der staatsminister im auswaertigen amt, helmut
schaefer, hielt vor dem internationalen club la redoute
in bonn am 30. juni 1987 zum thema "grundsaetzliche
aspekte der deutschen dritte-welt-politik" folgende
rede:

herr praesident,
meine damen und herren!

ihrer einladung in den internationalen club la redoute bin
ich gern gefolgt. sie wissen, dass ich im maerz dieses jahres
mein amt als staatsminister im auswaertigen amt angetreten
habe. meine erste auslandsreise in diesem neuen amt hat
mich nach afrika, in die staaten angola, botsuana und
lesotho, gefuehrt.
waehrend dieser reise begegneten mir probleme, aber auch
leistungen der dritten welt, auf vielfaeltige weise. ich habe
mich bereits frueher eingehend mit dem verhaeltnis meines
landes zu den laendern der dritten welt auseinandergesetzt
ich begruesse daher die gelegenheit, heute zu ihnen
ueber einige grundsaetzliche aspekte der deutschen
drittewelt-politik sprechen zu koennen.
i.
der begriff dritte welt hat im bewusstsein unserer
oeffentlichkeit im laufe der jahre einen bedeutungswandel erfahren.
in den fuenfziger jahren, nach der bandung-konferenz,
diente er zur bezeichnung der asiatischen und afrikanischen
voelker, die dem kolonialismus entwachsen waren. diese
voelker begannen damals, gemeinsam nach wegen zur
eigenstaendigen gestaltung ihres schicksals, frei von
westlichen oder oestlichen vorbildern, zu suchen. sie stellten
hierzu politische und wirtschaftliche forderungen auf.
heute wird der begriff dritte welt in der oeffentlichen
diskussion bei uns eher als synonym fuer den begriff entwicklungs-
und schwellenlaender gebraucht. er hat sich in dieser - zu
pauschalen - form eingebuergert.
die staaten und regionalen gruppierungen in der dritten
welt wirken heute mit einer vielfalt von vorstellungen und
forderungen, gestuetzt auf ihre macht, in die weltpolitik
hinein. viele laender suchen die wurzeln ihres
selbstverstaendnisses verstaerkt in den besten traditionen ihrer
eigenen kulturen, religionen und philosophien. wir sehen darin
eine chance fuer entwicklungswege, die
bevormundungsversuche von aussen abzuwehren in der lage sind und die
die von uns unterstuetzte politik echter blockfreiheit von
innen heraus zu festigen vermoegen. grosse denkschulen
aus der dritten welt scheinen sich sogar mit unseren zu
einer neuen politischen gestaltungsdynamik verbinden zu
koennen. daran sollten nicht nur fachgelehrte, sondern wir
alle mit der uns moeglichen offenheit teiaben.
ii.
unser interesse an der dritten welt ist ein zweifaches:
-zum einen haengen unser frieden und unsere sicherheit
nicht nur von der erhaltung der stabilitaet in europa,
sondern von weltweiter stabilitaet ab.
zum anderen ist unser wohlstand als einer bedeutenden
handelsnation von der entwicklung des welthandels, von aufnahme-
-faehigen exportmaerkten, von sicherer rohstoff- und energie-
versorgung und von sicheren internationalen verkehrswegen
abhaengig. hinzu kommt: wir erkennen an, dass wir eine moralische
verantwortung haben, den menschen in der dritten welt bei
ihrem kampf gegen hunger, elend und soziale
rueckstaendigkeit zu helfen.
wir foerdern somit aus unmittelbarem interesse und aus
moralischer verantwortung frieden und entwicklung in der
dritten welt nach kraeften. hieraus ergeben sich die
grundsaetze, die unser verhaeltnis zur dritten welt
bestimmten:
-wir stehen auf der seite der unabhaengigkeit und
eigenstaendigkeit der staaten der dritten welt.
-wir bejahen ihr recht, eigene wege zu gehen, und
lassen uns nicht dazu missbrauchen, beschuetzer
ueberholter, ungerechter strukturen zu werden.
-wir verfolgen in der dritten welt keine machtpolitischen
ziele.
-wir versuchen nicht, unser politisches, wirtschaftliches
und gesellschaftliches modell in die dritte welt zu
exportieren.
-wir tragen durch erhebliche beitraege mitverantwortung
fuer die wirtschaftliche und soziale entwicklung der dritten
welt.
