Herr Präsident! 
Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Zunächst einmal vielen Dank, dass wir zum Abschluss der Woche, die in vielen Debatten auch energiepolitisch geprägt war, im Bundestag noch mal über die Frage der Energiesouveränität und der Klimaziele sprechen können.

Ich will zu Beginn sagen: Ich trage hier die Position der Bundesregierung vor. Ich sage das in vollem Respekt vor dem Parlament, auch vor dem Kollegen Kuban: Das schien mir jetzt ein bisschen eine Klärung einer internen CDU-Debatte zu sein.

Also, die vorgetragenen Argumente sind legitim; das kann man machen. Wir haben als Bundesregierung jedoch einen klaren gesetzlichen Rahmen. Darüber wurde sich europäisch noch mal neu verständigt, und der wurde auch beschlossen.

Gestern wurde mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das Klimaschutzprogramm der letzten Bundesregierung – also meines Amtsvorgängers – als unzureichend kritisiert. Das heißt, wir tragen hier eine klare Verantwortung. Ich stelle mich dieser Verantwortung, und ich stehe auch dazu. Entsprechend ordnet sich auch die wirtschaftspolitische, sozialpolitische und natürlich energiepolitische Koordinierung innerhalb der Bundesregierung ein.

Zunächst einmal: Wir sind auf Kurs, auch wenn wir in einigen Bereichen, was die Energiepolitik betrifft, noch Tempo machen müssen, auch um unsere gesetzlichen Vorgaben insbesondere hinsichtlich der Klimaziele zu erreichen. Das ist kein Selbstzweck. Ich meine, abgesehen von Ihnen hier rechts negiert niemand auf der Welt, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt. Den gibt es. Es gibt ständige Veränderungen, denen wir uns stellen müssen.

Wir sind hier in der Bundesrepublik auf dem besten Weg, mit technologischem Fortschritt und mit kluger Politik nicht nur neue Märkte zu erschließen, sondern auch deutliche Fortschritte für die Welt zu machen. Ich will nur sagen: Ich bin vor 25 Jahren hier im Bundestag mit dabei gewesen, als wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen haben. Dieses Gesetz diente damals noch als Schutz für den Aufbau insbesondere erneuerbarer Energien, die in Teilen belächelt wurden von Teilen der Monopol- oder Oligopolindustrie. Es ging darum, diese nach vorne zu bringen.

Sie sagen, die Atomkraft spielt eine Rolle. Im letzten Jahr hatten wir einen Zubau an Erneuerbaren von 100 Gigawatt und vier Gigawatt Atomenergie. Wo ist die Renaissance der Atomenergie, die im Übrigen, was die Ressourcen betrifft, russische Energie ist? Und das Letzte, was ich möchte, ist, noch mal in die Abhängigkeit von Russland zu geraten. Deswegen: Atomdebatte, gute Nacht!

Es gibt aber weitere gute Nachrichten auch außerhalb Deutschlands. Im vergangenen Jahr gab es in China und Indien – bevölkerungsreichste Länder, starke CO2-Emittenten, auch, weil dort viele Menschen leben, wachsende Länder – das erste Mal weniger Kohleverstromung. Der Hauptgrund dafür ist der Ausbau der Erneuerbaren, deren Startpunkt hier in Deutschland lag. Wir können stolz darauf sein, dass wir diese Technologie vorangebracht haben.

Die Erneuerbaren sind zur günstigsten Stromquelle geworden. Lagen die Gestehungskosten im Jahr 2010 noch bei über 40 Cent pro Kilowattstunde, sind sie jetzt bei unter 5 Cent pro Kilowattstunde. Das sind Fakten. Und sie sorgen dafür, dass wir im Jahr 2030 80 Prozent unserer Energieversorgung aus Erneuerbaren, aus heimischen Energien realisieren können.

Wirtschaftliche Vernunft, wir machen unsere Klimapolitik nicht aus Daffke, sondern aus gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Vernunft. Die Branche der erneuerbaren Energien, die Greentech-Branche, ist eine, die weltweit am stärksten wächst.

Vorige Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos haben wir gehört, dass laut einer Studie aus dem Jahr 2024 der Umsatz der Greentech-Branche fünf Billionen Dollar betrug. Fünf Billionen Dollar! Nach den Steigerungen in der künstlichen Intelligenz ist diese Branche die am zweitstärksten wachsende Branche, die es gibt, und wir in Deutschland sind hier führend. Wir haben uns vorgenommen, diese Technologie nicht nur voranzubringen, sondern sie auch weltweit zu exportieren, um unser Exportmodell, Herr Kollege Kuban, gerade auch im mittelständischen Bereich in Deutschland fortzusetzen. Das stärkt die Industrie, und auch wir in Deutschland profitieren im Übrigen davon. Alles andere wäre aus meiner Sicht wirtschaftsfeindlich. Gegen eine solche wirtschaftliche Vernunft kann aus meiner Sicht niemand etwas haben.

