bundeskanzler dr. helmut kohl erklaerte zur eroeffnung
der gespraeche mit generalsekretaer honecker bei der
ersten delegationssitzung am 7. september 1987 in
bonn:

ich heisse sie, herr generalsekretaer, und ihre begleitung
hier in bonn willkommen. sie besuchen zum ersten mal in
offizieller funktion die bundesrepublik deutschland.
dieser arbeitsbesuch eroeffnet vielfaeltige moeglichkeiten, die
beziehungen zwischen den beiden staaten in deutschland
zum wohle der menschen weiterzuentwickeln. unsere
gegensaetze in grundsatzfragen werden wir nicht
ueberwinden, aber was uns im grundsaetzlichen trennt, sollte uns
nicht an praktischer zusammenarbeit hindern. dies
entspricht auch dem grundlagenvertrag, den die
bundesrepublik deutschland und die deutsche demokratische republik
am 21. dezember 1972 unterzeichnet haben. im rahmen
dieses vertrages steht auch ihr besuch.
die bundesregierung haelt fest an der einheit der nation, und
wir wollen, dass alle deutschen in gemeinsamer freiheit
zueinander finden koennen. diese haltung hat im
grundlagenvertrag und im brief zur deutschen einheit ihren
niederschlag gefunden.
wir haben uns darin zugleich erneut zum gewaltverzicht
bekannt, der ein zentrales element der politik der
bundesrepublik deutschland seit ihrer gruendung gewesen ist und
bleiben wird. wir achten die bestehenden grenzen, aber die
teilung wollen wir auf friedlichem weg durch einen prozess
der verstaendigung ueberwinden.
bei unserer begegnung in moskau im maerz 1985 haben wir
gemeinsam erklaert: von deutschem boden darf in zukunft
nur noch frieden ausgehen. ich fuege hinzu: gerade auch an
der grenze mitten durch deutschland darf anwendung und
androhung von gewalt nicht laenger ein mittel der politik
sein. wirklicher friede ist auch nicht moeglich ohne
gewaehrleistung der menschenrechte.
fuer die bundesrepublik deutschland sind die grundwerte
der freiheit und der demokratie unverzichtbar. deshalb
stehen wir fest in der gemeinschaft der freien westlichen
staaten.
in letzter zeit hat es einen intensiven west-ost-dialog und
eine positive bewegung bei den bemuehungen um
abruestung und ruestungskontrolle gegeben. der in aussicht
stehende abschluss eines abkommens zwischen den usa und
der sowjetunion ueber mittelstreckenwaffen liegt im interesse
aller europaeer und ist ein wichtiges element in einem
gesamtkonzept der ruestungskontrolle und abruestung.
mit meiner erklaerung zu den pershing i a habe ich noch
einmal deutlich gemacht, dass die bundesregierung zu
ihrem erklaerten ziel steht: frieden schaffen mit weniger
waffen.
eine vereinbarung ueber den abbau von
mittelstreckenwaffen macht die beseitigung des bestehenden
ungleichgewichts
bei bodengestuetzten nuklearen flugkoerpersystemen
kuerzerer reichweite und im bereich konventioneller
ruestungen besonders dringlich - uebrigens auch die weltweite
beseitigung chemischer waffen.
wir erwarten, dass die ddr ihren einfuss im rahmen ihres
buendnisses geltend macht, damit es hier bald ebenfalls zu
konkreten schritten kommt.
jeder fortschritt in den ost-west-beziehungen eroeffnet
auch chancen fuer das bilaterale verhaeltnis. andererseits
koennen beide staaten in deutschland durch die
ausgestaltung der beiderseitigen beziehungen zur vertrauensbildung
und zur zusammenarbeit in den west-ost-beziehungen
allgemein beitragen und damit auch die loesung von fragen
der sicherheit erleichtern.
eine zentrale frage fuer beide staaten in deutschland ist
berlin. wir respektieren den besonderen status der stadt,
wie er sich aus den vereinbarungen und beschluessen der
vier maechte aus der kriegs- und nachkriegszeit ergibt. wir
halten fest an der strikten einhaltung und vollen anwendung
des viermaechte-abkommens von 1971. dazu gehoert aber
auch die erhaltung und entwicklung der bindungen des
westlichen teils der stadt an die bundesrepublik
deutschland. das ist fuer uns unverzichtbar. unsere beziehungen
koennen daher keinesfalls um berlin herum entwickelt
werden.
herr generalsekretaer, ich denke, wir sind uns einig, dass
fragen, die zur zeit nicht loesbar sind, nicht in den
vordergrund gestellt werden sollten, dass wir uns auf das machbare
konzentrieren muessen. es muessen in jedem fall loesungen
