der bundesminister der verteidigung, volker ruehe,
hielt anlaesslich des "alastair buchanan memorial 1993"
am 26.maerz 1993 in london folgende rede:

i.
ich bedanke mich fuer die herzliche begruessung und
die freundliche einfuehrung. es ist mir eine ehre
und freude, heute bei dieser bedeutenden veranstaltung
zu ihnen zu sprechen.
die einladung, zum gedenken an alastair buchan den
mitgliedern der europaeisch-atlantischen "strategic
community" meine politischen und strategischen ueberlegungen
darzulegen, ist eine auszeichnung und herausforderung
fuer mich. aber nicht zuletzt ist es mir immer eine
freude, das vereinigte koenigreich zu besuchen und
die vielen freunde, die ich hier habe.
viele international angesehene persoenlichkeiten
haben zum gedenken an alastair buchan hier gesprochen.
im jahr 1977 gab helmut schmidt an dieser stelle
den anstoss zu einer politisch-strategischen diskussion,
die schliesslich 1979 in den nato-doppelbeschluss
muendete.
damals hat das buendnis in einer essentiellen frage
entschlusskraft und politische weitsicht bewiesen.
heute steht die euro-atlantische gemeinschaft wieder
vor einer entscheidenden weichenstellung. wir muessen
den politisch-strategischen kurs abstecken fuer den
weg ins 21. jahrhundert.
mit dem ende des kalten krieges haben freiheit und
demokratie einen historischen triumph gefeiert.
er hat die westliche voelkergemeinschaft von einer
existentiellen bedrohung befreit. das gilt besonders
fuer deutschland. das toedliche dilemma, den nuklearen
schutz fuer frieden und freiheit zu brauchen und
dabei gefahr zu laufen, zum atomaren schlachtfeld
zu werden - dieser zwiespalt ist durch die glueckliche
verbindung von einheit und erfolgreicher abruestung
in europa aufgeloest.
jetzt muessen wir uns den herausforderungen einer
welt im wandel stellen. wir stehen einer neuen konstellation
von chancen und risiken gegenueber. manche weisheit
der alten welt behaelt aber auch in der heutigen
zeit ihre gueltigkeit. wie heraklit schon sagte:
"panta rhei". auch in der welt von heute ist alles
im fluss.
deutschland ist im umbruch. der aufbau des ostens
unseres wiedervereinigten landes beansprucht gewaltige
ressourcen. die vollendung der inneren einheit deutschlands
ist unsere nationale hauptaufgabe in diesem jahrzehnt.
wir muessen fuer alle deutschen die gleichen wirtschaftlichen
und sozialen lebensbedingungen schaffen. fuer die
westdeutschen bedeutet das, dass sie einen teil des
wohlstands mit den landsleuten im osten ihres vereinigten
vaterlandes zu teilen haben.
das gleiche gilt aber auch fuer mittel- und osteuropa.
deutschland hat bisher den loewenanteil der westlichen
hilfe getragen. 80 milliarden dm haben wir bisher
fuer die gus-staaten
und 150 milliarden dm fuer die mittel- und osteuropaeischen
staaten aufgebracht. das sind rund 60 prozent der
gesamten finanziellen hilfe des westens. ich glaube
nicht, dass das bisher ueberall voll erkannt und genuegend
gewuerdigt wird, obwohl das ein wichtiger faktor
der sicherheitsvorsorge fuer uns alle ist.
deutschland steht aber auch vor der herausforderung,
seine internationale rolle neu zu bestimmen. unsere
partner, verbuendeten und freunde muessen wissen,
welchen weg wir gehen. das deutsche volk ist dabei
einem teil der politischen klasse schon voraus:
eine angemessene deutsche beteiligung an internationaler
krisenbewaeltigung wird mehrheitlich als ausdruck
der normalitaet eines souveraenen staates gesehen.
