der parlamentarische staatssekretaer beim
bundesminister fuer innerdeutsche beziehungen, dr. ottfried
hennig, hielt anlaesslich der regionaltagung "region und
kultur" der konrad-adenauer-stiftung am 22. september
1988 in rheine folgenden vortrag:

das wort heimat hat in der bundesrepublik deutschland
laengst wieder einen positiven klang. ausserhalb von
traditionsvereinen und vertriebenenverbaenden war dies eine
zeitlang nicht so. wer sich zur heimat und ihren werten
bekannte, geriet in den verdacht des ewiggestrigen, wurde
bestenfalls belaechelt, schlimmeren falles zum reaktionaer
gestempelt.
so falsch und pauschal diese kritik war, - ihr koernchen
wahrheit mag darin gefunden werden, dass sie ein gewisses,
auf's bloss sentimentale eingeengtes verstaendnis von
heimat vielleicht wirklich traf.
unter den bedingungen der modernen industrie- und
wirtschaftsgesellschaft verwirklicht sich heimat anders als
etwa in einer baeuerlich strukturierten, bodenstaendigen, nur
in langen zeitraeumen sich veraendernden gesellschaft. wenn,
wie bei uns heute, berufliche mobilitaet, die bereitschaft,
den arbeits- und wohnort zu wechseln, oft eine - eher noch zu
wenig erkannte und wahrgenommene - chancenreiche
notwendigkeit ist, dann kann die berufung auf den wunsch,
unter allen umstaenden in der vertrauten umgebung zu
bleiben, ein ausweis fuer mangelnde flexibilitaet und
initiative sein.
wer also heimatverbundenheit als einengung des
lebenshorizonts auf die kirchturmperspektive versteht, der
kann von heimat in der tat keinen beitrag zur meisterung der
probleme unserer modernen welt erwarten. er verwendet
allerdings einen heimatbegriff, der das wesentliche verfehlt.
hoelderlin hat dies, was ihm an seiner heimat, der
neckarlandschaft, wichtig war, mit der gedichtzeile umschrieben:
"in deinen taelern wachte das herz mir auf zum leben . . ."
die weltaufschliessende kraft der herkunftsbindungen macht
die bedeutung der heimat fuer jeden einzelnen von uns aus.
durch heimat und familie wird unsere identitaet, die uns
soziale und geschichtliche orientierung ermoeglicht,
zuallererst definiert. in der ueberschaubarkeit und vertrautheit
der heimatlichen lebenszusammenhaenge entsteht die
menschliche substanz, aus der heraus die gegenwaertigen und
zukuenftigen aufgaben in angriff genommen und bewaeltigt
werden koennen.
das in den letzten jahren neu auflebende interesse an den
heimatkulturen ist deshalb ein gutes zeichen. es zeugt von
der bereitschaft, den eigenen standort in der personalen,
gesellschaftlichen und geschichtlichen kontinuitaet
verstehen zu wollen, aus der heraus allein er zukunftstraechtig
werden kann, weil seine konkreten menschlichen
bedingtheiten sinnfaellig verbuergt sind.
bundeskanzler helmut kohl legte aus diesem grund in
seiner regierungserklaerung vom 19. maerz 1987 grossen
wert auf die feststellung, dass zu einer menschengerechten
lebensumwelt, die zu erhalten und fortzuentwickeln eine
grundaufgabe der politik ist, die staerkung der menschlichen
bindungen und der verbundenheit mit der heimat gehoeren:
"kulturpflege und heimatliebe tragen ganz wesentlich dazu
bei, dass unser land bei allem technischen fortschritt sein
menschliches gesicht bewahrt."
dies gilt bei uns in deutschland in besonderer weise
fuer diejenigen, die ihre heimat in der folge des zweiten
weltkrieges unfreiwillig verlassen mussten, ich selbst
gehoerte, im alter von acht jahren, zu ihnen. die barbarische
vertreibung von dreizehn millionen deutschen aus den
deutschen ostgebieten - jeder sechste kam dabei ums
leben - hatte den betroffenen nur das "unsichtbare
fluchtgepaeck" ihrer erinnerungen an die heimat und an die
schrecknisse der entrechtung gelassen. das unbeschreibliche,
heute kaum mehr vorstellbare, planmaessig gewollte
massenelend, aus dem (so die teuflische kalkulation des
diktators stalin) ein revolutionaeres potential erwachsen
sollte, wurde in der wirklichkeit zu einer herausforderung
fuer familiaere und landsmannschaftliche solidaritaet, die
sich in der not bewaehrte und die trotz allem halt gab
und gibt.
es war nur natuerlich, dass die in die heutige bundesrepublik
deutschland gelangten vertriebenen und fluechtlinge sich in
landsmannschaften zusammenfanden. gerade im verlust
der angestammten heimatregion erwiesen sich die
menschlichen und kulturellen bindungen an die alte heimat
als lebensnotwendig fuer die seelische verarbeitung des
erlebten und fuer die gewinnung neuer kraft und zuversicht
zur mitarbeit am wiederaufbau unseres landes.
