- Bulletin 34-96
- 2. Mai 1996
Der Bundesminister der Verteidung, Volker Rühe, hielt an der John Hopkins
School for Advanced International Studies/American Institute for Contemporary
German Studies am 30. April 1996 in Washington D.C. folgenden Vortrag:
Ich freue mich sehr, heute zu Ihnen über die Zukunft des Atlantischen
Bündnisses zu sprechen. Die John Hopkins School for Advanced International
Studies ist ein Institut von hohen Graden. Wenn ich seine Ursprünge und seine
Geschichte betrachte, gibt es vieles, was mich beeindruckt so die Reihe der
hier lehrenden Dozenten, aber auch alte Freunde wie Paul Nitze, einer der
Gründer des Instituts, Ihr Dekan, Paul Wolfowitz, und natürlich Professor Zbig
Brzezinski.
Je weiter die stürmischen Tage zurückliegen, als die Berliner Mauer fiel,
desto mehr wird uns bewußt, daß wir wirklich in einer neuen Ära leben. Die
Nordatlantische Allianz hat in den vergangenen fünf Jahren Großes geleistet.
Sie hat Frieden und Sicherheit für Europa neu definiert, und sie hat neue
strategische Aufgaben übernommen. Das Bündnis hat sich als anpassungs- und
reformfähig erwiesen, voller Vitalität und Flexibilität. Es ist ein Magnet für
unsere Nachbarn im Osten, die an alledem teilhaben wollen. Der Geist der NATO
entspricht der neuen Ära. Aber ihre Struktur ist immer noch mehr auf die
überholten Erfordernisse des Kalten Krieges ausgerichtet als auf die vor uns
liegenden Herausforderungen und neuen Aufgaben, nämlich
vielfältige und komplexe Sicherheitsrisiken, Krisen und Konflikte unterhalb
der Schwelle kollektiver Verteidigung primär an der Peripherie, sicherlich
nicht im Zentrum Europas;
die Integration neuer Mitglieder, bei der wir deren Erwartungen und
Bedürfnisse ins richtige Verhältnis zur Kooperation mit anderen Ländern,
insbesondere mit Rußland, bringen müssen.
Die grundlegenden Veränderungen der Sicherheitslandschaft erfordern, die
politischen und militärischen Strukturen der Nordatlantischen Allianz zu
reformieren. Wir brauchen eine gemeinsame Vorstellung über den neuen
strategischen Gehalt und die neuen Aufgaben der Allianz als Grundlage für
einen zielgerichteten Anpassungsprozeß. Kurz, wir brauchen eine neue Vision,
von der wir uns leiten lassen.
I.
Wir sollten definieren, was wir gemeinsam erreichen wollen. Amerikaner
benutzen dazu gern den Begriff "vision thing" Zukunftsprojekt. Meine
Vorstellung vom transatlantischen Zukunftsprojekt ist ein freies und geeintes
Europa in einem dauerhaften Bündnis mit den Vereinigten Staaten, eine
Partnerschaft von gleich zu gleich, die der Sicherheit in Europa, aber auch
gemeinsamen Interessen über Europa hinaus dient.
Die Philosophie, die diesem Projekt zugrunde liegt, ist so wichtig wie das
Projekt selbst. Die Zeit der `Balance of Power´ in Europa ist vorbei. Der
Feind von gestern ist verschwunden. An seiner Stelle steht heute eine Fülle
neuer Risiken. Der Feind von heute heißt Instabilität und unsere Antwort
kann nicht in der Balance militärischer Potentiale liegen, sondern muß auf
politische Integration ausgerichtet sein. Stabilität erfordert eine gesunde
Gesellschaft, in der die Menschenrechte respektiert werden, demokratische
Strukturen funktionieren und freie Marktwirtschaft gedeiht.