am 15. januar 1993 hat die bundesregierung im bundestag
einen gesetzesentwurf zur ergaenzung des grundgesetzes
eingebracht, der die bedingungen fuer den einsatz
unserer streitkraefte klarstellt. wir wollen unseren
internationalen verpflichtungen in jeder hinsicht
nachkommen - sowohl im rahmen der vereinten nationen,
als auch im rahmen der atlantischen allianz und
im rahmen einer gemeinsamen europaeischen sicherheits-
und verteidigungspolitik: fuer die ergaenzung der
verfassung brauchen wir eine zweidrittelmehrheit
im parlament. sie scheint zur zeit noch nicht erreichbar.
ich bemuehe mich weiter mit aller kraft, den konsens
herbeizufuehren.
eine international passive rolle wuerde unseren vitalen
interessen zuwiderlaufen. internationalen einfluss
hat nur der, der handelt, nicht der, der nur zuschaut.
40 jahre lang war deutschland ein starker, zuverlaessiger
partner im nato-buendnis. fuer unseren schutz haben
wir auf die solidaritaet unserer partner gebaut.
wenn deutschland jetzt zoegert, einen angemessenen
beitrag zu den neuen internationalen verpflichtungen
zu leisten, wuerde dies als bruch der kontinuitaet
in der deutschen aussen- und buendnispolitik wahrgenommen.

ii.
angesichts neuer chancen und risiken muss aber nicht
nur deutschland, alle staaten muessen ihre politik
und strategie neu ausrichten. das gilt besonders
fuer die transatlantische gemeinschaft und das kernstueck
ihrer stabilitaet und sicherheit: die nordatlantische
allianz. die ausrichtung der allianz auf neue aufgaben
ist abbild der heutigen, durch kontinuitaet und wandel
gekennzeichneten internationalen lage.
die allianz bleibt das staerkste bindeglied zwischen
europa und nordamerika. das politisch-strategische
verhaeltnis europas zu nordamerika gruendet sich auf
gemeinsame werte und gleichgerichtete interessen.
das ist der kern des buendnisses, nicht etwa die
existenz einer unmittelbaren bedrohung.
die militaerische praesenz der usa in europa ist das
sichtbarste element dieser strategischen verbindung.
die tatsache der stationierung von us-streitkraeften
hier ist dabei von groesster bedeutung als deren eigentlicher
umfang - solange sie einen signifikanten militaerischen
beitrag zur gemeinsamen sicherheitsvorsorge leisten.
daher sind die geplanten reduzierungen der us-truppen
auf unserem kontinent aus meiner sicht eher ausdruck
der verminderten bedrohung als ausdruck eines verminderten
engagements amerikas in europa.
die amerikanischen streitkraefte in europa werden
weiter der konkrete ausdruck der strategischen verbindung
zwischen den beiden transatlantischen pfeilern sein.
sie bleiben unentbehrlich fuer die stabilitaet und
sicherheit in und fuer europa. dafuer, dass wir den
unverzichtbaren strategischen rueckhalt der usa behalten,
gibt es jedoch zwei grundlegende bedingungen: erstens
die amerikanische teilhabe an den politischen prozessen
in europa, und zweitens eine faire teilung von lasten
und risiken. nur unter diesen bedingungen werden
kongress und bevoelkerung der vereinigten staaten eine
signifikante truppenpraesenz der usa in europa akzeptieren.
sie dienen sowohl den vitalen interessen amerikas
als auch denen europas.
wenn die nato auf ihrem erfolg weiter aufbauen und
sich neuen herausforderungen erfolgreich stellen
will, dann muss sie sich wandeln. sie muss sich weiter
an das voellig veraenderte globale politisch-strategische
umfeld anpassen.
herausforderungen dieser art sind fuer die allianz
nicht neu. die flexible anpassung an die entwicklung
der sicherheitspolitischen lage war immer ein praegendes
charakteristikum der nato. dazu gehoerte auch die
aufnahme neuer mitgliedstaaten und die weiterentwicklung
ihrer strategie. dies war der schluessel zu ihrem
bisherigen beispiellosen erfolg.
die ergebnisse des nato-gipfels 1991 in rom haben
den bisher groessten anpassungsprozess ausgeloest -
von der konfrontation zur kooperation mit den frueheren
gegnern. wir wussten aber schon damals, dass weitere
aenderungen bevorstehen. wir wussten, dass die neue
strategische konzeption nur eine vorlaeufige loesung
fuer eine uebergangszeit sein konnte. heute sehen
wir, dass unsere beurteilung richtig war.
jetzt duerfen wir keine zeit mehr verlieren, antworten
auf die neuen strategischen herausforderungen zu
geben. ich sehe dreierlei im vordergrund:
- voranbringen des europaeischen einigungsprozesses,
- neugestaltung der transatlantischen beziehungen und
- entwicklung einer konzeption fuer die gemeinsame
krisenbewaeltigung in und ausserhalb europas.