es erscheint mir durchaus zweifelhaft, ob die ausserordentlichen
leistungen der vertriebenen und fluechtlinge in der
nachkriegszeit fuer unseren heutigen "wohlstand fuer alle"
haetten erbracht werden koennen, wenn es ihnen nicht
moeglich gewesen waere, sich in der solidaritaet mit den
schicksalsgefaehrten aus der alten heimat staendig des grossen,
verpflichtenden erbes zu vergewissern, das sie in sich
trugen. die materiellen anreize, die der wirtschaftlichen,
gesellschaftlichen und politischen integration in die neuen
wirklichkeiten dienten, haetten, fuer sich allein genommen,
dafuer wohl kaum ausgereicht.
der berechtigte stolz, mit dem die bundesrepublik
deutschland auf die grosse leistung der eingliederung von vielen
millionen vertriebenen zurueckblicken kann, sollte uns nicht
uebersehen lassen, dass integration niemals kulturelle
einebnung bedeuten durfte. dies waere ein missverstaendnis, das
nicht nur auf einen falschen, kontraproduktiven begriff von
deutscher nation und geschichte schliessen liesse, sondern
es waere auch unter sozialpsychologischem aspekt toericht.
historische beispiele dafuer, dass die bewahrung der
gruppenidentitaet in fremder umgebung der bereitschaft zur
integration keineswegs entgegensteht, sondern
leistungsfreude, zum nutzen der allgemeinheit, freisetzt,
gibt es nicht wenige.
ich erinnere nur an die bereicherung, die ostpreussen vor
mehr als 250 jahren durch die aufnahme der salzburger
evangelischen emigranten erfahren hat, oder an den
zuwachs an wirtschaftlichen und kulturellen werten, die
brandenburg-preussen durch die vom grossen kurfuersten ins
land geholten refugies, die aus der franzoesischen heimat
geflohenen reformierten hugenotten, zuteil geworden ist.
das eigene einbringen zu koennen und damit anerkennung
zu finden, ist ein motiv gemeinschaftsbezogenen handelns,
das eine tiefe anthropologische basis hat.
der wille, die historisch-kulturelle identitaet zu wahren
und fortzuentwickeln, ist bis heute in den ost- und
mitteldeutschen landsmannschaften der vertriebenen und
fluechtlinge gaenzlich ungebrochen. die kulturellen aktivitaeten
nehmen gerade in den letzten jahren sogar erfreulich zu.
hervorzuheben ist dabei die starke beteiligung der jungen, die
die "alte heimat" ihrer eltern zum teil noch nie gesehen
haben. sie bekennen sich zu ihr im zeichen eines neu
erwachten interesses an der eigenen geschichte - nicht in
"revanchistischem" und "reaktionaerem" geist, wie eine
bestimmte propaganda glauben machen will, sondern weil
sie spueren, dass ihnen von dieser familien- und
heimattradition her selbstbewusstsein und zukunftsoffene
gestaltungskraft zuwaechst.
unverkennbar ist darueber hinaus, dass die
oeffentlichkeitswirkung der ostdeutschen kulturarbeit ueber den
kreis der fluechtlinge und vertriebenen hinaus von wachsender
bedeutung sein wird. dafuer gibt es viele indizien. sie laesst
sich etwa am echo auf die veranstaltungen zum
eichendorff-jahr ebenso ablesen wie an dem zuspruch, den
veroeffentlichungen, ausstellungen, vortraege,
musikdarbietungen mit ostdeutscher thematik haben. die
erforschung und pflege von geschichte und kultur der ost- und
mitteldeutschen nimmt, auch dank der foerderung durch den bund
und die bundeslaender, die entsprechende regionale
patenschaften uebernommen haben, einen deutlichen aufschwung.
anfang september hat in luebeck-travemuende die
ostseeakademie der pommern ihre arbeit aufgenommen, die als
europaeisches geistiges zentrum, als diskussionsforum fuer
die deutsche frage, fuer die deutsch-polnische versoehnung
und fuer geschichte und politik des ostseeraumes konzipiert
ist. im letzten jahr konnten wir in lueneburg den neubau
unseres ostpreussischen landesmuseums eroeffnen. die
bestrebungen, der ostdeutschen landeskunde und
landesgeschichtsforschung an den universitaeten der
bundesrepublik deutschland einen festen platz zu verschaffen,
machen, wenn auch noch allzu zoegernd, erste fortschritte. die
arbeit des ostdeutschen kulturrats, der kulturstiftung der
deutschen vertriebenen, der regionalen kulturwerke erreicht
das interesse eines stetig wachsenden publikums.
diese mit relativ geringen mitteln sehr erfolgreiche kulturelle
taetigkeit der menschen und verbaende, die eine alte heimat
in einer neuen gewissermassen "aufheben" mussten und
muessen, stand von anfang an unter einer doppelten
zielsetzung: nach innen, an die von flucht und vertreibung
betroffenen gerichtet, sollte sie integrierend und kulturpflegend
und -erhaltend wirken, nach aussen ging es um eine
foerderung der kulturellen begegnung zwischen den traditionen
und stroemungen der alten und der neuen heimat.
