Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel, hielt vor dem
Wirtschaftsrat der CSG Erlangen am 13. Januar 1997 in Erlangen
folgende Rede:

Sehr geehrter Herr Vizepräsident Hiersemann,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Balleis,
sehr geehrter Herr Bomhard,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, in Erlangen Ihr Gast zu sein und zu Beginn eines wichtigen
Jahres über die Finanzpolitik für Deutschland und Europa zu referieren. Die
CSG Erlangen spielt jetzt in der Zweiten Handball-Bundesliga. Ihr Ziel ist der
Aufstieg in die Erste Liga. Dazu wünsche ich viel Glück und möglichst baldigen
Erfolg.

Deutschland spielt in der Ersten Liga der Weltwirtschaft. Im Zeichen der
Globalisierung müssen wir heute dafür kämpfen, unseren Platz in der
Spitzengruppe dieser Liga auch morgen zu behaupten. Dafür brauchen wir in
Deutschland, wie die CSG Erlangen im Sport, die richtige Strategie, Kampfgeist
und den Willen zum Erfolg. Andere "Mannschaften" verbessern sich – wie unsere
Partner in Europa und der Weltwirtschaft. Wir müssen flexibel sein und neue
Strategien entwickeln. Das gilt sowohl für die Politik als auch für die
Wirtschaft selbst.

Der Ökonom Joseph Schumpeter hat als Kernelement einer florierenden
Wirtschaft den "dynamischen Unternehmer" in den Mittelpunkt gestellt. Für die
Tätigkeit eines dynamischen Unternehmers hat er ein Wort geprägt: Ein
erfolgreicher Unternehmer betreibt die "schöpferische Zerstörung" des
Bisherigen. Wir brauchen Innovationen und Gründergeist. Wir brauchen
Investitionen in neue Produkte, Technologien und Verfahren. Unsere Unternehmen
müssen neue Märkte erschließen. Die jüngsten Arbeitslosenzahlen sind
bedrückend hoch. Solche Zahlen können wir nicht hinnehmen. Aber: Nicht der
Staat, nur der Markt schafft die heute so dringend benötigten Arbeitsplätze.

Für die notwendige wirtschaftliche Dynamik müssen wir die ökonomischen und
gesellschaftlichen Voraussetzungen schaffen. Wir müssen gemeinsam unserer
Jugend ihre wirtschaftliche Zukunft im 21. Jahrhundert sichern. Dazu brauchen
wir zuallererst eine "offene Gesellschaft", wie sie der Philosoph Karl Popper
beschrieben hat. Freiheit und Demokratie sind ihr Wesensmerkmal. Wir müssen
zukunftsorientiert denken – nicht völlig losgelöst, sondern auf dem sicheren
Fundament unserer Tradition und der ethischen Grundhaltung des westlichen
Kulturkreises. Für die CSU sind dies die mit dem Christentum verbundenen
Werte: Individualität, Subsidiarität, Solidarität und Gemeinsinn.

Wirtschaftliche Freiheit bedeutet für uns immer eine Soziale Marktwirtschaft
im Sinn des Fürthers Ludwig Erhard, dessen 100. Geburtstag wir demnächst
feiern können. In einer Sozialen Marktwirtschaft gilt: Eigeninitiative,
Kreativität und Leistung müssen sich lohnen. "Man darf dem Ochsen, der da
drischt, das Maul nicht verbinden." Das gilt für Arbeitnehmer, aber auch für
Arbeitgeber.

Die Politik des Sozialneids schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Gute
Gewinne sind die elementare Voraussetzung für Existenzgründungen,
Lohnerhöhungen und Investitionen in neue Arbeitsplätze. Wenn die
Voraussetzungen für Investitionen am Standort Deutschland stimmen, dann müssen
die Unternehmen zu ihrer sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung in
Deutschland stehen und hier investieren. Das ist ein wohlverstandener
Patriotismus, ohne den keine Volkswirtschaft im Zeichen globaler Märkte
auskommt.

