der chef des bundeskanzleramtes, bundesminister
dr. wolfgang schaeuble, hielt vor der evangelischen
akademie in tutzing am 19. juli 1987 zum thema "die
wertegemeinschaft als grundlage der deutsch-
amerikanischen beziehungen" folgende rede:

i.
die deutsch-amerikanischen beziehungen sind gepraegt
durch ein hohes mass an uebereinstimmung bei der
beurteilung der weltpolitischen lage, durch eine vielzahl
gemeinsamer interessen, durch faire partnerschaft, durch gefuehle
der freundschaft, die in unseren beiden voelkern verwurzelt
sind. andererseits kommt es auch immer wieder zu
kritischen fragen und irritationen. die diskussion um die
mittelstreckenwaffen kuerzerer oder laengerer reichweiten, um die
strategische verteidigungsinitiative (sdi), um manches, was
im buendnis vor, waehrend und nach reykjavik besprochen
und vor allem auch nicht besprochen worden ist, oder auch
die betonung unterschiedlicher rollen und aufgaben bei der
sicherung der seewege im persischen golf. all dies sind
aktuelle beispiele dafuer.
die geostrategische lage der vereinigten staaten von
amerika und der bundesrepublik deutschland sind fundamental
unterschiedlich. mindestens ebenso wichtig scheint mir, dass
deutsche und amerikaner - in ihrer geschichte, aber auch
in den bald vier jahrzehnten, in denen wir buendnispartner
sind - ganz unterschiedliche erfahrungen mit
weltpolitischen entwicklungen und verwicklungen gemacht haben.
fuer die amerikaner hat es eigentlich seit den
unabhaengigkeitskriegen nie einen krieg gegeben, der amerikanisches
territorium von aussen betroffen hat. selbst der
sezessionskrieg war ein innerer krieg. pearl harbor mag eine - aber
doch sehr punktuell begrenzte - ausnahme gewesen sein.
und wenn man sich noch erinnert an die art, wie die
vereinigten staaten von amerika in der kubakrise reagiert
haben, dann erklaert sich diese reaktion vermutlich in erster
linie durch die dramatische erfahrung, dass eben das
territorium der vereinigten staaten von amerika selbst einmal
von einem krieg bedroht sein koennte, was ja im denken und
im grundempfinden der amerikaner vielleicht so nie wirklich
vorgekommen war.
demgegenueber haben wir deutsche nun ausreichend
gelegenheit gehabt, mit kriegen erfahrungen zu sammeln, die
uns in diesem jahrhundert existenziell betroffen haben. wir
haben uns diese gelegenheit ja selbst verschafft. aber wir
haben auf der anderen seite in den letzten vierzig jahren
eben keine unmittelbaren erfahrungen mehr mit kriegen
gemacht. das bedeutet, dass auch die heute aktive mittlere
generation unseres landes keine eigene unmittelbare
kriegserfahrung mehr besitzt.
fuer die amerikaner hingegen ist die verwicklung in kriege in
diesen vierzig jahren bis heute eine fast selbstverstaendliche
erfahrung geblieben.
darueber hinaus gibt es eine betraechtliche diskrepanz
zwischen der begrenztheit des weltpolitischen interesses in der
bundesrepublik deutschland einerseits und dem globalen
engagement, das fuer eine weltmacht wie die vereinigten
staaten von amerika ganz selbstverstaendlich ist.
ich will noch einen weiteren punkt nennen. ich glaube
schon, dass die europaeer und wir deutsche ein stueck weit
muede geworden sind. 40 jahre ohne krieg bringen natuerlich
neben allem glueck auch die versuchung mit sich, dass man
die abwesenheit von krieg zunehmend als
selbstverstaendlich empfinden moechte.
man kann ja auch fragen, ob je eine generation in der
menschheitsgeschichte danach beschaffen war, dass sie fuer
alle ewigkeit ihre sicherheit mit dem emotional ja schwer
ertraeglichen postulat der abschreckungsfaehigkeit begruendet
wissen wollte. aber dass es zu dieser abschreckungssituation
fuer eine unuebersehbare zukunft ueberhaupt keine
alternative geben soll, mag in einer zeit, in der bedrohungen
geringer empfunden werden, besonders schwer zu
akzeptieren sein. und manchmal ist mir auch schon die frage
gekommen, ob die tatsache, dass wir deutsche, wir
europaeer im grunde unsere sicherheit natuerlich verankert
empfinden in der amerikanischen schutzgarantie fuer
deutschland, fuer berlin, fuer europa, ob in diesem amerikanischen
schutz ueber die jahrzehnte hinweg nicht etwas aehnliches
steckt, wie in der art von subventionen fuer kohle und stahl,
naemlich dass sie zu einer art verfuehrung zur bequemlichkeit
werden, weil man ja unter einem wie immer zu
definierenden schirm im laufe der jahre doch eher dazu neigen
koennte, in eigenen anstrengungen nachzulassen.
