der bundesminister der verteidigung, dr. gerhard
stoltenberg, gab in der 182. sitzung des deutschen
bundestages am 7. dezember 1989 zum thema
"die bundeswehr in den neunziger jahren" folgende
erklaerung der bundesregierung ab:

frau praesidentin,
meine damen und herren!

wenn wir in diesen tagen ueber die lage und den auftrag
der bundeswehr in den neunziger jahren sprechen, so
geschieht dies unter dem vorzeichen des staerksten
umbruchs in der weltpolitik seit 1945.
europa ist in bewegung geraten, in osteuropa fuehren grosse
freiheitliche bewegungen zu tiefgreifenden politischen
veraenderungen. es zeigt sich heute, dass die grossen leitlinien
unserer westlichen staatengemeinschaft, freiheitliche
demokratie, menschenrechte und auch marktwirtschaft,
ihre gueltigkeit bewiesen haben. sie ueben eine sich
verstaerkende anziehungskraft auf die voelker osteuropas aus.
die von vielen bekaempfte politik der integration unseres
staates in die gemeinschaften und in das buendnis der
westlichen demokratien verfestigte nicht die teilung
unseres kontinents, sondern ist eine grundlage zur renaissance
der demokratieidee in osteuropa und damit zur friedlichen
ueberwindung der auf teilung beruhenden europaeischen
nachkriegsordnung geworden.
konrad adenauers 1961 formulierte perspektive vom "haus
der freiheit fuer alle europaeer" zeigt heute, dass schon
damals die europaeische integration, die gemeinschaft, von
anfang an nicht exklusiv angelegt war. im gegenteil, sie
verwies auf ein europa jenseits von mauer und stacheldraht
und auf die ueberwindung der totalitaeren kommunistischen
systeme.
wir erleben es heute: die menschen in osteuropa sind nicht
mehr laenger gewillt, die einschraenkung ihrer elementaren
rechte und die sehr kritische wirtschaftliche lage
widerspruchslos hinzunehmen. sozialismus in der oestlichen
ausgestaltung ist zu einem abschreckenden wort geworden.
die buerger wissen ganz genau, welche staatlichen und
wirtschaftlichen modelle sie nicht mehr haben wollen - im
gegensatz zu manchen hier, die ihre ideologischen traeume
noch immer nicht ausgetraeumt haben.
rueckblickend gilt: standfestigkeit auch in krisen - und wir
haben in den letzten dreissig jahren krisen erlebt -,
augenmass, die sicherheits- und aussenpolitik des westlichen
buendnisses haben die derzeitigen veraenderungen und die
selbstwiderlegung des kommunismus massgeblich
gefoerdert. die demokratie ist nicht, wie jean francois revel
noch 1983 schrieb, "in der geschichte nur ein zwischenspiel,
eine kurze episode" gewesen, unfaehig, sich ihrer gegner zu
erwehren. die demokratie uebt eine wachsende
anziehungskraft aus, und ihr gehoert die zukunft.
die berechtigung unseres widerstandes und die
militaerischen vorkehrungen gegen die expansive ausrichtung
der sowjetischen aussenpolitik unter stalin, chruschtschow und
breschnew werden heute von der sowjetischen fuehrung
selbst ausdruecklich bestaetigt.
diese notwendigen massnahmen waren haeufig umstritten,
auch innenpolitisch, gerade auch in der auseinandersetzung
mit der sozialdemokratischen partei ueber eine lange
wegstrecke. ich erinnere nur an die diskussionen um
den von dieser koalition durchgesetzten doppelbeschluss,
die stationierung von mittelstreckenraketen und cruise
missiles.
als ein wesentlicher faktor zur stabilitaet diente und dient
unser deutscher verteidigungsbeitrag im buendnis. deshalb
hat die westliche sicherheitspolitik, deshalb haben die
soldaten unserer bundeswehr massgeblichen anteil an den
weltpolitischen wandlungen und an der bereitschaft des
ostens zur abruestung.
die standfestigkeit hat sich ausgezahlt. gerade auf dem
feld der ruestungskontrolle bringen wir jetzt die ernte ein,
die das westliche buendnis mit seiner sicherheits- und
verteidigungspolitik in vier jahrzehnten politischer
solidaritaet gesaet hat.
jahrelang galt es in manchen kreisen, vor allem auch in der
sozialdemokratie als fortschrittlich, unsere warnungen
bezueglich der massiven sowjetischen ueberruestung als
unbegruendete schwarzmalerei abzutun. die zeit reicht nicht
aus, meine damen und herren, der spd diese schriftlichen
zeugnisse ihres irrtums hier im einzelnen vorzutragen. im
gegensatz zu ihren behauptungen vor wenigen jahren
gesteht die sowjetische fuehrung heute selbst ein, dass sie
eine massive militaerische ueberlegenheit in europa
aufgebaut hat.
