Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel, hielt in der 246. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 2. September 1998 zur Einbringung des Entwurfs
eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999
(Haushaltsgesetz 1999) und des Finanzplans des Bundes 1998 bis 2002 folgende Rede:


Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,


die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Deutschland steht mitten im
Aufschwung!


Bei 3,8 Prozent Wachstum im ersten Quartal und zu erwartenden etwa 3 Prozent
im ganzen Jahr wird es doch niemanden im Hause geben, der, wenn er den
Anspruch erhebt, ein qualifizierter Parlamentarier zu sein, sagen kann: Das
ist kein Aufschwung. - Natürlich stehen wir mitten im Aufschwung, und das ist
gut so. Die Trendwende am Arbeitsmarkt ist erreicht. Das ist das Ergebnis der
Wirtschafts- und Finanzpolitik der Koalition von CDU/CSU und FDP. Unternehmer,
Arbeitnehmer und die Bundesregierung haben gehandelt. Zentrale Reformen und
Anpassungen an ein verändertes weltwirtschaftliches Umfeld sind weit
vorangekommen und entfalten jetzt ihre Wirkung.


In der Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen wir jetzt klaren Kurs halten und
die Politik für mehr Beschäftigung am Standort Deutschland entschlossen
fortsetzen. Das bedeutet weniger Staat und Bürokratie, sondern mehr Markt und
Eigenverantwortung, eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und
Rückführung der öffentlichen Defizite, eine schlanke, kostengünstige und
bürgerfreundliche Verwaltung, von der weitere Teile privatisiert werden,
weiter sinkende Lohnnebenkosten - Arbeit muß sich für jeden, Arbeitgeber und
Arbeitnehmer, lohnen - und eine große Steuerreform. Innovationen,
Investitionen, unternehmerisches Risiko, persönlicher Einsatz und harte Arbeit
müssen belohnt werden.


Meine Damen und Herren, eigentlich müßte uns der politische Gegner dankbar
sein. Ich lese heute in der ,,Rheinischen Post", die SPD bekenne sich zu
strikter Ausgabendisziplin und Schuldenabbau, und das Grundlagenpapier der SPD
stehe in eklatantem Widerspruch zum SPD-Wahlprogramm. Es fänden überall
Anleihen bei unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik statt. - Um so besser
diese Debatte! Hier sieht man, die Koalition ist auf dem richtigen Kurs. Teile
der SPD erkennen das, Teile wollen die Bevölkerung vor dem Wahltermin noch im
unklaren lassen. Wir wollen, daß Klarheit herrscht. Wir brauchen keinen
Kassensturz; ein Blick in diesen Haushalt genügt, um sich über die
Finanzpolitik der Gegenwart und der Zukunft zu orientieren.


Was brauchen wir nicht? Wir brauchen kein Startprogramm der SPD.
Wirtschaftsverbände bezeichnen es zu Recht als Programm zur Beendigung des
Aufschwungs. Wer auf der einen Seite etwa 50 Milliarden D-Mark mehr fordert
und auf der anderen Seite das rückgängig machen will, was wir in vier schweren
Jahren an Anpassung und Reformen durchgesetzt haben, der würde Abschwung statt
Aufschwung, mehr Arbeitslose statt mehr Beschäftigung erreichen. Das, meine
Damen und Herren, wollen wir nicht.


Wir brauchen keine alten Hüte in der Politik. Wenn ich mir überlege, was Karl
Schiller schon vor mehr als 20 Jahren entdeckt und auch zum Teil durchgesetzt
hat, stelle ich fest, daß die gegenwärtige Wirtschaftsphilosophie der SPD
eigentlich weit hinter dies zurücksinkt. Der amerikanische Ökonomieprofessor
Rudi Dornbusch vom renommierten Massachusetts Institute of Technology


(Joseph Fischer [Frankfurt]
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)


- man wird doch noch einen ausländischen Fachmann zitieren dürfen -


(Zuruf von der SPD)


- Sie wissen doch noch gar nicht, was ich sagen will, oder doch? - schreibt
über den von der SPD als Finanzminister ins Auge gefaßten und sich auch selber
dafür ins Gespräch bringenden saarländischen Ministerpräsidenten: "Er steht
für alles, was falsch ist in Europa." Rudi Dornbusch fährt fort: "Wenn er
Finanzminister im neuen Kabinett wäre, kann man das nur katastrophal nennen."
Wir sollten diese richtige Stimme aus dem Ausland ernst nehmen.


