Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl gab in der 65. Sitzung des Deutschen
Bundestages am 27. Oktober 1995 zum Thema "Vierzig Jahre
Bundeswehr - fünf Jahre Armee der Einheit" folgende Erklärung der
Bundesregierung ab:

Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

wir danken heute der Bundeswehr für ihre Leistungen im Dienste
unserer freiheitlichen Demokratie. Die Bundeswehr ist jetzt vierzig
Jahre alt. Seit fünf Jahren dient sie als Armee der Einheit. Unser
Dank und unsere Anerkennung gelten ihr für den Beitrag, den sie in
dieser Zeit für Frieden und Freiheit geleistet hat. Ich spreche diesen
Dank im Namen vieler Mitbürger und Mitbürgerinnen aus. Wir haben
uns in diesem Jahr aus gutem Grund in vielen Diskussionen und
auch in nachdenklichen Gesprächen an das Ende des Zweiten
Weltkriegs erinnert. Die Bundesrepublik Deutschland hat seither -
gemeinsam mit ihren Freunden und Partnern in Europa und in
Nordamerika - einen guten, einen erfolgreichen Weg zurückgelegt.
Und wir erinnern uns dankbar an die große Aufbauleistung in den
vergangenen fünfzig Jahren. Seit fünf Jahren ist Deutschland
wiedervereinigt. Wir haben allen Grund zur Zuversicht, daß Friede
und Freiheit unserem Volk erhalten bleiben, wenn wir den Willen
haben, unsere Freiheit zu verteidigen. Frieden und Freiheit bedingen
einander; sie sind unlösbar miteinander verbunden. Vor fünfzig
Jahren begann die längste Friedensperiode der neueren deutschen
Geschichte. Die Bundeswehr hatte und hat ihren eigenen, ganz
wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung. Ohne die Entscheidung
der Bundesrepublik Deutschland für die politische und militärische
Integration in die westliche Gemeinschaft wäre all dies nicht denkbar
gewesen. Wir können stolz sein auf unsere Bundeswehr. Ihre
Einsatzbereitschaft und ihr Ausbildungsstand finden hohe
internationale Anerkennung. Die Bundeswehr ist die erste
Wehrpflichtarmee einer Demokratie in Deutschland. Ihr Leitbild ist
der Bürger in Uniform. Persönliche Freiheit, Menschenwürde und
Recht sind die Fundamente ihrer inneren Verfassung; sie bestimmen
ihren Auftrag seit ihrer Gründung. Die Bundeswehr war Teil eines
fundamentalen Neuanfangs - politisch und moralisch. Ihr
Selbstverständnis und ihre Tradition sind ganz wesentlich von den
freiheitlichen Werten der deutschen Militärgeschichte geprägt, wie
sie sich etwa mit Namen von Reformern wie Scharnhorst verbinden.
Der Geist des deutschen Widerstands gegen die
nationalsozialistische Diktatur gehört ebenso zum ethischen
Fundament, auf dem die Bundeswehr seit ihrer Gründung aufbaut.
Ich nenne hier aus gutem Grund vor allem die Männer und Frauen
des 20. Juli 1944. Als im Jahr 1950 erste Überlegungen zu einem
möglichen Beitrag Deutschlands zur Verteidigung Westeuropas
angestellt wurden, stand die deutsche Politik nach ganz im Banne
der Katastrophe, die der Nationalsozialismus und der Zweite
Weltkrieg verursacht hatten. Damals ließ sich Konrad Ade-nauer von
vier Einsichten leiten, die untrennbar zusammengehörten: Erstens:
Die Bundesrepublik Deutschland konnte Freiheit und Sicherheit nicht
aus eigener Kraft erhalten und fördern; sie brauchte den Schutz
anderer, allen voran der Vereinigten Staaten von Amerika. Zweitens:
Um die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland zu gewinnen,
war ein aktiver Beitrag zur Verteidigung des Westens notwendig.