beiden zielen waren und sind die patenschaften sehr
foerderlich, die seit 1950 von gemeinden, kreisen und laendern
der bundesrepublik deutschland fuer ostdeutsche
gemeinden und regionen und fuer volksdeutsche siedlungsgebiete
entstanden sind. bei der wahl der patenschaftspartner
spielten die herkunftsgegenden der jeweils in groesserer zahl
aufgenommenen fluechtlinge und vertriebenen eine rolle,
haeufig auch historische sonderbeziehungen und
reminiszenzen. um in meinem ostpreussischen bereich zu bleiben,
nenne ich ihnen als beispiel die patenschaft der stadt
gelsenkirchen ueber allenstein. in der gelsenkirchener
patenschaftsurkunde heisst es, dass die stadt "derjenigen
deutschen landschaft (gedenkt), welche wie keine andere
seit beginn der steinkohlenfoerderung ihre menschen fuer die
arbeit im ruhrgebiet hergegeben hat. in wuerdigung der
tatsache, dass diese aus ostpreussen zugewanderten
buerger entscheidend zum aufbluehen ihres gemeinwesens und
zur formung ihrer eigenart beigetragen haben, uebernimmt
die stadt gelsenkirchen die patenschaft ueber die stadt
allenstein". bei der begruendung der patenschaft des
freistaates bayern ueber ostpreussen erinnerte man sich daran,
dass die schweren schaeden aus der russischen invasion
ostpreussens im ersten weltkrieg durch eine
ostpreussenhilfe gemildert wurden, die der damalige bayerische
ministerpraesident graf hertling ins leben gerufen hatte.
die intensitaet, mit der patenschaften, zumal im kommunalen
bereich, gepflegt werden, haengt in starkem masse auch von
zufaelligen oertlichen gegebenheiten ab, meist von wenigen
einzelpersoenlichkeiten unter den ansaessigen vertriebenen,
die in der lage und bereit sind, sich entsprechend zu
engagieren und gemeindliches engagement zu mobilisieren.
manche der ueber 400 bestehenden patenschaften sind
fast in vergessenheit geraten, andere entwickeln sich mit
grosser lebendigkeit.
eine verdraengung von patenschaften zugunsten von
staedtepartnerschaften etwa zwischen staedten der
bundesrepublik deutschland und der deutschen ostgebiete, wie
man sie nach einigen vorkommnissen der letzten zeit nicht
mehr fuer unmoeglich halten darf, muss schaerfstens
entgegengetreten werden. dass wiesbaden und breslau eine
partnerschaft eingehen, ist im grundsatz zu begruessen. wenn
es gelaenge, die vertriebenen und ihre organisationen, deren
kenntnisse sie ja zu den geborenen mittlern solcher
partnerschaften machen, in einen austausch dieser art
einzubeziehen, koennte man, fernab aller politik, von einer
neuen qualitaet in den beziehungen zwischen dem polnischen
und dem deutschen volk sprechen. der begegnungsfaktor
"region" waere um ein substantielles element reicher.
aber das ist, wie die tatsaechlichen ereignisse um die
partnerschaftsvereinbarung wiesbaden/breslau zeigen, noch
reine utopie. man kann sich im gegenteil des eindrucks
nicht erwehren, dass sich die verhandlungspartner in der
absicht, eine besonders interessierte bevoelkerungsgruppe
bewusst auszuschliessen und zu diskriminieren, einig waren.
dies scheint mir der menschliche kern der vorgaenge zu
sein. ich halte ihn fuer fast noch gravierender als die
offenkundigen rechtsverletzungen, die wiesbaden durch die
ueberschreitung seiner kommunalen kompetenzen begangen
hat. wenn die polnischen partner generell - sie tun es ja
nicht nur, wenn stadtverwaltungen der deutschen
ostgebiete verhandeln - auf wohlverhaltensklauseln bestehen,
die gegen die vertriebenen gerichtet sind, dann ist eine
zurueckweisung solcher zumutungen, in menschlicher
solidaritaet mit den vertriebenen mitbuergern, die
selbstverstaendliche moralische pflicht der deutschen seite.
das rechtliche kommt hinzu. aufgabe von staedtepartnerschaften
ist es, menschliche und kulturelle begegnungen zu schaffen und
zu vertiefen und kommunale belange zu foerdern.
voelkerrechtliche vertraege umzuinterpretieren steht in ihrem
rahmen niemandem zu.
ich hoffe trotz allem - sie koennen sicher sein: wir werden
die entwicklung sehr sorgfaeltig beobachten und auch
beeinflussen -, dass die ostdeutschen patenschaften auf dauer
nicht unter dem sinnwidrigen konkurrenzdruck von falsch
verstandenen und vereinbarten partnerschaften
verkuemmern, sondern im gegenteil als aktivierendes moment
begriffen und einbezogen werden. es erscheint mir deshalb
wichtig, bald eine systematische bestandsaufnahme der
patenschaften und ihrer auswirkungen im einzelnen in
haenden zu haben. denn ohne allen zweifel steht fest, dass
die unter der obhut solcher patenschaften geleistete arbeit
von unschaetzbarem wert fuer die bewahrung ostdeutscher
kulturgueter war und ist.
