der bundesminister fuer wirtschaft, dr. martin
bangemann, hielt anlaesslich einer veranstaltung der
universitaet stuttgart-hohenheim am 29. januar 1988 in
stuttgart zum thema "deregulierung - modewort oder
marktwirtschaftlicher befreiungsschlag?" folgende rede:

1.
aehnlich wie bei uns alljaehrlich die duden-redaktion die
"verbalen auf- und absteiger des jahres" bekanntgibt,
(worte des jahres 1987: perestroika, glasnost, aids) hat
kuerzlich das amerikanische magazin business week eine
liste mit worten veroeffentlicht, die gerade "in" bzw. "out"
sind. interessanterweise taucht dabei der begriff
"deregulation" in der out-spalte auf. gleichzeitig hat bei uns die
sueddeutsche zeitung diesem stichwort einen prominenten
platz in der rubrik "aktuelles lexikon" eingeraeumt.
diese zeitliche koinzidenz kennzeichnet recht gut den
stand der deregulierungsdiskussion:
in den usa (aber nicht nur dort) hat man bemerkenswerte
deregulierungsschritte (verkehr, telekommunikation)
gemacht und wendet sich nun neuen aufgaben zu.
bei uns beginnt die diskussion erst richtig, noch ist der
begriff deregulierung merkwuerdig amorph, nicht scharf
abgegrenzt zur bereits laufenden entbuerokratisierung und
als politisches anliegen im bewusstsein der oeffentlichkeit
nicht verankert.
in der politischen diskussion hat sich das thema dennoch
zumindest bereits als reizwort etabliert, an dem sich die
geister scheiden. fuer herrn glotz, den ehemaligen
bundesgeschaeftsfuehrer der spd, ist deregulierung ein
"geheimwort", mit dem die "neuen liberalen" den "markt
heiligsprechen und glauben, dass nur wettbewerb zum glueck der
menschen fuehren koenne".
ich will mich nicht so weit in die naehe der religion begeben.
aus meiner sicht zeigt dieser satz vor allem ein tiefes
misstrauen gegenueber dem markt als zentralem
gestaltungsprinzip unserer wirtschaftsordnung. ich moechte sogar
noch weitergehen: in der haltung zu diesem thema werden
fundamentale unterschiede im menschenbild deutlich.
auf der einen seite stehen diejenigen, die am liebsten das
ganze leben nach din-normen ausrichten wuerden, weil sie
den menschen nicht zutrauen, ihre eigenen interessen
selbstverantwortlich wahrzunehmen und sie lieber zwischen
die leitplanken vorgedachter verhaltensmuster zwingen.
kreativitaet und der belebende schuss nonkonformitaet
bleiben dabei auf der strecke.
auf der anderen seite stehen diejenigen, die dafuer eintreten,
dass sich der mensch auf der basis eines sicherheitsnetzes
von grundregeln moeglichst frei bewegen kann.
wenn wir ueber das verhaeltnis des staates zu den buergern in
der wirtschaftspolitik nachdenken, muessen wir uns
bewusstmachen, dass es vor allem die leistungsbereiten und kreativen
buerger sind, denen das leben mit regulierungen schwer
gemacht wird. gewiss moegen es manche bequem finden,
durch regulierungen handlungsanweisungen folgen zu
koennen, die ein gutteil unsicherheit von ihnen nehmen.
diese sind es aber gewoehnlich nicht, die durch initiative
und selbstaendigkeit neue entwicklungen anstossen, neue
produkte und dienstleistungen an den markt bringen und
neue arbeits- und beschaeftigungsformen moeglich machen.
deregulierung ist kein thema fuer die grossen vereinfacher,
keine frage des alles oder nichts. denn natuerlich kann eine
gesellschaft nicht auf regeln verzichten, nach denen sich
das menschliche zusammenleben gestaltet. jeder weiss,
dass sich eine freiheitliche gesellschaft und wirtschaft in
anarchie aufloeste, wenn der staat nicht vertragsfreiheit und
eigentum schuetzte und die rechtsordnung notfalls mit der
gewalt von strafvorschriften durchsetzte.
luft, wasser und boden wuerden scheinbar kostenlos
konsumiert - und damit verschwendet -, wenn der staat nicht
verbindliche regeln setzte, die das verhindern. und auch
die freiheit der maerkte muss geschuetzt werden gegen
monopolisierung und kartellierung, das geschieht durch
das gesetz gegen wettbewerbsbeschraenkungen.
diese "regeln", die die rechts- und wirtschaftsordnung
gestalten, muessen an manchen stellen auch durch
staatliche eingriffe in das marktgeschehen ergaenzt werden.
dieser umstand erleichtert die grenzziehung zwischen
notwendigen und marktwidrigen regulierungen nicht. aber
niemand wird beispielsweise daran denken, den handel mit
kriegswaffen zu deregulieren oder aerzte und anwaelte
ohne nachweis ihrer qualifikation auf die menschheit
loszulassen.
