die bundesministerin fuer frauen und jugend, dr.
angela merkel, hielt vor der jewish community in
los angeles am 5. januar 1993 folgende rede:

ich bin der jewish community in los angeles sehr
dankbar fuer die gelegenheit, mit ihnen zu sprechen.
denn der dialog mit juden liegt mir persoenlich sehr
am herzen. mein erster besuch im ausland als ministerin
galt israel. ich hatte dort eindrucksvolle gespraeche
und begegnungen. den besuch in yad vashem werde
ich niemals vergessen.
ich komme aus dem ostteil deutschlands. ich habe
35 jahre meines lebens hinter dem eisernen vorhang
verbracht. ich war gluecklich, als sich abzeichnete,
dass das kommunistische regime am ende ist und die
menschen bei uns den machthabern entgegenriefen:
"wir sind das volk!"
das kommunistische regime versuchte unter dem mantel
des "anti-faschismus" vier jahrzehnte lang, alle
verantwortung fuer die nazi-verbrechen weit von sich
zu schieben. zugleich wurde alle moralische last
westdeutschland aufgebuerdet.
solche ideologischen verzerrungen bestimmten nicht
nur die offizielle politik der kommunistischen ddr,
sondern auch zum beispiel den unterricht in den
schulen.
im maerz 1990 konnten wir zum ersten mal ein freies
parlament waehlen, die volkskammer. sie bekannte
sich gleich in ihrer ersten sitzung zur verantwortung
fuer die deutsche geschichte und vor dem juedischen
volk. die volkskammer bat "die juden in aller welt"
und "das volk in israel um verzeihung fuer heuchelei
und feindseligkeit der offiziellen ddr-politik gegenueber
dem staat israel und fuer die verfolgung und entwuerdigung
juedischer mitbuerger auch nach 1945 in unserem lande."
und die volkskammer erklaerte, dass die schuld des
deutschen volkes gegenueber den juden niemals vergessen
werden darf. "aus ihr wollen wir unsere verantwortung
fuer die zukunft ableiten."
die regierung des frei gewaehlten ministerpraesidenten
lothar de maiziere, der ich als stellvertretende
regierungssprecherin angehoerte, beschloss in den
ersten wochen nach ihrem amtsantritt, juden aus
der damaligen sowjetunion die einwanderung in die
ddr zu ermoeglichen. das vereinte deutschland hat
diesen beschluss bestaetigt. seitdem sind etwa 10000
juden aus der ehemaligen sowjetunion nach deutschland
gekommen, um bei uns eine neue heimat zu finden.
das sehe ich als einen grossen vertrauensbeweis an.
um so betroffener bin ich darueber, dass jetzt die
begriffe gewalt, rassismus, fremdenfeindlichkeit
mit dem namen deutschland verbunden werden. ich
bin beschaemt ueber die menschenverachtenden anschlaege
gegen auslaender in meinem land, ueber die schaendung
von juedischen gedenkstaetten und friedhoefen. sie
sind eine schande fuer deutschland. ich habe verstaendnis
fuer die besorgnis, die entstanden ist. nach dem
anschlag auf das ehemalige konzentrationslager sachsenhausen
bin ich dort gewesen, um ein zeichen gegen gewalt
und rechtsextremismus zu setzen. der vorsitzende
des zentralrates der juden in deutschland, herr bubis,
hat dort gesagt, dass die juden in deutschland keine
angst haben, aber dass sie nachdenklich geworden
sind.
die bundesregierung und die menschen in deutschland
nehmen das sehr ernst. denn es geht darum zu zeigen,
dass wir uns gegen die feinde der demokratie wehren.
die bundesregierung, die regierungen der laender,
polizei und justiz gehen mit allen zur verfuegung
stehenden rechtsstaatlichen mitteln gegen gewalttaeter
vor. die moerder von moelln sind gefasst. die bundesregierung
hat rechtsextremistische organisationen verboten.
gewaltbereite rechtsextremisten, von denen es in
deutschland etwa 6000 gibt, sind zu schweren gefaengnisstrafen
verurteilt worden. wir werden bei unserem obersten
gericht antraege stellen, den fuehrenden rechtsextremisten
grundrechte abzuerkennen. das bundeskriminalamt
- unser "fbi" - hat sondergruppen gegen rechtsextremisten
gebildet. wir ueberpruefen vorschlaege zur verschaerfung
von gesetzen und wir werden vorhandene gesetze noch
konsequenter anwenden.
