der bundesminister der finanzen, dr. theo waigel,
hielt in der 241. sitzung des deutschen bundestages am
6. september 1994 zur einbringung des entwurfs eines
gesetzes ueber die feststellung des bundeshaushaltsplans
fuer das haushaltsjahr 1995 (haushaltsgesetz 1995)
- drucksache 12/8000 - und des finanzplans des bundes
1994 bis 1998 folgende rede:

sehr geehrte frau praesidentin,
sehr geehrte kolleginnen und kollegen,

der vorliegende entwurf des bundeshaushalts 1995
und der finanzplan bis 1998 sind die grundlage fuer
die dauerhafte finanzierung der deutschen einheit.
haushaltsentwurf und finanzplanung stehen fuer stabilitaet,
kontinuitaet und zukunftsgestaltung. sie stehen fuer
wahrheit und klarheit vor den wahlen, denn es geht
um harte realitaeten und nicht um rote traeume.
die beratung ueber den ersten haushalt der neuen
legislaturperiode fordert bilanzierung und perspektive.
zentrale finanzpolitische aufgabe war und bleibt,
die investitionen in die wirtschaftliche und soziale
einheit haushalts- und gesamtwirtschaftlich sicherzustellen.
in der ersten phase vor und nach der wiedervereinigung ging
es darum, finanzielle soforthilfe zu leisten, die waehrungsunion
zu vollziehen die privatisierung in ostdeutschland
einzuleiten und das soziale netz zu knuepfen. in
einer zweiten phase standen konkretisierung, quantifizierung
und zuordnung der aufgaben sowie die schaffung der
notwendigen finanzierungsinstrumente im mittelpunkt.
in einer dritten phase werden wir in der kommenden
legislaturperiode die schrittweise annaeherung an
die finanz- und steuerpolitischen wachstumsvoraussetzungen
erreichen, wie sie bereits ende der 80er jahre nach
erfolgreichen jahren der konsolidierung und steuersenkung
bestanden hatten.
diejenigen, die unsere finanzpolitik heute mit unhaltbaren
vorwuerfen und zum teil absurder kritik ueberziehen,
wollen vergessen machen, wie die wirklichen ausgangsbedingungen
im jahre 1990 waren. neben den verbrechen gegen
die menschen hatte die sed industrie, handel und handwerk
in ihrem machtbereich systematisch heruntergewirtschaftet
und ausgeblutet.
wenn heute die pds zur freien bundestagswahl vor
die waehler tritt, muss sie sich mit der jahrzehntelangen
verschwendung von ressourcen mit menschenverachtender
umweltverschmutzung und der vergeudung von ideen und
arbeitsplaetzen von millionen von menschen konfrontieren
lassen, die ihre vorgaengerorganisation und damit
sie selbst zu verantworten hat.
die fruehere ddr war entgegen den behauptungen des
saarlaendischen ministerpraesidenten lafontaine kein
bluehendes industrieland, sondern schon vor dem november
1989 zum wirtschaftlichen zusammenbruch verurteilt.
das belegen dokumente und interne einschaetzungen
der wirtschaftsfachleute der frueheren ddr, die uns
heute vorliegen.
angesichts dieser unbestreitbaren ausgangssituation
grenzt es ans laecherliche, wenn die spd versucht,
die unvermeidbare kreditaufnahme und auch die erhoehung
der steuer- und
abgabenlasten als leichtfertigen umgang mit den oeffentlichen
finanzen darzustellen.
tatsache ist: ohne die finanziellen lasten des sed-regimes
koennte ich heute auf die niedrigste verschuldung
und die guenstigsten steuer- und abgabenziffern in
der geschichte der bundesrepublik deutschland verweisen.
aber, meine damen und herren, ich bin gerne bereit,
die verantwortung fuer die finanzpolitische entwicklung
und die entscheidungen der letzten jahre zu uebernehmen,
denn jede mark, die wir zusaetzlich bewilligt haben,
war eine investition in die deutsche einheit.

(beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten
der f.d.p. - abg. dr. peter struck (spd) wendet
sich an die regierungsbank)

- lieber kollege struck, sie sollten die regierung
nicht stoeren.
sie sollten mir wirklich zuhoeren - und nicht hinter
mir, sondern vor mir voruebergehen.

(heiterkeit bei der cdu/csu und der f.d.p.)

- er waere ja nicht der schlimmste.
jede mark steht fuer arbeitsplaetze, investitionen
und soziale sicherheit, steht vor allem aber fuer
freiheit und selbstbestimmung der menschen. diejenigen
in der spd, die das immer noch nicht erkennen, sollten
sich gelegentlich mit frau ministerin hildebrandt
zusammensetzen - aber nur gelegentlich, weil zuviel
unertraeglich ist -, die am vorletzten sonntag im
ersten fernsehprogramm genau mit diesen argumenten
die finanzpolitik und die kreditaufnahme in ihrem
land brandenburg vertreten hat. ich habe ihr bei
anderer gelegenheit einmal gesagt: wenn sie, frau
hildebrandt, nur einen tag finanzministerin in deutschland
waeren, dann wuerde die mark zum rubel verkommen.
sie hat mir nicht widersprochen.
nur wenn die finanzierung der einheit im einklang
mit wachstum und beschaeftigung steht, ist der deutsche
integrationsprozess auf dauer gestaltbar. die einpassung
der unverzichtbaren transfers fuer ostdeutschland in
den gesamtwirtschaftlichen rahmen steht unveraendert
im mittelpunkt unserer anstrengungen.
zwischen 1990 und 1994 hat allein der bund rund
560 milliarden dm an einigungsbedingten ausgaben
finanziert. auch nach abzug der eingesparten teilungsbedingten
kosten, der steuermehreinnahmen aus den jungen bundeslaendern
und der steuererhoehungen im zusammenhang mit der
einheit bleiben netto ueber 260 milliarden dm an
einigungsbedingten sonderlasten. rund zwei drittel
dieses betrages wurden durch jaehrlich ansteigende
ausgabeneinsparungen ausgeglichen. diese ziffer
steht fuer harte und dauerhafte einschnitte und widerlegt
eindeutig alle luegenmaerchen von der angeblich auf
pump finanzierten wiedervereinigung.
ich bin auch nicht bereit, mir in einer unsaeglichen
verleumdungskampagne die schulden der kommunistischen machthaber
der ddr, der frueheren sozialdemokratischen bundesregierung
oder der laender und gemeinden persoenlich anhaengen
zu lassen.
es gehoert schon eine bemerkenswerte ignoranz dazu,
von einem schuldenberg in hoehe von 2000 milliarden
dm der bundesregierung zu sprechen, wenn hiervon
rund 500 milliarden dm den westlichen laendern und
gemeinden, 300 milliarden dm der spd-bundesregierung
bis 1982 -

(lachen bei der spd)

- da lachen sie, das ist doch die realitaet, da
gibt es ueberhaupt nichts zu diskutieren - und 700
milliarden dm direkt oder indirekt dem sed-staat
zuzurechnen sind.

(klaus lennartz (spd): sie sind nicht auf ihrem
parteitag!)