Bereits Schumpeter hat gezeigt: Ein überzogenes Sicherheitsdenken, der
Verzicht auf arbeitsplatzschaffende Innovationen und Investitionen und der
reine Schutz des Bestehenden schadet nicht nur der Volkswirtschaft, es schadet
dem Unternehmen selbst. Über kurz oder lang werden defensiv geführte
Unternehmen nicht im globalen Wettbewerb bestehen. Betriebswirtschaftliches
Kalkül – oder Controlling, wie man heute sagt – darf sich nicht nur in
andauerndem Stellenabbau äußern. Ich habe wenig Verständnis für Unternehmen,
die jeden Arbeitsplatz zwar daraufhin prüfen, ob er vielleicht in das
vermeintlich billigere Ausland verlagert werden kann, aber nicht darüber
nachdenken, wie für diesen Arbeitsplatz eine neue rentierliche Aufgabe in
Deutschland geschaffen werden kann.

Meine Damen und Herren, Ihr Einsatz im Wirtschaftsrat der CSG Erlangen zeigt:
Sie haben die Zeichen der Zeit erkannt. Sie stellen sich über Ihr eigentliches
Unternehmensinteresse hinaus in den Dienst des Sports. Sehen Sie Ihr
Unternehmen aber nicht nur als wichtigen Förderer des Sports in Erlangen,
sondern sehen Sie ihn auch als wichtigen Teil des Gemeinwohls der ganzen
Region, Bayerns und Deutschlands.

Nicht nur im Sport gilt die alte Weisheit: "Ein Trainer muß die
Voraussetzungen für ein gutes Spiel seiner Mannschaft schaffen – spielen muß
die Mannschaft schließlich allein." Oder, um einen bekannten Spruch
aufzugreifen: "Man kann die Pferde zum Wasser führen, saufen müssen sie
selbst." Ich hoffe, Ihnen heute mit den folgenden Ausführungen deutlich machen
zu können: Jetzt ist die richtige Zeit, unternehmerisch auf die Zukunft des
Standorts Deutschland zu setzen und hier zu investieren. Die Aufgabe der
Politik ist es, als "Trainer der Mannschaft Deutschland" im globalen
Wettbewerb den Standort Deutschland für in- und ausländische Investoren
attraktiv zu gestalten.

Deutschland hat viele Standortvorteile: Die Nähe zu den neuen Märkten in
Mittel- und Osteuropa, bei der Qualifikation der Arbeitskräfte, bei einer
modernen Infrastruktur. Deutschland hat keinen Grund, sich als
Technologiestandort zu verstecken. Diese Standortvorteile brauchen wir
dringend. Der Strukturwandel wird uns in den nächsten Dekaden vor große
Herausforderungen stellen. Bremsen können wir ihn nicht. Wir müssen ihn
nutzen, seine Dynamik im Sinn schöpferischer Zerstörung für neue Arbeitsplätze
nutzen.

Die Chance dazu besteht: Erfindungsgeist, Forschung in Betrieben und
Hochschulen und die großen Ingenieurleistungen zur Umsetzung dieser
Erkenntnisse in marktfähige Produkte halten dem internationalen Vergleich
jederzeit Stand. So wird in Bayern moderne Verkehrsleittechnik entwickelt und
in den Großräumen München und Nürnberg mit großem Erfolg eingesetzt.
Bayerische Unternehmen sind führend auf dem Gebiet der
Informationstechnologie, bei Mobilfunknetzen und deren Aufbau. Bayerische
Automobilbauer entwickeln moderne Motoren, die den Verbrauch und die
Umweltbelastung auf Grenzwerte senken, die sich kein Ökosozialist hat träumen
lassen. Bayern ist ein moderner Standort der europäischen Luft- und Raumfahrt,
der Umwelttechnik, der Pharmazie und der Medizintechnik.

Bayern hat den Strukturwandel in klassischen Industrien schneller und besser
bewältigt als andere Standorte: Bei Stahl- und Kugellagern, Textilien und
Keramik, Landwirtschaftsmaschinen und Elektrogeräten. Fünfzehn bayerische
Fachhochschulen verstärken die Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft,
bilden 52000 Studenten praxisorientiert aus und eröffnen neue Berufsbilder: An
der Universität Bayreuth entsteht eine Fakultät für angewandte
Naturwissenschaften; in Augsburg entsteht ein Forschungszentrum für
Festkörperphysik und Leitertechnik.

