Meine Damen und Herren,

bis zum Ende dieses Jahres sind wichtige Arbeiten an
zwei steuerpolitischen Großvorhaben zu leisten: die Verabschiedung des
Jahressteuergesetzes 1997 und der dritten Stufe der Unternehmensteuerreform
sowie die Vorbereitung der Steuerreform zum 1. Januar 1999, die einen neuen,
niedrigen Tarif und eine neugestaltete Bemessungsgrundlage für die
Einkommensteuer bringen wird.

Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist insgesamt zu hoch. Im
internationalen Vergleich haben wir nicht nur zu hohe Spitzensteuersätze,
sondern schleppen auch weiterhin steuerpolitische Fossilien wie die
Gewerbekapitalsteuer mit uns herum.

Im letzten Jahr hieß es bei der Opposition: Jetzt geht’s los. Nur: Wo? Ich
hoffe nur, daß an der Verweigerungsfront jetzt ein leichtes Bröckeln einsetzt.
Daß sich dies abzeichnet, hat das Verhalten am 5. Juli bei der Abstimmung über
das Jahressteuergesetz 1997 gezeigt. Das von der SPD angestrebte Votum,
grundsätzlich bestehe keine Notwendigkeit für eine Abschaffung der
Gewerbekapitalsteuer, fand dabei keine Mehrheit. Da einige dies nicht
wahrhaben wollten, mußte sogar ein zweites Mal abgestimmt werden.

Die dritte Stufe der Unternehmensteuerreform in Verbindung mit einer
Gemeindefinanzreform muß jetzt endlich verwirklicht werden. Wer sich dem
verweigert, trägt die Mitverantwortung dafür, wenn sich die Konjunktur nicht
so entwickelt, wie es für die Arbeitsplätze in Deutschland gut wäre. Das hat
auch die Anhörung des Finanzausschusses im Juni gezeigt. Die Wirtschaft, die
Gemeinden und die große Mehrheit der Sachverständigen sind eindeutig auf
unserer Seite.

(Zuruf von der SPD: Die Gemeinden?)

– Jawohl, die Gemeinden. Können Sie denn nicht lesen, was die kommunalen
Spitzenverbände sagen? Natürlich sind sie dafür, daß die Gewerbekapitalsteuer
wegfällt und daß sie endlich an der Umsatzsteuer beteiligt werden, um damit
eine dauerhafte, verläßliche Einkommensquelle zu haben.

Gleichermaßen wichtig für die Betriebe und damit für Wachstum und
Beschäftigung ist der von uns angestrebte Wegfall der Vermögensteuer zum 1.
Januar 1997. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juni
letzten Jahres bliebe für die Beibehaltung einer verfassungsfesten
Vermögensteuer ein nur sehr enger Spielraum. Durch die erforderliche
Freistellung des persönlichen Gebrauchsvermögens, die erforderliche Schonung
des Betriebsvermögens und die Wahrung des Grundsatzes der in etwa hälftigen
Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand könnte diese Steuer nur noch
im mittleren Einkommensbereich erhoben werden. Das ist nicht sinnvoll.

Derzeit entfallen rund 58 Prozent des Aufkommens der Vermögensteuer auf
Betriebsvermögen. Jeder weiß: Die Vermögensteuer muß aus versteuertem
Einkommen entrichtet werden, in ertragsschwachen Jahren oder in Verlustjahren
aus der Substanz. Das verringert die Ertrags- und Liquiditätsbasis unserer
Unternehmen und beeinträchtigt die wichtige Bildung von Eigenkapital. Bei
Betriebsvermögen von Körperschaften entsteht bei Vermögensteuerpflicht der
Anteilseigner sogar eine Doppelbesteuerung.

Den Wegfall der Vermögensteuer auf Privatvermögen wollen wir bei der
Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer angemessen berücksichtigen.
Übrigens hat sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin,
auf das Sie sich doch sonst gerne berufen, im Juli eindeutig für die
Abschaffung der Vermögensteuer ausgesprochen.

Die Opposition versucht immer wieder, die verfassungsrechtlich gebotene
Senkung der Vermögensteuer und die Verschiebung der Erhöhung des Kindergeldes
um ein Jahr gegeneinander auszuspielen.

(Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Sehr richtig!)

– Hören Sie einmal zu, Frau Kollegin Matthäus-Maier: Die Verschiebung der
Erhöhung des Kindergeldes ist uns nicht leichtgefallen und fällt niemandem
leicht.

