Bundespräsident Roman Herzog hielt anläßlich der 100-Jahrfeier der
Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr am 28. September 1996
in Stuttgart folgende Rede:

I.

Verehrter Herr Mai,
liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer
am ordentlichen Gewerkschaftstag der ÖTV,
verehrte Festgäste, meine Damen und Herren,

100 Jahre Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr – das ist
eine beeindruckende Geschichte, eine Geschichte von Geduld und Hoffnung, Kampf
und Erfolg, Rückschritt und Fortschritt. Diese Geschichte begann am
1. Oktober 1896, als in Berlin der „Verband der Arbeiter in Gasanstalten, auf
Holz- und Kohlenplätzen und sonstiger Arbeitsleute“ gegründet wurde. Wenig
später folgte der „Zentralverband der Handels-, Transport- und
Verkehrsarbeiter Deutschlands“. Sie bildeten den Kern, um den wie die Ringe
eines Baumes im Laufe der Jahrzehnte verschiedene Gewerkschaften wuchsen. Ende
der zwanziger Jahre fanden sie sich zu einem Ganzen zusammen: „Gesamtverband
der Arbeitnehmer der Öffentlichen Betriebe und des Personen- und
Warenverkehrs“. Damit waren die wesentlichen Strukturen für die heutige
Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr geschaffen.

II.

Aber ich bin nicht gekommen, die Geschichte Ihrer Gewerkschaft darzustellen
oder auch nur zu würdigen. Das wird uns später noch sehr viel besser, als das
ein Bundespräsident kann, im festlichen Musiktheater zur ÖTV-Geschichte
geboten werden. Ich bin heute vor allem deshalb Ihrer Einladung gefolgt, weil
mir die Gegenwart, vor allem aber die Zukunft Ihrer und aller deutschen
Gewerkschaften am Herzen liegen. Freilich bin ich nicht gekommen, um Ihnen nur
Freundlichkeiten zu sagen. Bei den Unternehmern mache ich es genauso, wie Sie
wissen.

Gewerkschaften sind lebenswichtig nicht nur für die Arbeitnehmer, sondern auch
für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind ein zentraler, pfleglich zu
behandelnder, aber auch fortzuentwickelnder Standortfaktor für Deutschland.
Soziale Marktwirtschaft ohne funktionsfähige Gewerkschaften, ohne
Sozialpartnerschaft ist heute nicht mehr denkbar. Starke Gewerkschaften haben
die soziale Dimension der Marktwirtschaft in Deutschland mitgeprägt und sie
haben dabei zugleich ihren „Frieden mit der Marktwirtschaft“ gemacht. Auch Sie
setzen auf die innovative Funktion von Markt und Unternehmen.

Dadurch haben die Gewerkschaften erreicht, daß die Arbeitnehmer Deutschlands
im besonderen Maße in ihren Unternehmen mitbestimmen, aber auch
mitverantworten, und daß sie ihren Anteil an den Früchten der Sozialen
Marktwirtschaft haben. Damit haben sie zugleich wesentlich zur Identifikation
der Arbeitnehmer mit unserem Staat beigetragen. Von dieser
marktwirtschaftlichen Grundorientierung sollten die Gewerkschaften auch in
schwierigen Zeiten nicht ablassen. Denn zur sozialen Marktwirtschaft gibt es
keine Alternative.

Eine große gesellschaftspolitische Integrationsleistung haben die
Gewerkschaften auch in der Anpassungsphase nach der Wiedervereinigung
erbracht. Sie haben dabei mit Engagement die Interessen der ostdeutschen
Arbeitnehmer vertreten, auch wenn – sogar innerhalb der Gewerkschaften – nicht
immer unumstritten war, welche Tarifpolitik deren Belangen im wirtschaftlichen
Anpassungsprozeß am besten nützt.

Über Tarifvertragsgesetz, Betriebsverfassungsgesetz und Mitbestimmungsgesetz
haben wir auch im vereinten Deutschland eine weltweit einzigartige Kultur der
Kooperation von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschaffen, die als wichtiger
Standortfaktor erhalten werden muß. Beide Seiten, Gewerkschaften wie
Arbeitgeber, müssen allerdings gleichermaßen stark und funktionsfähig sein;
zunächst um im Konflikt einen halbwegs akzeptablen Kompromiß zu erreichen.
Aber dann auch, um anschließend bei ihren Mitgliedern das Ergebnis verteidigen
und vertreten zu können. Ich füge hinzu: Oft sogar mit den vorherigen Argumenten
des Gegenübers vom Verhandlungstisch. Das ist eine probate Sperre gegen überzogene
Ausgangsforderungen, aber es fordert den Verbandsführungen oft auch unendlich
viel ab.

