Herr Präsident! 
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! 

Die Projektion derOrganisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die G20-Staaten weist für dieses und für nächstes Jahr im Schnitt ein Wachstum von 2,9 Prozent aus. Für Deutschland weist dieselbe Projektion für 2025 ein Wachstum von lediglich 0,4 Prozent und für 2026 von 1,2 Prozent aus. Wir belegen damit nach wie vor hintere Plätze.

Jeden Tag verkünden Unternehmen, Arbeitnehmer entlassen zu müssen. Gestern war es Bosch; hinzu kommen ZF, die DB Cargo, die Post, Ford, thyssenkrupp Steel und viele andere. Die Handelskonflikte verschärfen sich. Die Zollauseinandersetzungen mit den Vereinigten Staaten belasten die Wirtschaft. Heute lasen wir, dass der amerikanische Präsident erwägt, die Zölle auf Pharmaprodukte deutlich zu erhöhen. Der Zugang zu Rohstoffen wird immer schwieriger und immer teurer.

Kurzum: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen Deutschland voranbringen.

Diese Regierung hat so schnell wie keine ihrer Vorgänger Dinge ins Werk gesetzt: den Investitionsbooster, die Unternehmenssteuersenkung – die größte seit fast 20 Jahren –‍, die Senkung der Stromsteuer zum 1. Januar 2026, die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Verfahrensbeschleunigungen nicht nur für den zivilen Bereich, sondern auch für die Bundeswehr, die Beschaffungsbeschleunigung, die Erhöhung der Pendlerpauschale, den Bauturbo und vieles mehr.

Bei diesen und vielen weiteren Maßnahmen haben wir große Unternehmen genauso wie kleine und mittlere Unternehmen, Familienunternehmen, das Handwerk im Blick. 99 Prozent der Unternehmen sind kleine und mittlere Betriebe. Geht es dem Mittelstand gut, geht es dem Land gut.

Viele Familienunternehmen schauen in diesen Tagen auf uns. Familienunternehmer und Familienunternehmerinnen sind das Gesicht der sozialen Marktwirtschaft, und wir können und wollen diesen Familienunternehmen die Substanz ihres Betriebsvermögens nicht nehmen. Die Erhöhung der Erbschaftsteuer ist keine Lösung, und die errechneten Einnahmen verblassen im Vergleich zum Schaden, den sie am Herzstück unserer Wirtschaft anrichten.

Wo wir gerade bei Steuern sind: Das obere ein Prozent der einkommensteuerpflichtigen Personen zahlt 23,6 Prozent der Einkommensteuer, die oberen zehn Prozent zahlen knapp 56 Prozent der Einkommensteuer, während die unteren 50 Prozent – nicht die unteren 50 – ich korrigiere: 50 Prozent der einkommensteuerpflichtigen Personen nur 6,5 Prozent der gesamten Einkommensteuer entrichten. Also, im Hinblick auf die immer wieder vorgetragene Forderung, dass die starken Schultern mehr tragen müssen als die schwachen, ist ja an den nackten Zahlen ablesbar: Das tun diese.

Angesichts des Abbaus von Arbeitsplätzen, angesichts der Entlassungen müssen wir doch jeden und jede ermuntern, zu investieren. Wir müssen ermutigen, nicht abschrecken, und wir müssen Risiken abfedern und nicht erhöhen. Investition muss sich lohnen in Deutschland; darauf kommt es jetzt an.

Wir wollen Deutschland voranbringen, weil wir international stark sein müssen. Wir können auf internationaler Bühne nur dann mitspielen, wenn wir aus eigener wirtschaftlicher Kraft unser Land voranbringen.

Wie machen wir Deutschland stark? Ein starkes Deutschland braucht Energie, bezahlbare Energie. Ein starkes Deutschland braucht Energie, die man bezahlen kann und die zum Klimaschutz beiträgt. Dafür bringen wir mit unserer Kraftwerksstrategie 20 Gigawatt gesicherte Leistung ans Netz. Wir bauen die erneuerbaren Energien weiter aus. – Ja, die CfDs sehr wohl. Damit habe ich gerechnet; deswegen habe ich Ihnen ein bisschen was an Fakten mitgebracht. Der EU-Beihilferahmen gibt uns für diese Runde sechs Milliarden Euro vor. Diese sechs Milliarden Euro stellen wir zur Verfügung, und zwar eins zu eins. In der nächsten Woche beginnt die Ausschreibungsrunde. – Und die von Ihnen befürchtete Halbierung der Kosten: Das stimmt nicht. Hier handelt es sich um Projektträgerkosten, aber nicht um die CfDs selbst, und das hilft den Unternehmen. Insofern: Orientieren Sie sich bitte an dem, was ist, und nicht an dem, was Sie glauben!

Ein starkes Deutschland braucht Entlastung. Ich habe schon auf die Entlastungen hingewiesen: Übertragungsnetzentgelte um 6,5 Milliarden Euro nach unten, die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Absenkung der Stromsteuer. Darüber hinaus entlasten wir, indem wir aus dem Haushalt fast 18 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien bereitstellen. Das ist eine Hausnummer! Am Ende nehmen wir eine Last von der Stromrechnung weg; aber wir bezahlen trotzdem die Energiewende. Das gehört dazu, wenn man dieser Regierung vorwirft, es mit dem Klimaschutz nicht ernst zu nehmen.

Ein starkes Deutschland braucht Wachstum. Wir unterstützen die Automobilindustrie mit 100 Millionen Euro bei der Transformation. Wir investieren in Infrastruktur, bauen Bürokratie ab, deregulieren, beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren, nicht nur für Geothermie und erneuerbare Energien, auch für die Wasserstoffinfrastruktur.

Deutschland braucht neue Technologien. Dafür fördern wir den Mittelstand mit insgesamt 560 Millionen Euro – mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand und dem Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen.

Wir unterstützen die maritime Wirtschaft, wir unterstützen den Tourismus, und wir unterstützen neue Unternehmen. Gestern hatte ich das Vergnügen, zusammen mit meiner Kollegin Dorothee Bär auf dem Weltraumkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zu sein. Unternehmen wie Planet Labs investieren hier in Berlin, schaffen Arbeitsplätze und helfen uns dabei, auf einem wichtigen Feld wettbewerbsfähig zu werden, nämlich Geodaten für uns nutzbar zu machen.

Diese Regierung hat bisher keine Zeit verloren, und ich kann Ihnen versichern: Wir werden damit jetzt auch nicht anfangen, auch wenn es manchen von Ihnen lieber wäre, man würde die Uhr zurückdrehen.

Für ein starkes Deutschland gilt: Wir müssen nach vorn. Und wenn wir die Zeit, die wir haben, richtig nutzen, dann geht es nicht nur nach vorn, dann geht es auch nach oben. Und da müssen wir wieder hin.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.