bundeskanzler dr. helmut kohl gab in der 128. sitzung
des deutschen bundestages in bonn am 10. dezember
1992 folgende erklaerung der bundesregierung zu dem
thema: "extremismus und zunehmende gewaltbereitschaft
in deutschland" ab:

herr praesident,
meine sehr verehrten damen und herren,

wir alle sind gegenwaertig zeugen einer erschreckenden
zunahme von gewalttaten in der bundesrepublik deutschland.
der moerderische brandanschlag von moelln ist ein
besonders bedrueckendes beispiel dafuer. drei wehrlose
menschen fielen diesem verbrechen zum opfer.
unser freiheitlicher rechtsstaat ist bereit und
in der lage, mit allen ihm zu gebote stehenden mitteln
gewalt und extremistischen terror zu bekaempfen.
ich bin sicher, die allermeisten buergerinnen und
buerger in deutschland lehnen gewalt ab, aus welchen
motiven auch immer sie veruebt wird und gegen wen
auch immer sie sich richtet. wir verurteilen jede
form von fremdenhass, auslaenderfeindlichkeit und
antisemitismus.
alle demokraten, alle demokratischen parteien in
deutschland und alle fuehrenden repraesentanten unserer
bundesrepublik haben sich kategorisch gegen jedwede
anwendung von gewalt gewandt. die grossen demonstrationen
am 8. november 1992 in berlin und am vergangenen
wochenende in muenchen mit vielen hunderttausenden
von teilnehmern haben der welt deutlich gemacht,
wie die grosse mehrheit der deutschen denkt.
in ganz deutschland sind weit ueber 1 million menschen
auf die strasse gegangen, um oeffentlich gegen jede
form von fremdenhass und rassismus, von extremismus
und gewalt zu demonstrieren. und auch das gehoert
zum bild des deutschland von heute: es gibt viele,
viele beispiele spontaner hilfsbereitschaft in der
bevoelkerung gegenueber den opfern der gewalt, und
zwar ueberall in deutschland.
die anwendung von gewalt muss in unserer gesellschaft
ein tabu bleiben. wer dagegen verstoesst, muss die
volle haerte des gesetzes zu spueren bekommen. die
brandanschlaege der letzten tage und wochen fuehren
jedermann vor augen, wie verhaengnisvoll, ja menschenverachtend
die unterscheidung zwischen "gewalt gegen personen"
und "gewalt gegen sachen" ist. es darf keine nachsicht
gegenueber jenen geben, die sich anmassen, fuer sich
selbst rechtsfreie raeume zu schaffen.
um es noch einmal zu sagen: es gibt keine rechtfertigung
fuer gewalt, fuer niemanden. diejenigen, die glauben,
dass man ueber ein klima der einschuechterung, der
furcht und der angst unser land veraendern koennte,
taeuschen sich. die bundesrepublik deutschland ist
eine wehrhafte demokratie, und sie wird dies auch
jetzt in dieser herausforderung beweisen.
unser demokratischer rechtsstaat sieht sich einer erheblichen
zunahme von straftaten gegenueber. die entwicklung
ist - man muss es aussprechen - dramatisch. allein im
ersten halbjahr 1992 wurden fast 3 millionen straftaten
erfasst. bis zum ende dieses jahres werden es vermutlich
an die 6 millionen sein. das hat folgen fuer die
aufklaerungsquote.
besonders erschreckend ist die zunahme der straftaten
mit schusswaffengebrauch und auch bei den raubdelikten.
ich sage auch das noch einmal von diesem pult aus,
was ich vor ein paar tagen sagte: noch immer begreifen
viel zu wenige, welch ernste bedrohung fuer die innere
sicherheit die mafia und das organisierte verbrechen
ueberhaupt darstellen.
grosse sorgen bereiten uns allen die von rechtsextremisten
veruebten straftaten. das gewaltpotential steigt
staendig. die zwischenbilanz ist erschreckend: vom
1. januar dieses jahres bis heute wurden ueber 2000 gewalttaten
mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer
motivation erfasst. die grosse mehrzahl der taeter
ist zwischen 12 und 20 jahre alt. das ist fuer uns
alle besonders bedrueckend.
bei diesen straftaten wurden 17 menschen getoetet,
davon acht auslaender. der anteil der brand- und
sprengstoffanschlaege macht mit mehr als 650 anschlaegen
fast ein drittel dieser untaten aus. bei ueber 1850
anschlaegen lag - so kann man vermuten oder weiss
man - eine fremdenfeindliche zielsetzung vor. die
gesamtzahl der gewaltbereiten und militanten rechtsextremisten
muss heute auf ueber 6000 personen geschaetzt werden.