in vielen gemeinden der bundesrepublik deutschland
wurden beispielsweise ostdeutsche heimatmuseen,
heimatarchive und heimatstuben, die nicht selten zugleich
begegnungszentren wurden, geschaffen. in ihnen wird alles
gesammelt und, oft atmosphaerisch liebevoll und dicht,
ausgestellt, was an aussagefaehigen objekten auffindbar
war. manchmal ist das mehr, als man nach den umstaenden
von flucht und vertreibung erwartet haette. diese
initiativen, deren lebenskraft stark vom engagement einzelner
- fast immer ehrenamtlich taetiger - persoenlichkeiten
abhaengt, stellen eine kulturelle basisarbeit im besten
sinne dar.
fuer die von bundeskanzler helmut kohl angeregten, derzeit
entstehenden grossen historischen museen in berlin und
bonn waere es vermutlich ertragreich, sich ueber die in
muehsamer kleinarbeit zusammengetragenen, verstreuten
bestaende gruendlich zu informieren, zumal die archiv- und
museumsfachliche betreuung der sammlungen in den
heimatstuben naturgemaess nicht immer gesichert sein kann. vor
allem gilt dies fuer diejenigen ostdeutschen regionen, die
noch nicht ueber eigene landesmuseen verfuegen.
dem systematischen ausbau eines regional ausgerichteten
ostdeutschen museumswesens kommt im rahmen der
ostdeutschen kulturarbeit grosse bedeutung zu. die
bundesregierung, der ich angehoere, hat dies erkannt. das
zustaendige bundesministerium des innern hat es in seinem
aktionsprogramm zur foerderung der ostdeutschen kulturarbeit
in den jahren 1988 bis 1993 beruecksichtigt, das erstmals der
im paragraph 96 des bundesvertriebenengesetzes normierten
verpflichtung von bund und laendern zur foerderung der
ostdeutschen kultur konkret und weitblickend gerecht zu
werden versucht. das programm, das in seiner durchfuehrung
vielfach an bestehende landespatenschaftsverhaeltnisse
anknuepft, geht von dem grundlegenden ziel aus, "die
ostdeutsche kultur - das heisst die kulturellen leistungen in
den deutschen ostgebieten, im sudentenland und in den
deutschen siedlungsgebieten in ost-, ostmittel- und
suedosteuropa - zu erhalten und als wesentlichen teil in das
allgemeine deutsche kulturelle leben zu integrieren". die
vorgesehenen massnahmen sind, wie es woertlich heisst, "vor
allem darauf gerichtet,
- ostdeutsches kulturgut in musealen einrichtungen der
oeffentlichkeit zugaenglich zu machen und nahezubringen,
- grundlegende forschung ueber den ostdeutschen
kulturbereich zu ermoeglichen und voranzutreiben,
- die zusammenarbeit zwischen den ostdeutschen
kultureinrichtungen zu foerdern und eine fruchtbare kooperation
mit anderen kulturellen einrichtungen herbeizufuehren
sowie
- insbesondere das allgemeine bewusstsein ueber die
bedeutung der ostdeutschen kultur und ihren anteil an
der gesamten deutschen und europaeischen kultur zu
entwickeln und zu vertiefen."
das ist in besonderem masse unter gesamtdeutschem
aspekt zu sehen. denn die kulturelle und regionale vielfalt
in deutschland, zu der die vertriebenen und fluechtlinge
ihren unentbehrlichen beitrag leisten, konstituiert unsere
nationale deutsche identitaet. die kulturnation als einheit in
der vielfalt ging im deutschland des 19. jahrhunderts dem
nationalstaat voraus. der zusammenbruch 1945 und die
teilung unseres vaterlandes haben uns als nation in
mancher beziehung wieder auf den alten status zurueckgeworfen.
allerdings wissen wir heute, dass es falsch waere, die
kulturnation unpolitisch zu verstehen: eine "politische
kultur" gehoert zur kulturnation wie die form zum inhalt. im
zentrum unserer politischen kultur aber stehen freiheit und
menschenrechte.
die deutschen haben sich, soweit sie die ordnung ihres
zusammenlebens frei gestalten konnten, in der
bundesrepublik deutschland eine verfassung gegeben, die den
staat des grundgesetzes zum treuhaender der
gesamtnation macht, weil der lebendige kern des grundgesetzes
und der damit verbundenen verfassungswirklichkeit diese
freiheit und dieses menschenrecht ist. unsere verfassung
bringt dabei die traditionelle regionale vielfalt der lebens-
und kulturformen in der bundesrepublik deutschland zur
vollen geltung und setzt sie in ein ausgewogenes verhaeltnis
zu den zentralen aufgaben des gesamtstaates. foederalismus
und subsidiaritaetsprinzip sind garanten fuer initiative,
leistung und lebensqualitaet, weil sie die schoepferischen
kraefte zum nutzen aller buerger umfassend freisetzen.
eines tages, dessen bin ich gewiss, wird das deutsche volk
"in freier selbstbestimmung die einheit und freiheit
deutschlands" vollenden, wie es in der praeambel des
grundgesetzes als auftrag formuliert ist. es mag bis dahin
ein weiter weg sein, aber die deutsche frage bleibt offen,
solange dies aussteht.