hinzu kommt auch, dass wir zwischen den vereinigten
staaten und den europaeern, den deutschen besonders, den
japanern in diesem fall uebrigens auch, eine wachsende
disparitaet in den anstrengungen zu gemeinsamer sicherheit
einerseits und in der bewaeltigung, in der faehigkeit zur
loesung der wirtschaftlichen probleme andererseits
festzustellen haben. da ist die frage zu recht gestellt worden, wo
es denn auf dauer hinfuehren mag, wenn die politische
fuehrungsmacht der freien welt zugleich die am meisten
verschuldete handels- und wirtschaftsnation der welt ist.
wichtiger als solche probleme bleiben in einer zeit globaler
verflechtungen gemeinsame sicherheitsinteressen und
uebereinstimmende wirtschaftliche und demokratische
ordnungsvorstellungen.
als deutscher denke ich auch daran, dass wir nach dem
krieg neben der karitativen und oekonomischen
unterstuetzung und der hilfe beim aufbau der demokratie noch viele
andere positive impulse von den amerikanern erfahren
haben. sie haben uns ihre vitalitaet, ihren pragmatischen
optimismus und ihr vertrauen in die eigene kraft zur loesung
von problemen zur nachahmung angeboten. das hat auf
weiten feldern ein gemeinsames lebensgefuehl entstehen
lassen.
ii.
entscheidend fuer die stabilitaet unserer politischen
beziehungen ist, dass wir gemeinsame vorstellungen von freiheit,
menschenwuerde und menschenrechten haben. wir
bekennen uns zur demokratie als einer guten politischen
ordnung. wir haben gemeinsame ziele - und eine
gemeinsame herkunft. dies alles ist die grundlage letztlich
verlaesslicher politischer beziehungen, es ist aber auch die
grundlage einer gemeinsamen verantwortung in der welt.
lassen sie es mich bildhaft ausdruecken: zwar reiste lady
liberty von europa aus ueber den atlantik bis zu ihrem platz
im hafen new yorks. doch ist das leuchten ihrer fackel
nicht auf amerika beschraenkt. ihr licht erhellt das politische
und geistige leben auch bei uns in westeuropa. gemeinsam
sind wir dafuer verantwortlich, dass dieses licht nicht
erlischt.
ich moechte deshalb einer ansicht widersprechen, die
raymond aron vertreten hat. noch im letzten aufsatz, den er vor
seinem tod verfasste, wandte sich aron gegen seinen
beruehmten landsmann andre' malraux. er hielt ihm
entgegen, der zentrale grund fuer die existenz des westlichen
buendnisses sei ganz gewiss nicht die gemeinsame
zivilisation, sondern hoechstens die gemeinsamkeit der bedrohung.
sicher, man kann darueber streiten, was mit dem wort
"zivilisation" gemeint ist und wie gross in dieser hinsicht die
uebereinstimmungen tatsaechlich sind. aber man verfehlt
doch die wahrheit, wenn man behauptet, es seien bloss
weltmachtinteressen gewesen, deretwegen die usa nach
dem ende des zweiten weltkriegs erstmals in ihrer
geschichte einen dauerhaften pakt zur sicherung des
friedens zu schliessen bereit waren. seine entscheidende
begruendung hatte und hat dieses buendnis - auch mit uns
deutschen - ohne jeden zweifel in der idee der freiheit.
der bundeskanzler hat aus anlass des 300. jahrestages
deutscher einwanderung in die neue welt amerikas betont:
"was (zwischen den menschen im freien teil deutschlands
und den amerikanern) immer gewaehrleistet war, das war
eine tragfaehige und unerschuetterliche basis der
wertvorstellungen - und mehr noch - eine solide gemeinsamkeit in
den zentralen politischen zielen des friedens, der freiheit und
der sicherheit, und es gab immer wieder eine wertvolle
gegenseitige geistige befruchtung."
ich glaube nicht, dass wir internationale politik nur als eine
sache des ausgleichs von interessen betrachten sollten.
sie ist auch der ort, wo es um politische ideen geht: um
den austausch, die wechselseitige durchdringung und eben
auch um die konfrontation solcher ideen.
schauen wir bloss auf die enorme politische kraft, die das
wiedererstarken der islamischen ideenwelt entfaltet.