gefunden werden, die keine seite ueberfordern.
wir haben auf diese weise in den vergangenen jahren
miteinander manches erreicht. andererseits sind viele
wuensche und fragen nach wie vor offen. fuer uns stehen
die kontakte zwischen menschen auf allen ebenen und in
allen lebensbereichen im vordergrund. wir begruessen die
zunahme des reiseverkehrs, insbesondere die
vervielfachung der reisen juengerer menschen aus der ddr. wir
streben aber letztlich einen freien reiseverkehr an. die
bestehenden beschraenkungen sollten schrittweise
abgebaut, der grenznahe verkehr ausgeweitet und besonders
auch in berlin die offenen fragen im reise- und
besucherverkehr bald geregelt werden.
wir wuenschen einen verstaerkten austausch innerhalb der
juengeren generation, einen ausbau des tourismus, weitere
staedtepartnerschaften mit ihren vielfaeltigen moeglichkeiten
fuer persoenliche, sportliche und kulturelle begegnungen.
ebenso sind beim sportverkehr die moeglichkeiten noch
lange nicht ausgeschoepft. im telefonverkehr werden
dringend zusaetzliche leitungen benoetigt.
generell muss die kommunikation zwischen den menschen
in allen bereichen verbessert werden. wichtig ist
gegenseitiges kennenlernen und der abbau von vorurteilen. auch
die arbeit der journalisten kann dazu einen erheblichen
beitrag leisten, sie sollte deshalb nicht behindert werden.
es geht uns immer und vor allem um die menschen.
deshalb haben menschenrechte und humanitaere fragen in
unseren beziehungen eine herausragende bedeutung. wir
konnten in der vergangenheit vielfach haertefaelle loesen. dies
sollte auch weiter moeglich bleiben.
die vertragsbeziehungen konnten in den letzten jahren
ausgebaut werden. das kulturabkommen hat deutliche
impulse fuer den kulturaustausch gegeben. morgen werden
drei vertraege zum umweltschutz, ueber wissenschaftlich-
technische zusammenarbeit sowie ueber einen informations-
und erfahrungsaustausch auf dem gebiet des
strahlenschutzes unterzeichnet werden. damit fuegen wir unserer
praktischen zusammenarbeit einige wichtige bausteine
hinzu.
wir haben eine gemeinsame verantwortung fuer die
erhaltung der lebensgrundlagen unseres volkes. auch die ddr
muss erkennen, dass umweltschutz von ihr hoehere
aufwendungen verlangt. die probleme der
gewaesserreinhaltung bei werra und elbe beduerfen dringlich einer
loesung.
gemeinsam sollten wir nach wegen suchen, den sorgen
wegen der umweltvertraeglichkeit der abfalldeponie
schoenberg zu begegnen.
die wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden staaten
haben sich in den letzten jahren insgesamt positiv
entwickelt. sicher gibt es aber auch hier noch ungenutzte
moeglichkeiten. im nichtkommerziellen zahlungsverkehr muss weiter
konstruktiv nach verbesserungen gesucht werden. hier
koennten mit relativ geringem aufwand viele beschwernisse
beseitigt werden.
auf kommerzieller ebene werden zur zeit gespraeche ueber
stromlieferungen zwischen beiden staaten unter
einbeziehung von berlin (west) gefuehrt. wir hoffen, dass es hier
zu einem erfolgreichen abschluss kommt. daneben bleibt
der ausbau von verkehrsverbindungen, insbesondere fuer
den berlin-verkehr, wichtig. im vordergrund stehen dabei
aus unserer sicht jetzt verbesserungen im eisenbahn-
verkehr.
auf laengere sicht sollten wir auch versuchen, im luftverkehr
zu einer regelung zu kommen, die dann allerdings auch die
flughaefen in berlin einschliessen muss.
herr generalsekretaer, es geht uns um eine entwicklung der
zusammenarbeit beider staaten, wo immer dies bei den
sonst bestehenden gegensaetzen moeglich ist. sie soll den
menschen dienen, fuer die wir verantwortung tragen. wir
koennen in diesen beiden tagen sicherlich nicht ueberall zu
detaillierten absprachen kommen.
aber ich habe die hoffnung, dass unsere gespraeche impulse
fuer einen ausbau der zusammenarbeit geben. und ich
hoffe, dass ihr besuch zu einer vertiefung und verstetigung
des politischen dialogs zwischen unseren beiden staaten
beitraegt. ich moechte sie gern beim wort nehmen und mit
ihnen eine politik der vernunft und des realismus
verwirklichen. dies ist das gebot unserer verantwortung vor
den deutschen in ost und west und fuer den frieden in
europa.

