Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, hielt vor dem
Parlament der Republik Georgien am 24. Januar 1996 in Tiflis
folgende Rede:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Mitglieder des Parlaments,
meine Damen und Herren,

als erster deutscher Außenminister vor dem Parlament des
unabhängigen und freien Georgien sprechen zu dürfen, ist für mich
eine große Ehre und Auszeichnung. Ich bin als Freund Georgiens
gekommen und als Freund haben Sie mich empfangen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
Mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November hat
Georgien einen würdigen Platz unter den Demokratien der Welt
errungen. Dies gibt neue Hoffnung für Georgien und seine Bürger.
Mein Besuch ehrt diesen herausragenden Erfolg Ihrer Geschichte.
Meine Damen und Herren, die deutsch-georgische Freundschaft ist
seit Jahrhunderten eng und herzlich. Aus der Nachbarschaft meines
Geburtsorts im Süden Deutschlands, aus Reutlingen in Schwaben,
wanderten vor 170 Jahren Weinbauern nach Tiflis, um hier ihr Glück
zu machen. Sie wurden Freunde und Bürger Georgiens. Sonne und
Wein erinnerten sie an ihre Heimat. Georgien ist ein herrliches Stück
Erde! Seine Schönheit und seine uralten Hochkulturen haben uns
Deutsche immer am Land Rustawelis fasziniert - ich erinnere nur an
Goethe und Andreas Gryphius. Die ersten Zeugnisse des
Christentums in Georgien stammen vom Anfang des 4. Jahrhunderts,
sind also beinahe 1700 Jahre alt.

Bei einem Besuch hier wird einem in diesen Tagen rund um das
georgische Weihnachtsfest und den Jahreswechsel die christliche
Botschaft besonders bewußt: "Frieden auf Erden!" Frieden -für den
wir im ehemaligen Jugoslawien hoffen, Frieden, der in Südafrika, im
Nahem Osten und in Nord-Irland gesiegt hat, dieser Frieden muß
auch hier bei Ihnen gelingen. Im Kaukasus, dem "Berg der
Sprachen", tragen gerade auch Sie als Parlamentarier große
Mitverantwortung dafür, Brücken über die Schluchten und Gräben
der Angst und des Mißtrauens zu bauen. Es gibt deshalb keinen
besseren Ort als das freigewählte Parlament, um Ihnen als Freund
persönlich das zu sagen, was mir für Georgien und den
Transkaukasus am Herzen liegt. Ich bin selbst Abgeordneter des
Deutschen Bundestages. Unter Kollegen sage ich sehr bewußt: Das
Parlament muß das Gewissen der Nation sein; hier bündeln sich die
Hoffnungen und die Sorgen der Menschen wie in einem Brennspiegel.
Hier muß sich demokratische Streitkultur entwickeln; die Kunst,
Kompromisse zu finden und in praktische Politik umzusetzen. Ich
weiß, wie schwierig Ihre Arbeitsbedingungen sind. Unser Parlament,
der 1. Deutsche Bundestag, begann in ungeheizten Räumen, mit
uralten Möbeln, mit wenigen Telephonen und Schreibmaschinen.
Zurückblickend war dies ebenso unbequem wie unwichtig.
Entscheidend war die Aufbruchstimmung; und diese Stimmung spüre
ich auch hier. Sie, die Abgeordneten, sind Architekten und
Baumeister des neuen Georgien. Durch Ihre Bereitschaft, für die
Zukunft Georgiens politische Verantwortung zu übernehmen, stärken
Sie die Bereitschaft der Bürger, die notwendigen Reformen
mitzutragen, auch wenn sie schmerzhaft sind, Zeit brauchen und
Kraft kosten. Aus eigenen Erfahrungen in Ostdeutschland weiß ich,
daß es für Politiker alles andere als einfach ist, Wählern in einer
solchen Situation gegenüberzutreten, ihnen Mut zu machen und
dafür sehr häufig nicht nur gelobt zu werden. Die Lage Georgiens ist
unvergleichlich schwieriger als bei uns. Deshalb ist mir das
persönliche Gespräch mit Ihnen so wichtig. Ich möchte Ihnen heute
Mut machen: Lassen Sie in Ihrem Reformeifer nicht nach! Zeigen Sie
als Parlament, daß das Modell Georgien funktioniert! Als
Außenminister und als Abgeordneter biete ich Ihnen die Hilfe
Deutschlands an. Die Zusammenarbeit unserer Parlamente ist eine
wichtige Stütze unserer Beziehungen; sie dient der Stabilität der
Demokratie. Nutzen Sie das große Interesse der
deutsch-kaukasischen Parlamentariergruppe im Deutschen
Bundestag! Einige Abgeordneten-Kollegen aus Bonn begleiten mich.