-wir suchen mit den laendern der dritten welt einen
umfassenden und stetigen politischen dialog zwischen
gleichberechtigten partnern als wesentliches element unserer
zusammenarbeit.
das recht der staaten der dritten welt, eigene wege zu
gehen, ist dann besonders gefaehrdet, wenn der
ideologische und machtpolitische gegensatz zwischen ost und
west in der dritten welt ausgetragen wird. gerade deshalb
duerfen wir nicht indifferent bleiben und unsere
zusammenarbeit verweigern, wenn dritte-welt-staaten unsere hilfe
suchen, um sich von einseitigen abhaengigkeiten zu
emanzipieren.
in der vergangenheit bargen auseinandersetzungen in den
damaligen kolonien stets die gefahr in sich, in eine
unmittelbare konfrontation der in sie verwickelten europaeischen
kolonialmaechte einzumuenden. heute dagegen besteht die
gefahr, dass west-ost-rivalitaeten auf schauplaetzen der
dritten welt ausgetragen werden, dadurch den
entwicklungsanstrengungen in den betroffenen staaten geschadet wird
und sich ausserdem negative rueckwirkungen auf das
westost-verhaeltnis ergeben.
in der dritten welt gibt es zahlreiche staaten, die mit einem
nachbarn in konflikt liegen oder die durch innere unruhen
erschuettert werden.
hier befolgt unsere aussenpolitik streng die grundsaetze der
nichteinmischung und der unparteilichkeit. wo immer dies
moeglich ist, leisten wir unseren beitrag, damit konflikte in
der dritten welt durch friedliche verhandlungen geloest
werden koennen.
iii.
wir tun das unsere, um das spannungspotential in der
dritten welt nicht zu erhoehen. ich verweise nur auf unsere
restriktive haltung in der frage des exports von ruestungs-
guetern in die dritte welt. exportgenehmigungen werden nur
ausnahmsweise erteilt. unser anteil an den weltweiten
waffenexporten in die dritte welt ist mit 4 prozent sehr gering.
wir nehmen fuer uns das recht in anspruch, ueber
ausreichende mittel zu unserer selbstverteidigung zu verfuegen.
dieses recht sprechen wir den staaten der dritten welt
nicht ab.
auf grund unserer geschichtlichen erfahrung besteht
jedoch in unserer oeffentlichkeit und in allen politischen
parteien das verlangen, dass unsere bewaehrte restriktive
ruestungsexportpolitik fortgesetzt werden soll.
wir haben fuer unsere restriktive ruestungsexportpolitik bei
uns befreundeten staaten in der dritten welt gelegentlich
nicht volles verstaendnis gefunden.
wir werden an unserer politik festhalten, spannungen in der
dritten welt nicht durch unser zutun zu verschaerfen, den
west-ost-gegensatz aus ihr fernzuhalten und den frieden
in ihr zu foerdern. mit genugtuung haben wir zur kenntnis
genommen, dass auch auf dem 8. gipfel der
blockfreienbewegung im september vergangenen jahres in harare
das prinzip echter blockfreiheit sich erneut eindrucksvoll
durchgesetzt hat.
iv.
teil unserer politik, frieden und stabilitaet in der dritten welt
zu foerdern, ist unsere unterstuetzung fuer regionale
zusammenschluesse und unserer zusammenarbeit mit ihnen im
rahmen der europaeischen gemeinschaft. laender, die
besondere politische gruende dafuer haben, sich nicht
regional zusammenzuschliesseo, werden von uns aber
selbstverstaendlich nicht deshalb in dialog und zusammenarbeit
vernachlaessigt.
regionale zusammenschluesse koennen jedoch wesentlich
dazu beitragen, unabhaengigkeit, politische stabilitaet und
wirtschaftliche entwicklung ihrer mitgliedstaaten zu sichern.
ueberdies erhoehen sie das gewicht der an ihnen beteiligten
staaten im weltweiten politischen dialog.
wir haben in westeuropa den weg des regionalen
zusammenschlusses mit grossem erfolg beschritten. ohne dass
eines der westeuropaeischen laender seine geschichtliche
identitaet verloren haette, haben wir in der europaeischen
gemeinschaft alte gegensaetze ueberwunden und zu einem
weitreichenden zusammengehen gefunden.
wir sehen fortschritte in dieser richtung auch in der dritten
welt. in unserer sicht koennen sich letztlich die einzelnen
regionalen zusammenschluesse zu einer weltweiten
friedensstruktur zusammenfuegen. wie der blockfreien-
bewegung wird auch den regionalen zusammenschluessen in
asien, afrika und lateinamerika in zukunft vermehrte
verantwortung bei der regelung von konflikten zufallen, die
sich zwischen ihren mitgliedern ergeben. sie koennen sich
vermehrt der aufgabe widmen zu verhindern, dass
grossmaechte von aussen in ihrem bereich konflikte austragen.