2.
die deregulierungsaufgabe aehnelt in vielem der aufgabe
des subventionsabbaus. auch dort waren erste schritte, wie
wir sie jetzt in verbindung mit der steuerreform 1990
verabredet haben, nur moeglich, weil wir vorher - unterstuetzt von
grossen teilen der wissenschaft - harte ueberzeugungsarbeit
geleistet haben.
subventionsabbau ist zwar populaer - aber nur bei denen,
die nicht betroffen sind. genauso ist es bei der
deregulierung: wie bei den subventionen gibt es gut organisierte
regulierungsinteressen, denen kein entsprechend
gebuendeltes gegengewicht derer gegenuebersteht, die durch
unnoetige regulierungen belastet werden.
wer mancur olsons "logik des kollektiven handelns"
gelesen hat, kennt die mechanismen, die dazu fuehren, dass sich
konsumenteninteressen oder die interessen schwer
identifizierbarer gruppen - in diesem fall der
"regierungsopfer" - kaum oder gar nicht organisieren lassen.
hier muss die politik ansetzen. so wie wir gegen ende der
siebziger jahre die inflationsmentalitaet gebrochen haben
und jetzt hoffentlich auch die subventionsmentalitaet,
muessen wir auch die regulierungsmentalitaet brechen.
das bedeutet, dass wir einer breiten oeffentlichkeit
verstaendlich machen muessen, warum regulierungen, die
-jede fuer sich wohlbegruendet sein moegen,
-oft als soziale wohltat erscheinen,
-haeufig lange traditionen haben
dennoch fuer die gesellschaft insgesamt ein teurer luxus
sind, der wachstum und beschaeftigung "kostet".
es ist aufgabe der politik, aber auch der hochschulen und
der medien, dafuer zu sorgen, dass deregulierung kein
inhaltsleeres modewort bleibt, sondern mit konkretem
wirtschaftspolitischem anspruch gefuellt wird.
deregulierung darf nicht laenger ein "aufgesetztes thema"
bleiben. die politik muss sich zum sprachrohr der
regulierungsopfer machen, indem sie die vielfaeltigen
behinderungen transparent macht.
die beweislast muss umgekehrt werden: regulierungen
muessen unter begruendungszwang kommen und nicht - wie
zur zeit noch - deregulierungsansaetze.
3.
egulierungen werden gewoehnlich als staatliche eingriffe in
das marktgeschehen verstanden. in den meisten faellen ist
das auch richtig. daneben finden sich aber auch
tarifvertragliche regulierungen und regulierungen, die sich vor
allem freie berufe in gestalt von berufsordnungen geben.
ein beispiel fuer regulierungen ohne staatsbeteiligung sind
die standesregeln der anwaelte. erst kuerzlich wurde ueber
einen fall berichtet, wo ein deutscher und ein
niederlaendischer anwalt im grenzgebiet eine art buerogemeinschaft
mit sitzen in emmerich und arnheim gegruendet hatten. gegen
den deutschen partner ist ein standesrechtliches
ermittlungsverfahren eingeleitet worden - wegen verletzung der
praesenzpflicht, denn die beiden kanzleien liegen 40
kilometer auseinander, und der hinweis auf die modernen
kommunikationsmittel heilt diesen fehler nach ansicht der
anwaltskammer nicht.
im allgemeinen bekommen regulierungen jedoch
gesetzes- oder verordnungsqualitaet, sind also produkte
staatlichen handelns. das heisst aber nicht, dass regulierungen
stets der phantasie von politikern oder dem fleiss
einfallsreicher beamter entstammen. die politik hat in der
vergangenheit oft auch nur der starken "regulierungsnachfrage"
aus dem privaten bereich nachgegeben.