wir lassen es nicht zu, dass extremisten die freiheit
dazu missbrauchen, rassismus zu predigen, menschen
anderer herkunft oder anderen glaubens zu drangsalieren
oder gar umzubringen.
aber hier ist nicht nur deutschland gefordert. die
freiheitlichen gesellschaften insgesamt stehen vor
einer ernsten aufgabe. es ist nicht laenger zu uebersehen,
dass die rechtsradikalen parteien und die rechtsextremistischen
organisationen sich international organisieren.
wir wissen, dass rechtsextremistische organisationen
in deutschland enge kontakte zu den faschisten in
frankreich und italien haben. es gibt auch verbindungen
in die usa, zum beispiel zum ku-klux-klan. wir muessen
den rechtsextremismus deshalb gemeinsam bekaempfen.
wir brauchen dazu einen internationalen pakt der
demokratien.
in deutschland sind in den letzten wochen millionen
von menschen auf die strassen gegangen, um friedlich
fuer das zusammenleben mit auslaendern, gegen antisemitismus
und gewalt zu demonstrieren. grosse organisationen,
wie die gewerkschaften und die arbeitgeberverbaende,
die kirchen haben sich in erklaerungen ausdruecklich
zu einem friedlichen zusammenleben mit menschen
aus anderen laendern und anderer glaubensrichtungen
bekannt. darueber hinaus haben tausende von vereinen
und privaten initiativen zeichen der toleranz und
der verstaendigung gesetzt. wer heute in deutschland
ein stadion besucht, um ein fussballspiel zu verfolgen,
der erlebt dort vor beginn und in der pause von
so gut wie jedem spiel, dass zehntausende von zuschauern
mit transparenten und kerzen gegen hass und rassismus
demonstrieren. und vor allem: es gibt eine grosse
hilfsbereitschaft fuer die opfer von gewaltanschlaegen.
seit den brandanschlaegen von moelln, die drei tuerkinnen
das leben gekostet haben, geht ein grosser ruck durch
deutschland. die deutschen schauen in ihrer grossen
mehrheit nicht stumm zu. sie stehen nicht beiseite.
sie setzen sich ein fuer die unantastbarkeit der
wuerde jedes einzelnen menschen. und sie zeigen damit
auch, dass sie sich bewusst sind, wieviel es bedeutet,
dass wir deutsche nach auschwitz und treblinka als
partner in die freie welt aufgenommen wurden.
aber wir wissen auch, dass es darauf ankommt, dass
die lehre der geschichte, insbesondere die lektion
dieses jahrhunderts, von jeder generation immer
wieder neu gelernt wird. deshalb sehe ich es als
eine der wichtigsten aufgaben an, der heranwachsenden
generation vor augen zu fuehren, dass toleranz, dass
aufgeschlossenheit fuer den naechsten unersetzliche
tugenden sind, ohne die keine gesellschaft und kein
staat gedeihen kann.
in deutschland leben etwa 6,3 millionen auslaender.
das sind mehr als in jedem anderen land europas.
wir deutsche leben bis auf ganz wenige ausnahmen
friedlich und nachbarschaftlich mit ihnen zusammen.
und wir wissen, was wir ihnen verdanken. wir vergessen
nicht, dass wir selbst diese menschen ins land geholt
haben. die bei uns lebenden und arbeitenden auslaender
leisten einen unentbehrlichen beitrag zum wohlstand
unseres landes.
vor zwei jahren haben wir fuer die bei uns lebenden
auslaender die moeglichkeit zur einbuergerung deutlich
vereinfacht. unser einbuergerungsrecht beruht nicht
auf ethnischen kriterien. massgeblich ist vielmehr
die dauer des aufenthaltes in deutschland. allerdings
machen viele der bei uns lebenden auslaender von der
moeglichkeit keinen gebrauch, die deutsche staatsangehoerigkeit
zu erwerben. sie wollen ihre bisherige staatsangehoerigkeit
nicht aufgeben.
das deutsche einbuergerungsrecht sieht aber - wie
in den meisten europaeischen laendern auch - keine
doppelte staatsangehoerigkeit vor. wir setzen uns
allerdings dafuer ein, im rahmen der europaeischen
gemeinschaft moeglichst bald eine einheitliche europaeische
staatsbuergerschaft zu schaffen. dann koennen buerger
aus eg-staaten in deutschland sogar an
wahlen teilnehmen.
