der bundesminister des innern, rudolf seiters, hielt
vor der paepstlichen fakultaet gregoriana in rom am
10. januar 1992 zum thema "frieden in freiheit und
gerechtigkeit - die aufgaben europaeischer politik in den
neunziger jahren" folgende rede:

mit dank und freude habe ich die ehrenvolle einladung
angenommen, zu ihnen zu sprechen. seit ueber 400 jahren
setzen sich an dieser universitaet professoren und studenten
aus aller welt im geist des heiligen ignatius von loyola mit
entwicklungen ihrer zeit auseinander.
ich nutze die gelegenheit gern, ihnen einige gedanken
zur zukunft und geistig-politischen lage europas aus der
sicht eines verantwortlichen politikers der bundesrepublik
deutschland vorzustellen.

i.
am 3. oktober 1990 gelang es den deutschen nach
jahrzehnten der teilung, ihre staatliche einheit
wiederherzustellen. aber nicht nur die teilung deutschlands ging
an diesem 3. oktober 1990 zu ende, mit diesem tag endete zugleich
die teilung europas. dieser tag besiegelte das ende der
nachkriegsaera.
viel verdanken wir deutschen den reformbewegungen
in den laendern osteuropas: der freiheitswille der
menschen dort hat die deutsche einheit erst moeglich gemacht,
wie auch der wandel der sowjetischen aussenpolitik unter
gorbatschow.
die deutsche einheit war aber nicht zuletzt das verdienst
der menschen in der damaligen ddr. mit ihrer friedlichen
revolution haben sie die ketten des unrechtsregimes
gesprengt. erstmals seit fast 60 jahren leben die menschen
im osten deutschlands heute in freiheit.
die deutschen sind sich auch der tatsache bewusst, dass sie
ihre einheit nicht ohne die vielfaeltige unterstuetzung ihrer
partner im atlantischen buendnis und in der europaeischen
gemeinschaft erlangt haetten. hinzu kam die solidaritaet
zahlloser demokraten in aller welt, die unser anliegen
mittrugen, das selbstbestimmungsrecht fuer alle deutschen zu
verwirklichen.
in europa hat eine neue etappe der freiheit begonnen. mit
mut und dem festen willen, ein selbstbestimmtes leben zu
fuehren, haben sich die voelker mittel-, ost- und
suedosteuropas gegen ihre kommunistischen diktaturen erhoben.
sie haben die ihnen aufgezwungenen totalitaeren
herrschaftssysteme abgeschuettelt.
der totalitarismus ist auch deshalb zusammengebrochen,
weil er der menschlichen natur widerspricht und eine irrige
vorstellung vom menschen vertrat. papst johannes paul ii.
hat in seiner enzyklika "centesimus annus" mit recht
geschrieben, dass "der grundirrtum des sozialismus
anthropologischer natur ist: der mensch wird zu einem buendel
gesellschaftlicher beziehungen verkuerzt, es verschwindet der
begriff der person als autonomes subjekt moralischer
entscheidung, das gerade dadurch die gesellschaftliche ordnung
aufbaut."
diese geringschaetzung des menschen wurde begleitet vom
sozialistischen glauben an die selbsterloesung des menschen.
der versuch, diesen glauben in praktische politik
umzusetzen, ueberfordert den menschen. auch ging die moralische
ueberhoehung des menschen einher mit der verachtung
gottes und der religion. die aggressive religionsfeindlichkeit
des sozialismus war eine weitere ursache fuer sein scheitern.
zur freiheit, dem selbstbestimmungsrecht und zur
demokratie gibt es keine moralisch vertretbare alternative, weil
sie der menschlichen natur am ehesten gerecht werden.
jetzt erleben wir den sieg der freiheit ueber die unfreiheit,
der demokratie ueber die despotie und der sozialen
marktwirtschaft ueber die sozialistische kommandowirtschaft. es
hat sich erneut erwiesen: die idee der freiheit ist staerker als
die fesseln menschenverachtender diktaturen.
wir erleben einen epochalen wandel, der das gesicht
europas von grund auf veraendert. eine epoche ist zu ende
gegangen und das vor allem mit friedlichen mitteln.
gewaltlosigkeit war das gemeinsame kennzeichen der
demokratiebewegungen wie solidarnosc in polen und charta 77 in
der tschechoslowakei.

ii.
wir deutschen sind und bleiben dankbar fuer die europaeische
revolution. in ihrem kontext hat unser volk die einheit in
freiheit wiedergewonnen.
wir sind nicht zum nationalstaat des 19. jahrhunderts
zurueckgekehrt, sondern ein freiheitliches deutschland
geworden, ein deutschland, das in die gemeinschaft der
voelker europas voll integriert ist.
unser grosses politisches ziel ist und bleibt, wie
bundeskanzler helmut kohl am 30. januar 1990 in seiner
regierungserklaerung vor dem ersten frei gewaehlten gesamtdeutschen
parlament hervorgehoben hat, eine dauerhafte und gerechte
europaeische friedensordnung. sie ist gegruendet auf die
achtung der menschenrechte, auf freiheitliche demokratie und
die soziale marktwirtschaft.
am ende dieses jahrzehnts wird es nach unserem willen in
europa eine politische union und eine gemeinsame
europaeische waehrung geben. die alte vom ost/west-gegensatz
gepraegte nachkriegsordnung wird von einer neuen epoche
der politischen und wirtschaftlichen zusammenarbeit
abgeloest.
