Mit dem zeitgleichen Signal zum 1. Januar 1999 unterstreichen wir:
Deutschland geht als konkurrenzfähiger Steuerstandort in die Euro-Zukunft. Das
wird die Investitionsentscheidungen ab sofort positiv beeinflussen. Wir
schaffen vor allem Vorsorge für die Stärkung der inländischen
Wirtschaftsentwicklung angesichts beachtlicher weltwirtschaftlicher Risiken
und Gefahren, die vor allem von Asien und von Rußland ausgehen.


Vorrangig zum 1. Januar 1999 sind folgende Elemente: Der Höchstsatz für
gewerbliche Einkünfte und der Körperschaftsteuersatz
für einbehaltene Gewinne sollen von 47 beziehungsweise 45 Prozent
auf 40 Prozent, der Körperschaftsteuersatz für ausgeschüttete Gewinne soll von
30 Prozent auf 28 Prozent gesenkt werden. Damit erreichen wir eine erhebliche
Annäherung an das niedrigere internationale Niveau der betrieblichen
Steuerbelastung, die für Standortentscheidungen von entscheidender Bedeutung
ist.


Der Eingangssteuersatz in der Lohn- und Einkommensteuer soll von derzeit knapp
26 Prozent auf nahe 20 Prozent und der Höchststeuersatz von derzeit 53 auf 47
bis 48 Prozent reduziert werden. Am unteren Ende der Einkommens- und
Steuerskala wird damit der Anreiz zur Arbeit deutlich verstärkt und der
Übergang vom Transfereinkommen erleichtert. Alle Steuerzahler werden von
dieser Tarifanpassung profitieren. Die gleichgewichtige Entlastung im obersten
Tarifbereich kappt die extrem hohe Belastung der Leistungsspitzen. Sie ist im
übrigen unverzichtbar, um die Entlastung der gewerblichen Einkommen
verfassungsgemäß sicherstellen zu können.


Das gesamte Bruttoentlastungsvolumen von gut 20 Milliarden D-Mark wollen wir
zur Hälfte durch das Schließen von Steuerschlupflöchern und durch eine
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gegenfinanzieren. Damit verbleibt eine
echte Nettoentlastung von rund 10 Milliarden D-Mark, die allen Steuerzahlern -
Privaten und Betrieben - zugute kommt.


Wir wollen die günstige wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate
nutzen, um diese Nettoentlastung ohne Erhöhung der Kreditaufnahme zu
finanzieren. Artikel 115 des Grundgesetzes und das Maastricht-Defizitkriterium
bleiben unangetastet. Das ist realistisch, weil die gute Wirtschafts- und die
sich verbessernde Arbeitsmarktlage die öffentlichen Haushalte entlasten. Die
deutlich entspannte Arbeitsmarktlage kann das Bundesdefizit bei rund 100000
Arbeitslosen weniger um insgesamt
rund 3 Milliarden D-Mark senken. Das extrem niedrige Zinsniveau hält
die Zinsausgaben gering. Die Steuereinnahmen haben sich wieder deutlich
erhöht. Im übrigen wird die frühzeitige Steuerentlastung über verstärktes
Wachstum zur Einpassung in die Konsolidierungslinie auch selbst beitragen.


Auf der Grundlage der bereits vorliegenden Reformgesetze wollen wir die
Gesetzgebung möglichst vor dem 1. Januar 1999 abschließen. Wir wollen über die
Verwirklichung der gesamten Petersberg-Reform in direktem Zusammenhang mit der
ersten Stufe entscheiden.


Wir wollen insgesamt eine Nettoentlastung von 30 Milliarden D-Mark. Wir
wollen nicht, wie die SPD, nur einen kleinen Personenkreis geringfügig
entlasten, sondern alle, die Familien ebenso wie die Facharbeiter,
Angestellte, Handwerker, Selbständige und Betriebe.


Wir wollen nach Abschluß der Steuerreform einen Eingangsteuersatz von 15
Prozent, einen Körperschaftsteuersatz von 35 Prozent für einbehaltene und 25
Prozent für ausgeschüttete Gewinne, einen Steuersatz auf gewerbliche Einkünfte
von 35 Prozent und einen Höchststeuersatz von 39 Prozent. Zahlreiche
Steuervergünstigungen werden dafür wegfallen; für viele Steuersparmodelle
bedeutet unsere Steuerreform das endgültige Aus.


Meine Damen und Herren, wenn Sie es mit dem Standort Deutschland ernst
meinen, wenn Sie etwas für die Arbeitslosen tun wollen und wenn Sie es mit der
entscheidenden Rückführung der Arbeitslosigkeit ernst meinen, dann sind Sie
aufgefordert, spätestens nach dem 27. September - dann werden Sie die
Opposition, wir die Regierung sein - mit uns zusammenzuarbeiten, damit bereits
zum 1. Januar 1999 ein entscheidender Schritt getan werden kann.