- das war ein guter parteitag, ein sehr guter.
ich wuenschte, auch sie haetten einmal so einen. sie
werden mit ihren zwischenrufen jedenfalls nicht
in die annalen, sondern hoechstens in die banalen
eingehen, mein herr.
statt unhaltbare schuldenverantwortung zu konstruieren,
sollte man zur kenntnis nehmen, dass deutschland
trotz aller historisch einmaligen aufgaben und nie
dagewesenen herausforderungen im finanzpolitischen
vergleich der objektiven zahlen besser abschneidet
als fast alle industrielaender.
nach den gerade an die kommission der europaeischen
union gemeldeten daten liegt deutschland 1994 mit einem
staatsdefizit von 2,8 prozent des bruttoinlandsprodukts unter
der im vertrag von maastricht geforderten 3-prozent-grenze.
deutschland ist nach einer aktuellen uebersicht des
internationalen waehrungsfonds unter den sieben grossen
industrielaendern am erfolgreichsten beim abbau des
strukturellen defizits. auf rund 4,5 prozent des
bruttoinlandsprodukts - in absoluten zahlen sind
das gut 130 milliarden dm - beziffert der fonds
den konsolidierungsfortschritt in den jahren 1991
bis 1994.
folgerichtig stellt der fonds in seinem bericht
ueber die deutschland-konsultationen im jahr 1994
fest: "es gibt keinen zweifel daran, dass deutschland
auf dem weg zu einer gesunden finanzpolitischen
situation ist".
die oecd urteilt in ihrem deutschlandbericht von
letzter woche: "das strukturelle defizit wurde erheblich
reduziert".
die immer wachsame deutsche bundesbank schreibt
im monatsbericht vom juni dieses jahres im gleichen
tenor: "insgesamt betrachtet zeichnen sich also
deutliche fortschritte bei der konsolidierung der
staatsfinanzen ab".
das ifo-institut stellt in seinem konjunkturbericht
vom juli fest: "das finanzierungsdefizit des staates
geht deutlich
zurueck. der staat bekommt die kosten der wiedervereinigung
in den griff".
im selben heft des ifo-instituts findet sich ein
anderer interessanter satz, der lautet: "vielfach
geaeusserte vermutungen, das staatsdefizit werde 1994
ausufern, treffen nicht zu".
mit dieser nuechternen feststellung zerbricht der
traum mancher finanzpolitiker der spd, wenigstens
als erfolgreiche wahrsager in die annalen des bundestages
einzugehen.
mein geschaetzter kollege rudi walther hatte ende
november letzten jahres verkuendet: "ich denke, ohne
dass ich den teufel an die wand malen will, dass,
wenn das jahr 1994 herum sein wird, wir deutlich
ueber 70 milliarden dm neuverschuldung haben werden."
frau matthaeus-maier hat sich am 18. januar sogar
auf einen betrag von 80 milliarden dm versteift.

(heiterkeit bei der cdu/csu - peter hintze (cdu/csu):
wer bietet mehr? - ingrid matthaeus-maier (spd):
sie zaehlen ja nicht alles mit!)

meine damen und herren, heute bestreitet niemand:
unsere konjunktur- und haushaltsprognosen vom jahresanfang
waren zurueckhaltend und vorsichtig. trotz aller
unwaegbarkeiten, die jedem haushaltsvollzug anhaften,
werden wir in diesem jahr das angestrebte ziel bei
der kreditaufnahme sogar unterschreiten und 3 bis
4 milliarden dm weniger nettokreditaufnahme haben,
als im haushaltsplan steht. das ist ein schoener
erfolg unserer haushaltspolitik.
nicht zuletzt deswegen liegen nach allen umfragen
die weitaus hoeheren wirtschafts- und finanzpolitischen
kompetenzen bei den koalitionsparteien. wo ihre
fuehrungsriege, wo die troikaner verantwortung tragen,
liegen die oeffentlichen finanzen darnieder. im saarland,
in rheinland-pfalz und in niedersachsen, dort, wo
sie sich haetten bewaehren koennen, werden die oeffentlichen
verwaltungen aufgeblaeht und die verschuldung in
die hoehe getrieben.
so liegt der schuldenstand je einwohner im saarland
doppelt so hoch wie im durchschnitt der westlichen
laender. die ausgaben wachsen im saarland doppelt
so schnell wie im durchschnitt. die nettokreditaufnahme
je einwohner ist in diesem jahr dreimal so hoch
wie bei allen flaechenlaendern im westen. dass es das
saarland in den letzten jahrzehnten nicht leicht
hatte, ist uns allen bekannt. aber das erklaert nicht,
warum zum beispiel die personalausgaben je einwohner
im saarland um 10 prozent hoeher liegen als im durchschnitt
der flaechenlaender.
ebenso unklar ist mir, warum das saarland trotz
seiner finanziellen not den titel "steueroase" anstrebt.
der bundesrechnungshof zitiert sie, herr ministerpraesident
lafontaine, mit der aeusserung: "auf der anderen seite
freue ich mich, wenn schlagzeilen auftauchen wie
,steueroase saarland"."
dazu hat der bundesrechnungshof klipp und klar festgestellt:
die finanzverwaltungen der laender haben keine gesetzliche
legitimation, steuergesetze zu instrumenten der
regionalen wirtschaftsfoerderung im wettstreit mit
anderen bundeslaendern zu gebrauchen.
es ist eine unverfrorenheit, auf der einen seite
auf die erhebung von gesetzlich vorgeschriebenen
steuern zu verzichten,
wenn auf der anderen seite die gesamtheit von bund
und laendern mit milliardenschweren finanziellen leistungen
zur sanierung des saarlaendischen haushalts beitragen
muessen. wir zahlen nicht ueber 200 millionen dm fuer
die kosten der politischen fuehrung in rheinland-pfalz
und ueber 150 millionen dm im saarland, damit solche
politischen verirrungen herauskommen.
der ministerpraesident von rheinland-pfalz, der uns,
nehme ich an, spaeter die ehre geben wird - die troikaner
kommen nacheinander, eigentlich wollten sie gegen
den bundeskanzler immer nur miteinander auftreten
-, hat angekuendigt, nach einem erhofften wahlsieg
im oktober die zahl der
bundesminister zu verringern. in rheinland-pfalz hat er
die anzahl der ministerien bei regierungsuebernahme
1991 von neun auf elf erhoeht. das sind zwei zusaetzliche
minister und zwei zusaetzliche staatssekretaere. 140
zusaetzliche positionen in den leitungsebenen wurden
geschaffen.
im saarland, herr ministerpraesident lafontaine,
wurde zusaetzlich ein wissenschaftsministerium eingerichtet,
zustaendig fuer eine universitaet und eine fachhochschule.
jedenfalls ist die personalpolitik dort aktiv. das
ist noch nie bestritten worden.
in niedersachsen nahm in der regierungszeit schroeder
die zahl der beschaeftigten im landesdienst um 20
prozent, in absoluten zahlen um 9000, zu. dazu passt
die aussage von ministerpraesident scharping in der
"rhein-zeitung" vom
28. november 1990: "vor den wahlen ueber die wahrheit
zu reden ist selbstmoerderisch."
ueber ihre wahlprogramme schreiben sie: die kreditaufnahme
muss zurueckgefuehrt werden. aber dann folgen ungedeckte
forderungskataloge, steuerumschichtungsplaene, die
den bund zusaetzlich mit milliardenbetraegen belasten,
sowie nicht finanzierbare ankuendigungen, wie zum
beispiel die des kollegen dressler, innerhalb der
legislaturperiode die arbeitslosigkeit zu halbieren.
sie wollen mit den gruenen in eine koalition marschieren,
also mit einer partei, die allein durch den sofortausstieg
aus der kernenergie dem staat kosten in dreistelliger
milliardenhoehe aufbuerden will.
was sie ausser herrn lafontaine an wirtschafts- und
finanzpolitischem sachverstand in ihrem sogenannten
schattenkabinett aufbieten, ist mehr spreu als weizen.
ministerpraesident schroeder musste in den vier jahren
seiner regierungstaetigkeit einen anstieg der schulden
um fast 40 prozent verantworten.
ministerpraesident scharping hat in einem "spiegel"-interview
vom januar offenbart, dass er nicht weiss, dass oeffentliche
schulden und oeffentliche anleihen ein und dasselbe
sind. erst kritisiert er die bundesregierung in
diesem interview wegen angeblicher "schuldenorgien",
wenige zeilen spaeter schlaegt er eine anleihe fuer
den aufbau ost vor. sie ist nicht gerade ein instrument,
um die schuldenhoehe abzubauen. rechnen ist ja
ueberhaupt nicht die staerke des rheinland-pfaelzischen
ministerpraesidenten.
in der europadebatte am 27. mai 1994 hat herr ministerpraesident
scharping behauptet, die oeffentliche verschuldung
pro kopf betrage 65000 dm. das musste er dann - leider
von der oeffentlichkeit weitgehend unbemerkt - im
amtlichen protokoll des deutschen bundestages auf
die richtige zahl von 25000 dm korrigieren.
der kandidat fuer den aufbau ost, herr kollege thierse,
hat sich durch die forderung nach einer zusatzsteuer
"notopfer ost" hervorgetan.
meine damen und herren, ich glaube, frau kollegin
matthaeus-maier hat nach vielen jahren erfolgloser
oppositionsarbeit die richtige einsicht, wenn sie
in einem interview mit der "hannoverschen allgemeinen
zeitung" vom 9. august feststellt: "die
steuer- und finanzpolitik ist ohnehin nicht der bereich,
in dem die spd ,strahlkraft" entwickeln kann."