Wie heißt es im Duden zu dem Begriff Galionsfigur, als welche der
Schattenwirtschaftsminister vorgeführt wird? Dort steht, das sei eine aus Holz
geschnitzte Verzierung des Schiffsbugs, die die Blicke auf sich lenkt. Er wird
durch das, was die Partei will, immer wieder von ihr selbst zurechtgerückt.


Die SPD steht für Realitätsverlust und Verweigerung. Es lohnt sich, einmal
kurz darüber nachzudenken: Wo stünden wir eigentlich, wenn Schröder und
Lafontaine seit 1990 das Sagen gehabt hätten? Ob dann, nachdem beide gegen die
Währungsunion gestimmt hatten, die Einheit überhaupt möglich gewesen
wäre, wage ich zu bezweifeln. Wenn sie doch möglich
gewesen wäre, dann wäre sie nicht weitgehend durch Einsparungen
und Umschichtungen, sondern weitgehend durch Steuererhöhungen
finanziert worden. Dies hätte der deutschen Wirtschaft mit Sicherheit
entscheidend geschadet. Die deutsche Volkswirtschaft hätte nicht die Kraft
aufgebracht, jedes Jahr 4 bis 5 Prozent des BIP für die größte Solidaraktion
der deutschen Geschichte, nämlich die Einheit, aufzubringen. Das haben wir
geleistet.


Meine Damen und Herren, die Konjunktur läuft seit Ende letzten Jahres auf
vollen Touren. Die deutsche Wirtschaft befindet sich deutlich im Aufwind. Im
ersten Quartal 1998 erreichte das Wirtschaftswachstum mit 3,8 Prozent den
höchsten Anstieg seit der Wiedervereinigung. Damit ist für 1998 ein reales
Wachstum in einer Größenordnung von rund 3 Prozent erreichbar. Die deutschen
Exporteure haben ihre führende Stellung auf den Weltmärkten gefestigt. Die
Inlandsnachfrage wird immer mehr zum zweiten Standbein des Aufschwungs.


Die gute Wirtschaftslage hat den Arbeitsmarkt erreicht. Die Trendwende ist
nicht zu bestreiten. Seit Jahresbeginn ist die Zahl der Arbeitslosen auf
breiter Front, und zwar um rund 700000, zurückgegangen. Die Zahl der
Kurzarbeiter ist seit Januar um rund 60000 gesunken. Die Nachfrage nach
Arbeitskräften steigt. Seit Jahren gab es in Deutschland nicht mehr so viele
gemeldete offene Stellen. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der offenen
Stellen um rund 125000 auf rund 355000 Stellen. Nimmt man die Zahl der offenen
Stellen, die nicht offiziell gemeldet sind, dazu, sind es wahrscheinlich mehr
als 1 Million offene Stellen. Dies ist Gott sei Dank eine Trendwende auf dem
Arbeitsmarkt. Darüber sind wir sehr glücklich.


Dabei sieht der Arbeitsmarkt - das ist richtig - in den einzelnen
Bundesländern allerdings ganz unterschiedlich aus. Das gleiche gilt für die
Ausbildung. Wenn man sich die entsprechende Statistik ansieht, stellt man
fest: Die Länder, in denen CSU und CDU maßgebliche Regierungsverantwortung
tragen - Baden-Württemberg, Bayern oder, als neues Bundesland, Sachsen -,
liegen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an der Spitze, während
Niedersachsen, das Saarland und andere sozialdemokratisch regierte Länder
hierbei leider immer wieder am unteren Ende stehen. Das weist die Statistik
aus.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP -
Zuruf von der Bundesratsbank)


- Eigentlich sollten die Mitglieder des Bundesrates mit Zwischenrufen
vorsichtig sein. Trotzdem habe ich bis jetzt von der linken Seite ,,jawohl,
jawohl" gehört. Nun höre ich aber ,,o weh". Herr saarländischer
Ministerpräsident, ich würde auch ,,o weh" sagen, wenn ich mit den Zahlen
konfrontiert würde, die Sie im Saarland aufzubieten haben und die zeigen, daß
Sie in mehr als zehn Jahren kaum etwas Positives bewegt haben.