darueber hinaus war und ist unser fester wille zur
selbstbehauptung und verteidigung von freiheit und
selbstbestimmung ein stetiges und ermutigendes signal fuer
die staaten osteuropas und ganz besonders fuer unsere
landsleute in der ddr.
die nato und die bundeswehr haben seit ihrer gruendung
niemanden bedroht. sie waren und sie sind grundlage fuer
den aufbau einer stabilen, dauerhaften und gerechteren
friedensordnung in europa.
in einer zeit der weltpolitischen veraenderungen und des
umbruchs ist es jedoch natuerlich, dass vermehrt fragen nach
dem auftrag und der zukunft unserer streitkraefte gestellt
werden. weniger sind es fragen nach der existenz der
bundeswehr als solcher und ihrer verfassungsrechtlichen
legitimation, denn unveraendert drueckt sich in unseren
streitkraeften der grundgesetzlich verankerte wille aus,
unser selbstbestimmungsrecht, unsere freiheitliche ordnung,
grund- und menschenrechte gegen jeden druck von aussen
und die anwendung von gewalt zu wahren.
weiterhin koennen wir dies nur im buendnis leisten. es geht
heute aber um die aufgabe, auftrag, umfang und rolle der
bundeswehr in einem sich wandelnden
sicherheitspolitischen umfeld neu zu formulieren.
in der vergangenheit hat die bundesrepublik deutschland
mit der bundeswehr einen entscheidenden beitrag im buendnis
zur sicherung von freiheit und stabilitaet geleistet und
damit fuer die laengste friedensperiode der neueren
europaeischen geschichte mitverantwortlich gezeichnet.
in der gegenwart ist die bundeswehr gemeinsam mit den
armeen unserer buendnispartner eine wichtige
voraussetzung fuer die angestrebte dauerhaftigkeit der
gesamteuropaeischen veraenderungen.
fuer die zukunft bleibt die bundeswehr eine garantie und
rueckversicherung gegen unkalkulierbare risiken und so ein
wichtiges fundament unserer politik zur friedlichen
neugestaltung europas, zur ueberwindung der teilung unseres
kontinents.
wir sind hier entscheidende schritte vorangekommen, aber
noch ist das ziel nicht erreicht. eine intakte bundeswehr in
einem intakten buendnis verhindert nicht die neugestaltung
europas, sondern foerdert sie, denn ohne stabilitaet und ohne
berechenbarkeit kann die neue sicherheitsarchitektur
europas nicht verwirklicht werden.
die chancen zu nutzen und ueberkommene oder neue
risiken einzubeziehen, ist die aufgabe der aussen-, sicherheits-
und verteidigungspolitik. gestaltungskraft und
wachsamkeit sind dabei gleichermassen erforderlich.
wir begruessen die in osteuropa eingeleiteten
veraenderungsprozesse ganz entschieden. wir wuenschen die volle
verwirklichung der oestlichen reformen. wir sind - das ist immer
wieder deutlich geworden - zur zusammenarbeit und
unterstuetzung der reformfreudigen staaten osteuropas bereit.
es waere fatal, wenn wir die historische chance fuer einen
grundlegenden ausgleich in europa, fuer freiheit,
menschenrechte und menschenwuerdige lebensverhaeltnisse nicht
nutzen wuerden.
in diesem sinne haben die staats- und regierungschefs der
nato auf ihrem gipfeltreffen vom mai nicht nur unsere
politik fuer stabilitaet und sicherheit bekraeftigt, sondern
ebenso gestalterisch auf echte entspannung und
ueberwindung der teilung unseres kontinents hingewirkt. wir
haben in fortsetzung des harmel-berichts mit dem
gesamtkonzept einen rahmen fuer eine europaeische ordnung des
wandels in stabilitaet geliefert.
das gipfeltreffen von praesident bush und generalsekretaer
gorbatschow am wochenende in malta hat diese politik
bekraeftigt und ihr neue impulse verliehen.
heute gilt es, diesen rahmen mit konkreten politischen
inhalten und zielsetzung zu fuellen. das gilt auch im blick auf
die situation in deutschland, ausgehend von unserem ziel,
die teilung unseres vaterlandes schritt fuer schritt in einem
gesamteuropaeischen prozess zu ueberwinden.