v.
ein besonderes interesse haben wir an der interregionalen
zusammenarbeit zwischen der europaeischen gemeinschaft
und regionalen zusammenschluessen in der dritten welt.
wir sehen hierin einen hervorragenden weg, die politischen
und wirtschagtlichen vorteile der vegiooelisigswno in
beiderseitigem interesse zu nutzen.
die vewelmaessig alle achtzehn monate stattfindenden
egasean-aussenministertreffen und zahlreiche bilaterale
treffen dienen der gegenseitigen politischen unterrichtung und
der abstimmung von gemeinsamen positionen in
beiderseits interessierenden fragen.
wir hoffen, dass die bemuehungen der eg um eine enge
zusammenarbeit mit dem andenpakt, den zentralamerikanischen
staaten, dem golfkooperationsrat, mit der southern
african development coordination conference zu aehnlichen
ergebnissen fuehrt.
vi.
in weiten teilen der dritten welt herrschen armut und
rueckstaendigkeit. die desolate wirtschaftliche lage von
millionen von menschen in der dritten welt ist ebenso eine
gefahr fuer die stabilitaet wie machtpolitische rivalitaeten.
elend in scheinbar fernen kontinenten bedroht auch
unseren wohlstand und unseren frieden.
es liegt gleichermassen in unserem interesse wie im
interesse der laender der dritten welt, dass diese sich entwickeln
und gedeihen, dass sie im internationalen wirtschaftssystem
die rolle uebernehmen, die ihren moeglichkeiten entspricht.
wir muessen jedoch erkennen, dass sich trotz mancher
fortschritte und bemuehungen das wohlstandsgefaelle zwischen
den industrielaendern und der grossen mehrzahl der staaten
der dritten welt nicht vermindert hat. die wirtschaftlichen
probleme der dritten welt haben sich insgesamt eher
verschaerft. das zentrale problem ist eine fuer alle seiten
vorteilhafte integration der wirtschaft der laender der dritten welt
in die weltwirtschaft.
dem stehen heute verschuldung, protektionismus, verfall
der rohstoffpreise und der generelle rueckgang des
kapitalzuflusses aus den industrielaendern in die laender
der dritten welt entgegen.
die gesamte auslandsverschuldung der laender der dritten
welt belaeuft sich inzwischen auf rund 1 billion us-dollar.
die seit 1982 entwickelte schuldenstrategie hat sich bisher
als insgesamt flexibel erwiesen, akute krisen wurden bewaeltigt,
fuer einzelfaelle wurden dauerhafte loesungen konzipiert.
die bundesregierung hat schon vor jahren durch den erlass
von oeffentlichen schulden in hoehe von 4,2 milliarden dm
gegenueber 24 der am wenigsten entwickelten laender einen
beispielhaften beitrag zu deren finanzieller entlastung
geleistet. sie hat damit von allen industrielaendern mehr als
die haelfte des gesamten schuldenerlasses dieser art gewaehrt.
sie unterstuetzt schuldnerlaender, die wirtschaftliche
anpassungsprogramme durchfuehren, bei der umstrukturierung
ihrer schulden aus oeffentlichen oder oeffentlich garantierten
krediten.
die bislang verfolgte kooperative strategie konnte die
verschuldungsprobleme bis heute unter kontrolle halten. dabei
verursachten allerdings die erforderlichen
anpassungsanstrengungen in einzelnen laendern soziale belastungen,
die an die grenze des politisch durchsetzbaren stiessen.
eine dauerhafte loesung der verschuldungskrise ist jedoch
noch nicht in sicht. hier tickt eine zeitbombe mit
moeglicherweise grosser sprengkraft. die regierungen der glaeubiger-
und der schuldnerlaender, die internationalen finanzinstitute
und die privaten banken muessen sie gemeinsam
entschaerfen. auf dem letzten wirtschaftsgipfel in venedig haben die
staats- und regierungschefs den iwf, die weltbank und
den pariser club aufgefordert, vorschlaege zur entlastung,
insbesondere der aermsten entwicklungslaender, zuegig zu
eroertern und zu verabschieden.
protektionismus, in seinen formen des bilateralismus und
des unilateralismus, belaste die entwicklung des
welthandels und die integration der laender der dritten welt in den
welthandel. ihr anteil am welthandel stagniert in den letzten
drei jahrzehnten bei rund 25 prozent. wir stellen besorgt
fest, dass der traditionell hohe handelsueberschuss der laender
der dritten welt im handel mit der eg 1986 stark
geschrumpft ist und der anteil des deutschen handels mit
der dritten welt am gesamten deutschen aussenhandel
spuerbar abgenommen hat.