iii.
in europa ist der integrationsprozess in eine entscheidende
phase getreten. am 1. januar 1993 trat der europaeische
binnenmarkt in kraft. in diesem jahr soll der vertrag
von maastricht ratifiziert werden. und in diesem
jahr werden die ersten mittelosteuropaeischen staaten
assoziierte partner der eg. das ist ebenso bedeutsam
wie die verhandlungen mit oesterreich, finnland und
schweden ueber deren eg-mitgliedschaft. deutschland
hat viel ueberzeugungsarbeit geleistet, um die europaeische
integration fuer die skandinavischen laender attraktiv
zu machen.
europa muss seine kraefte auf allen gebieten buendeln
- politisch, wirtschaftlich und strategisch. die
neue multipolare welt braucht handlungsfaehige akteure.
die alten nationalstaaten koennen diese rolle nicht
mehr allein ausfuellen - nicht einmal die staerksten
unter ihnen. nur die europaeische union ermoeglicht
es, uns dauerhaft von einer politik wechselnder
koalitionen und machtpolitisch begruendeter rivalitaeten
zu loesen. dies ist ein weg ohne umkehr, wie jean
monnet einmal sagte.
europa muss in der lage sein, mit einer stimme zu
sprechen, wenn es die gemeinsamen interessen der
europaeischen staaten gegenueber der aussenwelt vertreten
soll. nur als global handelnder akteur wird es sich
unter den neuen strategischen bedingungen behaupten
koennen.
dem europaeischen integrationsprozess liegt ein grosses
ziel zugrunde: die politisch-strategische einheit
europas. kooperation und integration sind die schluesselbegriffe
der zukunft. wir brauchen aber eine "gemeinsame
aussen- und sicherheitspolitik", die diesen namen
auch wirklich verdient. dazu muessen wir eine europaeische
verteidigungsidentitaet als festen bestandteil der
europaeischen union schaffen.

in maastricht haben wir einen entscheidenden schritt
in diese richtung getan. erst vor kurzem wurde mit
der aufstellung des eurokorps der kern europaeischer
streitkraefte geschaffen.
der europaeische integrationsprozess bietet europa
alle chancen fuer eine kreative rolle bei der gestaltung
der internationalen beziehungen. jeder partner auf
unserem kontinent bringt seine alten, im laufe der
geschichte gewachsenen bindungen und seine strategischen
verflechtungen ein: grossbritannien zu seinem frueheren
commonwealth, frankreich zu vielen frankophonen
regionen, besonders in afrika, italien, spanien,
portugal und deutschland zu mittel- und suedamerika,
und deutschland als zentral gelegte nation im herzen
des kontinents, aber auch als ostseeanrainer seine
alten und neuen bindungen zu den staaten nord-,
mittel- und osteuropas.
wir europaeer muessen diese einmalige konstellation
nutzen. damit werden wir den europaeischen pfeiler
der nordatlantischen allianz staerken. sie braucht
feste fundamente auf beiden seiten des atlantik.
wirtschaftskraft und die faehigkeit zur technologischen
innovation sind zur entscheidenden waehrung fuer stabilitaet
und sicherheit geworden. wenn europa wirtschaftlich
konkurrenzfaehig bleiben soll, ist die europaeische
union ein muss. internationaler wettbewerb darf dabei
aber nicht zu neuen konfrontationen, zu festungsdenken
und zu nationalen alleingaengen fuehren. niemand mit
verantwortungsbewusstsein - sei es in japan, nordamerika
oder europa - kann daher ein scheitern der uruguay-runde
der gatt-gespraeche zulassen.