(heiterkeit und lebhafter beifall bei der cdu/csu
und der f.d.p. - zuruf von der spd: zeitungsschau!
zuruf von der cdu/csu: wo sie recht hat, hat sie
recht!)

- sie sehen, meine damen und herren, man kommt
in dieser debatte mit zitaten und fakten durchaus
aus.
(zuruf von der spd: zahlen kann man faelschen!)

- setzen sie sich doch mit frau matthaeus-maier
und nicht mit mir auseinander, ich habe sie doch
nur zitiert. was wollen sie denn?
es ist besser fuer deutschland, fuer investoren, fuer
arbeitssuchende und fuer alle, die auf einen starken
rechtsstaat angewiesen sind, wenn wir auch in der
dritten phase der finanzierung der wiedervereinigung
das finanzpolitische ruder in der hand behalten.
was wir vorhaben, liegt, in zahlen gegossen, vor
ihnen auf dem tisch.
die eckdaten des bundeshaushalts 1995 lauten: anstieg
der gesamtausgaben um nur 1 prozent auf rund 485
milliarden dm, begrenzung der nettokreditaufnahme
trotz der 1995 zu bewaeltigenden gewaltigen zusatzlasten
auf knapp 69 milliarden dm. im mittelpunkt steht
die umsetzung der beschluesse vom fruehjahr 1993 zur
finanzierung der sozialistischen erblast und des
raschen aufbaus in den jungen bundeslaendern.
der bund uebernimmt ab 1995 allein den schuldendienst in hoehe
von mehr als 30 milliarden dm fuer den erblastentilgungsfonds.
darin enthalten sind nicht nur die zinsen, sondern
kuenftig auch betraechtliche tilgungsbeitraege, durch
die wir die schulden der vergangenheit in etwa einer
generation zurueckzahlen werden.
mit der zusammenfassung und schrittweisen tilgung
der erblastverpflichtungen wird ein schlussstrich
unter die uebergangsfinanzierungen nach der wiedervereinigung
gezogen. zwar werden die schulden des kreditabwicklungsfonds,
der ostdeutschen kommunalen wohnungswirtschaft und
anderer sondervermoegen auch bisher schon beim oeffentlichen
gesamthaushalt fuer jeden nachpruefbar eingerechnet.
aber jetzt ersparen wir der opposition das addieren
und nehmen ihr zugleich die moeglichkeit, in abenteuerlichen
kalkulationen auch noch dinge hinzuzufuegen, die
mit dem oeffentlichen schuldenstand gemaess der international
gebraeuchlichen definition ueberhaupt nichts zu tun
haben.
ebenfalls als ergebnis des foederalen konsolidierungsprogramms
wird die finanzkraft der jungen bundeslaender dauerhaft
und umfassend abgesichert. auch hier hat der bund
wesentliche teile der gesamtlast uebernommen.
er finanziert nicht nur mehr als die haelfte des
beitrags der westlaender im laenderfinanzausgleich
durch die abgabe von sieben umsatzsteuerpunkten,
sondern stellt gleichzeitig den neuen laendern in
form von finanzhilfen und bundesergaenzungszuweisungen
weitere 25 milliarden dm zur verfuegung. damit verfuegen
die ostdeutschen laender und ihre kommunen ab 1995
ueber finanzielle mittel, die pro kopf der bevoelkerung
bei knapp 120 prozent des durchschnitts der alten
laender liegen.