Ein weiterer Aspekt, der immer wichtiger wird: Erneuerbare Energien machen uns unabhängiger. Sie steigern unsere Souveränität in geopolitisch unsicheren Zeiten. Also, unser ehemaliger Kollege Lindner hat die erneuerbaren Energien als „Freiheitsenergien“ bezeichnet. Ich gehe so weit und sage: Es sind Sicherheitsenergien, weil sie unser Land sicherer machen in der Energieversorgung, aber insbesondere auch vor der Erpressung durch andere Länder. Wir wollen nicht erpressbar sein. Wir wollen unabhängig und souverän sein. 

Um robust für die Zukunft zu sein, müssen wir natürlich auch unsere Rohstoffbasis diversifizieren. Genau das betreiben wir innerhalb der Bundesregierung.

Umfassende Sicherheit bedeutet also nicht nur, sich gut verteidigen zu können. Wir sehen in der Ukraine, was es bedeutet, im Winter keine Heizung und kein Licht zu haben. Und wir haben hier in Berlin erlebt, welche Auswirkungen ein Anschlag auf die Energieversorgung und auf die gefühlte und reale Sicherheit der Bevölkerung hat.

Es ist deshalb auch kein Zufall, dass sich die Münchner Sicherheitskonferenz mit der Energieversorgungssicherheit beschäftigt. Deshalb werden wir als Bundesregierung die Energiewende entschlossen vorantreiben, die Kosten im Blick behalten und die Effizienzreserven heben.

Ich möchte mich beim Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsministerin für die Initiative zum Nordsee-Gipfel Anfang dieser Woche bedanken. Das war ein wichtiges Signal für den Offshore-Ausbau der Erneuerbaren. Wir müssen jetzt aus den dort beschriebenen Chancen auch Realitäten machen. Es darf dabei keine Kehrtwende geben. Wir dürfen auch nicht langsamer werden beim Zubau der Erneuerbaren, ganz im Gegenteil. Denn das würde bedeuten: unzureichender Klimaschutz, weniger Innovationen und langfristig höhere Kosten für Unternehmen und Verbraucher.

2026 wird ein Jahr der Entscheidung. Wir werden die Energiewende auf eine neue Grundlage stellen, einen politischen Rahmen schaffen, auf den sich alle verlassen können. Das ist wesentlich, um die Systemkosten niedrig zu halten. Mir ist dabei aber auch wichtig: Diese Energiewende muss sozial gerecht sein. Sie muss verlässlich sein. Sie muss unserer Industrie nützen. Und sie muss sicherstellen, dass wir unsere Klimaziele erreichen.

Dafür werde ich ein Klimaschutzprogramm vorlegen, mit dem wir festlegen, wie unsere Ziele erreicht werden sollen; dieses werden wir im Kabinett auch beschließen. Dabei ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von gestern ein Auftrag. Wir werden es aufnehmen, um die Mängel im Klimaschutzprogramm der letzten Bundesregierung auszuräumen beziehungsweise zu beheben.

Zurück zur Frage Brüssel. Wir haben einen einheitlichen Rahmen innerhalb der Europäischen Union mit dem Klimagesetz vom November, jetzt auch beschlossen durch das Europäische Parlament: 90 Prozent Treibhausgasreduzierung bis zum Jahre 2040. Damit gibt es einen gleichen Rahmen innerhalb der Europäischen Union und auch ein Level Playing Field für die Industrie.

Ich bin dankbar, dass der Bundestag – ich bedanke mich noch mal dafür – der Bundesregierung und mir die Möglichkeit gegeben hat, eine zusätzliche Investition im Bereich automobilen elektrischen Fahrens zu initiieren. Wir haben das Programm in der vorigen Woche vorgestellt. Es gibt eine soziale Staffelung. Insbesondere Menschen mit mittlerem Einkommen sollen auch die Möglichkeit haben, sich klimafreundlich zu bewegen. Klimapolitik soll inklusiv sein und insbesondere auch den Menschen die Möglichkeit geben, die Vorteile geben, die vielleicht nicht über die höchsten Einkommen verfügen.

Von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Abschluss der Woche: Grüße an Christian Lindner und eine gute Zeit!