Im fünfzigsten Jahr nach der Gründung der Bundesrepublik bietet der Verfassungsschutzbericht 1998 einen Blick auf spezifische Dimensionen des Zustandes der demokratischen Institutionen in Deutschland. Die Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik zeigt, daß sich die politische Ordnung des Grundgesetzes bewährt hat. Eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bekennt sich zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat.

Auch eine freiheitliche Gesellschaftsordnung ist Angriffen von innen und außen ausgesetzt, die es abzuwehren gilt. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht faßt die Ergebnisse der staatlichen Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen zusammen. Er macht deutlich, daß die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten eine wichtige Aufgabe bleibt. Vor allem dem Rechtsextremismus, der Fremdenfeindlichkeit und dem Antisemitismus, aber auch allen anderen Formen des Extremismus muß auch weiterhin mit Nachdruck und Entschlossenheit entgegengetreten werden.

Der Verfassungsschutzbericht vermittelt der Öffentlichkeit Informationen über das Ausmaß und die Ausprägungen verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Damit macht er deutlich, daß die Bekämpfung des Extremismus nicht allein Aufgabe des Staates ist. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich aktiv extremistischen Kräften entgegenzustellen. Die freiheitliche Demokratie ist darauf angewiesen, daß nicht nur die staatlichen Institutionen, sondern alle Mitglieder der Gesellschaft zur Wahrung von Freiheit, Gerechtigkeit und Toleranz beitragen.

Rechtsextremismus

Das rechtsextremistische Personenpotential hat im Jahr 1998 weiter zugenommen und liegt mit rd. 53000 Personen erheblich, rd. 11,0 Prozent, über dem des Vorjahres (48400). Auch die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten stieg von 7600 (1997) auf 8200 an. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und die "Deutsche Volksunion" (DVU) konnten ihre Mitgliederzahl um 1700 bzw. 3000 Personen erhöhen. Die Mitgliederzahl der Partei "Die Republikaner" (REP) nahm demgegenüber um ca. 500 ab.

Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist insgesamt im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um 5,7 Prozent zu verzeichnen. Die Zahl der Gewalttaten nahm um 10,5 Prozent ab. Rund 46 Prozent aller Gewalttaten (1997: 45 Prozent) werden in den ostdeutschen Ländern begangen. Die fremdenfeindlichen Gewalttaten sind nach dem Anstieg 1997 im Jahr 1998 wieder gesunken (434 gegenüber 462 im Jahr 1997). Wie im Vorjahr richteten sich die meisten Gewalttaten (ca. 59 Prozent) gegen Fremde. Der Anteil der Gewalttaten an den Straftaten insgesamt lag bei 6,3 Prozent (1997: 6,7 Prozent). Die Straftaten in den Deliktsfeldern Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die insgesamt 63 Prozent aller rechtsextremistischen Straftaten ausmachen, sind ebenfalls gesunken.

Gewaltbereite Rechtsextremisten

Rechtsextremistische Gewalt geht überwiegend von Personen aus, die nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert sind. Rechtsterroristische Gruppen gibt es derzeit in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Dafür fehlt auch das notwendige Unterstützerumfeld. Allerdings sind Waffen in der Szene weit verbreitet. So wurden bei Hausdurchsuchungen im Jahr 1998 mehrfach Waffen, zündfertige Rohrbomben, Sprengkörper etc. sichergestellt.

Mehr als die Hälfte der jüngeren gewaltbereiten Rechtsextremisten lebt in Ostdeutschland. Die weitaus größte Gruppe innerhalb der Gewaltbereiten bildet die rechtsextremistische Skinhead-Szene. Die Skinhead-Musikszene, über die viele junge Leute den Einstieg in die gewaltbereite Szene finden, befindet sich wie bereits im Vorjahr im Aufwärtstrend. Die Zahl der rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppen hat stark zugenommen. Aktiv waren ca. 100 Bands (1997: 70). Es erschienen 1998 wieder zahlreiche Tonträger mit strafbaren Inhalten, auf denen vermehrt der demokratische Rechtsstaat oder einzelne Politiker verunglimpft wurden. Die Polizei beschlagnahmte bei mehreren Durchsuchungen Zehntausende einschlägiger CDs.

