Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela
Merkel, gab in der 101. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. April 1996
zum Thema "Zehn Jahre Tschernobyl" folgende Erklärung der Bundesregierung ab:

Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor zehn Jahren ist der mit Abstand
schwerste Unfall in der Geschichte der friedlichen Nutzung der Kernenergie.
Sie hat über viele Menschen großes Leid gebracht und ganze Landstriche für
lange Zeit unbewohnbar gemacht. Auch in Deutschland hatten viele Menschen vor
zehn Jahren Angst.

Die Menschen, die noch heute unter den gesundheitlichen und sozialen Folgen zu
leiden haben, genauso wie diejenigen, die mit enormer Kraft die Unfallfolgen
bekämpft haben, verdienen unser Mitgefühl und unsere Achtung. Unabhängig
davon, wieviel Opfer die Katastrophe letztlich fordern wird, sind wir es den
Opfern von Tschernobyl schuldig, alles zu tun, damit sich ein solches Unglück
nie wiederholt.

Deshalb müssen wir uns heute kritisch fragen, ob wir die richtigen Lehren aus
dem Unfall gezogen haben und ob unsere Hilfe ihr Ziel wirklich erreicht hat.
Als ein Land, das die friedliche Nutzung der Kernenergie befürwortet, müssen
wir alle Anstrengungen unternehmen, damit diese weltweit verantwortbar bleibt.
Dies ist auch die Botschaft des Moskauer Gipfels.

Seit zehn Jahren werden Ursachen und Folgen des Unfalls international
aufgearbeitet. Dazu diente auch die internationale Tschernobyl-Konferenz in
Wien kurz nach Ostern, die bisher größte Fachtagung dieser Art, die von der
Internationalen Atomenergieorganisation zusammen mit der
Weltgesundheitsorganisation und der Europäischen Kommission veranstaltet
wurde. Unter den 1000 Teilnehmern waren vor allem Wissenschaftler, aber auch
hochrangige Regierungsmitglieder. Der Generaldirektor der Internationalen
Atomenergiebehörde hat mich gebeten, den Vorsitz zu übernehmen. Ein Grund
dafür war sicherlich auch die besondere Rolle Deutschlands bei der
Aufarbeitung der Folgen von Tschernobyl.

Es wurde auf dieser Konferenz erstmals in dieser Breite eine übergreifende
Diskussion über die Ursachen sowie die gesundheitlichen, sozialen,
psychologischen, ökonomischen und ökologischen Folgen des Unfalls geführt, und
in sehr zentralen Punkten hat die Konferenz trotz unterschiedlicher Interessen
verschiedener Staaten ihr Ziel auch erreicht. Es ist nämlich festzuhalten:
Über die Hauptursachen des Reaktorunfalls in Tschernobyl besteht heute ­ ich
betone: jetzt auch mit Rußland und der Ukraine ­ Einigkeit. Diese sind
gravierende Mängel in der Konstruktion des Tschernobyl-Reaktors, eine
Betriebsführung und Bedienungseinrichtungen, die das Personal überfordert
haben, und eine völlig unzulängliche Aufsicht. Die tieferliegende Ursache lag
im politischen und organisatorischen System, das auf der ganzen Linie versagt
hat, also in einem ganz gravierenden Mangel dessen, was wir Sicherheitskultur
nennen.

Durch die Explosion wurden erhebliche Mengen radioaktiver Stoffe aus dem
Reaktor geschleudert, mit schwersten ökologischen und ökonomischen Folgen für
die betroffenen Regionen. Am Reaktor opferten Kraftwerker und Feuerwehrleute
ihr Leben. Sicher wissen wir, daß mindestens 31 Menschen innerhalb der ersten
Wochen starben. Berichte über Tausende Strahlentote sind nach dem, was wir
bisher wissen, falsch. Eine Aussage über die genaue Zahl der Todesfälle ist
angesichts unvollständiger Daten allerdings bis heute nicht möglich.

