- Bulletin 66-93
- 29. Juli 1993
bundeskanzler dr. helmut kohl hielt anlaesslich des
besuchs des korps- und territorialkommandos ost
in potsdam am 21. juli 1993 folgende rede:
meine damen und herren,
wenn mir jemand noch vor wenigen jahren gesagt haette,
dass ich heute, einen tag nach dem 49. jahrestag
des attentats des grafen stauffenberg, hier in potsdam
vor soldaten unserer bundeswehr wuerde sprechen koennen,
dann haette ich das als traeumerei bezeichnet. dass
dieser traum nun wirklichkeit geworden ist, dass
ich heute hier zu ihnen sprechen kann, erfuellt mich
mit grosser genugtuung.
vor zweieinhalb wochen beging potsdam sein tausendjaehriges
stadtjubilaeum, und mit recht wurde bei diesem festakt
zu einer rueckbesinnung auf die preussischen tugenden
aufgerufen - tugenden wie pflichterfuellung, zuverlaessigkeit,
ordnung, disziplin und mitmenschlichkeit. ich bin
zutiefst davon ueberzeugt, dass eine freiheitliche
demokratie ohne diese gelebten tugenden nicht existieren
kann, und dass diese tugenden unabhaengig von den
wechselfaellen unserer geschichte zeitlos gueltig
sind. preussische tugenden im wohlverstandenen sinne
umfassen aber mehr.
die erinnerung an den mann, dessen namen ihre kaserne
traegt, weist darauf hin, dass diese tugenden immer
auf moralische werte bezogen sein muessen: henning
von tresckow war eine der grossen gestalten, vielleicht
einer der grossen helden im deutschland dieses jahrhunderts.
er hat die preussischen tugenden gelebt mit dem letzten
einsatz, den ein soldat und mann erbringen kann.
gestern vor 49 jahren fand das attentat auf hitler
statt. einen tag spaeter ging henning von tresckow
in den tod. in ihm ehren wir einen mutigen offizier,
der sich schon sehr frueh am aufstand des gewissens
gegen hitlers gewaltherrschaft beteiligt hatte.
heute, beinahe 50 jahre spaeter, wissen wir vielleicht
besser als damals, wie wichtig der satz ist, dass
nicht erfolg oder misserfolg ueber die sittliche groesse
des widerstandes entscheiden. das attentat auf hitler
musste gewagt werden - um jeden preis. hierfuer schulden
wir den frauen und maennern aus allen politischen
lagern des deutschen widerstandes tiefen dank.
gerechtigkeit gegen jedermann, achtung des rechts
und rechtssicherheit sind fuer die existenz einer
demokratie so wichtig wie die luft zum atmen. dies,
so scheint mir, ist das wohl wichtigste vermaechtnis
des deutschen widerstandes. mit seinem machtanspruch
bekaempfte der nationalsozialismus radikal alle anderen
weltanschauungen. ohne das zusammenwirken
von menschen ganz unterschiedlicher ueberzeugung
und aus den verschiedensten politischen lagern
waere uns deutschen der neuanfang nach 1945 so nicht
gelungen.
die erfahrung der ereignisse vor 49 jahren zeigt
auch, dass eine diktatur nicht auf dauer gewalt ueber
ein volk ausueben kann, wenn die menschen bereit
sind, fuer freiheit und frieden einzutreten. auch
in der juengsten geschichte unseres vaterlandes hat
sich einmal mehr gezeigt, dass das verlangen der
menschen nach freiheit und achtung ihrer wuerde auf
dauer nicht unterdrueckt werden kann.
die menschen in der ehemaligen ddr haben in einer
friedlichen revolution im herbst 1989 mit der kraft
ihrer freiheitsliebe die ketten des unrechtsregimes
gesprengt. dies sollten wir bei allen muehen, die
wir, und nicht zuletzt auch die soldaten unserer
bundeswehr, auf dem weg zur inneren einheit unseres
vaterlandes noch zu bewaeltigen haben, niemals vergessen.
