bundeskanzler dr. helmut kohl gab zu beginn der
ruhrgebietskonferenz am 24. februar 1988 im
bundeskanzleramt folgende erklaerung ab:

meine damen, meine herren!

ich begruesse sie herzlich zu dieser ruhrgebietskonferenz.
es geht um die zukunftschancen vieler menschen, von
unternehmen, von einer ganzen region: der
traditionsreichen industrielandschaft an rhein und ruhr.
die montanregionen an rhein und ruhr muessen einen
tiefgreifenden strukturwandel bewaeltigen. die menschen an
den standorten von kohle und stahl machen sich sorgen
um ihre zukunft. sie wollen aber hoffnung, sie brauchen
zuversicht.
die hohe arbeitslosigkeit in den montanstaedten des
ruhrgebietes ist eine herausforderung an alle, die fuer die region
verantwortung tragen. sie beruehrt das selbstwertgefuehl der
menschen im ruhrgebiet.
fuer mich ist es ein gebot menschlicher und
gesamtstaatlicher solidaritaet, dass wir die in bedraengnis geratenen
montanregionen an rhein und ruhr unterstuetzen. ich
selbst gehoere einer generation an, die nicht vergisst, welche
solidaritaet sie selbst einmal von den menschen in diesen
regionen erfahren hat. in den jahren der not nach dem
kriegsende waren es gerade die kumpel unter tage, die
stahlarbeiter an rhein und ruhr, die uns allen in
deutschland halfen.
auch daran denken wir bei der solidarischen hilfe des
bundes fuer die montanregionen. diese hilfe hat schon
durchaus tradition. ich erinnere an die von mir im maerz
1987 einberufenen stahlgespraeche. wir haben im laufe des
vergangenen jahres eine loesung gefunden, um den
anpassungsprozess in der stahlindustrie in einer einvernehmlichen
regelung - auf der grundlage der frankfurter vereinbarung -
sozialvertraeglich zu gestalten. die bundesregierung hat in
diesem zusammenhang 300 mill. dm fuer sozialmassnahmen
sowie ein paket von massnahmen zur regionalpolitischen
unterstuetzung der stahlstandorte verabschiedet.
ich erinnere an die kohlerunde vom 11. dezember 1987.
wir haben damals die notwendigen kohlepolitischen
entscheidungen getroffen, um auch in diesem bereich eine
sozialvertraegliche anpassung ohne massenentlassungen in
den naechsten jahren zu ermoeglichen.
ich erinnere an das regionale aktionsprogramm
"nordoestliches ruhrgebiet" innerhalb der gemeinschaftsaufgabe
"verbesserung der regionalen wirtschaftsstruktur". dort
sind die staedte bottrop, dortmund, gelsenkirchen und
herne sowie die kreise coesfeld, recklinghausen und
unna aufgenommen. ferner sind die stahlstandorte
duisburg/oberhausen, bochum und hattingen als
schwerpunktorte des stahlstandorte-sonderprogramms eingestuft
worden.
im bereich von kohle und stahl hat die bundesregierung in
den vergangenen jahren unter beweis gestellt, dass sie im
interesse der menschen in einer schwierigen situation zu
einem konsens im zeichen der vernunft bereit ist, um in
einer gemeinsamen anstrengung die notwendigen
entscheidungen zu treffen.
in diesen beiden bereichen sind in den letzten jahren hilfen
des bundes und der laender in milliardenhoehe bereitgestellt
worden.
die bundesregierung wird auch bei den im juni in bruessel
anstehenden entscheidungen konsequent fuer die deutschen
stahlarbeitter und die deutsche stahlindustrie eintreten. wir
werden darauf bestehen, dass die beihilfedisziplin strikt
eingehalten wird, wozu auch eine kontrolle der finanzierung
staatlicher unternehmen gehoert, und mit nachdruck die
verlaengerung der produktionsquoten verlangen. wir werden
die eg-kommission an die gegebenen zusagen erinnern
und es nicht hinnehmen, dass massive wettbewerbsverfaelschungen
deutsche arbeitsplaetze, die auf dauer auch im
internationalen vergleich wettbewerbsfaehig sind, gefaehrden
und unsere stahlindustrie in ihrer existenz bedrohen. ich
moechte damit ausdruecklich die erklaerung bekraeftigen, die die
von mir gefuehrte bundesregierung bereits am 26. januar
1983 abgegeben hat (vgl. bulletin nr. 9 vom 28. januar
1983, s. 90).