Eins dürfen wir bei all diesen Positivmeldungen nicht vergessen: Die in
Deutschland entwickelten Technologien und Verfahren müssen auch in Deutschland
industriell eingesetzt werden. Als reiner Blaupausen-Lieferant wird der
Standort Deutschland nicht überleben. Neue Arbeitsplätze entstehen vor allem
durch die Produktion. Hier liegt derzeit die Achillesferse des Standorts
Deutschland. Wenn Grundig jetzt trotz großer Anstrengungen Probleme hat,
Siemens sich ganz aus der Unterhaltungselektronik zurückzieht, sind das
bedenkliche Zeichen.

Wir müssen auch um unsere führende Rolle in der Bio- und Gentechnik kämpfen.
Hier liegt einer der größten Märkte des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen diesen
technischen Fortschritt nicht nur für neue Arbeitsplätze, sondern auch für den
Kampf gegen Krankheiten und den Hunger in der Dritten und Vierten Welt. Was
nützen aber biotechnische Spitzenforschung, Kernforschung oder moderne
Verkehrskonzepte wie der Transrapid, wenn es Kräfte gibt, die ihren Einsatz in
Deutschland verhindern oder bremsen wollen?

Wer wirklich für zukunftsfähige Arbeitsplätze ist, muß sich offen und
deutlich zu diesen Technologien bekennen. Wir müssen die Standortvorteile
Deutschlands stärken, zugleich die offenkundigen Nachteile bei den Steuern und
Lohnnebenkosten, bei den unflexiblen Arbeitsmärkten gemeinsam mit den
Tarifpartnern angehen.

In den fast acht Jahren als "Bundestrainer für Finanzpolitik" stehe ich seit
1989 dafür ein, Deutschland mit einer richtigen Finanzpolitik in der
Spitzengruppe der Weltwirtschaft zu erhalten, die Qualität des Standorts
Deutschland zu stärken. Ende Mai habe ich den bisher dienstältesten
Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, Fritz Schäffer, eingeholt. Nach
acht Jahren als Bundesfinanzminister kann einen fast nichts mehr erschüttern,
getreu dem Motto des ehemaligen US-Finanzministers Robert Anderson: "Der
Finanzminister, der populär sein will, hat seinen Beruf verfehlt." Wenn ich
dennoch in zwei Wochen den Orden "Wider den tierischen Ernst" erhalte, waren
die letzten acht Jahre keinesfalls umsonst.

Um noch einmal beim Sport zu bleiben: Es war vielleicht nicht in jedem Jahr
ein schönes Spiel – ich denke an so manche Hakelei im Parlament, im Bundesrat
–, aber erfolgreich waren wir am Ende schon. Das können selbst die größten
Kritiker im eigenen Lande kaum bestreiten. Im Ausland sind wir schon lange ein
Beispiel für eine erfolgreiche Finanzpolitik.

Wir können ein ordentliches Ergebnis vorweisen – bedenkt man die historische
Herausforderung durch die Finanzierung der Deutschen Einheit mit über 1000
Milliarden D-Mark und die Bewältigung einer der schwersten
Nachkriegsrezessionen 1993. Ich habe die Sonderbelastung durch die Deutsche
Einheit, die gewachsene weltpolitische Verantwortung Deutschlands und die
finanzpolitischen Entscheidungen für den Standort Deutschland für den
Bundeshaushalt seit 1991 zusammenstellen lassen. Dabei ergibt sich folgendes
Bild: An Schulden haben wir 520 Milliarden D-Mark übernommen. Die
Haushaltsbelastungen – durch Zinsen und Tilgung dieser Schulden,
Nettotransfers für die neuen Länder, Zahlungen für die Bahnreform, Verzicht
auf den Kohlepfennig und so weiter – betrugen rund 710 Milliarden D-Mark. Dazu
kommen Hilfen und Bürgschaften für die GUS/MOE-Staaten in Höhe von 160
Milliarden D-Mark.

Allein die vom Bund übernommenen Sonderlasten sind damit doppelt so hoch wie
die Nettokreditaufnahme des Bundes in den Jahren 1991 bis 1997. Das wiegt
schwer. Aber es sind Investitionen in die Zukunft, in den Aufbau im Osten, in
die neue Rolle Deutschlands in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges. All
das haben wir geschultert, ohne das Vertrauen der Märkte zu verlieren. Darauf
können wir stolz sein!