gemeinsames kommunique'

ueber den offiziellen besuch des generalsekretaers
des zentralkomitees der sozialistischen einheitspartei
deutschlands und vorsitzenden des staatsrates
der deutschen demokratischen republik, erich honecker,
in der bundesrepublik deutschland vom 7. bis 11. september 1987

auf einladung des bundeskanzlers der bundesrepublik
deutschland, helmut kohl, haelt sich der generalsekretaer
des zentralkomitees der sozialistischen einheitspartei
deutschlands und vorsitzende des staatsrates der
deutschen demokratischen republik, erich honecker, vom
7. bis 11. september 1987 zu einem offiziellen besuch in
der bundesrepublik deutschland auf.
bundeskanzler kohl und generalsekretaer honecker trafen
am 7. und 8. september 1987 in bonn zu gespraechen
zusammen. generalsekretaer honecker wurde auch von
bundespraesident richard von weizsaecker empfangen und
fuehrte gespraeche mit weiteren persoenlichkeiten.
im anschluss an die gespraeche in bonn wird
generalsekretaer honecker nordrhein-westfalen (koeln, duesseldorf,
wuppertal, essen), das saarland (saarbruecken, neunkirchen),
rheinland-pfalz (trier) und bayern (muenchen, dachau)
besuchen.
waehrend des besuches wurden folgende abkommen und
vereinbarungen unterzeichnet:
-vereinbarung zwischen der regierung der
bundesrepublik deutschland und der regierung der deutschen
demokratischen republik ueber die weitere gestaltung der
beziehungen auf dem gebiet des umweltschutzes,
-abkommen zwischen der regierung der bundesrepublik
deutschland und der regierung der deutschen
demokratischen republik ueber informations- und
erfahrungsaustausch auf dem gebiet des strahlenschutzes,
-abkommen zwischen der regierung der bundesrepublik
deutschland und der regierung der deutschen
demokratischen republik ueber die zusammenarbeit auf den
gebieten der wissenschaft und technik.
der bundeskanzler der bundesrepublik deutschland und
der generalsekretaer des zentralkomitees der
sozialistischen einheitspartei deutschlands und vorsitzende des
staatsrates der deutschen demokratischen republik
fuehrten in sachlicher und aufgeschlossener atmosphaere einen
umfassenden meinungsaustausch ueber stand und
entwicklungsmoeglichkeiten der beziehungen zwischen der
bundesrepublik deutschland und der deutschen demokratischen
republik sowie ueber aktuelle fragen der internationalen
beziehungen.
an den gespraechen nahmen teil:
von seiten der bundesrepublik deutschland
bundesminister dr. martin bangemann,
bundesminister dr. dorothee wilms,
bundesminister dr. wolfgang schaeuble
und weitere persoenlichkeiten,
von seiten der deutschen demokratischen republik
das mitglied des politbueros und sekretaer des
zentralkomitees der sozialistischen einheitspartei
deutschlands,
stellvertreter des vorsitzenden des staatsrates der
deutschen demokratischen republik, dr. guenter mittag,
das mitglied des zentralkomitees der sozialistischen
einheitspartei deutschlands, minister fuer auswaertige
angelegenheiten, oskar fischer,
das mitglied des zentralkomitees der sozialistischen
einheitspartei deutschlands, minister fuer aussenhandel,
dr. gerhard beil,
und weitere persoenlichkeiten.
bundeskanzler kohl und generalsekretaer honecker
stimmten darin ueberein, dass die bundesrepublik deutschland
und die deutsche demokratische republik angesichts einer
sich aus der gemeinsamen geschichte ergebenden
verantwortung besondere anstrengungen fuer das friedliche
zusammenleben in europa unternehmen muessen. von
deutschem boden darf nie wieder krieg, von deutschem
boden muss frieden ausgehen.
sie betonten, dass das verhaeltnis der beiden staaten
zueinander ein stabilisierender faktor fuer konstruktive west-ost-
beziehungen bleiben muss. von ihm sollten positive impulse
fuer friedliche zusammenarbeit und dialog in europa und
darueber hinaus ausgehen.
bundeskanzler kohl und generalsekretaer honecker
wuerdigten die entwicklung des verhaeltnisses zwischen beiden
staaten seit dem abschluss des vertrages ueber die
grundlagen der beziehungen zwischen der bundesrepublik
deutschland und der deutschen demokratischen republik
vom 21. dezember 1972. sie betonten, dass dieser vertrag
zusammen mit den bisher getroffenen vereinbarungen und
regelungen grundlage und rahmen fuer die beziehungen
