- Bulletin 118-90
- 5. Oktober 1990
bundeskanzler dr. helmut kohl richtete zum tag der
deutschen einheit am 3. oktober 1990 an alle
regierungen der welt, mit denen das vereinte deutschland
diplomatische beziehungen unterhaelt, folgende botschaft:
sehr geehrte/r (amtstitel)
mit dem heutigen tage ist das deutsche volk in frieden und
freiheit wiedervereint. 45 jahre nach dem ende des
zweiten weltkriegs, der von deutschem boden ausging und
unendliches leid in europa und in der welt verursacht hat,
endet die schmerzliche trennung der deutschen.
in ausuebung ihres rechts auf freie selbstbestimmung, im
einvernehmen mit ihren nachbarn und auf der grundlage
des vertrages ueber die abschliessende regelung in bezug
auf deutschland haben sich heute die deutschen in einem
staat - der bundesrepublik deutschland - mit voller
souveraenitaet in seinen inneren und aeusseren angelegenheiten
vereint.
im namen des deutschen volkes moechte ich allen danken,
die sich fuer das recht der deutschen auf selbstbestimmung
eingesetzt und unseren weg zur einheit erleichtert haben.
im bewusstsein der kontinuitaet deutscher geschichte wissen
wir dies besonders zu wuerdigen.
i.
unser land will mit seiner wiedergewonnenen nationalen
einheit dem frieden in der welt dienen und die einigung
europas voranbringen: das ist der auftrag des
grundgesetzes, unserer bewaehrten verfassung, die auch fuer
das vereinte deutschland gilt.
zugleich stehen wir zu den moralischen und rechtlichen
verpflichtungen, die sich aus der deutschen geschichte
ergeben.
wir wissen, dass wir mit der vereinigung auch groessere
verantwortung in der voelkergemeinschaft insgesamt
uebernehmen. unsere aussenpolitik bleibt deshalb ausgerichtet
auf weltweite partnerschaft, enge zusammenarbeit und
friedlichen interessenausgleich.
von deutschem boden wird in zukunft nur frieden
ausgehen. wir sind uns bewusst, dass die unverletzlichkeit der
grenzen und die achtung der territorialen integritaet und der
souveraenitaet aller staaten in europa eine grundlegende
bedingung fuer den frieden ist. deshalb haben wir den
endgueltigen charakter der grenzen des vereinten deutschland
bestaetigt, darunter der grenze mit der republik polen.
wir werden in zukunft keinerlei gebietsansprueche gegen
irgend jemand erheben.
wir werden im zuge der herstellung der deutschen einheit
die voelkerrechtlichen vertraege der deutschen
demokratischen republik unter den gesichtspunkten des
vertrauensschutzes, der interessenlage der beteiligten staaten
und der vertraglichen verpflichtungen der bundesrepublik
deutschland sowie nach den prinzipien einer freiheitlichen,
demokratischen und rechtsstaatlichen grundordnung und unter
beachtung der zustaendigkeit der europaeischen gemeinschaft
mit den vertragspartnern eroertern, um ihre fortgeltung,
anpassung oder ihr erloeschen zu regeln bzw. festzustellen.
ii.
die einigung deutschlands ist untrennbar verbunden mit der
europas. mit der gleichen beharrlichkeit, mit der wir unsere
einheit angestrebt haben, werden wir uns weiterhin
entschlossen fuer die europaeische einigung einsetzen.
wichtige schritte liegen unmittelbar vor uns. mit unseren
partnern in der europaeischen gemeinschaft wollen wir bis
1992 den binnenmarkt vollenden. wir schreiten
entschlossen auf die wirtschafts- und waehrungsunion zu. das
geeinte deutschland wird tatkraeftig mithelfen, die politische
union zu bauen.
die europaeische gemeinschaft wird offen sein fuer enge
zusammenarbeit mit den anderen staaten europas.
insbesondere wollen wir dazu beitragen, fuer die laender mittel-,
ost- und suedosteuropas, die ihre freiheit errungen und sich
auf den weg politischer, wirtschaftlicher und
gesellschaftlicher reformen begeben haben, engere bindungen mit
der europaeischen gemeinschaft zu entwickeln.
wir sind der ueberzeugung, dass die europaeer ihre
unabhaengigkeit und die menschen- und freiheitsrechte ihrer
buerger gemeinsam am besten wahren und staerken koennen.
ein wichtiges forum unserer zusammenarbeit wird deshalb
der europarat sein und bleiben.
wir bekennen uns zum prozess der sicherheit und
zusammenarbeit in europa als hoffnung der voelker europas und
als wegweiser zu seiner zukuenftigen einheit. wir treten
deshalb nachdruecklich fuer seine intensivierung und
institutionalisierung ein.
iii.
die wertegemeinschaft der freiheitlichen westlichen
demokratien und das nordatlantische verteidigungsbuendnis
haben in schwierigen jahrzehnten auf unserem kontinent
frieden und freiheit bewahrt. der platz des vereinten
deutschland wird deshalb auch in zukunft in diesem
buendnis sein.