Die Lage auf dem Balkan, im Kaukasus, im Nahen Osten oder in Nordafrika zeigt:
Die Geschichte ist eben nicht zu Ende. Tief wurzelnde ethnische, religiöse und
nationalistische Kräfte können in zerstörerische Konflikte münden. Tritt die
Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen hinzu, können solche
Entwicklungen uns alle bedrohen. Die Allianz braucht dagegen eine umfassende
politische Strategie; darin haben militärische Fähigkeiten ihre spezifische
Bedeutung zur Förderung von Stabilität wie zur Eindämmung von Instabilität.
Dies gilt nicht nur für Mittel- und Osteuropa, sondern auch für den
Mittelmeerraum. Stabilität im Süden ist ebenso eine wichtige europäische
Aufgabe wie Stabilität in Mitteleuropa. Wir können nur dann auf die
Unterstützung aller NATO-Partner für die Integration der mitteleuropäischen
Staaten in die westlichen Strukturen bauen, wenn wir unsere südeuropäischen
Verbündeten überzeugen, daß ihre strategischen Interessen gleichermaßen
Berücksichtigung finden. Der Antiterrorismus-Gipfel in Sharm El-Sheikh im
letzten Monat hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, daß Stabilität im Nahen
Osten nicht nur für die Staaten in der Region selbst lebenswichtig ist. Sie
hat auch eine strategische Dimension für uns alle.
Dieser politische Ansatz enthält eine ganz andere strategische Sichtweise und
Logik als die, von der sich die Allianz während des Kalten Krieges leiten
ließ. Unsere Philosophie gründet auf der Prämisse, daß die Vereinigten Staaten
und Europa vitale gemeinsame Interessen haben, die eine neue transatlantische
Bindung erfordern und möglich machen. Zbig Brzezinski und andere haben die
Essenz dieser Philosophie in das Konzept der "doppelten Erweiterung" gefaßt:
Die Allianz muß sich zum einen den neuen Demokratien im Osten öffnen. Sie muß
aber auch ihre funktionale Zielbestimmung und ihr Auftragsspektrum erweitern.
Und beides muß gleichzeitig geschehen.
Mein Freund Jim Thomson von der RAND-Corporation hat einmal folgende Frage
gestellt: Wenn es die NATO nicht gäbe, würden wir sie dann neu erfinden? Meine
Antwort lautet: Natürlich! Alles andere wäre unvernünftig. Es wäre töricht,
auf den Nutzen, auf die Chancen und auf die Vorteile zu verzichten, da wir ja
schon ein funktionstüchtiges, bewährtes und tragfähiges Bündnis mit enormen
Möglichkeiten haben. Wir brauchen nicht von vorn zu beginnen. Vielmehr können
wir vom Bewährten ausgehen und es weiterentwickeln, modernisieren und
umgestalten, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden.
Vier Aufgaben liegen vor uns, wenn es um die Neue NATO geht:
Wir müssen das freie und geeinte Europa schaffen durch Öffnung der NATO
und der Europäischen Union nach Osten und dabei gleichzeitig eine neue
kooperative Partnerschaft mit Rußland entwickeln.
Wir müssen die Strukturreform des Bündnisses vorantreiben, die mit der
strategischen Öffnung nach Osten und Süden einhergeht.
Wir müssen Europa zu einer wirklichen Politischen Union entwickeln, die
diesen Namen auch verdient, eine Union, die ein glaubwürdiger und kompetenter
Partner der Vereinigten Staaten sein kann in politischer, ökonomischer und
strategischer Hinsicht.
Schließlich müssen wir Europas Handlungsfähigkeit verbessern und diese
Fähigkeit konkret und sichtbar machen. Je besser uns dies gelingt, desto
glaubwürdiger sind wir als Partner und desto eher werden wir das amerikanische
Engagement in und für Europa erhalten.
Jede dieser Aufgaben ist schon für sich genommen schwierig genug. Alle vier
gleichzeitig und im Kontext anzugehen das ist keine einfache Aufgabe für die
Sicherheitspolitik.
II.