Drittens: Sicherheit für Deutschland und Sicherheit vor Deutschland
- wie unsere Nachbarn es damals sahen -, dieser scheinbare
Gegensatz der Nachkriegspolitik konnte nur durch eine konsequente
Politik der Westintegration gelöst werden. Ein
zusammenwachsendes, friedliches, stabiles und prosperierendes
Westeuropa würde dann viertens auch eine Anziehungs- und
Ausstrahlungskraft entfalten, die die Einheit ganz Europas und die
Wiedervereinigung Deutschlands begünstigen müßte. Die Integration
war fortan Ziel und Gestaltungsprinzip deutscher Außen-,
Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Integration sollte Europa
Frieden und Freiheit sowie Deutschland die Einheit bringen. Der
Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO am 5. Mai 1955
und die Aufstellung der Bundeswehr nur zehn Jahre nach
Kriegsende waren ein historischer Schritt. Heute wissen wir: Es war
der richtige Schritt. Die Geschichte hat Konrad Adenauer recht
gegeben. Am 12. November 1955 händigte der erste Bundesminister
der Verteidigung, Theodor Blank, den ersten freiwilligen Soldaten der
neuen Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland hier in Bonn ihre
Ernennungsurkunden aus. Gewaltige Schwierigkeiten waren zu
überwinden. Sie wurden rasch gemeistert. Insbesondere unter der
tatkräftigen Führung von Franz Josef Strauß wurden der Aufbau und
die Struktur der Bundeswehr in den ersten Jahren entscheidend
vorangebracht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Brigitte Schulte (Hameln)
(SPD): Na! - Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)

- Sie werden doch wenigstens zugeben, daß Sie heute hier nicht die
Geschichte umschreiben können; das ist es doch, was Sie wollen.

(Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein,
nein, wir wollten sie ergänzen!) - Warten Sie doch erst einmal ab,
was jetzt kommt! Dann haben Sie gleich Grund zum Klatschen.

(Joseph Fischer (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Starfighter! HS 30!)

- Sie waren nicht dabei. Sie waren in jenen Jahren auf Straßen und
Plätzen und haben gegen die Freiheit der Bundesrepublik
Deutschland demonstriert. Leute Ihres Schlages haben gestern und
heute keinen Beitrag zur Freiheit geleistet und werden dies sicherlich
auch morgen nicht tun.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Joseph Fischer (Frankfurt)
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In der ersten Klasse waren wir schon
dagegen! 1950!)

- Herr Abgeordneter, das paßt heute gut: Sie sind und bleiben ein
Trittbrettfahrer der Geschichte, aber kein Gestalter. Aber auch alle
Nachfolger von Franz Josef Strauß im Amt des
Verteidigungsministers - ich denke, Frau Kollegin, jetzt werden Sie
zufrieden sein -, Kai-Uwe von Hassel, Gerhard Schröder, Helmut
Schmidt, Georg Leber - ihn nenne ich mit besonderer Sympathie -,
Hans Apel, Manfred Wörner, Rupert Scholz und Gerhard Stoltenberg,
haben einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, daß die
Bundeswehr das wurde, was sie heute ist. Wir schulden allen
herzlichen Dank. Meine Damen und Herren, mehr als acht Millionen
Männer und Frauen haben in den vergangenen vier Jahrzehnten in
der Bundeswehr ihren Beitrag zur Sicherung des Friedens und der
Freiheit geleistet. Dazu gehören auch bereits über 200 000
Wehrpflichtige aus den neuen Bundesländern, die in den letzten fünf
Jahren ihren Dienst getan haben. Wenn ich die Leistungen der
Angehörigen unserer Bundeswehr anspreche, dann will ich in diesen
Dank ganz ausdrücklich deren Ehepartner und Kinder einbeziehen.