In Deutschland herrscht Preisstabilität. Im Juli betrug der Preisanstieg nur
noch 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das ist der niedrigste Wert seit der
Berechnung gesamtdeutscher Indizes im Jahre 1991. Diese sichtbaren Erfolge
mußten hart erarbeitet werden. Wir haben die Grundlage für den Aufschwung
gelegt, insbesondere durch das Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm
1994, durch das Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze und durch
das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung. Sie alle wissen, wie sehr
diese Politik für Wachstum und Arbeitsplätze in vielen Fällen gegen den
erbitterten Widerstand der Opposition durchgesetzt werden mußte.


Ich kann mich daran erinnern, wie ein bekannter Sportreporter einmal die
quälende Frage aufwarf: Wo ist Behle? Ich frage mich manchmal: Wo war Schröder
in den letzten vier Jahren, als es um die Entscheidungen hier und im Bundesrat
ging? Ich habe ihn nicht gesehen. Aber jetzt den Aufschwung für sich
reklamieren zu wollen ist schon ein starkes Stück. So viel Hybris ist mir nur
selten untergekommen.


Inzwischen liegt die Staatsquote mit 48 Prozent wieder deutlich unter der
50-Prozent-Marke. Damit fließen gegenüber dem Höchststand nach der
Wiedervereinigung rund 100
Milliarden D-Mark weniger durch die öffentlichen Kassen. Trotz der
Steuerausfälle konnte die Defizitquote im Jahr 1997 auf 2,7 Prozent reduziert
werden. Wir werden heuer mutmaßlich 2,5 Prozent erreichen. Das ist eine
ausgezeichnete Quote. Niedrigere Defizite befördern ein günstiges Investitionsklima.


Damit haben wir die für unsere wirtschaftliche Zukunft so
bedeutsame Eintrittskarte für die Europäische Währungsunion
gelöst. Deutschland erfüllt alle Voraussetzungen, die Vorteile der
Euro-Zone zu nutzen. Unsere Finanzkennziffern, was Staatsdefizit und
Staatsquote anbelangt, sind heute wesentlich besser als Ende 1982, obwohl wir
wie keine andere Industrienation in der Welt mit Herausforderungen
konfrontiert sind. Diese Zahlen können sich sehen lassen.


Auch Deutschlands Standortvorteile können sich sehen lassen: die zentrale
Lage im Herzen Europas, eine hervorragende Infrastruktur, eine stabile
Wirtschaftsordnung, ein hohes Ausbildungsniveau, hohe Kaufkraft, niedrige
Preise und Zinsen und politische Stabilität. Diese Stärken müssen wir bewahren
und ausbauen.


Die Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land spüren diese Erfolge des
strikten Konsolidierungskurses. Ein Prozent weniger Inflation bedeutet 18
Milliarden D-Mark mehr Kaufkraft für die Menschen in unserem Land. Eine
niedrige Inflation liefert einen größeren Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit
als eine schulden- oder steuertreibende Umverteilungspolitik.


Die Zinsen bewegen sich auf dem niedrigsten Niveau seit Jahrzehnten. Das
hilft den Investoren und erleichtert dem Häuslebauer die Finanzierung seiner
eigenen vier Wände. Bei Hypothekenzinsen von zur Zeit rund 5,5 Prozent kostet
die Finanzierung eines Eigenheims heute nur noch die Hälfte dessen, was 1981
unter sozialdemokratischer Inflationsregie aufzubringen war.


Durch die Freistellung des Existenzminimums und durch den neuen
Familienleistungsausgleich konnten wir vor allem die Bezieher unterer und
mittlerer Einkommen sowie die Familien
um netto 19 Milliarden D-Mark entlasten. Der Wegfall des Kohlepfennigs
schlägt seit 1996 mit einem jährlichen Plus von 8 Milliarden D-Mark zu Buche.
Die Absenkung des Solidaritätszuschlags seit Januar 1998 bringt eine weitere
Entlastung von 7 Milliarden D-Mark pro Jahr.


Damit der Wachstumspfad auf Dauer oberhalb des Produktivitätswachstums bleibt
- das ist nämlich die entscheidende Voraussetzung für mehr Beschäftigung -,
muß aber noch viel Arbeit geleistet werden. Wem der Reformwille fehlt, wer
das, was wir durchgesetzt haben, rückgängig machen möchte, dem nützt auch
keine Modernisierungsrhetorik. Arbeit und Investitionen gehen vor Konsum.
Produktion geht vor Umverteilung. Wer die Reihenfolge, wie die SPD, umkehrt,
wer Wohlstand ohne Anstrengung verspricht, der streut den Menschen Sand in die
Augen.