wir muessen im haushalt 1995 auch die spaetfolgen
des konjunktureinbruchs des letzten jahres verkraften.
gegenueber der urspruenglichen finanzplanung belaufen
sich die mindereinnahmen bei den steuern auf 10
milliarden dm. der zuschuss an die bundesanstalt
fuer arbeit und die ausgaben fuer arbeitslosenhilfe
mussten trotz der inzwischen deutlich verbesserten
konjunkturlage um fast 15 milliarden dm nach oben
korrigiert werden.
fuer den haushaltsentwurf 1995 bedeutet das: nachdem
bereits im zeitraum 1992 bis 1994 die plafonds der
haelfte aller einzelplaene nominal ruecklaeufig waren,
werden auch 1995 noch einmal viele etats gegenueber
dem verfuegungsrahmen des laufenden jahres gekuerzt.
den allergroessten einsparungsbeitrag hat in den letzten
jahren der verteidigungsbereich erbracht. der anteil
der verteidigungsausgaben hat sich gegenueber 1989
halbiert.
meine damen und herren, man muss es sich vorstellen:
hier wurde der etat halbiert und die sozialausgaben
sind von 98 milliarden dm im jahre 1989 auf 178 milliarden
dm im jahre 1995 gestiegen. da komme mir niemand
und sage, dies sei soziale kaelte. dann muessten wir
1982 unter helmut schmidt im gefrierhaus gelebt
haben.
massiv gekuerzt wird auch bei den subventionen im
westen. so geht das absolute volumen der finanzhilfen
in den alten laendern im zeitraum 1992 bis 1995 von
14 milliarden dm auf 9,5 milliarden dm - um rund
ein drittel - zurueck.
ich habe es vorher gesagt: mit 178 milliarden dm
und einem anteil an den bundesausgaben von 37 prozent
bleibt der sozialetat der bei weitem groesste ausgabeposten.
dieser hohe anteil ist das ergebnis der sozialverantwortlichen
politik der letzten jahre. ich nenne nur beispielhaft
die einfuehrung des erziehungsgeldes, die anerkennung
von kindererziehungsleistungen in der rentenversicherung,
den kindergeldzuschlag fuer familien mit geringem
einkommen und die anschubfinanzierung fuer investitionen
in krankenhaeusern und pflegeeinrichtungen in den
neuen laendern.
zwischen 1985 und 1993 sind die leistungen und
steuererleichterungen fuer ehe, familie und kinder von
72 milliarden dm auf 132 milliarden dm angestiegen:
83 prozent in acht jahren. das ist sozial verantwortliche
politik, deren erfolge niemand in frage stellen
kann.
um soziale sicherheit fuer alle hilfsbeduerftigen
auf dauer zu sichern, muessen wir den kostenanstieg
begrenzen. wir haben deshalb unseren vorschlag aus
der letzten sparrunde vom sommer 1993 wieder eingebracht,
die arbeitslosenhilfe auf hoechstens zwei jahre zu
befristen.
ich weiss: das ist umstritten, und das wird kritisiert.
ich moechte dazu aber folgendes sagen: wenn mir erstens
jemand einen anderen konsolidierungsvorschlag in
gleicher hoehe vorlegt, dann bin ich sofort bereit,
mit ihm darueber zu reden und zu diskutieren.
zweitens: bei der anschlussarbeitslosenhilfe werden
leistungsbezieher ab 55 jahren sowie bestehende
sozialplaene ausgenommen. wir werden darueber hinaus
noch pruefen, ob eine zeitliche staffelung des bezugs
von arbeitslosenhilfe in abhaengigkeit von der dauer
der beitragsleistung beziehungsweise dem alter bei
vergleichbaren einsparungen moeglich ist.
eines halte ich aber auf jeden fall fuer notwendig:
wer nie einen beitrag gezahlt hat, der kann nicht
arbeitslosengeld oder arbeitslosenhilfe beantragen.
das gehoert nicht zu den lohnersatzleistungen.
ich nehme an, dass uns auch ministerpraesident lafontaine
bei dieser gelegenheit zur seite steht, denn er
hat selbst gefordert: auch sozialleistungen gehoeren
auf den pruefstand. sozialdemokratische finanzminister
in den bundeslaendern kuerzen bei den eigenen sozialausgaben.
auch international gibt es angesichts der konsolidierungszwaenge
fuer sozialisten keine kuerzungstabus.
der chef der niederlaendischen arbeiterpartei, wim
kok, bisher finanzminister und jetzt ministerpraesident,
hat in seinem regierungsprogramm zum beispiel ausgabenkuerzungen
im sozialbereich durch die abkoppelung der sozialleistungen
von der lohnentwicklung und durch die verschaerfung
der anspruchskriterien fuer hinterbliebenen- und
arbeitsunfaehigkeitsrente vorgesehen. die geplanten
einsparungen im sozialbereich in holland belaufen
sich im zeitraum 1995 bis 1998 auf ueber 6 milliarden
hollaendische gulden.
umgerechnet auf deutsche mark und auf das rund fuenfmal
hoehere deutsche sozialprodukt entspricht das einem
sparvolumen von rund 32 milliarden dm. der sozialist
und fruehere gewerkschaftsfuehrer wim kok tut das
sicher nicht, um seine waehler zu verprellen. er
kuerzt, um soziale sicherheit auch kuenftig garantieren
zu koennen. aber so weit ist die einsicht der deutschen
sozialdemokraten noch laengst nicht gediehen.
die einsparungen bei der arbeitslosenhilfe werden
teilweise kompensiert durch hoehere sozialhilfeleistungen
der gemeinden. in der gesamtbilanz der aktuellen
entscheidungen werden die kommunen jedoch nicht
unzumutbar belastet. die sparpakete des letzten
jahres haben bei allen ebenen zu dauerhaften minderausgaben
gefuehrt. die pflegeversicherung bringt den gemeinden
bereits ab 1995 minderausgaben, die ab 1997 etwa
10 milliarden dm betragen werden. hinzu kommen die
auswirkungen der postreform ii, durch die fuer die
postunternehmen ab 1996 unter anderem koerperschaft-,
gewerbe- und grundsteuerpflicht entstehen. laender
und gemeinden erzielen dadurch zusatzeinnahmen,
die mittelfristig rund
3 milliarden dm erreichen koennen. die anhebung der
konzessionsgebuehren bringt rund 1,5 milliarden dm
in die gemeindekassen.
meine damen und herren, solidaritaet in der finanzverantwortung
ist eine entscheidende voraussetzung fuer die ausrichtung
der oeffentlichen haushalte auf wachstum und beschaeftigung.
im bundeshaushalt 1995 setzen wir trotz strikter
konsolidierungsvorgaben schwerpunkte in den bereichen
forschung, wachstum, investitionen und standortsicherung.
der allergroesste teil der wachstumssichernden ausgaben
dient dem aufbau in den ostdeutschen bundeslaendern.
im bundeshaushalt 1995 stehen wiederum insgesamt
150 milliarden dm fuer die wirtschaftliche und soziale
integration deutschlands zur verfuegung.
was wir mit diesen hohen betraegen fuer die menschen
in ostdeutschland erreichen, wird gerade in diesem
jahr immer deutlicher. die wirtschaftsforschungsinstitute
erwarten nach ihren juengsten prognosen in den jungen
laendern einen zuwachs des realen sozialprodukts
von bis zu 9 prozent. das ist eine wirtschaftliche
dynamik, die weltweit ihr gegenstueck allenfalls
in den neu industrialisierten laendern wie taiwan,
singapur oder suedkorea findet.
alleine in den ersten sechs monaten dieses jahres
war die erzeugung im verarbeitenden gewerbe um fast
ein viertel hoeher als im vorjahreszeitraum. auftragseingaenge
mit zuwachsraten von nahezu 20 prozent wie zuletzt
im juni sichern wirtschaftliche dynamik auch fuer
die vor uns liegenden monate.
die arbeitslosigkeit ist in diesem sommer zum erstenmal
wieder unter das vorjahresniveau gesunken, und die
zahl der kurzarbeiter geht weiter zurueck.