Rechtsextremistisches Parteienspektrum

Im rechtsextremistischen Parteiengefüge ist die "Deutsche Volksunion" (DVU) wie bereits 1993 wieder mitgliederstärkste Kraft. Sie verbreitet unterschwelligen Antisemitismus und schafft so den Bodensatz für das Entstehen neuer bzw. den Erhalt überkommener Vorurteile. So wird z.B. vor einem "Massenzuzug von Juden aus dem Osten" und den "wahren Folgen für Deutschland" gewarnt (vgl. "Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger" Nr. 10/1998, S. 1). Sie bedient sich ausländerfeindlicher Parolen wie z.B. "Die Geißel der Ausländerkriminalität - So schutzlos sind wir Deutschen" (vgl. "Deutsche Nationalzeitung" Nr. 17/98, S. 1). Die Relativierung des Holocaust und Polemik gegen Repräsentanten des Staates sind fester Bestandteil der Agitation der DVU. Die DVU erzielte bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im April 1998 mit 12,9 Prozent der Stimmen einen überraschend hohen Erfolg. Daran konnte sie allerdings bei der Bundestagswahl im September nicht anknüpfen. Dort erhielten von den 3,3 Prozent der für REP, DVU und NPD insgesamt abgegebenen Stimmen die REP die meisten Stimmen.

Bei den REP sind aus Sicht des Bundes 1998 nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen gegeben. Diese Einschätzung wird trotz der erstinstanzlichen, noch nicht rechtskräftigen, Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Mainz vom 10. Dezember 1997 und Berlin vom 31. August 1998 aufrechtgehalten, die eine weitere Beobachtung der REP mit nachrichtendienstlichen Mitteln mangels tatsächlicher Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen für unzulässig erklärt haben. Der Bundesvorsitzende der REP, Dr. Schlierer, ist um ein seriöses, rechtskonservatives Erscheinungsbild seiner Partei bemüht. Einflußreiche Gruppen in der Partei zeigen jedoch offen ihre Ablehnung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und setzen Schlierer bzgl. einer Aufhebung des Abgrenzungsbeschlusses der Partei gegenüber rechtsextremistischen Organisationen unter Druck. Es kann nicht bei jedem Mitglied der REP eine rechtsextremistische Haltung angenommen werden. Die Zusammenschau zeigt aber eine fremdenfeindliche, revisionistische und gegen das Demokratieprinzip agitierende Haltung der REP.

Die NPD agierte im Gegensatz zu DVU und REP weniger als Wahlpartei, sondern eher aktionsbetont mit einer Vielzahl von medienwirksamen Veranstaltungen und Demonstrationen. Die NPD versteht sich als "die nationale Weltanschauungspartei, deren Handeln ein Bekenntnis zum ,Lebensrichtigen Menschenbild' zu Grunde liegt". Vor dem Bundesparteitag im Januar 1998 forderte der Parteivorsitzende Udo Voigt erneut den "Aufbau des deutschen Reiches". Die NPD ist weiter bereit, mit Neonazis zu kooperieren. Die öffentlichkeitswirksamsten Erfolge dieser Bündnispolitik waren die NPD/JN-Veranstaltungen am 7. Februar in Passau (rd. 4000 Teilnehmer), am 1. Mai in Leipzig (zwischen 4000 und 5000 Teilnehmer) und am 19. September in Rostock (rd. 3000 Teilnehmer).

Den Parteien im rechtsextremistischen Parteiengefüge ist es auch 1998 nicht gelungen, eine einheitliche Sammlungsbewegung zu bilden. Das Parteienlager ist zersplittert und von gegenseitiger Konkurrenz geprägt. Allerdings hat die Parteiführung der REP nach den Wahlergebnissen vom Herbst erkennen lassen, daß sie zukünftig eine konkurrierende Wahlteilnahme von REP und DVU vermeiden will. Absprachen betrafen bislang allerdings nur die Landtagswahl in Hessen im Februar 1999 sowie die Wahl zur Bremer Bürgerschaft im Juni 1999.

Neonaziszene

Unverändert stellt sich die Situation der Neonaziszene dar. Die Zahl der Neonazis ist mit 2400 gleichgeblieben. Die neuen Organisationsformen der Neonaziszene (Bildung "autonomer Kameradschaften", die unter dem Aktionsmotto "Freie Nationalisten" zusammenarbeiten, informationelle Vernetzung) haben bundesweit nicht zu einer Steigerung der Aktivitäten beitragen können. Die Verbote vieler neonazistischer Organisationen und die damit verbundene Zerschlagung der Vereinsstrukturen wirken sich weiterhin lähmend auf die Aktionsfähigkeit und die Mobilisierbarkeit der Szene aus. Die "Freien Nationalisten" bieten sich NPD und JN als Partner an. Dieses führt zu lagerinterner Konkurrenz zu den übrigen auf Unabhängigkeit bedachten Neonazis.