(Zurufe von der SPD)

– Darüber sollte eigentlich ein Einvernehmen ohne jede Bemerkung möglich sein.
Wer würde nicht gern einer Familie mit mehreren Kindern ein höheres Kindergeld
geben? Aber ich sage Ihnen: So wichtig eine Erhöhung des Kindergeldes ist;
genauso wichtig oder noch wichtiger ist für eine Mutter und für einen Vater
die Frage, ob über mehr Investitionen und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft in
Zukunft Arbeits- und Ausbildungsplätze für ihre Kinder geschaffen werden.

Sie von der SPD brauchen über die Familienpolitik keine Krokodilstränen zu
weinen. Denn wir haben im Jahr 1996 mehr durchgesetzt, als wir im Wahljahr
1994 versprochen hatten. Die Ausgaben für Leistungen und Maßnahmen zugunsten
von Familien betragen im Jahr 1996 71 Milliarden D-Mark. In Zeiten
sozialdemokratischer Regierungsverantwortung waren es gerade 28 Milliarden
D-Mark. Wie kommen Sie dazu, uns hier Vorwürfe zu machen?

Was hat nun die Opposition im Deutschen Bundestag und was haben die SPD-Länder
im Hinblick auf die Vermögen- und die Erbschaftsteuer zu bieten? Laut dem
Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Scharping, ist die Vermögensteuer
eindeutig zu niedrig. Was hier im Blick auf andere Länder mit einem völlig
anderen Steuersystem vorgeschlagen und gefordert wird, ist nicht nur
ökonomisch falsch, sondern auch verfassungsrechtlich unhaltbar.

In Abkehr vom einstimmigen Beschluß der Finanzministerkonferenz vom 21.
Dezember letzten Jahres, durch die Neuregelung insgesamt kein Mehraufkommen zu
erzielen, werden nun von der SPD-Bundesratsmehrheit Steuererhöhungen im
Volumen von insgesamt sechs Milliarden D-Mark angestrebt. Erstaunlich ist der
Mut der SPD-geführten Länder, die ihre Vorstellungen auch noch als
aufkommensneutral bezeichnen.

Doch Äußerungen der Ministerpräsidenten Beck und Stolpe sowie der
Ministerpräsidentin Simonis zeigen: Es gibt bei den SPD-Ländern
Gesprächsbereitschaft in bezug auf die Vermögensteuer. All diejenigen, die
nach wie vor an einer Vermögensteuer festhalten oder sie gar erhöhen wollen,
müssen bereit sein, diese unmittelbar in den neuen Bundesländern einzuführen.
Dann muß gegebenenfalls auch die Gewerbekapitalsteuer in Ostdeutschland
eingeführt werden, und dann müssen wir die Kredite erhöhen, damit die Betriebe
die Steuern überhaupt bezahlen können – ein Aberwitz, der nicht eintreten darf
und den wir verhindern müssen.

Der Solidaritätszuschlag wird zum 1. Januar 1997 um einen Prozentpunkt und zum
1. Januar 1998 um einen weiteren Prozentpunkt auf dann 5,5 Prozent gesenkt. Da
sagt Herr Scharping, man könne über niedrigere Steuern und Abgaben gerade für
die Leistungsträger reden. Dagegen hat die SPD- Fraktion – allerdings, glaube
ich, in Ihrer Abwesenheit, Herr Scharping – beantragt, den
Solidaritätszuschlag für alle, die mindestens soviel wie ein
Bundestagsabgeordneter verdienen, von 7,5 Prozent auf 10 Prozent zu erhöhen.
Was gilt denn nun?

Unstreitig ist: Leistungsträger sind nicht nur diejenigen Menschen, die hohe
Einkünfte erzielen. Leistung muß in allen Berufen erbracht werden, und es gibt
auch Leistungsträger ohne Bezahlung, zum Beispiel im Ehrenamt. Aber kann man
denjenigen, die ein höheres Einkommen erhalten, unterstellen, eigentlich
hätten sie das nicht verdient? Hier zielt man mit einer Neidkampagne auf viele
Leistungsträger unserer Wirtschaft. Wir bleiben bei der allgemeinen Senkung
des Solidaritätszuschlags.

Für diese Senkung fordern wir weiterhin die Rückübertragung von nicht
benötigten Umsatzsteuerpunkten durch die Länder, wie Sie sie selbst in den
Beratungen zum Solidarpakt im Frühjahr 1993 anerkannt haben. Wir haben die
Zahlen auf Grund der regionalen Steuerschätzung angepaßt. Wir wollen nicht
mehr, aber auch nicht weniger, als uns damals zugesagt wurde.