zwischen beiden staaten bildet. sie bekraeftigten ihre
gemeinsame erklaerung vom 12. maerz 1985.
unter beruecksichtigung der gegebenheiten und
unbeschadet der unterschiede in den auffassungen zu
grundsaetzlichen fragen, darunter zur nationalen frage, ist es die
absicht beider seiten, im sinne des grundlagenvertrages
normale gutnachbarliche beziehungen zueinander auf der
grundlage der gleichberechtigung zu entwickeln und die
moeglichkeiten des vertrages weiter auszuschoepfen. es
bestand uebereinstimmung, das erreichte unter beachtung
des grundsatzes zu bewahren und auszubauen, dass beide
staaten die unabhaengigkeit und selbstaendigkeit jedes der
beiden staaten in seinen inneren und aeusseren
angelegenheiten respektieren. verstaendigungswille und realismus
sollen richtschnur fuer eine konstruktive, auf praktische
ergebnisse gerichtete zusammenarbeit zwischen beiden
staaten sein.
beide seiten wuerdigten die anhaltend positive wirkung des
viermaechte-abkommens vom 3. september 1971 auf die
lage im zentrum europas und die west-ost-beziehungen
und bekraeftigten die notwendigkeit seiner strikten
einhaltung und vollen anwendung.
bundeskanzler kohl und generalsekretaer honecker
behandelten eingehend fragen des reise- und besucherverkehrs
einschliesslich der reisen in dringenden familienangelegenheiten.
sie wuerdigten die bisher erzielten fortschritte und
bekraeftigten die absicht, auf weitere verbesserungen und
erleichterungen im interesse der menschen hinzuwirken.
sie begruessten die zwischen den verkehrsministern beider
staaten getroffene vereinbarung ueber
fahrpreisermaessigungen
im gegenseitigen privaten reiseverkehr sowie im
transitverkehr zwischen der bundesrepublik deutschland und
berlin (west) auf den strecken der deutschen bundesbahn
und der deutschen reichsbahn.
sie eroerterten ferner die voraussetzungen fuer eine
weiterentwicklung des tourismus. sie stimmten darin ueberein,
moeglichkeiten fuer eine schrittweise entwicklung des
touristischen reiseverkehrs zu schaffen.
sie bekraeftigten die absicht, den touristischen
jugendaustausch im interesse der begegnungen junger menschen von
beiden seiten zu foerdern und weiterzuentwickeln. sie
begruessten das zustandekommen von partnerschaften
zwischen staedten in der bundesrepublik deutschland und in
der deutschen demokratischen republik als einen
wichtigen beitrag zu begegnungen zwischen den buergern - auch
unter einbeziehung kultureller veranstaltungen - und damit
zum ausbau friedlicher nachbarschaft zwischen beiden
staaten. sie werden solche bemuehungen auch kuenftig
unterstuetzen.
sie betonten ihre bereitschaft, die begegnungen auf dem
gebiet des sports weiter zu foerdern. dabei sollen auch die
moeglichkeiten im rahmen von staedtepartnerschaften
genutzt werden.
bundeskanzler kohl und generalsekretaer honecker
eroerterten humanitaere fragen einschliesslich der
familienzusammenfuehrung und der loesung von haertefaellen.
sie wuerdigten positive ergebnisse und stimmten darin ueberein,
entsprechende bemuehungen konstruktiv fortzusetzen.
beide seiten wuerdigten die arbeit der grenzkommission.
sie bekundeten ihre absicht, im sinne des
regierungsprotokolls vom 29. november 1978 aufgaben der
grenzkommission, soweit sie noch nicht geloest sind, zum
abschluss zu bringen.
bundeskanzler kohl und generalsekretaer honecker
brachten zum ausdruck, dass sie den fragen des schutzes der
natuerlichen lebensgrundlagen der menschen grosse
bedeutung beimessen. sie werteten den abschluss der
vereinbarung ueber die weitere gestaltung der beziehungen auf dem
gebiete des umweltschutzes als ausdruck des willens, die
zusammenarbeit auf diesem gebiet zu vertiefen.
beide seiten stimmten ueberein, die verhandlungen zu
fragen der reduzierung der salzbelastung der werra sowie
der kaliabwasserversenkung zuegig fortzufuehren und
moeglichst bald mit einem ausgewogenen ergebnis positiv
abzuschliessen. es bestand einvernehmen, die aufnahme von
gespraechen ueber fragen des gewaesserschutzes der elbe
zu pruefen.
beide seiten wuerdigten den abschluss des abkommens ueber
informations- und erfahrungsaustausch auf dem gebiet des
strahlenschutzes als wichtigen schritt zum ausbau der
gegenseitigen beziehungen.
sie begruessten den abschluss des abkommens ueber die
zusammenarbeit auf den gebieten der wissenschaft und
