das bundesministerium der justiz teilt mit:

das bundeskabinett hat am 27. august 1992 den entwurf
eines fuenften gesetzes zur aenderung des gesetzes
ueber das bundesverfassungsgericht beschlossen.
das ziel einer verfahrensbeschleunigung vor allem
in der vielzahl der von vornherein aussichtslosen
verfahren wird insbesondere durch eine modifizierung
des verfahrens zur annahme einer verfassungsbeschwerde
angestrebt.
im mittelpunkt des entwurfs stehen weitere massnahmen
zur entlastung des gerichts. dies ist vor dem hintergrund
staendig steigender eingangszahlen vor allem im bereich
der verfassungsbeschwerdeverfahren dringend erforderlich.
im jahre 1991 sind beim bundesverfassungsgericht
nahezu 4000 verfassungsbeschwerdeverfahren eingegangen,
das heisst im vergleich zu 1990 eine steigerung
um 15 prozent. die zahlen fuer 1992 entsprechen bislang
denen des jahres 1991.
angesichts dieser entwicklung sieht die bundesregierung
die gefahr, dass verfassungsbeschwerden, denen grundsaetzliche
bedeutung zukommt oder bei denen eine entscheidung
in der sache zur durchsetzung der jeweils betroffenen
grundrechte eines buergers unerlaesslich erscheint,
nicht mehr in angemessener zeit geprueft werden koennen.
die gruende fuer die annahme einer verfassungsbeschwerde
werden als verbindliche massstaebe fuer die entscheidung
der kammer und des senats festgelegt. der entwurf
eroeffnet dem bundesverfassungsgericht so die moeglichkeit
zur gewichtung seiner arbeit bereits im annahmeverfahren,
so dass verfassungsbeschwerden nur dann zur entscheidung
angenommen werden, wenn ihnen grundsaetzliche verfassungsrechtliche
bedeutung zukommt oder wenn ihre annahme zur durchsetzung
von grundrechten oder grundrechtsgleichen rechten
eines beschwerdefuehrers angezeigt ist.

die bundesministerin der justiz, sabine leutheusser-schnarrenberger,
erklaerte hierzu:

unser hoechstes gericht, das bundesverfassungsgericht,
das sich als hueter und wahrer unserer verfassung
im bewusstsein der menschen grosses vertrauen erworben
hat, muss entlastet werden. dann kann die verfassungsbeschwerde
weiter den grundrechtsschutz jedes einzelnen sichern.
fuer die menschen sind verfassung und verfassungsgericht
heute nahezu synonym. in der wertschaetzung der buerger
und buergerinnen rangiert das bundesverfassungsgericht
unter allen staatlichen organen neben dem bundespraesidenten
an vorderster stelle.
die hohe zahl der verfassungsbeschwerden hat zu
einem anstieg der ohnehin aussergewoehnlichen geschaeftsbelastung
des bundesverfassungsgerichts gefuehrt. der entwurf
fuer ein fuenftes gesetz zur aenderung des gesetzes
ueber das bundesverfassungsgericht wird hier abhilfe
schaffen.