wir wissen aber, dass der eg-stahlrat die verlaengerung der
produktionsquoten von einer weiteren anpassung der
kapazitaeten an die stahlnachfrage abhaengig gemacht hat.
insoweit ist in erster linie die europaeische stahlindustrie
gefordert. wir werden darauf bestehen, dass die frage,
welche ueberkapazitaeten abgebaut werden sollen,
ausschliesslich nach kriterien der wirtschaftlichkeit entschieden
wird.
ich hoffe, dass die anderen eg-laender auf dem naechsten
stahlrat in diesem sinne zu einem vernuenftigen kompromiss
bereit sind. falls es erforderlich sein sollte, bin ich jedoch
entschlossen, die situation in der stahlindustrie und die
notwendigen massnahmen auf europaeischer ebene auch
zum thema des eg-gipfels der staats- und
regierungschefs in hannover zu machen.
ziel der bundesregierung ist und bleibt es, eine an die
internationalen marktbedingungen angepasste und
wettbewerbsfaehige deutsche stahlindustrie zu erhalten. die
stahlindustrie muss auch in zukunft im ruhrgebiet ein
bedeutender wirtschaftsfaktor sein.
die zusammengehoerigkeit und gleichwertigkeit aller
regionen in der bundesrepublik ist die grundlage unserer
bewaehrten foederativen ordnung. es ist deswegen heute
eine selbstverstaendlichkeit, dass wir den montanregionen
dabei helfen, den notwendigen strukturwandel zu
bewaeltigen, der fuer die betroffenen sozialvertraeglich sein und vor
allem fuer die jugend neue zukunftsperspektiven eroeffnen
muss.
neue arbeitsplaetze zu schaffen und signale fuer die zukunft
zu setzen, heisst vor allem, fuer rahmenbedingungen und ein
klima zu sorgen, das anreize fuer investoren schafft, nach
duisburg, dortmund, essen, gelsenkirchen, oberhausen,
hattingen oder hamm zu gehen.
in dem von uns angestrebten europaeischen binnenmarkt
bietet das ruhrgebiet denkbar guenstige voraussetzungen
fuer einen investitionsstandort der hoechsten qualitaet:
-im ruhrgebiet leben mehr als 10 millionen menschen,
deren leistungswillen und leistungsbereitschaft fuer viele
regionen in europa vorbild sein kann,
-es bietet eine hochqualifizierte facharbeiterschaft in einer
konzentration, um die uns andere laender in der welt
beneiden, sowie eine jugend, die bereit ist zu arbeiten,
etwas aufzubauen und etwas zu leisten,
-nordrhein-westfalen verfuegt ueber viele leistungsfaehige
universitaeten und technische hochschulen, die wir mit
erheblichen mitteln des bundes und des landes in den
vergangenen jahren unterstuetzt und zum teil - vor allem
im ruhrgebiet - neu errichtet haben,
-das ruhrgebiet besitzt die beste verkehrsinfrastruktur in
der bundesrepublik, das dichteste autobahnnetz, die
leistungsfaehigsten binnenhaefen und wasserstrassen und
das am besten ausgebaute eisenbahnnetz,
-nordrhein-westfalen verfuegt ueber eine industriestruktur,
die ein gutes wirtschaftliches fundament darstellt, auf das
wir aufbauen koennen, denn nicht kohle und stahl,
sondern die chemie und der maschinenbau stehen in
nordrhein-westfalen in der rangfolge der wirtschaftsbereiche
an vorderster stelle.
herr dr. schneider und herr professor jaeschke, die hier
beide anwesend sind, werden mir bestaetigen koennen, dass
die leistungen der chemischen industrie und des
maschinenbaus von nordrhein-westfalen sich hinter denen in
anderen bundeslaendern keineswegs zu verbergen
brauchen. der nordrhein-westfaelische maschinenbau
erwirtschaftet mit ueber 45 mrd. dm rund 28 prozent des gesamten
umsatzes im deutschen maschinenbau, beim anlagenbau
liegt der anteil nordrhein-westfalens sogar bei 40 prozent.