die bundesregierung haelt die gemeinsamen ideen und
wertvorstellungen fuer einen entscheidenden
verbindungsfaktor zwischen amerika und der bundesrepublik
deutschland. im historischen wettbewerb um die bestmoegliche
verwirklichung einer von freiheit, solidaritaet und gerechtigkeit
gepraegten politischen ordnung finden wir uns seite an seite
mit den vereinigten staaten. wir stehen mit ihnen in der
verantwortung.
iii.
wir wissen aus erfahrung, dass eine gemeinsamkeit der
werte eine kraft ist, die auch sehr handfeste schwierigkeiten
neutralisieren kann. ich will hier nur daran erinnern,
dass die aelteren demokratien europas - frankreich und
england - immer dann mit der hilfe der vereinigten staaten
rechnen konnten, wenn sie in ihrer substanz bedroht waren.
was immer es an isolationistischen vorstellungen, an
interessengegensaetzen und rivalitaeten vorher gegeben haben
mag: als es um die freiheit ging, bewaehrte sich die solidaritaet
der demokraten. dafuer gibt es gute gruende: werte sind
der stoff, aus dem der politische, der gesellschaftliche und
geistige grundkonsens eines volkes besteht. wo immer
diese werte bedroht sind, da sind wir auch selbst betroffen.
denn die freiheit der freunde ist immer auch ein stueck der
eigenen freiheit. so darf man vermuten, dass die
wertegemeinschaft zwischen europa und den usa eine
besonders solide grundlage unserer politischen verbindungen ist.
sie haben waehrend der vergangenen zwei tage ueber diese
gemeinsamkeit der werte und ideen ausfuehrlich
nachgedacht. lassen sie mich versuchen, aus der perspektive der
bundesregierung einige bemerkungen zu diesem thema zu
machen.
der entscheidende bezugspunkt unserer
wertegemeinschaft ist und bleibt unser gemeinsames verstaendnis von
freiheit. was ist damit gemeint? viele reden dann von
freiheit, wenn "alles nach ihrer facon geht", wenn
rechtliche, finanzielle oder politische schranken der persoenlichen
entscheidung ebensowenig eine grenze ziehen wie
verpflichtungen, die man uebernommen hat, oder bindungen,
die man eingegangen ist. das ist die freiheit der
unbegrenzten beliebigkeit.
doch zeigt uns die deutsche und europaeische
geistesgeschichte, dass freiheit letztlich mehr ist und mehr von uns
fordert, als die faehigkeit, entscheidungen irgendwie
selbstaendig zu treffen. sie steht in einem engen zusammenhang
mit unserer sittlichkeit: wir spueren, dass wir zur moralitaet,
gerechtem wirtschaften, tatkraeftiger hilfe und auch zu
freimuetiger rede herausgefordert sind.
"freedom" - so heisst es in der angelsaechsischen
sozialethik - "is not the power of doing what we like, but the right
of being able to do what we ought." oder in der abstraktheit
ausgedrueckt, in der wir deutsche oft zu denken pflegen:
"freiheit ist gabe und aufgabe zugleich." so jedenfalls
formuliert es das grundsatzprogramm meiner partei.
wenn sie mir ein wortspiel gestatten, moechte ich es so
ausdruecken: wir sind in einem doppelten sinn alles andere
als anspruchslos. wir werden durch pflichten in anspruch
genommen, was nichts anderes heisst, als die notwendige
verbindung von freiheit und verantwortung, von rechten
und von pflichten.
anspruchsvoll aber sind wir auch in folgendem wortsinn.
wir haben - wegen unserer ethischen freiheit - eine ganz
spezifische wuerde, die fundamentalen menschenrechte
begruendet. anders als im sozialistischen denken, gilt bei uns
- in den demokratien der westlichen wertegemeinschaft -
der grundsatz, dass den menschen einfach deshalb, weil sie
menschen sind, bestimmte rechte zukommen.
wir fuerchten um die menschenrechte, wenn sie - wie es
etwa in der sowjetunion der fall ist - letztlich nur dem
zustehen, der sich dem sozialismus nuetzlich macht. wenn
staat und partei die grundrechte zuteilen, wenn ein "guter "
buerger nur derjenige ist, dessen denken im geist des
kollektivs aufgeht, wo bleibt dann noch der schutz des
einzelnen vor der allmacht des staates - eine der
wichtigsten leistungen des menschenrechtsdenkens?