wir alle haben grund zur dankbarkeit fuer ein historisch
einmaliges geschenk: die wiedererlangung der einheit
in frieden und freiheit und mit der zustimmung aller
unserer nachbarn.
den menschen in den neuen bundeslaendern werden grosse
veraenderungen abverlangt. fuer ihre geduld und ihren
aufbauwillen haben sie groessten respekt und unsere
selbstverstaendliche unterstuetzung verdient. alle,
die wie ich das glueck hatten, zeit ihres erwachsenenlebens
in frieden und freiheit leben zu duerfen, muessen
jetzt nicht nur geduld aufbringen, sondern vor allem
gelebte solidaritaet. dies gilt auch fuer die soldaten
unserer bundeswehr, denen ich heute fuer ihren beitrag
danken moechte.
die bundeswehr hat gezeigt, was erreichbar ist,
wenn deutsche aus ost und west aufeinander zugehen
und nicht jammern, sondern gemeinsam anpacken und
sich mit tatkraft einer gemeinsamen aufgabe stellen.
wie so oft bei guten
taten ist in der oeffentlichkeit viel zuwenig davon
die rede, welch eine grossartige leistung es gewesen
ist, die bundeswehr im osten deutschlands in kurzer
zeit erfolgreich aufzubauen und dabei so viele soldaten
der ehemaligen nva in die
streitkraefte unserer bundesrepublik deutschland
zu integrieren.
dieser vorgang ist in der juengeren geschichte ohne
jedes beispiel: gegner von einst wurden zu kameraden,
deren gemeinsamer auftrag es ist, "das recht und
die freiheit des deutschen volkes tapfer zu verteidigen".
auf diese weise leisten die streitkraefte einen wichtigen
dienst zum zusammenwachsen der beiden teile unseres
vaterlandes, und zwar gerade bei der jungen generation.
die erfreulich hohe zahl der bewerber aus den neuen
bundeslaendern fuer einen freiwilligen dienst in der
bundeswehr zeigt auch, dass die konzeption der inneren
fuehrung als fuehrungsphilosophie der bundeswehr verstanden
und besonders von jungen menschen angenommen wird.
ich bin sicher, dass diese vorbildliche leistung
unserer streitkraefte auch im rueckblick als eines
der erfolgreichsten kapitel des gesamten deutschen
einigungsprozesses dastehen wird. hierfuer danke
ich ihnen - den offizieren, unteroffizieren, mannschaften
und zivilen mitarbeitern des korps- und territorialkommandos
ost -, die sie heute verantwortung tragen, und all
denen, die in der ersten zeit nach der wiedervereinigung
in grossartiger weise mitgeholfen haben. wichtig
war und ist vor allem, dass diese grosse leistung
gemeinsam erbracht worden ist. angehoerige der ehemaligen
nva und die wehrpflichtigen aus den oestlichen bundeslaendern
haben in erheblichem masse zur erfolgreichen bewaeltigung
dieser ungewoehnlichen aufgabe beigetragen.
deutschland ist heute ausschliesslich von verbuendeten
und befreundeten staaten umgeben. auch unsere oestlichen
nachbarlaender fuehlen sich der demokratie, der marktwirtschaft
und der rechtsstaatlichkeit verpflichtet. allerdings
muessen wir in aller klarheit erkennen, dass jetzt
nicht - wie manche meinen - ein zeitalter des ewigen
friedens angebrochen ist. in teilen europas und
in benachbarten regionen werden nationale, ethnische
und gesellschaftliche konflikte mit aller brutalitaet
ausgetragen.
es soll niemand die illusion haben, die boesen geister
der vergangenheit seien nur auf dem balkan zu hause
und wir in mitteleuropa waeren dagegen gefeit. wir
muessen vielmehr wachsam sein und unseren beitrag
zum inneren und aeusseren frieden leisten. die ereignisse
auf dem balkan haben katastrophale folgen nicht
nur fuer die betroffenen laender. auch die sicherheit
ganz europas kann in gefahr geraten.