Um den Standort Deutschland für Investoren im In- und Ausland attraktiver zu
machen, ist eine große Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung notwendig.
Die erste Aufgabe der darüber beratenden Steuerreformkommission wird die
Entscheidung über den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags sein. Wenn
wir die Steuerreform verwirklicht haben, wird auch der Solidaritätszuschlag
der Vergangenheit angehören.

Die Spitzensteuersätze der Einkommen- und Körperschaftssteuer müssen gesenkt,
Ausnahmen im Gegenzug eingeschränkt werden. Das Steuersystem muß einfacher
werden und für jeden einsichtig sein. Ein hochkompliziertes System begünstigt
zunehmend Steuercleverneß und nicht Steuergerechtigkeit.

Das Leistungsfähigkeitsprinzip, das Fundamentalprinzip sozial gerechter
Besteuerung, bleibt unangetastet. Das gilt auch für das objektive und
subjektive Nettoprinzip. Werbungskosten, Betriebsausgaben oder die
Aufwendungen für die eigene Existenzsicherung müssen grundsätzlich absetzbar
sein.

Bis Ende des Jahres wird die Steuerreformkommission Vorschläge für die Senkung
der Steuersätze bei der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer machen.
Zugleich wird sie einen Katalog für einen Abbau oder eine Streichung von
Steuervergünstigungen, Ausnahme- und Befreiungsvorschriften vorlegen.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann wollen Sie denn die
Steuerreform machen? Wann?)

Jede Steuerreform ist leicht im Keim zu ersticken, wenn vorab einzelne
Elemente herausgelöst und dann von den unterschiedlichen Interessengruppen
bewertet werden.

(Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:

Wann wollen Sie das denn machen? – Dr. Peter Struck [SPD]: ’98 oder ’99!)

– Einen kleinen Moment, nur noch einen Absatz.

Gleiches gilt, wenn alle 48 Stunden ein weiterer Tarifvorschlag das Licht der
Welt erblickt, ohne die wichtigen Fragen der Bemessungsgrundlage auch nur zu
streifen.

Es geht nicht nur um Eleganz; es geht auch um Kosten und um ein für alle
Interessengruppen ausgewogenes Gesamtkonzept. In Ihrem Konzept ist bisher
nicht ein einziger Gegenfinanzierungsvorschlag enthalten. Sie haben nicht
einmal etwas zum Spitzensteuersatz gesagt. Sie haben wieder nur versucht, die
verschiedenen Bevölkerungsschichten gegeneinander auszuspielen. Sie haben zu
diesem Punkt bisher nichts gesagt.

Ich habe Eckwerte genannt: So sollte der Spitzensteuersatz unter 40 Prozent
und der Eingangssteuersatz bei etwa 20 Prozent liegen. Die Steuerreform muß
eine deutliche Nettosteuerentlastung bringen. Auch über den Zeitpunkt kann es
bei realistischer Einschätzung der Dauer des Gesetzgebungsprozesses eigentlich
keinen Zweifel geben: Die Koalition hat beschlossen, daß diese Reform am 1.
Januar 1999 in Kraft gesetzt werden soll.

Ob eine Umschichtung der Steuerlasten von den direkten auf die indirekten
Steuern eingeplant werden sollte, hängt allein davon ab, wie weit wir bei dem
Abbau von Subventionen und bei der Beseitigung von Sonderregelungen kommen.
Die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage hat absoluten Vorrang. Alle Experten
kommen zu dem Ergebnis: Indirekte Steuern sind weniger wachstumsschädlich als
direkte. Deshalb müssen zuallererst die direkten Steuern gesenkt werden.

Es gehört viel dazu, das Fragment, das die SPD jetzt öffentlich präsentiert
hat, mit dem Begriff „Konzept“ zu überschreiben. Das sogenannte Konzept
verliert kein Wort über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen
für Investitionen und Arbeitsplätze, kein Wort zu einer durchgreifenden
Steuervereinfachung, kein konkretes Wort zur Gegenfinanzierung bei der Reform
der Einkommensteuer. Der „Bonner General-Anzeiger“ titelte dann auch zur
Gegenfinanzierung des SPD-Konzepts am 5. September 1996: „Die SPD weiß, wo sie
sparen will – verrät es aber noch nicht“. Das „Wall Street Journal“ schreibt
in gleicher Sache am 5. September:

Der Plan läßt den Steuerzahler über fast alle wichtigen Elemente der Reform im
dunkeln.

Andere Sozialdemokraten in Europa sind schon viel weiter. Wim Kok, Franz
Vranitzky und Göran Persson haben begriffen, wie man moderne Finanz- und
Wirtschaftspolitik macht. Auch der Labor-Führer Tony Blair ist gegenüber dem
wirtschafts- und finanzpolitischen Standard der SPD weit voran.