ich bin ueberzeugt davon, dass erst unsere vorstellung von
angeborenen menschenrechten den menschen wirklich
schutz gewaehrt. ihr liegt zudem ein sehr realistisches
menschenbild zugrunde: zwar rueckt sie die wuerde des
menschen in den vordergrund. in dem sie aber von
menschenrechten und damit von rechtsanspruechen redet,
rechnet sie auch mit der bedrohung dieser menschenwuerde
durch andere menschen - und ich fuege hinzu: durch einen
ungerechten staat. sie kalkuliert auch die destruktiven
kraefte im menschen mit ein. nicht zuletzt darin zeigt sich die
naehe unseres denkens zum christlichen menschenbild, das
ja sowohl die groesse des menschen als geschoepf gottes, als
auch seine bedrohlichkeit und sein moralisches versagen kennt.
unsere gemeinsame idee der menschenrechte, die in der
"virginia bill of rights" und in den ersten zehn zusaetzen zur
amerikanischen verfassung zum ausdruck kommt, waere
ohne die denkerische kraft, die geistesgeschichte und die
politischen erfahrungen europas nicht moeglich gewesen.
hier ist vieles an ideen und konzepten entwickelt, diskutiert
und zu einer geistigen reife gefuehrt worden, was die
amerikaner dann in einer bis heute beispieaften weise in ihrer
verfassung festgeschrieben und politisch verwirklicht
haben.
aber auch europa ist bei der suche nach politischer freiheit
vom beispiel amerikas inspiriert worden, das seine vitalitaet
dem vertrauen in die kraft freier menschen verdankt.
dasselbe gilt auch speziell fuer unser land. wir werden nicht
vergessen, in wie grossem umfang uns die vereinigten
staaten geholfen haben, nach dem ende des zweiten weltkriegs
unseren weg in eine stabile demokratie zu finden.
wir duerfen aber auch wissen, dass freiheit ein ideal ist, das
in der deutschen geistesgeschichte vernunft und
leidenschaft gleichermassen herausgefordert hat. dafuer stehen
kant und schiller, die deutsche naturrechtsphilosophie und
die philosophische tradition des deutschen idealismus.
heute schoepfen wir in uebereinstimmung mit amerika und
unseren freunden in europa aus einer gemeinsamen
quelle politischer philosophie. zusammen muessen wir dafuer
sorge tragen, dass diese quelle nicht versiegt.
versiegen koennte sie beispielsweise dann, wenn wir eilfertig
auf forderungen der thesenreihe "versoehnung und frieden
mit den voelkern der sowjetunion" eingehen wuerden, wie sie
kuerzlich in meiner eigenen, der evangelischen kirche laut
wurden. die verfasser dieser thesen empfehlen einen
"eigenstaendigen zugang zu den menschenrechten von den
voraussetzungen sozialistischer gesellschaften her" als die
- christlich betrachtet - bessere, weil staerker auf
gesellschaftliche gleichheit und teiabe bedachte interpretation
der menschenrechte.
wem nuetzt es - so ist zu fragen - wenn das produktive
spannungsverhaeltnis zwischen freiheit und gleichheit,
zwischen individuellen und sozialen grundrechten einseitig
zugunsten der gleichheit aufgeloest wird? es ist durchaus
denkbar, dass auch zwischen der sowjetunion und uns ein
fruchtbarer und fuer beide seiten bereichernder geistiger
dialog stattfinden kann. aber ich sehe keinerlei gruende
dafuer, dass wir uns ausgerechnet auf dem gebiet der
menschenrechte die marxistisch-leninistische ideologie zum
vorbild waehlen sollten.
ist es, so frage ich mich, wirklich gerechtfertigt, dem
traditionellen westlichen menschenrechtsdenken mit einer fast
unbelehrbaren beharrlichkeit noch den vorwurf zu machen,
es sei einseitig individualistisch und stehe in opposition zur
idee sozialer menschenrechte? weisen etwa die
demokratischen verfassungen der bundesrepublik und der
vereinigten staaten mit ihrer kontrolle politischer macht und der
einrichtung unabhaengiger gerichte auf eine inhaltlich leere
freiheit hin?
sind denn unsere soziale ausgestaltung der
marktwirtschaftlichen ordnung, unser bildungs- und
gesundheitswesen und die vielen leistungen fuer diejenigen,
die mehr als andere unter den unvermeidlichen haerten des
modernisierungsprozesses leiden muessen und deshalb zu recht
unsere solidaritaet erwarten - sind sie etwa ein hinweis
darauf, dass wir uns hierzulande um die sozialen
menschenrechte nicht bemuehen?
und im uebrigen: will denn generalsekretaer gorbatschow die
wirtschaft, die justiz und den politischen alltag seines
landes deswegen reformieren, weil sie bisher zu
menschenfreundlich waren? gewiss nicht deshalb, sondern, weil man
jetzt auch in der sowjetunion erkennt, dass mehr freiraum
fuer die entfaltung individueller faehigkeiten eine der
staerksten antriebskraefte auch fuer die wirtschaftliche, technische
und kulturelle entwicklung der gesellschaft ist.