vorausschauende sicherheitspolitik erfordert, die
ursachen auch solcher krisen fruehzeitig zu erkennen.
es kommt darauf an, dass die staatengemeinschaft
krisenhaften entwicklungen entgegenwirkt, bevor
diese eine gefaehrliche dynamik entfalten. hierzu
sind diplomatische, wirtschaftliche und, wenn erforderlich,
auch militaerische mittel einzusetzen. wir muessen
dabei einen weitgefassten begriff von sicherheit
zugrunde legen. zwischen innerer stabilitaet in politik,
wirtschaft und gesellschaft und der stabilitaet im
internationalen rahmen besteht ein unaufloeslicher
zusammenhang. zu den gefaehrdungen der internationalen
stabilitaet gehoeren armut, hunger, umweltzerstoerung,
internationale kriminalitaet sowie unkontrollierte
aufruestung. das heisst fuer uns deutsche, dass wir
auch kuenftig den sicherheitspolitischen herausforderungen
nur im engen verbund mit unseren freunden und partnern
gerecht werden koennen. wir stehen dabei auf dem
fundament starker und bewaehrter institutionen. ich
nenne an erster stelle das atlantische buendnis und
die europaeische gemeinschaft. die
nato bleibt auch in zukunft unser sicherheits- und
stabilitaetsanker. der nordatlantische sicherheitsverbund
ist auch kuenftig fuer unser land von existentieller
bedeutung. hierzu gehoert eine substantielle militaerische
praesenz der usa in europa.
frieden und stabilitaet sind und bleiben zugleich
die grundlegenden politischen ziele der europaeischen
einigung. hierzu muessen sich atlantische allianz
und europaeische verteidigung sinnvoll ergaenzen und
gegenseitig verstaerken. dies ist auch das eigentliche
ziel des eurokorps. das eurokorps wird als europaeischer
beitrag gerade auch die nato staerken. es ist von
grossem politischen wert, und aus diesem politischen
wert wird bei kluger handhabung auch ein beachtlicher
militaerischer aktivposten entstehen, zumal dann,
wenn in absehbarer zeit auch andere laender der europaeischen
gemeinschaft dem eurokorps beitreten werden.
in den kommenden jahren wird unsere sicherheit entscheidend
von der stabilitaet in gesamteuropa abhaengen. taeuschen
wir uns nicht: ein rueckschlag des umgestaltungsprozesses
in staaten des ehemaligen warschauer paktes, vor
allem in russland, wuerde unabsehbare folgen haben.
deshalb vertrete ich mit aeusserster entschiedenheit
eine politik der unterstuetzung und der hilfe zur
selbsthilfe. alle diejenigen, die dies kritisieren,
muessen sich die frage stellen, was eigentlich geschieht,
wenn die reformpolitik boris jelzins scheitert.
hilfe und unterstuetzung des aufbaus in diesen laendern
sind nicht nur eine investition in die zukunft europas,
sondern dienen gleichzeitig dem weltfrieden.
die bundesrepublik deutschland ist seit 1973 mitglied
der uno. die weltgemeinschaft erwartet vom wiedervereinigten
deutschland jetzt zu recht eine uneingeschraenkte
mitwirkung an aufgaben und einsaetzen der vereinten
nationen. wer mitglied der vereinten nationen ist,
der muss bereit und in der lage sein, nicht nur die
rechte, sondern auch die pflichten wahrzunehmen.
dies kann nach der charta der uno auch militaerische
massnahmen einschliessen.
deutschland muss schrittweise in seine neue internationale
verantwortung hineinwachsen. wir koennen nicht beiseite
stehen und tatenlos zusehen, wenn die unwetter der
geschichte herabgehen. dies bedeutet natuerlich,
dass die bundesregierung in jedem einzelfall eine
gruendliche abwaegung vornimmt und - wie jetzt im
zusammenhang mit somalia - erst auf dieser grundlage
ueber einen moeglichen einsatz der bundeswehr entscheidet.