Bei den Defiziten und der Verschuldung stehen wir trotz der Sonderlasten im
internationalen Vergleich gut da. Die Konjunktur ist angesprungen, 1996 lag
Deutschland mit einem Realwachstum von 1,4 Prozent wieder klar auf
Wachstumskurs. Nach der Prognose aller nationaler und internationaler Experten
wird das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts 1997 rund 2,5 Prozent real
betragen. Die Voraussetzungen dafür sind gut:

– Preise und Zinsen sind heute auf historisch niedrigem Niveau. Das fördert
Konsum und Investitionen.

– Die Tarifpartner zeigen Einsicht. Nach 1996 ist auch im Jahr 1997 mit
moderaten Lohnsteigerungen zu rechnen.

– Der Welthandel wird weiter wachsen. Auch im Jahr 1997 fungiert der Export
als Wachstumsmotor Nummer 1.

– Eine Erholung bei den Unternehmensgewinnen, die steigende
Kapazitätsauslastung und ein freundlicheres Geschäftsklima sprechen für eine
Zunahme der Ausrüstungsinvestitionen.

Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren durch einen
konsequenten Konsolidierungskurs die Weichen für Investitionen der Wirtschaft
gestellt. Sparsamste Haushaltsführung hat es ermöglicht, trotz der
Sonderlasten die Defizite in Grenzen zu halten und die Bürger und die
Wirtschaft von Steuern zu entlasten. Ich denke zum Beispiel an die ersten
Stufen der Unternehmensteuerreform, die Senkung der Einkommensteuer für
gewerbliche Einkünfte und die Neuregelung des Existenzminimums.

Konsolidierung schafft bereits auf kurze Sicht Wachstum und Arbeitsplätze.
Das ist die eindeutige Erkenntnis der Ökonomen und internationaler
Institutionen. Unser Konsolidierungskurs ist vom IWF, der OECD oder der
Europäischen Union immer wieder als richtig bestätigt worden.

Wir bleiben dabei: Die als Folge der Einheit zwangsläufig gestiegene
Staatsquote muß sinken auf den Stand vor der Einheit. Der Staat muß sich auf
seine wirklich notwendigen Aufgaben besinnen und seine Ausgaben reduzieren.
Ausgaben benötigen Einnahmen. Auf lange Sicht bedeutet das immer die Deckung
durch Steuern. Defizite verschieben die Lasten nur in die Zukunft. Es muß uns
allen klar sein: Es gibt keine Himmelskasse. Deshalb müssen wir akzeptieren,
in einigen Bereichen selbst mehr Verantwortung zu übernehmen und den Staat aus
der Verantwortung für alles und jedes zurückzunehmen.

Mit einem relativ zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts deutlich niedrigerem
Wachstum der Staatsausgaben entstehen bei sinkenden Defiziten Möglichkeiten
für weitere Entlastungen. Dieses Konzept einer "Symmetrischen Finanzpolitik"
gehen wir in den nächsten Jahren entschlossen weiter. Es gibt dazu überhaupt
keine ökonomisch vernünftige Alternative. 1996 war ein Jahr wichtiger
Entscheidungen auf diesem Weg. Einige Beispiele:

– Konzipierung und Durchsetzung des Programms für mehr Wachstum und
Beschäftigung;

– Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 1997 und damit Abschaffung der
Vermögensteuer;

– Verabschiedung des Haushalts 1997 und der Finanzplanung bis zum Jahr 2000;

– Neuregelung der Sozialhilfe durch die Begrenzung des Anstiegs der
Regelsätze und durch Leistungskürzung bei der Verweigerung der Übernahme
zumutbarer Arbeit;

– Gesetz und Initiativen zur Fortsetzung der Gesundheitsreform;

– Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Investitionen durch Änderung
des Verwaltungsrechts und des Emissionsschutzgesetzes.

1997 wird ein Jahr der Festigung und Bestätigung dieses finanzpolitischen
Kurses: Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die damit verbundene
Gemeindefinanzreform steht auf der politischen Agenda an erster Stelle. Die
große Reform der Einkommensbesteuerung steht an. Das Defizit der öffentlichen
Kassen muß die Maastricht-Kriterien unterschreiten. Die Reformen im
Gesundheitswesen und bei der Rentenversicherung müssen fortgesetzt werden.