wenn wir unbeirrbar von unserem elementaren recht und
unaufgebbaren anspruch auf wiedervereinigung unseres
vaterlandes sprechen, hueten wir uns allerdings davor, mit
vermeintlich schnell zu realisierenden strategien und
modellen zu hantieren. fuers perfektionistische
plaeneschmieden ist die zeit nicht reif. aber es geht uns
um den unkuendbaren auftrag, freiheit und menschenrechte
fuer alle deutschen mit nicht nachlassender klarheit und
dringlichkeit einzufordern.
diese forderung zu erheben, ist auch auf der internationalen
buehne raum, ist doch das selbstbestimmungsrecht der
voelker inzwischen ein anerkannter grundsatz des
voelkerrechts. die bundesrepublik deutschland betrachtet
dieses recht und seine beachtung als wesentliche bestandteile
der internationalen rechts- und friedensordnung. kraft
dieses rechts, das gleichlautend in artikel 1 des
internationalen pakts ueber buergerliche und politische rechte
und in artikel 1 des pakts ueber wirtschaftliche, soziale und
kulturelle rechte definiert ist, entscheiden alle voelker "frei
ueber ihren politischen status und gestalten in freiheit ihre
wirtschaftliche und soziale und kulturelle entwicklung".
daraus ergibt sich der standpunkt der bundesrepublik
deutschland, den sie vor den vereinten nationen dargelegt
hat, dass die ausuebung dieses rechts auf
selbstbestimmung, noch ueber die befreiung von fremder herrschaft
hinaus, einen demokratischen prozess erfordert, "der
demokratische prozess hinwiederum haengt untrennbar mit der
uneingeschraenkten ausuebung der menschenrechte
zusammen. nur wo die menschenrechte geachtet werden, kann
sich der politische wille des volkes frei aeussern". wir sollten
die sich daraus haeufiger bietenden gelegenheiten, auf dem
parkett der vereinten nationen und anderswo, weiterhin
entschlossen nutzen, um auf dieses dem deutschen volk in
seiner gesamtheit bisher vorenthaltene recht zu pochen.
dafuer oeffnen auch die juengsten veraenderungen im ostblock
neue perspektiven, die uns nur darin bestaerken koennen,
unsere konzeption aktiv zu vertreten.
ohne dies heute mit konkreten wiedervereinigungsschritten
in direkte verbindung bringen zu koennen, ist unserer politik
der menschlichen erleichterungen und innerdeutschen
begegnungen mit nachdruck auf die einheit der nation
ausgerichtet. die fast schon spektakulaer zu nennende
zunahme des innerdeutschen reiseverkehrs ist fuer die
bestaetigung und staerkung des deutschen einheitsbewusstseins
von kaum zu ueberschaetzender bedeutung. 1987 hat
die zahl der ost-west-reisen aus mitteldeutschland mit
mehr als 5 millionen (davon 1,3 millionen unterhalb des
rentenalters) den hoechsten stand seit 1954 erreicht, in
umgekehrter richtung sind 5,5 millionen bundesbuerger,
einschliesslich west-berliner, in die ddr und nach ost-berlin
gereist. es ist zu erwarten, dass die zahlen fuer 1988
nochmals leicht zunehmen werden. dies ist ein ganz
entscheidender punkt, wenn wir ein einiges und gemeinsames
deutsches volk bleiben wollen.
die im rahmen des kulturabkommens zwischen der
bundesrepublik deutschland und der ddr abgewickelten
projekte fuehren ebenfalls zu vielfaeltigen kontakten
menschlicher und fachlicher art, die den daran beteiligten
die zusammengehoerigkeit, zugleich auch die nach wie vor
lebenskraeftigen regionalen traditionen in deutschland
erlebbar und - denken sie etwa an die rueckfuehrung
kriegsbedingt verlagerten kulturguts - anschaulich machen.
die gleiche wirkung wird die realisierung der sonstigen
arbeitsplaene haben, die im gefolge der juengst mit der ddr
geschlossenen abkommen erstellt worden sind. nicht zu
vergessen ist, dass die abkommen auf bundesebene den
boden bereitet oder zumindest gelockert haben fuer
vielfaeltige kontakte auf allen anderen ebenen, bis hin zur
konzertreise eines kirchenchors aus der bundesrepublik
deutschland in die ddr, ausserhalb aller projektlisten und
arbeitsplaene.
die abkommen haben bruecken gebaut, die hoffentlich
tragfaehig bleiben und einen staendig wachsenden verkehr
aufnehmen koennen. dass die beruehrungsaengste der anderen
seite geringer geworden sind, scheint mir schon deutlich
geworden zu sein. wenn ich etwa an den auftritt unseres
berliner regierenden buergermeisters eberhard diepgen bei
der eroeffnung der bauhaus-ausstellung in dessau denke,
kann ich dies kaum uebersehen. oder - um ein weiteres, nur
scheinbar unbedeutendes beispiel zu nennen: wer von den
mit der problematik vertrauten haette noch vor kurzem fuer
moeglich gehalten, dass ein objekt, das der stiftung
preussischer kulturbesitz gehoert, auf der ausstellung ueber
den grossen kurfuersten im potsdamer schloss sanssouci neben
anderen leihgaben aus der bundesrepublik deutschland
gezeigt werden kann?