europaeische integration und vertrauensvolle transatlantische
partnerschaft schliessen einander nicht aus. europa
und nordamerika bleiben einer werte- und interessengemeinschaft.
wir teilen die risiken, werden aber auch gemeinsam
den erfolg ernten, wenn es uns gelingt, frieden
und wohlstand zu schaffen.
wir muessen die transatlantische partnerschaft auf
eine neue grundlage stellen. was wir brauchen, ist
eine neue partnerschaft von gleichen - amerika als
partner, der die gestaltung des neuen europa unterstuetzt,
und ein europa, das mehr verantwortung fuer sich
selbst und fuer die foerderung des weltfriedens uebernimmt.
dies um so mehr als auch unser amerikanischer partner
seine rolle sowohl als weltmacht als auch im rahmen
der nordatlantischen allianz neu definiert. es gilt
jetzt, diese beiden prozesse miteinander zu harmonisieren.
dazu muessen wir unsere allianz weiterentwickeln.
wir muessen die politisch-strategische konzeption
der nato den neuen bedingungen anpassen, so dass
sie den wandel im transatlantischen verhaeltnis zum
ausdruck bringt. das wird sich auch auf organisation
und strukturen der nato auswirken.

iv.
nie zuvor in der geschichte europas wurde versucht,
die zusammenarbeit auf demokratischer und marktwirtschaftlicher
grundlage in ganz europa zu verwirklichen.
vertiefung und erweiterung der eg muessen daher parallele
prozesse sein. ohne oeffnung nach osten koennen wir
die innere vollendung der eg nicht voranbringen.
ohne unsere nachbarn in mittel- und osteuropa bliebe
die strategische einheit europas stueckwerk und illusion.
der uebergangsprozess stellt die neuen demokratien
auf allen gebieten vor schwere probleme: wirtschaftlich,
finanziell, industriell, sozial, ethnisch und politisch.
der erfolg der
reformen in osteuropa wird davon abhaengen, ob das
leben in freiheit mit einer wirklichen verbesserung
der lebensbedingungen einhergeht.
zur stabilisierung des umfassenden reformprozesses
brauchen die neuen demokratien ein mindestmass an
wirtschaftlichem erfolg. jetzt, da dort die demokratie
gesiegt hat, muessen wir gemeinsam auf die ueberwindung
des wohlstands- und sicherheitsgefaelles zwischen
ost- und westeuropa hinarbeiten. wir duerfen die
menschen nicht enttaeuschen.
frueher haben wir uns fuer das recht der menschen
dort eingesetzt, das land verlassen zu koennen. heute
gilt es, die bedingungen zu schaffen, unter denen
es sich fuer sie lohnt zu bleiben. das pochen auf
dem ausreiserecht war ein politisches instrument
der vergangenheit, das bleiberecht ist eines fuer
die zukunft.
waehrend des kalten krieges war die nichteinmischungspolitik
ein hochrangiges politisches prinzip. zunehmend
gibt es jetzt einen internationalen konsens dafuer,
die unterdrueckung ethnischer minderheiten und verstoesse
gegen die menschenrechte im inneren eines staates
von der staatengemeinschaft nicht mehr zu tolerieren.
sowohl die vereinten nationen als auch die ksze
muessen entsprechende politische instrumente entwickeln
zur einflussnahme auf rechtsstaatliches innenpolitisches
verhalten der einzelnen mitgliedstaaten.
das ist nicht nur eine frage der menschlichkeit,
sondern vor allem auch ein nuechternes gebot der
sicherheit. der aufbau des ostens ersetzt jetzt
viele unserer divisionen aus den zeiten des kalten
krieges. gleichzeitig reduzieren wir den migrationsdruck
auf westeuropa, der jetzt von diesem raum ausgeht
und langfristig auch eine bedrohung fuer die innere
stabilitaet unserer demokratie darstellt. dies ist
eine conditio sine qua non fuer die stabilitaet des
ganzen kontinents.
der aufbau des ostens muss fuer die gesamte europaeische
gemeinschaft politische prioritaet bekommen. ich
nenne das einen "europaeischen solidarpakt". die
"eindaemmungspolitik" des kalten krieges muss durch
eine politik politischer und
wirtschaftlicher kooperation und entwicklung abgeloest
werden.