wir stehen heute in einer zeit gewaltiger umbrueche, deren
folgen wir noch kaum abzusehen vermoegen. der kalte krieg
wurde beendet, der ostblock ist aufgeloest, der warschauer
pakt ebenfalls - und nicht nur das: die sowjetunion,
einstmals ein scheinbar monolithisch gefuehrtes machtzentrum,
ist zerfallen. wie sich dieser staatsverband staats- und
voelkerrechtlich endgueltig neu organisiert, entscheidet sich in
dem klaerungsprozess, den wir gegenwaertig erleben - mit allen
chancen und risiken.
die entwicklung der letzten wochen und monate in der
ehemaligen sowjetunion ist auch eine klare absage an die
frueheren zentralistischen strukturen, mit denen die identitaet
der voelker in der ehemaligen sowjetunion und darueber
hinaus unterdrueckt worden war. die aufloesung der
sowjetunion und die gruendung der gemeinschaft unabhaengiger
staaten (gus) ist ausdruck des selbstbestimmungsrechts
der voelker der frueheren udssr und liegt in der logik der
entwicklung der demokratisierung.
wir im westen erwarten, dass die praesidenten der neuen
republiken bei der gestaltung ihres kuenftigen
zusammenlebens weiterhin mit grosser verantwortung ans werk
gehen. das bedeutet zum einen, dass die menschenrechte und
minderheitenrechte gewaehrleistet und geachtet und dass die
gegenseitigen grenzen als unverletzlich betrachtet werden.
fuer die stabilitaet der gus, europas und der ganzen welt ist
von besonderer bedeutung, dass das nukleare potential der
frueheren sowjetunion unter kontrolle bleibt und - soweit
wie moeglich - abgebaut wird, damit keine neuen
gefaehrdungen entstehen.
die neue gemeinschaft unabhaengiger staaten braucht bei
der loesung ihrer vielfaeltigen probleme des taeglichen lebens
und der unmittelbaren noete der menschen die solidarische
hilfe europas. die gewaltige umstellung, die auf die gus
zukommt, kann nicht ueber nacht erreicht werden. wie
schwer es ist, jahrzehntelange sozialistische
fehlentwicklungen zu ueberwinden, erleben wir gerade im osten
deutschlands, dort steht allerdings der ganze westliche teil
deutschlands zu unmittelbarer hilfe bereit. im verhaeltnis zur
frueheren sowjetunion kommt es jetzt darauf an, dass sich der
gesamte westen zur hilfeleistung verpflichtet fuehlt.
eine europaeische antwort auf die entwicklungen in der
frueheren sowjetunion zu geben, heisst, ueber die unmittelbare
humanitaere hilfe hinaus, die neue gemeinschaft
unabhaengiger staaten in die gesamteuropaeischen strukturen
einzufuegen: dies sind die strukturen des ksze-prozesses. die
ksze-aussenministerkonferenz ende januar wird
gelegenheit geben, die neuen staaten der gus in die ksze
aufzunehmen. deutschland wird sich mit nachdruck dafuer
einsetzen.

die europaeische gemeinschaft hat eine grosse
verantwortung fuer diese notwendige neue zusammenarbeit. der
europarat wird beim aufbau rechtsstaatlicher strukturen
helfen.
der neugegruendete nordatlantische kooperationsrat wird in
zukunft die neuen staaten miteinbeziehen, das heisst, die
staaten der nato werden zusammen mit den
mitgliedstaaten des frueheren warschauer paktes und seinen
nachfolgern - also auch der gemeinschaft unabhaengiger staaten -
einen gemeinsamen sicherheitsraum bilden.
so zeichnet sich - in ersten ansaetzen - eine neue
europaeische architektur ab. es kommt jetzt darauf an, dass
die bereitschaft zur zusammenarbeit westeuropas mit der
frueheren sowjetunion auf die neue gemeinschaft
unabhaengiger staaten uebertragen wird.
neben diesen tiefgreifenden veraenderungen im ehemaligen
ostblock steht auf der anderen seite die europaeische
gemeinschaft heute vor einer grundlegend neuen phase, vor
dem bedeutendsten schritt ihrer bisherigen entwicklung.
mit ihrer entscheidung, den europaeischen binnenmarkt bis
zum 31. dezember 1992 zu vollenden, hat die europaeische
gemeinschaft ein neues kapitel ihrer geschichte
aufgeschlagen. die gemeinschaft hat ein ehrgeiziges programm
in gang gesetzt, das zu einer liberalisierung und
harmonisierung aller wesentlichen rahmenbedingungen eines
zukuenftigen binnenmarktes fuehren soll.
auf diese weise werden zum ende dieses jahres zwoelf
staaten zu einem raum ohne binnengrenzen
zusammenwachsen, in dem der freie verkehr von personen, waren,
dienstleistungen und kapital gewaehrleistet ist. es entsteht
ein einheitlicher markt mit 340 millionen verbrauchern,
groesser als der der usa oder der frueheren sowjetunion.
aber wir duerfen auch nicht die augen davor verschliessen,
dass sich gerade in europa neue gefaehrdungen zeigen. auf
der einen seite haben die nationalen grenzen durch den
abbau des ost/west-gegensatzes, die dynamik des
europaeischen einigungsprozesses und die wiedervereinigung
deutschlands ihren trennenden charakter mehr und mehr
verloren. gleichwohl werden nationale besonderheiten ihre
bedeutung behalten, und das ist auch wuenschenswert, weil
sich damit eine vielzahl kultureller, geistiger und sonstiger
traditionen und lebenserfahrungen verbindet.