Gewerkschaftliches Handeln muß interessenorientiert, unbequem, konfliktfähig,
notfalls auch konfliktbereit sein. Aber stets muß es zugleich Kooperation im
Wege geschlossener Übereinkünfte und gemeinsame, sogar gesamtstaatliche
Interessen zum Ziel haben. Sonst kann unsere Sozialpartnerschaft auf die Dauer
nicht bestehen.

III.

Wir alle müssen jetzt die Anpassung meistern, die eine umfassende
Globalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik von uns verlangt. Ich
will hier nicht die Einzelheiten der bekannten Debatte wiederholen. Ich möchte
nur vor einer Illusion warnen:

Globalisierung ist kein ideologischer Kampfbegriff, der etwa von den
Unternehmern erfunden worden wäre, um die Gewerkschaften zu schwächen. Schon
der Blick in jedes Supermarktregal zeigt: Die ganze Welt ist unser Markt, auf
dem wir kaufen. Aber auf dem wir auch verkaufen wollen. Und wir wissen alle
als Konsumenten: Nicht das Herkunftsland entscheidet über den Markterfolg,
sondern Qualität und Preis. Moderne Transport- und Kommunikationsmittel lassen
Entfernungen dramatisch schrumpfen. Und neue, starke Wettbewerber auf den
Weltmärkten gibt es nicht nur in Asien, sondern auch direkt bei uns vor der
Haustür, in Mittel- und Osteuropa.

Hinzu kommen Binnenmarkt und Währungsunion auf der europäischen Ebene,
Haushaltsprobleme und Sparzwänge, Kostendruck, aber auch
Innovationsnotwendigkeiten im nationalen Rahmen: Diese Herausforderungen – die
aber auch riesige Chancen sein können – sind real und müssen erst noch
verkraftet werden. Von den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden, von
den Unternehmern und Arbeitnehmern, vom Staat und allen seinen Bürgern.

Sicher mag es heute einzelne geben, die für einen „Herr-im-Haus-Standpunkt“
Rückenwind zu spüren glauben. Nach meinem Eindruck geht es der großen Mehrheit
der Vertreter der Wirtschaft aber ernsthaft um die Stärkung und
Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Und das muß
doch auch ein Kerninteresse der Gewerkschaften sein, weil es dabei um unsere
Arbeitsplätze und um den Standort Deutschland insgesamt geht.

Es mag ja umstritten sein, ob unsere Probleme mehr mit der
Wechselkursentwicklung zu tun haben oder mit zu hohen Lohn- oder
Lohnnebenkosten; ob sie mit zu wenig Erfindungen zusammenhängen oder mit den
langen Fristen bis zur erfolgreichen Markteinführung neuer Produkte; ob mit
den finanziellen Anforderungen der Deutschen Einheit, der europäischen
Entwicklung oder mit zu hohen Staatsausgaben. Wahrscheinlich kommen hier alle
diese und noch viele Ursachen zusammen. Deshalb gibt es als Lösung ja auch
keinen Königsweg.

Es hilft aber alles nichts: Die neuen Herausforderungen, der Strukturwandel
müssen so oder so bewältigt werden. Bedroht wird der Standort Deutschland
nicht durch die Globalisierung. Er wäre es nur, wenn sich Politik, Wirtschaft
und Gesellschaft, Arbeitgeber und nicht zuletzt auch Gewerkschaften auf den
Tempowechsel nicht ausreichend und rasch genug einstellen würden. Je
beweglicher wir uns dem stellen, desto mehr können wir ihn – jeder in seinem
Sinne – aktiv gestalten.

Das gilt auch und gerade, so meine ich, für die deutschen Gewerkschaften.
Lassen Sie sich nicht beiseite schieben. Gehen Sie ihm selber nicht aus dem
Weg. Verlassen Sie aber auch nicht das gemeinsame Boot. Ich weiß, daß das
gerade in der jetzigen Phase für Gewerkschaften und ihre Vorsitzenden alles
andere als einfach ist, ob sie nun Beschäftigte im Öffentlichen Dienst oder in
der Privatwirtschaft vertreten. Aber es ist, wie ich meine,
zukunftsentscheidend.