Für die Aufräumarbeiten wurden bis zu 800000 sogenannte Liquidatoren aus
vielen Teilen der damaligen Sowjetunion eingesetzt, davon 200000 in der
engeren Umgebung des Unglücksortes. Der Gesundheitszustand dieser Personen ist
nur unzureichend erfaßt; denn das damalige politische System hatte kein
Interesse an seiner Aufklärung der Tatsachen. Wir müssen das heute nachholen.
Ich sage das auch ganz bewußt für die Zukunft.

Die Menschen in den betroffenen Regionen haben unter dem Unfall heute noch
schwer zu leiden. Die Wiener Konferenz hat hierzu bestätigt: Es ist in
mindestens 600 Fällen bis heute Schilddrüsenkrebs bei Kindern aufgetreten.
Dieser ist bei richtiger Behandlung in 90 Prozent der Fälle heilbar. Deshalb
möchte ich an dieser Stelle ganz besonders auch deutschen Ärzten und der
deutschen Wirtschaft danken, die durch Spenden dazu beigetragen haben, daß
diese Kinder richtig behandelt und später auch versorgt werden können.

Eine Erhöhung von Leukämieraten wird oft behauptet, ist aber bisher nicht
belegt. Allerdings sage ich hier ganz deutlich: Die weitere Entwicklung muß
verfolgt werden, und wir werden das sehr intensiv tun.

Die psychologischen Folgen des Unfalls wurden gegenüber den direkten
Strahlenfolgen jahrelang erheblich unterschätzt. Soziale und wirtschaftliche
Probleme, Verunsicherung und Ängste bis hin zu psychosomatischen Erkrankungen
belasten Tausende von Menschen. Viele Menschen mußten ihre Heimat und ihre
Häuser verlassen. Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders unserer Kollegin
Frau Schuchardt danken, die sich gerade mit diesem Problem sehr intensiv
auseinandersetzt.

Gerade die humanitäre Hilfe ist besonders dringlich. Weißrußland hat
hervorgehoben, daß 40 Prozent aller humanitären Beiträge von Deutschland
geleistet wurden. Unser Dank gilt den vielen Bürgern, die sich in staatlichen
und sehr vielen privaten Initiativen engagieren und Kindern aus Tschernobyl,
aus Weißrußland und aus der Ukraine helfen. 10000 Jugendliche kamen bisher zur
Erholung. Ich möchte allen privaten und staatlichen Initiativen an dieser
Stelle danken.

Die Bundesregierung hat die Sorge der eigenen Bevölkerung von Anfang an
ernstgenommen. Wir wissen heute, daß trotz des radioaktiven Niederschlags die
Strahlenbelastung in Deutschland durch den Unfall nicht größer war als eine
zusätzliche Jahresdosis natürlicher Strahlung. Allerdings sind Waldfrüchte und
Wild in einigen Gebieten südlich der Donau auch heute noch relativ hoch
belastet.

Unmittelbar nach dem Unfall haben wir die gesetzlichen Grundlagen für ein
bundesweit einheitliches und koordiniertes Vorgehen geschaffen. Es wurde das
umfassende Meß- und Informationssystem, das sogenannte IMIS-System, errichtet,
das nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland arbeitet, sondern heute bis
nach Rußland reicht, wodurch ein umfassender internationaler Datenaustausch
gewährleistet ist.

Wir haben unsere Kernkraftwerke durch die Reaktor-Sicherheitskommission
überprüfen lassen und konnten feststellen, daß sich die Sicherheitskonzeption
deutscher Kernkraftwerke grundlegend von denen des Tschernobyl-Typs
unterscheidet und daß deshalb für die Sicherheitskonzeption deutscher
Kernkraftwerke aus dem Unfall keine Konsequenzen zu ziehen sind.