Linksextremismus

Im Jahr 1998 ist das linksextremistische Personenpotential mit knapp 35000 Personen gegenüber dem Vorjahr (34100) leicht angestiegen. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten der überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen liegt gegenüber dem Vorjahr unverändert bei mehr als 7000 Personen. In der Gesamtzahl der Linksextremisten sind die ca. 2000 Anhänger der "kommunistischen Plattform" der PDS enthalten.

Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr um ca. 4,0 Prozent von 3079 auf 3201 Straftaten angestiegen, während bei den einschlägigen Gewalttaten ein Rückgang um rd. 6,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr (1997 = 833; 1998 = 783) zu beobachten war.

Militanter Linksextremismus

Die ehemals größte Bedrohung der Inneren Sicherheit durch die terroristische "Rote Armee Fraktion" (RAF) besteht nicht mehr, nachdem die RAF im März 1998 ihre Auflösung erklärt hat. Die seit geraumer Zeit fortschreitende Spaltung im Umfeld der ehemaligen RAF hält an. In Reaktion auf die Erklärung ihrer Selbstauflösung wurden in der militanten linksextremistischen Szene jedoch auch Stimmen laut, welche die Option des "bewaffneten Kampfes" ausdrücklich aufrechterhalten wollen. Der Prozeß gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der "Antiimperialistischen Zelle"(AIZ) wurde fortgesetzt. Nach wie vor bilden die anarchistisch orientierten "Autonomen" ein beachtliches Gefährdungspotential für die Innere Sicherheit. Ihre Zahl blieb auch 1998 mit mehr als 6000 der Szene zuzurechnenden Personen konstant hoch. Sie stellen damit den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials. Die Masse der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund (darunter Körperverletzungen und konspirativ vorbereitete Brandanschläge) gingen wiederum auf ihr Konto.

Die "autonome" Szene verfügt über kein einheitliches ideologisches bzw. strategisches Konzept. Vielfach orientiert man sich an diffusen anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten; oftmals zeichnet "Autonome" ein Grundgefühl "militanter Antistaatlichkeit", die Auflehnung gegen Autoritäten und Hierarchien oder die Verweigerung von Regularien oder das Ausscheren aus dem "kapitalistischen Verwertungsprozeß" aus. Eine "antifaschistische", "antiimperialistische" und "antipatriarchale" Haltung wird als Grundkonsens unter "Autonomen" vorausgesetzt. Einig sind sich Autonome in ihrer Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden.

Grundsätzlich geben sich "Autonome" hierarchie- und organisationsfeindlich. Seit Anfang der neunziger Jahre gibt es die Tendenz, "Organisierungsmodelle" zu erproben. Daneben haben sich innerhalb des "autonomen" Lagers seit Jahren terroristische Ansätze etabliert. Sie geben sich zum Schutz vor staatlichen Maßnahmen nach Anschlägen in entsprechenden Taterklärungen ständig wechselnde Aktionsnamen.

Die gewalttätigen Aktionen von "Autonomen" richten sich bevorzugt gegen "Faschos" (Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten) und gegen die staatliche Asylpolitik, welche als rassistisch bezeichnet wird. Weitere Schwerpunkte sind daneben weiterhin der "Kampf" gegen Kernenergie, das "Einklinken" in die Anti-Kernkraft-Bewegung, insbesondere durch militante Aktionen im Zusammenhang mit den "Castor-Transporten" sowie der Kampf gegen die "Expo 2000", die als "Propagandashow des Kapitals" und als Symbol des neoliberalen Globalkapitalismus gebrandmarkt wird. In diesem Zusammenhang waren erste Brandanschläge und Sachbeschädigungen zu registrieren. Schließlich engagierten sich auch 1998 Angehörige der autonomen Szene in einer Kampagne zur Aufhebung des Verbots der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Die Unterstützung gipfelt darin, daß sich einzelne deutsche Linksextremisten zur Ausbildung bzw. zum Kampfeinsatz bei der PKK-Guerilla im Nahen Osten aufhalten.

