewusstsein in
breiten kreisen unserer bevoelkerung. natuerlich wollen wir
keine angst verbreiten - im gegenteil, wir muessen die
positiven aspekte unserer sicherheitspolitik, die positiven
zukunftsaussichten in den vordergrund stellen, wir muessen
der wertediskussion vorrang einraeumen und die
rahmenbedingungen sowohl fuer die verteidigung wie fuer die
bemuehungen um ernsthafte abruestung deutlich machen. aber wir
muessen dabei auch den mut haben, realitaeten darzustellen
und unbequeme wahrheiten zu sagen.
der dienst der soldaten muss in der oeffentlichkeit ihrer
friedenserhaltenden funktion entsprechend dargestellt und
gewuerdigt werden - auch und gerade von uns.
wir muessen uns energisch der moralischen ausgrenzung
des soldaten widersetzen wo immer das versucht wird. der
soldat sichert den frieden und die freiheit. das ist eine
aufgabe, die jedem moralischen und auch religioesen
massstab standhaelt. daher duerfen wir das nicht zulassen,
dass der dienst des wehrdienstverweigerers als moralisch
hoeherwertig betrachtet wird. der wehrdienstleistende erfuellt
eine staatsbuergerliche pflicht, die ihm durch das grundgesetz
und die gesetze des bundes auferlegt ist.
zur darstellung der truppe in der oeffentlichkeit gehoert auch
das oeffentliche geloebnis. ich halte an meiner linie fest:
diese bundeswehr hat nichts zu verbergen und nichts zu
verstecken. sie kann sich zeigen und sie muss sich zeigen.
ohne uebertreibungen, aber mit dem noetigen
selbstbewusstsein.
meine herren, ich weiss, mit welchem engagement sie ihre
wichtige fuehrungsaufgabe in unseren streitkraeften erfuellen.
ich danke ihnen dafuer. bitte geben sie auch weiterhin ihr
aeusserstes, damit unsere streitkraefte und unsere soldaten
den dienst leisten koennen, dem wir gemeinsam verpflichtet
sind: unserem volk den frieden in freiheit zu erhalten.