Sie alle sind Freunde Georgiens und der Länder Transkaukasiens.
Die neue politische Konstellation - ein demokratisch gewähltes
Staatsoberhaupt und ein ebenso demokratisch gewähltes Parlament -
gibt Georgien die große Chance, in den nächsten fünf Jahren die
entscheidenden Weichen zu stellen - politisch und wirtschaftlich.
Nutzen Sie diese Chance zum Wohle Ihrer Heimat! Georgien braucht
- anders als in früheren Zeiten - eine konstruktive Zusammenarbeit
zwischen dem Parlament, dem Präsidenten und allen politischen
Kräften guten Willens.

Meine Damen und Herren,
liebe Kollegen,

der Kaukasus als geopolitische Brücke zwischen Europa und Asien
hat große Bedeutung für die Stabilität Gesamteuropas und der
angrenzenden islamischen Welt. Hier sind die Interessen der
Kaukasusstaaten im Kräftefeld der Regionalmächte Rußland, Türkei
und Iran eng verwoben. Konflikte hier berühren auch unsere
Sicherheitsinteressen. Abchasien, Südossetien, Nagorny-Karabach
und Tschetschenien zeigen dies deutlich. Umgekehrt wird der
Frieden, wenn er hier gelingt, ausstrahlen und weit über die
unmittelbare Frage der Konfliktlösung hinauswirken. Georgien hat
1991 seine Unabhängigkeit wiedergewonnen. Deutschland hat Sie als
erstes Land anerkannt und unterstützt. Ihrem Präsidenten Eduard
Schewardnadse verdankt Deutschland viel. Der Weg in die Freiheit
hat Georgien viele Opfer gekostet. Die schrecklichen Bilder des
Bürgerkriegs und aus Abchasien sind uns allen noch vor Augen. Ich
trauere mit Ihnen über diese Opfer. Nach Jahren der inneren
Zerrissenheit nimmt Georgien nun erneut Anlauf. Wieder im Innern
noch nach außen darf man in ewigem Erbfeind-Denken verharren.
Wieviel Leid ist im deutschen Namen im Zweiten Weltkrieg
geschehen? Und dennoch kam es zur Versöhnung unter den
früheren Feinden. Wir haben uns die Hand gereicht und sind Freunde
und Partner geworden. Auch im Kaukasus müssen sich die Völker
aus den Verstrickungen alter Streitigkeiten und Feindschaften
befreien. Ein alter, erfahrener Kollege im Deutschen Bundestag hat
mir mal gesagt: "Ich habe mich als "Parlamentarier" immer auch als
"Parlamentär" verstanden. Beides bedeutet: reden, vermitteln,
ausgleichen, versöhnen". "Und", sagte er mir weiter, "wenn es den
Menschen und dem Frieden unter den Völkern dient, bin ich auch
bereit, in die Hölle zu reisen und mit dem Teufel zu reden!"
Überwinden Sie die Sprachlosigkeit -Georgien wird es Ihnen danken!