Linksextremistisches Parteienspektrum

Revolutionäre Marxisten und marxistisch-leninistische Parteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und trotzkistische Gruppen halten trotz verschiedentlich deutlicher organisatorischer Schwierigkeiten und mangelnder Motivation ihrer Anhänger an ihren klassischen Konzepten von Klassenkampf und revolutionärer Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse fest. Sie versuchen, Ansätze von gesellschaftlichem Widerstand in ihrem Sinne zu verstärken und auf gesellschaftliche Protestbewegungen einzuwirken.

Nach wie vor behält die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) im linksextremistischen Parteienspektrum eine herausragende Bedeutung. Sie wirkt in den Gremien der parlamentarischen Demokratie mit, bietet aber dennoch ein ambivalentes Erscheinungsbild. So duldet sie weiterhin die Existenz extremistischer Strukturen wie der "Kommunistischen Plattform", des "Marxistischen Forums" oder der "Arbeitsgemeinschaft Junger Genossinnen in und bei der PDS" in ihren Reihen, welche sämtlich am Anspruch einer, auch revolutionären, Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse mit der Perspektive einer sozialistischen Gesellschaftsordnung festhalten. Sie arbeitet mit deutschen und ausländischen Linksextremisten zusammen; beispielhaft hierfür stehen etwa die regelmäßigen Kontakte zwischen Vertretern der Vorstände von PDS und DKP, die engen Kontakte zwischen der "Kommunistischen Plattform der PDS" und der DKP, gemeinsame "Geschichtsaufarbeitung" mit der DKP und der "Marx-Engels-Stiftung" sowie die Bereitstellung von Listenplätzen der PDS für Mitglieder der DKP bei Wahlen.

Ihre aktive Rolle im parlamentarischen System der Bundesrepublik hat nicht zu einer erkennbaren Änderung des Selbstverständnisses der PDS als "Systemopposition", als Opposition in und zur Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland geführt. Ein hochrangiger Vertreter der Partei hat vielmehr die Meinung vertreten, daß nach Auffassung der PDS viele der heutigen Probleme in der jetzigen Struktur der Gesellschaft nicht lösbar seien.

Auch die für die Zukunft beabsichtigte Aktualisierung des Parteiprogramms aus dem Jahre 1993 soll keine "Anpassung" an die "Gesellschaft mit gewachsener und wachsender Kapitaldominanz" bringen. Zur Bedeutung des außerparlamentarischen Kampfes gegenüber der Parlamentsarbeit wird betont, es bleibe bei der Aussage im Parteiprogramm, wonach "die PDS den außerparlamentarischen Kampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend hält".

Ausländerextremismus

Extremistische Ausländerorganisationen steigerten 1998 ihr Mitgliederpotential auf 59100 Personen gegenüber 58200 im Jahr zuvor. Die Zahl der insgesamt für ihre Interessen mobilisierbaren Anhänger ist allerdings wesentlich höher. Vergleichsweise stark blieb auch die Zahl der Anhänger verbotener Organisationen ("Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK -, "Devrimci Sol") mit rd. 12000 bzw. mehr als 5000 Personen. Mit etwas mehr als 31000 Mitgliedern und Anhängern bilden islamistische Organisationen nach wie vor das größte extremistische Potential. Stärkste Gruppe blieb die türkische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) mit nunmehr etwa 27000 Mitgliedern. Das extrem-nationalistische Spektrum stieg geringfügig auf rd. 8500 Mitglieder (1997: 8000) an.

Auch 1998 beeinträchtigten extremistische Ausländerorganisationen die Innere Sicherheit in Deutschland. Die Zahl der von ausländischen Extremisten verübten Gewalttaten ging zwar um ca. 18 Prozent zurück (1997: 314; 1998: 258), die der Straftaten insgesamt stieg jedoch um fast 47 Prozent (1997: 1608; 1998: 2356). Die versuchten Tötungsdelikte (1997: 9; 1998: 5), die Körperverletzungsdelikte (1997: 98; 1998: 66), die Brandstiftungsdelikte (1997: 18; 1998: 5), die Freiheitsberaubungen (1997: 17; 1998: 9) und die Raub- und Erpressungsdelikte (1997: 162; 1998: 134) haben deutlich abgenommen. Dagegen stieg die Zahl der Landfriedensbrüche (1997: 7; 1998: 36). Bei den übrigen Straftaten - hierunter fallen auch Verstöße gegen das Vereinsgesetz und das Versammlungsgesetz - ist darüber hinaus eine erhebliche Zunahme zu registrieren (1997: 1294; 1998: 2098).