Wir werden unser Konzept für Wachstum und Beschäftigung, die symmetrische
Finanzpolitik, nach der Wahl entschlossen weiterführen. Dreh- und Angelpunkt
unseres Konzepts ist die Rückführung der Staatsquote. Bis zum Jahr 2000
erreichen wir wieder 46 Prozent. Das war der Stand vor der Einheit. Bis zum
Jahr 2002 ist eine Staatsquote von 44 Prozent erreichbar. Jeder Prozentpunkt
weniger Staatsquote läßt etwa 40 Milliarden D-Mark mehr in den Taschen der
Bürger, schafft Raum für die Senkung von Steuern und Sozialabgaben.


Am Ende der nächsten Legislaturperiode werden wir mit einem Staatsdefizit von
etwa einem halben Prozent sehr nahe an einem ausgeglichenen Staatshaushalt
stehen und auch von dieser Seite für das 21. Jahrhundert gut gerüstet sein.
Wir werden dann in etwa wieder die Finanzkennziffern haben, die wir 1989 nach
einer systematischen, erfolgreichen Wachstumspolitik mit drei Millionen
Arbeitsplätzen mehr und einem Staatsüberschuß hatten, bevor wir dann die große
Aufgabe der Einheit meisterten. Wenn wir dann etwa zehn Jahre später wieder
über die gleichen international hervorragenden Ziffern verfügen, ist das eine
großartige Leistung: 16 Jahre Politik Helmut Kohl, CDU/CSU und FDP.


1992 gab es beim Bund - vereinigungsbedingt - einen Bestand von 381000
Stellen. Bis Ende 1998 wird er auf rund 310000 Stellen abgebaut werden. Das
bedeutet: konstante Personalausgaben seit 1993. Dies ist ein wichtiger Beitrag
zur Konsolidierung und zur Schaffung von Steuersenkungsspielräumen.


Im Rahmen der Privatisierungspolitik ist die Zahl der
Unternehmensbeteiligungen zwischen 1982 und 1996 um gut die Hälfte auf noch
424 gesunken. Neben einer Vielzahl einzelner Privatisierungsmaßnahmen wurden
innerhalb eines Jahres auf den Kapitalmärkten mit der Teilprivatisierung der
Deutschen Telekom AG und der Restprivatisierung der Deutschen Lufthansa AG
zwei Privatisierungsaktionen von internationaler Dimension erfolgreich
abgeschlossen.


Das Haushaltsrecht wurde modernisiert. Mit der Einführung der
Haushaltsflexibilisierung werden 1999 Effizienzgewinne von deutlich über 400
Millionen D-Mark erreicht. Daneben werden mehr Kostentransparenz und eine
effizientere Planung und Steuerung von Verwaltungsabläufen durch die
Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung gewährleistet. In den alten
Ländern haben wir die Subventionen in den letzten acht Jahren bereits um ein
Drittel, etwa 10 Milliarden D-Mark, reduziert.


Aber ich habe an dieser Stelle eine Frage an die SPD: Wie können Sie, Herr
Lafontaine, auf den Bergbaudemonstrationen die Bergleute herzen, während der
präsumtive Kandidat der SPD für das Amt des Wirtschaftsministers gleichzeitig
den Kohlekompromiß aufkündigen will? Sie müssen den Menschen schon sagen, was
die Wirklichkeit ist: Wollen Sie den Kohlekompromiß halten, oder wollen Sie
Herrn Stollmann folgen, der durch die Lande zieht und verkündet, dies sei
überflüssig und falsch? Beides zusammen geht jedenfalls nicht.