das bundeskabinett hat am 19. februar 1992 den auftrag
der bundeswehr im veraenderten sicherheitspolitischen
umfeld festgelegt. heute sind politik und bundeswehr
in der pflicht, die voraussetzungen zur erfuellung
dieses auftrages zu schaffen. wir alle wissen -
und sie besser als ich -, dass die streitkraefte mitten
in einer tiefgreifenden umgliederung auf neue strukturen
stehen und dabei gleichzeitig eine erhebliche reduzierung
vollziehen.
die bewaeltigung dieses notwendigen wandels fordert
von allen soldaten, den zivilen mitarbeitern und
nicht zuletzt von ihren familienangehoerigen ein
hoechstmass an persoenlicher einsatzbereitschaft und
disziplin. ich weiss, dass gerade in der truppe -
dort, wo die auswirkungen besonders spuerbar sind
- die herausforderung mit grossem fleiss und geduld
angenommen wird.
die politik muss in dieser lage realistische, auf
die neuen bedingungen zugeschnittene prioritaeten fuer
unsere streitkraefte setzen und ihnen einen verlaesslichen
weg in die zukunft weisen. massstab ist eine buendnisfaehige,
einsatzbereite und modern ausgeruestete bundeswehr.
hierfuer brauchen die streitkraefte die notwendige
planungssicherheit.
es war fuer mich ein entscheidendes argument bei
den sehr schwierigen etatberatungen in diesem jahr,
dass trotz insgesamt reduzierter mittel eine fuer
mehrere jahre verbindliche planung und ein entsprechend
vorausschauendes disponieren fuer die bundeswehr
moeglich sein muessen. deshalb hat die bundesregierung
den umfang des verteidigungsetats fuer die naechsten
jahre verbindlich festgelegt.
meine damen und herren, wenn ich hier zu ihnen spreche,
erwarten sie zu recht von mir, dass ich zum selbstverstaendnis
des soldaten in dieser zeit grosser veraenderungen
stellung nehme. bei gruendung der bundeswehr war
unser vaterland geteilt. heute sind unsere streitkraefte
eine notwendige voraussetzung der sicherheitsvorsorge
des vereinten deutschland. dieser auftrag gibt dem
dienst unserer soldaten legitimation und besonderen
rang.
aus der geschichte - daran mahnt uns der gestrige
gedenktag - wissen wir, dass frieden und freiheit des
schutzes beduerfen. ich kann nicht erkennen, dass sich die
hoffnung auf allgemeine friedfertigkeit in unserer
welt schon erfuellt haette. jetzt, wenige jahre vor
dem ende eines jahrhunderts, das soviel krieg und
elend gebracht hat, auf die sicherung von frieden
und freiheit zu verzichten, waere verantwortungslos.
die bundeswehr braucht kein feindbild. sie hat den
auftrag, unseren staat und seine werteordnung zu
schuetzen. sie ist zugleich unverzichtbarer ausdruck
unserer bereitschaft, zusammen mit unseren verbuendeten
und partnern verantwortung fuer den frieden in der
welt zu uebernehmen.
natuerlich passen wir unsere streitkraefte - ebenso
wie deutschland als ganzes - den veraenderten verhaeltnissen
und der neuen sicherheitspolitischen lage an. ebenso
wie unser land in seine neue internationale verantwortung
hineinwachsen muss - ein vorgang, der, wie jeder
von ihnen weiss, schwer genug faellt -, wird sich
dabei auch das bild des soldatenberufes wandeln
muessen. diese aufgabe betrifft sie alle unmittelbar.
sie werden sich dabei vielfaeltigen neuen auftraegen
unter schwierigen, haeufig auch gefahrvollen bedingungen
stellen muessen. und dies gilt schon bei humanitaeren
einsaetzen.