Das muß nun wahrhaftig nicht bedeuten, jede Forderung der Arbeitgeberseite zur
Lohnzurückhaltung und Einschränkung von Sozialleistungen zu akzeptieren. Es
darf aber andererseits auch nicht heißen, jeden derartigen Vorschlag ungeprüft
zu verwerfen. Maßstab muß doch sein: Ist ein Vorschlag wirklich geeignet, die
Wettbewerbsfähigkeit einer Branche, eines Sektors oder gar der gesamten
Volkswirtschaft wieder zu verbessern und so auch Arbeitsplätze langfristig zu
sichern?

Generell wird sich eine wohlverstandene Gewerkschaftspolitik nicht nur an den
kurzfristigen Einzelinteressen der Gewerkschaftsmitglieder oder – wie man so
sagt – „Arbeitsplatzbesitzer“ orientieren. Arbeitnehmer wissen heute um das
Arbeitsplatzrisiko. Sie wissen auch, daß Arbeitslosigkeit ihre
Interessenvertretungen einschränkt. Die Gewerkschaften tragen hier – wenn auch
nicht allein – eine große Verantwortung für die Beschäftigten wie für die
Arbeitslosen. Beschäftigungs- und Lohnentwicklung hängen nun einmal zusammen.
Das ist eine unbequeme, aber unvermeidliche Erkenntnis.

Mehr als unbequem für die Gewerkschaften sind natürlich auch der spürbare
Mitgliederschwund und der generelle Einstellungswandel der Arbeitnehmer.
Traditionelle Bindungen, die es so noch in unserer Väter-Generationen gegeben
hat, haben sich gelöst. Viele treten einer Gewerkschaft wie irgendwelchen
anderen Verbänden nur noch nach dem Motto bei: „Es muß sich lohnen!“ Das ist
natürlich nicht Solidarität.

Die Gewerkschaften müssen sich diesem Trend stellen und sich mehr noch als
bisher als Dienstleister für die Mitglieder verstehen und verhalten. Sonst
fallen sie im Wettbewerb der vielfältigen Angebote und Möglichkeiten zurück,
und das wäre nicht gut für uns alle. Das gilt vor allem im Hinblick auf die
Jungen. Nur noch gut vier Prozent aller ÖTV-Mitglieder sind heute unter 25
Jahre alt. Wer aber die Jugend verliert, der verspielt seine Zukunft. Deshalb
müssen alle Gewerkschaften gegenhalten und gerade auch für die Jungen wieder
attraktiver werden. Das liegt nicht nur in ihrem eigenen Interesse, sondern
kommt auch der Wirtschaft, der Gesellschaft, unserem Staat insgesamt zugute.

Zum notwendigen Strukturwandel gehören auch eigene, handlungsfähige
übernationale Strukturen. Die Unternehmen haben sich schon seit längerem
europäisiert und globalisiert. Die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften
bleiben aber nach wie vor überwiegend national verankert. Die Gewerkschaften
bekennen sich zwar erfreulich eindeutig zum weiteren Ausbau Europas; das gilt
ganz besonders für die ÖTV. Die europaweite und erst recht die weltweite
Zusammenarbeit von Gewerkschaften ist aber – verglichen mit den Unternehmen –
noch nicht sehr weit gediehen.

Ich will damit keineswegs sagen, daß europäische Kollektivverhandlungen und
Angleichung aller Lohn- und Sozialbedingungen an das hohe deutsche Niveau
Fernziele gewerkschaftlicher Kooperation in Europa sein müßten. Aber es wäre
auch naiv zu glauben, unsere Wettbewerber und ihre Arbeitnehmer und
Arbeitnehmervertretungen ließen sich ihre komparativen Lohnkostenvorteile
durch eine internationale Zusammenarbeit zur Sicherung unseres Reallohnniveaus
und unserer Sozialleistungen abhandeln. Gleichwohl müssen sich die
Gewerkschaften mit diesem Thema beschäftigen und sich wenigstens in Ansätzen
eigene, handlungsfähige übernationale Strukturen schaffen.

Gleichermaßen wichtig wie die internationale Vernetzung nach oben wird für die
Gewerkschaften die regionale Differenzierung und Vernetzung nach unten,
innerhalb von Deutschland. Ich bin sicher: Die Tarifpolitik – und damit sage
ich nichts gegen den Flächentarifvertrag – wird künftig wieder stärker auf
betriebliche und auch regionale Besonderheiten Rücksicht nehmen,
Einheitlichkeit und Vielfalt gleichermaßen zulassen und der betrieblichen
Ebene mehr Wahlmöglichkeiten zugestehen müssen. Das ist wahrscheinlich das Gebot der Stunde. Wo
sich Sozialpartner dem widersetzen, geschieht es wahrscheinlich an ihnen
vorbei. Wenn wir die bewährten Vorteile unseres Arbeitsmarkt- und
Tarifvertragssystems erhalten wollen, so müssen wir also reagieren.