Deutschland ist ein hochentwickeltes Industrieland. Wir haben ein
leistungsfähiges Sozialsystem. Daran wollen wir festhalten und es, wenn nötig,
auch ausbauen, wie wir es mit der Pflegeversicherung unter Beweis gestellt
haben. Solidarität mit den Bedürftigen, der Schutz vor sozialen Risiken,
kostet Geld. Kein Sozialsystem kann es sich aber leisten, die Volkswirtschaft,
die Steuer- und die Beitragszahler zu überfordern. Wenn hohe
Sozialversicherungsbeiträge als Lohnnebenkosten die Investitionen hemmen und
die Leistungsbereitschaft schwächen, dann ist Gefahr im Verzug. Es kann nicht
sein, daß eine vierköpfige Familie in einer niedrigen Lohngruppe mit harter
Arbeit weniger Geld verdient, als sie als Sozialhilfe erhalten könnte. Hier
werden wir mit Modellen wie dem Kombilohn ansetzen; weitere Reformen müssen
folgen.


Die SPD will als Ausweg für mangelnden Reformwillen allein beim Steuerzahler
abkassieren. Sagen Sie offen, bei wem und um wieviel! Im Startprogramm lesen
wir: "Wer auch morgen sicher leben will, darf keine Angst vor Veränderungen
haben." Ich stelle fest: Es gibt keine ernsthafte politische Kraft in
Deutschland, die so viel Angst vor Veränderungen hat wie die SPD und mit der
Angst der Menschen vor Veränderung bis zum 27. September systematisch
Wahlkampf betreiben will.


Mit dem Haushaltsentwurf 1999 und dem Finanzplan bis 2002 legt die
Bundesregierung die Basis für die Fortsetzung der erfolgreichen Finanzpolitik
der zurückliegenden Jahre. Die Ausgaben im Entwurf des Bundeshaushalts 1999
steigen gegenüber dem Soll 1998 nur um 0,4 Prozent auf 465,3 Milliarden
D-Mark. Darin sind die höheren Zuschüsse an die Rentenversicherung bereits
enthalten. Ohne diese höheren Zuschüsse ergäbe sich sogar ein nominaler
Ausgabenrückgang von 1,6 Prozent.


Die Nettokreditaufnahme sinkt zum viertenmal in Folge und liegt mit 56,2
Milliarden D-Mark unter dem Soll 1998. Im Finanzplanungszeitraum ist ein
weiterer deutlicher Rückgang bis auf gut 45 Milliarden D-Mark vorgesehen. Der
Anteil der Bundesausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt 1999 unter 12 Prozent
und unterschreitet damit den Wert des Jahres 1989 von 12,4 Prozent deutlich.
Das muß man sich einmal klarmachen: Trotz eines erheblichen Nettotransfers für
Investitionen und für soziale Maßnahmen in die neuen Bundesländer ist der
Anteil der Bundesausgaben am BIP heute niedriger als 1989. Dies beweist den
Erfolg der Konsolidierungspolitik im Bundeshaushalt.


Die Investitionen bewegen sich trotz der Konsolidierung mit 57,5 Milliarden
D-Mark auf dem Niveau des Vorjahres. Im Finanzplanungszeitraum 1998 bis 2002
verzeichnen wir einen durchschnittlichen Ausgabenzuwachs von 1,1 Prozent.
Damit unterschreitet der Bund die Ausgabenempfehlung des Finanzplanungsrates
von 2 Prozent ganz deutlich.


Die konsequente Ausgabenbegrenzung im Bundeshaushalt 1999 geschieht mit
Augenmaß. Damit unterscheiden wir uns fundamental von Versprechungen des
Kanzlerkandidaten der SPD, die durch Unseriosität und Unverbindlichkeit
gekennzeichnet sind. Sie sind unseriös, weil milliardenschwere Programme und
Maßnahmen ohne Finanzierungskonzept in Aussicht gestellt werden. Das Gerede
der SPD vom Kassensturz ist angesichts des von der Bundesregierung vorgelegten
vollständigen Zahlenwerks nichts anderes als Wahlkampfgetöse. Ich bin dem
Kollegen Karl Diller außerordentlich dankbar.


(Joseph Fischer [Frankfurt]
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)


- Wenn er recht hat, hat er recht. - Er hat gesagt, wenn die SPD an die
Regierung käme - was nicht stattfinden wird -, würde er seinen Vorderen raten,
den gleichen Haushaltsentwurf wieder einzubringen. Lieber Herr Diller, ich
möchte mich für dieses Testat ausdrücklich bei Ihnen bedanken. Sie werden zwar
nicht die Möglichkeit dazu erhalten, aber Ihr Realitätssinn auch in
schwieriger Zeit ehrt Sie. Die Aussagen der SPD verdienen das Prädikat
,,unverbindlich", weil Schlagworte wie ,,Erneuerung der Sozialen
Marktwirtschaft" aufgebracht werden - ohne konkrete Aussagen.