wir haben auch zusammen mit unseren eg-partnern im
kampf gegen den protektionismus eine fuehrende rolle
uebernommen. wir erhoffen uns von der angelaufenen
neuen gatt-runde eine deutliche liberalisierung des
welthandels zum nutzen aller beteiligten, industrie- wie
entwicklungslaender.
mit sorge muessen wir sehen, dass seit 1980 die preise fuer
rohstoffe an den internationalen maerkten kontinuierlich
verfallen, waehrend gleichzeitig der private kapitaltransfer aus
den industrielaendern in die laender der dritten welt
ruecklaeufig war. wir treten fuer eine unterstuetzung der
entwicklungslaender bei der diversifizierung ihrer exporte und die
aufrechterhaltung und - wo moeglich - ausweitung des
kapitalflusses in die entwicklungslaender ein.
trotz der schwieriger gewordenen lage vieler
entwicklungslaender wird der nord-sued-dialog heute sachlich
gefuehrt. er wird heute mehr als zur zeit der globalen
wirtschaftlichen umgestaltungsversuche von maessigung und
augenmass sowie sinn fuer das politisch und wirtschaftlich
machbare bestimmt.
auf der bevorstehenden 7. handels- und entwicklungskonferenz
wollen wir mehr nord-sued-uebereinstimmung bei der
bewertung der strukturellen veraenderungen der
weltwirtschaft erreichen. darauf aufbauend wollen wir mehr
gemeinsamkeiten bei den strategien zur ueberwindung von
nord-sued-wirtschaftsproblemen erzielen.
es gilt, gemeinsam loesungen zu finden, die ebenso auf
eigenanstrengungen der laender der dritten welt wie auf der
verantwortung der industrielaender fuer
entwicklungsfoerdernde weltwirtschaftliche rahmenbedingungen beruhen.
vii.
die bundesregierung leistet ihren beitrag zum wohlstand in
den laendern der dritten welt nicht nur durch ihr bemuehen um
die schaffung fairer wirtschaftlicher rahmenbedingungen.
einen direkten beitrag erbringt sie durch ihre
entwicklungspolitische zusammenarbeit mit diesen laendern. ziel
deutscher entwicklungspolitik ist vor allem die verbesserung der
wirtschaftlichen und sozialen lage der menschen in den
entwicklungslaendern und die entfaltung ihrer
schoepferischen faehigkeiten.
unter den sieben wichtigsten westlichen industriulaendern
liegen wir mit unseren entwicklungsleistungen in der
spitzengruppe. 1986 wurden 0,43 prozent des deutschen
bruttosozialprodukts fuer zwecke der oeffentlichen
entwicklungshilfe verwandt. das von den vereinten nationen
aufgestellte ziel, 0,7 prozent des bruttosozialprodukts fuer die
oeffentliche entwicklungshilfe aufzubringen, bleibt fuer uns
orientierungsgroesse.
zahlen allein sind aber wenig aussagekraeftig. wichtig sind
flexible zielvorstellungen und methoden. angesichts der
verschaerfung der wirtschaftlichen probleme der
entwicklungslaender und der in teilen unserer oeffentlichkeit
zunehmenden skepsis gegenueber den moeglichkeiten der
entwicklungshilfe, diese probleme zu loesen, hat die
bundesregierung im vergangenen jahr neue grundlinien ihrer
entwicklungspolitik beschlossen.
gegenueber den frueheren grundlinien von 1980 sehen die
neuen grundlinien insbesondere die verbesserung der
wirksamkeit der hilfe und der wirtschaftlichkeit des
mitteleinsatzes vor. dies soll geschehen durch:
-eine staerkere ausrichtung der rahmenbedingungen auf
die beduerfnisse der wirtschaftlichen und sozialen
entwicklung der bevoelkerung in den entwicklungslaendern,
-einen intensiven politikdialog zur ueberwindung von
entwicklungsengpaessen und zur anpassung der
rahmenbedingungen fuer die hilfeleistungen,
-rmehrte koordinierung der hilfe mit anderen gebern
und
-rstaerkte evaluierung der hilfeleistungen.
die fachlichen schwerpunkte der deutschen entwicklungshilfe
haben sich gegenueber den alten grundlinien nur wenig
geaendert. sie sind nach wie vor die ernaehrungssicherung
und laendliche entwicklung, schutz der umwelt,
verbesserung der energieversorgung, foerderung des
bildungswesens und bevoelkerungspolitik.