Die Maßnahmen zur Entlastung der Sozialversicherung werden immer wieder mit
Schlagwörtern wie "Sozialabbau" oder "Sozialer Kahlschlag" belegt. Für
kurzfristige Unmutsäußerungen angesichts unpopulärer, aber notwendiger
Entscheidungen habe ich Verständnis. Niemand verzichtet gerne auf Leistungen,
an die er sich über Jahre hinweg gewöhnt hat. Kein Verständnis habe ich aber
für das hartnäckige Ignorieren und Leugnen gesellschaftlicher und ökonomischer
Notwendigkeiten.

Es ist kurzsichtig und politisch verantwortungslos, den Bürgern vorzugaukeln,
man könne die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland lösen, den Sozialstaat
ohne Abstriche aufrechterhalten, einzig und allein dadurch, in dem man einigen
sogenannten "Reichen" mehr Geld abknöpft. Leidtragende einer solchen
Wirtschaftsstrategie sind nicht die "Reichen". Sie investieren ihr Geld im
Ausland, schaffen dort Arbeitsplätze und erzielen weiterhin hohe Erträge.
Leidtragende sind die Arbeitnehmer in Deutschland, die ihren Arbeitsplatz
verlieren.

Es kann auch nicht richtig sein, wenn zwischen dem erzielten Arbeitseinkommen
und Lohnersatzleistungen auf Dauer ein erhebliches Mißverhältnis besteht. Ein
bayerischer Alleinverdiener in der Industrie, verheiratet, zwei Kinder,
erzielte 1996 im Durchschnitt ein verfügbares Monatseinkommen von 3600 D-Mark.
Bei Bezug von Arbeitslosengeld würde er 2610 D-Mark erhalten, bei Bezug von
Arbeitslosenhilfe 2280 D-Mark. Der Sozialhilfeanspruch betrug hingegen 2770
D-Mark. Ähnliches gilt für die niedrigen Gehaltsstufen des öffentlichen
Dienstes. Hier ist es keine Seltenheit, wenn ein Beamter des mittleren
Dienstes, verheiratet, zwei Kinder, weniger Geld nach Hause trägt als ein
nichtarbeitender Sozialhilfeempfänger in gleicher Familiensituation.

Der Bundeshaushalt 1997 steht weiter im Zeichen konsequenter
Sparanstrengungen. Die Nettokreditaufnahme wird 53,3 Milliarden D-Mark
betragen. Damit sinkt die Kreditaufnahme im Vergleich bis 1996 wohl um über 20
Milliarden D-Mark. Die in Artikel 115 GG verankerte Obergrenze für die
Neuverschuldung wird klar eingehalten. Die Ausgaben gehen 1997 gegenüber 1996
um etwa 2,5 Prozent zurück. Das gab es zuletzt 1995, davor schon einmal im
Jahr 1953 zu Zeiten Fritz Schäffers.

Der Anteil der Bundesausgaben am BIP erreicht 1997 mit 12,5 Prozent den
historischen Tiefstand von 1954. Berücksichtigt man die Preissteigerung,
liegen die realen Bundesausgaben 1997 auf dem Niveau von 1989. Trotz der
Sonderlasten gibt es also keinen realen Zuwachs im Bundeshaushalt in diesen
acht Jahren.

Der Finanzplan des Bundes sieht bis zum Jahr 2000 eine jährliche
Ausgabensteigerung von lediglich durchschnittlich ein Prozent vor. Bei einer
durchschnittlichen Wachstumsrate des nominalen BIP von voraussichtlich rund
vier Prozent sinkt allein so die Staatsquote Jahr für Jahr. Nach 50,5 Prozent
in 1996 beträgt die Staatsquote 1997 schon 49 Prozent.

Bayern erhält aus dem Bundeshaushalt 1997 bedeutende Mittel: 338 Millionen
D-Mark zur Verbesserung der Agrarstruktur; 212 Millionen D-Mark für den
Hochschulbau; 340 Millionen D-Mark für die bei uns ansässigen Großforschungseinrichtungen;
654 Millionen D-Mark für Forschung und Entwicklung in der
Wehrtechnik; 211 Millionen D-Mark für BAföG-Bezieher aus Bayern; 425 Millionen
D-Mark zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden; 1 Milliarde
D-Mark für den Ausbau der Bundesfernstraßen: Im Fünfjahresplan zum Autobahnbau
ist der Bau von 282 Kilometern in Bayern vorgesehen – mehr als in allen
anderen Ländern; 1,9 Milliarden D-Mark im Rahmen des Regionalisierungsgesetzes
der Bahn.