Viele von Ihnen wissen, daß ich ein entschiedener Befürworter der
NATO-Erweiterung bin oder, wie ich es lieber bezeichne, der Öffnung des
Bündnisses nach Osten. Wenn sich die Historiker mit den Ursprüngen der
Erweiterungsdebatte befassen, wird sich erweisen: Fast allen frühen
Befürwortern ging es vor allem darum, die jungen Demokratien Zentraleuropas
durch Integration zu stabilisieren und ihnen auf ihrem Weg in ein geeintes und
freies Europa zu helfen.
Unser Ziel ist es, nach Osten die Werte und Institutionen zu bringen, die uns
in Westeuropa befähigt haben, das eigene Erbe von Konflikten und Teilung zu
überwinden. Dieser Ansatz ist nicht gegen irgend jemand gerichtet. Er stellt
auch keine Expansionsstrategie dar. Die Allianz reagiert vielmehr auf das
legitime Recht aller europäischen Länder, die Sicherheitsstrukturen, die ihren
Bedürfnissen entsprechen, selbst zu wählen. Das Bündnis wird dem berechtigten
Verlangen der Völker gerecht, die lange unterdrückt waren und denen die
natürlichen Rechte von Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft jahrzehntelang
verwehrt wurden. Die Schlüsselfrage ist doch: Bleibt der Westen eine
geschlossene Gesellschaft oder sind wir offen für die Länder, die in der
Vergangenheit künstlich ausgeschlossen wurden? Die NATO heute geschlossen zu
halten, wäre unpolitisch, unhistorisch und unmoralisch.
Von Beginn an habe ich wiederholt deutlich gemacht, daß Stabilität in Europa
im Interesse aller liegt. Keiner sollte vergessen, wie fatal sich Instabilität
in dieser Region allein in diesem Jahrhundert ausgewirkt hat. Am Ende dieses
Jahrhunderts gilt es, auf diese Herausforderung eine dauerhafte Antwort zu
finden und zwar dadurch, daß wir den mittelosteuropäischen Ländern
ermöglichen, was sie so dringend brauchen und anstreben: die Heimkehr nach
Europa.
Die Öffnung des Bündnisses nach Osten entspricht dem vitalen Interesse
Deutschlands. Man muß kein strategisches Genie sein, um dies zu verstehen; es
reicht ein Blick auf die Landkarte. Auf Dauer ist es nicht haltbar, wenn
Deutschlands Ostgrenze die Grenze zwischen Stabilität und Instabilität in
Europa ist. Deutschlands Ostgrenze kann nicht die Ostgrenze von Europäischer
Union und NATO bleiben. Entweder wir exportieren Stabilität oder die
Instabilität kommt zu uns.
Die Allianz hat richtig gehandelt; sie hat die Entscheidung getroffen, sich
neuen Mitgliedern zu öffnen. Der Erweiterungsprozeß hat begonnen. Er verläuft
schrittweise, stetig, transparent, und er ist unumkehrbar. Seit dem
NATO-Gipfel 1994 haben wir mehrere Meilensteine gesetzt. Im Dezember 1996 wird
der Nordatlantikrat über die nächsten Schritte entscheiden. 1997 wird dann
sicher ein spannendes Jahr. Unsere Freunde und Partner in den jungen
Demokratien im östlichen Europa können sich dabei auf uns verlassen. Der
amerikanische Außenminister Warren Christopher hat es in seiner
bemerkenswerten Rede am 20. März 1996 in Prag glasklar formuliert: "Wir gehen
entschlossen voran. Die NATO hat sich verpflichtet, neue Mitglieder
aufzunehmen; sie darf und will die neuen Demokratien nicht auf Dauer im
Wartesaal sitzen lassen. Die NATO-Erweiterung ist voll auf Kurs, und sie wird
stattfinden."