verstaerkt treten die regionen als begegnungsfaktoren bei
den staedtepartnerschaften mit der ddr, denen die poli-
tik der bundesregierung verbesserte voraussetzungen
geschaffen hat, in erscheinung. der tatsache, dass
kommunale unternehmungen solcher art in der ddr mit ihrer
zentralistischen struktur und ihrer demokratisch nicht
legitimierten regierung gaenzlich anderen bedingungen gehorchen
als unter unseren demokratischen, dem prinzip kommunaler
selbstverwaltung folgenden gemeindeordnungen, muessen
wir uns freilich bewusst bleiben. es kommt darauf an, die
arbeitsprogramme so buergerschaftlich wie moeglich
auszugestalten und menschliche begegnungen in grosser breite,
nicht nur im umkreis von amtspersonen und funktionaeren,
zu ermoeglichen. als forum fuer sicherheits-, aussen- und
deutschlandpolitische grundsatzerklaerungen, gar fuer eine
"aussenpolitik von unten" - so die groteske formulierung
eines kommunalpolitikers aus salzgitter -, sind
partnerschaftsvertraege nicht der richtige ort.
wenn auch die aus unterschiedlichen gruenden
problembehafteten partnerschaften - ich denke etwa an die
partnerschaften bonn/potsdam oder salzgitter/gotha - eher die
schlagzeilen beherrschen, sollten wir doch sehen, dass die
meisten der inzwischen 40 endgueltig zustande
gekommenen (sechs weitere sind in vorbereitung) durchaus
erfolgversprechend anlaufen. mancher partnerstadt in
mitteldeutschland mag es noch schwerfallen, nicht nur
programme nach dem muster des staatlichen reisebueros
anzubieten (ein derartiges angebot aus weimar veraergerte
juengst die trierer spd-fraktion). aber es hat immerhin
schon erste privatuebernachtungen gegeben, im interesse
der menschlichen begegnungen sollten sie eigentlich die
regel sein.
regionalismus ist, meine ich, als gesamtdeutscher faktor
auch in einigen tendenzen innerhalb der ddr wirksam.
das dort seit langem feststellbare interesse am "kulturellen
erbe", der versuch, dem von der sowjetischen besatzungsmacht
eingesetzten teilstaat ddr eine eigene historische
wuerde zu vermitteln, wird am ende von der dynamik des
gesamtdeutschen gedankens eingeholt werden. die
beschaeftigung mit der eigenen, auch regionalen geschichte
und ueberlieferung bis hin zur wiederbelebung des
plattdeutschen, die erfreuliche, wenn auch in der breite
laengst nicht ausreichende bemuehung um denkmalschutz und
"stadtbildpflege" sieht sich zwangslaeufig mit den nationalen
und europaeischen bezuegen konfrontiert, die zum
verstaendnis erforderlich sind.
die staerkung des heimatgefuehls, die mit der hinwendung
zur geschichtlichen und - noch zu wenig - zur natuerlichen
umwelt erfreulicherweise erreicht wird, kommt der
aufrechterhaltung eines zusammengehoerigkeits-bewusstseins der
deutschen zugute, weil die historischen verflechtungen auf
schritt und tritt spuerbar werden. der in jahrhunderten
entstandene deutsche kulturraum kann nicht, auch nicht
nach jahren unfreiwilliger trennung, fuer alle zukunft
auseinandergerissen bleiben. gerade weil sich die deutsche
geschichte stets auch in der spannung zwischen engerer
und groesserer heimat bewegt hat, gehen von einer als
verpflichtendes erbe aufgefassten, natuerlichen verwurzelung
in der engeren heimat starke impulse aus fuer eine sinnvolle,
den erhaltungsrahmen sichernde und die organischen
interdependenzen gestaltende integration in die groesseren
zusammenhaenge eines gesamtstaatlichen bewusstseins.
die neuentdeckung der lebenskraft der regionen ist im
uebrigen ein europaweites phaenomen. charles de gaulle,
der mit ungewoehnlichem weitblick begabte grosse
franzoesische staatsmann, trat 1969 von seinem amt als
staatspraesident vorzeitig zurueck, weil es ihm damals noch
nicht gelang, das franzoesische volk von der notwendigkeit
einer staerkung der regionen zu ueberzeugen. er hatte - vor
dem hintergrund des extremen zentralismus der franzoesischen
staatsverwaltung - erkannt, dass eine regionalistische
reform in frankreich alles andere als romantisierender
folklorismus, sondern ein entscheidendes moment der
modernisierung des staates war. der irrtum der zentralisten
aller zeiten und laender liegt darin, dass sie glauben, eine
dezentralisation von kompetenzen schwaeche den staat. in
wirklichkeit ist, zumal in einem demokratischen gemeinwesen,
das gegenteil richtig, weil eine breite mobilisierung der
kreativitaet auf allen ebenen die voraussetzung fuer einen
starken staat ist.
in den zwei jahrzehnten nach de gaulle hat sich nicht nur in
frankreich, sondern in vielen laendern des freien europa so
etwas wie eine renaissance der regionen abgespielt. es
hat den anschein, als lasse die geringer werdende bedeutung
von staatsgrenzen den regionen (die in einigen faellen
ja grenzueberschreitend sind) ein neues - vor allem
kulturelles - gewicht zuwachsen. es sind durchaus verflechtungen
von regionen aneinander grenzender staaten vorstellbar,
die im sinne von kulturellen begegnungs- und vermittlungsraeumen
konstruktive beitraege zur europaeischen entwicklung
sein koennten. es waere allerdings eine ueberdehnung dieses
gedankens, wenn man daraus das utopische modell von
einem europa der regionen ableiten und es zur
zielvorstellung der europapolitik machen wollte.