Diese Bundesmittel dienen hauptsächlich der Bildung, Forschung, Innovation
und Infrastruktur. Sie stärken die bayerische Wirtschaft und geben neue
Anstöße für moderne Arbeitsplätze und Betriebsansiedlung.

In die Region Erlangen, Fürth, Nürnberg floß allein aus dem Bildungs- und
Forschungsbereich in den letzten drei Jahren fast eine Milliarde D-Mark aus
Bonn, mit deutlich steigender Tendenz. Der Bund fördert in Erlangen insgesamt
120 meist mehrjährige Forschungsprojekte mit insgesamt 268 Millionen D-Mark.

Die zweitgrößte bayerische Landesuniversität, die Fraunhofer-Gesellschaft,
Forschungszentren und eine große Zahl privater High-Tech-Unternehmen machen
Erlangen zu einem modernen Forschungsstandort. Hier wird am EUREKA-Projekt
mitgearbeitet, Laser-Technologie entwickelt, an Kerntechnik oder Mikrobiologie
gearbeitet, an Supraleitern oder neuen Werkstoffen.

Meine Damen und Herren, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur
Vermögensteuer und zur Erbschaftsteuer waren eine historische Chance, die wir
konsequent genutzt haben. Die endgültige Abschaffung der Vermögensteuer ist
ein steuerpolitischer Durchbruch. Es ist uns gelungen, eine beträchtliche
konjunktur- und investitionsschädliche Belastung der Betriebe ganz von der
steuerpolitischen Agenda zu streichen. Das ist ein Akt der
betriebswirtschaftlichen, der volkswirtschaftlichen und der steuerpolitischen
Vernunft.

Gleichwohl geht die politische Diskussion über die Vermögensteuer weiter.
Wenn man einmal vorurteilslos an die Fakten herangeht, wird man schnell
einsehen: Es ist Unsinn, eine Vermögensteuer auf Privatvermögen
aufrechtzuerhalten, bei der die bisherigen Verwaltungskosten in Höhe von 600
Millionen D-Mark für die Betriebe und die öffentlichen Haushalte bestehen
blieben und schwierigste Abgrenzungsprobleme zu lösen wären. Dagegen können
nach der jetzt vereinbarten Beseitigung der gesamten Vermögensteuer zahlreiche Gesetze,
Richtlinien und Verwaltungsvorschriften ersatzlos entfallen. Bei den Ländern
werden 1500 bis 1800 Arbeitskräfte für wichtigere steuerliche Aufgaben
freigestellt.

Das SPD-Modell zur Erhaltung der privaten Vermögensteuer würde demgegenüber
1300 bis 1500 zusätzliche Stellen durch die erforderliche Neubewertung des
Grundvermögens erfordern. Wenn selbst sozialdemokratisch regierte Länder, wie
unsere Nachbarn Österreich oder Dänemark, diese Steuer abschaffen, wäre es ein
verhängnisvolles Signal, wenn Deutschland als eines der letzten
Industrieländer der westlichen Welt daran festgehalten hätte. Zur Wahrung der
sozialen Symmetrie hatten wir von Beginn an an einen Ausgleich bei der
Erbschaftsteuer gedacht. 5,5 Milliarden D-Mark weniger betriebliche
Vermögensteuer: Das sind, wenn die Betriebe ab 1997 mitmachen, jährlich rund
30000 zukunftssichere Arbeitsplätze mehr.

Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist ein Bestandteil des Kompromisses mit
dem Bundesrat. Ich hätte es bevorzugt, wenn die Länder den Wegfall der
Vermögensteuer in ihren Haushalten durch entschiedenes Einsparen finanziert
hätten.