wir muessen aber auf der anderen seite darauf achten, dass
solche nationalen besonderheiten nicht anlass zur
abgrenzung oder gar unfriedlicher auseinandersetzung werden.
wir erleben in diesen monaten in mehreren staaten europas
auch ein bedrueckendes wiederaufleben nationalistischer
bestrebungen und gegensaetze, hinzukommt, dass
mancherorts alte daemonen und vorurteile - wie
fremdenfeindlichkeit oder antisemitismus - zu neuem leben
erwachen. ich denke insbesondere - aber eben nicht nur - an die
schlimmen kriegerischen auseinandersetzungen in jugoslawien.
solche auseinandersetzungen muessen im europa von heute
- nach allen erfahrungen dieses jahrhunderts - endgueltig
der vergangenheit angehoeren. ein rueckfall in nationale
konflikte oder alte vorurteile darf nicht der preis sein fuer
die ueberwindung des ost/west-gegensatzes auf unserem
kontinent.
es ist deshalb das vorrangige gebot unserer zeit, ein
europa des friedlichen nebeneinander und miteinander
verschiedener nationen aufzubauen, nationen, die ueber
grenzen hinweg verbunden und nicht getrennt sind und die ihre
jeweiligen besonderheiten und eigenarten leben und
pflegen koennen.

ein weiteres: kriege, buergerkriege, politische verfolgung,
misswirtschaft und oekologische katastrophen tragen dazu
bei, wanderungs- und fluechtlingsstroeme in der dritten welt
auszuloesen. nach schaetzungen des hohen
fluechtlingskommissars der vereinten nationen sind gegenwaertig
weltweit 15 bis 20 millionen menschen auf der flucht. ein teil
davon strebt nach europa. aber auch in europa selbst gibt es
wanderungsbewegungen, bedingt vor allem durch das
wirtschaftliche, soziale und oekologische gefaelle zwischen ost
und west.
die gewaltigen risiken, die diese wanderungsbewegungen
nicht nur fuer unseren wohlstand, sondern auch ganz
unmittelbar fuer sicherheit und frieden mit sich bringen, werden
in der breiten oeffentlichkeit bei uns leider noch nicht
zureichend erkannt. der club of rome rechnet in seinem
juengsten bericht damit, dass bevoelkerungsdruck, fehlende
chancengleichheit und reste politischer unterdrueckung in
osteuropa ebenso wie in der dritten welt auswanderungswellen
ausloesen koennten, die sich nicht mehr eindaemmen lassen.
die endgueltigen konturen des neuen europas zeichnen sich
erst ab. um frieden in freiheit und gerechtigkeit zu
erreichen, wie sie es im thema formuliert haben, bedarf es noch
gewaltiger anstrengungen. dabei geht es um

- die herstellung der politischen union und der
wirtschafts- und waehrungsunion,
- eine gemeinsame aussen- und sicherheitspolitik,
- konsequente abruestung und ruestungskontrolle,
- die unterstuetzung der demokratischen und
wirtschaftlichen entwicklung in den staaten des ehemaligen
ostblocks, sowie um
- verstaerkte anstrengungen, um die globalen probleme der
armut, des hungers und der umweltzerstoerung zu loesen.

iii.
am 9. und 10. dezember 1991 tagte in maastricht der
europaeische rat. er einigte sich ueber den vertrag zur
schaffung der politischen union und der wirtschafts- und
waehrungsunion. dieses vertragswerk, das in wenigen
wochen unterzeichnet wird, bedeutet eine grundlegende
neue weichenstellung fuer die zukunft europas.
das wichtigste ergebnis von maastricht ist, dass der weg zur
europaeischen union nunmehr unumkehrbar ist. die
mitgliedstaaten der europaeischen gemeinschaft sind jetzt so
miteinander verbunden, dass ein rueckfall in frueheres
nationalstaatliches denken nicht mehr moeglich ist. in diesem
lichte und in der historischen perspektive war maastricht
wohl das bedeutendste gipfeltreffen der eg seit der
unterzeichnung der roemischen vertraege.
die europaeische gemeinschaft ist jetzt fuer die schwierigen
herausforderungen der neunziger jahre besser geruestet. das
betrifft das zusammenwachsen der gemeinschaft, aber auch
ihr verhaeltnis zu den anderen europaeischen partnern und
der uebrigen welt. der maastrichter gipfel war insbesondere
fuer unsere nachbarn in mittel-, ost- und suedosteuropa, die
sich in einer schwierigen aufbauphase befinden, eine grosse
ermutigung. er versetzt die europaeische gemeinschaft in
die lage, diesen staaten wirkungsvoller zu helfen. zugleich
ging von maastricht eine klare botschaft an diejenigen
europaeischen staaten aus, die der eg beitreten wollen.
maastricht war auch der beweis dafuer, dass das vereinte
deutschland seine verantwortung in und fuer europa aktiv
wahrnimmt und klar zu dem steht, was wir immer gesagt
haben, naemlich, dass die deutsche einheit und die
europaeische einigung zwei seiten ein und derselben medaille sind.