iv.
die gemeinsame achtung der menschenrechte ist ein
entscheidender schluessel zum verstaendnis der
wertegemeinschaft zwischen den vereinigten staaten und der
bundesrepublik deutschland. sie beweist, dass unsere laender eine
politische kultur verwirklichen, die der wuerde des menschen
angemessen ist und jedem einzelnen die moeglichkeit gibt,
seine persoenlichkeit gerade auch in ethischer hinsicht zur
entfaltung zu bringen. wir stimmen woodrow wilson zu, der
einmal gesagt hat: "liberty is a privilege of maturity, of
selfmastery and a thoughtful care for righteous dealing."
mit den menschenrechten haengen noch andere werte
zusammen. der vielleicht wichtigste ist die freiheitliche,
demokratische staatsordnung, wie sie in den verfassungen
unserer beiden laender festgeschrieben wurde. sie sind ja
waehrend ihrer tagung gerade diesem thema besonders
intensiv nachgegangen.
es ist schon beeindruckend, wie zaeh und ernsthaft die vaeter
der amerikanischen verfassung - maenner sehr
verschiedener politischer auffassungen - miteinander gerungen
haben, bis sie eine ausgewogene politische ordnung
entworfen hatten, welche die einzelstaaten in ihren legitimen
zustaendigkeiten nicht beschnitt und doch die grossen, der
zentralen regelung beduerfenden aufgaben dem parlament,
der regierung und den gerichten des bundes uebertrug.
knapp 50 jahre spaeter schrieb alexis de tocqueville seinen
beruehmten bericht ueber die demokratie in amerika, die er
dem europaeischen leser so gut wie moeglich mit allen
staerken und schwaechen vorstellen wollte, weil er sie als impuls
fuer die grosse demokratische revolution empfand, die
unaufhaltsam auch in europa begonnen hatte.
auch wenn er nicht wissen konnte, dass russland knapp
80 jahre spaeter einen weltrevolutionaeren anspruch erheben
wuerde, so ahnte er doch voraus, dass dieses reich zum
gegenspieler der amerikanischen demokratie auf der
buehne der weltpolitik werden sollte.
sorgsam beschrieb er das amerikanische ideal der freiheit
und gleichheit aller, die souveraenitaet des volkes und die in
der verfassung grundgelegte kontrolle und begrenzung der
politischen macht. denn die politische macht bedarf nicht
nur der legitimation durch die buerger, sondern auch der
kontrolle und begrenzung, damit sichergestellt ist, dass sie
wirklich dem buerger und seiner freiheit dient.
martin kriele weist uebrigens in seinem juengst erschienenen
buch "die demokratische weltrevolution" zu recht darauf
hin, dass eine wirkliche gewaltenteilung die grundlage des
rechts und der demokratie ist - und dass diese
gewaltenteilung in deutschland seinerzeit vor allem bei kant eine
wichtige rolle spielte.
die demokratische verfassung - hierzulande das
grundgesetz der bundesrepublik deutschland - soll und will in
diesem sinn eine ordnung der freiheit sein und eine
geordnete freiheit garantieren. das grundgesetz verleiht
unserem staat wesentliche teile seiner politischen identitaet.
viele betrachten es als eine hilfestellung bei ihrer suche
danach, wie uns deutschen trotz aller historischen
belastungen auch heute noch ein gefuehl des patriotismus
moeglich ist.
natuerlich ist diese frage nach dem patriotismus ein
spezifisches problem in der bundesrepublik deutschland. es ist
sicher berechtigt, auf unsere verfassung und deren
verwirklichung stolz zu sein. aber vaterlandsliebe hat fuer mich auch
andere quellen: unsere geschichte, unsere kultur, die
werte, tugenden und traditionen, die den maennern und
frauen des 20. juli die kraft gaben, unter einsatz ihres
lebens, zeugnis fuer das andere, das bessere deutschland
abzulegen. die maenner und frauen des widerstandes
waren patrioten: nicht weil sie auf ihr vaterland damals
haetten stolz sein koennen, sondern weil sie sich ihm - auch in
seiner finstersten zeit - verbunden und verpflichtet fuehlten.
in den vereinigten staaten haben die buerger mit ihrem
patriotismus weniger probleme. aber auch dort ist er eng
mit der verfassung verbunden. denn sie ist es gewesen, in
der sich die amerikaner - "we the people", wie es zu
beginn der praeambel feierlich heisst - durch freie
entscheidung selbst eine nationale einigung, ein vaterland
geschaffen haben.
