Bundesregierung sowie Vertreter der Wirtschaftsverbände und der
Gewerkschaften haben sich bei einem Spitzengespräch am 7. Dezember 1998 unter
Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder darauf verständigt, in einem
Bündnis gemeinsam auf einen Abbau der Arbeitslosigkeit hinzuarbeiten und die
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nachhaltig zu stärken.1)

I.

Die am Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit beteiligten
Seiten stimmen in den folgenden Punkten überein:

1. Die Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit ist die größte Herausforderung
für Politik und Gesellschaft am Übergang ins nächste Jahrhundert. Ein hoher
Beschäftigungsstand in einer globalisierten Wirtschaft ist keine Utopie,
sondern ein realistisches Ziel, das mit einer problemorientierten Kombination
wirtschaftspolitischer Aktivitäten Schritt für Schritt erreichbar ist.

2. Eine positive Entwicklung am Arbeits- und Ausbildungsmarkt erfordert eine
dauerhafte Zusammenarbeit zwischen Staat, Gewerkschaften und Wirtschaft.
Besonders dringlich ist eine enge Abstimmung zwischen den Beteiligten. Das
Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit ist deshalb auf Dauer
und als Prozeß der Verständigung angelegt, in dem gegenseitiges Vertrauen
geschaffen werden soll, aber auch unterschiedliche Interessen und verschiedene
Meinungen ausgetragen werden.

3. Zur nachhaltigen Steigerung der Beschäftigung und zur Verbesserung der
ökonomischen Dynamik sind rasche und umfassende Reformen unverzichtbar. Erste
wirksame Maßnahmen sind schon jetzt möglich.

4. Erforderlich sind wirksame Beiträge des Staates, von Wirtschaft
und Gewerkschaften sowie Selbstverpflichtungen der Tarifparteien. Alle
müssen zusammenwirken, um gemeinsam spürbare Beschäftigungserfolge zu
erzielen. Es ist gemeinsames Verständnis, daß eigenverantwortliches Handeln
der Bündnispartner - zum Beispiel der Tarifparteien und der Politik - an den
Zielen dieses Bündnisses ausgerichtet wird und die Bündnisvereinbarungen
unterstützt. Die Tarifautonomie bleibt unangetastet.

5. Der Abschluß einer Ausbildung im dualen System bietet gute Chancen für
eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. Jeder Jugendliche in
Deutschland, der will und kann, soll einen Ausbildungsplatz erhalten.

6. Die beteiligten Seiten unterstützen Länder, Kommunen, Gewerkschaften
und Arbeitgeberverbände sowie Arbeitgeber und Betriebsräte bei
ihren gemeinsamen Aktivitäten, nach neuen Wegen zu suchen, wie Beschäftigung
in ihren jeweiligen Bereichen erhalten und neu aufgebaut werden kann. Das
Bündnis wird diese Bemühungen durch eine entsprechende Gestaltung der
Rahmenbedingungen fördern.

II.

Die am Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit beteiligten
Seiten streben vor allem an:

1. eine weitere dauerhafte Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten; eine
strukturelle Reform der Sozialversicherung;

2. eine beschäftigungsfördernde Arbeitsverteilung und flexible Arbeitszeiten,
wodurch Überstunden abgebaut werden können (Arbeitszeitkonten)- Ausbau und
Förderung der Teilzeitarbeit;

3. ein Inkraftsetzen der Unternehmensteuerreform, insbesondere zur Entlastung
der mittelständischen Wirtschaft, zum 1. Januar 2000;

4. weitere Verbesserung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen;

5. flexibilisierte und verbesserte Möglichkeiten für das vorzeitige
Ausscheiden im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Altersgrenzen durch
gesetzliche, tarifvertragliche und betriebliche Regelungen;

6. eine Tarifpolitik, die den Beschäftigungsaufbau unterstützt;

7. eine Verbesserung des Zugangs von kleinen und mittleren Unternehmen zu
Chancenkapital;

8. einen Ausbau der Möglichkeiten für Vermögensbildung und Gewinnbeteiligung
der Arbeitnehmer;

9. Fach- und Themendialoge für Beschäftigung, Innovation und
Wettbewerbsfähigkeit;

10. einen weiteren Abbau struktureller Hemmnisse für Gründung und Wachstum
von Unternehmen;

11. die Erschließung neuer Beschäftigungsfelder und Ausbildungsmöglichkeiten
für gering qualifizierte Arbeitnehmer unter Erprobung und Einsatz neuer
Instrumente;

12. einen Ausbau des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums zur Bekämpfung
von Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit, insbesondere durch
Verbesserung von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie verstärkte Anreize
zur Arbeitsaufnahme. Die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen
stärker innovationsfördernd eingesetzt werden.

III.

Die am Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit beteiligten
Seiten werden als erste Schritte unverzüglich Arbeitsgruppen bzw.
Expertengruppen zu folgenden Themen bilden:

1. Aus- und Weiterbildung

Umsetzung des "Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit"

- Die Teilnehmer des Bündnisses für Arbeit werden in einem gemeinsamen
Schreiben an Unternehmen und Betriebsräte um größere Anstrengungen,
Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, werben.

2. Steuerpolitik

3. Lebensarbeitszeit; vorzeitiges Ausscheiden

4. Reform der Sozialversicherungssysteme

5. Arbeitszeitpolitik

6. Aufbau Ost

7. Entlassungsabfindungen

8. Benchmarking.

Außerdem besteht Einigung, Fach- und Themendialoge in jeweiliger
Ressortverantwortung durchzuführen, zum Beispiel Mittelstand, Forschungs- und
Wissenstransfer, Handwerk.

IV.

Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften werten das heutige Treffen als
guten Auftakt für weitere Gespräche im Rahmen des Bündnisses für Arbeit,
Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit beim Bundeskanzler. Die Gespräche sollen
nach dem gemeinsamen Willen der Beteiligten im selben Teilnehmerkreis
fortgesetzt werden. Das nächste Gespräch wird am 25. Februar 1999 stattfinden.

1) Aus der Wirtschaft nahmen an dem Gespräch der Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, der Präsident der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, der
Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp, sowie
der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans Peter Stihl,
teil. Auf Seiten der Gewerkschaften beteiligten sich der Vorsitzende des
Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dieter Schulte, der Vorsitzende der Deutschen
Angestellten Gewerkschaft, Roland Issen, der Vorsitzende der
Industriegewerkschaft Metall, Klaus Zwickel, der Vorsitzende der
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, und der
Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr,
Herbert Mai. Außerdem nahmen die Minister Lafontaine, Müller, Riester, A.
Fischer und Hombach an dem Gespräch teil.