ich erinnere vor diesem kreis gern daran, dass die praeambel
des grundgesetzes der bundesrepublik deutschland dem
deutschen volk schon 1949 auftrug, "seine nationale und
staatliche einheit zu wahren und als gleichberechtigtes
glied in einem vereinten europa dem frieden der welt zu
dienen". die bundesrepublik deutschland erfuellt diesen
europaeischen auftrag ihrer verfassung mit der inneren
ueberzeugung und entschlossenheit, mit der sie fuer ihre
staatliche einheit kaempfte.
die ergebnisse von maastricht sind insbesondere im
hinblick auf die wirtschafts- und waehrungsunion, aber auch die
politische union, richtungweisend.
auch wenn wir deutschen uns noch deutlichere fortschritte
bei der politischen union vorstellen konnten, steht ausser
zweifel, dass die politische union in den naechsten jahren
rasch an substanz und eigendynamik gewinnen wird. allein
schon die im vertrag enthaltenen klaren zeitlichen vorgaben
und ueberpruefungsklauseln werden den notwendigen
politischen druck in diese richtung verstaerken. so werden wir
auch schritt fuer schritt eine gemeinsame aussen- und
sicherheitspolitik erreichen.
mit dem einstieg in mehrheitsentscheidungen im bereich
der aussenpolitik und den vereinbarten neuen
strukturelementen, wie insbesondere den gemeinsamen aktionen,
gehen wir einen entscheidenden schritt ueber die bisherige
europaeische politische zusammenarbeit hinaus. wir koennen
damit schrittweise eine gemeinsame aussenpolitik
entwickeln, die diesen namen auch verdient.
wir haben uns ferner auf die herausbildung einer eigenstaendigen
europaeischen sicherheits- und verteidigungsidentitaet
verpflichtet. damit wird die westeuropaeische union zu
einem integralen bestandteil der europaeischen union und
zugleich zu einem wichtigen pfeiler der bruecke zwischen der
atlantischen allianz und der europaeischen union. die
vorgesehene engere abstimmung der weu-staaten innerhalb
der nato wird dazu fuehren, dass europa auch in der
allianz sichtbarer als bisher mit einer stimme spricht.
beides, der neue vertragsartikel ueber die gemeinsame
aussen- und sicherheitspolitik sowie die erklaerungen zur
weu geben der politischen union eine neue, weit in die
zukunft weisende dimension.
nicht zuletzt die kriege am golf und in jugoslawien haben
eindringlich vor augen gefuehrt, dass die europaeische
gemeinschaft eine gemeinsame aussen- und
sicherheitspolitik braucht. notwendig sind dazu effizientere
entscheidungsstrukturen und -mechanismen. europa muss mit einer
stimme sprechen, nur dann sind wir in der lage, aktiv zur
loesung der grossen probleme unserer zeit beizutragen.
ein vereintes europa ist auf dauer ohne gemeinsame
europaeische verteidigung nicht denkbar. deshalb wollen wir
die westeuropaeische union nutzen, ihr neue aufgaben
zuweisen und ihre wirkungsweise verbessern.
das atlantische buendnis bleibt auch in zukunft von
existentieller bedeutung fuer europa.
die neue phase der weltpolitik macht es moeglich, frieden
mit weniger waffen zu schaffen, was vor zehn jahren vielen
in europa noch undenkbar erschien. auch die rolle der
nuklearwaffen erfaehrt eine einschneidende veraenderung.
zwar wird die allianz auch in zukunft nicht auf nukleare
waffen verzichten koennen, jedoch wird ihre zahl ganz
erheblich reduziert. in diesem zusammenhang ist es von
entscheidender bedeutung, wer in zukunft die kontrolle
ueber die kernwaffen auf dem gebiet der ehemaligen udssr
ausueben wird. es darf hier auf gar keinen fall neue
unsicherheit geben.
auf deutschem boden wird es kuenftig keine landgestuetzten
nuklearwaffen mehr geben.
die ksze wird auch kuenftig eine wesentliche rolle bei der
schaffung einer dauerhaften und gerechten friedensordnung
fuer unseren kontinent spielen. sie hat in mehr als 15 jahren
entscheidend dazu beigetragen, schrittweise trennende
graeben auf unserem kontinent zu ueberwinden und schliesslich
die fundamente eines hauses zu legen, in dem alle voelker
und laender europas in freiheit und sicherheit
zusammenleben koennen.
mit der charta von paris hat das neue europa eine
gesamteuropaeische rahmenverfassung erhalten. in ihr bekennen
sich alle laender zu den gleichen prinzipien der achtung der
menschenrechte, der demokratie und der marktwirtschaft.
darueber hinaus wurden die ersten institutionen fuer
gesamteuropa geschaffen, wie der rat der aussenminister und das
konfliktverhuetungszentrum in wien. der ksze-prozess soll
zum stabilitaetsrahmen fuer das groessere europa werden.
seine weitere entwicklung zeichnet sich ab: 1992 findet die
naechste ksze-gipfelkonferenz in helsinki statt.
wir wollen auch den weg zur konstituierung einer
parlamentarischen versammlung der ksze ebnen. wir wollen
die ksze-strukturen so weiter entwickeln, dass sie
wirksamer als instrumente der krisensteuerung, streitbeilegung
und konfliktverhuetung genutzt werden koennen.