Ihnen wurden und werden oft große persönliche Opfer bei der
Gestaltung des gemeinsamen Lebensweges zugemutet. Auch dies
verdient unseren besonderen Respekt und unsere besondere
Anerkennung. Meine Damen und Herren, unsere Streitkräfte haben im
Einigungsprozeß Außergewöhnliches geleistet: im Zusammenführen
der Soldaten und im Bereich des sich neu entwickelnden
Zusammenlebens ebenso wie in der militärischen Integration. Seit
dem 3. Oktober 1990 - ich finde, dies ist etwas, was alle zur Kenntnis
nehmen sollten - hat sich am Beispiel der Bundeswehr gezeigt, was
erreichbar ist, wenn Deutsche aus Ost und West aufeinander
zugehen und sich mit Tatkraft und mit Offenheit im Umgang
miteinander einer gemeinsamen Aufgabe widmen. Es waren große
Anstrengungen nötig, um die Nationale Volksarmee aufzulösen, ihre
Einrichtungen und Geräte zu übernehmen und zugleich die
Bundeswehr in den neuen Ländern aufzubauen. Noch wichtiger als
diese Entscheidungen im mehr technischen Bereich war es, die
Aufgabe zu lösen, das menschliche Miteinander zu gestalten. Die
Bundeswehr hat Streitkräfte zusammengeführt, die einmal
verschiedenen Bündnissystemen angehört haben. Die Integration
von 11 000 ehemaligen Soldaten der NVA in die Bundeswehr ist eine
Leistung, die historisch wohl einmalig ist; ich sage dies voller
Respekt. Die Bundeswehr muß sich heute auf vielfältige neue
Aufgaben einstellen. Dies erfordert eine Umgliederung, die sich zum
Teil sehr schwierig gestaltet. Ich finde, daß auch diese Anstrengung
in der Öffentlichkeit viel zu wenig gewürdigt wird. Denken wir an die
Widerstände, auf die der notwendige Strukturwandel in anderen
Bereichen unserer Gesellschaft stößt, so ist die Bereitschaft der
Soldaten der Bundeswehr zum Umdenken alles andere als
selbstverständlich. Es ist im übrigen schon bemerkenswert -auch das
gehört in diese Stunde -, daß gerade jetzt in vielen Standorten in der
Bundesrepublik Deutschland der Wirtschaftsfaktor Bundeswehr neu
entdeckt wird. Ich kann mich noch gut an die vielen Proteste gegen
Manöverschäden und vieles andere mehr erinnern. Diese neue
Wertschätzung tut der Bundeswehr gut, übrigens auch den alliierten
Streitkräften. Jahrelang konnte ich beispielsweise in meiner Heimat
die törichte Parole "Ami go home" an den Wänden lesen. Jetzt
schreiben mir zum Teil die gleichen Bürgermeister, die damals für
diese Parole einstanden, erbitterte Briefe und fordern den Verbleib
unserer Freunde und Partner. So ändern sich die Zeiten. Auch das
gehört zum Bild der Gegenwart. Meine Damen und Herren, die
existentielle Bedrohung unseres Landes ist nach dem Ende von
Ost-West-Konflikt und Kaltem Krieg verschwunden. Die
internationale Lage hat sich in den letzten Jahren grundlegend, ja
dramatisch verändert. Die internationale Verantwortung
Deutschlands ist nach der Wiedervereinigung gewachsen.
Deutschland braucht auch weiterhin Streitkräfte, die zur
Landesverteidigung befähigt bleiben. Sie müssen aber auch im
Bündnisrahmen zur Krisenreaktion fähig sein und schließlich für die
Völkergemeinschaft zur Verfügung stehen, wenn unsere Hilfe
geboten erscheint. Schon in der Vergangenheit - auch das gehört zur
Geschichte der letzten vierzig Jahre - hat sich die Bundeswehr in
zahllosen Hilfseinsätzen und in neuen Einsätzen im Rahmen
internationaler Friedensmissionen vielfach bewährt. Auf diese
Tradition des Helfens kann die Bundeswehr in einer besonderen
Weise stolz sein. So hat sie bei Sturmfluten, Schneekatastrophen,
Waldbränden, Hungersnöten, Erdbebenkatastrophen und
Überschwemmungen vielen Menschen Hilfe leisten können. Ich
erinnere vor allem an die Hilfsaktion während der Sturmflut im
Februar 1962 in der Küstenregion zwischen Hamburg und Bremen,
bei der rund 40 000 Soldaten der Bundeswehr im Einsatz waren.
