bundeskanzler dr. helmut kohl gab zum
erfolgreichen abschluss der zwei-plus-vier-gespraeche und
zur fortentwicklung der deutsch-sowjetischen
beziehungen in der sitzung des bundeskabinetts am 12.
september 1990 folgende erklaerung ab:

nach der unterzeichnung des einigungsvertrages vor
drei wochen ist der heutige 12. september 1990 ein
weiteres schluesseldatum auf dem wege zur deutschen
einheit:
in diesem augenblick setzen in moskau die
aussenminister der zwei plus vier - der bundesrepublik
deutschland, der deutschen demokratischen republik,
der franzoesischen republik, des vereinigten koenigreichs
von grossbritannien und nordirland, der udssr
und der usa - ihre unterschriften unter den
"vertrag ueber die abschliessende regelung
in bezug auf deutschland".
mein dank gilt allen, die dieses ergebnis moeglich
gemacht haben, in sonderheit den verhandlungsfuehrern.
das dokument ueber die aeusseren aspekte der deutschen
vereinigung spiegelt in umfassendem masse unsere
verhandlungsziele:
- die volle souveraenitaet unseres landes wird hergestellt,
- dies schliesst unsere entscheidungsfreiheit ueber die
zugehoerigkeit zu einem buendnis unserer wahl ein,
- fuer den abzug der sowjetischen streitkraefte vom
gebiet der heutigen ddr wird ein verbindlicher
zeitplan festgelegt, naemlich bis zum 31. dezember 1994.
das zwei-plus-vier-abschlussdokument entspricht
ausserdem in ueberzeugender weise der tatsache, dass die
deutsche einheit 1990 sich im einvernehmen mit allen
unseren freunden, verbuendeten, nachbarn, ja mit allen
europaeern vollzieht.
ich sage dies mit besonderem blick auf polen und die
parallelen entschliessungen des deutschen bundestages
und der volkskammer zur grenzfrage. dies ist die erste
einigung eines landes in der modernen geschichte, die
ohne krieg, ohne leid und ohne auseinandersetzungen
erfolgt, die neue verbitterungen schaffen.
der europaeische rahmen unseres weges zur einheit
wird darueber hinaus betont durch den
- ausbau des ksze-prozesses zu einer gerechten und
dauerhaften europaeischen friedensordnung - dies
schliesst feste institutionen ein, ueber die wir uns auf
dem ksze-gipfel im november einigen werden,
und
- die ueberwindung der konfrontation hochgeruesteter
militaerbloecke durch weitreichende fortschritte bei
abruestung und ruestungskontrolle und durch den
aufbau einer neuen partnerschaft zwischen den
mitgliedstaaten von nato und warschauer pakt, so wie wir
dies beim londoner nato-gipfel angeboten haben.
die bundesregierung - und entsprechend die regierung
der ddr - haben hier bedeutsame schrittmacherdienste
geleistet
- durch die bestaetigung ihres verbindlichen verzichts
auf abc-waffen
und
- durch eine verpflichtende erklaerung ueber die kuenftige
gesamtstaerke deutscher streitkraefte.

wir und die ddr zusammengenommen reduzieren
unsere truppenstaerke um 45 prozent. wenn dieses
beispiel weltweit schule macht, bedeutet das einen
gewaltigen schritt in der abruestung.
in moskau werden in diesen tagen auch marksteine fuer
die zukunftsgewandte entwicklung der deutsch-sowjetischen
beziehungen gesetzt.
bundesminister genscher wird den
vertrag ueber gute nachbarschaft,
partnerschaft und zusammenarbeit
paraphieren.
nach der vereinigung deutschlands wird der vertrag
dann auf hoechster politischer ebene unterzeichnet.
dieser vertrag wird geschlossen im wunsch, mit der
vergangenheit endgueltig abzuschliessen und durch
verstaendigung und versoehnung einen wichtigen beitrag zur
ueberwindung der trennung europas zu leisten. der
vertrag will den deutsch-sowjetischen beziehungen eine
neue qualitaet verleihen.
er enthaelt grundsaetze fuer die umfassende entwicklung
der zusammenarbeit auf allen gebieten, darin
eingeschlossen politik, wirtschaft, wissenschaft und technik,
kultur, umwelt und nicht zuletzt humanitaere fragen. der
vertrag foerdert die umfassende begegnung der
menschen und gewaehrleistet, dass die deutschen in der
sowjetunion ihre nationale, sprachliche und kulturelle
identitaet entfalten koennen, und er ermoeglicht es uns,
ihnen dabei zu helfen.
in ergaenzung zu diesem vertrag ist ein weiterer
vertrag ueber die entwicklung
einer umfassenden zusammenarbeit
auf dem gebiet der wirtschaft, industrie,
wissenschaft und technik
fertiggestellt.
dieser vertrag ist der voelkerrechtliche rahmen fuer die
tatsache, dass das vereinte deutschland - als mitglied
der europaeischen gemeinschaft - der groesste
wirtschaftspartner der sowjetunion sein wird. er eroeffnet
lohnende zukunftsperspektiven fuer beide seiten.

fertiggestellt ist auch der durch die waehrungsumstellung
in der ddr zum 1. juli dieses jahres erforderliche
vertrag ueber einige ueberleitende massnahmen.
sein schwerpunkt ist die finanzielle regelung fuer die
sowjetischen streitkraefte auf dem gebiet der heutigen
ddr. es geht dabei um
- aufenthaltskosten, die die sowjetische seite
grundsaetzlich selbst traegt, zu denen wir aber beisteuern,
- ruecktransportkosten,
- wiedereingliederungskosten, wobei ein
wohnungsbauprogramm in der sowjetunion und
umschulungsmassnahmen im vordergrund stehen.
unser gesamtaufwand wird sich auf zirka 12 mrd. dm in
vier jahren belaufen.
was den abzug der streitkraefte selbst angeht, so wird in
den naechsten tagen ein
vertrag ueber die bedingungen
des befristeten aufenthalts und die modalitaeten
des planmaessigen abzugs sowjetischer truppen
fertiggestellt werden.
hier geht es - neben dem schon erwaehnten
abzugszeitplan und -endpunkt - um die rechtsstellung der
sowjetischen soldaten in der zeit ihres aufenthalts, um ihre
uebungstaetigkeit, um nutzungsrechte an liegenschaften
und deren letztendliche rueckgabe und vieles mehr.
alle genannten vertraege werden unmittelbar nach dem
3. oktober 1990 durch die gesamtdeutsche regierung
unterzeichnet und dem gesamtdeutschen parlament zur
ratifizierung vorgelegt werden.
schon heute stelle ich fest: durch diese vertraglichen
vereinbarungen wird den deutsch-sowjetischen
beziehungen in der perspektive der deutschen einheit ein
machtvoller impuls gegeben.
vor dem hintergrund tiefgreifender reformen in der
sowjetunion ist das tor fuer eine zukunft der guten
nachbarschaft, der neuen partnerschaft und der
umfassenden zusammenarbeit weit geoeffnet.