der bundesminister fuer innerdeutsche beziehungen
dr. dorothee wilms, hielt auf dem europa-commers
des ringes katholischer deutscher burschenschaften
(rkdb) am 28. april 1990 auf der wartburg bei eisenach
zum thema "ein einiges deutschland in einem vereinten
europa" folgende rede:

wartburg und burschenschaften: das steht gleichsam
synonym fuer die farben schwarz-rot-gold, fuer die freiheit
und die einheit der deutschen:
wir alle duerfen uns mit berechtigtem stolz auf diese
tradition deutscher geschichte berufen - ohne dabei zu
vergessen, dass auch sie nicht ungefaehrdet blieb durch
engstirnigen nationalismus und deutsche grossmannssucht.
es ist ein beglueckendes ereignis, dass sich deutsche
studenten im jahre 1990 erneut hier treffen koennen, wiederum
vereint in den farben schwarz-rot-gold und im zeichen von
freiheit und einheit in deutschland. manchen von uns mag
dies als ein wunder erscheinen, hatten doch zu viele in der
bundesrepublik deutschland schon die hoffnung und das
streben auf das ziel der deutschen einheit in freiheit
aufgegeben, als ein relikt angeblich restaurativer tendenzen
aus dem bewusstsein verbannt.
noch erfreulicher finde ich es, dass dieser commers
katholischer burschenschaften unter der europa-fahne
stattfindet und somit zu erkennen gibt, dass die nationale einheit
am ende dieses jahrhunderts nur noch in der europaeischen
einheit zu begreifen ist.
gerade fuer meine generation, die nach dem zweiten
weltkrieg studierte, ist der europaeische gedanke schon immer
die politische vision gewesen.
wir hatten schmerzlich erfahren, wie die einheit der
deutschen verlorenging, wie die nation durch die braune diktatur
missbraucht, pervertiert und beinahe zerstoert wurde, wie
unser land in schutt und asche versank, wie es zum
zentrum und opfer des kalten krieges wurde, wir erlebten,
wie sich der eiserne vorhang mitten durch deutschland
hinabsenkte und das herz der nation durch mauer und
stacheldraht zerrissen wurde.
um so mehr freue ich mich, dass die vision eines geeinten
europa mit einem freien, geeinten deutschland jetzt in
greifbare naehe gerueckt ist und dass auch die jungen menschen
hueben und drueben die zukunft unseres landes nicht in
nationalen alleingaengen sehen, sondern eingebettet in die
gesamteuropaeische entwicklung.
seit der entscheidenden nacht vom 9. auf den 10. november
1989 koennen sich nun alle diejenigen bestaetigt fuehlen,
fuer die die einheit der deutschen - trotz der staatlichen
teilung - immer realitaet war. der sturz der stalinistischen
diktatur und das wahlergebnis vom 18. maerz in der ddr
haben alles gerede von der endgueltigkeit der
zweistaatlichkeit luegen gestraft.
es laesst sich nicht trennen, was in jahrhunderten
zusammengefuegt wurde. es lassen sich geschichte und kultur,
sprache und sitten nicht teilen. man kann verhindern, dass
erinnertes ausgesprochen wird -, aber erinnerung und tradition
koennen nicht ausgeloescht werden.
meine damen und herren, die wartburg ist nicht der ort, an
dem nur rueckschau gehalten werden soll. auch waere es
falsch, sich in selbstzufriedenheit zu ueben. die konkreten
probleme auf dem weg zur wiedergewinnung der
staatlichen einheit deutschlands liegen heute auf dem tisch
und muessen bald geloest werden.
die menschen in der ddr haben bei der wahl des 18. maerz
ueberdeutlich zum ausdruck gebracht, was sie wollen: die
staatliche einheit deutschlands, soziale marktwirtschaft,
freiheit und demokratie in unserem sinne.