Meine Damen und Herren, Sparen ist für uns kein Selbstzweck. Die
Bundesregierung hat im Haushaltsentwurf 1999 bei einer ausgewogenen
Ausgabenstruktur in volkswirtschaftlich wichtigen Investitionsbereichen ganz
deutliche Akzente gesetzt. Der Aufbau Ost hat für uns weiterhin eine
herausragende Bedeutung. Die Ausgabentransfers werden in 1999 eine
Größenordnung von rund 94 Milliarden D-Mark erreichen.
Weit über 40 Prozent der gesamten Investitionsausgaben
des Bundes gehen in die neuen Länder. Fast jede zweite Mark der
Verkehrsinvestitionen von rund 20 Milliarden
D-Mark ist für Projekte in Ostdeutschland vorgesehen.


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Diller?


Dr. Theodor Waigel, Bundesminister der Finanzen:

Bitte.

Karl Diller (SPD):


Herr Dr. Waigel, nachdem Sie zum wiederholten Male auf einer Falschaussage
beharren: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß es eine solche Aussage von mir
nicht gibt! Die richtige Aussage lautet: Wir nehmen Ihren Haushalt, sagen:
,,Das ist die Erblast Kohl", legen unseren Ergänzungshaushalt daneben und
sagen: Das ist die Zukunft.


Dr. Theodor Waigel, Bundesminister der Finanzen:


Lieber Herr Diller, wenn Sie einen guten Berater gehabt hätten, dann hätte er
Ihnen dringend von dieser Intervention
abgeraten. Denn wenn er eine Erblast ist, dann bringe ich ihn doch nicht
zusammen mit einer bescheidenden Ergänzung wieder ein, sondern lehne ihn ab
und bringe einen eigenen Haushalt ein. Nein, meine Damen und Herren, Sie
beweisen damit, daß wir die Zahlen auf realistischer Basis darstellen und dies
das Programm für die Zukunft ist.


Bei der regionalen Wirtschaftsförderung stehen zusammen mit Ländermitteln und
Strukturfondsmitteln der Europäischen Union für Neuzusagen 1999 knapp 6
Milliarden D-Mark zur Verfügung. Mit rund 3,2 Milliarden D-Mark werden die
Bereiche Wissenschaft, Forschung und Bildung in Ostdeutschland unterstützt.
Der Aufbau Ost gehört schon heute zu den beeindruckenden Erfolgsgeschichten
unseres Jahrhunderts. Das denkt nicht nur das Ausland, das denken auch die
Menschen in den neuen Ländern.


Meine Damen und Herren, es bewegt mich immer tief, wenn ich mit den Menschen
in Ostdeutschland spreche und sehe, wie viele auf mich zukommen und sich bei
allen deutschen Steuerzahlern für die großartige Leistung bedanken, die gerade
in den neuen Ländern erbracht worden ist. Das wird selten transportiert. Die
Bürger in den neuen Ländern können auf ihre Aufbauleistung und die Bürger im
Westen können auf ihre Solidarität stolz sein. Die Menschen in Ost und West
haben in den letzten acht Jahren bewiesen: Wir Deutsche sind ein Volk.


1992 hat Herr Schröder bei der fortdauernden Aufbauhilfe Ost vor einem
Aufstand im Westen gewarnt. Er hat etwas bemerkenswert Zynisches gesagt,
wörtlich: ,,Wir können die ja schließlich nicht an Polen abtreten" - so in der
,,Leipziger Volkszeitung" vom 15. Januar 1996. Wer 1992 und 1996 noch so etwas
von sich gegeben hat, hat im Jahr 1998 jedes Recht verwirkt, uns zu
kritisieren und in den neuen Bundesländern zu sagen, es sei zuwenig geschehen
und das, was geschehen sei, sei nicht richtig. Das lassen wir uns nicht
gefallen.


Ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs 1999 ist Bildung, Wissenschaft
und Forschung. Die Mittel in diesem Bereich steigen von 14,9 Milliarden D-Mark
im Jahr 1998 auf 15,4 Milliarden D-Mark im Jahr 1999 und damit um 3,4 vom
Hundert. Im Mittelpunkt steht neben der verstärkten Förderung des
Hochschulbereichs eine effiziente Forschungs- und Technologieförderung
einschließlich der Stärkung einer leistungsfähigen Forschungsinfrastruktur.
Auch die Ansätze für das Meister-BAföG werden erhöht. Zum Besten, was uns in
dieser Legislaturperiode gelungen ist, gehört, daß künftig der Geselle, der
Meister werden will, genauso BAföG-Leistungen bekommt wie der Abiturient, der
auf die Hochschule oder auf die Universität geht.


Dem SPD-Kanzlerkandidaten geht die Anhebung der Mittel für die Bereiche
Bildung, Forschung und Technik nicht weit genug. Er schlägt eine Verdoppelung
der Ausgaben innerhalb von fünf Jahren vor. Sehr gut! Von der Sache her würde
man da eigentlich kaum zu widersprechen wagen. Fraglich ist nur die
Glaubwürdigkeit der Schröderschen Versprechen.


Denn Tatsache ist: Der Ministerpräsident Schröder hat die
Unterrichtsversorgung im Land Niedersachsen massiv vernachlässigt.
Niedersachsen verfügt über die schlechteste Unterrichtsversorgung aller
Bundesländer. Bereits im Jahr 1994 wies der Landeselternrat darauf hin - ich
zitiere aus der Pressemitteilung des Landeselternrats vom 12. Dezember 1994 -:


Die Eltern des Landes Niedersachsen verfolgen fassungslos
die Entwicklung der Schul- und Bildungspolitik Niedersachsens. Das
Vertrauen in ein verantwortungsbewußtes Handeln der Landesregierung ist
zutiefst erschüttert.


Meine Damen und Herren, Herr Schröder sollte doch endlich im eigenen Land
das tun, was er tun könnte, bevor er hierherkommt und uns Lehren erteilt. Die
Forschungsausgaben des Landes Niedersachsen wurden nämlich zusammengestrichen,
und die Mittel für die Technologieförderung wurden von 80 Millionen D-Mark im
Jahre 1990 auf nur noch 50 Millionen D-Mark im Jahr 1998 reduziert. Diese
Entwicklung zeigt mit aller Deutlichkeit, wie man mit Fakten die
Glaubwürdigkeit von jemandem beweisen kann. Der Vergleich dieser Daten
erweist, daß der SPD-Kanzlerkandidat nicht glaubwürdig ist.


Wichtig für den Standort Deutschland ist eine moderne Infrastruktur. Für
Ausbau und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur stehen 500 Millionen
D-Mark mehr als in diesem Jahr zur Verfügung. Mit insgesamt 42,9 Milliarden
D-Mark steigt der Verkehrsetat 1999 um 0,7 vom Hundert gegenüber dem Vorjahr
an.


Die Aufwendungen für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Bundeshaushalt und im
Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit werden 1999 eine Größenordnung wie im
laufenden Jahr erreichen. Der erforderliche Zuschuß an die Bundesanstalt für
Arbeit geht angesichts der Wende auf dem Arbeitsmarkt von 14,1 Milliarden
D-Mark im Jahr 1998 um 3,1 Milliarden D-Mark auf 11 Milliarden D-Mark im Jahre
1999 zurück. Dies zu kritisieren und zu beklagen, das ist schon ein starkes
Stück. Das ist das Ergebnis einer günstigen Arbeitsmarktentwicklung. Dafür
sollten wir dankbar sein und sollten es nicht kritisieren. Der Ansatz für
Arbeitslosenhilfe bleibt allerdings mit 28 Milliarden D-Mark im Jahr 1999 auf
hohem Niveau. Hier macht sich die Verbesserung am Arbeitsmarkt erst allmählich
bemerkbar.


Die Gesamtaufwendungen des Bundes für die Altersversorgung der Arbeiter und
Angestellten sowie die knappschaftlich Versicherten erhöhen sich dagegen um 14
Milliarden D-Mark auf rund 104 Milliarden D-Mark. Wenn ich dann noch Ausgaben
für die landwirtschaftliche Alterskasse dazurechne, komme ich zu dem Ergebnis,
daß wir mehr als 110 Milliarden D-Mark im Bundeshaushalt für diesen Bereich
ausgeben. Das sind weit mehr als 22 Prozent aller Bundesausgaben. Dies zeigt
in aller Deutlichkeit: Wir stehen für die Freundschaft zwischen den
Generationen. Wir stehen für die älteren Menschen ein; sie können sich auf uns
verlassen.