sollte sich in der ddr nach freien wahlen eine
demokratisch legitimierte regierung bilden, so kann der bereich
der verteidigungspolitik nicht aus dem intensiveren
deutschdeutschen dialog ausgeschlossen werden. im rahmen der
bestehenden buendnisse sind wir zu einer umfassenderen
diskussion ueber sicherheitspolitische fragen bereit.
es waere aber verhaengnisvoll, buendnis und bundeswehr als
schluesselelemente zum frieden in frage zu stellen. noch
bestehen weithin in osteuropa alte politische und
wirtschaftliche strukturen, ideologische widersprueche und auch
entgegengesetzte machtinteressen fort. noch bestehen - so
sagten es die regierungschefs im fruehjahr, ich zitiere -
ernsthafte besorgnisse. es wird viele jahre dauern, bis
das ehrgeizige sowjetische reformprogramm, das die
buendnispartner begruessen, abgeschlossen ist. angesichts
des ausmasses der probleme, mit denen dieses
programm konfrontiert ist, und des durch das programm
hervorgerufenen widerstandes kann sein erfolg nicht als
selbstverstaendlich angesehen werden.
meine damen und herren, gorbatschow selbst sprach vor
dem hintergrund der sich dramatisch verschlechternden
wirtschaftlichen lage und der wachsenden inneren
spannungen in seinem land vor wenigen wochen von dem
"damoklesschwert", das ueber der perestroika hinge.
in dieser und vielen anderen aeusserungen der sowjetischen
fuehrung kommt das aktuelle, betraechtliche risiko fuer die
entwicklungen in osteuropa klar zum ausdruck: die
politische oeffnung und umgestaltung zu freiheitlichen systemen
koennte durch die entwicklung verschaerfter wirtschaftlicher
und gesellschaftlicher krisen in frage gestellt werden. auch
deshalb ist die verstaerkte zusammenarbeit von ost und
west jetzt vor allem auf dem gebiet der wirtschaft von so
grosser bedeutung.
deshalb muss aber auch unsere politik neben dem willen
zum wandel einen kurs des politischen realismus steuern,
der zwischen illusionen und ueberzogenem misstrauen
hindurchfuehrt. wir wollen die chancen nutzen, ohne die
risiken zu vernachlaessigen.
darauf hat uebrigens auch unser bundespraesident am
17. oktober deutlich hingewiesen. ich zitiere:

wir duerfen nicht unter dem visionaeren einfluss einer
erhofften friedensordnung die unbequemen anstrengungen
unterlassen, die wir brauchen, um gewaltsame uebergriffe
oder erpresserische einfluesse heute und morgen zu
verhindern.

dies bleibt von bedeutung - dies darf niemand vergessen -
auch mit blick auf ruestungskontrolle und streitkraeftefragen.
was sie, meine damen und herren der spd, in den letzten
tagen zur kuenftigen struktur, zum kuenftigen umfang der
bundeswehr und zu ihrer rolle gesagt haben, knuepft an die
alten illusionen an, die sie in den letzten jahren verbreitet
haben.
wir wissen, dass eine verantwortungsbewusste sicherheitspolitik
weiterhin auf militaerische vorsorgemassnahmen zur
kriegsverhinderung und konflikteindaemmung angewiesen
ist. sicherheitspolitik ist immer auch verteidigungspolitik,
beides gehoert untrennbar zusammen. wir duerfen niemals
vergessen, dass eine neue europaeische ordnung nur
moeglich ist auf der grundlage weiterhin gesicherter
verteidigungsfaehigkeit in einem handlungsfaehigen buendnis.
meine damen und herren, es macht deshalb auch keinen
sinn, wenn ihr fraktionsvorsitzender, herr kollege vogel,
jetzt von der angeblich bevorstehenden aufloesung der
atlantischen allianz redet. wir brauchen sie langfristig, wir
brauchen sie auch in zukunft. vorstellbar ist natuerlich, dass
sie ihre strukturen grundlegend veraendert, dass sie das
gewicht ihrer aufgaben neu bestimmt.
ohne das vertraglich gesicherte enge zusammenwirken
zwischen den demokratien westeuropas und nordamerikas
koennen wir aber die grossen herausforderungen und
aufgaben der weltpolitik und uebrigens auch der weltwirtschaft
in den kommenden jahrzehnten ueberhaupt nicht meistern.
das gilt fuer die sicherheit eines neu gestalteten europas
ebenso wie fuer die politische und wirtschaftliche
zusammenarbeit mit osteuropa.
das gilt fuer den ksze-prozess wie fuer die partnerschaft mit
den unterentwickelten laendern, den von krisen geschuettelten
laendern der dritten und vierten welt. es gilt fuer neue
bedrohungen wie etwa den internationalen drogenhandel
und neue globale aufgaben der umweltpolitik.