Aber wir haben trotzdem zusätzliche Anstrengungen unternommen, um einen noch
höheren Grad an Gewißheit zu schaffen, daß sich ein solcher Unfall nicht
wieder ereignen kann. Es wurden Maßnahmen eingeführt, mit denen auch beim
Ausfall aller Sicherheitseinrichtungen noch Schäden verhindert werden können.

1994 wurde das Atomgesetz geändert. Künftige Reaktoren werden nur noch dann
genehmigt, wenn bei ihnen auch die Folgen eines noch so unwahrscheinlichen
Unfalls auf die Anlage beschränkt bleiben.

Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen die Augen vor den Realitäten in
Mittel- und Osteuropa nicht verschließen. Dort sind 60 Kernkraftwerke
sowjetischer Bauart in Betrieb; neun weitere sind in Bau. Insgesamt wird in
diesen Ländern auf den weiteren Ausbau der Kernenergie gesetzt. Damit ist
klar: Wir in der Bundesrepublik Deutschland sind nicht allein auf der Welt,
und wir können anderen Ländern auch nicht diktieren, was diese zu tun oder zu
lassen haben.

Der Moskauer Gipfel hat deutlich gemacht ­ ich halte dies für außerordentlich
wichtig ­, daß nachhaltige Verbesserungen bei der Reaktorsicherheit nur im
Rahmen umfassender Reformen der Energieversorgung insgesamt erreichbar sind.
Angesichts der schwierigen Energielage einiger Länder reicht es eben nicht
aus, einfach die Abschaltung aller Anlagen zu verlangen. Unsere Aufgabe heißt
vielmehr: Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitsbewußtseins, und das in
geduldiger Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern.

Die Bundesregierung hat von Anfang an auf die internationale Kooperation
gesetzt. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers fand schon im Herbst 1986 bei der
Internationalen Atomenergieorganisation eine Sonderkonferenz statt. Sie führte
dann zu zwei internationalen Konventionen, nämlich über die frühzeitige
Benachrichtigung bei Unfällen und über die gegenseitige Hilfeleistung.

Die Folge dieser Konventionen waren zahlreiche bilaterale Abkommen über die
Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarländern. Auch das 1994
abgeschlossene Übereinkommen über nukleare Sicherheit beruht auf einer
Initiative der Bundesregierung.

Damit ist ein neues Kapitel in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit
aufgeschlagen, denn grundlegende Anforderungen der Reaktorsicherheit wurden
völkerrechtlich verbindlich festgeschrieben. Alle Unterzeichner unterwerfen
sich erstmals einem Überprüfungsprozeß, und die Bundesregierung hat den
Gesetzentwurf zu dieser Konvention verabschiedet und dem Bundesrat zugeleitet.
Ich erwarte die Ratifizierung noch in diesem Jahr. In Ergänzung wird jetzt in
Wien an einem Übereinkommen über eine sichere Entsorgung ­ auch das ist ein
ganz wesentlicher Punkt ­ gearbeitet.

Als damaliger Vorsitzender der G7-Staaten hat der Bundeskanzler die
kerntechnische Sicherheit zum Thema des Weltwirtschaftsgipfels 1992 in München
gemacht. Das dort beschlossene multilaterale Aktionsprogramm formulierte die
Ziele und legte die Grundlage für die gesamte westliche Unterstützung. Es ist
heute noch Basis der international abgestimmten Maßnahmen im Rahmen der
G7-Staaten, der G24 und der Europäischen Union. Bei der Europäischen Bank in
London wurde ein Fonds für kurzfristige technische Sicherheitsverbesserungen
eingerichtet.

Die deutschen Leistungen für die betroffenen Menschen wie auch die
Verbesserung der nuklearen Sicherheit setzen international Maßstäbe. Dies gilt
auch für die bilaterale Hilfe. 1992 wurde ein Sofortprogramm und 1994 ein
Investitionsprogramm aufgestellt. Beide Programme zielen darauf ab, die
Betriebsführung zu verbessern sowie die Aufsichtsbehörden in die Lage zu
versetzen, in den Ländern ihre Aufgaben besser wahrzunehmen.