Ein Wort in diesem Zusammenhang zu den Pensionen der Postbeamten: Für die
Pensionäre der Post kommt es nicht darauf an, ob in den einzelnen Jahren die
Abführungen der Postnachfolgegesellschaften ausreichen oder nicht. Die
Pensionen sind staatlich garantiert, und dafür stehe ich ein. Insgesamt ist
ein Anstieg der Sozialausgaben im Bundeshaushalt auf rund 190 Milliarden
D-Mark zu verzeichnen. Das zeigt, wie inhaltsleer,
wie töricht und wie falsch das Gerede vom Sozialabbau ist.


Meine Damen und Herren, in der Steuerpolitik hat die Bundesregierung
frühzeitig und konsequent für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland
gesorgt. Wir haben eine dreistufige Reform der Unternehmensbesteuerung
umgesetzt. Die dritte Stufe ist seit Jahresanfang in Kraft. Die
arbeitsplatzvernichtende Gewerbekapitalsteuer wurde abgeschafft; in den neuen
Bundesländern brauchte sie Gott sei Dank erst gar nicht eingeführt zu werden.
Alle drei Stufen wurden gegenfinanziert, um die Erfolge unserer
Haushaltskonsolidierung nicht zu gefährden.


Gezielt wurden Steuervergünstigungen und steuerliche Sonderregelungen im
Unternehmensbereich abgebaut. In den letzten Jahren waren es insgesamt mehr
als 50 Milliarden
D-Mark. Es ist absurd, wenn uns die SPD vorwirft, wir hätten die Unternehmen
einseitig entlastet. Richtig ist: Mit dem Jahressteuergesetz 1996 haben wir
das Existenzminimum verfassungskonform steuerfrei gestellt. Der
Grundfreibetrag beträgt in diesem Jahr rund 12400 D-Mark und steigt ab 1999
auf rund 13100 D-Mark. Immer mehr Arbeitnehmer mit geringem oder mittlerem
Einkommen zahlen so weniger oder gar keine Einkommensteuer.


Wir haben die finanzielle Situation der Familien nachhaltig verbessert. In
diesem Jahr erreichen die steuerlichen Entlastungen und Geldleistungen für die
Familien fast 77 Milliarden D-Mark. Das sind fast 50 Milliarden D-Mark mehr
als 1982.


Seit 1997 ist die Vermögensteuer weggefallen. Die Vermögensteuer belastete zu
rund 60 Prozent Betriebsvermögen und damit vor allem die Arbeitsplätze. Eine
weitere Arbeitsplatzvernichtungssteuer ist damit beseitigt. Außer den
Sozialdemokraten in Deutschland gibt es niemanden mehr in Europa,
der eine arbeitsplatzfeindliche Vermögensteuer einführen oder auch nur
behalten wollte. Das stellt Sie, meine Damen und Herren von der SPD, doch ins
Abseits.


Mit dem Jahressteuergesetz 1997 haben wir dann die Erbschaft- und
Schenkungsteuer wirtschafts- und sozialverträglich geregelt. Die private
Vermögensteuer ist vor allem aus Gründen der Steuervereinfachung mit der
Erbschaft- und Schenkungsteuer zusammengefaßt worden. Die SPD will die private
Vermögensteuer als Sozialneidsteuer wieder einführen. Das bringt nichts ein.
Die Steuer zu erheben ist viel zu aufwendig, und sie führt zu kaum
kontrollierbaren Tricksereien zwischen Privat- und Betriebsvermögen. Eine
solche Alibisteuer, die nur schädlich für die Volkswirtschaft und die
Arbeitsplätze wäre, lehnen wir ab.


Der nächste steuerpolitische Schritt ist die große Steuerreform. Sie wird
unmittelbar nach der Wahl kommen, eingebracht von dieser Koalition. Es ist
auch möglich durchzusetzen, daß es schon ab dem 1. Januar 1999 weniger Steuern
geben kann. Im Blick auf den Investitionsstandort Deutschland soll eine erste
spürbare Entlastung schon zum 1. Januar 1999 wirksam werden. Die verbleibenden
Reformelemente können dann ab dem Jahr 2000 in Kraft treten. Dabei muß das
Gesamtpaket in einem Gesetz verabschiedet werden.