Die neuen internationalen Herausforderungen bedeuten weder für die Tarif- noch
für die Sozialpolitik das Ende jedes nationalen Handlungsspielraums. Insofern
warne ich vor dem hier und da spürbaren Fatalismus, aber auch vor falschen
Schuldzuweisungen und neuen Feindbildern. Es ist keineswegs zwingend, daß
künftig in Singapur, Malaysia oder der Tschechischen Republik darüber
entschieden wird, wie hoch das Lohnniveau bei uns sein kann oder wie die
soziale Sicherung in Deutschland aussehen soll.

Zwar setzt der internationale Wettbewerb immer spürbarer einen Rahmen, der nur
bei Strafe von Marktverdrängung und Arbeitslosigkeit mißachtet werden kann.
Aber die Weite dieses Rahmens haben wir zu einem guten Teil selber in der
Hand. Denn über die Leistungs- und Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft,
der Arbeitnehmer und Unternehmer, aber auch des Staates, seiner Mitarbeiter
und der staatlichen Rahmenbedingungen bestimmen wir selbst.

IV.

Damit sind wir bei einem Thema, für das Sie als Gewerkschaft Öffentliche
Dienste natürlich besonders kompetent, von dem Sie aber auch besonders
betroffen sind: dem vielbeschworenen „schlanken Staat“. Als der Begriff
überhaupt noch nicht erfunden war, hatte die ÖTV diese Diskussion schon unter
dem Stichwort „Zukunft durch Öffentliche Dienste“ wesentlich bereichert. Heute
reden alle davon. Jeder versteht allerdings etwas anderes darunter. Einig sind
sich bislang, wenn ich recht sehe, die meisten darin, daß sie eine Forderung
aufstellen: Schlanker Staat ja, aber das Abnehmen soll immer bei anderen
beginnen.

Ich bin gleichwohl zuversichtlich, daß echter, umsetzungsfähiger Fortschritt
diesmal möglich ist. Der internationale Wettbewerb, dem jetzt Gott sei Dank
auch die Staaten ausgesetzt sind, und die Haushaltszwänge üben hier einen
heilsamen Druck aus, so schmerzlich die Anpassung im einzelnen auch sein mag.
Aber sie ist auch eine Chance. Nutzen wir also diese Chance.

Was der Debatte vor allem not tut: Das ist die nüchterne und kritische
Bestandsaufnahme. Notwendig sind Entwicklung zukunftsorientierter Ziele und
sorgfältige Prüfung, ob und wie durch Veränderungen Besserung erzielt werden
kann. Überkommenes ist nicht automatisch überholt, Neues nicht in jedem Fall
modern und zukunftsorientiert. Ich hoffe, daß der Sachverständigenrat
„Schlanker Staat“, in dem alle gesellschaftlichen Gruppen, also auch die
Gewerkschaften, vertreten sind, hier zur Klärung Wesentliches beitragen wird.
Obwohl ich gleich sage, ich sehe auch voraus, daß sich das Problem nicht in
einem einzigen Anlauf lösen läßt.

Man mag darüber streiten, ob der Begriff „Schlanker Staat“ glücklich gewählt
ist. Aber auch hier handelt es sich meines Erachtens – ähnlich wie bei der
Globalisierung – nicht um einen Kampfbegriff, sondern um eine wohl
unvermeidliche Notwendigkeit. Dabei geht es nicht um die bloße quantitative
Verringerung von Staatstätigkeiten nach der Rasenmähermethode. Die
Herausforderung ist viel komplizierter und viel umfassender: Qualitative
Neubesinnung zu den generellen Voraussetzungen, zum Umfang und zu den
Organisationsformen staatlichen Handelns müssen überlegt werden.

Am Anfang jeder Verschlankungsdiskussion muß deshalb eine grundlegende
Überprüfung der von Bund, Ländern und Gemeinden heute wahrgenommenen Aufgaben
stehen: eine Aufgabenkritik, die rationale Kompetenz- und Verfahrensmaßstäbe
entwickelt und danach entscheidet. Wenn ein Staat mehr als jede zweite Mark,
die in unserem Land erwirtschaftet wird, verbrauchend oder umverteilend für
sich in Anspruch nimmt, dann wird man allerdings auch nicht mehr ernsthaft
darüber diskutieren können, ob die Grenze der Vernunft überschritten ist. Sie
ist überschritten.