deutschland liegt in der mitte europas. wir sind
in unserer geschichte immer ein land gewesen, in
das auslaender gekommen sind. ob hugenotten, polen
oder auch juden. es ist wenig bekannt, dass im norden
deutschlands eine starke daenische minderheit lebt.
und im osten gibt es das kleine slawische volk der
sorben. sie besitzen alle rechte, um ihre sprache
und ihre kultur zu pflegen. im gebiet der sorben
sind sogar die strassenschilder zweisprachig.
wie sehr deutschland in seiner geschichte davon
gepraegt ist, dass menschen aus anderen laendern zu
uns kommen, hat vor kurzem der amerikaner david
schoenbaum von der johns-hopkins-universitaet in
einer grossen deutschen tageszeitung beschrieben:
deutschland sei ein land, "wo das juengste staats- und
kulturleben einen brentano, einen wischnewski,
einen lafontaine, einen simitis, zwei dohnanyis und zwei
de maizieres vorweist, wo der ost-berliner stadtteil
friedrichshain erst neulich seinen buergermeister
helios mendiburu im amte bestaetigte und wo laut
umfrage ein millowitsch von seinen mitbuergern als
der deutscheste ihrer zeitgenossen betrachtet wird".
deutschland ist ein auslaenderfreundliches land.
und wir wollen, dass es so bleibt. deshalb steht
viel auf dem spiel. es ist pflicht jedes einzelnen,
fuer die wuerde jedes menschen -ob deutscher oder
nicht -einzutreten und kompromisslos jene zu bekaempfen,
die offen oder unterschwellig auslaenderfeindliche
oder antisemitische vorurteile verbreiten oder die
juedische religion verunglimpfen.
es hat mit fremdenfeindlichkeit nichts zu tun, wenn
sich viele menschen in unserem land sorgen machen wegen
des anwachsenden, massenhaften zustroms von asyl-bewerbern,
die in ihrer ueberwiegenden mehrheit in ihrer heimat
nicht aus politischen, rassischen oder religioesen gruenden
verfolgt werden.
60 prozent aller asylsuchenden in europa kommen
nach deutschland, im letzten jahr rund eine halbe
million menschen. grossbritannien und frankreich haben
nur etwa 13 prozent aufgenommen.
darueber hinaus hat deutschland aus dem frueheren
jugoslawien zirka 230000 kriegsfluechtlinge aufgenommen
- mehr als zehnmal soviel wie vergleichbare andere
westliche laender. hinzu kommen die deutschen aus
den staaten der frueheren sowjetunion und anderen
oestlichen laendern, von denen jaehrlich etwa 230000
in die bundesrepublik uebersiedeln.
manche menschen in deutschland empfinden dabei angst
und sind verunsichert. sie sehen hierin die ersten
anzeichen einer grossen wanderungsbewegung der not
und des elends unserer zeit. einer zeit, die gepraegt
ist von tiefen umbruechen und schnellem wandel.
insbesondere ist es fuer viele menschen im osten
deutschlands schwer, sich in den tiefgreifenden
veraenderungen zurechtzufinden.
der ploetzliche wandel von einer geschlossenen, einer
sich abschottenden hin zu einer offenen, demokratischen
gesellschaft verlangt von ihnen grosse psychische
anstrengungen.
viele erwachsene empfinden, dass ihr bisheriges leben
verloren ist, dass sie umsonst gelebt haben. das uebertraegt
sich auf jugendliche. wahrheiten, die bislang als unumstoesslich
galten, gelten heute nicht mehr. lehrer, vorgesetzte und
oft auch die eigenen eltern sind unglaubwuerdig geworden.
das fuehrt bei manchen zu resignation, das erzeugt aber
auch aggressionen.
ueber 95 prozent der jungen ostdeutschen lehnen gewalt
ab. wirklich gewaltbereit sind nur etwa 2 bis 5
prozent. einige davon greifen zur gewalt, weil sie
einen suendenbock suchen oder weil sie sich von der
demagogie rechter ideologen verfuehren lassen. dann
werden schnell auslaender als diejenigen abgestempelt,
die schuld an der eigenen perspektivlosigkeit sind.