technik und sind sich darin einig, auf dieser grundlage die
beziehungen mit kontakten zwischen wissenschaftlern und
forschungseinrichtungen ensprechend den vereinbarten
projekten zum gegenseitigen nutzen zu intensivieren.
bundeskanzler kohl und generalsekretaer honecker
unterstrichen die grosse bedeutung einer umfassenden
sachlichen information durch presse, funk und fernsehen fuer
die weitere entwicklung gutnachbarlicher beziehungen.
dementsprechend gewaehren beide seiten journalisten bei
der ausuebung ihrer taetigkeit groesstmoegliche unterstuetzung.
bundeskanzler kohl und generalsekretaer honecker
wuerdigten das am 6. mai 1986 abgeschlossene kulturabkommen,
das der entwicklung der kulturbeziehungen dient und zu
einer deutlichen zunahme des kulturellen austausches
gefuehrt hat. sie unterstrichen die absicht, die zusammenarbeit
auf der grundlage dieses abkommens zielstrebig
fortzusetzen und weitere bereiche einzubeziehen. die vorhaben
fuer 1988/89 sind im wesentlichen abgestimmt.
beide seiten wuerdigten, dass im zuge der vereinbarten
rueckfuehrung kriegsbedingt verlagerter kulturgueter
inzwischen der austausch wertvoller archivbestaende weitgehend
abgeschlossen werden konnte. noch in diesem jahr wird
die rueckfuehrung ausgelagerter gemaelde einvernehmlich
geregelt werden.
im bereich des gesundheitswesens, der landwirtschaft
sowie des wohnungs- und staedtebaus sollen
erfahrungsaustausch und zusammenarbeit fortgesetzt und ausgebaut
werden.
beide seiten sprachen sich dafuer aus, die bemuehungen um
eine vertragliche regelung des rechtsverkehrs
fortzusetzen. im interesse der rechtsuchenden soll der
rechtsverkehr so einfach und zweckmaessig wie moeglich geregelt
werden.
beide seiten eroerterten fragen des nichtkommerziellen
zahlungsverkehrs und werden bemueht bleiben,
einschraenkende bestimmungen abzubauen und
verfuegungsmoeglichkeiten ueber vermoegen im interesse
der menschen in beiden staaten zu erleichtern.
bundeskanzler kohl und generalsekretaer honecker stellten
mit befriedigung fest, dass sich die wirtschaftsbeziehungen
zwischen beiden staaten in den letzten jahren insgesamt
positiv entwickelt haben. sie betrachten den handel als
wichtiges stabilisierendes element der gesamtbeziehungen
und erklaerten ihr interesse, die wirtschaftliche
zusammenarbeit auf der grundlage der gleichberechtigung und des
gegenseitigen vorteils unter einschluss auch kleiner und
mittlerer unternehmen kontinuierlich auszubauen. sie
bekraeftigten ihre absicht, die struktur des handels weiter zu
verbessern und verstaerkt auf den austausch von
investitionsguetern, insbesondere von erzeugnissen des
maschinenbaus, der elektrotechnik sowie auf dem gebiete der
energie- und umwelttechnik, hinzuwirken. beide seiten
unterstrichen die bedeutung der zusammenarbeit auf
dritten maerkten.
sie bekraeftigten die absicht, die regelmaessigen kontakte im
bereich des handels und der wirtschaft fortzusetzen.
im interesse eines kontinuierlichen ausbaus der
wirtschaftlichen zusammenarbeit auf der grundlage der
gleichberechtigung und des gegenseitigen vorteils wurde
einvernehmen erzielt, gespraeche ueber die bildung einer
gemischten kommission zur weiteren entwicklung der wirtschaftlichen
beziehungen auf der grundlage der bestehenden abkommen und
regelungen aufzunehmen.
deide seiten stimmten ueberein, zur weiteren verbesserung
der verkehrsverbindungen - einschliesslich von und nach
berlin (west) - regelungen und vereinbarungen zum
gegenseitigen nutzen vor allem auf dem gebiet des
eisenbahnverkehrs anzustreben und gespraeche darueber mit dem
ziel deutlich kuerzerer reisezeiten und hoeherer
zugfrequenzen aufzunehmen.
es bestand einvernehmen, auf der grundlage des
abkommens auf dem gebiet des post- und fernmeldewesens im
rahmen der technischen und oekonomischen moeglichkeiten
weitere verbesserungen des post- und fernmeldeverkehrs
- einschliesslich von und nach berlin (west) - vorzusehen.
beide seiten begruessten die zur zeit auf kommerzieller
ebene gefuehrten gespraeche ueber den bezug und die
lieferung von elektroenergie zwischen
energieversorgungsunternehmen der bundesrepublik deutschland
von berlin (west). sie erwarten, dass diese gespraeche
zum abschluss entsprechender langfristiger vertraege
fuehren werden.