die wirtschaftliche revitalisierung mittel- und
osteuropa kann keine alleinige deutsche veranstaltung
sein. mein land kann die rechnung fuer die reformen
im osten nicht allein bezahlen. es kann auch nicht
alle wirtschaftsfluechtlinge aufnehmen - und damit
unfreiwillig die funktion eines "cordon sanitaire"
fuer das uebrige europa uebernehmen.
was wir brauchen, ist eine grosse gemeinsame anstrengung.
wir stehen einer fuer ganz europa lebenswichtigen
frage gegenueber. aber nicht einmal die enormen ressourcen
europas genuegen zur bewaeltigung dieser gewaltigen
herausforderung. das ist eine strategische aufgabe,
der sich die drei wirtschaftlichen kraftzentren
- nordamerika, europa und japan - gemeinsam stellen
muessen. die g 7 sind gefordert.
was fuer die wirtschaftliche dimension zutrifft,
gilt auch fuer die sicherheitspolitische. wir duerfen
unsere nachbarn im osten nicht von den euro-atlantischen
sicherheitsstrukturen ausschliessen. osteuropa darf
auch sicherheitspolitisch kein "konzeptionelles
niemandsland" sein. wir muessen eine politische konzeption
entwickeln, die zwei forderungen erfuellt:
erstens muss sie die vitalen sicherheitsinteressen
unserer nachbarn im osten beruecksichtigen und die
tatsache, dass diese staaten immer der europaeischen
voelkergemeinschaft angehoert haben. zweitens muss
diese konzeption auch die auswirkungen einer erweiterten
mitgliedschaft auf die strategische stabilitaet im
gesamten euro-atlantischen raum beruecksichtigen.
wir brauchen einen ausgewogenen ansatz.
die riesigen potentiale und die geostrategische
lage russlands sprengen europaeische dimensionen.
sie schliessen die mitgliedschaft in der europaeischen
union und in unseren buendnissen aus. dies muss aber
kompensiert werden - durch verstaerkte sicherheitspolitische
kooperation im rahmen des nato-kooperationsrates,
der vereinten nationen und der ksze und ergaenzt
durch ein netz politischer und wirtschaftlicher
zusammenarbeit.
es gibt keinen endgueltigen entwurf eines bauplans fuer
die kuenftigen politischen strukturen im euro-atlantischen
raum. wir koennen es uns aber nicht leisten, die
erforderlichen entscheidungen aufzuschieben, bis
perfekte plaene fuer ein neues europa erarbeitet sind.
deshalb muessen wir pragmatisch vorgehen und duerfen
nicht zu viel theoretisieren.
die atlantische allianz darf keine "geschlossene
gesellschaft" sein. ich kann keinen stichhaltigen
grund dafuer sehen, kuenftigen mitgliedern der europaeischen
union die nato-mitgliedschaft vorzuenthalten. ich
frage mich auch, ob die mitgliedschaft in der europaeischen
union unbedingt dem beitritt zur nato vorausgehen
muss.
manche staaten werden laenger brauchen, um den hohen
wirtschaftlichen und sozialen standard der europaeischen
union zu erreichen. wirtschaftliche huerden, die
selbst von manchen derzeitigen eg-mitgliedstaaten kaum
ueberwunden werden koennen, duerfen nicht zu unueberwindlichen
hindernissen fuer einen nato-beitritt werden. bei
der entwicklung von massstaeben fuer die nato-mitgliedschaft
sollten wir automatismen und starre regeln vermeiden.
wir brauchen eine klare analyse gemeinsamer interessen,
werte und politischer ziele.
diese voraussetzung fuer die weiterentwicklung der
strategischen konzeption der allianz ist von entscheidendem
gewicht. wir muessen uns diesen fragen jetzt widmen.
wir taeten gut daran, vor einem nato-gipfel, der
moeglicherweise im lauf dieses jahres stattfindet,
zu ergebnissen zu kommen.