Ich war gerade in Sarajevo und Mostar. Die alten Feindbilder sind
noch überall spürbar. Nur Dialog kann sie überwinden. Die neue
Hoffnung der Menschen dort - auf ein Leben ohne Schüsse und
Gewalt, auf etwas zu Essen, auf geheizte Wohnungen, auf Rückkehr
in ihre Heimat, auf Frieden - eine solche neue Hoffnung
muß auch für die geschundenen Menschen im Kaukasus wachsen
und Früchte tragen. Deutschland, die Europäische Union, die OSZE
helfen Ihnen dabei. Deutschland gehört bei den Vereinten Nationen in
New York - und nicht nur dort - zur Gruppe der "Freunde Georgiens", die
sich um eine Vermittlung im Abchasienkonflikt bemühen. Der Haltung
Rußlands kommt dabei besondere Bedeutung zu, vor allem für die
Wiederherstellung der georgischen Jurisdiktion. Wir drängen darauf,
daß die Konfliktparteien jede Chance zum friedlichen Ausgleich
nutzen. Ich habe vorhin mit den deutschen Blauhelmen gesprochen,
die als Mitglieder der UNOMIG den Waffenstillstand zwischen
Georgiern und Abchasen überwachen. Sie helfen auch in der
medizinischen Versorgung, vor allem in den Krankenhäusern von
Gali und Zugdidi. Die OSZE-Mission in Georgien bemüht sich unter
deutscher Leitung mit Rußland und den Konfliktparteien um eine
Verhandlungslösung für Südossetien. Ich empfinde dies als
besonderen Vertrauensbeweis. Für Frieden in Abchasien und
Südossetien appelliere ich an dieser Stelle an die georgische Führung
wie an alle Beteiligten: Sprechen Sie über alle Fragen, ohne
Vorbehalte, mit gutem Willen. Die Souveränität
und territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international
anerkannten Grenzen muß gewahrt werden! Alle, die von einem
unabhängigen Abchasien oder Südossetien träumen, müssen dies als
unrealistisch erkennen! Es gibt aber eine Fülle von potentiellen
Lösungsmöglichkeiten, Überlegungen zum Minderheitenschutz und
Autonomievarianten. Die von Präsident Schewardnadse erklärte
Verhandlungsbereitschaft begrüßen wir sehr. Alle Beteiligten sollten
mitziehen. Dies kann eine Signalwirkung für die gesamte Region
haben. Erste Priorität muß den Menschen gelten, unter anderem den
rund 300 000 Flüchtlingen. An ihrem Schicksal nehmen wir mit
humanitärer Hilfe großen Anteil. Alle friedlichen Wege für eine
Rückkehr in ihre Heimat finden unsere volle Unterstützung.
Deutschland ist Mitglied der sog. "Minsk-Gruppe" der OSZE, die sich
um Vermittlung im Nagorny-Karabach-Konflikt bemüht. Auf meine
Einladung hat die Gruppe Ende November in Bonn verhandelt und
einige Fortschritte erreicht. Aber: so sehr wir und andere Staaten
uns bemühen, beizutragen: entscheidend ist der Verhandlungswillen
der Konfliktparteien selbst. Als neutraler Partner habe ich in Baku
und Eriwan den Staatspräsidenten und Außenministern gesagt, daß
es Frieden nur bei echter Bereitschaft zu Verhandlungsfortschritten
gibt. Die Menschen sind müde vom Krieg und den Entbehrungen. Die
Menschen sind der Maßstab, nicht Fanatiker auf allen Seiten! Die
internationalen Verhandlungsforen werden dafür sorgen, daß alle
Seiten zu ihrem Recht kommen und die Rechtsgrundsätze der
Vereinten Nationen und der OSZE beachtet werden. Meine Damen
und Herren, es ehrt uns, daß Georgien Deutschland als besonders
engen Partner wünscht. Meine Reisen zu Ihnen und Ihren Nachbarn
dokumentieren den Stellenwert, den wir den Staaten im
Transkaukasus zumessen. Wir möchten Ihnen helfen - mit Rat und
Tat! Alle Erwartungen können wir jedoch nicht erfüllen. Die
Demokratisierung muß mit dem Aufbau eines Rechtsstaats Hand in
Hand gehen; das sage ich aus Erfahrung als früherer Justizminister.
Nötig sind umfassende Gesetzesreformen und unabhängige Gerichte.
Ich mache Ihnen einen konkreten Vorschlag: Mein Wahlkreis,
verehrte Kollegen, ist die Stadt Karlsruhe, Deutschlands Residenz
des Rechts. Dort arbeiten das oberste deutsche Verfassungsgericht
und weitere wichtige Gerichtshöfe. Dort ist die größte
Rechts-Bibliothek Europas. Ich ermuntere die Mitglieder des
Parlamentsausschusses, die sich um Statut und Aufbau des
künftigen georgischen Verfassungsgerichts kümmern: Kommen Sie
nach Karlsruhe! Sprechen Sie mit Ihren deutschen Kollegen. Die
Türen in meinem Wahlkreis stehen Ihnen offen! Ein solcher Besuch
würde schon gute Traditionen fortsetzen: Ihre Reform des Zivil-,
Handels- und Wirtschaftsrechts wurde von internationalen
Rechtsexperten, darunter auch deutschen, mitgeprägt. Mit diesen
Rechtsgrundlagen erreicht Georgien hohen europäischen Standard
und rückt noch näher an Europa heran. Lassen Sie uns diese guten
Wege der Rechtszusammenarbeit weitergehen! Für die öffentliche
Meinung in Europa, vor allem auch in Deutschland, sind Menschen-
und Bürgerrechte ein wichtiger Gradmesser. Ihre Bürger müssen in
ihrem Alltag erfahren, daß die Menschenrechte und Grundfreiheiten
aus der neuen Verfassung in der Praxis greifen. Jeder Bürger muß
seine Rechte mit Aussicht auf Erfolg einfordern können. Die
Einsetzung eines Menschenrechtsbeauftragten durch Präsident
Schewardnadse ist ein ermutigender Schritt.