Unvergessen bleibt, wie damals die Bundeswehr den Menschen in
Not Beistand geleistet hat. Zugleich unterstützt unsere Bundeswehr
die Vereinten Nationen dabei, deren Aufgaben bei der
Friedenssicherung zu erfüllen. Wesentlich ist, daß wir unseren
Bündnispartnern zur Seite stehen, wenn es darauf ankommt,
bedrängten Menschen zu helfen und dem Frieden zu dienen, so wie
unsere Verbündeten über vier Jahrzehnte für uns und unsere
Sicherheit und nicht zuletzt für die Freiheit Berlins einstanden. Die
Soldaten unserer Partner zeigen im früheren Jugoslawien, was
Solidarität bedeutet. Stellvertretend für sie alle nenne ich die
Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Großbritannien, die
Niederlande und Belgien. Das gilt auch für unsere italienischen
Freunde, die auf ihrem eigenen Territorium einen wichtigen Beitrag
leisten. Vor wenigen Monaten haben Bundesregierung und
Bundestag den Einsatz von Bundeswehreinheiten zum Schutz und
zur Unterstützung der schnellen Eingreiftruppe im früheren
Jugo-slawien beschlossen. Unsere Soldatinnen und Soldaten
erfüllten dort eine Pflicht, die das vereinte Deutschland im Rahmen
der Völkergemeinschaft wahrnimmt. Sie leisten damit einen Dienst für
uns alle, vor allem jedoch für die leidenden Menschen in dieser
Region. Wir hoffen zuversichtlich, daß die sich jetzt bietende Chance
zum Frieden genutzt wird. Mit dem Kabinettsbeschluß vom Dienstag
dieser Woche zur Unterstützung der multinationalen Friedenstruppe
bei der Umsetzung einer künftigen Friedensvereinbarung wollen wir
dazu unseren Beitrag leisten. Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Wir stehen heute vor vielfältigen sicherheitspolitischen
Herausforderungen. Diese können wir nur gemeinsam mit unseren
Partnern und Freunden bewältigen. Jüngstes Beispiel ist die
Gründung des Deutsch-Niederländischen Korps vor gerade zwei
Monaten. Welchen Weg wir in diesen Jahrzehnten zurückgelegt
haben, veranschaulicht unter anderem die Tatsache, daß deutsche
und niederländische Offiziere sich als Kommandeure dieses Korps
abwechseln und damit bedeutende Teile der Streitkräfte der jeweils
anderen Nation befehligen werden. Vor vierzig, vor dreißig oder noch
vor zwanzig Jahren hätten wir dies gemeinsam für unmöglich
erachtet. Daß das nicht mehr unmöglich ist, ist eine großartige
Entwicklung, für die wir dankbar sind. Wie weit wir in Europa dabei
fortgeschritten sind, verdeutlicht auch die enge deutsch-französische
Zusammenarbeit in Eurokorps, vor allem aber in der
deutsch-französischen Brigade. Ein weiteres Beispiel für die sich
immer noch weiterentwickelnde militärische Zusammenarbeit im
Bündnis ist die verstärkte deutsch-amerikanische Integration auf
Korpsebene. Mit all diesen nicht mehr rein national besetzten Stäben
und Verbänden bringen wir gemeinsam mit unseren Partnern im
Bündnis unseren festen Willen zum Ausdruck, uns den
sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu stellen. Vor
allem die Vereinigung wichtiger Teile der deutschen Streitkräfte mit
Einheiten europäischer Verbündeter weist weit in die Zukunft. Sie
dient dem Ausbau der europäischen Verteidigungs- und
Sicherheitsidentität, und sie stärkt zugleich den europäischen Pfeiler
in der Atlantischen Allianz. Die enge Zusammenarbeit der
Bundeswehr mit Truppenteilen anderer Bündnispartner in
gemeinsamen Verbänden ist für die Männer und Frauen, die hier
zusammenarbeiten, zugleich, wie ich denke, eine gute Chance der
Begegnung. Hier können sich Freundschaften zwischen Angehörigen
verschiedener Nationen im Alltag bewähren. Man hat die Chance, sich
besser kennenzulernen. Zugleich leistet die Bundeswehr im Rahmen
der Partnerschaft für den Frieden einen aktiven Beitrag zur
Heranführung der Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas an die
Strukturen der Atlantischen Allianz. Die jüngsten gemeinsamen
Manöver beispielsweise in Polen sind ein deutlicher Ausdruck für den
Geist der Verständigung und Zusammenarbeit, der diese Länder mit
der NATO verbindet. In diesem Zusammenhang begrüße ich
ausdrücklich auch die Paten- und Partnerschaften zwischen
grenznahen deutschen Garnisonen und polnischen und
tschechischen Einheiten. Meine Damen und Herren, wer als Soldat
durch Gelöbnis oder Eid bekundet, unserer Bundesrepublik
Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des
deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, der hat Anspruch auf die
Unterstützung aller gesellschaftlichen Kräfte. Er hat Anspruch auf die
Unterstützung des ganzen Volkes. Denn von ihm wird erwartet, daß
er in letzter Konsequenz bereit ist, Gefahren für Leib und Leben in
Kauf zu nehmen. Gerade in diesen Tagen denken wir in Trauer an
jene Soldaten, die in Ausübung ihres dienstlichen Auftrags ihr Leben
verloren haben. Wir sollten niemals vergessen: Es ist die junge
Generation unseres Landes, die in der Bundeswehr ihren Dienst tut.
