zum Kernkraftausstieg vor dem Deutschen Bundestag am 19. März 2026 in Berlin:
- Bulletin 29-4
- 19. März 2026
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Seit knapp drei Jahren kommt Deutschland ohne Atomenergie aus – kein Blackout, sondern sichere Energieversorgung dank erneuerbarer Energien und Energiewende. Menschen und Unternehmen wissen, dass sie sich auf eine saubere und immer unabhängigere Energieversorgung verlassen können.
Sie von der AfD wollen mit diesem Antrag den Atomausstieg rückgängig machen. Sie propagieren also eine Technologie, die drei zentrale Nachteile hat: Sie ist unglaublich teuer, sie funktioniert nur mit öffentlichen Subventionen, und sie ist gefährlich. Das als Lösung zu verkaufen, ist doch Realsatire.
Der Bundeskanzler hat gesagt, dass der Atomausstieg in Deutschland endgültig ist. Damit hat er recht, und ich bedanke mich für diese klaren Worte.
Erst gestern wurde im Iran eine Atomanlage beschossen. Auch in der Ukraine sind Atomanlagen immer wieder Ziel von Kampfhandlungen. Atomkraftwerke (AKW) sind ein Sicherheitsrisiko für uns alle. Die Verbreitung der Technologie steigert das Risiko, dass sie in falsche Hände kommt. Der Weg von der friedlichen Nutzung zum Bombenbau ist nicht so weit. Wir müssen uns immer wieder klarmachen, dass auch die besten Sicherheitsvorkehrungen versagen können. Denn die Atomenergie ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie.
Die Orte von Katastrophen an AKWs – Kollege Ebner hat sie gerade genannt – haben sich tief ins kollektive Gedächtnis gebrannt – wenn man denn eins hat –: Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima. Die Folgen dieser Unfälle sind bis heute immens. Nicht ohne Grund ist nicht eine einzige private Versicherung bereit, das volle Risiko zu tragen – keine einzige! Das bleibt immer an der Allgemeinheit hängen. Und nicht zu vergessen: das kleine Problem des Endlagers des Atommülls, der Hunderttausende Jahre strahlen wird. Ich habe die Aufgabe, Ihnen einen Vorschlag für dieses Endlager zu machen. Ich habe bisher noch keine Bewerbung von der AfD-Fraktion gehört, in welche Region es denn hinkommen soll. Aus diesen Gründen wird über die angebliche Renaissance der Atomenergie zwar viel geredet, aber sie existiert in Wirklichkeit nicht. Der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung schrumpft weltweit kontinuierlich. Die Renaissance ist ein Mythos.
Nur wenige Länder auf der Welt nutzen Atomkraft. Ein großer Teil der weltweiten AKW-Parks ist überaltert. Schauen Sie sich die USA an: Da werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke, die vor 40 Jahren gebaut wurden, verlängert, um Laufzeiten von 80 Jahren zu haben. Es soll also noch eine hochgefährliche Technologie aus einer Zeit vor 80 Jahren genutzt werden. Ich halte das für einen Irrweg und mache das nicht mit.
Neue Reaktoren können nur durch staatliche Subventionen und Stromabnahmegarantien wirtschaftlich gemacht werden. In Großbritannien gibt es für jede Kilowattstunde aus Hinkley Point C eine Abnahmegarantie von mindestens 15 Cent, falls das AKW irgendwann einmal fertig wird und ans Netz angeschlossen wird – falls! Das ist also kein Rezept für niedrige Strompreise, sondern ein Rezept für hohe Strompreise, liebe AfD. Wie widersinnig das in Zeiten ist, in denen niedrigere Preise für die Industrie entscheidend sind, erklärt sich von selbst.
Ähnliches gilt für die kleinen Reaktoren, von denen manch einer neuerdings träumt. Aber nirgends in der westlichen Welt gibt es einen kommerziellen Minireaktor in Betrieb – nicht einen einzigen! Nirgends in der westlichen Welt gibt es ein Unternehmen, das seriell gefertigte Minireaktoren anbieten kann. Das sind die Fakten.
Als langjähriger Kollege hier im Haus, der sich auch mit Haushaltsfragen beschäftigt, sage ich: Wenn eine Risikotechnologie nach einem Dreivierteljahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, dann sollte man daraus auch die richtigen Konsequenzen ziehen. Und diese Koalition zieht sie.
Jetzt kommen wir mal zur Abhängigkeit von Russland. Ich meine, Sie von der AfD haben ja einen exzellenten Draht in die Botschaften. Ich weiß nicht, ob Sie auch Russisch sprechen und verstehen, was da so besprochen wird; ich kann es zumindest ein bisschen noch. Ich will Ihnen aber zumindest eins sagen: Herr Brandner, Sie vertreten doch hier den Wahlkreis Gera. Sie wissen nicht, wie das zu DDR-Zeiten dort ausgesehen hat, als die Wismut abgebaut hat; aber die Schäden des Uranabbaus in Ronneburg und Gera sind bis heute zu sehen. Wir haben Milliarden aufgewandt, um die Natur wiederherzustellen. Woher soll also das Uran kommen? Es kommt aus Russland. Und ich möchte nicht, dass Deutschland sich in eine weitere strategische Abhängigkeit von Russland begibt, wie wir es beim Gas hatten. Aus diesem Grund ist die Atomenergie ein Irrweg.
Wir sind dafür, dass wir die sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung mit Erneuerbaren ausbauen. Wir sind dafür, dass die Wertschöpfung in Deutschland bleibt und diese Sicherheitsenergien, wie ich sie nenne, tatsächlich dazu führen, dass wir eine dauerhafte, schnelle und sichere Energieversorgung haben. Die Erneuerbaren haben im Übrigen auch weltweit eine Renaissance: 90 Prozent der Produktionskapazitäten, die im letzten Jahr weltweit aufgebaut wurden – 90 Prozent! –, basieren auf erneuerbaren Energien. Das ist der Weg in die Freiheit und die Sicherheit.
Vielen herzlichen Dank.