ich moechte das private regulierungsinteresse an einigen
beispielen aus dem alltag eines politikers illustrieren, um
einen konkreten eindruck von der vielfalt dieses themas zu
vermitteln. ich weiss, dass ich mit jedem beispiel irgend
jemandem "auf die fuesse trete". und ich muss gleichzeitig
betonen: keines der beispiele soll die
deregulierungskommission praejudizieren, die in kuerze ihre arbeit
aufnehmen wird.
in der fruehpost findet sich bereits ein brief, in dem der
vorschlag eines sachkundenachweises fuer gastwirte
unterbreitet wird. angeblich reichen hygienevorschriften
nicht aus, offenbar ist an so etwas wie einen
befaehigungsnachweis fuer das bierzapfen und das entkorken von
weinflaschen gedacht. das wuerde sicher den status der
gastwirte heben - aber eben nur derer, die "drin" sind im
gewerbe.
als naechstes trifft die nachricht ein, dass im handwerk darum
gestritten wird, ob ein teppichreiniger einen geklebten
teppichboden pflegen darf oder nur ein gebaeudereiniger -
mit grossem befaehigungsnachweis, versteht sich. ausserdem
werde einem betrieb das aus angedroht, der seit fuenfzehn
jahren schon "industrieanstriche" anbietet, aber nicht in der
handwerksrolle als maler und anstreicher steht.
der tuev wehrt sich dagegen, dass auch freiberufliche
sachverstaendige kfz-pruefungen vornehmen koennen.
die etablierten aerzte sehen mit schrecken die wachsende
zahl der medizinstudenten. geuebt in prophylaxe wird die
(weitergehende) reglementierung des berufszuganges
gefordert.
das gewerbe der taxifahrer ringt darum, dass die
zulassung neuer taxen weiterhin restriktiv gehandhabt werde.
dass taxikonzessionen zu horrenden preisen gehandelt
werden, findet man gleichzeitig ganz in ordnung, obwohl es
kein deutlicheres sicheres signal dafuer gibt, dass an diesem
markt das angebot zu knapp gehalten wird - zum vorteil
derer, die "drinnen" sind, zu lasten der fahrgaeste und
derer, die auch taxileistungen anbieten wollen.
der gueterkraftverkehr verteidigt seine regulierungen
mit dem hinweis auf wettbewerbsverzerrungen in europa,
verkehrssicherheit und umweltschutz.
die ergebnisse dieser regulierung sprechen ein deutliches
urteil: nach schaetzungen des sachverstaendigenrates
liegen die tarife um 30 bis 40 prozent ueber denen, die sich
ohne regulierungen ergaeben. der bdi hat diese "regulie-
rungskosten" fuer die industrie kuerzlich auf ueber 12 mrd. dm
pro jahr beziffert.
zusammen mit den zulassungsbeschraenkungen im
gewerblichen verkehr haben sie zu einem regen werksverkehr
gefuehrt. werksverkehr darf aber am zielort keine ladung
aufnehmen, muss also leer zurueckfahren. im umfange dieser
leerfahrten - das waere die untergrenze - koennte das
verkehrsaufkommen sinken, zum wohle der sicherheit auf den
strassen und zugunsten der umwelt. die gegenwaertige
tarifstruktur fuehrt ausserdem zu absurden verkehrsverlagerungen.
es ist zum beispiel billiger, braugerste aus entfernt
liegenden franzoesischen anbaugebieten zu uns zu
transportieren als sie aus naeher gelegenen deutschen
anbaugebieten zu den brauereien zu schaffen.
die versicherten, gleich welcher sparte, haben ein
grosses interesse an der solvenz ihrer versicherung, und es
gibt sicher ein problem der markttransparenz fuer diejenigen,
die sich nicht haeufig mit versicherungen beschaeftigen.
insofern sind hier die begruendungen "glaeubigerschutz" und
"informationsprobleme" stichhaltig. damit ist aber noch
nicht die frage beantwortet, wie weit regulierung an diesem
markt gehen muss, sie wurde auch nicht bei der
jahreshauptversammlung des verbandes beantwortet.
