Sehr geehrte Frau Präsidentin! 
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!

Am Sonntag standen Tausende Menschen vor dem Brandenburger Tor und demonstrierten. Sie demonstrierten gegen Gewalt, und sie demonstrierten für die Rechte von Frauen. Sie skandierten: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ Ja, das muss sie. Dieser Satz stammt von Gisèle Pelicot. Und sie schreibt in ihrem wirklich wichtigen Buch: „Diese Geschichte gehört nicht […] mir allein.“

Damit hat sie leider recht. Millionen Frauen in Deutschland sind von Gewalt betroffen. Es sind keine Einzelfälle; es ist die tagtägliche Realität unzähliger Frauen. Manche von ihnen kennen wir namentlich, weil sie mutig waren. Sie haben das, was ihnen widerfahren ist, geschildert, sie haben es öffentlich gemacht. Aber die Geschichten Millionen anderer Frauen kennen wir nicht. Sie erleben tagtäglich Gewalt, ohne dass es einen öffentlichen Aufschrei gibt, ohne dass es breite Solidarität gibt. Und das müssen wir ändern.

Diese Gewalt hat einen Nährboden. Sie wird möglich gemacht und gefördert – im digitalen Bereich zum Beispiel durch sogenannte Nudification-Apps, mit denen man sekundenschnell pornografische Deepfakes erstellen kann, oder mit dem KI-Dienst Grok des Netzwerks X. Dieser Dienst hat in nur elf Tagen öffentlicher Verfügbarkeit bis zu drei Millionen sexualisierte Bilder von Frauen erzeugt, und das darf nicht sein.

Digitale Gewalt darf kein Geschäftsmodell sein, und deshalb müssen wir natürlich auch die Plattformbetreiber mit in die Verantwortung nehmen. Sie stellen nicht nur die technische Infrastruktur bereit, sondern sie tragen auch Verantwortung – für ihre Nutzerinnen und Nutzer und dafür, wenn auf ihren Seiten Menschen digital Gewalt anwenden.

Wir wissen alle: Das ist kein Randphänomen; es ist ein Massenphänomen. Die Technik ist neu, aber das Motiv dahinter ist uralt: Macht, Erniedrigung, Kontrolle. Ja, das Recht kommt bei technischen Entwicklungen manchmal nicht hinterher, und auch hier hinkt es hinterher. Aber das werden wir jetzt ändern.

Der bessere Schutz von Frauen vor Gewalt hat oberste Priorität für mich und für diese Koalition. Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieses Thema haben wir von Anfang an gemeinsam in Angriff genommen, und der Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz ist fertig. Ich freue mich, wenn wir ihn bald hier im Deutschen Bundestag diskutieren werden.

Das neue Gesetz kann den Betroffenen auf zwei Wegen helfen. Erstens über das Strafrecht. Wir schließen Strafbarkeitslücken. Ein neuer Straftatbestand erfasst umfassend bildbasierte sexualisierte Gewalt. Was ist das? Das sind voyeuristische Aufnahmen, das sind pornografische Deepfakes, das sind Vergewaltigungsvideos.

Zweitens bei der Durchsetzung. Betroffene können sich künftig besser wehren. Sie erhalten leichter Zugang zu Informationen über die Inhaber der Accounts, die rechtswidriges Material verbreiten. Sie können ihre Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen. Und sie können sogar Account-Sperren durchsetzen und verhindern, dass sich schwere Persönlichkeitsverletzungen wiederholen. Wir wollen den Betroffenen damit mehr an die Hand geben und sie umfassend unterstützen.

Dabei bleibt es nicht. Kein Täter soll sich sicher fühlen. Wir wollen weitere Strafbarkeitslücken schließen. Herabwürdigende verbale Belästigungen auf offener Straße, der Einsatz von K.-o.-Tropfen – wer auf diese Weise übergriffig wird, der wird künftig mit Polizei und mit Staatsanwaltschaft rechnen müssen.

Wir führen die elektronische Fußfessel ein. In Spanien schützt sie seit 20 Jahren hochwirksam Frauen, die etwa von gewalttätigen Partnern oder Ex-Partnern bedroht sind. Wir haben dies schon hier im Deutschen Bundestag diskutiert. Ich bin froh, dass wir schon so weit gekommen sind.

Wir wollen den Gewaltschutz im Sorge- und Umgangsrecht verbessern. Wer seine Partnerin, seinen Partner schlägt, muss damit rechnen, dass das auch beim Sorge- und Umgangsrecht im Hinblick auf die Kinder berücksichtigt wird. Auch da sind wir mit unserem Gesetzentwurf auf der Zielgeraden.

Wir setzen auf Täterarbeit. Heute im Kabinett haben wir einen wichtigen Meilenstein beim Schutz der Opfer in gerichtlichen Verfahren erreicht. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist künftig auch für Fälle schwerer häuslicher Gewalt vorgesehen. Wir werden Frauen und Männern psychosoziale Fachkräfte an die Seite stellen können, damit sie Taten eben auch zur Anzeige bringen und wir endlich an dieses Dunkelfeld herankommen.

Wir stärken die Justiz. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat wollen wir vom Bund fast eine halbe Milliarde Euro für eine weitere Digitalisierung der Justiz und für Personal bereitstellen. Denn es hilft nichts, Schutzlücken zu schließen, wenn wir am Ende keine ausreichende Zahl an Staatsanwältinnen und Richtern haben, die das Recht anwenden.

Ich bin froh, dass wir uns in der Koalition hier einig sind, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten und schon einiges geschafft haben. Aber ich sage Ihnen auch: Gesetze allein reichen nicht, und eine Aktuelle Stunde reicht eben auch nicht. Wir brauchen keine Stunde; wir werden Tage, Monate, Jahre brauchen, um Gewalt zu bekämpfen – überparteilich, gemeinsam. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, aber auch liebe Gäste auf der Besuchertribüne, liebe Bürgerinnen und Bürger, hier ist jeder und jede von uns gefragt. Wir müssen uns als Gesamtgesellschaft anstrengen. Unsere Gesellschaft muss eine Gesellschaft sein, in der auf alle geachtet wird. Wir müssen hinschauen und helfen, wenn Frauen, wenn Kindern, wenn Männern Gewalt angetan wird. Wir müssen jede Gewalt ächten – sexuelle Gewalt, digitale Gewalt, häusliche Gewalt. Und wir müssen Schutzräume für Frauen schaffen und ausbauen.

Wenn Frauen zu Opfern gemacht werden sollen, dann müssen wir alle widersprechen – Frauen und Männer. Deshalb appelliere ich direkt an Sie, an die Männer hier in diesem Haus und in ganz Deutschland: Ergreifen Sie Partei! Viele von Ihnen kennen eine Frau, die schon einmal Opfer sexualisierter Gewalt wurde. Vielleicht wissen Sie das nicht. Sie müssen sie nur fragen, Sie müssen ihr zuhören, und Sie werden die Antwort aushalten müssen.

Und wenn Sie das nächste Mal einen frauenfeindlichen Witz hören oder eine herabwürdigende Geschichte, widersprechen Sie! Machen Sie deutlich, dass es so nicht geht. Denn dass so viele Männer zu Tätern werden, hat auch damit zu tun, dass viele kleine Übergriffe nie geächtet werden. Erst wenn auch Männer konsequent widersprechen, wechselt die Scham wirklich die Seite.

Gewalt gegen Frauen ist für die Betroffenen schrecklich. Sie verdienen unsere Solidarität, und zwar nicht nur heute. Heute kann und muss nur der Auftakt sein. Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir bleiben hartnäckig, bis sich etwas ändert.

Vielen Dank.