nach wie vor haelt das ruhrgebiet den spitzenplatz in der
wirtschaftlichen leistungsskala aller regionen in der
bundesrepublik. die wertschoefung im revier liegt mit
73 000 dm je erwerbstaetigen hoeher als im
bundesdurchschnitt mit 68 000 dm.
ansaetze fuer den wirtschaftlichen strukturwandel sind bereits
vorhanden. ich erinnere an die zahlreichen
technologiezentren, die im umfeld von hochschulen, zum beispiel in
dortmund und bochum, entstanden sind. auch hat die
arbeitsgemeinschaft "technologieberatung" der industrie-
und handelskammern des ruhrgebietes mit unterstuetzung
des bundesforschungsministers in den letzten jahren schon
wertvolle arbeit geleistet.
die bundesregierung hat in den vergangenen jahren fuer
das land nordrhein-westfalen und das ruhrgebiet
erhebliche leistungen erbracht. fuer die zeit von 1983 bis 1987
beliefen sich die finanziellen leistungen des bundes
zugunsten von nordrhein-westfalen im rahmen der wichtigsten
foerder-, investitions- und arbeitsmarktpolitischen
massnahmen auf mehr als 70 mrd. dm. mit diesen mitteln hat der
bund wesentlich zur wirtschaftlichen entwicklung von
nordrhein-westfalen und zur begleitung des strukturwandels in
den montanregionen beigetragen. eine uebersicht ueber
diese hilfen des bundes fuer nordrhein-westfalen liegt ihnen
vor.
in diesem zusammenhang will ich auch mitteilen - obwohl
das nicht direkt mit dem ruhrgebiet zusammenhaengt -, dass
die deutsche agentur fuer raumfahrt-angelegenheiten
dara in nordrhein-westfalen in unmittelbarer naehe zum
sitz der bundesregierung eingerichtet werden soll. dem
bundeskabinett wird eine entsprechende vorlage
unterbreitet werden.
ziel der konferenz heute soll es sein, noch mehr fuer eine
neue vitalitaet und dynamik im ruhrgebiet zu tun. dieses
vorhaben erfordert eine gemeinsame anstrengung, bei
der jeder verantwortung traegt. die bundesregierung wird
ihre verantwortung - zu der ich mich hier
ausdruecklich bekenne - in diesem rahmen wahrnehmen.
erforderlich sind beitraege jeder seite an stelle von blossen
forderungen.
auch die montanunternehmen und die gewerkschaften
tragen hierbei verantwortung, zu der sie sich ja in der
frankfurter vereinbarung auch ausdruecklich bekannt haben.
eine hohe verantwortung tragen ferner die kommunen
und die landesregierung im rahmen der regionalen
wirtschaftsfoerderung.
gemeinsam verantwortung wahrnehmen heisst
zusammenarbeit statt schuldzuweisungen. die bundesregierung ist
dazu bereit, sich an der gemeinsamen suche nach
gangbaren wegen, nach geeigneten ansatzpunkten und
starthilfemoeglichkeiten konstruktiv zu beteiligen.
als erstes brauchen wir heute eine bestandsaufnahme, bei
der wir uns auf folgende fragen konzentrieren sollten:
-wie ist die aktuelle situation in den wichtigsten
stahlstandorten, das heisst welche aufgaben und moeglichkeiten
zur schaffung von beschaeftigung durch neuinvestitionen
werden gesehen?
-welches instrumentarium besteht bereits bei den
kommunen, beim land und beim bund?
-was wurde mit den mitteln bewirkt, die vom bund in den
letzten jahren dem land zur verfuegung gestellt worden
sind, zum beispiel den 1,5 mrd. dm im rahmen des
aktionsprogramms "ruhr" von 1980 bis 1984?
