- Bulletin 76-96
- 30. September 1996
Der Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Peter Hausmann, teilt mit:
Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl ist am 26. September 1996 mit dem
Premierminister des Staates Israel, Benjamin Netanyahu, der sich auf seine
Einladung zu einem ersten offiziellen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland
aufhielt, zu einem eingehenden Gespräch zusammengetroffen. Der Bundeskanzler
äußerte Verständnis dafür, daß Premierminister Netanyahu angesichts der
aktuellen Entwicklung seinen Besuch in Bonn vorzeitig beendete und
zurückreiste.
Im Mittelpunkt des in offener und freundschaftlicher Atmosphäre geführten
Meinungsaustausches standen zunächst die bilateralen Beziehungen. Diese haben
sich nach der gemeinsamen Überzeugung des Bundeskanzlers und des
Premierministers in den letzten Jahren in außerordentlich positiver Weise
entwickelt. Dies gilt auch für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in
der Terrorismusbekämpfung. Darüber hinaus würdigten beide Seiten die
maßgeblich auf deutsche Initiative zustandegekommene Vertiefung des
Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und Israel.
Der Bundeskanzler und sein Gast erörterten ferner eingehend den Stand und die
Perspektiven des Nahost-Friedensprozesses, insbesondere im Hinblick auf die
israelisch-palästinensischen Beziehungen sowie den Stand des Friedensprozesses
zwischen Israel und seinen übrigen Nachbarn.
Der Bundeskanzler äußerte dabei seine tiefe Besorgnis über die jüngsten
Entwicklungen im Westjordanland, in Jerusalem und im Gaza-Streifen. In der
gegenwärtigen Situation müsse alles getan werden, um im Zusammenwirken mit dem
Präsidenten der Exekutivbehörde des Palästinensischen Rates auf beiden Seiten
jegliche Eskalation zu vermeiden.
Der Bundeskanzler bekräftigte auch vor dem Hintergrund der besonders engen
deutsch-israelischen Beziehungen die Unterstützung der Bundesregierung für die
Fortsetzung des Nahost-Friedensprozesses. Er ermutigte Premierminister
Netanyahu nachdrücklich, den Dialog mit der palästinensischen Seite auf der
Grundlage der geschlossenen Vereinbarungen entschlossen fortzuführen. Er
verwies in diesem Zusammenhang auf das elementare Interesse Deutschlands und
Europas am Zustandekommen konkreter und tragfähiger Lösungen, die sowohl die
Existenz und Sicherheit Israels wie auch der Palästinenser sicherstellten.
Der Bundeskanzler bekräftigte, daß die Bundesregierung zusammen mit ihren
Partnern in der Europäischen Union am Zustandekommen eines dauerhaften
Friedens in der Region ein vitales Interesse hätte und daher den
Friedensprozeß weiter tatkräftig unterstützen würde.