Das sogenannte Steuerprogramm der SPD ist reiner Populismus. Es verspricht
der Durchschnittsfamilie eine steuerliche Entlastung um jährlich 2500 D-Mark.
Diese Größenordnung hätten wir mit dem Steuerreformgesetz schon längst
erreicht. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttojahresverdienst von
70000 D-Mark wäre schon heute um diese Summe entlastet. Die SPD windet sich,
wenn es um die Details und die Finanzierung geht. Darüber schweigt sie sich
weiterhin beharrlich aus. Nur, das Spiel ist leicht zu durchschauen: Allen
wird alles versprochen. Das Motto lautet: Bloß nicht konkret werden. Immer
wenn der SPD-Kanzlerkandidat konkret wurde, dann fiel er voll auf die Nase.
Lafontaine ist für die Entlastung der niedrigen Einkommen zuständig, die Zeche
dafür sollen die Unternehmen zahlen; Schröder ist für den Schmusekurs mit den
Unternehmen zuständig, die zuvor von Lafontaine geschröpft worden sind.


Das Wahlprogramm der SPD enthält noch eine andere Nebenbedingung. Die SPD
stellt ihr gesamtes Programm sowieso unter einen Finanzierungsvorbehalt. Wenn
die SPD die knappen Mittel des Haushalts für neue Wohltaten, für Umverteilung
oder für die Beseitigung der Defizite der Sozialversicherung braucht, fallen
die Steuerversprechen der SPD allesamt wie ein Kartenhaus zusammen. Es paßt
bei Ihnen nichts zusammen. Der Bürger muß wissen: Wer SPD wählt, wählt am Ende
Steuererhöhungen.


Die SPD hat eine Mindeststeuer ins Gespräch gebracht. Alle Experten kommen zu
demselben Schluß: Die Mindeststeuer ist ein völlig ungeeignetes Instrument zur
Verbesserung der Steuergerechtigkeit. Diese Idee kann nur von jemandem kommen,
der die Grundprinzipien des Steuerrechts in Frage stellen will. Mit dem
Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der
Wahrung des objektiven
Nettoprinzips hat eine Mindeststeuer nichts mehr zu tun. Das einzige
Ergebnis ist eine unverantwortliche Komplizierung des Steuerrechts.


Wer die Gestaltungsmöglichkeiten der sogenannten Abschreibungskünstler
treffen will, muß das Problem an der Wurzel packen. Volkswirtschaftlich
unsinnige Steuervergünstigungen und steuerliche Sondertatbestände müssen
aufgehoben werden. Das entspricht dem Konzept der Petersberger
Steuervorschläge.


Für die Besteuerung der gewerblichen Einkünfte schlägt die SPD ein
sogenanntes Optionsmodell vor. Das ist nun wirklich ein ganz alter Hut aus der
Mottenkiste, der bereits Anfang der fünfziger Jahre wegen praktischer
Undurchführbarkeit abgeschafft werden mußte. Rechtspraxis und
Rechtsentwicklung der vergangenen Jahre sind offenbar an der SPD
vorbeigegangen. In der Gesamtschau ist der Steuertorso der SPD - von einem
Konzept kann man ja wohl nicht sprechen - völlig unbrauchbar, um in einer
globalisierten Weltwirtschaft und in einem scharfen Wettbewerb zu bestehen.


Einem Steuerdumping innerhalb der EU werden wir weiter energisch
entgegentreten. Teilerfolge haben wir schon erreicht. Auf unsere Initiative
hin wurde am 1. Dezember 1997 ein Verhaltenskodex zur Bekämpfung unfairer
Wettbewerbspraktiken im Bereich der Unternehmensteuern verabschiedet. Der
faire Wettbewerb der Steuersysteme und damit die freie Standortwahl der
Unternehmen bleiben erhalten, aber steuerliche Anreize zur bloßen
Gewinnverlagerung werden verschwinden.