lassen sie mich zunaechst einige bemerkungen zur
oekonomischen dimension der deutschen einigung machen:
die gesamtwirtschaftliche situation in der ddr ist
bedrueckend. die systemimmanenten fehlsteuerungen der
sozialistischen kommandowirtschaft haben zu einer starken
wirtschaftlichen benachteiligung der bevoelkerung im
verhaeltnis zur bundesrepublik deutschland, zu einem
jahrzehntelangen rueckstand der industriellen und
verkehrlichen infrastruktur, zu einem weit verbreiteten verfall
vor allem alter bausubstanz und zu einer zerstoerung der umwelt
allergroessten ausmasses gefuehrt. die situation im
gesundheitswesen die menschen in der ddr haben nun ein klares
ja zur sozialen marktwirtschaft mit oekologischer verantwortung
gesagt. diese zu erreichen bedeutet, einen steinigen weg
zu gehen. viele menschen in der ddr wissen nicht genau,
was die ordnungspolitik der sozialen marktwirtschaft im
sinne von erhard und mueller-armack bedeutet. dies macht
einen teil der probleme in der gegenwaertigen diskussion
um die waehrungs-, wirtschafts- und sozialunion aus.
die bundesregierung hat jetzt mit ihren vorschlaegen fuer
einen staatsvertrag - im sinne eines angebots an die ddr -
klarheit geschaffen. sie hat mit ihrem angebot zur
umstellung von loehnen, renten, sparguthaben und krediten die
moeglichkeit fuer eine zuegige einfuehrung der d-mark in der
ddr zum 1. juli eroeffnet.
ergaenzend dazu muessen nun aber in der ddr beschleunigt
neue rahmendaten gesetzt werden, zum beispiel ein neues
steuerrecht, abbau der subventionen, entflechtung und
unternehmerische selbstaendigkeit der kombinate, loesung
der komplizierten eigentums- und vermoegensfragen im
sinne privaten eigentums, volle gewerbefreiheit,
wettbewerbsgesetzgebung und so weiter.
besonders wichtig ist es, die menschen zu wirtschaftlicher
eigeninitiative zu ermutigen. nur so entsteht auch ein
wirtschaftlicher mittelstand, der zum rueckgrat der neuen
wirtschaft werden muss. lediglich jeder 50. erwerbstaetige war
1988 in der ddr selbstaendig. im selben jahr zaehlte
dagegen jeder achte erwerbstaetige in der bundesrepublik
deutschland zu den selbstaendigen.
dieser vergleich markiert das enorme wachstumspotential
an arbeitsplaetzen im bereich der kleinen und mittleren
betriebe. schaetzungen gehen von bis zu vier millionen
neuer arbeitsplaetze in den naechsten jahren nur im bereich
des mittelstandes aus. die bundesregierung hat deshalb
allein 150 millionen d-mark zur foerderung des mittelstandes
- in den bereichen forschung, schulung und
technologietransfer in den ersten nachtragshaushalt fuer 1990
eingestellt.
in diesem sinne ist es ein positives zeichen und daher
besonders erfreulich, dass die fuer die naechsten vier jahre
zur verfuegung stehenden sechs milliarden d-mark aus dem
erp-modernisierungsprogramm fuer die ddr inzwischen
stark frequentiert werden. bei der kreditanstalt fuer
wiederaufbau sind mittlerweile mehr als 4300 antraege ueber 3,1
milliarden d-mark aus beiden teilen deutschlands eingegangen.
das ist ein indiz fuer den drang zu selbstaendigem
handeln, zur uebernahme unternehmerischer verantwortung
der menschen. auf dieser grundlage wird die wirtschaftliche
gesundung hierzulande schneller vonstatten gehen, als
mancher es jetzt fuer moeglich haelt.