wie nur wenige andere berufe verlangt der soldatenberuf
im wahrsten sinne ein existentielles engagement,
naemlich notfalls sein leben einzusetzen. ich bin
mir daher als bundeskanzler der bundesrepublik deutschland
meiner besonderen verantwortung bei jeder entscheidung
ueber einen einsatz unserer soldaten bewusst.
ich persoenlich und die bundesregierung insgesamt
halten an der allgemeinen wehrpflicht fest. fuer
mich ist die allgemeine wehrpflicht der ausdruck
der persoenlichen mitverantwortung des buergers fuer
sein und unser aller leben in frieden und freiheit.
wer rechte hat, der hat auch pflichten. von diesem
grundsatz lebt jede freiheitliche demokratie. ich
bin zutiefst davon ueberzeugt, dass es angesichts
der besonderen situation unseres volkes falsch waere,
wenn die bundeswehr nicht die armee unserer eigenen
soehne bliebe, wenn nicht muetter
und vaeter in diesen soldaten ihre eigenen kinder
erkennen wuerden.
wir brauchen einen neuen buergersinn, gelebten patriotismus,
bei dem wir uns auf tugenden besinnen wie mut und
verlaesslichkeit, fleiss und eigenverantwortung, mitmenschlichkeit
und hilfsbereitschaft. die soldaten der bundeswehr
- ob berufs- und zeitsoldaten oder wehrpflichtige
-stehen mit ihrem dienst fuer die allgemeinheit mitten
in unserer gesellschaft.
ich sage es noch einmal: die bundeswehr muss die
armee unserer soehne sein, die armee unseres volkes
im eigentlichen sinn des wortes. fuer sie muessen
sich alle mitverantwortlich fuehlen. unsere soldaten
verdienen unsere anerkennung. sie
haben grund zu selbstbewusstsein und - besonders
angesichts des hier in den vergangenen drei jahren
geleisteten - allen grund zu stolz auf ihre leistung.
meine damen und herren, wir muessen gemeinsam alles
tun, um auch kuenftigen generationen ein leben in
frieden, freiheit und wohlstand zu ermoeglichen.
sie und ihre kameraden leisten hierzu einen wesentlichen
beitrag und tragen besondere verantwortung. ich
habe nicht den geringsten zweifel, dass wir das ziel
trotz aller probleme, rueckschlaege und manchem verdruss
gemeinsam erreichen werden. ich habe mir eben zusammen
mit ihrem kommandeur die ausstellung zur geschichte
potsdams angesehen, vor allem die bilder der zerstoerung
aus dem jahr 1945.
ich selbst gehoere zu einer generation, die noch
selbst erlebt hat, was krieg bedeutet - bei kriegsbeginn
war ich neun jahre, bei kriegsende fuenfzehn jahre
alt, mein vater war offizier, und mein bruder ist
als ganz junger soldat noch am ende des krieges
gefallen. wenn ich auf die seitdem vergangene spanne
meines lebens zurueckblicke und die chancen sehe,
die sich uns deutschen jetzt - auch mit der hilfe
und unterstuetzung unserer freunde und partner -
eroeffnen, dann haben wir keinen grund zum pessimismus.
nehmen sie das beispiel jener menschen, die hier
in potsdam und berlin nach dem zweiten weltkrieg
nicht an der schwierigen lage verzweifelt sind,
sondern die aermel hochgekrempelt haben. vielleicht
koennen wir aus dem beispiel vor allem der truemmerfrauen,
denen die dankbaren berliner ein denkmal gesetzt
haben, heute in einem alltag kraft schoepfen, dessen
muehen, gemessen an der damaligen zeit, doch viel
leichter zu tragen sind. wir haben grund zur dankbarkeit,
und ich habe allen grund, ihnen fuer ihren beitrag
zu unserer gemeinsamen zukunftsaufgabe zu danken.