die politische union europas, auf die wir hinarbeiten,
wird zunaechst ein europa der vaterlaender sein. es wird
selbstverstaendlich, aus zwingenden kulturpolitischen und -
nicht zu vergessen - wirtschaftlichen gruenden den regionen
ihr recht lassen und aus ihrer zusammenarbeit nutzen ziehen,
aber als gliederungseinheiten des vereinigten europas
kommen realistischerweise auf lange zeit nur die alten
nationalstaaten in betracht.
solange unserem vaterland die wiedervereinigung in
freiheit vorenthalten wird, kann nicht ganz deutschland,
sondern lediglich sein freier teil, die bundesrepublik
deutschland, diese zukunftstraechtige entwicklung des
zusammenschlusses freier staaten in europa mitgestalten. die
unnatuerliche trennungslinie durch deutschland und europa
wird aber nicht fuer alle zeiten bestehen. europa endet
sowenig wie deutschland an der elbe. die menschen jenseits
der innerdeutschen und innereuropaeischen grenzen blicken
auf uns. sie wissen: ihre zukunft liegt in der freiheit ganz
europas. dass sie unter einem die freiheit,
selbstbestimmung und menschenrechte unterdrueckenden system
leben muessen, das sie gegen ihren willen einem ideologisch
begruendeten weltmachtanspruch der sowjetunion
unterwirft, kann ihre historische und kulturelle zugehoerigkeit
zu europa nicht beruehren.
dieser tatsache, die sich in den ueber 70 jahren seit der
bolschewistischen oktoberrevolution im jahre 1917 als
unerschuetterbar erwiesen hat, versuchen neuerdings sogar
prominenteste ostblockpolitiker rechnung zu tragen. das
"gemeinsame europaeische haus", von dem der generalsekretaer
der kpdsu in letzter zeit so gerne spricht, koennte
ohne zweifel ein schoenes bild fuer die gesamteuropaeische
vision abgeben, die wir in uns tragen. die verwirklichung
von freiheit, selbstbestimmung und menschenrechten in
ost- und ostmitteleuropa wuerde dieser vision vermutlich
schneller zu greifbarer realitaet verhelfen, als man sich
heute vorzustellen wagt. ein wiedervereinigtes deutschland
waere in einem solchen freiheitlich vereinten, demokratischen
europa ein unersetzlicher, friedenstiftender faktor.
aber leider sind das nicht die direkten perspektiven unserer
tage. es waere lebensgefaehrlicher illusionismus und
straeflicher leichtsinn, die innere unruhe im ostblock, die wir
mit grossem interesse, mit spannung und mit vielen hoffnungen
fuer die betroffenen menschen und fuer uns selbst
beobachten, und die insgesamt positive entwicklung der ost-west-
beziehungen, nicht zuletzt in den fragen der abruestung, als
den beginn einer politik des machtverzichts der
sowjetunion im hinblick auf ihre suprematie in ost- und
ostmitteleuropa misszuverstehen.
den voelkern dieser staaten waere es zu goennen, dass die
reformen greifen, man muss gorbatschow erfolg wuenschen.
eine groessere effektivitaet der oestlichen volkswirtschaften
ist zur linderung der verbreiteten not dringend erforderlich.
wenn die regierungen zu diesem zweck die zuegel lockern
muessen, um anreize fuer private initiativen zu schaffen, ist
das auch unter dem gesichtspunkt der erweiterung von
freiheitsrechten sehr erfreulich. aber selbst in den kuehnsten
traeumen der fortschrittlichsten ostblock-funktionaere geht
es kaum um unsere vorstellung von freiheit. der abstand
zu dem, was wir unter freiheit verstehen, waere auch bei
abstrichloser umsetzung der reformplaene noch so
unermesslich gross, dass der grundlegende, qualitative
unterschied zu den freiheitlich-demokratischen grundordnungen
des westens nicht aufgehoben waere. es ist angesichts der
faktischen herrschaftsstruktur leider noch keine sehr
aktuelle frage, ob die ostblock-gesellschaften durch eine
moegliche partielle liberalisierung, auch gegen die absichten
der politiker, kurzfristig von der systemsprengenden dynamik
der freiheit erfasst werden koennten. der weg selbst vom
aufgeklaerten absolutismus gorbatschowscher praegung zur
freiheitlichen demokratie ist noch weit.
wie auch immer die entwicklung bei unseren oestlichen
nachbarn weitergehen mag, eines ist sicher:
regionalistische stroemungen werden dabei von grosser bedeutung
sein. es draengt sich manchmal der eindruck auf, dass im
gesamten bereich der warschauer-pakt-staaten den nationalen
bewegungen eine aehnliche rolle als motor der freiheit
zufallen koennte wie bei uns im 19. jahrhundert. fuer den
vielvoelkerstaat sowjetunion, der trotz seines ja im prinzip
und in der theorie foederalen aufbaus eine lange periode der
russifizierung durchgemacht hat, ist das mit besonderen
problemen verbunden.