bundeskanzler kohl und generalsekretaer honecker
eroerterten fragen der internationalen entwicklung. im bewusstsein,
dass in beiden staaten unterschiedliche gesellschaftliche
ordnungen bestehen und dass sie verschiedenen
buendnissen angehoeren, legten sie ihre auffassungen zu stand und
perspektiven der west-ost-beziehungen dar.
sie bekundeten ihren willen, im rahmen ihrer buendnisse fuer
eine politik des abbaus von spannungen und der sicherung
des friedens zu wirken sowie fuer die fortsetztung von
dialog und langfristig angelegter zusammenarbeit
einzutreten.
in dem gemeinsamen bemuehen, alle gelegenheiten fuer
einen immer breiter und konstruktiver angelegten dialog,
der sich mit dem anliegen der menschen in west und ost
befasst, auszuschoepfen, und in der ueberzeugung, dass ein
langfristiger, stabiler und dauerhafter zustand des friedens
in europa nicht durch militaerische mittel allein erreicht
werden kann, messen beide seiten dem ksze-prozess
besonderen wert bei. dabei sind ausgewogene greifbare
fortschritte in allen bereichen der schlussakte von helsinki ein
wichtiger massstab fuer den willen zur entspannung und fuer
die bereitschaft, durch vertrauensbildung die loesung von
sicherheitsfragen zu erleichtern. beide seiten setzten sich
dafuer ein, dass alle prinzipien und bestimmungen der
schlussakte von helsinki und des abschliessenden
dokuments von madrid volle wirksamkeit erlangen - zum wohle
der menschen und im interesse der zusammenarbeit der
staaten.
bundeskanzler kohl und generalsekretaer honecker fuehrten
in diesem zusammenhang einen offenen
meinungsaustausch ueber die verwirklichung aller menschenrechte.
beide seiten brachten ihre absicht zum ausdruck, in
zusammenarbeit mit den anderen teilnehmerstaaten auf
ein substantielles ergebnis des wiener ksze-folgetreffens
hinzuwirken.
sie hoben die grosse bedeutung hervor, die im rahmen des
west-ost-dialogs ergebnissen von verhandlungen ueber
wirksame massnahmen der ruestungskontrolle und
abruestung in allen bereichen beizumessen ist. solche
ergebnisse muessen, beruhend auf dem prinzip der gleichheit und
paritaet, ein stabiles gleichgewicht der kraefte auf moeglichst
niedrigem niveau, verbunden mit dem abbau von
ungleichgewichten, verwirklichen. sie muessen wirksam
verifizierbar sein.
in diesem sinne werden beide seiten auf fortschritte und
ergebnisse in den laufenden verhandlungen und
konferenzen in genf und wien, an denen sie selbst teilnehmen,
hinarbeiten sowie bei den bilateralen verhandlungen
zwischen den usa und der sowjetunion konstruktiven einfluss
ausueben.
beide seiten betonten die besondere bedeutung eines
abkommens ueber mittelstreckensysteme und erklaerten, dass
die weltweite beseitigung amerikanischer und sowjetischer
mittelstreckenflugkoerper mit ueber 500 km reichweite die
stabilitaet und sicherheit in europa und asien wesentlich
erhoehen.
sie teilten die ueberzeugung, dass von dem abschluss einer
entsprechenden vereinbarung positive wirkungen sowohl
fuer andere bereiche der ruestungskontrolle und abruestung
als auch fuer das west-ost-verhaeltnis insgesamt ausgehen
werden. die hier liegende chance muss genutzt werden.
bundeskanzler kohl legte das im atlantischen buendnis
abgestimmte konzept dar, dass im zusammenhang mit der
herstellung eines konventionellen gleichgewichts und einer
weltweiten beseitigung chemischer waffen amerikanische
und sowjetische bodengestuetzte nukleare
flugkoerpersysteme kuerzerer reichweite auf niedrige gleiche
obergrenzen reduziert werden sollen.
generalsekretaer honecker lenkte die aufmerksamkeit auf
die vorschlaege der teilnehmerstaaten des warschauer
vertrages zur reduzierung der taktischen atomwaffen im
komplex mit den streitkraeften und konventionellen ruestungen in
europa.
bundeskanzler kohl und generalsekretaer honecker
unterstuetzten die am 8. januar 1985 zwischen den usa und der
sowjetunion vereinbarten ziele der genfer verhandlungen,
naemlich: ein wettruesten im weltraum zu verhindern und es
auf der erde selbst zu beenden und zugleich die kernwaffen
zu begrenzen und zu verringern sowie die strategische
stabilitaet zu staerken.
beide seiten unterstuetzten die fuenfzigprozentige
reduzierung der strategischen offensivwaffen. sie wiesen auf die
bedeutung des abm-vertrages hin.
beide seiten setzten sich fuer die vereinbarung eines
zuverlaessig verifizierbaren nuklearen teststops im rahmen der
genfer abruestungskonferenz zum fruehestmoeglichen
zeitpunkt ein. sie halten ein schrittweises herangehen an
dieses ziel in den laufenden kontakten zwischen den usa und
der sowjetunion fuer moeglich.
beide seiten bekannten sich zu ihren verpflichtungen aus
dem vertrag ueber die nichtweiterverbreitung von
kernwaffen und drueckten ihr interesse an einer staerkung des
regimes der nichtweiterverbreitung gemeinsam mit
anderen laendern aus.