Auf der anderen Seite kann es keineswegs darum gehen, nunmehr sämtliche bisher
staatlich durchgeführten Aufgaben Privaten zu überlassen. So wichtig mehr
Markt und mehr Wettbewerb sind: Es wird immer einen beträchtlichen Kernbereich
klassischer staatlicher Tätigkeiten, auch unerläßlicher Daseinsvorsorge geben
– Öffentliche Sicherheit, Rechtsprechung, Verteidigung, Steuerverwaltung, auch
im Sozialen, die sich von der Natur der Sache her kaum für eine Privatisierung
eignen.

Aber auch sonst muß immer geprüft werden, ob eine bisher vom Staat
wahrgenommene Aufgabe im privaten Bereich wirklich kostengünstiger und dabei
besser oder zumindest eben so gut ausgeführt wird. Denn Privatisierung ist
nicht immer gleichbedeutend mit Wettbewerb. Und wenn es keinen Wettbewerb
gibt, garantiert überhaupt nichts dafür, daß die Leistungsdurchführung durch
Private günstiger wird als vorher. Im Bildungswesen kann man das sehr gut
nachvollziehen, ohne daß ich hier vertieft darauf eingehen will. Es kann sogar
das gerade Gegenteil der Fall sein, wenn weder andere Anbieter noch politische
Gremien einen monopolistischen privaten Anbieter kontrollieren.

Auf der Ebene der Gesetzgebung geht es vor allem um mehr Verständlichkeit und
um eine institutionalisierte Bremse gegen die sogenannte Normenflut. Wer neue
Gesetze oder Verordnungen vorschlägt oder verfaßt, der sollte in Zukunft im
einzelnen darlegen müssen: Warum ist das Gesetzesvorhaben erforderlich? Welche
Auswirkungen sind konkret zu erwarten? Stehen Kosten und Nutzen auch in einem
angemessenen Verhältnis zueinander? Alle diese Dinge wären längst nötig. Diese
strikte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips muß natürlich auch Eingang in die
europäischen Gremien finden. Hier sehe ich eine besondere Aufgabe für die
anstehende Regierungskonferenz zur Fortentwicklung der Maastricht-Verträge.

In diesen Zusammenhang gehört auch die Forderung nach Vereinfachung und
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Hier liegt nach meinem
Eindruck bisher ein Standorthindernis und eine Gefahr für Arbeitsplätze, wenn
auch diese Gefahr gelegentlich übertrieben wird. Genehmigungsverfahren sollten
also – und zwar in allen Bereichen – im Sinne einer Dienstleistung der
Verwaltung gestrafft und von den Abläufen her flexibler werden. Materiell
wichtige Anforderungskriterien wie zum Beispiel aus dem Umweltbereich dürfen
dabei natürlich nicht abgeschwächt werden. Erste, sehr erfreuliche Schritte
sind in diese Richtung ja bereits getan.

Verwaltungsreform ist eine weitere Teilfacette unseres Themas. Die ÖTV hat
hier beispielhafte Modellvorhaben auf den Weg gebracht, wie den „Bürgerladen
Hagen“ oder den „Einwohnerservice“ in Kassel. Eine schlanke, moderne, flexible
Verwaltung ist ein Standortfaktor. Leider berichtet die OECD bislang
überwiegend aus anderen Ländern, wenn es um wegweisende Reformansätze geht.
Wir müssen uns also anstrengen.

Entscheidend für den Erfolg hier wie bei allen Bemühungen zum Thema Schlanker
Staat sind Anreizstrukturen, die allen Beteiligten den Erfolg ihrer Reform-
und Verschlankungsarbeit zu einem eigenen, persönlichen Anliegen werden
lassen. Das gilt generell auch für alle Ansätze zur Reform des Öffentlichen
Dienstes. Sie werden nur dann erfolgreich sein, wenn sie die
Einsatzbereitschaft der Beschäftigten fördern, die Leistungsmotivation
verstärken, Mobilität und Flexibilität intensivieren und so generell die
Wettbewerbsfähigkeit Öffentlicher Dienste stärken.