zu all dem kommt - auch das gehoert ins bild - dass
der linksextremismus nach wie vor ein gefaehrliches
gewaltpotential darstellt. es gibt in deutschland
zur zeit etwa 6500 mitglieder und anhaenger gewaltbereiter,
anarchistischer und vergleichbarer gruppierungen. auch das ist
mehr als noch im vorjahr. auch hier nimmt die gewaltbereitschaft
zu.
fuer den demokratischen rechtsstaat ist die auseinandersetzung
mit dem politischen extremismus von links oder von
rechts eine gleichermassen wichtige aufgabe, denn
beiden extremen ist gemeinsam, dass sie wesentliche
grundprinzipien, ja grundlagen der demokratie und
damit die demokratie an sich in frage stellen.
wir beobachten darueber hinaus - die geschichte lehrt
uns, hier besonders aufmerksam zu sein -, dass sich
die auseinandersetzungen zwischen rechts- und linksextremisten
verschaerfen, dass sie gewalttaetiger werden und brutaler.
wir alle wissen auch, dass sich die zunahme von gewalttaten
nicht auf deutschland allein beschraenkt. dies ist eine
erscheinung, die wir leider auch bei unseren nachbarn
und in vielen anderen laendern beobachten muessen.
die tiefgreifenden umwaelzungen der vergangenen jahre,
die zunehmenden wanderungsbewegungen, aber nicht
zuletzt auch die nachlassende kraft anerkannter
moralischer autoritaeten haben nicht nur in deutschland,
sondern in grossen teilen der westlichen welt bei
vielen eine tiefe verunsicherung bewirkt.
vor dem hintergrund der geschichte dieses jahrhunderts,
vor allem der nationalsozialistischen gewaltherrschaft,
sind jedoch wir, die deutschen, in einer ganz besonderen
weise gefordert, jedweder gewalt einhalt zu gebieten
und den schutz der menschenwuerde und der menschenrechte
mit allen rechtsstaatlichen mitteln zu gewaehrleisten.
angesichts dieser geschichte gilt unsere besondere
solidaritaet den buergerinnen und buergern juedischen
glaubens. das schulden wir der erinnerung an die
opfer des nationalsozialismus ebenso wie jetzigen
und kuenftigen generationen in deutschland.
ich darf zitieren, was ich am 21. april 1985 in
meiner ansprache zum 40. jahrestag der befreiung
der gefangenen aus den konzentrationslagern in bergen-belsen
gesagt habe:
es bleibt ein historisches verdienst, dass sich auch nach
1945 juedische mitbuerger wieder bereit fanden, tatkraeftig
und mit ihrem moralischen wort und gewicht uns beim
aufbau der bundesrepublik deutschland zu helfen.
auch diese erinnerung wollen wir bewahren, um den willen
zur gemeinschaft in einer besseren zukunft zu staerken.
dafuer ist es wichtig, der heranwachsenden generation
vor augen zu fuehren, dass toleranz, dass aufgeschlossenheit
fuer den naechsten unersetzliche tugenden sind, ohne
die kein staatswesen, auch nicht das unsere, gedeihen
kann. uns in diesem wettstreit der menschlichkeit
zu ueben ist die eindeutigste antwort auf das versagen
in einer epoche, die von machtmissbrauch und intoleranz
bestimmt war.
die oft zu beobachtende erosion des rechtsbewusstseins
hat insbesondere auch dazu gefuehrt, dass sich rechtsund
linksextremistische gewalttaeter zur konfrontation
mit dem staat ermutigt fuehlen. es waere ein falsches
verstaendnis von liberalitaet, wenn der rechtsstaat
an der verfolgung politisch motivierter terroristen
gehindert wuerde. ein staat, der das recht nicht
mehr durchsetzt, verliert das vertrauen seiner buerger.
wo die sicherheit der buerger gefaehrdet ist, steht
immer auch ihre freiheit auf dem spiel.
durch strenge anwendung der bestehenden gesetze
muss dem recht der noetige respekt verschafft, es
muss durchgesetzt werden. die polizei und die justiz
brauchen im kampf gegen den extremismus die volle
unterstuetzung aller demokraten, aller buerger unseres
landes.
dies gilt auch fuer die verfassungsschutzbehoerden
des bundes und der laender. sie dienen wahrlich nicht der
ausspaehung friedlicher buerger, sondern der verteidigung
unserer freiheitlichen demokratie. wer in diesem zusammenhang
- lassen sie mich das sagen - von einer "neuen stasi"
spricht, der weiss nicht, wovon er redet. eine institution
zur bekaempfung der todfeinde der demokratie ist
nicht das gleiche wie eine geheimpolizei zur sicherung
einer totalitaeren diktatur.