nur noch in stichworten will ich einige weitere bestandteile
unserer wertegemeinschaft nennen:
wir bekennen uns zur freiheit von wissenschaft und kultur.
dazu gehoeren freie, selbstverwaltete universitaeten - in den
usa sind sie zumeist in privater traegerschaft -, dazu gehoert
auch die mitgestaltung des kulturellen lebens durch die
buerger - bis hin zur privaten kunstfoerderung, fuer deren
staerkung die bundesregierung entschieden eintritt.
auch die freiheit der forschung im rahmen des ethisch
vertretbaren ist teil der akademischen freiheit in unseren
laendern.
wir achten die freiheit der religion. in der geschichte
europas haben sich die verschiedenen religionsparteien
bis zur anerkennung des rechts auf freie religionsausuebung
so viele harte und unerbittliche kaempfe geliefert, dass
uns dieses recht ein besonders hohes gut ist.
und: wir setzen auf die freiheit der wirtschaft - nicht etwa
nur deshalb, weil dies der oekonomisch effizientere weg ist,
sondern weil eine marktwirtschaftliche ordnung dem
einzelnen mehr chancen der selbstaendigkeit, der
eigenverantwortung und auch der solidaritaet mit anderen gibt,
als jede andere wirtschaftsordnung.
v.
wir koennen und duerfen aber - wenn wir ehrlich bleiben
wollen - nicht so tun, als seien unsere fundamentalen
ueberzeugungen und werte unangefochten gueltig und jeder
infragestellung oder gefaehrdung enthoben. vielmehr haben
wir die aufgabe, die herausforderungen an unsere
werteordnung moeglichst klar zu erkennen und ihnen entschlossen
zu begegnen. andernfalls wuerden wir es zulassen, dass
die grundlagen unserer staatlichen existenz erschuettert
werden.
ich will verdeutlichen, worin ich persoenlich solche
herausforderungen sehe:
hier in europa wird oft mit einiger besorgnis gesagt, die
amerikanische wirtschaft orientiere sich mehr und mehr auf
den pazifischen raum hin. europa stehe demzufolge nicht
mehr im brennpunkt des amerikanischen interesses. ich will
es einmal offenlassen, in welchem umfang diese these
stimmt, mich interessieren die moeglichen und teils schon
erkennbaren kulturellen konsequenzen einer solchen
verlagerung der gewichte. der austausch von waren ist ja
immer auch ein austausch von ideen, methoden und
massstaeben. es koennte sehr wohl sein, dass die kulturellen werte
des fernen ostens in den vereinigten staaten und frueher
oder spaeter auch bei uns an einfluss gewinnen.
wir spueren ja in der tat schon heute - und zwar in beiden
laendern -, dass die fernoestliche weisheit auf viele menschen
eine betraechtliche anziehungskraft ausuebt. buddhismus,
hinduismus und taoismus faszinieren die menschen - auch
dann noch, wenn sie heute ihrer urspruenglichkeit beraubt
und mit elementen der juedischen oder islamischen mystik
und europaeischen esoterik zum insgesamt hoechst
unaufgeklaerten programm eines "neuen zeitalters", eines "new
age", vermengt werden.
damit sie mich nicht missverstehen: ich spreche mich weder
gegen weltanschaulichen pluralismus aus, noch will ich
bestreiten, dass unser verstaendnis von rationalitaet sehr oft
auf fragen der zweckhaftigkeit verengt erscheint, dass es
der erweiterung bedarf.
in mancher hinsicht mag ja die "stille revolution" der werte,
von der ronald inglehart schon vor etlichen jahren sprach,
als reaktion auf die durch persoenliche freiheit, materiellen
wohlstand und soziale sicherheit veraenderten
lebensverhaeltnisse eine durchaus zutreffende annahme sein. ich
frage mich aber, ob sich nicht langfristig eine aufloesung der
traditionellen europaeisch-amerikanischen vorstellungen von
der einmaligkeit der person, ihrer verantwortung fuer die
lebensfuehrung und der notwendigkeit eines persoenlichen
und politischen gestaltungswillens abzeichnet. sie wuerde
ganz gewiss eine wertebasis erschuettern, auf der unsere
staaten errichtet sind und die unsere wertegemeinschaft
ausmacht. sollten der rueckzug ins private, ein gewisser
fatalismus, politische abstinenz und die heilserwartung
eines neuen wendezeitalters unsere zukunft bestimmen,
dann wuerden wir unsere identitaet, unsere bindung an die
kraftquellen unserer geistigen und politischen kultur
riskieren. dies waere ein experiment mit hoechst ungewissem
ausgang.