dient es wirklich den versicherten, dass sie ein angebot
vorfinden mit kaum wahrnehmbaren preisunterschieden/
genehmigten tarifen, die die solvenz der versicherer
gewaehrleisten sollen? braucht der versicherte wirklich ein
standardisiertes produkt, um das informationsproblem zu
bewaeltigen? sicher ist, dass die regulierung den
versicherungen nuetzt, sie wuerden sie andernfalls nicht so vehement
verteidigen.
die beispiele, die ich hier gewaehlt habe, sind willkuerlich
ausgesucht. sie stellen kein programm dar. das waere auch
viel zu eng gefasst. die liste liesse sich naemlich um hunderte
andere beispiele verlaengern. das muss gesagt werden,
damit keine missverstaendnisse entstehen und morgen
heerscharen von entruesteten bei mir anrufen, um zu erklaeren,
dass ihre jeweilige regulierung unabdingbar ist.
die beispiele illustrieren, dass regulierungswuensche von
aussen an die politiker herangetragen werden. und die
argumente, mit denen diese wuensche begruendet werden, aehneln
sich oft trotz scheinbarer unterschiede zwischen den
konkreten problemen frappierend:
fast immer geht es um wuensche derer, die "drinnen" sind,
und die richten sich - implizit jedenfalls - gegen diejenigen
die "hinein" wollen in einen markt. dieser wunsch nach
schutz vor konkurrenz wird unterschiedlich begruendet: die
beispiele zeigen auch, dass das problem der regulierungen
sich durch "grosse" und "kleine" sektoren der
volkswirtschaft zieht.
da braucht man weitere grosse bereiche - wie die
finanzmaerkte, den wohnungsmarkt, den energiemarkt, den
arbeitsmarkt, das gesundheitswesen - nur noch
aufzuzaehlen, um das problem plastisch zu machen, das die
wirtschaftspolitik zu loesen hat. denn regulierungen
beschraenken sich laengst nicht mehr auf "kleine ordnungspolitische
suenden", auf kleine verzerrungen und ineffizienzen, die
eine volkswirtschaft verkraften kann.
4.
in einer zeit, in der das wirtschaftswachstum scheinbar
unaufhoerlich war, schienen einzelne eingriffe des staates in
den wirtschaftsablauf ungestraft moeglich zu sein. kaum
jemand hat darauf geachtet, dass massnahmen der
umverteilung, der korrektur von marktergebnissen, des schutzes
von glaeubigern und verbrauchern - so plausibel die
begruendungen im einzelfall sein moegen - zu verzerrungen
bei der preisbildung, bei der allokation von ressourcen und
den angebotsbedingungen gefuehrt haben.
dabei duerfte jede einzelne regulierung fuer sich genommen
kaum gravierende negative wirtschaftliche rueckwirkungen
gehabt haben. aber zwischenzeitlich ist ein enges netz von
regulierungen entstanden, das sich als anker fuer die
wirtschaftliche entfaltung erweist. es ist die kumulierung von
regulierungen, die schaden in der wirtschaft anrichtet, der
hinweis der monopolkommission, dass nur rund die haelfte
der maerkte unverfaelschtem wettbewerb ausgesetzt ist, ist
ein illustrativer hinweis auf den umfang des problems.
die folgen dieser kumulation sind verlust an
wirtschaftlicher dynamik und innovationsfaehigkeit. sie zeigen sich
heute unter anderem in der hartnaeckigen arbeitslosigkeit-
in verkrusteten strukturen bringen neue impulse
nicht genuegend neue arbeitsplaetze hervor.
inzwischen erkennen die buerger zunehmend, die
leistungsbereiten unter ihnen zumal, dass nicht jede
wirtschaftspolitische vorschrift ein segen fuer sie ist.
sie fuehlen sich mehr
gehemmt als geschuetzt durch eingriffe des staates in das
marktgeschehen.
tatsaechlich ist es ja so, dass die mehrzahl der regulierungen
- moegen sie noch so "gut gemeint" sein - nicht den buergern
als konsumenten oder nutzer von dienstleistungen dienen,
sondern nur von vorteil fuer die regulierte branche selbst
sind.
schutzansprueche und schutzwuensche kann man fuer
beinahe jeden wirtschaftszweig formulieren und (schein)
begruenden. aber jede marktschliessung bedeutet, dass neue
ideen fuer produkte, fuer neue organisationsformen, fuer neue
arbeitsmoeglichkeiten "aussen vor" bleiben. denn die
geschuetzten werden wenig anlass haben, solche neuen
ideen zu entwickeln und durchzusetzen.