v.
die analyse waere unvollstaendig, wenn wir nicht das
gesamte risikospektrum betrachteten. unsere beurteilung
der lage muss der globalen dimension der transatlantischen
sicherheit rechnung tragen.
in den zeiten des kalten krieges war die internationale
politische struktur durch den ideologischen gegensatz
zweier konkurrierender politischer systeme gekennzeichnet:
demokratie und totalitarismus. das ist heute geschichte.
jedoch hat sich eine andere form der konkurrenz
herausgebildet, die die gestaltung der heutigen
internationalen ordnung in vergleichbarer weise
beeinflusst: die auseinandersetzung zwischen den
kraeften der integration und denen der fragmentierung.
integration vollzieht sich auf vielen feldern: die
ausweitung der handelsbeziehungen, revolutionierende
entwicklungen in der kommunikation und technologie,
der grenzueberschreitende fluss von ideen, guetern
und kapital, multinationale unternehmen, kollektive
sicherheitsorganisationen und internationale
wirtschaftsgemeinschaften verbinden alle teile der welt
miteinander. es wirken aber auch kraefte der zersplitterung,
die alte und neue schranken zwischen staaten und voelkern
errichten.
nationalstaatliches denken kann zwar durchaus als
natuerlicher ausdruck der befreiung und selbstfindung
der neuen demokratien begriffen werden. zugleich
hat der wandel aber auch alte konflikte und gegensaetze
aufbrechen lassen. alter und
neuer nationalismus schlaegt um in gewaltsamen chauvinismus
und ethnozentrismus.
im frueheren sowjetischen machtbereich waren die
jahrhundertealten konfliktstrukturen nur gewaltsam
unterdrueckt, aber nie politisch ueberwunden. heute
enthuellen sie das furchtbare erbe, das die neuen
demokratien in mittel-, ost- und suedosteuropa von
den totalitaeren regierungen uebernommen haben.
andere grosse herausforderungen fuer unsere gemeinsamen
interessen sind die verbreitung von massenvernichtungswaffen
und ballistischer flugkoerper, der internationale
terrorismus und bedrohungen fuer die umwelt.
die risiken und herausforderungen von heute und
morgen entziehen sich einer exakten prognose. sie
sind komplex und nicht genau definierbar. vor diesem
hintergrund ist es nicht weiter zu vertreten, wenn
die sicherheitsvorsorge der nato allein durch die
verteidigungsaufgabe bestimmt wird. es
waere ein strategischer luxus - wie les aspin es nennt -
die sicherheitsvorsorge der nato weiter auf den heute
unwahrscheinlichsten fall, den grossangelegten angriff
gegen nato-mitgliedstaaten, auszurichten.
gemeinsame verteidigung und abschreckung bleiben
wichtige elemente der nato-strategie als rueckversicherung
und aeusserste mittel. abschreckung im alten sinne
der ost-west-konfrontation aber ist ueberholt.
in zukunft muss abschreckung mit kooperation als
element eines umfassenden krisenbewaeltigungskonzepts
verbunden sein. die politisch-strategische konzeption der nato
muss zur konzeption einer gemeinsamen krisenbewaeltigungsstrategie
weiterentwickelt werden. die allianz-streitkraefte
sollten auch zu mitteln einer praeventiven diplomatie
werden.
der kampfeinsatz von streitkraeften ist zwar die
letzte moeglichkeit, politische ziele zu erreichen.
in dem bemuehen, krisen friedlich zu loesen, kann
der praeventive einsatz von streitkraeften jedoch
zu einem entscheidenden element werden. daher haben
streitkraefte heute mehr und mehr die funktion eines
katalysators, der die bedingungen fuer frieden und
freiheit schafft. unter bestimmten umstaenden muessen
sie die voraussetzungen fuer einen neuansatz der
politik schaffen.
das beispiel des ehemaligen jugoslawien zeigt die
notwendigkeit fuer den eindeutigen politischen willen,
in einer regionalen krise fruehzeitig mit allen geeigneten
und verfuegbaren mitteln von einer gewaltsamen eskalation
abzuschrecken. das gilt nun besonders fuer den kosovo
und die angrenzenden regionen. es ist entscheidend,
heute eindeutige signale zu setzen, die jeden moeglichen
angreifer abschrecken.