Wenn die Zeit reif ist, über das Wer und Wann zu entscheiden, wird uns vor
allem das politische Profil der Beitrittskandidaten leiten. Unsere
Entscheidung darf allerdings nicht bei den ersten Kandidaten haltmachen. Wir
brauchen ein umfassendes Konzept, das neben der Integration erster neuer
Mitglieder auch verstärkte Kooperation mit den anderen umfaßt. Das Programm
,Partnerschaft für den Frieden` enthält dafür noch beträchtliches
Wachstumspotential. Wir müssen aber auch die Tatsache in Rechnung stellen und
nutzen, daß es einen konzeptionellen Zusammenhang, eine inhärente
Wechselbeziehung zwischen der Erweiterung der Europäischen Union und der NATO
gibt einschließlich der synergetischen Effekte und Implikationen, die ganz
Zentraleuropa eine euro-atlantische Perspektive geben. Auch wenn einige Länder
früher als andere der NATO beitreten, muß von Anfang an klar sein, daß die
anderen weiter Teil des Prozesses bleiben.
Die NATO der Zukunft, wie ich sie mir vorstelle, sichert also Stabilität in
Europa eine Stabilität, die ebenso im Interesse Rußlands wie in unserem
eigenen Interesse liegt. Rußlands Platz ist klar: Wir wollen ein Rußland, das
mit seinen Reformen Erfolg hat, ein Rußland, das zu einem privilegierten,
strategischen Partner der Allianz wird. Als Mitglied kann ich mir Rußland
nicht vorstellen. Dafür ist dieses Land, das sich fast über den halben Erdball
erstreckt, einfach zu groß und zu andersartig. Ich kann mir auch nicht
vorstellen, daß das Bündnis bereit wäre, die Garantie der kollektiven
Verteidigung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags bis an Rußlands östliche oder
südliche Grenzen auszudehnen. Zudem ist fraglich, ob Moskau selbst wirklich
daran interessiert ist, die mit der NATO-Mitgliedschaft verbundenen
Verpflichtungen zu übernehmen ob es beispielsweise bereit wäre, sich dem
Konsensprinzip zu unterwerfen.
Aber ich kann mir Rußland sehr wohl als engen, aktiven und geschätzten Partner
der Allianz vorstellen, als ein Land, mit dem wir eine strategische
Partnerschaft eingehen wollen. Rußland kann einen bedeutenden Beitrag zur
kooperativen Sicherheitsstruktur leisten, die wir für die Sicherheit in Europa
und in seinem Umfeld brauchen. Aber es liegt natürlich an der russischen
Führung und den Menschen des Landes selbst, die richtige Wahl zu treffen.
Das Bündnis hat Rußland eine privilegierte Partnerschaft auf der Grundlage
eines Vertrags oder einer Charta zwischen der NATO und Rußland angeboten, um
dieses Land aktiv in die neue europäische Sicherheitsarchitektur
einzubeziehen. Das ist alles andere als ein Ausschluß aus den europäischen
Angelegenheiten. In Bosnien wirken NATO und Rußland bereits eng zusammen. Ich
hoffe, dies ist keine einmalige Angelegenheit, sondern der Beginn einer
dauerhaften und stabilen Beziehung. Die Zusammenarbeit von NATO- und
Nicht-NATO-Staaten im früheren Jugoslawien zeigt bereits im Kleinen, was
Europas Sicherheit im Großen künftig ausmacht.
III.
Seit den Londoner Beschlüssen von 1990 hat das Bündnis einen weiten Weg
zurückgelegt. Aber der Erneuerungsprozeß muß weitergehen. Die gegenwärtigen
Strukturen sind noch zu statisch und zu sehr auf die früheren Erfordernisse
integrierter Verteidigung in Mitteleuropa ausgerichtet. Den vielfältigen neuen
Aufgaben tragen sie noch nicht genügend Rechnung.