mir ist noch nicht klar, welche konsequenzen tiefgreifende
kulturelle uebergaenge - die in amerika schon staerker zutage
treten, aber auch bei uns zu beobachten sind - in politischer
hinsicht nach sich ziehen und wie wir ihnen begegnen
sollen.
das problem der kulturellen erschuetterung wird uebrigens
nur noch groesser, wenn man an die bei uns heute uebliche
vereinfachung des freiheitsbegriffs denkt und befuerchten
muss, dass im wohlstand die freiheit oft nur noch als chance
fuer konsum, libertaere bindungslosigkeit und eine amuesante
freizeitgestaltung wahrgenommen wird. im blick auf den
geistigen einfluss der an unterhaltungswerten und
einschaltquoten orientierten medien hat neil postman bekanntlich die
these vertreten: wir amuesieren uns zu tode. toedlich
koennte eine solche entwicklung auch fuer unsere politische
kultur werden, wenn sich der einfluss von politik und
politikern eines tages vollends nach ihrem unterhaltungswert
und ihrem showtalent bestimmen sollte.
eine zweite - fast gegensaetzliche und politisch ganz sicher
hochbedeutsame - herausforderung fuer unsere
wertegemeinschaft sehe ich in der tendenz, der "versuchung des
absoluten" - wie es christian graf von krockow einmal
gesagt hat - spektakulaer zu erliegen. maessigung, masshalten
in der wahrnehmung von rechten war immer eine
spezifische idee der amerikanischen verfassungstradition. dies ist
fuer mich uebrigens eine erklaerung, weshalb in den staaten
eine stabile verfassung auf der grundlage von freiheits-
und menschenrechtsideen glueckte, ueber die zuvor zwar in
europa nachgedacht worden war, deren verwirklichung in
europa aber seit der franzoesischen revolution immer
wieder wegen uebersteigerungen und masslosigkeiten zum
scheitern tendierte. ohne mass und begrenzung ist eine
freiheitsordnung nicht stabil.
fuer die "versuchung des absoluten" finden wir
ansatzpunkte in ganz unterschiedlichen bereichen: beispielsweise
die aushoehlung des fuer amerika traditionell wichtigen
prinzips der fairness. die new yorker boersenskandale des
vergangenen jahres oder die in den usa offenbar ins
uferlose wachsende neigung zur schadensersatzklage
sind dafuer beispiele. die eigenen interessen werden dann
zum "absolutum". in der bundesrepublik deutschland
erleben wir nicht selten einen unertraeglichen politischen
moralismus, in dessen folge der gegner geradezu verteufelt wird.
der eigene standpunkt wird dann zum absolutum. mein
kollege norbert bluem beispielsweise sah sich veranlasst,
nach dem evangelischen kirchentag einen artikel zu
schreiben, den er "pharisaeer unter sich" ueberschrieb.
auf beiden seiten des atlantiks gibt es zudem eine neigung,
das recht nicht mehr eine sache der gesetze, sondern des
eigenen handelns sein zu lassen. auch dies kann als
verabsolutierung betrachtet werden, naemlich der eigenen
durchsetzungskraft. diese mentalitaet, die dinge auf
zweifelhafte art und weise selbst in die hand zu nehmen, kann
einesteils zu todesschuessen in der new yorker u-bahn
fuehren. sie kann - wie es bei uns so haeufig der fall ist - auch
im politischen bereich zutage treten: boykott, widerstand,
ziviler ungehorsam stellen auch dann, wenn sie nicht von
manifesten formen der gewalt begleitet werden, eine
bedrueckende ausuebung von zwang dar.
anders als es alexis de tocqueville befuerchtete, scheint
nicht die tyrannei der mehrheit unser problem zu sein,
sondern eher die der minderheiten.
sollten sich die genannten tendenzen bis in eine
zersplitterung der gesellschaft steigern, sollten sie zur atomisierung
des politischen grundkonsenses und zum
ueberhandnehmen von misstrauen und latenter feindseligkeit fuehren, so
waeren zentrale werte des gemeinsamen politischen ethos
verlorengegangen. dies muessen wir nach kraeften
verhindern.
solche entwicklungen werden gefoerdert durch ein
unterentwickeltes staatsbuergerliches bewusstsein, was rupert
scholz unlaengst "verfassungsraison" genannt hat, eine
gefahr, die besonders bei uns in der bundesrepublik
deutschland zu belegen ist.
die zustimmung, die unsere demokratie und ihre
institutionen finden, ist gross. aber man kann den eindruck gewinnen,
dass sie sich vor allem auf ihre von den buergern auch
persoenlich erfahrbaren erfolge und leistungen bezieht und dass
sie sich in schwierigen lagen laenger andauernder krisen als
nicht allzu belastbar erweisen koennte.