wer anders als die dynamischen demokratien des
westens, westeuropas und nordamerikas, soll denn eine
gemeinsame, besondere verantwortung fuer diese
zukunftsaufgaben uebernehmen?
verteidigungspolitisch gibt es in der vor uns liegenden zeit
keine alternative zur integrierten buendnisstruktur auch mit
einer weiterhin betraechtlichen praesenz amerikanischer
verbaende in europa.
gewaltandrohung und kriegerische auseinandersetzungen
sind keine akute gefahr, aber sie koennen nicht grundsaetzlich
und fuer alle zukunft ausgeschlossen werden. es waere daher
unaufrichtig, unseren buergern eine ideale oder konfliktfreie
politische welt von morgen zu versprechen. auch eine
europaeische friedensordnung kann kein machtvakuum
sein. wir haben zu beruecksichtigen, dass die sowjetunion
nach ihren eigenen erklaerungen weiterhin europaeische
grossmacht und weltmacht sein will.
die von uns mit aller kraft angestrebte bessere welt von
morgen bedeutet also nicht, dass der faktor und vor allem
die moeglichkeit des negativen gebrauchs von macht
gleichsam aus der internationalen politik verschwindet. der
grosse theologe reinhold niebuhr hat diese realitaet deutlich
beschrieben, als er formulierte:

politik wird bis ans ende der geschichte ein gebiet sein,
in welchem bewusstsein und macht einander begegnen,
wo sich die ethischen und zwangsfaktoren des
menschlichen lebens gegenseitig durchdringen und
unbestaendige und unsichere kompromisse hervorbringen.

wir wissen, meine damen und herren, dass eine
verantwortungsbewusste sicherheitspolitik nicht ohne mittel
zur verhinderung von machtmissbrauch auskommt. der damalige
bundeskanzler willy brandt hat es im vorwort zum
weissbuch 1970 folgendermassen beschrieben - ich glaube, das
ist auch heute richtig -:

der frieden wird niemandem geschenkt. in der welt, in
der wir leben, reicht der wille zum frieden allein nicht aus.
nur wenn wir bereit und in der lage sind, fuer seine
bewahrung einzutreten, koennen unsere kinder in eine
bessere welt hineinwachsen.

das findet sich ja im grunde in der kontinuitaet der
grundprobleme auch in der erwaehnten nato-erklaerung der staats-
und regierungschefs vom mai dieses jahres. "die
erfahrung lehrt, dass wir wachsam bleiben muessen", ist der
kernsatz.
in diesem sinne ist die bundeswehr ein defensives mittel
zur kriegsverhinderung einer demokratisch legitimierten
und ethisch verantwortbaren sicherheitspolitik. die
bundeswehr dient damit sowohl unserer internationalen
buendnisfaehigkeit als auch unserer nationalen politikfaehigkeit
zur selbstbestimmten ausgestaltung unserer auswaertigen
beziehungen.
wir wissen, dass der soldatendienst ganz besondere
anforderungen an die menschen stellt. unsere soldaten sind
dem spannungsverhaeltnis ausgesetzt, den ernstfall ueben zu
muessen, um den ernstfall zu verhindern. die loesung liegt im
sittlichen und verfassungsrechtlich legitimierten wert der
verteidigung.
es ist hierbei die aufgabe aller staatsbuerger, insbesondere
aber der verantwortlichen politiker aller demokratischen
parteien und der gesellschaftlichen gruppen, immer wieder
deutlich zu machen, dass der soldatische dienst in unserem
staat durch den hoeheren zweck, durch wuerde und ethos
unserer demokratie gerechtfertigt ist.
georg leber hat dies vor kurzem, auch in manchen
turbulenzen um das frankfurter urteil und anderes, deutlich
ausgesprochen. ich zitiere:
der freiheitlich verfasste rechtsstaat kann nicht von
bestand sein, wenn das recht, das er sich gibt, nicht
geachtet oder umgangen wird und wenn freiheit nicht
auch als sittliche pflicht des buergers aufgefasst wird, sich
schuetzend vor den staat zu stellen, vor einen staat, in
dem man in freiheit und in seiner menschenwuerde
geachtet leben kann.