Eine Reform von Strafprozeßrecht und Strafvollzug ist notwendig.
Wir wissen: die Häftlinge leiden, genau wie der Rest der Bevölkerung,
unter schlechter Versorgung mit Energie und Lebensmitteln.
Trotzdem ist eine Verbesserung der
Haftbedingungen dringlich. Internationale Organisationen, die UNO,
zu deren Menschenrechtsdiensten wir beitragen, stehen bereit, um
Sie zu unterstützen. Meine Damen und Herren, Politik und Recht
setzen wesentliche Rahmenbedingungen; entscheidend für den
Erfolg der Reformen wird aber sein, daß die Menschen die
Fortschritte am eigenen Leibe spüren - im Magen und im
Portemonnaie. Als nächstes großes Reformpaket muß die
Umstrukturierung des Wirtschaftssystems angepackt werden. Mit
über 90 Millionen DM hat Deutschland Georgien bilateral geholfen.
Hinzu kommen fast 170 Millionen DM als deutscher Anteil an der
Unterstützung durch die Europäische Union. Die staatliche
Kooperation, vor allem mit Georgien, läuft bereits. Deutschland hilft
bei Landwirtschaft und Energieversorgung. Die Privatwirtschaft ist
aber der eigentliche Motor des Aufschwungs. Zahlreiche deutsche
Unternehmer, die sich für Ihre Region interessieren, sind mit mir
hierher gekommen. Unser Handelsaustausch steckt noch in den
Anfängen. Um so wichtiger sind erste greifbare Erfolge. Deutsche
Firmen bemühen sich um Infrastrukturprojekte, Eisenbahn- und
Straßenbau, Hafenbau und -erweiterung, Ausbau des Flughafens.
Ausländische Investoren brauchen attraktive Bedingungen! Unsere
Investitionsschutzabkommen sind eine wichtige
Vertrauensgrundlage. Zur Zeit prüfen wir, wie mehr staatliche
deutsche Kreditbürgschaften für Investitionen geschaffen werden
können - in Georgien wie auch in Armenien und Aserbaidschan.
Unsere Wirtschaft blickt nicht nur auf Aserbaidschan und
sein Öl. Auch Georgien und Armenien haben ein reiches Potential -
Landwirtschaft, weiterverarbeitende Industrie, vor allem aber
wertvolle menschliche Ressourcen, eine lange Tradition der
Wissenschaft. Besinnen Sie sich auf diese großen Schätze! Meine
Damen und Herren, dem Wirtschaftsaufschwung dient auch die
regionale Kooperation. Ich kann aus der Erfahrung in der
Europäischen Union sagen: für Deutschland ist sie höchst vorteilhaft.
Warum soll nicht die transkaukasische Region ein auf ihre
Verhältnisse zugeschnittenes Modell entwickeln? Dies würde die
Nachbarstaaten nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch
enger verbinden. Wer miteinander Handel treibt, führt keinen Krieg.
Von einem "Transportkorridor" zwischen dem Kaspischen und dem
Schwarzen Meer würde Georgien sehr profitieren. Daß die Ölpipeline
aus Baku nach Westen durch Rußland und auch durch Georgien
geführt wird, ist ein guter Start. Poti, Batumi und später Suchumi
könnten wieder wichtige Verkehrsknotenpunkte in Richtung
Westeuropa werden.

Meine Damen und Herren,

das Fundament der deutsch-georgischen Freundschaft ist fest gemauert.
Als Freund Georgiens sage ich Ihnen heute: Es kommt nicht nur darauf
an, wie die Dinge sind; es kommt darauf an, was man aus ihnen macht.
"Tbili", so habe ich gelesen, heißt "warme Quelle" auf georgisch.
Übertragen Sie den Ursprung für den Namen dieser schönen Stadt
auch auf die Politik und das Zusammenleben der Völker! Machen Sie
aus Georgien eine "warme Quelle" des Friedens und der Versöhnung
für die ganze Region. Lassen Sie uns in diesem Sinne auch in Zukunft
eng zusammenarbeiten, für die gute Entwicklung Georgiens, für eine
friedliche Zukunft im Kaukasus. Gaumardschos Germania
Sakartwelos Megobrobas! Auf die deutsch-georgische Freundschaft!