-wo liegen hemmnisse beziehungsweise versaeumnisse
beim ausschoepfen des bestehenden instrumentariums ?
hierueber muessen wir in einem offenen wort sprechen,
aber keinesfalls um irgendwelche schuldzuweisungen zu
versuchen, sondern um moeglichkeiten zur ueberwindung
vorhandener hemmnisse zur verbesserung der situation
im ruhrgebiet zu finden.
auf der grundlage einer solchen bestandsaufnahme sollten
wir die frage eroertern, was wir gemeinsam darueber hinaus
tun koennen, um weitere initiativen zu foerdern und einen
beitrag zur schaffung von ersatzarbeitsplaetzen zu leisten.
jeder der hier beteiligten muss sich dieser frage stellen.
-was koennen die hier vertretenen unternehmen tun, um
ersatzarbeitsplaetze fuer die vom anpassungsprozess in der
stahlindustrie betroffenen arbeitnehmer bereitzustellen?
-auch die gewerkschaften muessen sagen, was sie zur
sicherung und schaffung von arbeitsplaetzen beitragen
koennen.
-was kann von seiten der kommunen getan werden, um
die neuansiedlung von unternehmen zu foerdern,
investitionen bereits ansaessiger unternehmen zu erleichtern mit
dem ziel, neue arbeitsplaetze zu schaffen?
-was unternimmt die landesregierung, um im rahmen
ihrer regionalen verantwortung den strukturwandel in den
montanregionen des landes zu foerdern und investoren
die erforderliche planungssicherheit und zuegige
genehmigungsverfahren zu gewaehrleisten?
die bundesregierung ist ihrerseits auch zu einem
substantiellen beitrag zur unterstuetzung des strukturwandels im
ruhrgebiet bereit. wir haben uns einige gedanken
gemacht. insbesondere denken wir an eine aufstockung der
mittel im rahmen der gemeinschaftsaufgabe "verbesseserung
der regionalen wirtschaftsstruktur" ueber den im
vergangenen jahr im zusammenhang mit den
stahlgespraechen zugesagten betrag von 180 mill. dm fuer die
montanregionen hinaus.
die bundesregierung ist bereit, sich im rahmen dieser
gemeinschaftsaufgabe an einem sonderprogramm fuer die
montanregionen der bundesrepublik deutschland mit
bundesmitteln in hoehe von 500 mill. dm zu beteiligen, sofern
auch die laender ihrerseits einen entsprechenden beitrag
leisten. damit stehen zur foerderung von arbeitsplatzschaffenden
investitionen in montanregionen mehr als 1 mrd. dm
zur verfuegung. auf das ruhrgebiet entfallen davon rund
400 mill. dm des bundes, etwa 100 mill. dm aus dem
resider-programm der eg-kommission und - wenn
die landesregierung ebenfalls 500 mill. dm bereitstellt -
1 mrd. dm.
die bundesregierung wird auch einer hoeherstufung von
duisburg zu einem schwerpunktort der regionalfoerderung
mit einem foerdersatz von bis zu 18 prozent zustimmen und
im planungsausschuss der gemeinschaftsaufgabe einen
entsprechenden antrag nordrhein-westfalens auch
gegenueber den anderen bundeslaendern unterstuetzen. im bereich
der verkehrspolitik ueberdenkt die bundesregierung eine
reihe von massnahmen, mit denen investitionen der
deutschen bundesbahn und im bereich des strassenbaus im
ruhrgebiet verstaerkt und vorgezogen werden koennen.
darueber hinaus wird die deutsche bundesbahn fuer
gewerbeansiedlungen grundstuecke zur verfuegung stellen. dies gilt
auch fuer die bundesbahnflaeche hohenbudberg in duisburg.
auch die deutsche bundespost wird ihre investitionen im
ruhrgebiet verstaerken. sie wird in diesem jahr ueber ihre
bisherigen planungen hinaus bis zu 500 mill. dm zusaetzlich
in nordrhein-westfalen investieren. in den jahren 1988
bis 1990 betragen ihre investitionen in nordrhein-
westfalen, insbesondere im ruhrgebiet, insgesamt mehr als
10 mrd. dm.
der bundesfinanzminister wird die aenderung des
zollgesetzes in die wege leiten, damit duisburg den status eines
freihafens erhaelt. im bereich der forschungs- und
technologiepolitik ist die bundesregierung bereit,
hochtechnologieentwicklungen im rahmen der errichtung der
dortmunder elektronenspeicherringanlage (delta) zu foerdern und
die erweiterung der institute der fraunhofer-gesellschaft in
nordrhein-westfalen - die standorte liegen in duisburg,
dortmund und aachen - zu unterstuetzen. weitere
forschungspolitische massnahmen zugunsten des
ruhrgebietes werden geprueft.
