- Bulletin 26-87
- 13. März 1987
nach der konstituierenden sitzung des 11. deutschen
bundestages am 18. februar 1987 (vgl. bulletin
nr. 17 vom 19. februar 1987) trat der deutsche bundestag
am 11. maerz 1987 zu seiner 2. sitzung zusammen.
tagesordnungspunkte waren die wahl des
bundeskanzlers und die eidesleistung des bundeskanzlers.
zur wahl stand der gemaess artikel 63 abs. 1 des
grundgesetzes vom bundespraesidenten vorgeschlagene
kandidat dr. helmut kohl.
nach der stimmenauszaehlung gab der praesident des
deutschen bundestages, dr. philipp jenninger, folgendes
ergebnis bekannt:
von den stimmberechtigten abgeordneten wurden
insgesamt 487 stimmen abgegeben. von diesen abgegebenen
stimmen waren 484 gueltig.
mit ja haben 253 abgeordnete gestimmt.
225 abgeordnete stimmten mit nein. 6 abgeordnete haben
sich der stimme enthalten. drei stimmen waren ungueltig.
die berliner abgeordneten haben wie folgt gestimmt:
abgegebene stimmen: 21. mit ja haben 13 abgeordnete
gestimmt, mit nein 8 abgeordnete, enthaltungen: keine.
ungueltige stimmen: keine.
gemaess art. 63 abs. des grundgesetzes ist zum
bundeskanzler gewaehlt, wer die stimmen der mehrheit der
mitglieder des bundestages - das sind 249 stimmen - auf
sich vereinigt.
ich stelle fest, meine damen und herren, dass der
abgeordnete dr. helmut kohl mit den erforderlichen stimmen
der mehrheit der mitglieder des bundestages zum
bundeskanzler der bundesrepublik deutschland gewaehlt
worden ist.
ich frage sie, herr abgeordneter dr. kohl: nehmen sie die
wahl an?
dr. kohl: herr praesident, ich nehme die wahl an.
praesident dr. jenninger:
herr bundeskanzler, ich gratuliere ihnen persoenlich und
im namen des hauses und wuensche ihnen glueck und gottes
segen fuer ihr hohes amt.
das ergebnis der wahl werde ich unverzueglich dem herrn
bundespraesidenten mitteilen.
meine damen und herren, ich unterbreche nunmehr die
sitzung bis 14.30 uhr. als naechster punkt der
tagesordnung wird dann die eidesleistung des bundeskanzlers
aufgerufen.
der praesident des deutschen bundestages, dr. philipp
jenninger, gab zu beginn der 3. sitzung des
deutschen bundestages am 12. maerz 1987 folgende
berichtigung der stimmenauszaehlung bekannt:
bundespraesident richard von weizsaecker empfing
am 11. maerz 1987 bundeskanzler dr. helmut kohl um
13.30 uhr zur ueberreichung der ernennungsurkunde.
eidesleistung des bundeskanzlers
nach wiedereroeffnung der unterbrochenen sitzung um
14.30 uhr leistete bundeskanzler dr. helmut kohl nach
artikel 64 absatz 2 des grundgesetzus den in artikel 56
des grundgesetzes vorgeschriebenen eid.
praesident dr. jenninger:
ich stelle fest, dass der herr bundeskanzler den
vorgeschriebenen amtseid geleistet hat. ich darf ihnen, herr
bundeskanzler, noch einmal im namen des hauses
meine besten wuensche fuer glueck und erfolg in ihrer
arbeit uebermitteln.