meine damen und herren, der staat, der fuer menschenwuerde
und fuer freiheitliche lebensordnung verantwortlich ist,
ist ja kein abstraktes gebilde, keine gesellschaft mit
beschraenkter haftung, sondern das sind wir, das ist die
gemeinschaft unserer buerger. wir alle muessen unseren
beitrag dazu leisten, dass er erhalten bleibt, dass bleibt, was
unser leben lebenswert macht. freiheit erhaelt sich nicht von
selbst.
dies verkoerpert sich vor allem auch in unserer bundeswehr.
es findet seinen angemessenen ausdruck in der
allgemeinen wehrpflicht, die wir weiterhin brauchen. vor allem
die demokratie ist darauf angewiesen, dass ihre buerger die
anerkennung der grundgesetzlichen pflichten nicht als
beliebige rechtspflicht, sondern als eine anzuerkennende
leistung, als buergertugend erbringen.
so gilt die verfassungsrechtliche und ethische legitimation
unserer streitkraefte unveraendert. ihre rolle fuer unsere
sicherheitspolitik in einem sich wandelnden umfeld ist
eindeutig. allerdings werden die streitkraefte, die diesen
auftrag ausfuehren, sich auch veraendern.
die entwicklung beim personal und die begrenzung unserer
ressourcen machen eine veraenderung der bundeswehr
und ihres friedensumfangs erforderlich.
(gerster (worms) (spd): jetzt kommen sie zum thema!)
- nein, sie haben es ueberhaupt nicht begriffen, herr kollege
gerster. es geht hier einmal um eine grundsaetzliche
darstellung, was die bundeswehr auf dem hintergrund der
sicherheitspolitik leistet.
es geht nicht um die zahlenspielereien,
die sie pausenlos betreiben, naemlich von 250000 rauf und
runter. es geht wirklich darum, dass wir die konkrete
bundeswehrplanung in einen aussen- und sicherheitspolitischen
und auch in einen staatspolitischen zusammenhang stellen. das
habe ich heute hier ansprechen wollen.
vor dem hintergrund absehbarer fortschritte im bereich der
ruestungskontrolle und veraenderungen der
gesamtpolitischen lage lassen sich die jetzt beschlossenen
massnahmen verantworten. wir werden in zukunft eine bundeswehr
haben, die den veraenderungen im west-ost-verhaeltnis
entspricht und auch auf weitere fortschritte in der
ruestungskontrolle flexibel reagieren kann. diese bundeswehr
wird zugleich unserer demographischen entwicklung, dem
verteidigungsauftrag und den buendnisverpflichtungen
angemessen sein.
die strukturplanung der streitkraefte beruhte bis gestern auf
einem beschluss des bundeskabinetts vom 17. oktober
1984, der noch in einer ganz anderen politischen lage
gefasst wurde. die aussichten, in absehbarer zeit bei
ruestungskontrollverhandlungen zu erfolgen zu kommen,
waren damals mehr als zweifelhaft. die sowjetunion verfolgte
eine politisch und militaerisch offensive aussenpolitik.
die schlagkraft ihrer streitkraefte wurde kontinuierlich
verbessert. in dieser situation war es geboten, alles zu tun,
um die konventionelle verteidigungsfaehigkeit zu staerken.
die im fruehjahr dieses jahres begonnenen verhandlungen
in wien ueber konventionelle abruestung in europa haben in
acht monaten eine bemerkenswerte dynamik und auch
beachtliche fortschritte gebracht. wir halten einen
vertragsabschluss im naechsten jahr fuer wahrscheinlich, wenn
auch noch eine reihe recht schwieriger einzelfragen zwischen
west und ost geklaert werden muessen.
der malta-gipfel vom wochenende hat die
entschlossenheit der usa und der sowjetunion verdeutlicht,
einen vertragsabschluss zu erreichen. auch die gespraeche zur
halbierung der zahlen der interkontinentalraketen und die
weltweite beseitigung und aechtung der chemischen waffen zu
beschleunigen, ist ein erfolg dieser politik.
das ist auch eine leistung des friedensdienstes unserer
streitkraefte. ich sage unseren soldaten und den soldaten
unserer verbuendeten hierfuer ausdruecklich dank.
im fruehjahr dieses jahres habe ich nach einer ersten
bestandsaufnahme eine grundlegende fortschreibung der
bundeswehrplanung hier im deutschen bundestag
angekuendigt. ausschlaggebend war, dass wir eine
neubewertung der ressourcen, vor allem im personalbereich,
vorzunehmen hatten. das personalaufkommen wird
laengerfristig unter den 1984 angenommenen groessenordnungen
liegen.
das gilt vor allem fuer den bereich der
grundwehrdienstleistenden. zwar ist die personallage heute noch
zufriedenstellend, aber insbesondere auf grund der
demographischen entwicklung ist fuer den langfristigen zeitraum
eine korrektur notwendig. auch die entwicklung des
verteidigungshaushalts hat konsequenzen fuer die neue planung.
wir muessen mehr mittel, als 1984 unterstellt, fuer den
personalbereich und hier vor allem fuer die zeit- und die
berufssoldaten ausgeben.
