zum Haushaltsgesetz 2026 vor dem Deutschen Bundestag am 23. September 2025 in Berlin:
- Bulletin 81-5
- 23. September 2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Mit diesem Haushalt wird die Bundesregierung ihre Politikschwerpunkte mit konkreten finanziellen Mitteln unterlegen.
Aber bevor ich darauf eingehe, wie wir investieren und neue Perspektiven schaffen wollen, möchte ich einen Punkt ansprechen, der genauso wichtig ist. Wir leben in geopolitisch schwierigen Zeiten und stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Sparzwänge sind real. Deshalb ist es wichtig, dass wir Freiräume schaffen und unternehmerisches Handeln erleichtern. Was den Betrieben wirklich hilft, ist weniger Staat und nicht mehr. Sparen bedeutet nämlich nicht nur das Schließen von Finanzierungslücken. Wir müssen auch dafür sorgen, dass den Betrieben weniger Kosten und Belastungen entstehen. Mit Verlässlichkeit, Planbarkeit und intelligentem Bürokratieabbau können wir mehr erreichen als mit aufwendigen Förderprogrammen, die am Ende wenige Impulse setzen.
Ich bin mit meinen sogenannten „Heimat-Gesprächen“ viel unterwegs und höre aus der Praxis immer wieder eine klare Botschaft: Ausufernde und mitunter kontraproduktive Vorschriften rauben uns jede Flexibilität und auch Motivation. Die Bitte lautet dann sehr oft: Gebt uns einen verlässlichen und verständlichen Rahmen; aber lasst uns vor Ort auch mal machen.
Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Es bedeutet das Bohren dicker Bretter. Aber die bisherigen Erfolge zeigen, dass hier etwas verändert werden kann – ich hatte schon viel darüber gesprochen –: Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft, Vereinfachungen bei Meldepflichten im Weinbau und vieles andere mehr. Aber wir setzen uns auch frühzeitig – und das ist sehr wichtig – für den Abbau von Bürokratie, vor allem aus Brüssel, ein. Was die EU vorschreibt, setzen wir in Deutschland grundsätzlich nur noch eins zu eins um.
Ich freue mich, dass heute die Europäische Kommission angekündigt hat, die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte, EUDR, um ein Jahr zu verschieben. Wir müssen versuchen – und es auch tun –, hier ein bürokratiearmes Konstrukt zu erschaffen. Vor allem aber brauchen wir für Deutschland die Null-Risiko-Kategorie.
Der Haushalt 2026 hat für mich drei klare Botschaften.
Erstens: Verlässliche Ernährungs- und Versorgungssicherheit in unserem Land gibt es nur mit einer starken, vielfältigen und zukunftsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft.
Zweitens: Wir können stolz auf unsere Betriebe sein, weil sie für höchste Qualität und Standards stehen. Deshalb unterstützen wir die Branche mit größter Empathie.
Drittens: Wenn es Hilfe und Unterstützung im Krisenfall braucht, stehen wir bereit und übernehmen auch Verantwortung.
Starten möchte ich mit dem letzten Punkt. Die Situation unserer Winzerinnen und Winzer, unserer Kellereien ist dramatisch. Wir werden deshalb eine Informationsoffensive für den deutschen Weinbau unterstützen. Und wir werden auch auf europäischer Ebene daran arbeiten, Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen; denn Weinbau ist auch ein Stück Kulturgut bei uns in Deutschland.
Des Weiteren zu Punkt 2, der Stärkung des Exports unserer ausgezeichneten Produkte: Mit einer neuen Agrarexportstrategie werden wir alle relevanten Akteure eng mit einbinden. Wir wollen Maßnahmen aufsetzen, die es möglich machen, Marktchancen in kaufkräftigen Märkten besser zu nutzen. Deshalb werden im Haushalt 2026 die Mittel für das Auslandsmesseprogramm, die Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen und das bilaterale Kooperationsprogramm erhöht.
Angesichts geopolitischer Spannungen und fragiler Lieferketten geht es mir als Bundesminister für Ernährung darum, dass in Deutschland wieder mehr über die Bedeutung der Versorgungs- und Ernährungssicherheit diskutiert wird. Wir dürfen bei der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln nichts dem Zufall überlassen. Wir brauchen selbstverständlich Eigenverantwortung – darauf weist mein Haus schon seit vielen Jahren hin –, und wir brauchen private Vorsorge. Aber genauso rate ich dazu, in den Haushaltsberatungen die Mittel für die staatliche Vorsorge zu erhöhen. Gemeinsam mit den Fraktionen werde ich mich einsetzen für ein modernes Update für unsere Notfallvorsorge, die schon seit den 60er Jahren besteht und die auch funktioniert. Aber wir brauchen ein modernes Update, eventuell mit Konserven, um auch in Ernstfällen gerüstet zu sein. Es muss nicht unbedingt der Verteidigungsfall sein; es können auch andere Notfälle sein. Erst vor kurzer Zeit hatten wir einen längeren Stromausfall in Berlin; auch so was kann durchaus passieren. Für diese Fälle müssen wir gerüstet sein.
Trotz der erforderlichen Einsparungen wird in diesem Haushalt der notwendige Wandel hin zu einer Landwirtschaft, die den Bäuerinnen und Bauern verlässliche Perspektiven gibt, fortgesetzt. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) bleiben Mittel in Höhe von 907 Millionen Euro bereitgestellt. Sie ist das zentrale Förderinstrument der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes in unserem Land. Deshalb kommen weitere 110 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, die zum überwiegenden Teil für GAK-Waldmaßnahmen eingesetzt werden, dazu.
Auch die Gelder für die landwirtschaftliche Sozialpolitik bleiben stabil – ein wichtiges Standbein, ein wichtiger Teil unseres Haushalts. 60 Prozent werden für diese unglaublich wichtige Aufgabe zur Verfügung gestellt.
Landwirtschaft sichert unsere Zukunft. Aber Landwirtschaft braucht auch Zukunft, und die wollen wir miteinander positiv gestalten. Daher brauchen wir eine europäische Agrarpolitik. Wir brauchen in Europa einen angemessenen Finanzrahmen, er muss bürokratiearm und effizient ausgestaltet sein. Der Entwurf der Europäischen Kommission zur zukünftigen Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird diesem Anspruch meines Erachtens nicht gerecht. Zudem sorgen die Vorschläge für Ungewissheit bei der künftigen Förderung der ländlichen Entwicklung. Deshalb setze ich mich auf nationaler und europäischer Ebene mit Nachdruck für Verbesserungen ein. Die ländliche Entwicklung muss weiterhin ein zentraler Bestandteil der GAP bleiben.
Unsere Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft ist es wert, dass wir uns mit aller Kraft für sie einsetzen. Sie ernähren uns tagtäglich mit besten Produkten. Sie decken tagtäglich unsere Tische. Lassen Sie uns das alle zusammen nicht vergessen. Ich freue mich auf die gemeinsamen Beratungen und bin guter Dinge, dass die Fraktionen der SPD und CDU/CSU mit der Unterstützung, so hoffe ich, der Opposition auch Gutes erreichen werden.
Danke schön.