Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl stellte der französischen Wochenzeitung "Le
Nouvel Observateur" für die Ausgabe vom 28. November 1996 folgenden Beitrag
zur Verfügung:

Konrad Adenauer hatte wie kaum ein anderer deutscher Politiker in diesem
Jahrhundert erkannt, was Deutschland und Frankreich miteinander verbindet, als
er erklärte: "Das Schicksal Deutschlands wird das Schicksal Frankreichs sein,
und das Schicksal Frankreichs wird das Schicksal Deutschlands sein."

Nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges, der tiefe Wunden
auch in Frankreich aufgerissen hatte, hat ihn dieser feste Glaube an die
deutsch-französische Schicksalsgemeinschaft mit Robert Schuman und dann auch
mit Charles de Gaulle verbunden. Er gab diesen großen Staatsmännern die Kraft,
gemeinsam das in der jüngeren Geschichte Europas einzigartige Versöhnungs- und
Freundschaftswerk zu verwirklichen und eine in dieser Form einmalige
Zusammenarbeit zwischen zwei europäischen Nachbarstaaten zu vereinbaren.

Der von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle im Jahre 1963 unterzeichnete
Elysée-Vertrag ist Grundlage und Rahmen für die politische Zusammenarbeit
zwischen unseren Ländern geworden. Seitdem haben die Konsultationen zwischen
unseren Regierungen auf allen Ebenen ein dichtes Netzwerk politischer Kontakte
geknüpft, das sich bestens bewährt hat und zum Garanten einer vertrauensvollen
und zukunftsorientierten Partnerschaft geworden ist. Ich selbst habe dies
während der fast zwölfeinhalbjährigen engen Zusammenarbeit mit François
Mitterrand erfahren und seit Mai 1995 im nicht minder engen Zusammenwirken mit
Staatspräsident Jacques Chirac.

Unsere Länder eint aber nicht nur der Wille zu gegenseitiger Freundschaft und
Zusammenarbeit. Deutschland und Frankreich haben schon bald nach dem Ende des
Zweiten Weltkrieges ihre Entschlossenheit bewiesen, ihre Kräfte gemeinsam für
einen immer engeren Zusammenschluß der Völker Europas einzusetzen. Dabei haben
sie sich von der gemeinsamen Grundüberzeugung leiten lassen, daß Frieden und
Freiheit, Wohlstand und soziale Stabilität auf Dauer nur durch die konsequente
Verwirklichung der europäischen Einigungsidee gesichert werden können.

Die bisherige Erfolgsgeschichte des europäischen Einigungsprozesses, der
zusammen mit der atlantischen Sicherheitspartnerschaft Garant für eine seit 50
Jahren andauernde Friedensepoche gewesen ist, hat unserem Engagement Recht ge-
geben. Die Bilanz der deutsch-französischen Zusammenarbeit für Europa ist
eindrucksvoll. Ohne diese Zusammenarbeit wären zentrale Eckpunkte der
europäischen Integration nicht denkbar. Ich erwähne nur die Schaffung des
europäischen Währungssystems 1979, die Verwirklichung der europäischen Akte
1986 als Voraussetzung für den Gemeinsamen Binnenmarkt sowie 1990 die
deutsch-französische Initiative für eine Politische Union – die Geburtsstunde
des Maastrichter Vertrages.

In der gemeinsamen europäischen Verantwortung stehen unsere Länder auch
heute. Für mich gibt es keinen Zweifel: Nur wenn Deutschland und Frankreich an
einem Strang ziehen, werden wir die großen europäischen Herausforderungen und
Zukunftsaufgaben, denen wir uns gut drei Jahre vor der Jahrtausendwende
gegenübersehen, bewältigen. Das deutsch-französische Einvernehmen über den
künftigen europäischen Kurs ist unverzichtbar, wenn wir eine politische und
wirtschaftliche Ordnung für unseren Kontinent erarbeiten wollen, die Frieden
und Freiheit auch für die uns nachfolgenden Generationen bewahrt.

Die Regierungskonferenz zur Überprüfung und Fortentwicklung des Maastrichter
Vertrages tritt jetzt in ihre entscheidende Phase. Es kommt darauf an, daß wir
unseren Willen zu substantiellen Fortschritten, die uns in Europa
voranbringen, deutlich machen. Für mich sind dabei folgende Bereiche von
besonderer Bedeutung:

Erstens: Wenn wir uns einer der brennendsten Sorgen der Bürgerinnen und
Bürger in Europa ernsthaft annehmen wollen, dann müssen wir die Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik entscheidend verbessern. Nur
gemeinsam können wir gegen das längst grenzüberschreitend operierende
internationale Verbrechen, das die innere Sicherheit in unseren Ländern in
immer stärkerem Ausmaß bedroht, bestehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten
von uns überzeugende Lösungen. Dazu gehört für mich vor allem der Aufbau einer
operativen europäischen Polizeibehörde. Darüber hinaus sollten wir auch bei
Asylfragen, dem Zuwanderungs- und Visarecht zu einer gemeinsamen Politik
finden.