andere jugendliche wollen einfach provozieren. sie
finden gefallen daran, tabus zu durchbrechen. viele
von ihnen sind noch sehr jung. oft sind sie nicht
aelter als dreizehn oder vierzehn.
hinter diesen provokationen und auch hinter den
gewalttaetigen ausschreitungen steht in der regel
kein festes weltbild und keine konsequente ideologische
ausrichtung. vielmehr muessen wir von einem harten
kern diejenigen jugendlichen unterscheiden, die
fuer fremdenfeindliche parolen anfaellig sind, die
aus gruenden des sozialen neids glauben, auslaender
nehmen ihnen etwas weg. sie erliegen vorurteilen,
die in ihrem umfeld geschuert werden. in ihrer provokation
versteckt sich in vielen faellen ein hilferuf nach
besseren zukunftschancen und sinnvollen betaetigungsfeldern.
aber ich sage auch ganz klar: keine noch so schwierige
situation rechtfertigt gewalt gegen andere menschen.
auch fuer junge menschen gibt es keinen freibrief.
polizei, justiz und die uebrigen sicherheitsbehoerden
haben die instrumente, um gegen gewalttaeter vorzugehen.
und sie wenden diese instrumente an.
aber es geht auch darum, langfristig der gewalt
vorzubeugen. als jugendministerin habe ich ein programm
gegen aggression und gewalt begonnen. damit wollen
wir jugendlichen in der schwierigen umbruchsituation
konkrete hilfestellung geben und orientierung vermitteln.
wir haben damit erste erfolge erreicht. sie machen
deutlich, dass die eskalation der gewalt aufgehalten
werden kann.
wir haben es in unseren westlichen gesellschaften
allerdings nicht nur mit der gewalt von jugendlichen
oder mit politisch motivierter gewalt zu tun. gewalt
ist ein soziales phaenomen.
es fordert uns ueberall zunehmend heraus. es gibt
gewalt in den schulen. gewalt richtet sich gegen
frauen. kinder werden brutal geschlagen und sexuell
missbraucht. das verbrechen, insbesondere das organisierte,
nimmt zu, nicht nur in unseren grossen staedten. wir
sind deshalb in deutschland dabei, die verbrechensbekaempfung
auch auf europaeischer und internationaler ebene
zu intensivieren. wir haben kampagnen gestartet,
um die gewalt in den schulen zu bekaempfen. wir wenden
uns - unter grosser oeffentlicher beteiligung - gegen
gewalt und sexuellen missbrauch an kindern. wir haben
gesetzliche massnahmen gegen die gewalt gegen frauen
ergriffen. und wir fuehren einen feldzug gegen
gewaltdarstellungen im fernsehen.
ich wende mich mit nachdruck dagegen, dass dort immer
wieder der eindruck erweckt wird, dass man sich mit
faust und waffe am besten durchsetzen koenne, dass
es letztlich nicht viel ausmacht, seinen gegner
ins jenseits zu befoerdern ich habe mich gefreut,
als ich hoerte, dass vor kurzem eine reihe amerikanischer
fernsehanstalten beschlossen hat, brutale gewaltdarstellungen
nicht mehr zu senden.
wenn wir der gewalt an den wurzeln begegnen wollen,
dann muessen wir gemeinsam neu darueber nachdenken,
welche werte es eigentlich sind, die unsere gesellschaften
zusammenhalten.
muessen wir uns nicht neu darauf besinnen, dass die
ueberlegenheit des westlichen gesellschaftsmodells
vor allem darauf beruht, dass es die leistungskraft
des einzelnen mit der solidaritaet fuer das ganze
verbindet? dass das streben nach persoenlichem glueck
und erfolg nicht im widerspruch zu dem ziel steht,
mehr gerechtigkeit fuer alle zu schaffen?
in deutschland waere der wiederaufbau im westen nach
dem zweiten weltkrieg nicht geglueckt, wenn man -
abgesehen von der grosszuegigen marshall-plan-hilfe
der usa - nicht beides im auge gehabt haette, die
schaffung von wohlstand und sozialer gerechtigkeit.
jetzt geht es in meinem land darum, wohlstand und
soziale gerechtigkeit fuer ganz deutschland zu schaffen.