als beitrag zur krisenpraevention und konfliktbeendigung
muss die allianz ihre handlungsfaehigkeit im rahmen
der vereinten nationen und der ksze weiter verbessern.
die debatte, die immer wieder ueber den einsatz der
nato "in and out of area" gefuehrt wird, ist artifiziell
und geht am kern der sache vorbei. das potential
der nato muss auf die faehigkeit zugeschnitten sein,
oertlich, zeitlich und nach intensitaet ganz unterschiedliche
krisen und konflikte zu bewaeltigen. und dies auch
in militaerischer zusammenarbeit mit partnern, die
nicht mitglieder der allianz sind. in sicherheitsfragen,
die sich auf die europaeische stabilitaet auswirken
koennen, wird russland immer ein wichtiger partner
sein.
daher ist es fuer uns unvermeidlich, mit russland
eng zusammenzuarbeiten. unsere naechsten nachbarn
im osten spielen ebenfalls eine wichtige rolle.
sobald die verfassungsrechtliche frage in deutschland
geloest ist, kann ich mir zum beispiel gemeinsame
militaerische massnahmen polens und deutschlands im
rahmen von un-operationen vorstellen.

vi.
ich bin mir bewusst, welche herausforderungen sich
aus einigen meiner vorschlaege ergeben. aber mein
amerikanischer lieblingsdichter robert frost sagt:
"freedom consists in being bold".
ich schlage daher vor, die weiterentwicklung unserer
allianzpolitik und -strategie auf allen drei ebenen
zu verfolgen.
auf politischer ebene sollten wir mehr als frueher
zur stuetzung des wirtschaftlichen wiederaufbaus
osteuropas tun. dazu brauchen wir eine umfassende
euro-atlantische konzeption, in der die wirtschaftlichen
und politischen beitraege nordamerikas und der eg,
aber auch die vielfachen bilateralen vorhaben zusammengefasst
und koordiniert werden.
darueber hinaus sollten wir jetzt mit der diskussion
ueber die frage der erweiterung der allianz beginnen
und diese debatte aktiv in den entsprechenden gremien
der allianz fuehren. und wir sollten pruefen, wie
die neue qualitaet der transatlantischen beziehungen
und die aufgabe der krisenbewaeltigung sich in unseren
strukturen niederschlagen muss.
auf verteidigungspolitischer ebene muss das strategische
konzept der nato auf die forderungen der gemeinsamen
praeventiven krisenbewaeltigung zugeschnitten werden.
dabei gilt es, die wahrscheinlichsten risiken zu
beruecksichtigen.
auf militaerischer ebene muss die kommando- und streitkraeftestruktur
der nato umgestaltet werden, so dass sie den forderungen
der krisenbewaeltigung besser gerecht wird. wir sollten
multinationale militaerische kraefte schaffen, die
als bausteine fuer die europaeische verteidigung,
fuer die kooperation mit neuen mitgliedstaaten, aber
auch mit nichtmitgliedstaaten zusammengestellt werden
koennen.
die deutschen streitkraefte werden zur zeit entsprechend
umstrukturiert. gerade jetzt meistert die bundeswehr
eine vierfache herausforderung - die reduzierung
der truppenstaerke von rund 660000 auf 370000 mann,
die umstrukturierung, die neudislozierung im gesamten
osten deutschlands und die neuausrichtung auf einen
neuen auftrag.
diese herausforderung muss unter dem zwang erheblicher
kuerzungen des verteidigungshaushalts gemeistert
werden. aber diese kuerzungen haben zugleich die
unterstuetzung vieler menschen fuer die bundeswehr
mobilisiert.
der neue auftrag der bundeswehr ist klar. sie wird
einen angemessenen anteil an den neuen aufgaben
sowohl in der nato als auch in der weu uebernehmen.
ich weiss, dass von allen partnern wir deutsche den
weitesten weg zurueckzulegen haben. aber ich zweifele
nicht daran: deutschland wird zu seinen verbuendeten
aufschliessen, und gemeinsam werden wir die allianz
so gestalten, dass sie den herausforderungen unserer
gemeinsamen zukunft gewachsen ist.