Zweitens: Wir brauchen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die
diesen Namen wirklich verdient. Europa muß mit einer Stimme sprechen und seine
Kräfte effizient bündeln, wenn es künftig sein Gewicht besser zum Tragen
bringen will. Nur eine Union, die ihre Interessen nach außen sichtbar und
überzeugend vertritt, kann auch den nötigen inneren Zusammenhalt wahren.
Hierzu gehört auch die Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und
Verteidigungsidentität in enger Abstimmung mit der atlantischen Partnerschaft.
Ich begrüße es daher nachdrücklich, daß Frankreich seine vollständige Rückkehr
in die atlantischen Strukturen vorbereitet – dies ist für uns alle ein ganz
entscheidender Zugewinn an Sicherheit und Stabilität.

Drittens: Wir wollen eine Europäische Union, die für den Bürger transparenter
und leichter verständlich ist. Die Legitimität der europäischen Institutionen
beruht ganz wesentlich auf der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger. Sie
bewahren wir nur, wenn wir die politischen Geschehensabläufe auf europäischer
Ebene überschaubarer gestalten. Dazu gehört auch, daß wir das Europäische
Parlament noch stärker als bisher in den europäischen Einigungsprozeß
einbeziehen und die nationalen Parlamente besser an den euro- päischen
Entscheidungsabläufen beteiligen. Darüber hinaus müssen wir bei der
Kompetenzverteilung zwischen den Gemeinschaftsorganen und den nationalen oder
regionalen Institutionen und bei der Rechtspraxis der Gemeinschaft darauf
achten, daß das Subsidiaritätsprinzip noch deutlicher berücksichtigt wird.

In den Zielsetzungen für die Regierungskonferenz besteht ein hohes Maß an
Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich. Das heißt nicht, daß
nicht auch zwischen uns bei Einzelfragen unterschiedliche Ansätze oder
Gewichtungen auftreten können. Wir sind uns auch bewußt, daß ein
deutsch-französisches Einvernehmen nicht immer gleich zu dem angestrebten
Ergebnis führen muß. Aber Frankreich und Deutschland haben stets ihren
gemeinsamen Willen zum weiterfüh- renden Kompromiß unter Beweis gestellt. Dies
gilt für die laufenden Beratungen der Regierungskonferenz ebenso wie bei
sensiblen europapolitischen Fragen wie zuletzt bei der Liberalisierung der
Strommärkte oder der Postdienste. Vor allem aber verbindet uns die gemeinsame
Einsicht, daß nur ein wirklich vereintes Europa die Antworten auf die
Gestaltungsaufgaben des 21. Jahrhunderts bereithält.

Dazu brauchen wir die Politische Union und die Wirtschafts- und Währungsunion
– die Europäische Union wird ohne beide auf Dauer nicht lebensfähig sein.
Politische und wirtschaftliche Stabilität sind untrennbar miteinander
verbunden. Europa muß gerade nach den revolutionären Veränderungen in Mittel-
und Osteuropa als Gemeinschaft für Stabilität und Wohlstand weiter
zusammenwachsen.

Die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist ein wesentlicher
Baustein des "Hauses Europa". Die WWU macht nur Sinn, wenn Frankreich und
Deutschland von Anfang an zusammen teilnehmen. Dies ist unser gemeinsames Ziel.

Wir treten übereinstimmend dafür ein, die europäische Währungsunion – wie im
Vertrag geregelt – zum 1. Januar 1999 beginnen zu lassen; Zeitpunkt und
dauerhafte Einhaltung der Konvergenzkriterien bilden eine untrennbare Einheit.

Wir wollen gemeinsam einen stabilen Euro – deshalb sind alle Vorschläge, die
in Richtung auf eine Aufweichung der Kriterien oder eine Abwertung innerhalb
des Europäischen Währungssystems (EWS) gehen, für die gemeinsame Sache
schädlich!

Im Hinblick auf die nächsten Erweiterungen der Europäischen Union ist es ganz
wesentlich, daß wir auch künftig die Dynamik des europäischen
Integrationsprozesses sichern. Deshalb haben Staatspräsident Chirac und ich im
vergangenen Jahr einen gemeinsamen Vorschlag unterbreitet, daß einzelne
Partner bei bestimmten Integrationsfortschritten unter Wahrung des
gemeinschaftlichen Besitzstandes vorangehen und eine verstärkte Zusammenarbeit
entwickeln können, an der teilzunehmen den übrigen Mitgliedstaaten jederzeit
offensteht. Ich freue mich, daß unsere Überlegung mittlerweile von den meisten
europäischen Partnern positiv aufgenommen worden ist.

Weil sie zutiefst überzeugt sind, daß es zu dem vereinten Europa keine
verantwortbare Alternative gibt, werden Deutschland und Frankreich auch
weiterhin der Impulsgeber für den europäischen Einigungsprozeß sein. Das
Bekenntnis von Charles de Gaulle aus dem Jahre 1949 zur deutsch-französischen
Partnerschaft für Europa gilt dabei auch heute. Er sagte unter anderem: "Seit
jeher sage und glaube ich, daß es Europa zu schaffen gilt, fortschreitend zu
schaffen gilt in seiner Wirtschaft, seiner Kultur, später seiner Verteidigung
und eines Tages sogar in seiner Politik. Seit jeher sage und glaube ich, daß
ein unmittelbares Einvernehmen zwischen dem französischen und dem deutschen
Volk das Fundament Europas bildet."
Ich bin sicher, daß sich Deutschland und Frankreich ihrer gemeinsamen
Verantwortung für Europa auch in Zukunft stellen werden.