Türkischer Linksextremismus

Auch die Militanz linksextremistischer türkischer Gruppierungen ist besorgniserregend. Allerdings haben die jüngsten Maßnahmen der Sicherheitsbehörden wie Festnahmen von Anhängern der verfeindeten DHKP-C und THKP/-C sowie zuletzt das Verbot beider Organisationen durch das Bundesministerium des Innern am 13. August 1998 zu einer erheblichen Beruhigung beitragen. Die Anhängerschaft beider Flügel unter den in Deutschland und anderen europäischen Ländern lebenden Türken blieb jedoch für die propagandistische und finanzielle Unterstützung der terroristischen Aktivitäten im Heimatland von Bedeutung.

Die "Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten)" (TKP [ML]) reagierte auch 1998 nicht gewaltsam auf Ereignisse im Heimatland. Auch zwischen Anhängern der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) und ihrer Abspaltung "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ) unterblieben weiterhin größere Gewalttaten, die zuletzt 1996 ein Todesopfer gefordert hatten.

Extremistisch-islamische (islamistische) Bestrebungen

Extremistisch-islamische (islamistische) Gruppierungen türkischen und arabischen Ursprungs versuchen, in ihren Heimatländern islamistische Staatsgefüge auf der Grundlage des Koran und der Scharia (dem islamischen Rechtssystem) zu errichten. Die Mehrzahl der arabischen Islamisten sieht in Gewaltanwendung ein Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Dagegen setzen derzeit türkische Islamisten bisher zumeist noch auf politische Aktivitäten zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Türkei. Der Islamismus ist nach Darstellung seiner Vertreter das einzige gesellschaftliche System, das in allen Aspekten vollständig der "menschlichen Natur" entspricht und daher eine universale, ideale Weltordnung darstellt. Alle anderen Gesellschaftsordnungen werden gleichermaßen als ungeeignet angesehen, das Wohlergehen der Menschen zu gewährleisten. Nach dem Versagen des Kommunismus wird auch dem Kapitalismus, der den Westen in Dekadenz und Unmoral geführt habe, das Ende vorausgesagt. "Natürlicher Erbe" wird nach Überzeugung seiner Anhänger der Islamismus sein.

Unter den islamistischen Gruppierungen in Deutschland ist die türkische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) wegen der Zahl ihrer Anhänger (27000) und ihrer Organisation weiterhin besonders bedeutend. Gefahren für deutsche Sicherheitsinteressen gingen von der algerischen "Islamischen Heilsfront" (FIS) und von der "Bewaffneten Islamischen Gruppe" (GIA) auch 1998 kaum aus. In Deutschland lebende Anhänger der palästinensischen HAMAS ("Islamische Widerstandsbewegung") und der libanesischen "Hizb Allah" ("Partei Gottes") agitieren weiterhin von hier aus gegen den Staat Israel; sie fordern u.a. die Befreiung Jerusalems als "heiliger Stadt" der Muslime.

Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)

Die PKK versucht ständig, das im November 1993 durch das Bundesministerium des Innern erlassene Betätigungsverbot durch die Steuerung von oder Beteiligung an zahlreichen Demonstrationen und anderen Veranstaltungen zu unterlaufen. Dabei hatten ihre Anhänger nach der öffentlichen Ankündigung Öcalans im Mai 1996, die deutsche Rechtsordnung achten und künftig in Deutschland gewaltfrei agieren zu wollen, zunächst weitgehend eingehalten. Diese Zurückhaltung wurde allerdings nach der Ergreifung Öcalans durch türkische Sicherheitskräfte in Nairobi aufgegeben. Zentral gesteuerte Gewaltaktionen von zum Teil erheblicher Brutalität knüpfen an die bis 1996 gezeigten Aktivitäten der PKK an. Angesichts des gegen den Führer der PKK, Abdullah Öcalan, in der Türkei anhängigen Prozesses muß die weitere Entwicklung der Gewaltbereitschaft der PKK-Anhänger und -Sympathisanten sorgfältig beobachtet werden.