gewiss sind dafuer unsere hilfestellungen fuer die
oekonomischen, sozialen und oekologischen infrastrukturen
notwendig. die bundesregierung hat mit dem angebot der
wirtschafts-, waehrungs- und sozialunion dafuer umfassende
unterstuetzung und hilfe unterbreitet. unser ziel gemeinsam
mit der ddr-regierung ist es, die verhandlungen darueber
so abzuschliessen, dass die gemeinschaft zum 1. juli 1990
wirklichkeit werden kann.
um deutschland zusammenzufuegen, muessen auch die
politischen und die verwaltungsstrukturen in der ddr reformiert
werden.
die erstmals frei gewaehlte volkskammer hat jetzt die
moeglichkeit, in dem frueheren zentralstaat ddr neue, foederale
verwaltungsstrukturen zu schaffen. dazu gehoert auch die
wiederherstellung einer foederalen staatsgliederung
ausgehend von den traditionsreichen laendern mecklenburg,
vorpommern, brandenburg, sachsen-anhalt, thueringen und
sachsen. diese werden einen wesentlichen teil der
verwaltung uebernehmen und sich dann harmonisch in die
gemeinschaft der laender der bundesrepublik deutschland
einfuegen.
die derzeit viel diskutierte frage ist, ob kuenftig sechzehn
laender in deutschland dem anspruch eines wirtschaftlich
und finanziell gesunden staatswesens entsprechen koennen,
oder ob eine zusammenfassung von laendern notwendig
wird - allerdings durch volksentscheid!
mir scheint nicht so sehr die zahl der laender entscheidend
zu sein, als vielmehr das prinzip eines wirtschaftlich
gesunden foederativen staatswesens. dies ist auch angesichts
unserer geschichte fuer die anderen europaeischen staaten
von politischer relevanz.
die kraft des foederalismus in deutschland ist zudem eine
garantie fuer die laender, ihren platz in einem zukuenftigen
europa der regionen zu behaupten. deutschland war stets
gepraegt durch die vielfalt seiner staemme. diese gilt es zu
bewahren - nicht nur im kuenftigen deutschland, sondern
auch im kuenftigen europa.
es hat gute gruende, wenn wir das grundgesetz als verfassung
fuer das kuenftige deutschland empfehlen, weil es sich in
vier jahrzehnten bewaehrt hat. dieses grundgesetz ist ein in
vierzig jahren bewaehrter garant fuer freiheit, fuer demokratie
und rechtsstaatlichkeit geworden.
ich will keine andere republik - auch nicht durch die
schaffung des vereinten deutschland - deshalb ist der
selbstbestimmte beitritt der ddr nach artikel 23 des grundgesetzes
fuer die bundesregierung und fuer mich der weg zur einheit
deutschlands. ihn als "anschluss" oder gar "annektion" zu
bezeichnen, ist politisch diffamierend und widerspricht dem
gehalt dieser verfassungsbestimmung, die ja gerade einen
akt der selbstbestimmung der deutschen in anderen teilen
unseres vaterlandes voraussetzt.
es widerspricht aber auch der erfahrung, die wir beim
beitritt des saarlandes vor mehr als dreissig jahren gemacht
haben. niemand weiss dagegen, wohin der wahrscheinlich
sehr lange weg ueber artikel 146 des grundgesetzes ueber
eine verfassungsgebende versammlung uns
moeglicherweise fuehrt.
wir sind deshalb froh, dass die regierung de maiziere ein
klares votum fuer den selbstbestimmten beitritt der ddr
nach artikel 23 grundgesetz abgegeben hat, das
wahlergebnis hatte sie dazu ermaechtigt!
es sei hinzugefuegt, dass der weg ueber artikel 23 auch die
plazierung des vereinten deutschlands in der europaeischen
gemeinschaft erleichtert:
die ddr wird als teil des deutschen gesamtstaates auf
diese weise unmittelbar teil der europaeischen
gemeinschaftss der komplizierte mechanismus der aufnahme eines
neuen eg-mitgliedes deutschland, mit all seinen
wirtschaftlichen und politischen unwaegbarkeiten und seinem
zeitverzehrenden ablauf braucht nicht in gang gesetzt zu werden.