es geht - oekonomisch ausgedrueckt - um die entwicklungsfaehigkeit
unserer volkswirtschaft, um die wirtschaftliche
dynamik. dieser aspekt ist in meinen augen der wichtigste
unter allen, die gegen regulierungen vorgetragen werden.
denn wir sind nicht allein auf der welt - etwa ein drittel
unseres sozialprodukts erwirtschaften wir auf
internationalen maerkten.
deshalb ist es wichtig, darauf zu achten, dass die
unternehmen auch morgen noch an fremden maerkten
wettbewerbsfaehig auftreten koennen und am heimischen markt
gegen das auslandsangebot bestehen koennen.
um dieses ziel zu erreichen, ist es notwendig, unsere
wirtschaft von unnoetigen fesseln zu befreien, um den
wettbewerb lebhafter zu machen, newcomern eine reelle
chance zu bieten, verkrustete marktstrukturen
aufzubrechen.
5.
in anderen laendern - zum beispiel in den usa, in japan
und grossbritannien - ist die aufgabe der deregulierung
frueher angepackt worden als bei uns. die aufhebung von
regulierungen im transportgewerbe und im luftverkehr der
usa hat zu einer ungeahnten expansion der maerkte bei
sinkenden preisen gefuehrt.
deregulierung entfesselt die marktkraefte - und mit diesen
volkswirtschaften stehen wir im wettbewerb. und gegen
die unternehmen dieser laender geraten deutsche unternehmen
nach und nach ins hintertreffen, wenn wirtschaftspolitisch-
das heisst durch deregulierung - nicht ihre
wettbewerbsfaehigkeit erhalten wird.
der internationale aspekt des problems hat eine weitere
wesentliche facette: in der eg wollen wir bis 1992
einen binnenmarkt verwirklichen, der die hemmnisse an
den grenzen der mitgliedstaaten eliminiert. schon heute
steht fest:
der binnenmarkt wird deregulierung erzwingen, die
versicherungen und der gueterkraftverkehr sind die ersten, die
sich auf mehr wettbewerb einstellen muessen. es ist in
unserem interesse, die voraussetzungen dafuer zu
verbessern, dass die unternehmen vollwertige wettbewerber in
einem grossen binnenmarkt sein koennen. wir sollten nicht
warten, bis uns der europaeische gerichtshof die
liberalisierung "verordnet". denn es geht um die
wettbewerbsfaehigkeit der unternehmen, und es geht um die
bundesrepublik als investitionsstandort.
deregulierung ist fuer uns ausserdem eine internationale
verpflichtung. im gatt wird ueber die liberalisierung des
welthandels mit guetern und dienstleistungen beraten.
mit dem dienstleistungshandel betritt das gatt neuland,
wir haben als grosse welthandelsnation die pflicht und auch
ein interesse daran, die maerkte fuer dienstleistungen zu
liberalisieren.
es geht nicht nur um die wettbewerbsfaehigkeit der
unternehmen, die zum beispiel kommunikationsdienstleistungen
anbieten. auch die wettbewerbsfaehigkeit der nutzer solcher
dienstleistungen wird beeintraechtigt, weil sie sie auf
regulierten maerkten teurer bezahlen muessen als wettbewerber in
anderen laendern.
deregulierung erfordert erhebliche politische
kraftanstrengunge. es ist oft bequemer, probleme durch die zahlung
von subventionen zu vertagen als sie durch deregulierung
zu loesen. eine regierung, die programme macht und
subventionen gewaehrt, um beschaeftigte in arbeitsplaetzen zu
halten, die nicht mehr wettbewerbsfaehig sind, bekommt in
der oeffentlichkeit das etikett einer tatkraeftigen, aktiven
regierung.
dagegen muss sich die bundesregierung dauernd gegen
den vorwurf des abwartens und der passivitaet wehren, weil
sie auf diese politischen placebo-effekte verzichtet und sich
statt dessen auf die - viel weniger publikumswirksame -
ursachenbekaempfung konzentriert.
auf einigen feldern haben wir inzwischen begonnen zu
deregulieren. so werden die sogenannten
ausnahmebereiche des gwb in die pruefung mit einbezogen, ob das gwb
novelliert werden muss. konkret geht es um banken und
versicherungen, energiewirtschaft und den verkehrssektor.