die freiheitlichkeit, die wir - trotz aller probleme - in der
bundesrepublik verwirklichen konnten, gilt vielen als eine
blosse selbstverstaendlichkeit. manche sehen oder
anerkennen sie gar nicht mehr. das wird dann besonders deutlich,
wenn vereinzelte stimmen einem deutschen neutralismus
neu das wort reden. von den vereinigten staaten und ihren
freiheitsidealen abzuruecken, sich gar einem
antiamerikanischen ressentiment zu ueberlassen, wuerde doch heissen,
dass wir zugleich unsere eigenen ziele und hoffnungen
aufgeben. dasselbe gilt uebrigens auch umgekehrt fuer
amerikas verhaeltnis zu europa. wer von eurosklerose spricht,
beschreibt weder die realitaet noch die zukunft, sondern nur
ein ressentiment.
vi.
sicher ist es richtig, dass wir europaeer politisch und
wirtschaftlich noch weitaus staerker zusammenruecken und den
europaeischen pfeiler der nordatlantischen bruecke kraeftigen
muessen. und ganz ohne zweifel wird es unser spezifisch
deutsches sicherheitsinteresse auch weiterhin verlangen,
dass wir auf die vermeidung von zonen geringerer sicherheit
in europa draengen. vor allem wissen wir, dass ein frieden in
freiheit ohne den amerikanischen nuklearschirm weder
jetzt noch in absehbarer zukunft moeglich ist.
aber mir geht es hier vorrangig um eine andere art von
verantwortungsgemeinschaft: die laender der freien welt
tragen dafuer verantwortung, dass die gemeinsamen
geistigen und ethischen wurzeln nicht vertrocknenue andernfalls
wird unsere vitalitaet, werden wir selber absterben. insofern
ist die gefaehrdung amerikas zugleich die gefaehrdung des
freien europa - und umgekehrt. und es ist von uns
gefordert, dass wir durch jeweils eigene bemuehungen, aber auch
durch intensive zusammenarbeit das gemeinsame geistige
erbe bewahren. dabei koennen wir voneinander lernen.
die bewahrung unserer freiheitstradition ist von vitalem
interesse:
-wir stehen vor kaum ueberschaubaren problemen in
bezug auf die dritte welt. wenn uns der elan zur
hilfeleistung und zur humanitaeren unterstuetzung erhalten
bleiben und wenn er nicht durch resignation abgeloest
werden soll, dann brauchen wir ein lebendiges empfinden fuer
die wuerde des menschen, fuer seine rechte und fuer die
vorzuege freiheitlicher demokratie.
-wir sind zeugen des versuchs, das wirtschafts- und
gesellschaftssystem der sowjetunion zu modernisieren.
noch ist unklar, wohin dieser prozess fuehrt. wir hoffen,
dass er auch verbesserte beziehungen zwischen der
sowjetunion und unseren laendern zur folge haben wird.
wir werden allerdings nicht von unserer forderung
ablassen, dass eine gewandelte sowjetunion eine freiere
sowjetunion sein muss. der herausforderung, die von
einem solchen staat ausgeht, werden wir uns gerne
stellen. wir werden dazu unsere ueberzeugung und werte
klar formulieren koennen. und wir werden sie gegen alle
moegliche verwaesserung oder verflachung verteidigen.
-der technologische fortschritt ist enorm. sein ziel ist es,
den menschen zu helfen. gerade deshalb muessen wir
unterscheiden lernen, welche innovationen gut sind und
welche nachteilig wirken. nur mit einer klaren vorstellung
von menschenwuerde und freiheitlichem staat, koennen wir
im einzelfall entscheiden, ob der fortschritt den
menschen foerderlich ist oder nicht. diese unterscheidung
verlangt viel kraft. sie verlangt ein lebendiges
bewusstsein von unseren zentralen wertauffassungen.
kurzum: wir glauben an die menschenwuerde und die
politische freiheit. wir vertrauen darauf, diesen glauben auch
weiterhin mit amerika teilen zu koennen. als eine
wertegemeinschaft sind wir einander verbunden und miteinander
verbuendet - nicht nur gegen eine gemeinsame
bedrohung, sondern mehr noch fuer einen gemeinsamen frieden
in freiheit.
es ist die freiheit, die unsere beiden laender stark gemacht
hat. aus dieser staerke - so verstehen wir freiheit auf beiden
seiten des atlantiks - ist uns eine gemeinsame
verantwortung zugewachsen. und diese verantwortung nimmt uns
fuereinander in die pflicht.