zugleich wollen wir gemeinsam mit unseren verbuendeten
diese erfolgreiche allianz entsprechend den fortschritten im
west-ost-verhaeltnis und den sich wandelnden
anforderungen der zeit fortentwickeln und als grundpfeiler einer
neuen uebergreifenden sicherheitsarchitektur in europa erhalten.
wir setzen uns ein fuer eine grundsatzerklaerung der
mitglieder der beiden buendnisse in europa, mit der sie ihre
verpflichtung zum gewaltverzicht bekraeftigen und eine neue
partnerschaft beim aufbau einer dauerhaften und gerechten
europaeischen friedensordnung begruenden.
abruestung und ruestungskontrolle bleiben zentrale elemente
unserer sicherheitspolitik.
im zusammenhang mit der herstellung der deutschen
einheit haben wir unseren verzicht auf herstellung und besitz
von und auf verfuegungsgewalt ueber atomare, biologische
und chemische waffen bekraeftigt. das vereinte deutschland
bleibt dem nichtverbreitungsvertrag verpflichtet.
mit unserer bereitschaft, die streitkraefte des vereinten
deutschland auf 370000 soldaten zu vermindern, leisten
wir zugleich einen beitrag zum erfolg der verhandlungen
ueber die reduzierung konventioneller streitkraefte in europa.
wir gehen davon aus, dass in folgeverhandlungen auch die
anderen verhandlungsteilnehmer ihren beitrag zur festigung
von sicherheit und stabilitaet in europa, einschliesslich
massnahmen zur begrenzung der personalstaerken, leisten
werden.
auch weltweit werden wir uns fuer abruestungsvereinbarungen
einsetzen, die zu einer erhoehung von stabilitaet und
sicherheit beitragen. das prinzip, wonach sich der umfang
der streitkraefte ausschliesslich an den beduerfnissen der
selbstverteidigung ausrichten soll, muss weltweit geltung
erlangen.
ein abkommen ueber die reduzierung der strategischen
nuklearwaffen der usa und der sowjetunion,
verhandlungen ueber die verminderung der amerikanischen und
sowjetischen nuklearen kurzstreckenraketen und nicht zuletzt das
weltweite verbot chemischer waffen haben an dringlichkeit
nichts eingebuesst.
iv.
die laender afrikas, asiens und amerikas koennen auch
kuenftig auf die solidaritaet des geeinten deutschland zaehlen.
was wir in die deutsche einheit investieren, geht nicht zu
ihren lasten.
im gegenteil: die ueberwindung der konfrontation in europa
macht geistige kraefte und materielle ressourcen frei fuer die
zentralen friedensaufgaben unserer zeit: fuer den kampf
gegen armut und unterentwicklung und fuer den erhalt
unserer natuerlichen umwelt.
terrorismus und drogenmissbrauch sind herausforderungen
an alle staaten der welt und verlangen gemeinsames
handeln. wir werden unseren teil der verantwortung tragen.
v.
die ueberwindung der ost-west-konfrontation hat auch
neue wege eroeffnet, die hohen ziele der charta der
vereinten nationen umfassend zu verwirklichen. zugleich haben
die ereignisse der letzten wochen gezeigt, wie gefaehrdet
der friede in der welt bleibt, wenn die prinzipien der charta
der vereinten nationen missachtet werden.
die bundesrepublik deutschland will dazu beitragen, dass
die vereinten nationen ihre unverzichtbare rolle beim
aufbau einer friedlichen welt und bei der loesung der globalen
herausforderungen ausfuellen koennen.
nach wiedererlangen der deutschen einheit in voller
souveraenitaet ist die bundesrepublik deutschland bereit, sich
kuenftig an massnahmen der vereinten nationen zur wahrung
und zur wiederherstellung des friedens auch durch den
einsatz ihrer streitkraefte zu beteiligen. wir werden hierfuer
die erforderlichen innerstaatlichen voraussetzungen schaffen.
vi.
am beginn des letzten jahrzehnts unseres jahrhunderts
sehen wir neue moeglichkeiten fuer eine welt, die ihre
probleme durch ausgleich und verstaendigung loest und den
prinzipien des voelkerrechts verpflichtet bleibt. unser land
steht in einer reihe mit allen, die sich dem frieden, der
achtung der menschen- und freiheitsrechte und dem
wohlergehen der menschen verpflichtet fuehlen.
nachdem die buerde der teilung von uns deutschen
genommen ist, sind wir bereit, mit neuer kraft und in
vertrauensvoller zusammenarbeit mit allen laendern und voelkern,
die diese hohen ziele teilen, eine gemeinsame friedliche
zukunft zu gestalten.
genehmigen sie, sehr geehrte/r (amtstitel),
die versicherung meiner ausgezeichneten hochachtung.
helmut kohl
bundeskanzler der bundesrepublik deutschland