das mitglied bundesrepublik deutschland vergroessert sich
lediglich territorial und bevoelkerungsmaessig. das heisst,
die eg muss nur das sekundaere gemeinschaftsrecht anpassen.
das ist nach meinem eindruck hier in der ddr noch nicht
bekannt genug. mit der erweiterung der eg um das
vergroesserte deutschland haben die menschen hier die grosse
chance, den anschluss an westeuropaeische standards
schnell zu schaffen. sie koennen und sie werden sich rasch
in die europaeischen entwicklungsprozesse, wirtschaftlich
und politisch, einfuegen.
meine damen und herren, heute stehen wir vor einer
fundamental veraenderten situation in europa. unser kontinent
ist von einem neuen freiheitssinn beseelt. die
reformbewegungen in mittel- und osteuropa knuepfen ganz bewusst
an die traditionen europas an. das wiedererwachen eines
europaeischen gefuehls der zusammengehoerigkeit ist in
west- und osteuropa zu spueren. die wiederbesinnung auf
alte verbindungen, sei es im handel, in der wissenschaft
oder in der kultur, hat mit dazu beigetragen, europa erneut
als spezifisches ganzes zu verstehen und seine teilung
ueberwinden zu wollen.
auch in deutschland sind kunst und kultur in den jahren
der teilung ein einigendes band fuer die deutschen in west
und ost gewesen. wenn es auch schwierig war, so hat es in
diesem bereich bereits in frueheren jahren unterhalb der
offiziellen ebene eine reihe von kontakten und
gemeinsamen aktivitaeten gegeben.
seit abschluss des kulturabkommens vom 6. mai 1986 hatte
sich die kulturelle zusammenarbeit zwischen den beiden
deutschen staaten zunehmend intensiviert, und zwar in
vielen unterschiedlichen bereichen und auf mehreren
unterschiedlichen ebenen, beispielsweise:

- direktkontakte der kuenstler und wissenschaftler,
- absprachen von kommunen und laendern,
- arbeitsplaene zum kulturabkommen, mit denen die
kulturelle zusammenarbeit auf staatlicher ebene geregelt
wurde,
- kommerzielle vereinbarungen, vor allem in den
bereichen musik oder bildende kunst.

in den letzten wochen haeufen sich besorgte stimmen, und
es erreichen uns taeglich notrufe aus der ddr: unersetzbare
kulturgueter werden in den westen verkauft, sammlungen
von buechern, filmen und fotos verkommen, denkmale
zerbrechen, innenstaedte stuerzen zusammen, theater und
orchester verlieren kuenstler, maler und schriftsteller sehen
sich vor dem sozialen ruin, akademien und kunstschulen
sind von der schliessung bedroht usw.
wir koennen mit sicherheit nicht allen helfen, aber wir koennen
mitwirken, die probleme fachgerecht zu gewichten und
dort hilfe zu vermitteln, wo sie am dringendsten geboten
ist.
wir haben seit anfang des jahres eine kulturkommission
mit der ddr, in der der bundesminister fuer innerdeutsche
beziehungen zusammen mit der kultusministerkonferenz
die federfuehrung fuer die seite der bundesrepublik
uebernommen hat. sie dient dem ziel, ein handlungskonzept fuer
grundsaetzliche und regionale fragen der kulturpolitik zu
entwickeln.
in diesen kontext gehoert auch die frage der angleichung
der schul- und hochschulabschluesse, um die wir uns
bemuehen muessen.
das wird angesichts der bisher vollkommen verschiedenen
bildungsinhalte in der ddr nicht einfach sein. aber: die
startchancen fuer die jungen menschen muessen ueberall
gleich sein.
angesichts der draengenden politischen und oekonomischen
fragen der vereinigung der beiden staaten darf der bereich
der kultur, der doch jahrzehnte die einheit der nation
gewahrt hat, nicht in vergessenheit geraten.