nach unserer verfassung verfuegt nur der staat ueber das
gewaltmonopol.
dieses grundprinzip unserer demokratisch-rechtsstaatlichen
ordnung darf nicht angetastet werden. wer dies versucht,
muss die volle haerte des gesetzes zu spueren bekommen.
polizei, justiz und alle in unserem lande muessen
jetzt gemeinsam und entschlossen jeder form von
gewalt entgegentreten.
ich fuege hinzu - nicht, um verantwortung wegzuschieben
-, dass dies in der bundesrepublik deutschland eben
nicht nur eine aufgabe des bundes ist, sondern vor
allem eine aufgabe der bundeslaender, aber auch der
gemeinden. hier steht auch die foederale ordnung
in unserem lande auf dem pruefstand. wer zustaendig
ist, der hat auch die pflicht zum handeln. die bundesregierung
wird alles tun, ihren beitrag zu leisten.
die bundesregierung hat nach eingehender debatte
in der vergangenen woche eine sicherheitsoffensive
gegen gewalt beschlossen. unter leitung von bundesminister
bohl werden die ressorts eroertern, welche zusaetzlichen
massnahmen dem bund moeglich sind. wir werden in ein paar
tagen beim zusammentreffen mit den ministerpraesidenten
der laender auch darueber zu sprechen haben, wo und
an welcher stelle verbesserungen und veraenderungen
notwendig sind.
wo das gegenwaertig geltende recht nicht ausreicht,
muss es veraendert werden. dies muss deutlich gemacht
werden.
wir duerfen zum beispiel nicht hinnehmen, dass nur
1 prozent der bei einer demonstration begangenen
gewalttaten zu einer verurteilung fuehrt. das straf- und
haftrecht muss seine schutzfunktion auch wirklich
erfuellen koennen. dies sind wir nicht zuletzt auch
unseren polizeibeamten schuldig.
wir sollten gemeinsam - bundesregierung und laenderregierungen
- jetzt nicht zunaechst nur ueber kompetenzen reden,
sondern ein hoechstmass an nationaler gemeinsamkeit
aufbringen im kampf gegen die bedrohung durch den
terror politischer extremisten. an alle buergerinnen
und buerger unseres landes richte ich den appell,
die polizei und die justiz in ihrem kampf gegen den terror
politischer extremisten nach kraeften zu
unterstuetzen. ich bleibe dabei: wer abseits steht
oder wegschaut, traegt dazu bei, gewalttaten zu foerdern.
die fahndungserfolge nach dem moerderischen brandanschlag
von moelln sind ein signal der ermutigung. dieses beispiel
zeigt auch, dass extremistische gewalttaeter keine chance
haben, wenn dieser staat und seine buerger zusammenstehen.
meine damen und herren, wir alle wissen aber auch,
dass die androhung von strafe allein nicht genuegt,
um menschen zum rechtmaessigen handeln zu bewegen.
wichtiger noch als das strafrecht ist zum beispiel
die staerkung jener institutionen, die gerade auch
jungen leuten halt und orientierung geben koennen,
die an ihrer erziehung zur eigenverantwortlichen
persoenlichkeit mitwirken. hier tragen die familien,
die schulen, die kirchen eine besondere verantwortung,
die gar nicht hoch genug eingeschaetzt werden kann.
wir alle hoeren und lesen fast taeglich berichte aus
dem alltag vieler schulen, bestuerzende berichte ueber die
anwendung von gewalt. wir alle - ich sage bewusst: wir alle,
dies ist nicht die stunde der schuldzuweisungen -, die politiker
ebenso wie eltern, lehrer und schulbehoerden, muessen uns
fragen, ob wir wirklich genug getan haben und genug tun, um
dieser entwicklung einhalt zu gebieten.
wir muessen auch selbstkritisch die frage stellen,
ob nicht viele der sogenannten reformversuche im bildungswesen
an stelle des erhofften ziels vielfach das gegenteil erreicht
haben. statt des "herrschaftsfreien diskurses" erleben
wir jetzt immer mehr gewalttaetige auseinandersetzungen.
wir wissen natuerlich, dass die radikalisierung junger
leute vielfaeltige ursachen hat. zu diesen ursachen
gehoert ein verbreiteter verlust an festen wertmassstaeben,
an orientierung, an toleranz, hilfsbereitschaft
und ruecksichtnahme. aber wir duerfen nicht verallgemeinernd
sagen: die junge generation. auch hier ist - gemessen
an der grossen, grossen mehrzahl von jugendlichen
- von einer minderheit die rede.