Ganz anders steht es mit den Ideen Oskar Lafontaines und der SPD zu
Absprachen in der Makro-, Struktur- oder Währungspolitik auf europäischer oder
internationaler Ebene. Oskar Lafontaine fordert ein Festkurssystem zwischen
Dollar, Yen und Euro. Im ,,Startprogramm" steht die nebulöse Idee von
internationalen Übereinkünften in allen möglichen Bereichen: bei der
Beschäftigung, im Sozial- oder im Umweltbereich. Aber ein globales
Festkurssystem kann doch nicht funktionieren. Man stelle sich einmal vor, die
Europäische Zentralbank
müßte mit massiven Interventionen den Yen-Wechselkurs stützen und
würde dabei die Preisstabilität im Euro-Raum aufs Spiel setzen. Meine Damen
und Herren von der SPD, Herr Lafontaine, an Ihnen ist die ganze internationale
Wirtschaftspolitik der letzten zehn, fünfzehn Jahre vorübergegangen. Es geht
darum, daß jedes Land seine Anpassungsprozesse vollzieht, daß die notwendige
Konvergenz hergestellt wird. Sie können nicht mit Hilfe von Interventionen das
wettmachen, was in bezug auf die Anpassung der Volkswirtschaften vorher nicht
erfolgt ist.


Ich sage es hier noch einmal: Wir setzen auf eine Senkung der deutschen
Nettobeiträge an die Europäische Union. Ich halte das für richtig und für
vertretbar. Nicht nur die Länder, die davon betroffen sind, auch andere wie
Luxemburg und die Kommission haben es zwischenzeitlich begriffen: Wir sind ein
solidarisches Land in Europa und in der Welt; aber auf die Dauer kann und wird
Deutschland nicht 60 Prozent der Nettobeiträge an die EU entrichten können.


Meine Damen und Herren, um uns herum in der Welt brodelt es. Die Krise in
Ostasien ist noch längst nicht überwunden. Japan befindet sich nicht nur in
der Rezession, sondern in einer schweren Strukturkrise. Andere Regionen leben
in akuter Ansteckungsgefahr. Die Vereinigten Staaten werden vom
internationalen Terrorismus attackiert und konzentrieren sich natürlich auf
ihre eigenen Aufgaben.


Rußland wird nur mit erheblichen eigenen Anstrengungen wieder auf die Beine
kommen. Deutschland hat ein unmittelbares Interesse an Rußlands politischer
und wirtschaftlicher Stabilität. Nur wenn es gelingt, die russische
Volkswirtschaft zu stabilisieren, wird Rußland auf Dauer als verläßlicher
Partner an der Erhaltung des Friedens in Europa und der Welt mitwirken können.
Rußland ist reich an Ressourcen. Es kann eine starke Wirtschaft aufbauen, wenn
es entschlossen den Weg der marktwirtschaftlichen Reformen weitergeht. Wenn
Rußland Reformen wirklich will, dürfen seine Anstrengungen nicht an mangelnder
Unterstützung scheitern. Das ist die verantwortungsvolle Position der
Bundesregierung, seit Präsident Jelzin 1992 in München erstmals am
Wirtschaftsgipfel der G7 teilgenommen hat.


Meine Damen und Herren, wo stünden wir eigentlich, wenn die weltbewegenden
Ereignisse seit 1990, die gerade von Helmut Kohl entscheidend mit
herbeigeführt wurden, nicht stattgefunden hätten, wenn wir heute diese
Beziehungen zu Rußland nicht hätten? Was wäre, wenn heute noch 500000 oder
600000 russische Soldaten mit all den Waffen hier ständen? Wie glücklich und
wie gut ist es, daß wir diese Entwicklung in Deutschland und in Europa
erreicht haben, in der EU, mit der NATO, daß es freundschaftliche Beziehungen
zu Rußland, allen anderen europäischen Staaten und den Vereinigten Staaten
gibt! Noch nie zuvor in seiner Geschichte war Deutschland von Freunden und
Partnern umgeben und hatte mit fast allen wichtigen Mächten in Europa und in
der Welt ein so gutes Verhältnis. Das ist die große Leistung von Helmut Kohl,
von CDU/CSU und FDP.


Noch geht es uns Deutschen und den Europäern trotz aller Probleme und
Aufgaben besser als anderen. Dafür spricht nicht nur die wirtschaftliche
Entwicklung. Dazu kommt der Erfolg unserer Europapolitik. Die Euro-Zone ist
schon jetzt zu einem Stabilitätspol geworden. Die Geldanleger stellen zu immer
niedrigeren Zinsen Kapital in Europa zur Verfügung und erleichtern damit die
Investitionen. Hätten wir den Euro jetzt nicht, dann stiegen Preise und
Zinsen, und die D-Mark geriete unter Aufwertungsdruck. All dies würde unseren
Aufschwung gefährden.


Meine Damen und Herren, daß heute die Euro-Zone, das Zentrum Europas, fast
eine Insel der Stabilität und natürlich auch die Wachstumslokomotive in der
Weltwirtschaft ist, ist darauf zurückzuführen, daß wir in den letzten Jahren
unglaubliche Anstrengungen bei uns und nicht minder in den anderen Ländern
unternommen haben, daß wir Konvergenz erreicht, Konsolidierungsmaßnahmen
durchgesetzt, Strukturreformen durchgeführt und am 1. und 2. Mai dieses Jahres
eine Entscheidung getroffen haben.