Wir dürfen nicht vergessen, meine Damen und Herren, daß es erst nach den
grundlegenden politischen Veränderungen in Osteuropa für westliche Fachleute
möglich wurde, einen tieferen Einblick in die Kernkraftwerke sowjetischer
Bauart zu nehmen. Mit unseren Sicherheitsanalysen für die Reaktoren in
Greifswald haben wir als erste eine umfassende Begutachtung solcher Anlagen
nach unseren Maßstäben durchgeführt. Die Forschungsarbeiten im Rahmen der 1987
angelaufenen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit kamen uns dabei
zugute. Die Reaktoren wurden daraufhin abgeschaltet, und zwar weil die
deutschen EVU keine wirtschaftliche Basis für die nötigen umfangreichen
Nachrüstmaßnahmen gesehen haben.

Die bisherige Bilanz unserer Hilfe, die immer nur ­ ich betone das ­ Hilfe zur
Selbsthilfe in diesen Ländern sein kann, ist überzeugend. Wir haben Erfolge
vorzuweisen, auch wenn der Reformprozeß und der Bewußtseinswandel in den
betroffenen Ländern zäher verlaufen, als wir es uns wünschen. Ich kann nur
alle in diesem Parlament bitten, sich an diesem Prozeß zu beteiligen; denn das
ist von außerordentlicher Wichtigkeit.

Deutschland ist das größte Geberland und hat insgesamt mehr als ein Viertel
aller Zuschüsse geleistet. Aus dem Bereich der Europäischen Union kommen rund
drei Viertel der Hilfen. Insgesamt wurden an bilateralen und multilateralen
Zuschüssen bisher mehr als 2,1 Milliarden DM aufgebracht. Von den 944
Projekten, die wir ins Auge gefaßt haben, sind 228 jetzt abgeschlossen.

Ein Drittel dieser Maßnahmen entfällt auf die Verbesserung der
Betriebssicherheit, ein weiteres Drittel auf kurzfristige technische
Sicherheitsverbesserungen und der verbleibende Betrag wird für den Aufbau
unabhängiger Aufsichtsbehörden, für Strahlenschutz und Entsorgung eingesetzt.

Unsere Anstrengungen ­ Sie wissen das ­ konzentrieren sich besonders auf die
Ukraine. Wir haben nach schweren Verhandlungen im letzten Jahr ein Memorandum
of Understanding vereinbart, das besagt, daß die Schließung des Reaktors in
Tschernobyl bis zum Jahre 2000 stattfinden soll. Aber dies ist eingebettet in
eine umfangreiche Reform des gesamten Energiesektors der Ukraine. Es geht also
nicht nur um den Kernenergiebereich, sondern es geht genauso um den
konventionellen Bereich, wie zum Beispiel um die Sanierung von Wasser- und
Kohlekraftwerken. Zu diesem Zweck haben wir eine umfangreiche Zusammenarbeit
vereinbart.

Hierfür sind westliche Mittel in Höhe von 3,45 Milliarden DM zugesagt, davon
rund 750 Millionen DM als Zuschüsse und 2,7 Milliarden DM als Kredite. Wir
müssen jetzt alles daransetzen, daß das Memorandum of Understanding auch
wirklich erfüllt wird, weil darin ein ganz wichtiger Schritt für die
Glaubwürdigkeit unserer Hilfe für die mittel- und osteuropäischen Staaten zu
sehen ist.