wenngleich der institutionelle rahmen des kuenftigen
europa noch bescheiden anmutet, so laesst sich doch schon
erkennen, dass das 21. jahrhundert eine konfoederation
erleben mag, die nicht nur die nordeuropaeischen, sondern auch
die staaten mittel- und osteuropas umfasst.
eine wichtige aufgabe bleibt die weitere staerkung der
rechte des europaeischen parlaments, hier haben wir in
maastricht zwar fortschritte erzielt, aber nach unserer
auffassung nicht in ausreichendem masse.
das gilt auch fuer den bereich der sozialpolitik, wo elf
mitgliedstaaten - ohne grossbritannien - einen gesonderten
vertrag in form eines protokolls abgeschlossen haben. die
elf laender bekunden damit ihren willen, den weg, den die
ende 1989 - von den gleichen elf laendern - in strassburg
verabschiedete eg-sozialcharta vorgezeichnet hat, bald
vollstaendig in die tat umzusetzen.
fuer die bundesregierung ist eine europaeische union nicht
vorstellbar, die sich nicht auch als soziale union versteht.
insgesamt hat maastricht auch den weg zur vollendung der
europaeischen wirtschafts- und waehrungsunion klar
vorgezeichnet und unwiderruflich festgelegt.

iv.
besonders in den neuen demokratien in mittel-, ost- und
suedosteuropa ist die vorstellung von einer besseren zukunft
sehr stark mit dem gedanken an eine mitgliedschaft in der
europaeischen gemeinschaft verknuepft. die europaeische
gemeinschaft hat ein besonderes interesse daran, dass die
demokratischen kraefte in der ehemaligen sowjetunion bzw.
den einzelnen republiken an boden gewinnen und es ihnen
gelingt, wirtschaftliche und soziale stabilitaet zu schaffen.
wir wollen die republiken, die im ergebnis der
tiefgreifenden umwandlung dort jetzt zur unabhaengigkeit draengen,
in die gestaltung der europaeischen zukunft einbeziehen -
politisch, wirtschaftlich und kulturell. wir setzen darauf, dass
sie sich bald auf ein gemeinsames dach einigen werden, das ihre
- und damit auch unsere - sicherheit verbuergt und ihre
volkswirtschaften voranbringt.
die zusammenarbeit mit den reformstaaten in mittel- und
osteuropa wollen wir so ausgestalten, dass sie den anschluss
an die marktwirtschaftlichen strukturen des westens
gewinnen, ehe sie dem vollen wettbewerb eines grossen marktes
ausgesetzt sind. auf diesem weg sind die neuen
assoziierungsabkommen mit polen, der csfr und ungarn wichtige
meilensteine.
die unterstuetzung des politischen, gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen wandels in mittel-, ost- und suedosteuropa
gehoert zu den herausragenden aussenpolitischen aufgaben
der gemeinschaft in den neunziger jahren. europa muss
dafuer sorgen, dass keine wohlstandsgrenze die fruehere
ideologische grenze, die europa ueber 40 jahre lang gespalten
hat, ersetzt. fest verankerte demokratien und eine
erfolgreiche soziale marktwirtschaft sind die beste garantie
fuer dauerhaften frieden.
die voelker mittel-, ost- und suedosteuropas brauchen die
solidarische hilfe des ganzen westens. die bundesrepublik
deutschland hat bei den hilfen fuer die fruehere sowjetunion
und die reformstaaten pionierarbeit geleistet und zugleich
immer wieder auf eine faire internationale lastenteilung
gedrungen. wir deutschen haben den reformprozess in
mittel-, ost- und suedosteuropa seit 1989 mit ueber 90 mrd.
dm unterstuetzt, davon allein mehr als 60 mrd. dm fuer die
sowjetunion. wir leisten so weit ueber die haelfte aller
westlichen hilfen an die ehemalige sowjetunion und fast ein
drittel der westlichen hilfen an die anderen genannten
staaten.
die europaeische gemeinschaft ist fuer viele ihrer nachbarn
in europa laengst zum entscheidenden hoffnungstraeger fuer
stabilitaet und wohlstand geworden. sie kann deshalb nicht
laenger einer klaren antwort auf das kernanliegen vieler
dieser laender, dem moeglichst raschen eg-beitritt,
ausweichen. die europaeische gemeinschaft muss auch kuenftig
offen fuer andere europaeische laender sein, soweit und sobald
sie die politischen und wirtschaftlichen voraussetzungen fuer
eine mitgliedschaft erfuellen.

v.
wir leben in einer welt, deren probleme unteilbar sind. wir
in europa werden dies in zukunft staerker zu spueren
bekommen. ich denke dabei etwa an den wegfall aller kontrollen
fuer personen und waren an den binnengrenzen der
europaeischen gemeinschaft in folge der herstellung des
binnenmarktes ab dem naechsten jahr.
bei aller freude ueber mehr freizuegigkeit muessen wir damit
rechnen, dass dies der organisierten kriminalitaet zusaetzliche
moeglichkeiten eroeffnet, insbesondere fuer das kriminelle
treiben der drogenmafia.
eine andere fuer die innere stabilitaet unserer laender
bedrohliche entwicklung liegt darin, dass immer mehr menschen
aus wirtschaftlichen gruenden ihre heimat verlassen und in
die laender der europaeischen gemeinschaft draengen. wir
brauchen daher dringend eine gemeinsame europaeische
asyl- und einwanderungspolitik.