in diesem jahr werden in den jungen bundeslaendern
insgesamt rund 160 milliarden dm investiert. pro
kopf sind das rund 20 prozent mehr als im westteil
deutschlands. ich halte das fuer eine grossartige
leistung, die fruechte tragen wird -natuerlich nicht
nur heute und morgen, sondern fuer die naechste generation.
die einkommen, vor allem aber die renten erreichen
heute, je nach bevoelkerungsgruppe, schon 70 bis
90 prozent des westniveaus.
natuerlich konnten in vier jahren noch laengst nicht
alle verwuestungen beseitigt werden, die der sozialismus
bei den industrieanlagen, im verkehr, bei den wohnungen,
im staedtebau und vor allem im umweltbereich angerichtet
hat. nur, meine damen und herren, wer leugnet, dass
in vier jahren mehr passiert ist als vorher in 40
jahren, der leugnet die wirklichkeit und betreibt
demagogie.
realitaetsfern und unglaubwuerdig ist es auch, wenn
auf der einen seite der bundesregierung mangelndes
engagement in ostdeutschland vorgeworfen wird und
dann zum beispiel die pds-geduldete rot-gruene regierung
in sachsen-anhalt versucht, die wichtige suedharz-autobahn
zu blockieren, die der region wachstum und beschaeftigung
bringen soll. das ist das erste beispiel dafuer,
dass rot-gruen das investitionshindernis nummer eins
in deutschland ist, meine damen und herren.
zusaetzliche entscheidungen zugunsten der jungen
bundeslaender wurden im entwurf des haushalts 1995
beruecksichtigt. so bieten wir den neuen laendern
ein neues gemeinsames drei-jahres-programm zur foerderung
von forschung, entwicklung und innovation bei mittelstaendischen
unternehmen und wirtschaftsnahen forschungseinrichtungen
an. das gesamtvolumen belaeuft sich auf 1,2 milliarden
dm. die unternehmen und einrichtungen gewinnen durch
diese foerderung eine gesicherte mittelfristige perspektive,
um ihre arbeit im interesse des standorts deutschland
konsequent voranzutreiben.
ich fordere die regierungen in den neuen bundeslaendern
auf, das angebot der bundesregierung anzunehmen
und im rahmen ihrer verbesserten finanzausstattung
ihren beitrag ebenfalls zu leisten.
ausserdem haben wir beschlossen, das wohngeldsondergesetz bis
1995 zu verlaengern. damit wird es moeglich, die gestiegenen
wohnkosten auch im jahr 1995 sozialvertraeglich abzufedern.
in ganz deutschland stellt sich im rahmen des verschaerften
standortwettbewerbs die aufgabe, forschung und entwicklung
voranzutreiben und so zukunftsmaerkte zu erschliessen.
dem traegt der haushaltsentwurf 1995 durch ein neues
luftfahrtforschungs- und technologieprogramm mit
einem gesamtvolumen von 1,2 milliarden dm rechnung.
das programm hat eine laufzeit von vier jahren und
wird je zur haelfte durch den bund und die industrie
finanziert. wir erwarten darueber hinaus einen beitrag
der sitzlaender der deutschen luftfahrtindustrie,
die ihr besonderes interesse an diesen standorten
immer wieder unterstrichen haben.
die beschlossene kostenuebernahme beim bau des fahrwegs
fuer den transrapid zwischen berlin und hamburg gewinnt
im vorliegenden bundeshaushalt 1995 und in der finanzplanung
bis 1998 allmaehlich an bedeutung. hier geht es ebenfalls
um einen wichtigen beitrag der finanzpolitik zur foerderung
von international konkurrenzfaehigen zukunftstechnologien.
meine damen und herren, wenn wir nicht den mut haben, die
dinge, die fuer die zukunft in der welt von bedeutung sind,
bei uns selber nicht nur entwickeln, sondern auch laufen
zu lassen, dann
werden wir in deutschland die zukunft nicht gewinnen. wir
wollen schliesslich auch die mittel fuer die gemeinschaftsaufgabe
hochschulbau um 120 millionen dm auf 1,8 milliarden
dm anheben und so zusaetzlich in die wissenschaftliche
infrastruktur investieren. noch weitergehende forderungen
der laender sind fuer uns im rahmen der konsolidierungsziele
nicht verkraftbar.
ausgaben- und einnahmenseite der oeffentlichen haushalte
muessen gemeinsam auf das zentrale ziel der sicherung
von wachstum und beschaeftigung gerichtet sein. dringend
erforderliche steuerentlastungen sind deshalb in
einen klaren konsolidierungskurs einzupassen, der
die erreichte preis- und zinsstabilitaet auch fuer
die kommenden jahre sichert. wir werden die notwendigen
und zukunftssichernden reformschritte im steuerlichen
bereich in ruhe vorbereiten und in einem jahressteuergesetz
1996 verwirklichen.
wir haben bereits im zusammenhang mit dem foederalen
konsolidierungsprogramm das existenzminimum steuerfrei
gestellt. entsprechend dem auftrag des bundesverfassungsgerichts
werden wir ab 1996 eine dauerhafte regelung schaffen.
die von mir eingesetzte kommission unabhaengiger
sachverstaendiger soll im herbst eckwerte fuer die
notwendigen anpassungen vorlegen. klar ist aber schon
jetzt: wir wollen eine loesung ohne leistungsschaedliche
progressionsspruenge. auch der linear ansteigende
steuertarif, der hauptvorteil der steuerreform 1990,
steht nicht zur disposition.
angebliche steuerausfaelle von ueber 40 milliarden
dm stehen in diesem zusammenhang nicht auf der tagesordnung.
es sind vielmehr loesungen absehbar, die mit einem
einnahmenausfall fuer bund, laender und gemeinden
von rund 15 milliarden dm - davon rund 6 milliarden dm
fuer den bund - verbunden sind. das ist eine groessenordnung,
die bei deutlich verbesserten wachstumsdaten und
strikter finanzdisziplin auf allen ebenen aufgefangen
werden kann.
durch schrittweise verbesserungen haben wir seit
1983 die wichtige familienpolitische aufgabe der
steuerlichen freistellung des kinderunterhalts verwirklicht.
bei einer besseren steuerlichen beruecksichtigung
der familienbezogenen aufwendungen kann dann das
kindergeld bedarfsgerecht auf kinderreiche familien
mit geringem einkommen ausgerichtet werden.
zu den eckpunkten unseres steuerpolitischen programms
gehoert die dritte stufe der unternehmensteuerreform,
mit der wir den investitions- und arbeitsplatzstandort
deutschland dauerhaft sichern. nach der senkung
der betrieblichen einkommen- und koerperschaftsteuersaetze
in dieser legislaturperiode wollen wir vor allem
die gewerbesteuerlast der betriebe nachhaltig verringern.
die gewerbekapitalsteuer soll abgeschafft und die
gewerbeertragsteuer in mittelstandsfreundlicher
form gesenkt werden. im rahmen dieser reform erhalten
die gemeinden einen fairen einnahmenausgleich, der
ihr interesse an gewerbeansiedlungen wahrt.
wir wollen die verbesserungen im unternehmensteuerbereich
wie bisher aufkommensneutral verwirklichen. wir
wollen darueber hinaus in den jungen bundeslaendern
die aussetzung der ertragsunabhaengigen vermoegensteuer
verlaengern und so den betrieben den notwendigen
spielraum fuer wettbewerbsstaerkende investitionen
belassen.
der solidaritaetszuschlag ist eine voruebergehende,
aber keine befristete sonderabgabe. je frueher er
durch einsparungen und zusatzwachstum ersetzt werden
kann, desto besser.
auf dauer sind vor allem einfache steuern gerecht
und wachstumsfoerdernd. steuervereinfachend wirken schon
die geplante abschaffung der gewerbekapitalsteuer sowie
die anhebung des kinderfreibetrags und die freistellung
des existenzminimums.
darueber hinaus habe ich in der letzten woche eine
reihe von vereinfachungsvorschlaegen vorgelegt. sie
betreffen zum beispiel den bereich der arbeitnehmerveranlagung,
die wohnungseigentumsfoerderung und die pauschalierung
bestimmter werbungskosten. wir werden im zusammenhang
mit den anderen steuerlichen initiativen in der