der sehr erfreuliche anstieg der beschaeftigtenzahlen in
unserer volkswirtschaft, vor allem seit anfang letzten
jahres, ssat den wettbewerb um tuechtige junge maenner
verstaerkt. er macht zusaetzliche attraktivitaetssteigernde
massnahmen fuer den bereich der bundeswehr erforderlich,
die geld kosten.
aber auch im entwicklungs- und beschaffungsbereich sind
bei einigen projekten die kosten teilweise staerker
angestiegen, als urspruenglich geplant. die neue grosse aufgabe
nach einem vertragsabschluss in wien, die verifikation der
vereinbarungen, wird viele soldaten in anspruch nehmen und
auch geld kosten.
vor diesem hintergrund ist unser neues konzept zu sehen.
nach mehrmonatiger sorgfaeltiger untersuchung durch den
generalinspekteur, die fuehrungsstaebe und die zustaendigen
leitenden beamten habe ich dem kabinett die planung
vorgelegt, die gestern zustimmung fand.
der friedensumfang der bundeswehr soll 1995 470000
soldaten betragen. wir sehen in dieser planung 420000
aktive soldaten vor, 10000 reservisten ueben staendig bei
der truppe. die sehr kurzfristig einzuberufende
verfuegungsbereitschaft wird von bisher knapp 30000 auf 40000
erhoeht. bei einem von uns erwarteten erfolgreichen abschluss
der wiener vkse-verhandlung werden wir die vorgesehene
verlaengerung des grundwehrdienstes auf 18 monate
aufheben und 15 monate ueber 1992 hinaus beibehalten.
(gerster (worms) (spd): was soll denn das?)
- was das soll? das ist, glaube ich, eine richtige
weichenstellung, herr kollege gerster.
(gerster (worms) (spd): sie wissen doch genau,
was kommt! )
- nein. wir sind keine propheten. darin unterscheiden wir
uns von ihnen. weil sie beanspruchen, propheten zu sein,
sind sie staendig falsche propheten. das ist ihr problem,
nicht unseres.
wir rechnen mit sehr hoher wahrscheinlichkeit damit. aber
erst wollen wir die vertraege haben - auch das ist klar -, ehe
wir fest darauf bauen koennen.
wenn eine solche vereinbarung vorliegt, ist zu entscheiden
in welchem umfang eine begrenzte korrektur des
personalumfangs bis zu einer groessenordnung von 400000 aktiven
soldaten moeglich ist. das haette dann entsprechende
auswirkungen auf den friedensumfang der streitkraefte.
in verbindung mit der laengerfristigen entwicklung der
westost-beziehungen und den ergebnissen der von uns
angestrebten folgeverhandlungen nach vkse i, also dem ersten
vertragsabschluss in wien, ist zu entscheiden, ob eine
weitergehende verringerung des friedensumfangs der
bundeswehr erfolgen kann.
die verringerung der zahl der soldaten erfolgt im
wesentlichen bei den grundwehrdienstleistenden. bei den berufs-
und zeitsoldaten sind nur geringfuegige veraenderungen
gegenueber den bisherigen planungszielen vorgesehen. so
wird die zahl der berufsoffiziere und unteroffiziere lediglich
von knapp 96000 auf 92500 zurueckgehen, die der soldaten
auf zeit von 158000 auf knapp 148000 einschliesslich 6600
stellen fuer frauen im sanitaetsdienst und zivilen mitarbeitern
auf wechselstellen.
ich hebe das hervor. wir sind weiterhin darauf angewiesen,
dass jedes jahr viele tausende, ja zehntausende vor allem
tuechtiger junger maenner bereit sind, ihren berufsweg ganz
oder fuer eine lange zeit mit der bundeswehr zu verbinden.
wir brauchen sie weiterhin, und sie haben bei der jetzt
vorgelegten planung auch in zukunft gute chancen fuer eine
wichtige, eine interessante und erfuellte berufliche aufgabe.
eine der unerwuenschten nebenwirkungen der zahlenspiele
der spd ist naemlich, dass sie uns in der gewinnung des
notwendigen nachwuchses schaden koennen. deswegen ist
es wichtig, dass das kabinett gestern klar und eindeutig
entschieden hat.
die aufgabe lautet: junge und leistungsbereite menschen
auszubilden, zu erziehen, zu fuehren und fuer ihren dienst zu
motivieren. es kommt heute in der bundeswehr besonders
auf eine durchdacht geplante und zielgerichtete ausbildung
an, die die bereitschaft zur leistung und zur mitarbeit
foerdert. deswegen werden sich die anstrengungen der
streitkraefte vor allem auch auf stete verbesserung der
ausbildungsbedingungen konzentrieren.