nach dem gluecklichen ende des kalten krieges zwischen
ost und west rueckt jetzt der notwendige ausgleich zwischen
nord und sued staerker in den vordergrund. wir werden in
zukunft mehr tun muessen, um den entwicklungslaendern zu
helfen. ich nenne nur die stichworte: elendsfluechtlinge und
klimazerstoerung. sehr wichtig fuer die entwicklungslaender ist
ein erfolgreicher abschluss der gatt-verhandlungen.
wir sind bereit, unseren teil der mitverantwortung fuer die
loesung der globalen probleme wie umweltschutz und
hunger in der welt zu tragen. gemeinsames ziel der
industrielaender muss sein, einen teil der mittel, die bisher
in verteidigung investiert werden, kuenftig fuer friedliche
zwecke einzusetzen, hierzulande, aber auch als hilfe in der
dritten welt.
unter anderem ist auch dieser gedanke in der erklaerung der
bischofssynode vor wenigen wochen hier in rom
aufgegriffen, wenn es zum beispiel heisst: "der beginn des
gemeinsamen europaeischen marktes ist fuer uns ein anruf und
herausforderung: besonders dringlich ist eine kultur der
solidaritaet, damit fuer die alten und neuen formen der armut
gerechte loesungswege gefunden werden."

vi.
der europaeische gedanke war von anfang an mehr als der
entwurf fuer eine politische interessenvertretung oder eine
wirtschaftspolitische konzeption. die europaeische idee ist
entscheidend gepraegt worden durch das, was papst johannes
paul ii. den "genius europa" nannte. in ihm fliessen die
philosophie der antike und des humanismus ebenso
zusammen wie die rationalitaet der aufklaerung und vor allem
die eigenstaendige kraft des christentums.
es erscheint nicht von ungefaehr, dass viele der grossen
europaeer der ersten stunde ihren geistigen rueckhalt im
katholischen glauben hatten. ich erwaehne nur alcide de gasperi,
robert schuman und konrad adenauer. die ersten, entscheidenden
schritte beim aufbau der europaeischen gemeinschaften
vollzogen sich in der zeit des pontifikats pius' xii.,
der nachdruecklich diese entwicklung gefoerdert hat.
das europa, an dem wir arbeiten, wird kein uniformes
europa sein. seine vitalitaet erwaechst aus der vielfalt
europaeischer wesenszuege und traditionen. europa lebt gerade
von der vielfalt der temperamente und der geistigen profile
seiner voelker.
in der vielfalt europas bewahrheitet sich ein prinzip,
das gerade in der gegenwaertigen phase der europaeischen
entwicklung von hoechster bedeutung ist und das zu den
grundlagen der katholischen soziallehre gehoert: das der
subsidiaritaet.
papst pius xi. hat dieses prinzip 1931 in "quadragesimo
anno" als konstitutiv fuer eine freie, human organisierte
gesellschaft bezeichnet.
eigeninitiative gegen soziale vermassung, vielfalt gegen
totalitarismus - so sah es der papst und so sehen wir es bis
heute. der verstorbene grosse lehrmeister der katholischen
soziallehre, oswald von nell-breuning, hat mit blick auf
den staat erlaeutert, das prinzip der subsidiaritaet verlange
den vorrang der kleineren politischen einheit vor der
groesseren. es lasse die zusammenfuehrung von staatlichen
aktivitaeten nur dort zu, wo es noetig ist.
in diesem sinne verstehen wir deutsche die idee des
politischen foederalismus als die konkrete auspraegung des
subsidiaritaetsprinzips im staatlichen leben.
wir koennen dabei auf eine lange tradition aufbauen. ich
darf stellvertretend fuer viele einen der grossen vorkaempfer
des foederalismus im deutschland des 19. jahrhunderts
erwaehnen, dessen 100. todestag wir 1991 begangen haben:
ludwig windthorst. er war nicht nur die ueberragende
gestalt der zentrums-partei in der bismarck-aera. ich
erwaehne ihn auch als einen beispielhaften anwalt der
grundrechte, der rechtsstaatlichkeit und des
bundesstaatlichen prinzips.
zusammen mit zahlreichen anderen voelkern europas sind
wir der ueberzeugung, dass auch das zusammenwachsende
europa von den positiven erfahrungen mit dem
foederalismus profitieren wird. das bedeutet konkret: nur das,
was von einer uebergeordneten europaeischen instanz geleistet
werden muss, soll in ihre verantwortung uebergehen.
ich darf hier auf ein memorandum verweisen, das die
katholische und evangelische kirche der bundesregierung
gemeinsam vorgelegt haben, um anregungen zur subsidiaritaet
als element einer europaeischen verfassungsordnung zu geben.
es heisst dort:
"nur, wenn und soweit der mit einer beabsichtigten
massnahme verfolgte zweck auf der ebene der einzelnen
mitgliedsstaaten, aber auch - soweit dies von der sache in frage
kommt - auf der ebene gesellschaftlicher und auch
kirchlicher institutionen allein nicht ausreichend verwirklicht
werden kann, wird die gemeinschaft taetig."
in dieser stellungnahme wird also das recht der
gesellschaftlichen, vorstaatlichen institutionen auch in
europaeischer perspektive hervorgehoben.
aus allem geht hervor: die europaeische gemeinschaft ist
mehr als ein grosser marktplatz oder eine freihandelszone.