naechsten legislaturperiode abschliessend darueber
entscheiden.
auch beim thema steuervereinfachung zeigt sich die spd
wieder voellig konzeptionslos. waehrend ministerpraesident
lafontaine meint, unsere vorschlaege gingen nicht
weit genug, sieht die bonner fraktion eine ueberforderung der
finanzaemter. das ist nicht gerade eine konstruktive
unterstuetzung bei der loesung einer von allen als
vordringlich anerkannten steuerpolitischen aufgabe.
wir wollen mit steuerpolitischen instrumenten auch
zum umweltschutz beitragen. es geht vor allem um eine
verminderung des co2-ausstosses durch eine entsprechende
anpassung in der struktur der verbrauchsteuern.
wir wollen eine solche neuregelung europaweit und
wettbewerbsneutral verwirklichen, ohne die steuerlast
insgesamt zu erhoehen.
die von der spd gefoerderte und geforderte oekologische
steuerreform laeuft demgegenueber auf eine zusatzbelastung
der wirtschaft hinaus und enthaelt unueberwindbare
widersprueche. denn wenn ihre oekosteuer die umweltziele
erreicht, haben sie keinen finanziellen spielraum
fuer die geforderte abgabensenkung bei den arbeitseinkommen.
bezeichnend ist auch, dass sie die kohlewirtschaft
bei ihren abgabeplaenen ausnehmen, obwohl von der
kohleverbrennung die groessten umweltbelastungen ausgehen.
das passt nicht zusammen.
der entscheidende unterschied zwischen unserer steuerpolitik
und den plaenen der spd liegt darin, dass es bei uns
kein ausspielen der einen gesellschaftlichen gruppe
gegen die andere gibt. wir wollen hand in hand mit
den konsolidierungsfortschritten die steuerzahler
insgesamt entlasten. das ist fuer alle weitaus besser
als die wahlstrategischen steuermodelle der spd,
die unverbluemt auf neid und missgunst setzen und versuchen,
unser land in "besserverdiener" und "schlechterverdiener"
zu spalten.
ich finde es schon ein starkes stueck, meine damen
und herren von der spd, dass sie hier im bundestag
und im bundesrat dem solidaritaetszuschlag zugestimmt
haben, ihn jetzt aber ablehnen und so tun, als ob
sie mit ihm nie etwas zu tun gehabt haetten. hier
sprechen sie doch mit einer gespaltenen zunge!
meine damen und herren, wer brutto und netto verwechselt,
wer als einkommensgrenze fuer die geforderte ergaenzungsabgabe
einmal 50000 dm und einmal 60000 dm angibt und wer
verschweigt, dass die grenze eigentlich bei 44000
dm liegen muesste, weil sonst mindestens 712 milliarden
dm am finanzierungsvolumen fehlen, der erntet auch
mit ungedeckten entlastungsversprechen fuer bestimmte
einkommensgruppen wenig zustimmung.
sie muessen sich auch fragen lassen, wie sie in einem
umfeld verschaerften standortwettbewerbs die finanzielle
abstrafung der leistungstraeger und investoren gesamtwirtschaftlich
rechtfertigen wollen. ergaenzungsabgabe von 10 prozent
fuer sogenannte besserverdienende, kappung des ehegattensplittings,
schulgeld fuer besserverdienende, streichung der
kinderfreibetraege, moeglicherweise hoehere belastungen
beim grundbesitz durch verkehrswertnahe einheitswerte
- damit pruegeln sie mit dem steuerknueppel immer
auf dieselbe gruppe im mittleren einkommensbereich
ein, die im beruf und in der leistung
fuer ihre familie das beste gibt und die raeder in
wirtschaft und gesellschaft in bewegung haelt.
zutreffend schreibt dazu heinrich rieker im "rheinischen
merkur" vom 22. april: "es wird schwer sein, einem
ledigen schichtarbeiter, der mit zuschlaegen auf
5000 dm monatslohn kommt, begreiflich zu machen,
dass er ein hoeherverdiener ist und dementsprechend
schaerfer besteuert werden muss."
es wird zeit, dass die spd steuerpolitisch aufwacht.
der sachverstand - auch der in der eigenen partei
- steht gegen sie. in der "wirtschaftswoche" vom
22. juli hat helmut schmidt nuechtern festgestellt:
"wer nur die hohen einkommen und vermoegen treffen
will, muss sich fragen lassen, ob er noch mehr
kapital- und wohnsitzverlagerungen nach luxemburg, monaco
und anderswohin ausloesen will."
der ehemalige praesident der deutschen bundesbank,
karl otto poehl, antwortete im maerz dieses jahres
auf eine frage der "wirtschaftswoche": "einige vorschlaege
finde ich sogar im hoechsten masse bedenklich, etwa
die hoeherbesteuerung der sogenannten besserverdienenden."
er hat es ja auch abgelehnt, in ein schattenkabinett
scharping einzutreten - ebenso wie der daimler-chef
edzard reuter. aber einige im beraterkreis erscheinen
nicht unvernuenftig, sie wollen mit der zweitstimme
helmut kohl waehlen. ich kann nur sagen: respekt,
respekt!
wir wollen, statt leistung zu bestrafen, den wettbewerb
um die besten wirtschaftlichen ergebnisse vorantreiben.
mit der privatisierung in ost und west leistet die
finanzpolitik einen dritten entscheidenden beitrag
zu wachstum und beschaeftigung. privatisierung war
fuer uns schon immer eine investition in wettbewerb,
effizienz und anpassungsfaehigkeit und kein instrument
allein zur verbesserung der einnahmenbasis - dies
gilt auch fuer die grossen aktuellen vorhaben bahn,
postunternehmen und lufthansa -, vielmehr haben
wir bei der bahnreform altverpflichtungen in hoehe
von fast 70 milliarden dm uebernommen. darueber hinaus
leisten wir steigende zahlungen an die laender und
gemeinden im zusammenhang mit der regionalisierung
des bahnverkehrs.
das gewaltigste privatisierungsprojekt der deutschen
geschichte steht in ostdeutschland kurz vor dem
abschluss: die treuhandanstalt wird ende dieses jahres
ihren privatisierungsauftrag entsprechend der urspruenglichen
planung fast vollstaendig abgeschlossen haben. ueber
14000 unternehmen konnten aus der staatswirtschaft
entlassen werden. dadurch wurden rund eineinhalb
millionen arbeitsplaetze gesichert und 200 milliarden
dm an investitionszusagen vereinbart. hinzu kommen
der verkauf von rund 40000 liegenschaften, die sogenannte
kleine privatisierung von 25000 handelsgeschaeften,
gaststaetten und hotels sowie die rueckgabe von 10000
betrieben an die frueheren eigentuemer. alle
sachverstaendigen, von den grossen wirtschaftsforschungsinstituten
ueber den sachverstaendigenrat, die oecd und die deutsche
bundesbank sind sich einig: nur auf der grundlage
der pionierarbeit der treuhandanstalt war es moeglich,
innerhalb von weniger als vier jahren den marktwirtschaftlichen
neubeginn in den jungen bundeslaendern zu schaffen.
das ist eine grossartige leistung von detlef karsten
rohwedder und birgit breuel, ihren mitarbeitern,
den mitgliedern im verwaltungsrat, darunter tuechtige
gewerkschaftsvorsitzende und sozialdemokratische
ministerpraesidenten, den beamten in den ministerien
von bund und laendern und von allen, die die arbeit
der treuhandanstalt in den letzten jahren konstruktiv
begleitet haben.
der versuch der spd, diese historisch einmalige
leistung in dem von ihr verlangten untersuchungsausschuss
zu zerreden
und herabzuwuerdigen, ist auf peinliche weise gescheitert.
zu recht schreibt die "faz" am 23. august 1994:
"ein historisch so einmaliger und noch nicht abgeschlossener
vorgang wie der verkauf der ueberwiegend konkursreifen
produktionsstaetten eines sozialistisch organisierten
landes laesst sich nicht nach manier eines gerichtsverfahrens
durch eine halbjaehrige zeugenbefragung klaeren".
herr von dohnanyi, der schliesslich aus ihren reihen
kommt - ich schaue sie nur an, herr ruettgers, weil
sie mir sympathisch sind -, hat jedenfalls in diesem
untersuchungsausschuss herrn von schily das notwendige
gesagt.