Der Moskauer Gipfel hat zehn Jahre nach Tschernobyl den 1992 in München
eingeschlagenen Weg bestätigt. Der Gipfel in Moskau war ein bedeutender
Erfolg, weil er wichtige Impulse für die weitere Zusammenarbeit gegeben hat.
Die Staats- und Regierungschefs haben zusammen mit dem russischen Präsidenten
Jelzin ausdrücklich bekräftigt, daß die Sicherheit bei der friedlichen Nutzung
der Kernenergie Vorrang vor allen anderen Überlegungen haben muß und daß in
erster Linie die Betreiber und der Staat, in dem die Anlage steht, für die
Sicherheit verantwortlich sind. Es wurde betont, daß die von den G7-Staaten
mit der Ukraine getroffene Vereinbarung eingehalten wird; das wurde von
Präsident Kutschma unterstrichen. Schließlich wurde vereinbart, daß die
Zusammenarbeit zu einer Sicherheitspartnerschaft vertieft werden muß.

Unser Ziel bleibt unverändert ­ ich sage das mit aller Deutlichkeit ­:
Reaktoren mit nicht akzeptablen Sicherheitsrisiken müssen entweder
nachgerüstet oder, falls dies nicht möglich ist, vom Netz genommen werden.
Dies gilt nicht nur für den Reaktor in Tschernobyl. Wir wissen, daß wir dies
den Staaten nicht vorschreiben können; aber wir wollen es in enger
Zusammenarbeit mit ihnen erreichen.

Der Moskauer Gipfel hat sich auch mit weiteren Fragen befaßt, wie mit dem
Umgang mit zivilem und bei der Waffenproduktion freigewordenem sensitiven
Kernmaterial. Vier der fünf Kernwaffenstaaten haben vereinbart, daß der
Vertrag über einen umfassenden nuklearen Teststopp bis spätestens September
1996 abzuschließen ist. Auf der Grundlage eines umfassenden Programms soll der
Nuklearschmuggel gemeinsam durch ein umfassendes Maßnahmenprogramm
international bekämpft werden. Das Übereinkommen über nukleare Sicherheit soll
noch in diesem Jahr in Kraft treten, und die Arbeiten an der Konvention zur
Behandlung radioaktiven Abfalls sollen kurzfristig abgeschlossen werden.
Rußland wird keine Abfälle mehr im Meer versenken. Dies sind wichtige
Ergebnisse dieses Gipfels.

Wir können sagen, die Welt hat sich in den vergangenen zehn Jahren nach dem
Unfall in Tschernobyl entscheidend verändert. Heute haben wir auch mit den
Staaten Osteuropas und der früheren Sowjetunion auf vielen Gebieten, und zwar
auch in der nuklearen Sicherheit, eine Zusammenarbeit erreicht, die wir vor
zehn Jahren noch in den Bereich der Utopie verwiesen hätten. Auch das ist ein
riesiger Erfolg der Demokratie.

Meine Damen und Herren, für unsere eigene Energiepolitik in der Bundesrepublik
Deutschland gilt: Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit. Ressourcenschonung
und Umweltschutz sind gleichberechtigte Ziele unserer Energiepolitik. Der Mix
der Energieträger hat sich in der Bundesrepublik Deutschland bewährt.

Aber was bedeutet der Unfall von Tschernobyl für die Zukunft unserer
Energieversorgung? Zunächst einmal ganz gewiß verstärkte Bemühungen um eine
Erhöhung der Energieeffizienz und um weitere Energieeinsparung. Nicht
verbrauchte Energie ist immer noch die umweltfreundlichste Energie. Wir haben
dabei erhebliche Erfolge aufzuweisen. Es ist gelungen, Wirtschaftswachstum und
Energieverbrauch zu entkoppeln. Aber wir brauchen zur Erreichung unserer Ziele
noch weiter sinkende CO2-Emissionen. Maßnahmen der Energieeinsparung sind
dabei nicht nur eine Aufgabe der Bundesregierung. Es bedarf gemeinsamer
Anstrengungen aller Beteiligten, um dieses Ziel zu erreichen.