aber wahr ist, dass wir einen abbau von hemmschwellen
und eine zunehmende aggressivitaet beobachten. wohin
dies fuehren kann, zeigt die geschichte unseres volkes
in diesem jahrhundert, aber auch ein blick ueber
unsere staatsgrenzen ueberall in die welt hinaus.
wenn wir ueber dieses thema sprechen, muessen wir
auch sprechen ueber den verantwortlichen umgang mit
dem thema gewalt im bereich der medien. das gilt
vor allem fuer jene medien, die ueber das bild eine
besondere wirkung haben, ich spreche also vom fernsehen.
die medien duerfen ihre einschaltquoten nicht durch
ein immer brutaleres unterhaltungsprogramm zu steigern
versuchen. sie haben allen grund, sich
zu fragen, welche wirkung die hemmungslose darstellung
von gewalt auf junge menschen hat.
wir alle wissen - und wir sollten mehr darueber sprechen
und dann danach handeln -: was dort haeufig an grausamkeiten
zu sehen ist, verschlaegt einem die sprache. wie
sollen auf einem solchen boden rechtsbewusstsein
und toleranz, friedfertigkeit und offenheit fuer
den naechsten wachsen koennen?
wir alle muessen uns klar sein, was auf dem spiel
steht. jeder einzelne muss sich bewusstmachen, dass die
menschenwuerde unser hoechstes gut ist und nicht angetastet
werden darf. wer dagegen verstoesst, ruehrt an die grundlagen
unseres freiheitlichen und demokratischen staates.
auch deshalb darf uns auslaenderfeindlichkeit, in
welcher form auch immer, niemals gleichgueltig lassen.
ich will das wiederholen, was ich vor ein paar tagen
in der generaldebatte ueber den haushalt des bundeskanzlers
hier gesagt habe: wir deutschen leben bis auf wenige
ausnahmen friedlich und nachbarschaftlich mit rund
6 millionen auslaendern zusammen. wir, die deutschen,
wissen, was wir ihnen verdanken. wir vergessen nicht,
dass wir sie selbst hierher geholt haben, damit sie
uns helfen. von den fast 2 millionen auslaendischen
arbeitnehmern in den alten bundeslaendern arbeiten
rund 1 million in der industrie und eine halbe million
am bau und im handel. die bei uns lebenden und arbeitenden
auslaender leisten einen entscheidenden beitrag zum
wohlstand der deutschen. dies wissen wir, und wir
sollten es immer wieder deutlich sagen.
aber ich moechte auch sagen: es hat mit fremdenfeindlichkeit
nichts zu tun, wenn sich viele in unserem lande
sorgen machen wegen des massenhaften zustroms von
asylbewerbern, die in ihrer heimat keine zukunft
sehen. ich spreche dabei eben nicht - um es noch
einmal klarzumachen - von jener gruppe, die in unserer
verfassung besonders angesprochen ist, naemlich von
jenen, die aus politischen, rassischen oder religioesen
gruenden in ihrer heimat verfolgt werden.
die menschen in unserem land erwarten jetzt von
uns - den parlamentariern, der regierung - schnelle,
wirksame loesungen. ich bin sicher - und will dies
dankbar feststellen -, dass die vereinbarung, auf
die sich cdu/csu, f.d.p. und spd vor wenigen tagen
verstaendigt haben, diesem ziel dienen wird. wir
sollten schnell handeln.
wir brauchen diese grundgesetzaenderung, um den missbrauch
des asylrechts einzudaemmen, aber auch, um vor aller
welt zu dokumentieren, dass in deutschland auch in zukunft
politisch, rassisch und religioes verfolgten asyl gewaehrt wird.
dies ist fuer uns eine wichtige, aber auch selbstverstaendliche
historisch-moralische verpflichtung aus der zeit
der nazi-barbarei, denn zu dieser zeit fanden viele
verfolgte deutsche im ausland schutz. so werden
wir auch in zukunft in der bundesrepublik deutschland
verfolgten auslaendern zuflucht gewaehren.
"die wuerde des menschen ist unantastbar. sie zu
achten und zu schuetzen ist verpflichtung aller staatlichen
gewalt." so lautet der artikel 1 unseres grundgesetzes.
gemeinsam muessen wir, meine damen und herren, gerade
in dieser zeit alles tun, um diese verpflichtung
der verfassung gewissenhaft zu erfuellen.