Aus der Sicht meiner Generation kann ich sagen: Es ist die Armee
unserer Söhne. Als verantwortungsbewußte und engagierte
Mitbürger stellen sie sich für uns alle in eine besondere Pflicht.
Wehrpflicht ist und bleibt Ausdruck der Bürgerverantwortung in
einer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung. Meine Damen und
Herren, der Wehrdienst ist die vom Grundgesetz vorgesehene
Normalität. Die Verweigerung des Wehrdienstes aus
Gewissensgründen ist die Ausnahme. Ich sage das so bewußt, weil
es manche im Lande gibt, die dies andersherum haben möchten. Wer
Rechte hat, hat auch Pflichten. Es gehört, wie ich denke, zum
Erziehungsauftrag unserer Bildungseinrichtungen, an diese einfache
Wahrheit immer wieder zu erinnern. Überall kann davon nicht mehr
die Rede sein. Ich füge ganz ausdrücklich hinzu: Ich habe großen
Respekt vor denen, die Ersatzdienst leisten. Diejenigen, die ihren
Dienst in Krankenhäusern, auf Intensivstationen oder in
Pflegeeinrichtungen für Schwerstbehinderte tun, verdienen ebenfalls
unsere Anerkennung. Gleichwohl wiederhole ich: Der Wehrdienst ist
der vom Grundgesetz, unserer Verfassung, vorgesehene Regelfall.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich wünsche mir für
diese Wochen der Erinnerung an vierzig Jahre Bundeswehr, daß
möglichst viele in unserem Land darüber nachdenken, welchen Weg
wir in diesen vier Jahrzehnten genommen hätten, wenn die Soldaten
der Bundeswehr ihre Pflicht nicht erfüllt hätten. Konrad Adenauer hat
anläßlich seines Appells vor den Soldaten der im Aufbau begriffenen
Bundeswehr am 20. Januar 1956 in Andernach gesagt - ich zitiere -:

Das deutsche Volk sieht in Ihnen die lebendige Verkörperung seines
Willens, seinen Teil beizutragen zur Verteidigung der Gemeinschaft
freier Völker, der wir heute wieder mit gleichen Rechten und Pflichten
wie die anderen angehören. Dieser unser Beitrag und die enge
Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten bedeuten für uns mehr
als eine vertragliche Verpflichtung; sie sind uns eine
Herzenssache. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr - in
Heer, Luftwaffe und Marine - haben ihren Einsatzwillen und ihre
Leistungsfähigkeit in den letzten vierzig Jahren immer wieder
eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Das persönliche Engagement
aller Bundeswehrangehörigen - der Männer und der Frauen, der
Wehrpflichtigen, der Zeit- und Berufssoldaten, der Reservisten, der
Beamten und der Arbeitnehmer - wird auch in Zukunft die notwendige
Einsatzbereitschaft und -fähigkeit verbürgen. Nur so können wir
Frieden und Freiheit gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern
sichern und garantieren. Wir können uns - ich glaube, das ist ein
wichtiges Bekenntnis von uns allen - auf diese Bundeswehr
verlassen, eine Armee des Friedens, unsere Armee, auf die wir stolz
sein können.