Im Widerspruch zu den Erklärungen, die deutsche Rechtsordnung achten zu wollen, standen auch die Aktivitäten, die die Organisation 1998 innerhalb der türkischen Bevölkerung praktiziert hat. Gewalt gilt ihr unverändert als legitimes Mittel zur Durchsetzung von Parteiinteressen. So sind ihr weiterhin kriminelle Aktivitäten beim Eintreiben von Spenden anzulasten. Im Jahre 1998 sind den Polizeibehörden mehr als 70 Fälle dieser Art bekannt geworden. Des weiteren setzte die PKK in mindestens sieben Fällen Gewalt zur Disziplinierung von Anhängern ein. Die Geschädigten wurden z.B. im Falle der Weigerung, an Parteiveranstaltungen teilzunehmen, oder für kritische Äußerungen über die Organisation körperlich mißhandelt. In beiden Aktionsbereichen ist wegen der Angst und Einschüchterung der Opfer von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Außerdem mehrten sich Hinweise, wonach die PKK minderjährige Kinder der Obhut ihrer Eltern entzieht, um sie als Parteikader oder für den Kampf im Heimatland zu gewinnen.

Die Funktionäre der PKK agieren nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hochkonspirativ. Ihr Strukturverhalten entspricht dem, was auch aus dem Feld der Organisierten Kriminalität bekannt ist. Im Hinblick auf das Bestehen dieser kriminellen Strukturen im Führungskörper der PKK führt der Generalbundesanwalt ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB.

Spionageabwehr

Neben der Abwehr klassischer Spionageaktivitäten, die unverändert insbesondere von den Diensten der Russischen Föderation ausgehen, stehen nach wie vor auch Aktivitäten fremder Dienste in den Bereichen Proliferation sowie Überwachung und Verfolgung von Regimegegnern im Blickfeld der Abwehrbehörden.

Besorgniserregend ist auch die seit Jahren anhaltend hohe Präsenz nachrichtendienstlicher Mitarbeiter an den offiziellen Vertretungen der Russischen Föderation. Unverändert sind die Aktivitäten Irans, Iraks, Nordkoreas, Syriens und Libyens, insbesondere bei der Ausforschung und Unterwanderung oppositioneller Gruppen sowie im Bereich der Proliferation, in dem als Reaktion auf die verstärkten Abwehranstrengungen der Industriestaaten die Beschaffungsaktivitäten zunehmend konspirativ abgewickelt werden.

Auch die Volksrepublik China nutzt alle Möglichkeiten, um in Rüstung, Wirtschaft und Wissenschaft Anschluß an die führenden Industrienationen zu gewinnen. Sie bedient sich hierbei auch ihrer sechs Nachrichten- und Sicherheitsdienste und betreibt mit hohem personellen und finanziellen Aufwand Auslandsspionage.

Scientology-Organisation (SO)

Bei der SO liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung der Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden vor. Diese Bewertung gilt im Hinblick auf den ideologischen Anspruch und die Zielsetzung der Organisation. Danach sollen etwa die durch die Verfassung verbürgten Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit in einer scientologischen Gesellschaft in ihrer Geltung auf die "Ehrlichen" und "Nichtaberrierten" im Sinne der scientologischen Lehre beschränkt sein; an die Stelle der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie unabhängiger Gerichte soll ein Nachrichtendienst treten, der ohne Bindung an Recht und Gesetz und ohne die Geltung der Grundrechte vor Gericht die Gefahrenabwehr, die Strafverfolgung, den Strafausspruch und die Strafvollstreckung im Sinne der scientologischen Lehre durchführen soll. Damit begibt sich die SO eindeutig und erklärtermaßen in einen Gegensatz zu den Grundwerten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes.

Fazit

Auch der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1998 will dem Bürger, gemäß dem gesetzlichen Auftrag und entsprechend der politischen Maxime der Bundesregierung, nach der die Bekämpfung des politischen Extremismus in erster Linie im Wege der geistig-politischen Auseinandersetzung erfolgt, Information und Orientierung hierzu geben.

Die Behauptung der freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes gelingt nur mit der Zustimmung und dem aktiven Engagement der Bürger. Sie verkörpern durch ihr Eintreten für die Verfassungsordnung des Grundgesetzes und ihr couragiertes Auftreten gegenüber erkennbaren Bestrebungen, welche gegen diese Ordnung gerichtet sind, die Identifizierung der breiten Mehrheit der Gesellschaft mit dieser Verfassung. Denn Verfassungsschutz beginnt nicht erst mit der Tätigkeit der staatlichen Behörden, sondern mit der sensiblen und wachsamen Wahrnehmung extremistischer Bestrebungen durch jeden Bürger und mit seiner Bereitschaft, nach Kräften an der Behauptung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung mitzuwirken.