Die Neue NATO muß mehr sein als ein rhetorisches Konstrukt. Es gilt, ihr
Inhalt und Profil zu geben. Die jetzt notwendige Strukturreform der
Atlantischen Allianz hat eine strategische, eine atlantische und eine
europäische Dimension, und sie muß zugleich offen sein für den Beitritt neuer
Mitglieder.
Die strategische Dimension der Reform zielt darauf ab, die Konsequenzen aus
der grundlegenden Veränderung der politisch-strategischen Lage nach dem
Wegfall der Ost-West-Konfrontation zu ziehen. Wir müssen unser Augenmerk vor
allem auf die wahrscheinlichsten Aufgaben richten. Kooperation,
Stabilitätstransfer und Krisenbewältigung werden zu wesentlichen Aufgaben der
Allianz, auch wenn sie weiterhin zur kollektiven Verteidigung fähig bleiben
muß.
Vor allem brauchen wir einen veränderten Planungs- und
Entscheidungsmechanismus. Krisen, die nach ihrem Entstehungsort, nach
Intensität und Dauer nur schwer vorhersagbar sind, verlangen andere Planungs-
und Entscheidungsverfahren als früher. Die künftigen Strukturen müssen so
flexibel angelegt sein, daß sie dem breiten Spektrum neuer Aufgaben gerecht
und alle Aufgaben der NATO geplant, geführt und überwacht werden können.
Die atlantische Dimension der Strukturreform zielt darauf, das künftige
transatlantische Verhältnis mit der Herausbildung strategischer
Handlungsfähigkeit Europas in Einklang zu bringen. Im amerikanischen Kongreß
und im ganzen Land ist unübersehbar, daß die traditionelle Bereitschaft
Amerikas, sich für die Sicherheit in und für Europa zu engagieren, zunehmend
hinterfragt wird. Ich habe großen Respekt vor der mutigen Entscheidung
Präsident Clintons, 20000 Soldaten zur Implementierung der Dayton-Vereinbarung
im früheren Jugoslawien zur Verfügung zu stellen. Ich bin mir dabei sehr wohl
bewußt, daß dies keine einfache Entscheidung war und daß eine solche
Entscheidung künftig noch schwerer fallen könnte.
Von diesem Sachverhalt gehen zwei wesentliche Botschaften aus. Die eine
richtet sich an die Menschen im früheren Jugoslawien. Sie besagt unzweideutig:
Die NATO gibt ihnen ein Jahr Zeit, Frieden von innen heraus zu gestalten. Die
andere ist mehr grundsätzlicher Art und ist an die europäischen Verbündeten
gerichtet; sie betrifft deren künftige Rolle in der Atlantischen Allianz: Nur
wenn Europa bereit und fähig ist, einen größeren Anteil an der Last und
Verantwortung für gemeinsame Sicherheitsinteressen zu übernehmen, kann es mit
einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft rechnen, die in die Zukunft
trägt.
Wir können an dieser Stelle einige wichtige Schlußfolgerungen ziehen. Die Neue
NATO muß flexibel sein. Wir müssen ihre Strukturen und Mittel für
unterschiedliche Zwecke nutzen können. Künftig muß die Allianz eine
transatlantische Partnerschaft widerspiegeln, die darauf gründet, daß sich die
Vereinigten Staaten weiter für die Sicherheit Europas engagieren, aber selbst
auch in den Genuß organisierter europäischer Solidarität kommen. Die Neue NATO
muß ein breites Einsatzspektrum abdecken und zugleich die Basis für europäisch
geführte Operationen bilden. Die europäische Dimension der Strukturreform der
Allianz zielt daher darauf ab, die sich herausbildende europäische
strategische Handlungsfähigkeit als wesentliches Element dieser Reform zu
begreifen und zu unterstützen.
Die NATO-Strukturen müssen so fortentwickelt werden, daß mit Zustimmung des
Nordatlantikrates Stäbe, europäische Streitkräfte wie auch Kräfte und Mittel
aus der Bündnisstruktur für europäische Zwecke eingesetzt werden können.