sie ist im tiefsten wesen die verwirklichung einer geistigen
idee. auf dem weg dorthin brauchen wir klarheit in vielen
grundsatzfragen: klarheit ueber das menschenbild, die
politischen grundwerte und die prinzipien politischer und
gesellschaftlicher ordnung. im mittelpunkt unseres
politischen handelns hat immer der mensch zu stehen - der
einzelne und mit ihm alle menschen in ihrer weltweiten
verbundenheit.
als christen denken wir dabei an die gottesebenbildlichkeit
des menschen, in der seine wuerde als person gruendet. fuer
christen, die politische verantwortung tragen, muss dies
leitschnur ihres handelns sein.
europas zukunft ist ohne die klaerung fundamentaler fragen
der politischen ordnung und einen politisch-ethischen
dialog nicht moeglich, daher verdient die kuenftige entwicklung
das besondere interesse und engagement der kirchen. weit
davon entfernt, in den raum des privaten verbannt zu
werden, haben sie die moeglichkeit, ihre
gestaltungsvorschlaege zur geltung zu bringen.
ich moechte einige felder nennen, auf denen die kirchen
ihren beitrag leisten sollten.
das erste feld ist die ethik. die orientierungssuche in
europa reicht weit ueber den bereich des politischen hinaus.
wir brauchen eine ethik, die chancen und grenzen des
modernen lebens insgesamt umfasst.
die gesamte entwicklung europas wird von den zentralen
kennzeichen der moderne bestimmt: von menschen- und
buergerrechten, individualitaet, pluralitaet und gesellschaftlicher
dynamik. auch in den laendern mittel- und osteuropas
zeichnet sich der wandel zur modernen gesellschaft ab.
wir muessen uns hierbei die frage stellen, wie die
gesellschaft ein menschliches aussehen bewahren kann. wie kann
es gelingen, auch in der modernen, individualisierten
gesellschaft das noetige einstehen fuereinander zu sichern?
insbesondere: wie schaffen wir es, die familie als ort
menschlicher geborgenheit, gelebter solidaritaet und fruehzeitiger
uebernahme eigener verantwortung zu staerken? wie sollen
wir reagieren auf das phaenomen der gewalt? wie wird es
gelingen, vielfach empfundener sinnleere und langeweile
entgegenzutreten?
auch diese fragen betreffen ureigene aufgabengebiete der
kirchen.
der glaube kann ueber alle fragmentierungen und
einseitigkeiten hinweg eine gesamtschau des lebens geben. er
verbietet eine verkuerzende betrachtung und den
einseitig-instrumentellen gebrauch der vernunft. gerade die
kirchen sind zu solcher gesamtschau aufgefordert, zur analyse
und zur beschreibung eines humanen und organischen
aufbaus der gesellschaft.
ueber die grenzen der kirchen hinaus bemuehen sich
christen in ganz europa, die forderungen der gerechtigkeit, der
sicherung und foerderung des friedens sowie des
angemessenen umgangs mit der nichtmenschlichen schoepfung zu
klaeren. dieses bemuehen hat in der basler europaeischen
oekumenischen versammlung vor zwei jahren einen
hoehepunkt erlebt. gewiss wurden und werden in diesem
zusammenhang auch politische forderungen erhoben, die ich fuer
wenig ratsam oder gar falsch halte. auch ist die gefahr der
verwischung der grenzen zwischen religion und politik
nicht von der hand zu weisen.
dennoch ist ein christliches - vernuenftiges und zugleich
glaeubiges - ringen um loesungen in den wirklich zentralen
fragen der europaeischen und weltweiten gegenwart ein
wichtiger dienst fuer die gestaltung der zukunft.
ausserdem brauchen wir in europa konkret auch ethische
leitlinien der politischen gestaltung. hier leistet gerade die
katholische kirche mit ihrer soziallehre einen bedeutsamen
beitrag.
ich darf noch einmal auf die juengste sozialenzyklika des
papstes zurueckkommen. zwar verwendet "centesimus
annus" den begriff der sozialen marktwirtschaft nicht
ausdruecklich. doch wird darin die vorstellung von einer
wirtschaftsordnung mit kriterien beschrieben, die unserem
deutschen verstaendnis von sozialer marktwirtschaft sehr
nahekommen: eine marktwirtschaftliche ordnung, in der die
marktmechanismen ihre wirkung entfalten koennen, in der
der einzelne mit seiner faehigkeit und bereitschaft zur
leistung ernstgenommen wird, die aber die marktmechanismen
nicht zum ausschliesslichen bezugspunkt fuer das gesamte
gesellschaftliche leben werden laesst.
mit begruessenswerter klarheit hat die juengste sozialenzyklika
in guter tradition mit ihren vorgaengerinnen die notwendigkeit
einer ethischen bindung staatlichen und wirtschaftlichen
handelns herausgestellt. diese ethischen bindungen zu
verdeutlichen und zu konkretisieren, gehoert zu den groessten
aufgaben und chancen auch der kirchen.