Ich halte sehr wenig von überzogener und pauschaler Kritik am Öffentlichen
Dienst, wie sie immer wieder und auch zur Zeit populär ist. Das Zerrbild vom
faulen Beamten oder unbeweglichen Bürokraten ist ebenso beliebt wie häufig
unsinnig. Die Beschäftigten haben ein Recht darauf, daß ihnen nicht
Effizienzdefizite in der Öffentlichen Verwaltung angelastet werden, die sie
nicht selbst zu verantworten haben, die in Wahrheit vom Gesetzgeber, von der
Verwaltungsorganisation oder den Gerichten zu verantworten sind.

Ich will auch nicht in die Schelte gegen das Berufsbeamtentum einstimmen. Das
ist einfach billig. Ich kann mir durchaus Bereiche der Verwaltung vorstellen,
in denen man ohne Beamtenstatus auskommt. Aber es gibt auch Arbeitsfelder, in
denen öffentliche Bedienstete in rechtlicher und wirtschaftlicher
Unabhängigkeit, das heißt weiterhin als Berufsbeamte ihre vom Grundgesetz
vorgeschriebene Aufgabe erfüllen müssen. Darüber kann es keinen Zweifel geben.
Denn nur dadurch kann im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue
Verwaltung gesichert werden. Freilich gehören zu einem solchen speziellen, zum
Teil ja auch privilegierenden Status in der Demokratie dann auch besondere
Pflichten.

Ganz besonders ernst nehme ich – nicht nur bei Beamten, sondern beim gesamten
Öffentlichen Dienst – die Verpflichtung zur Unbestechlichkeit. Gegen jede Art
von Korruption muß unbarmherzig eingegriffen werden, und wenn die bestehenden
rechtlichen Voraussetzungen hierzu nicht ausreichen, müssen sie verschärft
werden. Das gilt dann aber auch für die andere Seite: Es kann nicht angehen,
daß Unternehmen, die sich einen öffentlichen Auftrag durch Geld oder andere
rechtswidrige Vergünstigungen verschafft haben, weiterhin unbeschränkt an
Ausschreibungen der öffentlichen Hand teilnehmen dürfen. Auch im
internationalen Rahmen müssen wir hier für mehr Sauberkeit sorgen.

Unabhängig von diesem Sonderthema müssen der Öffentliche Dienst und das
Dienstrecht natürlich auch den neuen Anforderungen angepaßt und in vielfacher
Hinsicht modernisiert werden. Dabei wird man auch das hochsensible Thema der
Altersversorgung der Beamten nicht aussparen können. Ich will nicht in die
laufende Debatte eingreifen. Hier deshalb nur so viel: Wachsende Belastungen
der öffentlichen Haushalte auch durch Beamtenpensionen sind keineswegs ein
Sonderproblem der Beamten, sondern auch Teil der demographiebedingten
Schwierigkeiten bei unserer gesamten Altersversorgung.

Hier kommen wir um langfristige Entscheidungen nicht herum, die für alle
Beteiligten – Rentenbezieher, Beitragszahler, Pensionsempfänger, Steuerzahler
– recht schmerzlich sein werden, deren Aufschub aber noch viel schwerere
Belastungen zur Folge haben könnte, letztlich sogar einen Kampf der
Generationen.

V.

Wer allerdings glaubt, das Warten auf den großen Wurf der radikalen
Veränderung könnte Erfolg haben – sei es beim Schlanken Staat oder sonstwo –,
der irrt. Was sich über lange Jahre und häufig aus guten Gründen geformt hat,
braucht eine mittelfristige Perspektive und einen langen Atem. Eine Vielzahl
von Veränderungen ist nötig, die als Prozeß und erst in ihrer Kombination nach
und nach werden greifen können. Um so wichtiger ist es, die Bereitschaft zur
Reform unter allen Beteiligten zu erhalten und wo es nötig ist erstmal zu
wecken, vor allem bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und ihren
Gewerkschaften.

Ohne die Probleme beschönigen zu wollen: Alles in allem bin ich
zuversichtlich, daß die Gewerkschaften, der Staat, die Regierungen aber auch
unser Land die Herausforderungen an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert
bestehen werden. Auch in den vergangenen Jahrzehnten haben die deutschen
Gewerkschaften den Strukturwandel überwiegend besser bestehen können und vor
allem besser mitgestalten können als ihre Partnerorganisationen in anderen
Industrieländern. Das ist unsere Chance, das ist Ihre Chance. Lassen Sie diese
Chance nicht ungenutzt vorübergehen.