heute kommt es darauf an, den geistig-kulturellen dialog
offen und intensiv miteinander zu fuehren, wir muessen die in
den jahren der teilung jeweils gemachten erfahrungen
aufarbeiten. vierzig jahre teilung haben spuren hinterlassen,
die nicht von heute auf morgen verwehen. jetzt gilt es,
das geschehene miteinander aufzuarbeiten, fragen sind zu
stellen. geduld, die bereitschaft, einander zuzuhoeren und
zu verstehen sind hierbei notwendige voraussetzungen fuer
eine gemeinsame zukunft.
"das wesen der geschichte ist die wandlung." angesichts
der grossen veraenderungen, deren zeugen wir sind, hat
dieses wort jacob burckhardts nichts an bedeutung
verloren.
die auseinandersetzung mit unserer geschichte ist
voraussetzung, um diesen wandel zu verstehen und sich
fuer die zukunft bereit zu machen. wer sich der
geschichtlichen erkenntnis verweigert, kann die zukunft nie
gewinnen!
europa waechst wieder zusammen, und die welt schaut nach
deutschland, wo der prozess der ueberwindung der teilung
rasch vonstatten geht. das erfuellt manchen beobachter
ausserhalb deutschlands mit besorgnis.
sprengt deutschland etwa europa? wird es gar ein neuer
unruheherd?
die antwort der bundesregierung und auch meine sehr
persoenliche antwort ist ein bestimmtes und klares nein.

niemand in deutschland, der auch nur annaehernd
verantwortungsvoll handelt, will unser land aus seinen
internationalen verpflichtungen herausloesen. die entscheidung
konrad adenauers, die junge bundesrepublik deutschland in
die westliche werte-, interessen- und schutzgemeinschaft
zu integrieren, hat sich als richtig erwiesen. dadurch wurde
der jungen republik nicht nur rueckhalt gewaehrt - ein
rueckhalt, den die weimarer republik leider nicht hatte -, sondern
langfristig wurde auch die moeglichkeit offengehalten, die
teilung der nation zusammen mit unseren freunden und
buendnis-partnern zu ueberwinden.
unsere europapolitik beruht auf drei pfeilern:

erstens: freiheit und stabilitaet in europa,

zweitens: friedliche ueberwindung der grenzen auf der
grundlage des voelkerrechts,

drittens: einbindung in die internationale arbeitsteilung
und verantwortung.

diese politik beruht nicht auf ideologischen positionen,
sondern ist die logische konsequenz aus der erkenntnis, dass
unser leben als volk und unsere existenz als staat in
immer groessere zusammenhaenge eingebettet sind.
niemand kann heute mehr einem autarkiedenken
anhaengen. die zukunft wird gemeinsam von den staaten gestaltet
- oder gar nicht. das gilt nicht zuletzt fuer unser land, dessen
wohlstand vom fleiss und der intelligenz seiner menschen
abhaengt, noch mehr aber vom freien welthandel, vom freien
zugang zu den weltmaerkten und vom friedlichen
wettbewerb.
schon aus dieser perspektive verbietet sich jeder wie auch
immer geartete gedanke an eine neutralitaet deutschlands.
wir wollen und werden die vereinigung der beiden staaten
in deutschland nicht gegen europa, sondern nur mit europa
vollziehen. wir wollen deutschland nicht ausklinken aus
europass das heisst, dass dieses vereinte deutschland auch
teil des westlichen buendnisses und der europaeischen
gemeinschaft sein muss.
die integration der bundesrepublik deutschland mit ihrem
grossen potential in westeuropa ist ja ein gelungenes modell
fuer eine kuenftige integration ganz deutschlands in einen
gesamteuropaeischen verbund.