Europäisch geführte Operationen innerhalb der NATO-Kommandostruktur sind eine
logische Konsequenz der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität,
die wir alle wollen. Die NATO muß deshalb künftig bereits im Frieden solche
Operationen vorbereiten in Planung, Stabsarbeit, Ausbildung und Übungen.
In der nächsten Zeit geht es darum, diesen Ansatz so weiterzuentwickeln, daß
der NATO-Rat auf seiner Frühjahrstagung im Juni 1996 in Berlin politische
Leitlinien für die Strukturreform der Allianz verabschieden kann. Damit wird
die Grundlage geschaffen, daß die 16 Verteidigungsminister der Allianz bei
ihrem diesjährigen Herbsttreffen die Grundlinien und Eckpunkte der neuen
militärischen Kommandostruktur diskutieren können.
Ein Blick auf den Kalender zeigt, daß wir jetzt eine unvergleichliche
Gelegenheit haben: Frankreich will sich aktiv an der Entwicklung der Allianz
zu einer Neuen NATO beteiligen. Gleichzeitig ist die Öffnung auf den Weg
gebracht. Wir haben also nicht nur den Bedarf, sondern auch die Chance, unser
Haus in Ordnung zu bringen, bevor neue Mitbewohner einziehen.
IV.
Deutschland unterstützt den Transformationsprozeß der Allianz weit mehr als
nur rhetorisch. Unsere Beteiligung an der NATO-Friedenstruppe im früheren
Jugoslawien ist das beste Beispiel für das praktische Engagement Deutschlands
bei der Gestaltung der Neuen NATO.
Für Deutschland bestehen heute keine gesetzlichen Beschränkungen mehr, sich
solidarisch mit anderen an internationalen Einsätzen zu beteiligen. Deutsche
Streitkräfte können nun grundsätzlich die gleichen Aufgaben übernehmen und
sich Risiken stellen wie ihre Kameraden in NATO und WEU auch. Viele Jahre lang
haben unsere Verbündeten unserem Land Sicherheit gegeben. Heute stellen wir
uns darauf ein, die Bündnispartner bei der Eindämmung von Konflikten zu
unterstützen, die sich sonst wie ein Steppenbrand ausbreiten.
Die Bundeswehr wird zu einem Instrument unserer Sicherheitspolitik entwickelt,
das den Erfordernissen unserer Zeit entspricht fähig zur Landesverteidigung,
fähig zur Krisenreaktion im Bündnisrahmen und fähig zur Unterstützung der
Vereinten Nationen, wenn der Frieden in und um Europa unsere Hilfe erfordert.
Die deutschen Streitkräfte werden einen Friedensumfang von 340000 Mann haben,
von denen 50000 zu den Krisenreaktionskräften gehören. Wir werden die
allgemeine Wehrpflicht beibehalten. Sie prägt den Charakter der Bundeswehr.
Zur Zeit richten wir unser Augenmerk auf die wahrscheinlichsten
Herausforderungen. Deshalb bauen wir unsere Krisenreaktionsfähigkeit Schritt
für Schritt auf. Gegenwärtig schaffen wir mit Nachdruck eine erste begrenzte
Zahl von Reaktionskräften, die sofort verfügbar sind. Im Laufe der nächsten
drei bis vier Jahre wird die Bundeswehr nach und nach ihre neue Struktur
einnehmen. Sie wird uns zur wirkungsvollen Teilnahme an praktisch allen
Aufgaben der Allianz mit gut ausgebildeten und ausgerüsteten Truppen in
auftragsgerechter Präsenz und Verfügbarkeit befähigen.
Unsere neue Streitkräftestruktur sieht Krisenreaktionskräfte in der
Größenordnung der britischen und französischen Krisenreaktionskräfte vor.