In Österreich, Schweden, den Niederlanden und in vielen anderen
Industrieländern hat man die Zeichen der Zeit klar erkannt. Die Staatsquote
muß herunter, der Staat muß schlanker werden, die Defizite müssen eingedämmt
werden, und die Steuer- und Abgabenlast muß zurückgeführt werden. Nur so
bleibt ein Standort wettbewerbsfähig und entsteht eine produktive
Wachstumsdynamik, die den Wohlstand aller steigert. Dies, meine Damen und
Herren, ist eine ökonomisch erfolgreiche Maxime seit Adam Smith, und sie gilt
in einer globalisierten Welt heute mehr denn je.

Dagegen setzt Ministerpräsident Lafontaine blumige Worte von internationalen
Vereinbarungen und gemeinsamen Aktionen. Ich bin dabei an Willy Brandt
erinnert, der in diesem Zusammenhang einmal von den vier Weltmächten und der
fünften Weltmacht SPD gesprochen hat. Es geht Ihnen nicht um internationale
Abstimmungen, die beispielsweise im Währungsbereich sehr wohl nötig sind;
Ihnen geht es um ein internationales Kartell. Das Ergebnis wäre eine weltweite
Stagnation und eine Zementierung von Entwicklungsunterschieden zu Lasten der
dritten und vierten Welt. Sie glauben doch nicht im Traum daran, daß sich
andere Länder von Ihnen vorschreiben lassen, ihren Wettbewerbsvorteil in der
Welt nicht zu nutzen. Es ist doch eine Traumwelt, in der Sie sich hier
befinden.

Natürlich braucht die Marktwirtschaft einen ordnungspolitischen Rahmen, sei es
in nationalen oder internationalen Bezügen. Aber das Ziel dieses Rahmens kann
nicht die Abriegelung, sondern nur die Förderung eines fairen wirtschaftlichen
Wettbewerbs sein. Die nationalen Probleme eines Standorts lassen sich nicht
dadurch lösen, daß der internationale Standortwettbewerb verboten wird. Die
„Welt am Sonntag“ vom 7. Juli zitiert Günter Verheugen – hier zeigt sich der
ganze ideologische Ballast, den die SPD immer noch mitschleppt – mit den
Worten, es gehe jetzt darum, den Sozialstaat vor „der nackten Profitgier eines
entfesselten Marktes“ zu schützen.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Beifall bei Abgeordneten der SPD)

– Das war der versammelte Applaus des linken Flügels der SPD: relativ matt.
Das gibt Optimismus für den Seeheimer Kreis.

Während für Herrn Scharping eine rot-grüne Bundesregierung 1998 eine
realistische Perspektive ist, sagt Klaus von Dohnanyi in der August-Ausgabe
des „Selbständigen“:

(Zurufe von der SPD: Wer ist das?)

– Meine Damen und Herren, hier rufen aus der SPD einige Abgeordnete, wenn ich
von Dohnanyi zitiere: „Wer ist das?“ Drei-, viermal habe ich gehört: „Wer ist
das?“ Klaus von Dohnanyi war in diesem Haus lange Abgeordneter; er war
Staatssekretär und Minister und viele Jahre Erster Bürgermeister von Hamburg.
Schämen Sie sich, daß Sie den Namen Klaus von Dohnanyi nicht mehr kennen oder
nicht mehr kennen wollen! Ich zitiere ihn jetzt noch:

Eine rot-grüne Bundesregierung wäre eine Katastrophe für Deutschland. Ich sage
das ganz uneingeschränkt.

Der Mann hat recht. Wir werden das auch verhindern.

Meine Damen und Herren, die Finanzpolitik 2000 beginnt 1996. Mit dem Haushalt
1997 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2000 dokumentieren wir unsere
Entschlossenheit, den Standort Deutschland zu sichern. Wir senken die
Staatsquote. Wir schaffen den Raum für niedrige Defizite und eine sinkende
Steuer- und Abgabenlast. Gleichzeitig gehen wir die strukturellen Probleme der
deutschen Volkswirtschaft entschieden an. Unser bisheriger Weg war
erfolgreich. Internationale Institutionen haben ihn öfters als beispielhaft
bezeichnet.

Die Menschen in unserem Land sehen die noch zu lösenden Probleme. Die
bisherigen Erfolge weisen die Richtung. Wir haben die besseren Argumente und
das richtige Programm. Damit gehen wir gut gerüstet in die Zeitenwende. Meine
Damen und Herren, wir sind in der Pflicht, und wir werden den Weg entschlossen
weitergehen.