vii.
ich will ein zweites feld beschreiben, wo den kirchen bei der
gestaltung der zukunft unseres kontinents eine wichtige
aufgabe zukommt. europa braucht nicht nur den
materiellen, sondern genauso den moralischen wiederaufbau.
vor allem ist dies in den bisher kommunistischen
gesellschaften der fall. viele menschen schauen dort in tiefer
traurigkeit und voller zorn auf die jahre zurueck, in denen
sie fast aller moeglichkeiten freier entfaltung beraubt waren.
noetig ist zunaechst, ein unerlaessliches mass an
grundvertrauen in die staatliche und gesellschaftliche ordnung
der demokratie aufzubauen. dies zu foerdern, ist auch eine
kirchliche aufgabe, ganz besonders im osten europas. ich
habe die klaren worte, die der heilige vater in "centesimus
annus" ueber den hohen wert der demokratie gefunden hat,
als ausserordentlich hilfreich empfunden.
mit dem christlichen verstaendnis vom menschen hat die
demokratie gemeinsam eine gesunde skepsis gegenueber der
vorstellung einer perfekten welt und von perfekten
loesungen. ein demokratischer staat lebt entscheidend aus der
faehigkeit zum kompromiss. jeder kompromiss enthaelt
notwendigerweise defizite, jede gueterabwaegung ist zugleich die
abwaegung zwischen zwei uebeln, von denen eines in kauf
genommen werden muss.
die faehigkeit, dies zu erkennen und zu akzeptieren, ist
nicht nur in den westlichen staaten europas zum teil
unterentwickelt. sie stoesst gerade in den jungen demokratien
im osten angesichts der hochgespannten erwartungen an die
demokratische staatsform vielfach auf
verstaendnisschwierigkeiten. hier stehen wir alle vor einem
notwendigen und schwierigen lernprozess.
eine der grundaussagen der christlichen frohen botschaft
heisst versoehnung. sie zu foerdern, ist auch im westlichen
teil europas noetig. immer wieder drohen verwerfungen und
teilungen die gesellschaft zu erschuettern.
das wird zum beispiel im aufkommen ethnischer spannungen
in teilen europas sichtbar. hier sehe ich auch fuer die
kirchen moeglichkeiten und chancen, unverstaendnis und
hass zwischen voelkern und volksgruppen zu mildern oder
zu ueberwinden.
immer ist der christliche glaube in europa ein band der
gemeinsamkeit gewesen, das selbst gegner miteinander
verbunden hat. gerade die katholische kirche, die von
ihrem beginn an immer aus der fruchtbaren spannung
zwischen einheit und vielfalt lebt, kann hier aus den
wertvollen erfahrungen ihrer "katholizitaet" schoepfen.
ich erhoffe von den kirchen kraft und kreativitaet beim
bemuehen, das gemeinsame zwischen den menschen spuerbar
zu machen.
ich sagte schon, dass die europaeische gemeinschaft vor der
aufgabe steht, eine gemeinsame politik der einwanderung
und asylgewaehrung zu formulieren. beschraenkungen sind
und bleiben noetig. dennoch gilt: die europaeische
gemeinschaft ist ein raum, in dem menschen aus unterschiedlichen
kulturen und traditionen in gegenseitiger achtung und
toleranz gleichzeitig leben koennen.
zu einem klima der toleranz gegenueber menschen, die
anders sind als man selbst, koennen und sollten auch die
kirchen ihren beitrag erbringen. sie sind die bevorzugten
anwaelte einer umfassenden zusammengehoerigkeit der
menschen und sie besitzen zugleich die klugheit, die aus
jahrhundertelanger erfahrung erwaechst.

viii.
ich komme an das ende meiner ueberlegungen. europa ist
unser gemeinsames erbe. alle europaeer koennen dazu
beitragen, es zu praegen und zu erneuern, zu versoehnen und in
vielfalt gedeihen zu lassen. europa ist aber auch eine
zivilisation im werden. dies ist eine geistige und geistliche,
eine wirtschaftliche und soziale, eine politische und kulturelle
herausforderung.
die berufung europas liegt in der achtung vor dem
einzelnen und seinem gewissen, in dem respekt vor dem recht
und der toleranz vor dem andersdenkenden, in einheit und
vielfalt im kleinen wie im grossen. nur selten hat uns die
geschichte so gute moeglichkeiten zur bewaehrung und
schoepferischen gestaltung gegeben wie heute.
europa hat am ende des 20. jahrhunderts chancen, von
denen kaum jemand zu traeumen wagte, als zu beginn dieses
jahrhunderts scheinbar alle lampen ausgingen.
pessimistische visionen haben sich nicht bewahrheitet, die
lampen gehen ueberall wieder an in europa.
durch die osteuropaeische freiheitsbewegung haben wir
erfahren, dass es die kraft und der wille der menschen, der
voelker und gesellschaften ist, die politische regime
umwerfen koennen, wenn diese morsch und moralisch
abgewirtschaftet sind.
wir im westen, die wir ueber jahrzehnte das glueck hatten, in
freiheit zu leben, haben allen grund, uns diese erfahrung
zum vorbild zu nehmen. europa wird nur werden, wenn der
einzelne daran mit phantasie und tatkraft mitwirkt. die
osteuropaeer haben uns ein beispiel gegeben. wir muessen
ein geistig lebendiges und kraftvolles europa bauen.
ich moechte sie alle einladen, daran tatkraeftig mitzuwirken,
gleichgueltig, ob sie aus west- oder osteuropa kommen oder
von einem anderen kontinent stammen.
von einer welt zu traeumen, kann damit anfangen, einen
kontinent wieder zu einen, der kuenstlich zerrissen war.
darin werden sich die europaeer mit den menschen aus
anderen kontinenten ganz gewiss einig sein.