diese bewusste europaeisierung deutschlands beinhaltet
einen strukturellen unterschied zum deutschen
nationalstaat des 19. jahrhunderts. diese erkenntnis wird
wohl auch dem sowjetischen denken zugrunde liegen, das den
gedanken einer neutralisierung deutschlands aufgegeben
hat, auch wenn zur zeit noch hinhaltender widerstand
gegen die nato-mitgliedschaft des vereinten deutschlands
geleistet wird.
die klare zugehoerigkeit deutschlands zum westlichen buendnis
waere fuer unsere europaeischen nachbarn aber ein signal
der zuverlaessigkeit, stetigkeit und vertrauensbildungss eine
schaukelpolitik lehnen wir ab.
wir wollen jetzt den deutschen einigungsprozess mit dem
europaeischen verklammern. unsere verbuendeten und
partner in der eg und nato sind in ein kontinuierliches
gespraech ueber die politik fuer die deutsche einheit in
freiheit einbezogen.
die internen fragen auf dem weg zur vereinigung der
beiden staaten in deutschland - das heisst die frage der
verfassung sowie der wirtschafts- und sozialordnung - sind
angelegenheit der deutschen selbst. aber bei der
eroerterung der aussen- und sicherheitspolitischen aspekte
der deutschen einheit sind die vier maechte angesichts ihrer
besonderen verantwortung fuer deutschland als ganzes und
berlin einbezogen. dies bringt die formel "zwei plus vier"
zum ausdruck.
die ergebnisse, die auf diesen beiden gespraechs- und
verhandlungsschienen erreicht werden, sollen in die noch
fuer dieses jahr in aussicht genommene ksze-gipfelkonferenz
eingebracht werden. sie sind ein beitrag deutschlands
zur stabilitaet eines kuenftigen, in freiheit geeinten
gesamteuropas.
wir wissen heute besser denn je: die deutsche frage ist
eine europaeische frage, ihr kern ist die freiheit. der
einzelne mensch mit seiner unantastbaren wuerde ist der kern
des geistig-politischen und des kulturellen erbes unseres
kontinents.
die grossen umgestaltungen, die europas gesicht
veraendern und deren zeuge wir werden, beenden hoffentlich
das zeitalter der ideologien. nach der vernichtung des
nationalsozialismus steht nun auch die zweite ideologie vor
dem ende, die das kollektiv hoeher bewertete als das
freiheitsbeduerftige individuum.
wir haben heute die einmalige chance, auf der grundlage
unserer europaeischen traditionen eine europaeische
friedensordnung zu schaffen, die hoffentlich den krieg in
jeder form undenkbar werden laesst. die ueberwindung der
spaltung unserer nation ist ein aktiver beitrag zur
beseitigung von spannungen im herzen europas und damit zur
friedenssicherung auf unserem kontinent.
deshalb ist das vereinte deutschland fuer niemanden eine
bedrohung, sondern, ganz im gegenteil, eine chance. eine
quelle steter spannungen in europa versiegt mit der
wiedergewinnung unserer einheit.
wir werden die idee der einheit europas politisch weiter
voranbringen. bundeskanzler kohl hat mit praesident
mitterrand den anstoss gegeben, fuer 1993 nicht nur den
europaeischen binnenmarkt zu vollenden, sondern auch den prozess
der politischen union europas zu beschleunigen. muessen
wir nicht das europaeische parlament staerken? ist es nicht
zeit, weitere nationale kompetenzen an europaeische
institutionen abzutreten? wir deutschen stehen hier in einer
besonderen europaeischen verpflichtung.
das fest auf der wartburg von 1817 war ein meilenstein auf
dem weg der deutschen zu einheit und freiheit.
begegnungen auf der wartburg 1990 stehen wieder fuer einheit
und freiheit in deutschland, aber diesmal auch im zeichen der
vereinigung europasss ich wuensche uns allen kraft, jetzt
besonnen, mutig und selbstbewusst, nicht selbstzufrieden,
die richtigen entscheidungen zu treffen und den weg zur
einheit deutschlands in einem vereinten und freien europa
zu gehen.