Wir bleiben dabei: Die dritte Stufe der Unternehmensteuerreform muß jetzt
kommen. Die Gewerbekapitalsteuer, nach Einschätzung aller Experten eine
klassische Eigenkapital- und Arbeitsplatzvernichtungsteuer, muß abgeschafft
werden. Sie ist eine isolierte Belastung für die Unternehmen in Deutschland
und behindert sie im internationalen Wettbewerb. Die mit der dritten Stufe
verbundene Gemeindefinanzreform wird von nahezu allen Gemeindevertretern
begrüßt. Mit der Beteiligung an der Umsatzsteuer werden die Einnahmen der
Gemeinden qualitativ und quantitativ verbessert. Die Umsatzsteuer ist wenig
konjunkturreagibel, sie sichert den Gemeinden eine stabile und kontinuierlich
wachsende Finanzquelle. Davon profitiert auch die lokale Wirtschaft.

Das Jahressteuergesetz 1997 war weder der erste noch der letzte Schritt, um
den Investitions- und Beschäftigungsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger zu
gestalten. Auch in den finanzpolitisch extrem schwierigen Jahren nach der
Deutschen Einheit haben wir durch das Steueränderungsgesetz 1992 und das
Standortsicherungsgesetz wichtige Forderungen der Wirtschaft erfüllt. Die
internationalen Steuervergleiche sähen heute weitaus ungünstiger aus, wenn wir
nicht im Standortsicherungsgesetz für die Kapital- und Personengesellschaften
die Steuersätze um immerhin sechs Prozent reduziert hätten.

Jetzt sind wir in der Steuerreform-Kommission dabei, die entscheidenden
Eckpfähle für eine vereinfachende und wachstumsschaffende Steuerreform mit
Blick auf das 21. Jahrhundert zu setzen. Wir werden Ende Januar die Eckpunkte
vorlegen. Anschließend können die notwendigen politischen Entscheidungen
getroffen werden. Mit der Umsetzung in die Steuergesetzgebung kann dann sofort
begonnen werden.

Es ist unser Ziel, mit dieser Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer
die Standortdebatte zumindest für den Bereich der Finanzpolitik zum Abschluß
zu bringen. Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei. Es geht jetzt um
wirklich konkurrenzfähige Steuersätze, bei denen die großen internationalen
Automobilkonzerne, die Chemie, die Informationstechnik oder sonstige
Zukunftsbranchen nicht länger aus steuerlichen Gründen ins Ausland ausweichen
müssen. Ebenso ist es wichtig, den Tausenden und Abertausenden kleinen und
mittleren Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft darstellen, die
finanzielle Luft zu schaffen, die sie brauchen, um sich zu behaupten, zu
wachsen und mit neuen Strategien Märkte zu erschließen.

Die öffentlichen Haushalte haben weder heute noch in den kommenden Jahren
gewaltige Summen zu verschenken. Dennoch wollen wir die Steuerlastquote
senken. Dabei werden uns die Wachstumsimpulse der Steuerreform helfen. Nach
ersten Modellrechnungen können wir bei der jetzt in Umrissen erkennbaren
Steuerreform ein etwa um einen halben Prozentpunkt höheres Realwachstum und
bis zu 1,5 Prozentpunkten zusätzliches Investitionswachstum erwarten – mit
entsprechenden Effekten auf die Beschäftigung und die Nachfrage.

Die deutsche Wirtschaft wird von der massiven Tarifabsenkung profitieren. Sie
kann dementsprechend auch nicht von der Gegenfinanzierung ausgenommen werden.
Wir werden jedoch darauf achten, daß das Verhältnis von Entlastung und
Belastung im Gleichgewicht bleibt und daß vor allem diejenigen die
Gegenfinanzierung tragen, die nicht in Arbeitsplätze, sondern in
Steuerumgehungsmodelle investiert haben.

Die Eckpunkte des Reformpakets sind: Eingangsteuersatz um 20 Prozent;
Spitzensteuersatz unter 40 Prozent; Nettoentlastung 20 bis 30 Milliarden
D-Mark. Eine erste Stufe kommt zum 1. Januar 1998: Mit der Absenkung der
Steuersätze der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer auf gewerbliche
Einkünfte setzen wir ein Signal für zusätzliche Arbeitsplätze. Die Absenkung
des Solidaritätszuschlages von 7,5 auf 5,5 Prozent bringt Schwung in die
private Kaufkraft.