wir erkennen in allen diesen problemen die
entscheidungsgewalt des empfaengerlandes an. wir setzen dort
unsere mittel fuer vorhaben ein, wo zwischen uns und dem
empfaengerland einvernehmen besteht, dass vorhaben sinnvoll und
erfolgversprechend sind.
aus unserer sicht kann hilfe besonders dann wirksam
werden, wenn die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
rahmenbedingungen im empfaengerland den menschen die
moeglichkeit geben, ihre faehigkeiten zu entfalten. nach
unseren erfahrungen ist dies am ehesten der fall, in einer
stabilen rechtlichen und institutionellen ordnung mit
marktwirtschaftlichen elementen und leistungsanreizen.
die verantwortung fuer solche rahmenbedingungen liegt bei
den entwicklungslaendern. ihre anstrengungen koennen und
sollen nicht von den geberlaendern ersetzt werden. wir
unterstuetzen die politik jener entwicklungslaender
besonders, die sich um eine wirtschaftlich leistungsfaehige und
sozial ausgeglichene gesellschaftsordnung bemuehen.
wir verfolgen mit unserer entwicklungshilfe keine
eigennuetzigen politischen ziele. dies wird von unseren partnern
allgemein anerkannt.
oberster grundsatz unserer entwicklungspolitischen
zusammenarbeit bleibt die achtung der unabhaengigkeit und
eigenstaendigkeit der laender der dritten welt.

viii.
dies bedeutet aber nicht, dass uns der innere zustand der
laender der dritten welt gleichgueltig waere.
wir treten fuer demokratie und menschenrechte ein. wir
erkennen an, dass nicht ueberall die fundamente, die
demokratische strukturen tragen koennen, vorhanden sind. aber
wo die entwicklung in richtung pluralistischer,
demokratischer strukturen geht, wird sie von der bundesregierung
grundsaetzlich unterstuetzt.
sie bekennt sich in ihrer aussenpolitik stets, wie es in
artikel 1 unseres grundgesetzes heisst, zu unverletzlichen und
unveraeusserlichen menschenrechten als grundlage jeder
menschlichen gemeinschaft, des friedens und der
gerechtigkeit in der welt. die menschenrechte sind auch der
massstab, an dem wir das handeln anderer messen. dabei sind
wir uns bewusst, dass unser verstaendnis der menschenrechte
ergebnis unserer kulturellen, sozialen und rechtlichen
entwicklung ist und dass in anderen kulturen andere
auffassungen bestehen koennen.
nach den grundsaetzen der charta der vereinten nationen
soll internationale zusammenarbeit auch der verwirklichung
der menschenrechte dienen. kein staat sollte kritik an
seinem verhalten in diesem bereich als unzulaessige
einmischung zurueckweisen. kein staat sollte
menschenrechtsverletzungen in seinem hoheitsbereich mit dem
stand seiner wirtschaftlichen und sozialen entwicklung
entschuldigen.
unsere aussenpolitik kann grundsaetzlich niemals wertfrei
sein. die bundesregierung erhebt daher ihre stimme gegen
menschenrechtsverletzungen unabhaengig vom politischen,
system des staates, in dem derartige verletzungen
begangen werden.
wir stellen mit befriedigung das wachsende interesse der
dritten welt an einer internationalen behandlung der
menschenrechte, insbesondere in den vereinten nationen, fest.
wir unterstuetzen die initiativen aus der dritten welt, die der
verbesserung der menschenrechtssituation in allen teilen
der welt dienen.
lassen sie mich abschliessend hinzufuegen: wir europaeer,
innerlich noch oft im eurozentrischen weltbild befangen,
muessen aufnahmebereit fuer die geistigen und kulturellen
impulse aus der dritten welt sein. wenn sich das
augenmerk unserer oeffentlichkeit derzeit vor allem auf das
westost-verhaeltnis richtet, so ist das angesichts unserer
geographischen lage nur natuerlichhund richtig. aber
verbesserungen in diesem zentralen politikbereich duerfen gerade uns
deutsche nicht in eine geordnete idylle falsch verstandener
politischer selbstbescheidung fluechten lassen.
im gegenteil: eine verbesserung des west-ost-verhaeltnisses
muss fuer uns verstaerktes engagement fuer den aufbau
einer welt bedeuten, in der die menschenrechte verwirklicht
sind, die buergerlichen und politischen genauso wie die
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen. es gehtueum den
aufbau einer welt, in der jeder einzelne mensch eine
menschenwuerdige existenz fuehren kann.
eine solche welt wollen wir in gegenseitiger achtung und in
fairer zusammenarbeit mit den staaten der dritten welt
errichten.