(heiterkeit)

- entschuldigung, herrn schily natuerlich. er benimmt
sich nur immer so, als waere er adelig. ich wollte
aber sie, graf lambsdorff, damit nicht beleidigen.
unsere finanz-, steuer- und privatisierungspolitik
steht im vollen einklang mit den internationalen
prioritaeten und zielen. soliditaet der oeffentlichen
haushalte, stabilisierung der preise und zinsen,
deregulierung und modernisierung der kommunikationsinfrastruktur
sind die wichtigsten instrumente, um die weltweit
viel zu hohe arbeitslosigkeit wirksam zu bekaempfen.
das ist das ergebnis der aktuellen internationalen
beratungen vom g-7-gipfel in neapel bis zu den beratungen
in der europaeischen gemeinschaft, die noch bis zum
ende des jahres unter deutscher praesidentschaft
stattfinden.
uebrigens, frau kollegin wieczorek-zeul, sie haben
kritisiert, dass diese tagungen stattfinden. die
haben immer stattgefunden, jedes jahr zu den gleichen
zeitpunkten. wenn laender wie luxemburg, holland
oder belgien dafuer das notwendige geld aufbringen,
dann wird wohl auch deutschland in der lage sein,
seinen nachbarn, 12 oder 16 anderen europaeischen
laendern ein fairer, konstruktiver und an ergebnissen
interessierter gastgeber und einladender zu sein.
das lassen wir uns von ihnen nicht vorschreiben
und auch nicht nehmen!
ein weiterer schwerpunkt unserer praesidentschaft
ist die finanzdisziplin auf gemeinschaftsebene.
wir draengen mit nachdruck auf die einhaltung des
subsidiaritaetsprinzips und aeusserste sparsamkeit.
wir werden die deutsche praesidentschaft nutzen,
um die wirtschafts- und waehrungsunion einen weiteren
grossen schritt voranzubringen. vor allem werden
wir darauf achten, dass die bestimmungen des vertrages
von maastricht zur finanzdisziplin strikt eingehalten
werden. fuer niemanden darf es einen eintritt in
die waehrungsunion zu ermaessigten bedingungen geben,
denn nur als stabilitaetsgemeinschaft hat die waehrungsunion
oekonomischen sinn und ueberzeugungskraft.
der beitritt von oesterreich, schweden, finnland
und norwegen wird im kommenden jahr die finanzkraft
der gemeinschaft staerken. wir werden uns dafuer einsetzen,
dass diese finanzielle reserve vor dem zugriff derjenigen
geschuetzt bleibt, die sofort wieder an neue programme
und zuwendungen denken.
wir wollen unter deutscher praesidentschaft auch
die heranfuehrung der mittel- und osteuropaeischen
staaten an die gemeinschaft strategisch vorbereiten.
es geht um unsere geschichtliche verantwortung.
es geht aber auch um zukunftsmaerkte und vorteile
der kooperation, die wir langfristig entwickeln
muessen.
die erfolgreiche zusammenarbeit der europaeischen
union mit osteuropa setzt die anpassungsbereitschaft der
frueher kommunistischen laender voraus. vor allem muessen sie
die marktwirtschaftlichen reformen konsequent vorantreiben
und damit schrittweise ein heranwachsen an den gemeinsamen
markt ermoeglichen.
wir haben seit 1989 fast 140 milliarden dm fuer die
staaten mittel- und osteuropas sowie der ehemaligen
sowjetunion zur verfuegung gestellt. das, meine damen
und herren, ist vertretbar, weil es investitionen
in den frieden, in die freundschaft, in die zukunft
sind, weil wir damit uns und der naechsten generation
chancen ermoeglichen, wie sie keine generation vor
uns in diesem jahrhundert hatte.
vor rund zwei wochen hat mir der letzte oberkommandierende
der westgruppe der russischen streitkraefte, general
burlakow, die schluessel der garnison karlshorst
uebergeben. auf dem gelaende dieser bisherigen kommandantur
wachsen jetzt bald neue wohnungen. auch das ist
ein symbol fuer den friedlichen weg, den russen und
deutsche seit 1990 gemeinsam gehen.
es ist schon bemerkenswert, wie sich das schicksal
der deutschen gewendet hat. oesterreich musste fuer
den staatsvertrag und den abzug der sowjetischen
truppen nach heutiger kaufkraft rund 8 milliarden
dm - bei nur einem zehntel der bevoelkerung im vergleich
mit deutschland - aufbringen. wir haben dagegen die chance,
durch die 14 milliarden dm aus dem ueberleitungsabkommen
und die anderen hilfen einen positiven beitrag fuer
die zusammenarbeit der frueher verfeindeten laender
zu leisten und so in unsere gemeinsame zukunft zu
investieren. wir werden uns
auch kuenftig internationalen unterstuetzungsmassnahmen
fuer osteuropa nicht entziehen. dabei wird jedoch
der aspekt der gegenseitigkeit noch staerker in den
mittelpunkt ruecken. das betrifft z.b. die sicherheit
der kernkraftwerke im bereich der frueheren sowjetunion
und die kontrolle des spaltbaren materials, die
in konstruktiver zusammenarbeit der beteiligten
wesentlich wirksamer gestaltet werden muss.
meine sehr geehrten damen und herren, in keinem
zeitraum der letzten 40 jahre mussten in der
finanz- und steuerpolitik innerhalb so kurzer zeit so viele
richtungweisende entscheidungen getroffen werden
wie seit 1990. es ging um die finanzierung gewaltiger
finanztransfers von west nach ost, um die zuordnung
der finanzverantwortung zwischen den ebenen, um
weitreichende steuerbeschluesse, um die foerderung
der finanzmaerkte, um reformen bei bahn und post
und um die groesste privatisierungsaktion in der geschichte
moderner volkswirtschaften.
bei allem respekt vor unseren vorgaengern, bei allem
respekt vor den altvorderen, auf deren arbeit wir
aufbauen konnten: es ist noch in keiner legislaturperiode
so viel geschehen, so viel geleistet und so viel