Jede Steuersenkung muß solide finanziert sein. Deshalb verbietet sich heute
jede Diskussion um den genauen Zeitpunkt der endgültigen Abschaffung des
Solidaritätszuschlages. Jetzt hat die Reform der Einkommensbesteuerung
Vorrang. Der "Soli" bleibt selbstverständlich oben auf der Agenda der
Steuerentlastung. Sobald sich Spielräume ergeben, wird er weiter gesenkt und
dann endgültig abgeschafft. Die öffentlichen Kassen dürften aber nicht
überfordert werden. Für konkrete Finanzierungsvorschläge bin ich immer offen.

Meine Damen und Herren, 1996 hatte ich etwa 70 Termine als
"Finanzaußenminister" in Europa und der Welt. Im Zeichen der Globalisierung
werden auch die internationalen Abstimmungen in der Währungs- und
Finanzpolitik immer wichtiger.

Für die Unternehmen in Deutschland ist die Vollendung des gemeinsamen
Europäischen Binnenmarktes durch eine Währungsunion von großer Bedeutung.
Kosten sinken, die betrieblichen Kalkulationen werden einfacher. Der
europäische Markt öffnet sich auch für kleine und mittlere Unternehmen. Für
die Exportnation Deutschland liegen hier erhebliche Chancen für Wachstum und
Arbeitsplätze.

Die Voraussetzung dafür ist allerdings, daß die Währungsunion eine
Stabilitätsgemeinschaft werden muß. Der Euro muß so stark wie die D-Mark sein.
Dieses Ziel haben wir seit den Verhandlungen um den Maastrichter Vertrag immer
im Auge gehabt und konsequent und erfolgreich verfolgt: Die europäische
Geldpolitik ist nach dem Modell der Deutschen Bundesbank gestaltet. Mit den
Konvergenzkriterien haben wir unsere finanzpolitische Stabilitätsphilosophie
im Vertrag verankert.

Mit dem Durchbruch beim Europäischen Stabilitätspakt auf dem Europäischen
Gipfel in Dublin haben wir die im Vertrag von Maastricht angelegte
Stabilitätsorientierung der Finanzpolitik entscheidend weiter gehärtet. Der
Stabilitätspakt ist eine wichtige politische und rechtliche Vorkehrung für
gesunde Staatsfinanzen, stabiles Geld, niedrige Zinsen und damit für eine
erfolgreiche Europäische Währungsunion. Wir haben 80 bis 90 Prozent des
ursprünglichen deutschen Vorschlages durchsetzen können: Es gibt ein striktes
Überwachungsverfahren bei öffentlichen Defiziten. Die Kommission muß jede
Defizitüberschreitung aufgreifen. Eine Quasi-Automatik bei der Verhängung von
harten Sanktionen mit einer klaren Definition von Ausnahmekriterien wurde
durchgesetzt. Das Verfahren bis zur Verhängung von Sanktionen wird erheblich
abgekürzt.

Dieser Durchbruch beim Stabilitätspakt war hart erkämpft. Schließlich gab es
aber einen Konsens: Alle Länder wollen Stabilität. Dies ist kein teutonischer
Stabilitätswahn, sondern eine gemeinsame europäische Stabilitätskultur, die
sich immer stärker herausbildet.

Zum Stabilitätspakt noch ein Zitat aus der internationalen Presse: "Die
Einigung über den sogenannten Stabilitätspakt stellt einen großen Sieg für
Deutschland dar, das sich seit mehr als einem Jahr dafür eingesetzt hat, daß
sich seine EU-Partner dauerhaft auf eine strikte Haushaltsdisziplin
verpflichten" (International Herald Tribune, 14. Dezember 1996). An der
Sicherung und Stärkung dieser Stabilitätskultur werden wir weiter arbeiten; in
der Europäischen Union, aber auch in der Gruppe der G7, die sich Anfang
Februar in Berlin trifft.

Das Ziel gesunder Staatshaushalte verfolgen wir nicht nur bei Bund und
Ländern, sondern auch auf europäischer Ebene: Wenn der EU-Haushalt 1997
erstmals in seiner Geschichte ein Null-Wachstum aufweist, ist dies deutschem
Einfluß zu verdanken. Mit diesen finanzpolitischen Weichenstellungen für
Deutschland und Europa können wir dem 21. Jahrhundert zuversichtlich
entgegenblicken.