die ungebrochenen regional-nationalen kraefte, die in
juengster zeit bei den voelkern der esten, letten und litauer
ebenso zu demonstrationen des ethnischen
selbstbewusstseins und der distanz zur moskauer zentrale gefuehrt
haben wie etwa beim volk der armenier, koennen auf laengere
sicht gesamtstaatlich wahrscheinlich nur durch die gewaehrung
groesserer selbstaendigkeit aufgefangen werden. fuer die von
der sowjetunion abhaengigen staaten des oestlichen
zwangsbuendnisses zeichnet sich eine entwicklung in diese
richtung durchaus schon ab, auch wenn man sich darueber im
klaren sein muss, dass die unausgesprochene allgegenwart
der breschnew-doktrin zur zeit jeden wirklichen
ausbruchversuch verhindern wird.
ein problem von brennender aktualitaet sind diejenigen
nationalen minderheiten in den ostblockstaaten, die keine
territorialrechtliche basis haben. dazu gehoeren die
deutschen in der sowjetunion, im polnischen machtbereich und
in rumaenien, die in unterschiedlicher weise diskriminiert
werden.
es ist eine humanitaere pflicht der deutschen politik, von
diesen staaten die gewaehrung der minderheitenschutzrechte
und der volksgruppenrechte zu verlangen, die dem
voelkerrechtlich gebotenen standard entsprechen. in der
sowjetunion waere schon viel erreicht, wenn das schreiende
unrecht, das den deutschen mit der stalinschen
zwangsumsiedlung und entrechtung angetan worden ist, durch
eine rechtliche (auch territorialrechtliche) und faktische
gleichstellung mit den anderen voelkern der udssr beseitigt
wuerde. ob bestimmte aeusserungen von herrn falin, die
neuerdings in diese richtung gehen, zu hoffnungen
berechtigen, muss sich zeigen. im polnischen machtbereich
wird das vorhandensein einer deutschen volksgruppe gegen
alle evidenz schlicht geleugnet, obwohl nach geltendem
voelkerrecht der einzelne staat selbst gar nicht darueber
entscheiden kann, ob eine nationale minderheit existiert
oder nicht. die in rumaenien praktizierte politik der
systematischen heimatvernichtung gegenueber den minderheiten
- also vor allem gegenueber ungarn und deutschen - steht
der polnischen "loesung" an unmenschlichkeit wahrlich
nicht nach.
der ungeheuere assimilationsdruck, der durch die dem
voelkerrecht hohn sprechende politik dieser staaten auf die
dort lebenden deutschen ausgeuebt wird, hat ebenso wie die
bittere not, der viele von ihnen ausgeliefert sind, zu der
jetzigen aussiedlerwelle gefuehrt. wer moechte es diesen
menschen verdenken, wenn sie der unterdrueckung
entfliehen, wenn sie ihre kinder vor einer totalitaeren
ideologie schuetzen wollen.
die bundesregierung ist froh, dass ihnen die moeglichkeit der
ausreise in verstaerktem masse gewaehrt wird. auch dies
gehoert zu den erfolgen unserer politik, so schmerzlich es ist,
dass den betroffenen menschenwuerdige lebenschancen in
ihrer angestammten heimat vorenthalten werden.
bundeskanzler helmut kohl hat sich an die spitze der
bewegung gesetzt, die der aussiedlerwelle mit einer welle
praktischer solidaritaet entgegenkommen will. wegen des
sprunghaften anstiegs der aussiedlerzahlen seit sommer
1987 - wir erwarten fuer 1988 bis zu 200000, hinzu kommen
etwa 20000 uebersiedler aus der ddr - hat die
bundesregierung ein sonderprogramm zur eingliederung der
aussiedler beschlossen. die schwerpunkte liegen bei der
sprachfoerderung, der schulischen und beruflichen
eingliederung und der individuellen beratung und betreuung
durch die vertriebenen- und wohlfahrtsverbaende. zusaetzlich
hat die bundesregierung in zusammenarbeit mit den laendern
und gemeinden ein spezielles wohnungsbauprogramm fuer
die aussiedler aufgestellt.
ueber diese massnahmen hinaus sind wir alle jedoch
aufgefordert, unsere taetige hilfe als nachbarn, als
arbeitskollegen, als gewerkschafter, als mitglieder einer
kirchengemeinde diesen menschen zuzuwenden, die in eine ihnen
voellig fremde umgebung kommen. wir muessen alles tun, um
ihnen, wie bundeskanzler kohl es umschrieben hat, "eine
neue heimat (zu) schenken". der patenschaftsgedanke
kann in diesem zusammenhang eine neue belebung
erfahren.
die aussiedler, die unter dem krieg und seinen folgen
besonders schwer und besonders lange zu leiden hatten
und die jetzt in der ausreise in die bundesrepublik
deutschland die einzige moeglichkeit sehen, ihre nationale
und kulturelle identitaet zu bewahren, koennen auch fuer uns
wichtig sein. ich glaube, wir koennen manches von ihnen
lernen, manche werte wiederentdecken, die bei uns schon
verschuettet schienen.