der bundesminister fuer bildung und wissenschaft wird an
der sicherung vorhandener ausbildungskapazitaeten
mitwirken. dies bezieht sich auch auf die ausbildungskapazitaeten
in rheinhausen. er wird ferner fuer die schaffung weiterer
kapazitaeten fuer die berufliche bildung in ueberbetrieblichen
ausbildungsstaetten sorge tragen und modellvorhaben in der
beruflichen bildung foerdern.
in der umweltpolitik wird die bundesregierung 20
modellvorhaben im rahmen des programms "investitionen zur
vermeidung von umweltbelastungen" mit einem
investitionsvolumen von 120 mill. dm in nordrhein-westfalen
unterstuetzen. an der universitaet duisburg werden wir aus mitteln des
bundesumweltministers die errichtung eines instituts fuer
umwelttechnologie und -analytik foerdern. weitere
massnahmen im bereich der umweltpolitik, hierzu gehoert ein
sondermuellbeseitigungszentrum, werden geprueft. in diesem
zusammenhang moechte ich die bemuehungen der
ruhrkohle ag, stillgelegte zechen zur muellablagerung
herzurichten, ausdruecklich begruessen. auch dies ist ein konkreter
beitrag, der viele arbeitsplaetze schafft.
wie die beitraege der bundesregierung umgesetzt werden
sollen, koennen wir nachher noch erlaeutern.
jetzt soll es aber zunaechst einmal um die beitraege von
wirtschaft, gewerkschaften, kommunen und des landes
gehen. aus der wirtschaft hat es ja bereits positive signale
in den letzten wochen gegeben. in diesem zusammenhang
begruesse ich ausdruecklich die ankuendigung der bayer ag,
fuer die hier herr dr. schneider anwesend ist, 500
ersatzarbeitsplaetze in ihren werken anzubieten. auch die
entscheidung der nixdorf ag, fuer die herr luft hier vertreten
ist, ein datenverarbeitungssystem in duisburg zu errichten,
ist ein wichtiges zeichen fuer die zukunftsfaehigkeit der stadt.
in diesem zusammenhang freue ich mich, dass sich die
rheinisch-westfaelischen elektrizitaetswerke entschlossen
haben, sich an einem abfallbeseitigungszentrum in
duisburg zu beteiligen.
auch die landesregierung muss sagen, was sie zur
industrieansiedlung und zum abbau von hemmnissen
unternehmen will. hierzu gehoert auch eine aussage zur gestern in
der presse erwaehnten klage der lufthansa ueber
verzoegerungen beim ausbau des duesseldorfer flughafens.
wenn das ruhrgebiet seine funktion als zentrale
wirtschaftsregion in der europaeischen gemeinschaft erfolgreich
wahrnehmen will, dann gehoeren dazu selbstverstaendlich
gute flugverbindungen. moeglicherweise kann hier schon
eine bessere verbindung zwischen den flughaefen
duesseldorf und koeln/bonn erleichterung bringen. die
bundesregierung ist bereit, hieran mitzuwirken.
im vorfeld der konferenz sind eine fuelle von forderungen
und vorschlaegen an die bundesregierung herangetragen
worden.
nun kommt es darauf an, dass hier jeder, der verantwortung
traegt, seinen beitrag aufzeigt und dass wir anschliessend
sinnvolle vorschlaege in einem vernuenftigen konzept
zusammenfuehren.
ich bitte sie, in diesem konstruktiven geist im interesse der
menschen an rhein und ruhr diese konferenz
mitzugestalten und die eroerterungen zu fuehren.
ich habe mit herrn kollegen rau verabredet, dass er jetzt
zunaechst eine lageeinschaetzung aus seiner sicht gibt und
die von ihm fuer notwendig gehaltenen massnahmen fuer ein
praktisches handeln fuer die zukunft erlaeutert.
anschliessend sollten dann die vertreter von wirtschaft und
gewerkschaften zu wort kommen und ein vertreter der
kommunen.