bundeskanzler kohl und generalsekretaer honecker
stimmten ueberein, dass fortschritte bei der nuklearen abruestung
die konventionelle abruestung mit dem ziel groesserer
sicherheit und stabilitaet in europa vom atlantik bis zum ural
besonders dringlich machen.
sie unterstrichen die bedeutung entsprechender
verhandlungen und stimmten darin ueberein, dass sie alles tun
werden, damit bei den gespraechen zwischen den 23
mitgliedstaaten des nordatlantischen buendnisses und des
warschauer vertrages in wien moeglichst bald ein substantielles
mandat vereinbart wird.

beide seiten wuerdigten die ergebnisse der stockholmer
konferenz ueber vertrauens- und sicherheitsbildende
massnahmen und abruestung in europa als einen wichtigen schritt
zur herstellung von mehr vertrauen und berechenbarkeit
auf militaerischem gebiet. sie betonten die notwendigkeit
der implementierung des stockholmer dokuments nach
geist und buchstaben und werden sich fuer verhandlungen
ueber weitere vertrauens- und sicherheitsbildende
massnahmen einsetzen.

bundeskanzler kohl und generalsekretaer honecker
bekraeftigten ihren willen, zum erfolg der wiener verhandlungen
ueber die gegenseitige verminderung von streitkraeften und
ruestungen und damit zusammenhaengende massnahmen in
mitteleuropa beizutragen.
beide seiten werden sich nachdruecklich fuer den baldigen
abschluss eines vertrages ueber ein weltweites und verlaesslich
ueberpruefbares verbot der entwicklung, herstellung,
lagerung und des einsatzes chemischer waffen einsetzen.
sie legten ihre unterschiedlichen standpunkte zu fragen
regionaler vereinbarungen im bereich von kernwaffen und
chemischen waffen dar.
sie wuerdigten, dass die konsultationen zwischen den
abruestungsbeauftragten ihrer regierungen zu einem festen
bestandteil ihres politischen dialogs geworden sind und
begruessten deren fortsetzung.
beide seiten stimmten darin ueberein, weiterhin zur staerkung
der vereinten nationen als des universalen forums zur
friedlichen gestaltung der internationalen beziehungen, zur
loesung der vordringlichen weltpolitischen, oekonomischen,
sozialen und humanitaeren probleme und des dialogs ueber
fragen der ruestungsbegrenzung und abruestung
beizutragen. sie wuerdigten die bewegung der nichtpaktgebundenen
staaten als einen faktor von bedeutung fuer die
internationale stabilitaet.
bundeskanzler kohl und generalsekretaer honecker
bezeichneten ihren meinungsaustausch als notwendig und
foerderlich fuer die weitere entwicklung der beziehungen. sie
sprachen sich fuer die fortsetzung und intensivierung der
kontakte auf hoher politischer und auf anderer ebene aus.
der generalsekretaer des zentralkomitees der
sozialistischen einheitspartei deutschlands und vorsitzende des
staatsrates der deutschen demokratischen republik lud
den bundeskanzler der bundesrepublik deutschland zu
einem gegenbesuch ein. die einladung wurde mit dank
angenommen. termin und einzeeiten werden spaeter
vereinbart.

abkommen

zwischen der regierung der bundesrepublik deutschland
und der regierung der deutschen demokratischen republik
ueber die zusammenarbeit auf den gebieten
der wissenschaft und technik

die regierung der bundesrepublik deutschland und die
regierung der deutschen demokratischen republik sind
-auf der grundlage des vertrages ueber die grundlagen der
beziehungen zwischen der bundesrepublik deutschland
und der deutschen demokratischen republik vom
21. dezember 1972,
-eingedenk der schlussakte der konferenz ueber sicherheit
und zusammenarbeit in europa vom 1. august 1975,
-geleitet von dem wunsch, die zusammenarbeit auf den
gebieten der wissenschaft und technik zwischen den
beiden deutschen staaten zum beiderseitigen nutzen
und zum wohle der menschen zu entwickeln und zu
foerdern,
-in der absicht, damit einen beitrag zur internationalen
zusammenarbeit auf den gebieten der wissenschaft und
technik zu leisten,
wie folgt uebereingekommen:

artikel 1
die regierung der bundesrepublik deutschland und die
regierung der deutschen demokratischen republik werden
zum beiderseitigen nutzen die zusammenarbeit auf den
gebieten der wissenschaft und technik foerdern,
entsprechende vorhaben und massnahmen vereinbaren und deren
durchfuehrung unterstuetzen.

