Frau Präsidentin! 
Meine sehr geehrten Damen und Herren! 

Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz ziehen wir einen Schlussstrich unter eine Politik des Misstrauens. Wir ersetzen Heizungszwänge durch Technologieoffenheit, und wir ersetzen Detailvorgaben durch Eigenverantwortung. Wir geben den Menschen die Freiheit zurück, selbst zu entscheiden, mit welchen Systemen sie ihr Haus beheizen und wie sie ihr Haus modernisieren wollen. Das ist die Kernbotschaft dieses Gesetzes.

Denn die Wärmewende gelingt nicht gegen die Eigentümer, die Wärmewende gelingt nur mit den Eigentümern. Daran hat es in den vergangenen Jahren oft gefehlt. Die Folge war Verunsicherung. Die Folge war Investitionszurückhaltung. Und die Folge war, dass viele Modernisierungsvorhaben gar nicht erst begonnen wurden. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Fast 60 Prozent der privaten Vermieter planten gar keine energetische Sanierung. Als Hauptgründe nennen sie unklare Vorgaben, fehlende Orientierung und hohe Kosten.

Aber das können wir uns nicht leisten. Deshalb schaffen wir jetzt Klarheit, Planungssicherheit und Technologieoffenheit. Die bisherigen Regelungen waren kompliziert, sie waren bürokratisch, und sie waren wenig flexibel. Die starre 65-Prozent-Vorgabe, die verpflichtenden Beratungen, gar Betriebsverbote und ein Regelwerk, das für viele Eigentümer kaum noch verständlich war – diese Politik korrigieren wir jetzt. Künftig gilt wieder ein einfacher Grundsatz: Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über den Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung.

Wir als Staat geben die Leitplanken vor – ob Wärmepumpe, Fernwärme, Biomasse, Holzpelletheizung, Solarthermie, Hybridheizung oder eine moderne Gas- oder Ölheizung, kombiniert mit biogenen Kraftstoffen. Warum machen wir das? Weil nicht jede Technologie zu jedem Haus passt. Ein Altbau auf dem Land ist etwas anderes als ein Haus in einem Neubaugebiet in einer Stadt. Und ein Mehrfamilienhaus ist etwas anderes als ein Einfamilienhaus. Deshalb braucht es ein vernünftiges Gesetz, das Flexibilität schafft statt Einheitstechnik.

Technologieoffenheit steht übrigens nicht im Gegensatz zur CO2-Reduktion, im Gegenteil. Wir setzen stärker auf Innovation, auf Wettbewerb, auf marktwirtschaftliche Anreize, und deshalb führen wir die Biotreppe ein. Wir führen die Biotreppe ein, weil wir uns dem Klimaschutz verpflichtet fühlen. Künftig steigt der Anteil klimafreundlicher Brennstoffe schrittweise an. Das geschieht planbar, das geschieht verlässlich und ohne Überforderung. Wir geben den Eigentümern Zeit für Anpassungen. Und wir schaffen gleichzeitig eine Nachfrage nach Biomethan und anderen klimafreundlichen Brennstoffen.

Wir wollen Innovationen stärken. Wir wollen Investitionen zurückbringen - und wir wollen unsere Versorgungssicherheit garantieren, denn jede zusätzliche heimische oder europäische Produktion von klimafreundlichen Brennstoffen und von klimafreundlichen Technologien reduziert unsere Abhängigkeit von Importen. Das muss unser Ziel sein.

Ein Wort zur Wärmepumpe: Die Wärmepumpe wird in den allermeisten Gebäuden die Leittechnologie sein, weil sie eine wirtschaftlich vernünftige Lösung ist. Deshalb setzen wir die Förderung der Wärmepumpe fort. Da bin ich mir mit Kollegin Hubertz nicht nur einig, das ist fest verabredet. Deshalb erwarten wir, dass der zunehmende Absatz von Wärmepumpen dazu führt, dass Preise sinken und wir an technologischem Fortschritt partizipieren.

Dasselbe trifft auf Biomasseheizungen zu, auf moderne Hybridlösungen oder auf die Solarthermie. Der Ansatz lautet nicht: „diese oder jene Technologie“; der Ansatz lautet: „jede Technologie, die einen wirksamen Klimaschutzbeitrag leisten kann“. Das ist Technologieoffenheit.

Ich sagte schon, dass viele Projekte auf Eis liegen. Deswegen muss das neue Gebäudemodernisierungsgesetz neue Investitionen auslösen, im Heizungsbau, im Handwerk und im Ausbaugewerbe. Bei der Gebäudesanierung ist es so, dass die Wärmewende Hände braucht, nämlich Handwerk. Sie braucht mehr Handwerk, sie braucht mehr Fachkräfte, und sie braucht mehr Investitionen. Auch dafür schaffen wir jetzt die richtigen Voraussetzungen.

Die soziale Marktwirtschaft beruht auf einem ziemlich einfachen Prinzip: Der Staat setzt den Rahmen, und die Menschen treffen die Entscheidung. Genau dieses Prinzip verfolgen wir mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz, damit wir die klimaneutrale Wärmewende schaffen und trotzdem Investitionen und das Vertrauen der Kunden in den Markt nicht schmälern. Deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung für dieses Gesetz.