entschieden worden wie von 1990
bis 1994.
jede einzelne dieser entscheidungen haette in frueheren
zeiten jahre der vorbereitung und durchfuehrung verlangt.
wir haben die aufgaben punkt fuer punkt entsprechend
den selbst gesetzten zielen abgearbeitet und damit
in der ersten haelfte der neunziger jahre entscheidende
grundlagen fuer die kuenftige gestalt des
wirtschafts- und arbeitsstandortes deutschland gelegt.
viele hervorragende und sachverstaendige persoenlichkeiten
- ich denke z.b. an professor karl schiller, der
seine ueberzeugenden einschaetzungen zum einigungsprozess
kuerzlich in einem bemerkenswerten band zusammengefasst
hat - haben uns auf unserem schweren weg konstruktiv
begleitet. befreundete regierungen und kollegen
im kreis der finanzminister
haben grosses verstaendnis fuer unsere aussergewoehnliche
situation gezeigt und uns ermutigt, auf dem eingeschlagenen
weg voranzugehen.
meine damen und herren, die reaktion auf den finanzmaerkten,
die chance fuer die deutsche bundesbank, angesichts
der stabilitaet der d-mark und unserer finanzpolitik
die zinsen zu senken, antizipiert genau das, was
die welt von uns erwartet und was wir auch erfuellen
werden. wir werden mit diesen aufgaben in kuerzerer
zeit fertig, als dies alle erwartet haben.
auch der weltweite konjunkturrueckschlag hat deutschland
nicht aus der bahn geworfen. im gegenteil: wir haben
die wachstumsschwaeche seit anfang dieses jahres
sehr viel rascher ueberwunden als andere industrielaender,
die zum teil seit anfang der neunziger jahre mit
stagnation und dramatisch steigender arbeitslosigkeit
fertig werden mussten.
wir waren am jahresanfang vorsichtig optimistisch.
inzwischen haben alle wirtschaftswissenschaftlichen
sachverstaendigen und die institute ihre wachstumsprognosen
fuer 1994 deutlich nach oben revidiert. statt 1 bis 1,5
prozent zuwachs kann nun ein anstieg der gesamtwirtschaftlichen
realleistung um 2 bis 2,5 prozent erwartet werden.
selbst das deutsche institut fuer wirtschaftsforschung,
das uns am jahresanfang noch stagnation prophezeite,
geht nun von einem wachstum von 2 prozent aus.
produktion und kapazitaetsauslastung ziehen deutlich
an. was besonders wichtig ist: die arbeitslosenzahl
wird im jahresdurchschnitt 1994 um immerhin rund
150000 unter der urspruenglich geschaetzten zahl verharren
und ab 1995 wieder zurueckgehen. das ist kein gluecklicher
zufall, vielmehr stimmen massnahmen und ergebnis
nahtlos ueberein.
unsere wirtschafts- und finanzpolitik zahlt sich
aus. das hat ludwig erhard in den fuenfziger jahren
und sechziger jahren gezeigt, das war das ergebnis
unserer erfolgreichen politik in den achtziger jahren,
und das werden wir auch in den neunziger jahren
im interesse der menschen erneut unter beweis stellen.
nach missglueckten versuchen der taktischen verschleierung
hat die spd inzwischen offengelegt, was sie als
alternative zu unserer strategie den waehlern anbietet:
leistungsfeindliche steuern und appelle an die neidgefuehle,
ungedeckte finanzversprechen, investitionsverhinderungsprogramme
z.b. durch blockade bei der verkehrsinfrastruktur,
unueberlegte, allein auf
publicity gerichtete schnellschuesse im umweltschutz,
die blockade von zukunftstechnologien.
meine damen und herren, godesberg liegt weiter hinter
ihnen. sie suchen ihr heil in verhinderungskonzeptionen
und marschieren damit schnurgerade an der zukunft
vorbei. wer sich mit gruenen zusammentut und von
der pds waehlen laesst, ist ein investitionshemmnis
fuer deutschland. das muss der bevoelkerung ganz klar
gesagt werden.
wir muessen uns vor der geschichte verantworten.
beides steht in den buechern: auf der einen seite die
schrecknisse und verstrickungen der beiden weltkriegskatastrophen
sowie der faschistischen und kommunistischen gewaltherrschaft,
die niemand aus der erinnerung der deutschen tilgen
kann und darf, auf der anderen seite die gluecklichen
wendungen in der geschichte unseres landes, die
zuerst dem westen, vor vier jahren aber endlich
auch dem osten deutschlands freiheit, demokratie
und freundschaft mit unseren nachbarn gebracht haben.
wir muessen uns des geschenks der einheit wuerdig
erweisen. das erfordert solidaritaet statt neid und
missgunst. das erfordert eigene anstrengungen vor
anspruechen an andere oder an die gesellschaft. das
erfordert geduld statt unrast und aktionismus. das
erfordert dankbarkeit statt unzufriedenheit. das
erfordert schliesslich und vor allem optimismus und
zukunftsvertrauen statt selbstmitleid und noergelei.
wir gehen nicht an denen vorbei, die von arbeitslosigkeit,
von krankheit oder von familiaeren notfaellen betroffen
sind. wir helfen den familien, den wohnungssuchenden
und den beschaeftigungssuchenden durch gezielte -

(widerspruch bei der spd)

- noch nie hat es mehr wohnungsbau gegeben als
in den letzten zwei jahren!
bei allem, was an problemen in unserer gesellschaft
- in ost und west, in nord und sued -, was auch in
internationaler solidaritaet noch zu bewaeltigen ist,
steht fest: noch nie hatten wir so grossartige lebenschancen.
noch nie lag die zukunft so offen und gestaltbar
vor uns. nutzen wir die moeglichkeiten! entscheiden wir
uns fuer die zukunft, in der finanz- und wirtschaftspolitik
ebenso wie bei der bewahrung von stabilitaet und
innerem frieden in unserer gesellschaft! das ist
der deutsche auftrag, den wir zu erfuellen haben.