menschenfuehrung und ausbildung sind die wichtigsten
aufgaben, die den kommandeuren und einheitsfuehrern, den
offizieren und unteroffizieren aufgetragen sind. die
kommandeure und einheitsfuehrer tragen die
gesamtverantwortung fuer die einsatzbereitschaft ihrer verbaende
und einheiten, fuer das klima dort und damit fuer die soldaten,
die ihnen anvertraut sind. die unteroffiziere sind die
wesentlichen traeger der ausbildung. wir muessen sie fuer diese
wichtige aufgabe bestmoeglich vorbereiten. sie widmen sich im
alltag des dienstes mit grossem persoenlichen einsatz dieser
aufgabe.
aber die anforderungen sind groesser geworden. deshalb
geht es besonders um die verbesserung der ausbildung der
ausbilder. ihr ruestzeug fuer die schwierige aufgabe der
menschenfuehrung muss weiterentwickelt werden. deswegen
haben wir fuer alle teilstreitkraefte die unteroffiziersschulen
eingefuehrt. die ausbilder brauchen auch genuegend zeit,
um die ihnen anvertrauten wehrpflichtigen gut auszubilden.
sie muessen sich um den einzelnen intensiver kuemmern
koennen.
das wollen wir durch eine erhoehung der fuehrerdichte und
eine verbesserung der lebensfaehigkeit in den einheiten in
einer veraenderten struktur erreichen. das gilt auch fuer
reservisten, die vorgesetzte sind. sie muessen fuer ihre
zunehmend wichtiger werdende ausbildungs- und
fuehrungsaufgabe besonders gefoerdert werden.
unsere fast 150000 unteroffiziere sind heute fuer die
einsatzbereitschaft der truppe noch wichtiger als frueher.
frueher waren sie nur gehilfen der offiziere. heute sind sie
selbstverantwortliche fuehrer und fachmaenner. viele
unteroffiziere nehmen heute aufgaben wahr, die frueher nur
von offizieren erfuellt wurden. bei den kampftruppen des
heeres beispielsweise sind zwei drittel der zugfuehrer
unteroffiziere.
die loesung technischer spezialaufgaben ist geradezu eine
domaene der unteroffiziere. sie garantieren mit ihren
fachkenntnissen die einsatzbereitschaft der technischen
systeme und tragen entscheidend zur aufgabenerfuellung
der bundeswehr bei.
im taeglichen dienst sind die unteroffiziere die wichtigsten
bezugspersonen fuer die jungen soldaten und die
wehruebenden. in ihrer verantwortung liegt in erster linie die
aufgabe, den dienst abwechslungsreich und fordernd zu
gestalten. sie bestimmen entscheidend das vertrauensverhaeltnis
zwischen fuehrern und gefuehrten. sie gestalten das
klima in der truppe, das die entscheidende bedingung fuer
die dienstzufriedenheit unserer soldaten ist.
es ist schon eine anspruchsvolle aufgabe, selbstbewusste
junge buerger in uniform zu fuehren. sie fordert den einsatz
der gesamten persoenlichkeit der militaerischen fuehrer. der
militaerische fuehrer braucht persoenliche glaubwuerdigkeit und
menschenkenntnis, ueberzeugungskraft und geduld und
nicht zuletzt erhebliche fachkenntnisse.
wir werden, wie gesagt, dafuer sorgen, dass vor allem die
unteroffiziere kuenftig noch besser ausgebildet werden,
damit sie den berechtigten erwartungen und anspruechen
von soldaten im grundwehrdienst und von reservisten
noch mehr entsprechen koennen.
ich bitte sie, meine damen und herren, wenn wir ueber
bestimmte gesetzliche massnahmen und
haushaltsgestaltung sprechen, gerade in diesen punkten um ihre
unterstuetzung.
mit der verringerung des aktiven umfangs wird in allen
teilstreitkraeften eine verringerung der zahl der verbaende
einhergehen. das steht im einklang mit unserer erwartung,
dass es in wien insbesondere zu einer reduzierung bei
bestimmten hauptwaffensystemen der land- und
luftstreitkraefte kommen wird.
das heer wird die heeresstruktur 2000 weiterentwickeln,
zwoelf divisionen beibehalten, jedoch weniger verbaende
haben und das schwergewicht noch mehr auf defensive
sperrfaehigkeit legen. die grossverbaende und verbaende
werden darueber hinaus hinsichtlich ihrer ausstattung und
praesenz staerker differenziert sein, als dies bisher
beabsichtigt war. der umfang der kaderung nimmt in vielen
verbaenden zu.