Wo wären wir, wenn wir Herrn Schröder gefolgt wären, der den Euro als
,,kränkelnde Fehlgeburt" bezeichnet hat? Da zeigt sich, wie töricht dieser
Mann geurteilt hat und daß er von den Dingen nichts, aber auch gar nichts
versteht.


Weltwirtschaftspolitik und Krisenbewältigung setzen internationale Erfahrung
und marktwirtschaftliche Kompetenz voraus. Für sozialistische Experimente und
rot-grüne Versuchsballons sind Deutschland und Europa zu schade. Gebraucht
werden Welterfahrung, klare Führung, Verläßlichkeit - kurz: ein Fels in der
Brandung, ein Lotse, kein Segel, das sich nach jedem Lüftchen dreht -: Das,
meine Damen und Herren, ist Helmut Kohl.


Der Bundeshaushalt 1999 und der Finanzplan bis 2002 zeigen deutlich: Die
Koalition von CDU/CSU und FDP hat die richtigen finanzpolitischen Konzepte.
Sie wird diese Konzepte in konkrete Politik zum Wohl unseres Landes umsetzen.
Die Oppositionsparteien, allen voran die SPD und der Kanzlerkandidat, können
keine schlüssigen und erst recht keine finanzierbaren Konzepte vorweisen.
Ihnen fehlt die Kraft und die Geschlossenheit, Reformen erfolgreich
voranzubringen.


Meine Damen und Herren, Deutschland steht vor der Wahl.


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


- Ich sage Ihnen eins: Wahlen sind bisher immer beim Wahlgang und nicht bei
Umfragen entschieden worden. Sie werden sich wundern. Wir haben Sachargumente,
Sie haben
Slogans. Wir haben ein Programm, Sie machen PR. Wir haben konkrete Maßnahmen,
Sie haben leere Worte. Wir haben einen Kanzler, Sie haben einen Kandidaten.
Dabei bleibt es.


Es geht um eine Richtungsentscheidung für das 21. Jahrhundert: Fortschritt
oder Rückschritt, Stabilität oder Krise, Aufschwung oder Stagnation, Wachstum
oder Umverteilung, Markt oder Staat. Das Vertrauen der Bürger gewinnt man
durch Klarheit und Wahrheit.


Reiner Kunze schreibt in seinem neuen Gedichtband: Wort ist Währung, je
wahrer desto härter. Wir scheuen uns nicht, den Bürgern reinen Wein
einzuschenken und die Probleme zu nennen.


Meine Damen und Herren, wir legen hier einen Haushalt für das nächste Jahr
vor. In Niedersachsen ist keiner vorgelegt worden. Wir sagen, was not tut,
auch wenn die Medizin manchmal schmerzt. Wir sagen aber auch, welche Chancen
wir im 21. Jahrhundert haben, wenn wir unsere Tugenden ausspielen. Dazu
gehören Primärtugenden und Sekundärtugenden.


Meine Damen und Herren, Eugen Biser hat einmal angemerkt - ich nehme an, Sie
werden dem nicht widersprechen, Herr Ministerpräsident -, daß Zeiten der
Erschütterung immer auch die Chance beinhalten, daß die Erschütterung an der
Oberfläche mit einer positiven Entwicklung im Untergrund einhergeht. Heute
geht es darum, Angst zu überwinden und Vertrauen zu schaffen. Die Politik der
letzten 16 Jahre, vor allen Dingen die Politik der letzten neun Jahre hat in
Deutschland und Europa Angst weggenommen. Das ist eine ganz wichtige
Voraussetzung für die Zukunft.


Wir haben Vertrauen in die Grundwerte von Staat und Gesellschaft, in die
Freiheit und Demokratie in einer offenen Gesellschaft, in die eigene Kraft und
in die Möglichkeit, diese Zukunft zu gestalten. Es ist die Politik unter
diesem Vorzeichen, die uns gestern stolz an fünfzig Jahre
Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland erinnert hat. Diese
Verfassungsgeschichte ist mehr als nur eine Auseinandersetzung um
Wettbewerbsföderalismus, so wichtig er auch ist. Es ist eine stolze
Verfassungsgeschichte, die wir mit Leben erfüllt haben. Es ist dies die
Politik, die die Deutsche Einheit möglich und den Aufbau der neuen Länder in
Gang gebracht hat. Es ist diese Politik, die ein Europa in Frieden, Freiheit
und Demokratie entscheidend vorangebracht hat. Dafür stehen wir bei den
Bürgern ein, heute und morgen.


Die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP wird den Haushalt 1999 nach der
Bundestagswahl verabschieden. - Ich danke Ihnen.