Gleichzeitig wird Deutschland weiterhin Hauptverteidigungskräfte von
beträchtlicher Stärke unterhalten Kräfte, über die kein anderes Land in
Europa in derartiger Qualität und Quantität verfügt. Im Licht der jüngsten
Verteidigungsplanungen in Partnerstaaten ich denke insbesondere an
Frankreich und seine kürzlich getroffenen Entscheidungen zur künftigen
Streitkräftestruktur bleibt die Bundeswehr mit ihrer Fähigkeit, einen
Verteidigungsumfang von 700000 Soldaten zu mobilisieren, der Eckpfeiler der
kollektiven NATO-Verteidigung in Europa. Alles in allem wächst also
Deutschlands Wert als strategischer Partner der Vereinigten Staaten.
V.
Welche Rolle haben die Vereinigten Staaten im neuen Europa? Natürlich bleibt
es Ihnen und dem amerikanischen Volk überlassen, über Ihre Interessen und Ihre
Rolle selbst zu befinden. Als Deutscher und Europäer, der zugleich überzeugter
Atlantiker ist, erlaube ich mir aber zu sagen, wie wir die Rolle der USA im
Rahmen der Neuen NATO sehen.
Erstens: In Europa gibt es heute weder irgendwelche Anzeichen von
Anti-Amerikanismus noch nennenswerte politische Kräfte, welche die Präsenz der
USA in Frage stellen oder fordern, daß Europa eine von den Vereinigten Staaten
losgelöste Sicherheitsidentität entwickeln sollte. Das Gegenteil trifft zu.
Amerikas Engagement auf unserem Kontinent fand in Westeuropa niemals mehr
Befürworter als heute. Und wenn Sie nach Osteuropa reisen, werden Sie schnell
feststellen, daß Amerikas Präsenz und Engagement dort genauso befürwortet wird
vielleicht sogar noch stärker. Ganz Europa hat die Vereinigten Staaten nicht
nur als temporäre Schutzmacht während des Kalten Krieges begriffen, sondern
als dauerhafte europäische Macht akzeptiert.
Zweitens: Die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat uns gezeigt, daß das
Schicksal Europas und Amerikas untrennbar miteinander verknüpft ist. Für beide
Seiten sind die Entwicklungen in Europa heute noch ebenso von Bedeutung wie
vor zehn oder zwanzig Jahren. In der Verteidigungsplanung der USA spielt
Europa vielleicht nicht mehr die frühere zentrale Rolle, als es noch ein
bedrohter Kontinent war. Dafür ist aber seine Bedeutung als Verbündeter und
Partner gewachsen. Ich kenne keine wichtige strategische Frage, in der
europäische und amerikanische Interessen divergieren. Und es gibt kaum ein
Problem, bei dem wir nicht gut beraten wären, es gemeinsam anzugehen.
Drittens: Das von mir skizzierte Zukunftsprojekt einer Neuen NATO zeigt nicht
nur, wie die Sicherheit Europas künftig zu gestalten ist. Es zeigt auch, wie
ein Europa geschaffen werden kann, das als Partner für die Vereinigten Staaten
noch aktiver, noch leistungsfähiger und noch interessanter ist.
Natürlich führen Sie Ihre eigene Debatte über die Zukunft des Atlantischen
Bündnisses und der transatlantischen Beziehungen. Wir in Europa verfolgen
diese Debatte mit großer Aufmerksamkeit. Und es dürfte auch kein Geheimnis
sein, daß sich einige Europäer wundern über das, was sie zuweilen aus Amerika
hören. Dennoch bin ich zuversichtlich, daß wir die Neue NATO zustande bringen,
und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Die strategischen Vorteile für beide
Seiten sind offensichtlich. Sie tragen unsere Allianz ins nächste Jahrhundert.
Der gesunde Menschenverstand sagt uns, daß es uns mit der Allianz sehr viel
besser geht als ohne sie. Um es mit den Worten Präsident Clintons zu sagen:
Gemeinsam haben die Vereinigten Staaten und Europa "wenig zu fürchten und viel
zu gewinnen".