die luftwaffe wird bei ihren planungen noch staerker die
luftverteidigung beruecksichtigen. die marine schliesslich
wird die zahl ihrer schwimmenden einheiten langfristig
deutlich verringern muessen, dabei aber ueber modernere schiffe
verfuegen, die die ausgewogenheit ihrer faehigkeiten vor
allem im nordflankenraum erhalten.
nachdem wir durch unsere bundeswehrplanung fuer die
neunziger jahre neue eckdaten geschaffen haben, koennen
wir nunmehr mit genaueren untersuchungen und der
umsetzung beginnen. wir tun das gemeinsam und in enger
abstimmung mit unseren verbuendeten. zwar ist bis 1996,
wenn die neuen strukturen im wesentlichen eingenommen
sein sollen, noch zeit. aber die planerischen vorarbeiten,
erprobungen sowie die vorbereitung und durchfuehrung der
umgliederungen nehmen diese zeit auch voll in anspruch.
es wird um umstellungen in einer groessenordnung gehen,
wie sie bisher in der geschichte der bundeswehr einmalig
sind. das bedeutet ja in der tat, dass wir gegenueber der
situation jetzt in der zweiten haelfte der neunziger jahre
70000, moeglicherweise 90000 aktive soldaten weniger
haben werden als in der aktuellen momentaufnahme.
ich sage das zu allen denen, die nachher erklaeren werden,
das sei alles aengstlich und zoegerlich. ich kann das nur als
einen ausdruck des mangelnden verstaendnisses fuer die
tiefe der eingriffe und die damit auch verbundenen
politischen und menschlichen probleme verstehen, wenn sie so
daherreden.
es wird sich auch nicht vermeiden lassen, dass militaerische
einrichtungen an heutigen standorten der bundeswehr
anders belegt, verkleinert und in manchen faellen ganz
aufgegeben werden. die planungsentscheidungen sind
auch deshalb jetzt notwendig, damit dies ohne extremen
zeitdruck in einer fuer die betroffenen zumutbaren und sozial
vertraeglichen form umgesetzt werden kann.
nach dem gestrigen kabinettsbeschluss und der heutigen
debatte werden wir eine reihe von folge- und
einzeluntersuchungen einleiten. dazu gehoeren insbesondere die
auswirkungen auf die bundeswehrverwaltungen mit ihren rund
200000 beamten, angestellten und arbeitern. auch hier
sind besonders die sozialen auswirkungen zu beachten. wir
brauchen eine lange zeit, um diese umstrukturierungen
vorzunehmen.
zwischen den koalitionsfraktionen und mir besteht
einvernehmen, dass wir fuer mehrere langfristige fragestellungen
eine unabhaengige kommission berufen wollen, die vor dem
hintergrund der neuen bundeswehrplanung wichtige
aufgaben untersuchen wird. wir haben uebrigens vor sechs
wochen mit den gespraechen darueber begonnen - um
einigen legenden, die ich in der presse lese, hier kurz zu
begegnen.
lassen sie mich, meine damen und herren, zum schluss
unterstreichen: der schutz des friedens und unserer
demokratischen verfassung, die bewahrung unserer politischen
handlungsfreiheit bleiben grundlegende aufgaben fuer uns
alle. unsere soldaten brauchen eine oeffentlichkeit, die
deutlich macht, dass sie ihren dienst fuer diese aufgabe nicht
nur will und anerkennt, sondern dass sie auch bestimmte
belastungen, die mit dem dienst verbunden sind, mittraegt. hier
ist jeder buerger gefordert. unsere soldaten erwarten zu
recht uneingeschraenkte solidaritaet und auch unterstuetzung
zur erfuellung ihres dienstes.
dies gilt vor allem jetzt, in einer zeit, in der auf die
streitkraefte und damit auf jeden soldaten aenderungen und
umstellungen zukommen, die eigentlich nur mit der
aufbauphase der bundeswehr vergleichbar sind.
die aufgaben und herausforderungen sind nicht alleine
durch die soldaten und zivilen mitarbeiter zu loesen. es sind
herausforderungen an uns alle, an die buerger unseres
landes.
wir koennen sie nur gemeinsam meistern, indem wir zu
unseren streitkraeften stehen, ihnen hilfe und rueckhalt
geben.
in diesem sinne traegt jeder in diesem hohen haus und jeder
buerger eine ganz besondere verantwortung fuer die
bundeswehr, fuer die aeussere sicherheit, den schutz und den
fortbestand unserer freiheitlichen demokratie.
ich bitte sie alle - bei allem, was uns trennt -: lassen sie
uns diese verantwortung gemeinsam wahrnehmen.