es spricht einiges dafuer, die vorschriften des gwb auch fuer
diese bereiche gelten zu lassen.
deregulierung erfordert fast immer tiefe einschnitte in den
besitzstand verschiedener sozialer gruppen.
die bevorstehende liberalisierung des
ladenschlussgesetzes ist erst ein kleiner testlauf.
aber nach dem geschrei der
betroffenen zu urteilen, steht hier die zukunft der
bundesrepublik auf dem spiel. da wimmelt es von verdrehungen,
unwahrheiten und halbwahrheiten. ich betone deshalb
nochmals:
-wir wollen erlauben, dass geschaefte einmal in der woche
laenger als bis 18.30 uhr geoeffnet haben. dies ist ein
angebot, niemand wird zur oeffnung seines geschaefts
gezwungen.
-ich setze darauf, dass andere - behoerden, freiberufler,
anbieter von dienstleistungen - mitmachen.
-an den arbeitszeiten aendert sich nichts, es bleibt bei der
tariflich festgelegten arbeitszeit.
noch schriller sind die toene beim thema
telekommunikation. der schlichte versuch, die strukturen des
fernmeldewesens den anforderungen einer modernen gesellschaft
anzupassen und damit die voraussetzungen dafuer zu
schaffen, dass die bundesrepublik deutschland auch morgen
noch im internationalen standortwettbewerb mithalten kann,
wird nicht mit sachargumenten bekaempft, sondern durch
postkunden.
es geht nicht um die "zerschlagung der post" - es geht
darum, in diesem fuer die zukunft so wichtigen sektor
international anschluss zu halten.
der widerstand weiterer "deregulierungskandidaten" wird
kaum geringer sein, wenn ich etwa an den verkehr denke.
dennoch ist deregulierung eine ueberfaellige
wirtschaftspolitische und gesellschaftliche aufgabe.
6.
was ist wirtschaftspolitisch zu tun? ich meine, wir brauchen
einen marktwirtschaftlichen "befreiungsschlag". dieser
ausdruck aus dem fussballsport klingt wuchtig, und in der
politik sollte man im allgemeinen das ruhige und beharrliche
vorgehen bevorzugen. gleichwohl tut bei der deregulierung
so etwas von der qualitaet eines befreiungsschlages not. im
interesse der lebensfaehigkeit der unternehmen, im
interesse derer, die arbeit suchen.
die regulierungen haben sich ueber jahre addiert. kaum
jemals ist gefragt worden, wie eine neue regulierung
zusammen mit schon bestehenden regulierungen wirkt.
diese entwicklung schleicht voran, nur fuer wenige deutlich
erkennbar.
darueber eine bestandsaufnahme zu machen und
vorschlaege fuer die streichung und lockerung von vorschriften
zu unterbreiten, ist jetzt aufgabe einer
deregulierungskommission. eine kommission weckt immer misstrauen.
ist das nur eine vertagung des problems? oft ist diese skepsis
berechtigt. hier nicht. denn das wissen ueber
regulierungen, vor allem ueber ihr zusammenwirken, ist noch sehr
gering.
bevor wir moeglicherweise an der falschen stelle
deregulieren, wollen wir uns mehr wissen verschaffen. ich meine,
das ist legitim.
die deregulierungskommission kann aber nicht die
politische aufgabe loesen, und die muss zunaechst darin bestehen,
zu ueberzeugen und das denken zu veraendern.
erst wenn die buerger erkennen, dass dynamik und
wettbewerbsfaehigkeit leiden, dass wachstums- und
beschaeftigungschancen verschuettet und ihnen freiraeume
vorenthalten werden, eroeffnet sich die moeglichkeit, wirksam zu
deregulieren.
politiker muessen sich mehrheiten suchen. sie muessen
zunaechst den buergern klarmachen, dass sie von
regulierungen beeintraechtigt werden und dass mit weniger
regulierungen mehr bewegungsfreiheit und mehr effizienz verbunden
sind.
und mehr effizienz und dynamik, mehr ideen und
innovationen sind gleichbedeutend mit mehr
beschaeftigungsmoeglichkeiten. wenn politiker erwarten koennen,
dass eine politik
weniger staat und mehr private verantwortung honoriert
wird, werden sie regulierungswuenschen erfolgreich
widerstehen und regulierungen abbauen.