Wir sind uns auch in dem Ziel einig, den regenerativen Energieträgern einen
größeren Beitrag zu verschaffen. Sie sind allerdings teilweise noch von der
Wirtschaftlichkeit entfernt, und wir verfügen nur über begrenzte Mittel, dies
auszugleichen; auch das gehört zur Wahrheit.

Die Kernenergie leistet einen erheblichen Beitrag zur Entlastung unserer
Kohlendioxidbilanz, ohne den die weltweit notwendige drastische Reduzierung
der CO2-Emissionen auf absehbare Zeit nicht zu erreichen ist. Hierauf hat die
Bundesregierung in ihren Beschlüssen zur Verminderung der CO2-Emissionen auch
immer wieder hingewiesen.

(Anke Fuchs [Köln] [SPD]: 25 Prozent bis 2005!)

­ 25 Prozent bis zum Jahr 2005, so ist es. ­ Es wäre schon viel gewonnen, wenn
Energieeinsparung und regenerative Energien einen Rückgang des Einsatzes
fossiler Energien in der Stromerzeugung bewirken könnten. Die preiswerte
Kernenergie in der Grundlast gibt uns auch finanzielle Spielräume, um auf dem
Gebiet der regenerativen Energien mehr investieren zu können.

Es bleibt die Frage nach der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke. Wenn ich es
richtig verstehe, zieht nicht einmal die Opposition ernstlich in Zweifel, daß
unsere Kernkraftwerke sicher sind. Die Sicherheit unserer Kernkraftwerke ist
seit Jahren in Expertendiskussionen, Gerichtsentscheidungen und auch
politischen Auseinandersetzungen immer wieder bestätigt worden. Unsere
Kernkraftwerke setzen in puncto Sicherheit und, nebenbei bemerkt, auch in dem
Punkt der Verfügbarkeit Maßstäbe im internationalen Bereich.

Meine Damen und Herren, diese Maßstäbe müssen wir in die europäische und
weltweite Entwicklung einbringen. Solange wir uns an Projekten wie
beispielsweise dem deutsch-französischen Gemeinschaftsreaktor beteiligen,
können wir die Sicherheitsziele ­ es sind bisher einmalige Sicherheitsziele ­
mitbestimmen. Wenn wir nicht mehr entwickeln, werden wir die Ziele nicht
mitbestimmen. Ich kann davon nur abraten.

Die Teilnehmer des Moskauer Gipfels haben festgestellt, daß es die Einhaltung
höchster Sicherheitsstandards der Kernenergie ermöglicht, auch im nächsten
Jahrhundert einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgung zu leisten. Die
Sicherheitsstandards der Kerntechnik von morgen werden jetzt international
diskutiert. Ich lade Sie alle ein, an dieser Diskussion mitzuwirken. Denn wir
sind es unseren Nachkommen schuldig, ihnen die Möglichkeiten einer sicheren
und umweltgerechten Energieversorgung mit und ­ wenn es etwas Besseres geben
sollte: heute zeichnet sich das aber nicht ab ­ natürlich auch ohne
Kernenergie aufzuzeigen.

Wir sollten uns in Deutschland endlich einig sein über den unbehinderten
Betrieb der bestehenden Kernkraftwerke, die Umsetzung des 1979 im Konsens
vereinbarten Entsorgungskonzeptes einschließlich eventuell notwendiger
Anpassungen, das verstärkte Energieeinsparung und einen größeren Anteil
erneuerbarer Energien vorsieht, und über die Sicherheitsanforderungen an
künftige Reaktoren, die dann auch in Deutschland gebaut werden können.

Die Suche nach neuen Technologien ebenso wie die Verbesserung der
Sicherheitsstandards weltweit sollte die Lehre aus dem Unfall sein, die wir
gemeinsam ziehen. Wenn wir uns dieser Aufgabe verpflichten, kann die
friedliche Nutzung der Kernenergie weiterhin verantwortbar ihren Beitrag zur
Energieversorgung leisten. Herzlichen Dank.