das ist eine grosse und schwierige aufgabe. sie verlangt
vor allem die bereitschaft zur solidaritaet. ich
habe aber oft den eindruck, dass man sich im westen
meines landes in dem geschaffenen wohlstand zufrieden
eingerichtet hat und auf jegliche veraenderung ablehnend
reagiert.
als ich nach meinem ersten besuch in den usa vorschlug,
auch in deutschland die geschaefte laenger als bis
18.30 uhr aufzuhalten, waren die reaktionen so heftig,
dass man glauben musste,
ich haette mit diesem vorschlag an den grundfesten
der deutschen gesellschaft geruettelt. dies zeigt
vielleicht, wie gross die furcht vor veraenderungen ist.
das gilt nicht nur in der gesellschaftspolitik,
sondern auch in der aussenpolitik. wir spueren in
meinem land ganz deutlich, dass wir mit den alten
spielregeln nicht weitermachen koennen, weil sich
das spiel geaendert hat. fuer viele menschen bedeutet
dies aber eben auch den abschied von gewohntem.
nicht wenige sind deshalb beunruhigt.
erstmals seit 1945 wird wieder darueber gesprochen,
deutsche soldaten auch bei kampfeinsaetzen der uno
zu beteiligen. der krieg im ehemaligen jugoslawien
ist unmittelbar vor der haustuer deutschlands. die
meisten deutschen haben innerlich noch nicht akzeptiert,
dass ihr land sich veraendert hat, dass es sich nicht
laenger aus allem heraushalten kann, dass es neue
verantwortung und neue lasten tragen muss. die suche
nach einer neuen identitaet fuer deutschland ist noch lange
nicht beendet.
das hat zu einer entfremdung zwischen politik und
buergern gefuehrt. "politikverdrossenheit" ist ein
vieldiskutierter begriff in deutschland. aber der
krieg am persischen golf, der krieg in jugoslawien
und das engagement in somalia machen deutlich, dass
der friede in der welt unser aller angelegenheit
ist. die verantwortung dafuer darf und soll nicht
nur den vereinigten staaten von amerika ueberlassen
bleiben. auch die europaeischen staaten einschliesslich
deutschland muessen ihren teil der verantwortung
wahrnehmen und lasten mittragen.
in der zeit des ost-west-konfliktes lagen beide
teile deutschlands am rande ihrer jeweiligen machtbloecke.
mit der vereinigung aber liegt deutschland in der
mitte europas. und das bedeutet auch, dass es sich
aus den problemen osteuropas nicht einfach heraushalten
kann. wir deutsche haben jetzt vielmehr die aufgabe,
ost und west im herzen europas miteinander zu verbinden.
wir wollen unseren osteuropaeischen nachbarn helfen.
dabei brauchen wir die unterstuetzung westeuropas,
der usa und japans.
wir deutsche haben immer betont, dass die einheit
unseres landes mit der einheit europas verbunden
sein muss. wir wollen kein deutsches europa, sondern
ein europaeisches deutschland. wir wollen unsere
wirtschaftlichen, unsere militaerischen und unsere
kulturellen kraefte mit denen der anderen laender
der europaeischen gemeinschaft verbinden, zum vorteil
unseres ganzen kontinents.
unsere perspektive heisst europa. wenn ich in den
naechsten tagen nach hause fahre, dann kehre ich
in ein land zurueck, das teil des seit dem 1. januar
bestehenden europaeischen binnenmarktes ist. wir
verstehen diesen gemeinsamen markt als eine wichtige
zwischenstufe zu einer politischen union der europaeischen
staaten. wir deutsche sind stolz darauf, zusammen
mit den franzosen der motor in diesem prozess zu
sein. denn wir haben gelernt, dass nationale interessen
nur derjenige wahrnimmt, der zugleich die europaeischen
interessen befoerdert.
der weg zu dieser erkenntnis war fuer uns deutsche
sehr schmerzhaft. wir haben anderen viel leid und
unrecht zugefuegt und auch selbst viel leid erfahren
muessen. gerade deshalb ist uns so sehr daran gelegen,
niemanden im unklaren zu lassen ueber unsere absichten
und unseren zukuenftigen weg. wir wollen keine deutsche
"supermacht". wir wollen ein gemeinsames haus der
europaeer bauen, das in enger freundschaft und partnerschaft
mit den vereinigten staaten von amerika seinen beitrag
zu mehr frieden, zu mehr gerechtigkeit und zur bewahrung
der schoepfung auf unserem planeten leistet.