artikel 2
(1)die zusammenarbeit kann alle gebiete der natur- und
ingenieurwissenschaften sowie der geistes- und
sozialwissenschaften umfassen, bei letzteren
insbesondere fragen, die die verbindung mit den natur- und
ingenieurwissenschaften betreffen.
(2)die regierungen kommen ueberein, informationen und
veroeffentlichungen ueber die ergebnisse
wissenschaftlicher und technischer forschung und entwicklung
auszutauschen und zu diesem zweck die zusammenarbeit
zwischen den dokumentationszentren zu regeln.
(3)die regierungen sind uebereingekommen, dass zur
durchfuehrung der wissenschaftlich-technischen
zusammenarbeit die partner aus der bundesrepublik
deutschland und aus der deutschen demokratischen republik
einvernehmlich die notwendigen regelungen zum
schutz des gewerblichen eigentums und zur ausuebung
der rechte daran im rahmen der innerstaatlichen
gesetzgebung treffen sollen.
die partner werden sich dabei auf empfehlungen
stuetzen, die von der gemaess artikel 4 abs. 1 zu bildenden
kommission erarbeitet werden.

artikel 3
(1)um die zusammenarbeit auf einzelnen gebieten oder
bei einzelnen vorhaben zu regeln, sollen zwischen den
von ihrer regierung als partner benannten zustaendigen
stellen einzelvereinbarungen geschlossen werden.
(2)die regierungen werden einander die zustimmung zum
inkrafttreten von einzelvereinbarungen mitteilen und
deren durchfuehrung unterstuetzen.

artikel 4
(1)zur durchfuehrung dieses abkommens wird eine
kommission gebildet, deren mitglieder von jeder regierung
benannt werden.
(2)die kommission nimmt insbesondere folgende
aufgaben wahr:
a)die gebiete und themen der zusammenarbeit
auszuwaehlen,
b)die partner fuer die zusammenarbeit zu benennen,
c)das zustandekommen von einzelvereinbarungen
nach artikel 3 zu foerdern und allgemeine
empfehlungen fuer deren inhaltliche gestaltung, einschliesslich
empfehlungen zu fragen des gewerblichen
rechtsschutzes in der wissenschaftlich-technischen
zusammenarbeit zu geben,
d)die organisatorischen verfahrensweisen und
finanziellen modalitaeten der zusammenarbeit,
einschliesslich des wissenschaftleraustausches,
einvernehmlich zu klaeren,
e)die durchfuehrung der laufenden zusammenarbeit zu
unterstuetzen und zu koordinieren,
f)sich ueber den stand und den fortgang der
zusammenarbeit zu unterrichten.
(3)fuer einzelfragen kann die kommission
unterkommissionen bilden und sachverstaendigengruppen einsetzen.
(4)die kommission tritt auf verlangen einer regierung,
mindestens jedoch einmal jaehrlich, an einem jeweils von
den delegationsleitern zu vereinbarenden ort zusammen.
(5)die kommission gibt sich eine geschaeftsordnung.

artikel 5
die zusammenarbeit auf den gebieten der wissenschaft
und technik kann insbesondere folgende formen haben:
a)austausch von informationen,
b)organisation und durchfuehrung wissenschaftlicher
veranstaltungen wie symposien, konferenzen,
ausstellungen,
c)austausch von wissenschaftlern und sachverstaendigen zu
informations-, studien-, lehr- und forschungszwecken,
d)abstimmung und durchfuehrung von forschungsprojekten,
e)gegenseitige bereitstellung von forschungsmaterial
sowie von wissenschaftlichen geraeten und ausruestungen.

artikel 6
(1)die zusammenarbeit erfolgt in uebereinstimmung mit
den geltenden gesetzen und sonstigen vorschriften
jedes der beiden staaten.
(2)im rahmen der in absatz 1 genannten
voraussetzungen werden die regierungen kontakte zwischen
organisationen, instituten, unternehmen, betrieben und
wissenschaftlern anregen und ihre entwicklung foerdern.
(3)zur durchfuehrung der zusammenarbeit auf den
vereinbarten gebieten wird jede regierung in
uebereinstimmung mit den geltenden gesetzen und sonstigen
vorschriften im rahmen ihrer moeglichkeiten die
entsprechenden voraussetzungen schaffen.

artikel 7
entsprechend dem viermaechte-abkommen vom 3.
september 1971 wird dieses abkommen in uebereinstimmung mit
den festgelegten verfahren auf berlin (west) ausgedehnt.

artikel 8
(1)dieses abkommen tritt am tage seiner unterzeichnung
in kraft. das abkommen gilt fuer die dauer von zehn
jahren und verlaengert sich danach um jeweils ein jahr,
falls es nicht sechs monate vor ablauf seiner jeweiligen
geltungsdauer schriftlich gekuendigt wird.
(2)das ausserkrafttreten dieses abkommens laesst die bis
dahin abgeschlossenen einzelvereinbarungen
unberuehrt. soweit es zur durchfuehrung dieser
einzelvereinbarungen erforderlich ist, finden die bestimmungen
des abkommens weiterhin anwendung.
geschehen in bonn am 8. september 1987
in zwei urschriften in deutscher sprache
fuer die regierung der
bundesrepublik deutschland
fuer die regierung der
deutschen demokratischen republik
dr. heinz riesenhuber
dr. herbert weiz